Ge­

Handwerts, des Mittelstandes ist. Die gange Musterkarte der Mittelstands- in neuerer 8eit trat infolge der organischen Entwicklung die Be-| für mein Teil fagen: Die Hauptbedeutung dieser Distuffion liegt forderungen auf dem Gebiete des Submissionswesens hatz. B. das Braun- deutung der Gemeindepolitit mehr und mehr in den Vordergrund. darin, daß wir endlich einmal für die Gesamtpartei Deutschlands schweiger Programm aufgenommen. Gegen die öffentliche Ausschreibung Ohne daß ein Parteitag die Direktiven dazu gab, find die die Kommunalpolitik als einen Gegenstand betrachten, der ebenso des Submissionswesens ist ja nicht sehr viel einzuwenden. Weitere dieser Genossen in den einzelnen Orten nach und nach in die wie alles andre seine Direftive von der Gesamtpartei erhalten hat. mittelstandsretterischen Forderungen betreffen die Bergebung nicht Kommunalpolitik eingetreten und haben dabei ganz respektable Erfolge Wir tönnen das Referat mit großem Dante begrüßen; es hat in ausichließlich an den Mindestfordernden, einen abgestuften Mittel- erzielt. Es ist kein Fehler, daß diese Entwicklung ohne die Mit feinem principiellen Teil die Stellung eingenommen, die nach meiner preis, die Vergebung der Lieferung an Kleingewerbetreibende ufw. wirkung eines Parteitages gekommen ist. Es ist richtig, daß in ber- Meinung ganz unanfechtbar ist. Was die Einzelforderungen anlangt, Bei einer Durchführung der Lohntlausel in dem von mir slizzierten schiedenen Gemeindeprogrammen einzelne Forderungen nicht mit so möchte ich hervorheben, wie auch der Referent bereits gethan hat, Umfange hat aber die jocialdemokratische Bartei gar teinen Anlaß, unsern allgemeinen Brincipien übereinstimmen; aber das ist nach daß es teine schivierigere Aufgabe giebt als eine progmatische Busammens von dem Princip des Mindestfordernden abzugehen.( Sehr richtig 1) und nach beseitigt worden und jetzt ist mir kein Brogramm mehr fassung der Forderungen für die Gemeindepolitik. Die Vielgestaltigkeit Gegen eine Drüdung der Arbeitslöhne find die Arbeiter ja dann ge- bekannt, welches sich nicht mit unsern Grundsägen deckt. Es ist nun des Gemeindelebens, die folossale Verschiedenheit der materiellen und stüßt durch die Lohnflausel. Alle jene Klagen find im ganzen in den Streifen der Parteigenossen hier und da die leise Befürchtung intellektuellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden, der großen, der nichts andres als die Klagen des Kleingewerbes gegen die ausgesprochen worden, daß die allgemeine Beteiligung der mittleren, der kleinen Städte, der Dorfgemeinden, läßt es als fast aus­technische und wirtschaftliche Ueberlegenheit des Großbetriebes; Partei an der Kommunalpolitik unsre allgemeine große Bartei gefchloffen erscheinen, für alle gültige Programmforderungen aufzu wir wollen aber die Konkurrenz, wir wollen den technischen bewegung schädigen könne. Ich habe aber die Ueberzeugung, daß stellen. Das entbindet uns aber nicht von der Pflicht, unsre Grund= Fortschritt nicht aufhalten, wir wollen die Konturrenz dem nicht so ist. Es ist ferner in weiteren Streifen schmerzlich fäße auch bei dem Gemeindeprogramm zur Geltung zur bringen, nicht bekämpfen durch Rückfall in das Bünftlertum, sondern empfunden worden, daß noch nicht ein früherer Parteitag Direktiven wobei es selbstverständlich ist, daß diejenigen Gemeinden, die ent durch den Fortschritt zum Fortschritt zum Socialismus. Verlangen auf diesem Gebiete gegeben hat, nicht etwa, weil das an sich beweder die einzelnen Einrichtungen für sich nicht brauchen fönnen oder aber, den Mindestfordernden immer auszuschließen, wie es z. B. bei sonders nötig ist, sondern weil die Gegner vielfach behaupten, die materiell nicht in der Lage sind, sie einzurichten, nur insoweit von ben Mittelpreisverfahren ist, läuft im Grunde auf eine Brämiterung Bartei sei gleichgültig in Bezug auf die Kommunalpolitik, und es dem Programm Gebrauch machen, als es ihrem Bedürfnisse ents der technischen Rückständigkeit hinaus. Gerade in diesem Mittel- empfiehlt sich deshalb aus taktischen Rücksichten, daß der Parteitag spricht, um alles, was sie thun, in dem Geiste und dem Sinne dieses Wir wollen durch die Aufstellung des preisverfahren kommt die Mittelstandsretterei am schärfften zum eine Dellaration der bedeutenden Grundsäge und Forderungen der Programms thun. Ausdruck. Die höchsten und die niedrigsten Gebote werden ab- socialdemokratischen Gemeindepolitit im Zusammenhange mit dem Programms veranlassen, daß unsre Genossen in den sich immer wieder bewußt wieder bewußt sind, daß gegeben, und es wird ein Durchschnitt gezogen, der über die tech Parteiprogramm giebt. Unter diesem Gefichtspunkte ist es zu begrüßen, meindevertretungen Socialdemokraten in diesen Gemeindevertretungen nische Fähigkeit der Unternehmer auch nicht den geringsten Aufschluß daß sich der Parteitag jezt anfchickt, bindende Stellung zu nehmen; dabei sie als giebt. Sicher ist dabei nur, daß die technisch überlegenen Betriebe hätte ich allerdings gewünscht, daß uns eine weniger umfangreiche Re figen. Der Referent hat ja richtig darauf hingewiesen, daß bei diesen zurückgestellt und die Lieferungen für die Gemeinden bedeutend ver- solution vorgelegt worden wäre, wenn auch anzuerkennen ist, daß Gemeindevertretern die Gefahr besteht, von der Kleinarbeit erdrückt teuert werden. Ebenso schädlich ist die turnusmäßige Vergebung der Referent vom besten Willen befeelt war. Die einzelnen Punkte zu werden. Deshalb will das Kommunalprogramm als Jhr Leitstern an Handwerker der Gemeinde. Die Stadt ist dadurch an unfähige der Resolution kann man gelten laffen unter Voraussetzung, daß es sie immer wieder darauf hinweisen, welche Pflichten Sie gegenüber Handwerker gebunden und es resultiert daraus nichts anderes, als fich im allgemeinen nur um eine Richtschnur bandelt.( Sehr richtig!) der Partei zu erfüllen haben.( Lebhafte Zustimmung.) Es kommt eine Verteuerung der Preise, vor allem, da die Einheitspreise in Ber - Nicht alle Punkte sind ohne weiteres für jedes Kommunalprogramm also viel weniger darauf an, jede einzelne Forderung in das Pro­bindung mit den Meistern festgesetzt werden sollen. Es wird ferner durch verwendbar, man muß Rücksicht darauf nehmen, daß ein Unterschied gramm hineinzubringen, als die Grundsätze aufzustellen, nach denen Dabei ist selbst­diese Bergebung im Turnus an die ansässigen Meister des Ortes au machen ist zwischen großen und fleinen Orten, zwischen den die Kommunalpolitik geleitet werden muß. die auswärtige Konkurrenz ausgeschlossen. Es wird eine Mauer um Gemeinden, die unter der Städte- Ordnung, und denen, die verständlich, daß man auch für die einzelnen Gebiete der Gemeinde­die einzelnen Gemeinden aufgebaut. Die Stadt soll doch kein unter der Landgemeinde- Ordnung stehen; doch brauchen wir darüber thätigkeit, wie es in der Resolution geschehen ist, Forderungen daß Objekt fein, das von den anfäffigen Handwerkern ausgebeutet wird, teinen großen Streit entbrennen lassen. Mit allem Ernst aufstellt. Ich muß die kloge der Genossen darüber, ebenso wenig wie wir zugaben, daß die Gemeinden vom Groß- und allem Nachdruck aber müssen wir die Frage der Kommunalpolitik das Programm Ihnen etwas spät in die Hände gekommen ist, als unternehmertum ausgebentet werden. Wir können nicht dafür ein- felbft behandeln, da uns sonst die bürgerlichen Socialpolitiker berechtigt anerkennen. Diese Thatsache sowohl wie die zahlreichen treten, daß dem fleinen Handwerkertum die Arbeiten übertragen viel Wind aus den Segeln nehmen würden. Es fommt weniger auf eingegangenen Anträge, die Reihe von Meinungsverschiedenheiten in werden. Daß wir den Großbetrieb ausschalten, nur weil der fleine die Form an sondern darauf, daß wir der Sache selbst genügen, und Bezug auf Zufäge und Streichungenes find noch 23 Redner zum Handwerker in der Stadt ansässig und eben Kleinhandwerker ist. dazu wird beitragen, daß sich die Partei mehr als bisher diefem Worte gemeldet müssen uns zum Bewußtsein bringen, daß wir Gegen diese mittelstandsretterischen Forderungen gegen die Ver- Gebiete guwendet. Es ist eine Wahrheit, die Dr. Singheimer in diese für die Partei überaus wichtige Frage im gegenwärtigen teuerung gewährt das Submissionswesen allein Schutz und München ausgesprochen hat, daß die Gemeinden in ganz hervor Stadium unfrer Verhandlungen nicht zu Ende bringen können.( Biel­so weit nicht die eigne Regie, die wir ja principient ragendem Maße an der Umgestaltung der ganzen socialpolitischen faches sehr richtig!) Diese Fragen sind viel zu wichtig, als daß man fordern, durchgeführt wird, müssen müffen wir ant den Sub- Verhältnisse mitwirken und einen ganz neuen socialpolitischen Orga- fie, um ein Programm zu haben, über das Knie brechen könnte. Sind missionen und an der Erteilung ant die Mindestfordernden nismus schaffen können, und die kommunale Selbstverwaltung ist wir so lange ausgefominen, so kommen wir auch 1 oder 2 Jahre festhalten. Voraussetzung ist dabei allerdings, daß die Lohutlaufel ein Mittel, das zur Begründung einer neuen Gesellschaftsordinmg länger aus.( Buftimmung!) Wir müssen uns vertraut machen mit dem Gedanken, daß wir die Sache heute nicht zum Abschluß bringen in dem weiten Umfang, wie wir sie verstehen, in den Gemeinden mitwirkt( Bravo !) zur Durchführung gelangt ist. tönnen, und deswegen gestatte ich mir folgenden Antrag einzubringen. Ich bin der Meinung, daß das außerordentlich anregende, lichtvolle Referat für die spätere Bearbeitung dieser Frage von großem Werte sein wird, und beantrage ich folgende Resolution, die ich als einen Geschäftsordnungs- Antrag einbringe:

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Paul Hoffmann- Hamburg alon In engem Zusammenhang mit dem Submissionswesen steht die vertritt feinen Antrag, statt Regelung des Submissions. Forderung, daß es den Gemeindevertretern verboten sein soll. wesens zu sagen: Beseitigung des Submissionswesens und Gemeinde Arbeiten und Lieferungen zu übernehmen oder sich an ge- Uebernahme aller Arbeiten in eigne Regie. Seit anmähernd werblichen Unternehmungen zu beteiligen, die im Vertragsverhältnis 6 Jahren beteiligen sich auch die Hamburger Genossen auf Grund zu den Gemeinden stehen. Es wird eingewendet werden, daß be- eines aktionsprogramms am Gemeindeleben. Tieies Programm ist In Erwägung, daß die Einzelberatung der vorliegenden fonders in fleinen Gemeinden gerade fähige Barteigenoffen dadurch im allgemeinen in Uebereinstimmung mit der Resolution, die einen Resolution zur Zeit unthunlich erscheint, beschließt der Parteitag, ausgeschloffen werden von der Teilnahme an der Berwaltung und es Leitfaden für die Arbeit unsrer kommunalen Vertreter darstellen soll. den Gegenstand von der Tagesordnung abzusetzen nicht über wird ferner angeführt, daß es doch etwas merkwürdig ist, den Es kann sich richt darum handeln, das Submissionswefen zu regeln, den Gegenstand zur Tagesordnung überzugehen, dazu ist er doch Männern, denen wir durch unsre Wahl unser Vertrauen ausdrücken, sondern zu beseitigen. Redner verweist auf die großen Differenzen zu wichtig und beauftragt den Parteivorstand, das Referat, die zugleich durch unfre Forderung das tiefste Miztrauen auszusprechen. zwifchen Mindestgebot und Höchstgebot. Der Kleinunternehmer kann Resolution und die eingelaufenen Anträge sowie das in dem Diese beiden Einwendungen haben etwas Richtiges, aber trotzdem seine Arbeiter gar nicht bewachen; die Folge ist, daß der Unters bereits vorhandenen Kommunalprogramm enthaltene Material zur müssen wir unsre Forderung festhalten, denn wir wollen vermeiden, nehmer bei hohem Zuschlag einen großen Rebbach macht, oder daß Ausarbeitung von Forderungen für die socialdemokratische Gemeindepolitik zu verwenden und einem der nächsten Parteitage daß die Gemeindevertreter in Abhängigkeit von der Verwaltung ge- bei niedrigem Buidulag alles auf die Arbeiter abgewälzt wird, raten. Das gilt besonders da, wo wir eine Magistratsverfaffung schlimmste Rohndrückerei ist die Folge; dazu kommen die andern zur Beschlußfaffung zu unterbreiten. Diese Vorlage ist so zeitig haben und wo der Magistrat über die Bergebung von Submissionen Schäden, Hintergehungen der Gemeinde usw. In München liefern die zu veröffentlichen, daß vor dem Beschlusse des Parteitages eine entscheidet. Ein Gemeindevertreter, der auf die Uebernahme von Schlächter der Garnison das Fleisch für 46 Pf., fie erhält 18 ausreichende Disfussion innerhalb der Partei erfolgen fann." Gemeindelieferungen reflektiert, fann natürlich nicht in derselben Fleisch, das das Publikum nicht mehr nehmen will, aber für Wenn diese Nesolution angenommen wird und der Gegenstand Weife Oppofition machen gegenüber dem Magistrat und der leitenden Militärlieferungen noch gut ist. In Hamburg ist das Gaswert in damit für heute von der Tagesordnung abgefetzt wird, dann wird in der Beratung eines Bartet, er wird versuchen, sich durch sein Wohlverhalten die Berück- eigener Regie, die Kohlen aber werden nicht direkt, sondern durch erreicht, was eigentlich erst einmal fichtigung zu erlaufen. Gewöhnlich kann die öffentliche Kontrolle einen Vermittler, den liberalen Bürgerschaftsvertreter Baradon folchen Gegenstandes erreicht werden kann, d. h. die Partei ist eine fehr viel machen, aber selbst in Ländern, wo die gesamte Gemeinde Müller bezogen; natürlich sind sie da teurer. Es ist richtig, daß getreten in die Vorberatung eines für die Gesamtpartei gültigen verwaltung fich auf dem vollen Boden der Deffentlichkeit vollzieht, fleinere Gemeinden nicht in eigener Regie Herstellen fönnen, aber Kommunalprogramms; und wenn ich mir gestattet habe, für den hat es sich als notwendig herausgestellt, unsre Forderungen mit aller die Zielpunkte müssen doch flar ausgesprochen werden. Die Stadt Vorstand nicht die Verpflichtung auszusprechen, daß er die Vorlage Schärfe durchzuführen. In englischen Städten ist in den letzten ist kein Objekt, um von den Großunternehmern tributpflichtig gemacht bereits dem nächsten Parteitag bringen wolle, so hat das darin ſeinen Jahren ein außerordentlich heftiger Kampf gegen das Korruptions- zu werden, und auch nicht dazu da, die kleinen Unternehmer auf Grund, daß wir einem sehr arbeitsreichen Jahre entgegen gehen und wefen infolge der Teilnahme von Gemeindevertretern an Lieferungen Sosten der Arbeiter zu erhalten. es vielleicht nicht möglich ist, diese Aufgabe zu erfüllen, weil ander­zunächst gewahrt geführt worden, und eine Anzahl von Gemeinden hat Beschlüsse weitere Anträge eingelaufen: Lentert mit Ich möchte bitten, die Reſolution anzunehmen und fich auch Es sind zwei gefaßt, die noch weit über unsre Borschläge hinausgehen. Hinter ben bürgerlichen Parteien können wir aber doch unter feinen Um- beantragt unter Punkt f) Armenpflege mit aufzunehmen: ohne Ver- damit einverstanden zu erklären, daß die Veröffentlichung so ständen zurüchstehen.( Sehr richtig!) lust des aktiven und passiven Wahlrechts. Eichhorn beantragt, zeitig erfolgt, daß eine ausgedehnte Diskussion möglich ist.( Sehr Buntt 2 b zu fassen: Beschränkung des staatlichen Aufsichtsrechts" richtig.) Noch ein paar Worte, wie ich mir die Ausführung dieser Bestimmung dente. Der Parteivorstand ist durchaus nicht der und die weiteren Säge dieses Punties zu streichen.se d Meinung, daß er in seinen Mitgliedern, die unergründliche Weisheit Stolle- Geſau alles zu fönnen, in sich schließt.( Heiterkeit.) Nach meiner Meinung

1. Amendement Bettin, den Punkt 2a folgendermaßen zu fassen: Durchführung des Princips der Einwohnergemeinde mit all: gemeinem, gleichen direkten und geheimen Wahlrecht für die mün­bigen Einwohner ohne Unterschied des Geschlechts. Aufhebung aller Befizprivilegien.

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Der Antrag Singer, der präjudizieller Natur und alle übrigen Anträge, sowie die ganze weitere Debatte und das Schlußwort des Referenten erledigt, wird mit einer an Einstimmigkeit grenzenden Majorität angenommen.

Damit ist Buntt Kommunalpolitik" erledigt. Das Wort erhält nunmehr zur Berichterstattung im Namen Meister,

Ueber unsre Forderungen auf dem Gebiete der speciellen Social politit befteht wohl keine Meinungsverschiedenheit. Was schließlich bie Armenpflege betrifft, so habe ich einen Teil unsrer Forderungen bereits bei der Verwaltung des Boltsschulwesens mit besprochen und die übrigen Punkte dürften feinen Widerspruch finden. Ich bin also vermißt eine Forderung in der Refolution, die zu verschiedensten soll, wie bei allen andren Fragen, auch hier der Parteivorstand mur Es heißt in der diejenige Stelle sein, von der die Sache ausgeht, gefördert und am Ende meiner Ausführungen und kann Ihnen zum Schluß nur Malen von uns aufgestellt worden ist. noch die von mir vorgeschlagene Resolution zur wohlwollenden Resolution: 3. Bau von Wohnungen und Verwertung derselben gewahrt wird. Ich denke mir, daß diejenigen, die schließlich an Brüfung empfehlen. Ich hatte mir das Ziel geſtedt, einmal zu Mietpreisen, durch welche nur die Herstellungs- und Erhaltungs- die Arbeit gehen, sich zusammenseßen aus Genossen möglichst Landesteile, selbstverständlich dem Referenten, bie große gewaltige Bedeutung der Kommunalpolitik au fosten sowie die Amortisation des Anlagefapitals gedeckt wird. Wir aller zeigen und ferner hervorzuheben, daß über einzelne Punkte haben gar keinen Anlaß, diese Amortisation zu fordern und die Reihe in praktischer Arbeit bewährter Genossen, namentlich zahlreiche Meinungsverschiedenheiten in der Partei vorhanden sind, Gegenwart zu Gunsten der Zukunft zu belasten. Die Haupt- aber auch aus Genoffen aus den verschiedenartigsten Gemeinden in deren Beseitigung unbedingt erforderlich ist. Auf keinem andren einwendungen aber richten sich gegen die Aufstellungen der Resolution Bezug auf großer und materieller Leistungsfähigkeit. Wenn diese Gebiet unfrer Parteithätigkeit ist die Gefahr größer, daß die großen in der Schulfrage. Ich bin erstaunt, den Referenten hier reaktionäre zufammenarbeiten, und das Ergebnis ihrer Arbeit einige Monate demokratischen und socialistischen Grundlinien unsrer Politik versteckt Anschauungen verteidigen zu hören, wie sie aus dem Munde der lang in der Presse und in den Versammlungen diskutiert wird, dann werden unter der kleinen Detailarbeit. Um so wichtiger ist es, daß Adermann und Mehnert gekommen find. Genau dieselben Gründe fommen wir zu einer Vorlage, die ermöglicht ein für alle Teile wir über die Grundlinien zur Klarheit kommen, denn aus der Klar machen auch diese Herren gegen die Verstaatlichung der Volks- gültiges, theoretisch und praktisch brauchbares Kommunalprogramm heit wird die Einheit der praktischen Aktion geboren, deren wir auch schule geltend. Der Referent erhebt auch nicht die Forderung zu schaffen.( Lebhafter Beifall.) im Kampfe um die Kommunalverwaltung ebenso dringend bedürfen, des obligatorischen Fortbildungsunterrichts, die ein Dorn im Auge Eingegangen ist noch ein Antrag Auer- München: In dem Ab­wie im Rampfe um die Staatsgewalt.( Lebhafter Beifall.) G unfrer Reaktionäre ist. Um so weniger dürfen wir darauf verzichten. schnitt Socialpolitit" unter giffer 1 der Refolution folgenden Baffus Die Debatte wird eröffnet. Außer der Resolution und den eshalb hat der Referent nicht Schulforderungen unsres sächsischen zu streichen: Berbot der Uebertragung von Gemeinde- Arbeiten und Kommunalprogramms übernommen? Sie lauten: Gefordert wird Lieferungen an Gemeindevertreter 2c." Anträgen 58, 86, 88 werden noch folgende Amendements zu der vom Staate: 1. Weltlichkeit der Schulen, 2. Einheitlichkeit der Volts­Sesolution mit zur Diskussion gestellt: ichule, 3. Uuentgeltlichkeit des Unterrichts und der Lehrmittel in den Boltsschulen sowie in den höheren Bildungsanstalten für diejenigen Schüler der Volksschulen die fraft ihrer Fähigkeiten zur weiteren Ausbildung geeignet erachtet werden, 4. obligatorischer dreijähriger Fortbildungsunterricht für beide Geschlechter. Was Referent diesen Forderungen entgegengestellt hat, ist nicht sehr stichhaltig, er sprach genau wie unfre Reaktionäre von den engen Beziehungen zwischen der Controleure Gemeinde und Schule. Der Staat hat auch, wenn er Zuschüsse zahlt, nach unsrer Auffaffung nicht das Recht zu Eingriffen und Be- der Bericht über die Beschwerde des Korrektors Vieth vom„ Bortvärts" fchränkungen der Selbständigkeit der Gemeinden. Wer ein Freund der erstattet. Ich habe bereits mitgeteilt, daß furz vor dem Zusammen Volksschule und der Lehrer ist, muß für ihre Verstaatlichung ein tritt des Parteitages noch eine Beschwerde des Korrektors Vieth ein­treten.( Sehr richtig!) Echalten die Lehrer ihren Gehalt von den ging, weil ihm seine Stellung seitens der Betriebsleitung gekündigt Gemeinden, so geraten fie in unwürdige Abhängigkeit von den flein : wurde. Die Controleure haben die Sache untersucht und können lichen Räntereien der Spießbürger. Können denn die armen Ge- nur ihr Bedauern aussprechen, daß die Kündigung nicht schon vor Einheits- meinden unsre Forderungen nach einer guten geläuterten Boltsschule 5-6 Jahren erfolgte. Andrerseits müssen sie aussprechen, daß die überhaupt erfüllen? Wir müssen aber für den Fortschritt nicht nur Kündigung im allgemeinen Jnteresse unbedingt erfolgen mußte, da in den großen, sondern auch in den tausenden von kleinen Ge- das Verhältnis Vieths zu seinen Kollegen und zur Betriebsleitung meinden eintreten. Ich bin weiter erstaunt, daß der Referent ein völlig unhaltbares war. Vieth hatte auch keinerlei Ursache, sich Im Anschluß an die Ausführungen des Referenten gestatte die unentgeltlichkeit des Unterrichts an höheren Schulen nicht ver- irgendwie zu beschweren, denn die Betriebsleitung hat eine Langmut gegen ich mir, einiges über die Stellung unsrer Partei zur Kommunal- langt hat. Ich beantrage folgende Fassung des Bunktes über ihn bewiesen, wie sie wohl felten vorkommen wird, und auch in ma politik zu bemerken. Es herrschen darüber ganz falsche Vor- die Bolksbildung: 1. Einheitlichkeit der Volksschule, unentgeltlich- terieller Beziehung ist mehr für ihn geschehen, als er erwarten durfte. stellungen. Wir haben es in lezter Beit erlebt, daß ein teit des Unterrichts und der Lehrmittel in den Volksschulen sowie in Ich bitte deshalb, die Beschwerde zurückzuweisen. bürgerlicher Socialpolitifer uns in seinem Buch Die Arbeiterfrage" den höheren Bildungsanstalten für diejenigen Schüler der Volksschule, Der Antrag der Beschwerdekommission wird ohne Debatte ges vorhielt, die deutsche Socialdemokratie habe sich herzlich wenig um die fraft ihrer Fähigkeiten zu weiterer Ausbildung für geeignet nehmigt. die Gemeinde gefümmert, sie begnüge fich damit, in ihrem Brogramm erachtet werden. 2. Festsetzung der Massenfrequenz, der Unterrichts- Es wird sodann in die Behandlung des 4. Punktes der Tages­die social bedeutungsvollen Aufgaben der Gemeinde wie Schule und zeit der Schüler und Lehrer ausschließlich nach den Grundjäßen der ordnung: Armenwesen, einfach dem Staate au überantworten; noch fein Bartei Schulhygiene und Bädagogit. 3. Obligatorischer dreijähriger Fort- Die bevorstehende Reichstagswahl tag der Gesamipartei habe sich mit einer Erörterung darüber befaßt, bildungsunterricht für beide Geschlechter. 4. Aerztliche Beaufsichtigung eingetreten. Außer der Resolution Bebel sind hierzu einschlägig die welche Stellung die Socialdemokratie in den kommunalen. Fragen des Schulwefens. 5. Berbot jeder Eriverbsthätigkeit schulpflichtiger Anträge 10 und 11. einnehmen solle; erst seit den von der englischen und franzöfifchen Stinder; an deren Stelle tritt Handfertigkeitsunterricht zu erzieherischen Arbeiterbewegung erzielten Erfolgen sei ein Wandel eingetreten. Wir gweden. In der Armenpflege vermisse ich in der Resolution die wissen nun sehr wohl, daß in den letzten Jahren die bürgerlichen Uebernahme der Armenlasten durch den Staat". Wie können die Socialpolitiker an die Frage der Socialpolitik herangetreten sind, armen Gemeinden die ausreichenden Unterstützungen zahlen, wie wir um der Socialdemokratie den Wind aus den Segeln zu nehmen. fie fordern, zumal in den Tagen des Brotwuchers. In Deutschland beschäftigt sich aber feit neuerer Zeit, wenn auch nicht durchaus, so doch an vielen Orten die Partei sehr eingehend Es wäre für mich sehr verlodend, in eine Distuffton der damit; daß dies nicht schon früher geschah, liegt an der Entwicklung, die die Socialdemokratie als eine Rampfpartei genommen hat. Erst| einzelnen Forderungen der Resolution einzutreten. Ich möchte aber

2. Amendement Hoffmann- Hamburg : Unter e) 1 statt Regelung des Submissionswesens zu sagen: Beseitigung des Submissionswesens und Uebernahme aller Arbeiten in eigne Regie.

8. Amendent Schubert- Berlin : Unter e) 2 hinter specielle Socialpolitik einzufügen: Bolle Koalitionsfreiheit für die städtischen Arbeiter und Beamten. 4. Amendement Schulz- Magdeburg:

Unter c) 1 statt Einheitsschule zu sagen: Staatliche schule, Besoldung der Lehrer durch den Staat.

Frohme- Hamburg :

Singer:

Singer giebt zu bedenken, daß für das Verhalten bei Stich­wahlen die Resolution Bebel schon Direktiven giebt, er stellt es des­balb den Antragstellern frei, sich der Resolution anzuschließen und ihre Anträge zurückzuzieheu; andernfalls würden diese als Amende­ments zu behandeln sein.

Die Anträge 10 und 11 werden nicht hinreichend unterstügt, so baß mir noch die Resolution Bebel zur Debatte steht. ( Schluß im Hauptblatt.)