Kontu

r. 18. 19.

19. Jahrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt, Donnerstag, 18. September 1902.

Barteitag

der deutschen   Socialdemokratie.

Dritter Verhandlungstag.

Vormittagssigung.

München  , 17. September.

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Angst hat, der Tarif könne nicht rechtzeitig zustande kommen, wieder zur Sprache gebracht worden sind. Indessen bedarf es bei julja, warum hat sie dann mit der Einbringung desselben der Bekämpfung dieser Mißstände der wesentlichen Mitarbeit der lange gezögert? Jahrelang befragte fie alle mögs Genossen im Lande, besonders der in den Kommunen Thätigen. Es lichen fapitalistischen Interessengruppen, aber die Arbeiter wurden handelt sich hier um die Besserung der Lage der Elendesten, der im Wirtschaftlichen Ausschuß nicht gehört. Von Anfang an wurden leidenden Proletarier.

Beginn 834 Uhr. Den Vorsitz führt Vollmar. Eingegangen ist ein Glückwunschtelegramm von dem inter­nationalen Freidenker- Verband in Genf  . Frau Weiß- Düsseldorf, deren Mandat vom Barteitag nicht anerkannt worden ist, hat das Original des Schriftstückes, durch das sie delegiert worden ist, dem Bureau vorgelegt.

Berlin  :

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Bericht über die parlamentarische Thätigkeit. Dazu liegen vor die Anträge 66a, 57, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 92 und 98*), ferner ein neu eingegangener Antrag Schubert Die Fraktion wird beauftragt, in nächster Zeit einen Gesetz­entwurf über die Einführung des achtstündigen Normal- Arbeits­tages dem Reichstage vorzulegen. Es sollen ferner besondere An­träge auf Einführung der achtstündigen Normal- Arbeitszeit in staatlichen und kommunalen Betrieben in allen geeigneten Körper­schaften eingebracht werden."

Alle Anträge sind genügend unterstützt.

Berichterstatter Rosenow:

so

ob Stöcker und seine Freunde jemals Kartoffeln ausgemacht haben, wenn es geschehen sein sollte, so werden es wohl die dicksten Kartoffeln gewesen sein.( Seiterkeit.) Es ist der Regierung offenbar gar nicht um eine wirkliche Bekämpfung der Kinderarbeit zu thun gewesen, sie hat nur wieder einmal den Anschein erwecken wollen, daß etwas geschehe, während in Wirklichkeit nichts geschehen ist. Von unsrer Seite hat es an Anträgen in socialpolitischer Be­zichung, an socialpolitischen Anregungen nicht gefehlt. Die Magde­ burger   Genossen vermissen in ihrem Antrag 60 im Fraktionsbericht ein Eingehen auf die Wohnungsfrage. Wir haben aber bei jeder Gelegenheit Vorschläge zur Lösung der Wohnungsfrage ge­macht. Wir wissen, daß, wenn die Wohnungsfrage gelöst werden könnte, damit ein höchst wichtiger Teil der socialen Frage überhaupt gelöst worden wäre. Die Wohnungsfrage hat im vorjährigen Be­richt eine detaillierte Besprechung gefunden. Alles, was wir in diesem Jahre haben thun können, war die Erwähnung der Wohnungsfrage bei der Etatsberatung und bei der Besprechung der Notstands Interpellation. Im übrigen wird natürlich die Fraktion beständig diese wichtige Frage im Auge behalten.

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Ein

die Agrarier umschmeichelt, niemals hat die Regierung die agra- Ich glaube, daß der Parteitag zu dem Schluß kommen rischen Forderungen ernsthaft bekämpft, hat sie doch sogar zu dem wird, daß die Fraktion ihre Pflicht gethan habe. Die Fraktion in der Manege des Cirkus Busch verlangten 15 Mart- Roll ge- wird diese Pflicht auch in Zukunft un so freudiger erfüllen, in der Manege deset rie de in schwiegen! die Regierung in eine Zwickmfible: den je mehr diese Thätigkeit Wiederhall im Lande findet. Die Fraktion Agrariern sind die Zölle zu niedrig, den Konsumenten zu hoch. wird besonders dankbar sein, wenn die Gewerkschaften die Frattion Daher das lange Zögern; erst infolge der Verhöferung des Tarifs mehr als bisher mit statistischem usw. Material versorgen wollen. über London   sab sich die Regierung endlich veranlaßt, mit ihrem Das ist faft wichtiger als die Stellung bestimmter Anträge. Ich Entwurf hervorzutreten. Und mun sollen wir gewissermaßen im schließe mit den Worten: Vorwärts, vorwärts und immer wieder Ramsch den ganzen Tarif annehmen! Nein, angesichts der Wucher vorwärts müssen wir streben, damit auch dem ärmsten Proletarier Vor Eintritt in die Tagesordnung giebt Metzger- Hamburg pläne ist eine scharfe Opposition am Blaze, zumal da die Kommission endlich die Stunde der Erlösung schlage!( Lebhafter Beifall.) folgende Erklärung ab: Die Aeußerung Auers am Montag Beschlüsse gefaßt hat, die auf eine noch weitere Vertenerung der In der Diskussion ergreift zunächst das Wort über das Verhältnis der Partei zu den Gewerkschaften ist mir erst Lebensmittel hinauslaufen; diese Beschlüsse, welche Preissteigeringen Paul Müller- Hamburg  : nachträglich aus der Münchener Post" bekannt geworden. Es des Fleisches, des Gemüses, des Viches, der frischen Wurst, handelt sich dabei um meine Person. Die betreffende Aeußerung, der Kartoffeln bewirken sollen und denen sich die Er= Die Seemanns  - Ordmmg und ihre Nebengesetze, die auf ein fast die mir von dem von Auer erwähnten hervorragenden Gewerkschafts- höhungen der Zölle auf Industrieprodukte anschließen, müssen eine 10jähriges parlamentarisches Leben zurückblicken, sind von dem Ne­führer unterschoben worden ist, beruht auf unwahrheit. Dieser solche Verschlechterung der Lebenshaltung der arbeitenden Classe ferenten als reaktionär bezeichnet worden, als Vorlage, die nicht hervorragende Gewerkschaftsführer. es ist der Leiter des herbeiführen, und zwar lediglich im Interesse einer Clique innerhalb annähernd den berechtigten Ansprüchen der Seeleute genügen. Buchdrucker- Verbandes, Döblin  ließ mich auf dem der herrschenden Selasse herbeiführen, daß unser Standpunkt dem Wenn ich die Gesetze auch nicht als reaktionär bezeichnen will, so Halberstädter Kongreß sagen, daß ich meinen Widerspruch gegen die Bolltarif gegenüber nur derselbe bleiben kann, den unser Fraktions- muß ich doch sagen, daß sie an socialer Rückständigkeit nichts zu fortgesetzte Erhöhung der Gewerkschaftsbeiträge ausdrück- redner bei der ersten Lesung ausgedrückt hat mit den Worten: In die wünschen übrig laſſen. Wenn die Reichstagsfraktion aus diesem lich als im Namen der Fraktion abgegeben bezeichnet hätte. Ich Grube mit diesem Entwurf!( Bravo  !) Grunde gegen die Vorlage gestimmt hat, so hat sie nach meiner habe weder behauptet, daß ich im Namen der Fraktion spräche, noch Außer ihrem Interesse am Brotincher haben die Herrschenden Miffassung und derjenigen vieler Tausender deutscher Seeleute damit habe ich meinen Widerspruch begründet mit dem Hinweis auf die Klassen für nichts mehr Intereffe gezeigt, natürlich auch nicht für vollständig recht und korrekt gehandelt. In der bürgerlichen Presse Schädigung der Parteikasse. Döblin   hat aber seine Aeußerungen Socialpolitit. Das zeigte sich schon bei unsrer Notstands- sind der Fraktion wegen ihrer ablehnenden Haltung schwere Vors nicht, wie Auer meinte, auf dem allgemeinen Ge wertschafts- Interpellation. Mit völlig leeren Händen stand man uns gegenüber. Würfe gemacht, es ist ihr unterstellt, daß sie aus agitatorischen tongreß gethan, sondern auf der Generalversammlung Die einzigen socialpolitischen Schritte, die man in dieser Session ge- Gründen dagegen gestimmt habe, obwohl die Vorlage in einzelnen des Buchdrucker- Verbandes. Ich habe sofort schriftlich ihan hat, sind das Ecemanns- Gesetz und das Gefeß über die Kinder- Baragraphen Berbesserungen enthält. Gewiß, einzelne Fortschritte gegen die Behauptung Döblins protestiert. Döblin   hat dann seine arbeit; die Seemanns  - Ordnung ist dabei aus den vorigen Sessionen sind darin; aber ihnen stehen reaktionäre Maßnahmen, vor allem Behauptung eingeschränkt und nur aufrecht erhalten, ich hätte im herübergenommen und jezt nur abgeschloffen worden. Dabei zeigt sie einen die friminelle Bestrafung des Stontrattbruches, gegenüber; schon das Namen der Fraktion gesprochen. Mein Widerspruch war aber ein durchaus reaktionären Charakter. Niemals find unfre Anträge so brutal war Grund genug, die Vorlage abzulehnen. Dazu kommt, daß das rein persönlicher, ich habe nie die Reichstagsfraktion für meine persön- niedergeknüttelt worden wie hier, wir stimmten dest- lb auch in der Verlangen der Seeleute, ihnen das unbedingte Koalitionsrecht liche Auffassung verantwortlich gemacht. iticht erfüllt ist, die bezüglichen Anträge Schlußabstimmung dagegen. Das Kinderarbeits- Gesetz ist in dieser einzuräumen, Es folgt num Punkt 3 der Tagesordnung: Nach Session überhaupt nicht weiter beraten worden, es zeigt große Un- der Socialdemokraten hat die Mehrheit niedergestimmt. vollkommenheiten und Unzulänglichkeiten. Die Bekämpfung der Ansicht der Seeleute durfte die Fraktion einem solchen Gesetz nicht tinderarbeit besteht nicht bloß im Verbot der Kinderarbeit, sondern zustimmen und wir haben ihre Haltung mit Freuden begrüßt. Das in der Verbesserung der Lage der erwachsenen Arbeiter, besonders in Gesez enthält noch eine weitere Reihe von Ausnahmebestimmungen. der Hausindustrie. Im Reichsamt des Innern scheint man sich ein- Tausende deutsche Seeleute genießen nicht den Schutz des Gesezes zubilden, die Arbeiter schickten aus reinem Uebermut ihre Kinder in und sind der Willkür der Reeder ausgesetzt. Das deutsche see­die Fabrit, es ist aber nur die bittere Not, die die Eltern dazu männische Proletariat ohne Ausnahme Sankt der Fraktion für ihre drängt. Eine Verbesserung der socialen Lage der Eltern ist eine der Stellungnahme; die Scelente haben sich überall in großen Ver­wirksamsten Bekämpfungen dieses Mißstandes. Die Regierung hat sammlungen mit ihrer Taktik einverstanden erklärt, das betone ich die Landwirtschaft bei der Einschränkung der Kinderarbeit in diesem namentlich gegenüber den Ausführungen von Prof. Franke in der Gesetz vollständig ausgeschlossen. Stöder schwärmte damals im Socialen Pragis". Reichstage von der Poesie der ländlichen Arbeit und sprach Paul Hoffmann  - Hamburg  von den Freuden des Kartoffelausmachens. Ich weiß nicht, vertritt den Antrag 62. Der Referent hat bereits erklärt, daß die Frattion diese Forderung erhoben hat und auch in Zukunft erheben wird. Aber es schadet nichts, wenn sie wieder daran erinnert wird, zumal wir Hamburger uns sonst große Zurückhaltung im Stellen von Anträgen und im Reden auferlegen. Heiterkeit.) Das Hamburger  Londgericht hat jüngst erklärt, daß alle Angestellten der Konsum vereine der Versicherungspflicht nicht unterworfen seien. Es sagt in einem Urteil, bei dent es sich um die Frage der Versicherung von Angestellten eines Konsumvereins gegen Krankheit handelt, folgendes: Nach dem Gesetz sind die Personen versicherungspflichtig, welche gegen Gehalt oder Lohn beschäftigt sind im Handelsgewerbe, im Handwerk oder sonstigen stehenden Gewerbebetrieben; der Gewerbebetrieb, das Handelsgewerbe erfordern eine wirt schaftliche Thätigkeit in der Absicht des Eriverbes, es muß aus der Thätigkeit eine Quelle des Erwerbes gemacht werden. solcher Fall liege nicht vor, wenn eine Thätigkeit lediglich Kosten­verminderung bezweckt, wie es hier geschicht. Die Klägerin macht aus dem Handelsbetriebe teine Erwerbsquelle, sondern setzt die eine gekauften Waren zum Selbstkostenpreis einschließlich der Verwaltungs­fosten an die Mitglieder ab. Liegt aber bei der Klägerin ein Der Antrag 61 verlangt, die Fraktion solle dahin wirken, daß Gewerbebetrieb nicht vor, so besteht für ihre Angestellten auch kein dieselbe ihre Versprechen auf Abänderung des Krankenversicherungs- Versicherungszwang. Inter einem ähnlichen Verhältnis stehen die gesetzes endlich erfüllt. Wir haben wiederholt bei der Regierung Seeleute  ; auch sie sollten durch Gesetz der Krankenversicherung angefragt, wie es mit der Materie steht, der Staatssekretär hat ge- unterworfen werden. Auch bei der Unfallversicherung sehen wir, antwortet, daß die Erhebungen in den Einzelstaaten noch nicht ab- daß die Berufsgenossenschaften sich gerne um ihre Verpflich geschlossen sind. Auch in Zukunft werden wir feine Gelegenheit ver- tungen drücken. Als ein Maschinist, ein sogen. Gastrollen abfäumen, nach dieser Richtung hin anfeuernd auf die Regierung geber, verunglückte, lehnte die See- Berufsgenossenschaft die Entschädis einzuwirken. Die Vereinheitlichung der Versicherung halten wir gung ab, weil der Mann nicht angemustert gewesen sei. Epäter hat gleichfalls für eine notwendige Reform, und wir sind auch stets da fie diese Verpflichtung allerdings anerkannt und es besteht jegt die für eingetreten. Ebenso haben wir das, was die Hamburger Ge- Braris, auch in solchen Fällen zu entschädigen. Aber Aliden tlaffen nossen beantragen, schon verlangt, ja wir sind sogar dafür ein noch immer; ein alter Stapitän baut sich eine kleine Galliotte und getreten, daß alle Heimarbeiter der Versicherungspflicht unterliegen; nahm zur Ueberwachung des Baues einen Steuermann für fleine zulegt haben wir diese Forderung noch bei der Revision der Unfall- Fahrt, einen Bestmann an. Beim lebernehmen der Anker und Ketten geseze gestellt. Nach meiner Meinung sollten Sie alle diese Anträge auf der Enter verunglückte der Steuermann, die Seeberufsgenossens der Fraktion zur Berücksichtigung überweisen. schaft lehnte die Entschädigung ab, weil das Schiff noch auf den Der Antrag 63 will, daß wir die Regierung bei der Beratung Helgen lag: die Eisen- und Stahl- Berufsgenossenschaft lehnte gleich des Marine Etats über ihre Auslegung des§ 616 des Bürger- falls ab und jetzt schwebt der Prozeß, der um so langwieriger ist, lichen Gesetzbuches in den Reichs- Werftbetrieben interpellieren sollen. als der Seemann   nicht häufig auf festem Lande ist. Ich weiß nicht, 61. Parteigenossen des I. Württembergischen Wahl. Die Sache ist wiederholt zur Sprache gekommen, soweit uns die ob unsre Partei- Juristen sich auch so darauf verstehen, den einen Tag freifes: Die socialdemokratische Fraktion wird beauftragt, bei Gtatsberatungen die Möglichkeit dazu boten, und auch ohne den schwarz zu nennen, was sie am Tage vorher weiß nannten( Heiter der Reichsregierung dahin zu wirken, daß dieselbe ihr Versprechen, Antrag wird das in Zukunft geschehen, doch können Sie ja den keit), aber bei den andern ist das so. Und deshalb dürfen nicht die dem Reichstage eine Aenderung und Verbesserung des Seraufen- Antrag ruhig annehmen! Tüfteleien der Juristen maßgebend sein, sondern das Gefeß muß ents versicherungs- Gesetzes in Vorlage zu bringen, endlich erfüllt. Ferner Die Anträge 64, 65, 66 und 66a beschäftigen sich mit einer sprechend umgestaltet werden. Ich habe das Material beigebracht, an deffen wolle die Fraktion dahin wirken, daß bei der vorzunehmenden Materie, die schon in der Parteipreffe im wesentlichen besprochen Hand die Fraktion vorgehen kann. Die Seemanns  - Ordnung trägt ja einen Kenderung des Krankenversicherungs- Gefeßes eine Vereinheitlichung worden ist, mit dem Achtstundentag. So wird von den Ge- reaktionären Charakter, aber einzelne ihrer Bestimmungen stellen und Erweiterung der Krankenversicherung stattfindet und eine Aus- noffen des IV. Berliner Wahlfreifes verlangt, daß wir die Einführung doch eine Verbesserungen gegen den bisherigen Zustand dar, das dehnung der Krankenversicherungspflicht auf alle Lohnarbeiter ein- der achtstündigen Arbeitszeit für die in den Staatsbetrieben be- Erreichte steht allerdings in feinem Verhältnis zu der außerordent schließlich der Hausgewerbetreibenden sowie der land- und forst schäftigten Arbeiter beantragen sollen. Ich bin nun der Meinung, lichen Mühe, die die Organisation der Seeleute und unsere Fraktion wirtschaftlichen Arbeiter und der Dienstboten erfolgt. daß, wenn wir den Achtstundentag fordern, dies dann für sämtliche sich gegeben haben. Eine erneute Revision der Seemannsordnung 62. Parteigenossen des II. Hamburger Wahlkreises Arbeiter und nicht lediglich für einzelne Kategorien geschehen muß; muß heute schon ins Auge gefaßt werden. Im übrigen ist der erwarten, daß die Fraktion bei Beratung der Arbeiterversicherungs- das ist entschieden das Richtigere. Die Genossen im 5. Berliner   zweite Hamburger Wahlkreis mit der Haltung der Fraktion völlig Gesetze dafür eintritt, daß alle Personen, welche gegen Gehalt oder Wahlkreis und in Erfurt   wünschen einen Initiativantrag auf sofortige einverstanden. Lohn beschäftigt sind, der Versicherungspflicht unterliegen, wenn der Einführung des Achtstundentages, und die gleiche Materie betrifft der Wels- Berlin  : Verdienst 2000 wit. pro Jahr nicht übersteigt. Antrag Schubert. Aus dem im Rechenschaftsbericht enthaltenen Ver Namens der Parteigenossen in Solingen  , des 4. und des 5. Berliner  63. Die Streistonferenz des VII. Schleswig- Holsteini zeichnis können Sie ersehen, daß nach dieser Tagung des Reichstages Wahlkreises ziehe ich hiermit die Anträge 64, 65 und 66 zu Gunsten schen Wahlkreises: Die socialdemokratische Frottion des ein von uns eingebrachter Gefeßentwurf vorliegt betreffend die Ein­Neichstags wird beauftragt, bei der Beratung des Marine- Etats die führung des zehnstündigen Maximal- Arbeitstages für alle im Ge- des Antrages Schubert zurück. Der Achtstundentag darf nicht nur Reichsregierung über die von ihr geübte Auslegung des§ 616 des werbe, Industrie, Handel und Verkehrswesen beschäftigten Personen, für die Arbeiter in staatlichen Betrieben gefordert werden, sondern B. G.-V. in den Reichs- Werftbetrieben zu interpellieren und die der innerhalb gesetzlich zu bestimmenden Fristen auf acht Stunden muß für alle Arbeiter verlangt werden. Es ist fraglich, ob die Ein­Durchführung der betreffenden Bestimmungen des§ 616 zu fordern. zu kürzen ist. Ich kann midy in Bezug auf diesen Punkt darauf be- bringung des im Reichstag   in dieser Session gestellten Zeitantrages auf Einführung des Zehnstundentages, von dem aus stufenweise der 64. Parteigenossen in Solingen  : Die socialdemokratische schränken, daß ich auf das verweise, was auf unserm vorjährigen Achtſtundentag zu erreichen wäre, zweckmäßig war. Die Gewerk Reichstagsfraktion möge in der nächsten Legislaturperiode ernstlich Parteitage darüber ausgeführt wurde. Eines muß ich aber doch beschaften würden in ihren Bestrebungen für den Achtstundentag durch daran gehen, einen Gesezentwurf zur gefeßlichen Festlegung des merken: Ob wir nun die sofortige Einführung des Achtstundentages schaften   würden in ihren Bestrebungen für den Achtstundentag durch achtstündigen Arbeitstages auszuarbeiten und im Reichstage zur verlangen oder einen Behnstundentag, der allmählich auf acht Stunden Einbringung eines entsprechenden Antrages im Reichstage außer Besprechung und Annahme vorzulegen. Es wäre empfehlenswert, herabzumindern ist, das ist doch nur ein Streit um Worte. Den ordentlich unterstügt werden. Solche Anträge müssen eingebracht als Grundlage des Entwurfs die im Vorwärts" veröffentlichten Magimal- Arbeitstag werden wir doch erst dann bekommen, wenn wir werden, weil wir internationale Verpflichtungen haben, weil wir seit Vorschläge des Genoffen Parvus- München zu benutzen. die parlamentarische Macht befigen, ihn zu erzwingen. Indessen will langen Jahren das gesamte Proletariat führen zu Gunsten des 65. Parteigenossen des IV. Berliner Reichstag sich noch darauf verweisen, daß wir bei allen Gelegenheiten, wo es Achtstundentages, nicht der Verkürzung der Arbeitszeit auf zehn und Wahlkreises: Es sind im Reichstage und in den Landtagen möglich war, für den Achtstundentag einzutreten, dies auch gethan nen Stunden. Wir müssen dies Menschenrecht erfämpfen, damit der Haufen zerrissener Menschenleiber, der in den Fabriken bereits Anträge zu stellen auf die Einführung der achtstündigen Arbeitszeit haben. Gerade bei den Debatten über die Krise und den Notstand aufgetürmt ist infolge Uebermüdung der überangestrengten Arbeiter, für sämtliche Staatsbetriebe, und dieselben eingehend zu begründen. haben unire Fraktionsredner den Achtstundentag in den Bordergrund nicht immer neuen Zuwachs erhalte. Ich bitte Sie, dem zahlreich 66. Parteigenossen des V. Berliner   Wahlkreises: 3 gerückt. So wird die Fraktirn auch in Zukunft handeln. ist ein Initiativ- Antrag auf Einführung des Achtstundentages für Die gange socialpolitische Arbeit des Reichstages war also gleich unterstützten Antrage Schubert zuzustimmen. Seine Annahme be Null. Der socialpolitische Stillstand hat sich dann auch gezeigt bei deutet kein Mißtrauensvotum gegen die Reichstags- Fraktion, die unser der Frage der kaufmännischen Schiedsgerichte. Der aller Bertrauen im höchsten Grade genießt, aber wir sind dazu vers Gefeßentwurf sollte zwar schon bei dem preußischen Justizministerium pflichtet durch die Verpflichtungen, die wir auf den internationalen liegen, in legter Stunde aber ist es den Interessenten, den Prinzipalen, Stongreffen eingegangen find. Weinschild- Offenbach: gelungen. die Sache aufzuhalten. Nun hat es ganz den Anschein,

Dem Parteitag liegt ebenso wie in früheren Jahren der Rechenschaftsbericht der Fraktion bereits gedruckt vor und ich glaube mich deshalb kurz fassen zu können, doch halte ich es für notwendig, einen Bunkt besonders hervorzuheben. Es ist das jene Vorlage, die in der verflossenen Session des Reichstages die wichtigste gewesen ist und die auch bei den kommenden Wahlen im Vordergrund stehen wird, die Zolltarif- Vorlage. Von der offiziösen und der bürger­lichen Pie ist uns der Vorwurf gemacht worden, unsre Frattion habe si bemüht, auf die Verschleppung der Verhandlungen über den Bolltari hinzuwirken. Ich muß da gleich sagen: wenn wir wirklich so geha elt hätten, so wäre es lediglich im Interesse der Wähler geschehen Wir halten es für eine Mißachtung der breiten Massen des Boltes, wenn die Regierung in einseitiger Weise solche wichtige Be­schlüsse fassen läßt, ohne die Wähler danach zu fragen. Dennoch haben wir bisher keine Obstruktion getrieben, nicht weil wir das nicht wollten, fondern weil wir es nicht brauchten; zur Verschleppung der Ver­Handlungen haben die Mehrheitsparteien selbst am meisten beigetragen, Wenn gesagt wird, wir als Volkspartei hätten die Pflicht gehabt, uns in unsren Neden auf das Mindestmaß zu beschränken, so ist darauf zu erwidern, daß wir gar keine Ursache haben, uns unsre Redefreiheit auch nur im geringsten beschränken zu lassen. Wir haben uns auch in feiner Weise abhalten lassen, von dieser Redefreiheit Gebrauch zu machen, und haben versucht, durch unsre Anträge dem Tarif eine ganz andre Form zu geben. Was bisher in der Kom­mission durch unsre Vertreter geschehen ist, war nur eine vorläufige Arbeit, die eingehende Prüfung jeder einzelnen Bofition behalten wir uns für das Plenum vor. Wenn die Regierung solche *) 57. Parteigenossen in Striegan: Noch in diesem Jahre cin Flugblatt für ganz Deutschland   herauszugeben, in welchem die Thätigkeit der Fraktion im Reichstage in einer für die Landbevölkerung leicht verständlichen Weise geschildert wird.

60. Parteigenossen in Mag deburg vermissen im Berichte der Fraktion ein Eingehen auf die so brennend gewordene Wohnungs­frage, speciell eines Reichs- Wohnungsgesezes, und erwarten in der nächsten Tagung ein energisches Eingreifen.

alle Arbeiter einzubringen. 92. Die socialdemokratische Reichstagsfraktion wird beauftragt, den Bundesrat zu ersuchen, baldigst eine besondere Vorschrift zu erlaffen, wonach alle in der Heimindustrie beschäftigten Bortefeuille Arbeiter dem Alters- und Juvaliden als auch Unfallversicherungs­Gesetze unterworfen werden.

93. Die socialdemokratische Reichstagsfraktion wird ersucht, dahin zu wirken, daß alle Heimarbeiter, die nur gegen Lohu be­schäftigt werden, dieselben Vorteile der Gewerbenovelle wie die Fabritarbeiter genießen. W. Kowald mit 19 Genossen.

als sollte die Angelegenheit dauernd verschleppt werden, auch ein Wir haben uns erlaubt, die Zeit des Parteitages in Anspruch Zeichen für die geringen Aussichten der Reichs- Socialpolitik, der sich zu nehmen für einen Teil der Arbeiter, die zu den am schlechtesten noch die reaktionäre Rückständigfeit Breußens entgegenstellt. gestellten in Deutschland   gehören, für die Heimarbeiter.

Verdienstvoll war es, daß auch in diesem Jahre die Miß- Durch den Antrag 93 soll der Fraktion keineswegs ein Vorwurf stände in den Krankenhäusern von einem Fraktionsredner gemacht werden, wir erkennen vielmehr an, daß sie bei jeder