Rosenow :

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zu fordern; ich habe nur gewünscht, daß die Etatsdebatten, an deren vor den Verhungern schützen soll, wird ihm sein politisches| Baukaffen. Die eigentliche Krankenversicherung kennen also die Ausdehnung doch auch die andren Parteien beteiligt sind, etivas Recht genommen. Trotzdem hat die Armengesetzgebung den Augsburger Aerzte aus eigner Erfahrung nicht. Sehen wir uns eingeschränkt und daß durch parlamentarische Mittel, die ich im Gemeinden erhebliche Lasten aufgebürdet. Früher bestand in zahl- mun einmal die Statistik an. Seit 1894 ist die Zahl der Versicherten einzelnen nicht angeben kann, weil mir die Reichstags- Erfahrung reichen Gemeinden die Vorschrift, daß jeder fremde Geselle, der in von 7200 000 auf 9 500 000, alfo um 30 Proz. gestiegen, die Zahl der mangelt, unsre Initiativanträge mehr in den Vordergrund gerückt der Stadt arbeitet, mindestens gegen Krankheit versichert sein müßte; Strankentage von 43 Millionen auf 64 Millionen, also um 48 Proz., die werden sollen. Unfre Abgeordneten sizzen doch nicht bloß deshalb man erblickte darin keine sociale Großthat, sondern gab zu, daß diese Zahl der Aerzte aber ist von 22 2000 auf 34 300, also um 54 Proz. im Reichstage, um den Etat und die Vorlagen zu beraten, sondern Vorschrift nur eine Echonung der Armenkasse bedeute. Aehnliche gestiegen.( hört! hört!) 1894 erhielten die Aerzte für jeden sie sind da, um durch ihre Vorstöße in der Richtung unfrer Programm: Schonungen der Armentasse liegen auch im Strafgeses, wonach die Strantentag 50,8 Pf. Honorar, 1900 52,9 f. Da nicht für jeden forderungen zu wirken. Dem Genoffen Fischer muß der tendenziöse jenigen bestraft werden, die es versäumen, ihre Angehörigen, zu deren Krankentag ein Arztbesuch anzunehmen ist, so muß man sagen, daß Bericht der Münchener Neuesten Nachrichten" allein vorgelegen Unterhalt sie verpflichtet sind, zu unterhalten. Ein andrer Grundsag, durchschnittlich soviel gezahlt wird, als die Aerzte sonst bei freier haben, ich habe nicht ein Wort vom Schwakparlament gesprochen der hierbei mit in Betracht kommt, ist der des Schadenersatzes. Aber Praxis für die Behandlung derselben erhalten würden. Ein großer oder davon, daß unsre Fraktion zu viel rede; unfre Berichte ent- folche allgemeine Grundsäge versagen sehr oft in dem Augenblick, Teil dieser Fälle würde lediglich Armenpragis sein. Allerdings ist halten nichts darüber. Ich bin schon zufrieden, daß durch meine wo sie auf die Arbeiter Anwendung finden sollen. Ich will nur auf eine erhebliche Notlage in den Kreisen der Aerzte vorhanden, die Bemerkungen die ganze Frage hier zur Debatte gekommen ist. den Gedanken hinweisen, der im preußischen Eisenbahngesez zum Bevölkerung ist seit 1876 um 31 Bros., also von 43 auf 56 Millionen Das Schlußwort erhält Ausdruck kommt, es heißt da, daß die Eisenbahnverwaltungen gestiegen, die Zahl der Aerzte aber von 13 000 auf 28 000, also verpflichtet find, jeden Schaden zu ersngen, der durch den un 105 Broz.( Hört! hört!), da ist es begreiflich, weshalb Betrieb herbeigeführt wird, es es sei denn, daß fie den sie immer mehr verproletarisieren. Aber es liegt keine Ursache vor, Ich habe nur nötig, auf die Frage des Achtstundentages ein­Nachweis führen fönnen, daß der Schaden durch höhere die Krankenversicherung so zu reformieren, daß sie zu einem Juſtitute zugehen, die in der Debatte die Hauptrolle gespielt hat. Die An- Gewalt verursacht ist. Dieser gesunde Grundgedanke wurde im gegen die Proletarisierung der Aerzte wird.( Lebhafte Zustimmung.) träge auf Verkürzung der Arbeitszeit sind durchaus verständlich Haftpflichtgesetz aus dem Anfang der fiebziger Jahre zu einer voll Nun habe ich bereits erwähnt, daß speciell die Gemeinde­angesichts der wirtschaftlichen Krisis und der Arbeitslosigkeit. ständigen Karikatur. Man schob da dem Geschädigten den Beweis versicherung immerhin einen wunden Bunkt im Krankenversicherungs­Die Fraktion hat aber bei den Etatsdebatten und bei der Durch die Gemeindeversicherung werden Besprechung der Interpellation über die Arbeitslosigkeit stets die dafür zu, daß ein Verschulden des Unternehmers vorliegt, ein Be- Gesetz bildet. Forderung auf Einführung des Achtſtundentages in den Vordergrund denn vielfach führt der Unfall den Tod des Beschädigten herbei; halten; die in den Gemeindeversicherungen zusammengeschlossenen Forderung auf Einführung des Achtstundentages in den Vordergrund weis, der in den allermeisten Fällen so gut wie ausgeschlossen ist, betreffenden Versicherten auf dem gesetzlich zulässigen Minimum ge­gestellt, und ich bin überzeugt, daß der nächste Antrag, den wir ein- andrerseits befinden sich die Zeugen in Abhängigkeit vom Unternehmer Arbeiter haben selbst keinen Einfluß auf die Verwendung der Bei­bringen werden, den Achtſtundentag betreffen wird. Für uns ist natürlich der Wille des Parteitags oberstes Gejezz; da jedoch ein und geraten durch ihre Aussage zu Gunsten der Geschädigten in die träge und find ausgeschlossen vom Einfluß auf die andern Gefahr, arbeitslos zu werden. Versicherungsgesetze. Ich will hier einen kurzen Ueberblick Antrag auf Verkürzung der Arbeitszeit bereits im Reichstage von Derartige Grundgedanken sind in der allgemeinen Gesetzgebung geben über das eigenartige Wahlrecht, das dazu führt, daß uns eingebracht ist, so täme die Frattion in eine üble Lage, wenn bereits zum Ausdruck gebracht worden, und da fragt es sich, ob diese ein Arbeiter mit im Reichs- Versicherungsamt fist, mit berät und an Sie sie zwingen würden, diesen Antrag zu Gunsten eines andren nicht auf irgend einem andern Wege weiter ausgebaut werden können. den Beschlüssen teilnimmt; es ist vielen Arbeitern unbekannt. Zu zurückzuziehen, der doch nicht mehr zur Beratung kommt. Sie würden dadurch die Fraktion zwingen, sich eine Ohrfeige zu ver- Ich habe bereits früher einmal, auf dem letzten internationalen Kongreß den Generalversammlungen der zur Wahl zugelassenen Kassen- das fegen, die sie gar nicht verdient. Wir haben uns von der Er- in Paris , wo die Frage des Minimallohns auftauchte, gesagt, es zieme find alle Zwangskassen und alle über den Wahlbezirk nicht hinaus­wägung leiten lassen, daß wir etwas Praktisches fordern eigentlich den Socialdemokraten nicht, zu verlangen, daß nur die greifenden Freien Hilfskaffen wählen die Mitglieder Vertreter. Leute, die Arbeit haben, ein Existenzminimum haben; als Social Diese Vertreter wählen einen Vorstand( Gemeinde- Kranken­müssen, und deshalb haben wir zunächst den Zehnstundentag demokrat müsse man dafür eintreten, daß jeder Mensch ein Existenz- versicherungen haben keinen Vorstand und keine Generalversammlung); verlangt. Glauben Sie etwa, daß die Stellung eines Antrages minimum hat, wenn er unvermutet in Armut geraten sollte. Nun dieser Vorstand und Personen, welche für die in den Gemeindekaſſen auf Einführung des Achtstundentages schon seine Annahme durch den Reichstag bedeutet?( Nein!) Die reaktionäre Mehrheit ist man ja im offiziellen Deutschland recht großsprecherisch mit den versicherten Arbeiter von den unteren Verwaltungsbehörden ernannt erzielten Erfolgen. Auf der Pariser Weltausstellung war ja der worden sind, wählen Vertreter, welche bei den unteren Verwaltungs­würde ihn ohne weiteres ablehnen; den Zehnstundentag haben unsre bekannte Obelist aufgestellt; man sagte, ein Obelist aus gemünztem behörden, soweit sie bei der Durchführung der Invaliditätsverſicherung Gegner für möglich erklärt, und deshalb ist es nötig, die Probe Golde, der 961 000 Kilogramm wiegt, würde darstellen, wie viel in mitzuwirken haben oder als Beisiger bei den Rentenstellen zu fungieren darauf zu machen, ob es ihnen wirklich Ernst damit ist. In Bayern Deutschland für die Arbeiterversicherung ausgegeben ist. Der Obelist haben. Diese Vertreter bei den unteren Verwaltungsbehörden haben ja unsre Genossen durch ihre wiederholten Anträge auch bereits müßte 7,4 Quadratmeter Grundfläche haben und 14,9 Meter hoch oder Beifizer der Rentenstellen sind es, die den Arbeitervertreter erreicht, daß in Staatsbetrieben die Arbeitszeit von 11 auf sein, um das Verausgabte als Goldmasse darzustellen. Derartige in den Ausschuß der Invaliditätsversicherung, die die Beisitzer zu 91/2 Stunden herabgeſetzt ist. Ich würde Sie bitten, die den Acht- Reklame- Ausstellungen sind nicht dazu geeignet, das Ausland zur den Schiedsgerichten für die Arbeiterversicherung wählen, und end­stundentag betreffenden Anträge der Fraktion zur Berücksichtigung zu Nachahmung anzureizen, sondern vielmehr es abzuschrecken. Ich lich die Beifizer bei diesen Schiedsgerichten wählen jene Vertreter überweisen. Eichhorn gegenüber möchte ich nochmals tonstatieren, babe bereits im Reichstag gesagt, daß wir gar keine Möglichkeit haben, öfter Jnitiativanträge im viel eher zur Nachahmung angespornt hätte, daß man das Ausland beim Reichs- Versicherungsamt. Aber sie sind siebenmal gesicbt, bis wein man in sie schließlich bis in das Reichs- Versicherungsamt vordringen. Ich Blenum zur Beratung zu bringen. Eine Aenderung der Geschäfts­ordnung wäre gänzlich aussichtslos, denn die Mehrheit des Reichs: gemünztem Kupfer ausstellte, was an einem Tage der Arbeit habe bereits gesagt, daß der Einfluß der Arbeiter für die Versicherten tages betrachtet das Parlament als eine Gesetzgebungs- Fabrikations- geber für die Arbeiter geleistet hat; dann hätte man nämlich immerhin einen Vorteil hat, und zwar, weil die Invaliditätsversiche rung fich auch mit andren Dingen als lediglich mit Rentenzahlen zu mit 6 fupfernen Reichspfeinigen auskommen können. maschine für die Regierungen, die von den Ministern in Bewegung Es wird immer fälschlich so dargestellt, als sei diese Versicherung befassen hat und vielfach auf das Gebiet der Krankenversicherung über­gesetzt wird und nur so lange zu arbeiten hat, als sie von eine rein Bismarckische Erfindung, als habe die kaiserliche Botschaft greift. Wir sehen, daß im allgemeinen da eine besondere Rückständigkeit dort Dampf bekommt; für alles andre haben sie nur ein von 1881 den Anstoß dazu gegeben. Man erwähnt dabei nicht, daß vorhanden ist, wo das Krankenkassenwesen wenig ausgebildet iſt. minimales Interesse. In der That hat Eichhorn gestern gesagt, daß das Reden bei der Etatsberatung eingeschränkt werden solle, 3 Anfang dieser Botschaft nene indirekte Steuern und das Tabak- Wir sind ja gewohnt, zunächst nach Osten zu blicken, wenn wir die monopol gefordert wurden. Bismard wollte sich nur darum herum- Erscheinungen besonderer Rückständigkeit suchen. In Ostpreußen wird aber die Etatsberatung ist die einzige Gelegenheit, gewisse Dinge drücken, offen zu erklären, zu welchem Zweck er das Geld haben wenig geleistet in Bezug auf Heilverfahren, Bekämpfung der Tuber­zur Sprache zu bringen, und wir sollten eher noch einen ausgiebigeren wollte. Das war die einzige Ursache. Lange vor der Reichs- fulose usw.; Ostpreußen hat wenig selbständige Krankenkassen und Gebrauch davon machen, beim Etat unsre Wünsche zu äußeren. Krankenversicherung hatten viele Gemeinden bereits eine Zwangs- eine große Anzahl nicht versicherter Arbeiter, für die die unteren Gerade dieser Achtſtundenantrag bedeutet in der Praxis doch nichts Krankenversicherung, ohne daß es ihnen eingefallen wäre, von Berwaltungsbehörden die Ausschußmitglieder ernennen. Ich habe andres als den Wunsch der Parteigenossen, wir sollten zunächst durch Socialreform zu reden. Noch ein andrer Zug machte sich bemerkbar. bei meinen Berechnungen als Einheit 100 000 gezahlte Wochenbeiträge Reben im Reichstage den Gedanken des Achtstundentages immer Die Industrie leerte bei ihrer rapiden Entwickelung das Menschen- genommen. In den Hanſeſtädten werden 3408 M. für 100 000 wöchent wieder propagieren. Ich glaube aus der ganzen Debatte entnehmen reservoir des platten Landes und schob die Juvaliden, die liche Beiträge ausgegeben, in Ostpreußen nur 614 M., das König­zu können, daß der Parteitag mit der Thätigkeit der Fraktion ein­verstanden ist. Die beiden noch vorliegenden Anträge 66a und 103 Berlegten, die Krüppel dann wieder auf das Land zurück, reich Bayern hat aber noch weniger, nämlich nur 558 M. für hier fielen fie der Armenkasse zur Last. würde ich vorschlagen, der Fraktion zur Berücksichtigung zu über. Deshalb regte ( Sehr richtig.) 100 000 gezahlte Beiträge ausgegeben, es bleibt also noch 56 Mark sich überall in den Landgemeinden die hinter Ostpreußen zuriid. Nur find zwei Versicherungsanstalten in weisen. Forderung, das Unterstützungswohnsiz!- Gesetz zu ändern, man ver- Bayern , die mehr leisten, nämlich Oberbayern und Mittelfranken. langte, daß die Verletzten an dem Orte unterstützt werden sollten, Hinter Bayern bleibt schließlich noch Westpreußen zurück, das nur wo sie verunglückt waren. Das aber ging auch nicht, weil die neu 463 Mart zahlt. Aber dieser reaktionärste Bezirk Preußens ist noch aufstrebenden Industriegemeinden bereits überlastet und verschuldet gradezu verschwenderisch gegenüber Niederbayern , das nur 30 Mark waren. Andrerseits wurde wieder eine Aenderung des Haftpflicht- 22 Pfennige zahlt( hört, hört!) Es fragt sich, ob nicht grade die gefeges vorgeschlagen, die den Industriellen nicht paßte. So tam es, Gemeindefranken- Versicherung in erster Linie beseitigt werden muß, daß 1879 der Centralverband deutscher Industrieller die Unfall- und da habe ich aus ziemlich sichrer Quelle gehört, daß versicherung forderte, in der Absicht, vor der drohenden Aenderung während man in Preußen mit der Gemeindeversicherung tabula rasa des Haftpflichtgesetzes geschützt zu sein( fehr richtig!), das ihnen machen will, dielbayrischen Bundesratsvertreter die Gemeindeversicherung erheblich höhere Lasten aufgelegt hatte als eine allgemeine Unfall- als Refervatrecht betrachten und daß das einer der Hauptgründe sein versicherung. Ein Mann, der nicht grade bekannt ist wegen über- foll, weshalb jene seit Jahren versprochene Reform des Kranken­großer Arbeiterfreundlichkeit, sondern als Schienenflicker und Steuer- Versicherungsgesetzes immer noch aussteht. Hinterzieher, Sommerzienrat Baare, legte 1880 dem Reichstag einen Nun haben wir weiter die Unfall- Versicherungsgeseze, das Ges vollständigen Entwurf einer Unfallversicherung vor. Jm März 1881 ging werbe, das Bau- Unfall- Versicherungsgefeß, das Unfall- Versicherungs­dem Reichstag dann ein Regierungsentwurf über die Unfallversicherung gesetz für die Landwirtschaft, das See- llnfall- Versicherungsgesetz. Ich zu, der im Laufe des Sommers verabschiedet wurde. Aber das will lediglich den Grundgedanken dieser Versicherungen hervorheben, Centrum brachte das Gesetz zu Fall; auf Betreiben Windthorsts war der allgemein immer als ein so humaner" Gedanke gepriesen wird. eine Resolution beschlossen worden, die die Regierung aufforderte, Auf dem letzten internationalen Versicherungstongreß wurde wieder diesem besonders humanen" Gedanken ge= die bestehenden Haftpflicht- Versicherungsgesellschaften zu entschädigen. einmal mit Das ganze Gejezz wurde deshalb vom Bundesrat abgelehnt. progt, daß ein Unfall auch dann entschädigt wird, wenn Dann kam die kaiserliche Botschaft, die jetzt noch einmal erfand, wo er durch Verschulden der Arbeiter herbeigeführt ist; nur die mit die Gesetzgebung sich schon lange beschäftigt hatte. Sie soll den direkt absichtlich herbeigeführten Unfälle sind ausgeschlossen, Unfälle, die bei Anstoß zur Socialreform gegeben haben, aber bereits 1867 forderten ebenso die Begehung strafbarer Hand­die Abgeordneten von Diest - Daber und Brauchitsch in einer Re- lungen erfolgt sind. Außerdem hat die Rechtsprechung noch einen solution die Versicherung der Industriearbeiter; im selben Jahre andren Ausweg gefunden, den des sich außer Betrieb befindens". Friedenthal ein Hilfskaffen- Gefeß, 1869 traten Lasker , 1870 Hirsch, Aber es steht diesen humanen Grundgedanken gegenüber die That­1871 wieder Lasker , Hammacher, Bermuth und Richter, 1873 Schulze- sache, daß man den betreffenden Verletzten keineswegs den vollen Delitzsch und Stumm mit ähnlichen Anregungen hervor. Da ist es Schadensersatz, sondern mur angeblich 662/3 Broz. gewährt, in Wirklich­etwas dreist, von dem ersten Anstoß durch die kaiserliche Botschaft zu teit werden aber auch nicht immer diese 662/3 Proz. des Schadens ersetzt. Sobald zum Beispiel der Verdienst 1500 Mart übersteigt, reden.( Lebhafte Zustimmung.) Wenden wir uns nun von der historischen Entstehung der socialen erreicht der Schadensersatz diesen Prozentsag nicht. Bei den Arbeitern Gesetzgebung zu ihrem Sinn und Inhalt. Da ist zunächst die ländlichen wird die die Entschädigung von den Krankenkassen- Versicherung. Ihr Grundzug war der Schutz der unteren Verwaltungsbehörden festgesetzt, wobei der Arbeitsverdienst Armentassen, nicht der Schutz der Arbeiter vor der Not. Die ganz außerordentlich gering angenommen wird. Aber selbst wenn Kranken- Unterstützung wurde auf die Hälfte des Tagelohns, bei der die 662/3 Proz. erreicht werden, so kann man doch nicht annehmen, Die Socialdemokratie hat bisher so gut wie feine Stellung zur Gemeinde- Krankenversicherung sogar nur auf die Hälfte des orts- daß 331/3 Broz. sämtlicher Unfälle durch das Verschulden der Arbeiter Arbeiterversicherung genommen. Die einzige Aeußerung der Partei üblichen Tagelohns bemessen, der an sich schon unter dem that- herbeigeführt werden. So werden sämtliche Unfälle zunächst einmal findet sich in Punkt 5 des Programms: Uebernahme der gesamten sächlichen Verdienst zurückbleibt, und die Hälfte davon, reicht entschädigt auf Kosten derjenigen, die zum Verschulden nicht bei Arbeiterversicherung durch das Reich mit maßgebender Mitwirkung natürlich nicht aus, um die Familie mit einem Kranten zu er getragen haben. Also nicht etwa die Unternehmer sind es, sondern der Arbeiter an der Verwaltung." Es sind zwei große Unflarheiten halten. Nur 13 Wochen wird die Unterstützung gewährt. Die die Krüppel, die Witwen und Waisen, die hier entbehren müssen, in diesen Sägen enthalten; wir sagen nicht, welchen Ausbau wir Organisation zeigte die ärgste Zersplitterung, tein einheitlicher Plan was man andren zuivendet. Nun wird freilich mit dem Selbstver­wollen, und wir sagen nicht, was wir unter der maß- lag der Sache zu Grunde, sondern man suchte das Bestehende schulden ein eigenartiges Spiel getrieben. Alle zehn Jahre wird eine gebenden Mitwirkung der Arbeiter an der Verwaltung ver- weiter zu erhalten. So haben wir in bunter Zahl Gemeindes, Bau-, Zusammenstellung gemacht, in der sich eine ganze Reihe selbst= stehen. Die Unklarheiten bedürfen der Aufklärung. Auch Knappschafts -, Betriebs-, Orts- Krankenkassen und Freie Hilfskassen. verschuldeter Unfälle befindet. Unter ihnen ist ungeschicklichkeit ist es notwendig, daß sich die Partei mehr mit der Frage Durch die Zersplitterung wurde die Versicherung zum Teil ganz und Unachtsamkeit als Hauptursache mit 20 Proz. unter den 29 Proz. beschäftigt, damit die Genossen im Reichstage wissen, ob lahmgelegt, die großen Ziele konnten nicht durchgeführt werden. Die selbstverschuldeter Unfälle zu bezeichnen. Unter den ungeschickten fie in ihrer Haltung die Partei hinter sich haben. Zu den ersten Versicherung gegen die Krankheit wurde auch nicht auf alle Arbeiter, Arbeitern spielen aber merkwürdigerweise die Greise von über Versicherungsgesezen zur Zeit des Socialistengesezes konnte die sondern lediglich auf die Industrie- Arbeiter erstreckt, die Dienstboten 60 Jahren eine erhebliche Rolle. Betrachten wir nun die selbst­Partei teine Stellung nehmen, da teine Parteitage stattfanden. Jetzt und die Landarbeiter ließ man heraus. Wenn die Versicherung verschuldeten Unfälle nach ihrer geographischen Verteilung, so ergiebt ist das anders geworden, jezt müssen die Genossen der Fraktion aber eine Wohlthat ist, weshalb ließ man sie denn nicht sich die eigenartige Erscheinung, daß die meisten dieser Unfälle nicht eine bestimmte Richtschnur geben, an die sie sich balten kann. Die den Landarbeitern zu teil werden? Es zeigt sich auch hier, etwa in industriellen Bezirken vorkommen. An der Spizze stehen Stellung der Fraktion ist eine viel angenehmere, wenn sie weiß, daß es sich gar nicht um eine Wohlthat für die Arbeiter, vielmehr die Regierungsbezirke Gumbinnen und Niederbayern. unt die daß sie die Partei hinter sich hat. Wiederholt haben die offiziellen sondern Entlastung der städtischen Armenpflege( hört! hört!) Während das industrielle Rheinland einen sehr 1892 tam die Reform und die Ausdehnung der niedrigen Satz aufweist. Wir dürfen also wohl sagen, daß diese Vertreter des Reichs auf internationalen Versicherungskongressen aus- baudelt. auf den niedrigen Kulturzustand der betreffenden gesprochen, daß man geneigt ist, auf dem Gebiet der Versicherungs- Versicherung auf weitere Kreise. Es wurde bestimmt, daß Arzt und Unfälle gefeggebung weiter zu geben, vorausgefeßt, daß die andern Staaten, Medizin in natura zu liefern seien und das Verhältnis zur Berufs- Gegenden zurückzuführen sind. Und da die Arbeiter an diesem die mit unsrer Industrie konkurrieren, unserm Beispiel folgen. genossenschaft wurde geregelt, aber die Versicherung wurde nicht auf niedrigen Kulturzustand keine Schuld haben, so kann man nicht von 1895 waren 15 641 000 Arbeiter vor Selbstverschulden reden. Man braucht diesen Ausdruck nur, um es Bevor ich nun untersuche, in welcher Richtung die Ausdehnung alle Arbeiter ausgedehnt. der Versicherungsgesetzgebung sich bewegen soll, möchte ich eines handen, aber nur 8 115 000, taum die Hälfte, waren gegen Krankheit zu rechtfertigen, daß man dem Verlegten keinen vollen Ersatz für vorausschicken. Durch verschiedene Gesetze ist ausgesprochen, daß der versichert. das giebt, was ihm an Lohn entgeht. Mensch ein Existenzminimum haben muß. So wird z. B. durch das Nun soll eine nene Reform eingebracht werden. Da ist es nötig, Ferner macht man immer einen Gegensatz zwischen Unfall und Gesetz über die Beschlagnahme des Arbeitslohnes indirekt anerkannt, auf einen Umstand aufmerksam zu machen. Es giebt Kreise, die für Berufskrankheit. Ich halte die Berufskrankheiten für Betriebsunfälle daß jeder Mensch mindestens 1500 Mt. Einkommen haben muß. diese Reform bestimmte Ziele aufstellen, ohne daß sie selbst versichert und stehe mit dieser Anschauung nicht allein, ein namhafter Gelehrter, Dadurch ferner, daß eine ganze Reihe von Gegenständen unpfänd- sind oder je versichert sein werden. Es sind die Aerzte; in fast jeder Prof. Levin, bringt in einem Artikel„ Die Bergiftung in den Be bar sind, daß der Kreis der unpfändbaren Gegenstände noch er- ihrer Zusammenfünfte beschäftigen sie sich mit der Frage der Arbeiter- trieben und das Unfallversicherungs- Gesetz" den Nachweis, daß die Ge­weitert ist, wird zugegeben, daß demjenigen, der etwas hat, nicht verficherung; die Augsburger Aerzte haben sogar ein dickes Buch werbefrankheiten nichts anders find, als eine häufige Wiederholung fort­das Letzte genommen werden darf. Warum geht man nun nicht darüber herausgegeben, das in dem Sage gipfelt: die Versicherung währender Betriebsunfälle.( Sehr richtig!) Diese Art Betriebsunfälle weiter und sucht einen Weg, um demjenigen, der das Existenzminimum demoralisiert die Arbeiter und untergräbt die Existenz der Aerzte. gehören mit in die Unfallversicherung hinein und den Hinterbliebenen nicht hat, dasselbe zu verschaffen? Wir haben zwar die Armen Dem Sinne nach hört man dasselbe sehr oft von Aerzten, immer derer, die an einer solchen Reihe von Unfällen zu Gründe gegangen gesetzgebung, aber diese setzt nicht da ein, wo das Minimum nicht wird es so dargestellt, als sei die Existenz der Aerzte durch dic find, gebührt mit Fug und Recht die Unfallrente. Wenn nun auf der einen Seite von den kolossalen Ents vorhanden ist, das die andren Geseze voraussetzen, sondern sie läßt Krankenversicherung vernichtet. Es ist eigentümlich, daß fich gerade

nommen hat.

Die Anträge 66a und 103 werden der Fraktion zur Berücksichtigung überwiesen. Antrag 57 wird abgelehnt, Antrag 60 wird zurückgezogen, nachdem der Parteitag durch Verlesung von ihm Kenntnis ge­Antrag 61 wird angenommen, Antrag 62 zurück­gezogen, da er durch die Abstimmung über Antrag 61 erledigt sei. Antrag 63 wird angenommen. Auch die Anträge 92 und 93 werden angenommen.# Punkt 4 der Tagesordning:" Die bevorstehende Reichstags­wahl wird auf Freitag verschoben, da der Berichterstatter Bebel gesundheitlich nicht in der Lage ist, heute das Referat zu erstatten. Es folgt daher Punkt 5 der Tagesordnung: Arbeiterversicherung.

Dazu liegt vor die folgende Resolution 106:

"

Die Verficherungsgesetze des Deutschen Reiches, die hauptsäch­lich erlassen wurden, die Armenkassen vor Ueberlastung und die Unternehmer vor Schadensersatz zu bewahren, entsprechen in keiner Beziehung den Anforderungen der Arbeiterklasse. Jedoch ist durch die Erfahrung der Beweis erbracht, daß mit der Versicherung all­gemeine Uebelstände bekämpft und deren schlimmste wirtschaftliche Folgen gemildert werden können. Deshalb fordert der Parteitag: 1. Ausdehnung der Versicherung auf alle Arbeiter und diesen wirtschaftlich gleichstehenden Personen;

2. Vereinheitlichung der Versicherung;

3. volle Selbstverwaltung durch die Versicherten; 4. Heranziehung aller Klassen zur Tragung der Kosten. 5. Bekämpfung von Boltskrankheiten durch die Krankenver­ficherung.

6. Weiterer Ausbau der Unfallverhütungsvorschriften und der Vorschriften zur Verhütung von Berufskrankheiten, sowie voller Schadensersatz der Verletzten und deren Hinterbliebenen. 7. Einführung der Arbeitslosenversicherung.

8. Einführung der Witwen- und Waisenversorgung. Berichterstatter Molkenbuhr:

den Menschen erst verkommen, ehe sie eingreift; sie raubt dazu noch die Augsburger Aerzte da so hineinlegen. In Bayern waren unter schädigungen gesprochen wird, welche das Unfallversicherungsgesetz dem Armen die politischen Stechte; für das bischen Brot, das ihn den 4832 Stassen 4127 Gemeindefassen, 602 Betriebskassen und drei den Arbeitern gebracht hat es find 1885-1900 insgesamt