Nr. 222.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

19. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin".

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Die Aussichten der Zollvorlage.

Die von der Rollkommission begonnene a weite Lefung des Bolltarif Entwurfs hat in den letzten Tagen eine Reihe hochschutzölnerischer Blätter zur Aufwerfung der Frage ver anlaßt, welche Situation die zweite Lesung vorfindet und welche

Dienstag, den 23. September 1902.

wie ganz

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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

Politische Webericht.

müssen. In der konservativen Fraktion zeigt sich dies deutlich an der Kluft, die zwischen dem reinen Landbündlertum und den so­und mehr erweitert, genannten Regierungskonservativen entstanden ist und sich mehr Berlin , den 22. September. ant der refignierten Stimmung der Bundesführer, die selbst bei derartigen Heerschau- Veranstal Der Wiederbeginn der Zollkommiffions- Beratung. tungen, wie fie neulich in Düsseldorf stattfanden, nicht mehr Die zweite Lesung des Zolltarifs in der Zollkommission verdecken 811 ift. Und minder tenn hat bereits in der ersten Sigung nach den Ferien be­nicht kenn- hat Aussichten für eine Annahme des Entwurfs bestehen. Die Antworten zeichnend ist das in der Presse der Großzindustriellen, besonders gonnen. Selbst die Regierung hatte nur mit einer rein bieten ein buntes Gemisch der verschiedenartigsten Vermutungen und sowet fie Beziehungen zum Centralverband deutscher Industrieller geschäftsordnungsmäßigen Debatte über die Behandlung der Prophezeiungen. Sogar innerhalb derselben Partei fehlt es hat, legzter Beit noch mehr als früher hervortretende aufdring- Borlage in zweiter Lesung gerechnet. Aber einzelne nicht an den seltsamsten Widersprüchen: eine Buntscheckigkeit, liche Liebeswerben um die Gunst der Ost- Agrarier, sowie die ver- 3ollparteien und auch die Regierung hatten ihre Be­die jedoch weniger daraus entspringt, entspringt, daß die Artikel- fängliche Haltung des Centrums, das, nachdem es während der denken gegen die Vorschläge der Subkommission aufgegeben schreiber selbst noch nicht wissen, wie die eigne Partei ersten Lesung des Tarifs in der Zollkommiffion in Bauern wohl in Rücksicht auf die Thatsache, daß es ja der Opposition un­zu handeln Willens ist, sondern die weit mehr durch schu z" machte, neuerdings zur Ausgleichung der vaterländischen benommen bleibt, gegen ein summarisches Verfahren ihrerseits jeder­das Bestreben verursacht wird, die von der eignen Partei für das Interessen auch den„ Industrieschutz" wieder mehr in den zeit Maßnahmen treffen zu können. Und so kam es denn, daß schon Schlußspiel geplanten taktischen Züge vorläufig noch nicht aufzudecken Bordergrund rückt und sich bereits in der letzten Fraktionssigung dazu in der 1. Sigung die Getreidezölle bezw. die Zölle auf viele und doch darauf hinzuwirken, daß die eigne Partei wie die zu einer bereit erklärte, für höhere Baumwollgarnzölle eintreten und in der landwirtschaftliche Produkte( siehe Bericht an andrer Stelle d. Bl.) Einigung mit ihr geneigten anoren parlamentarischen Gruppen sich Quebrachoholzfrage seine früher eingenommene Stellung revidieren, einer Generaldebatte unterzogen wurden, die Abgeordneter Stadt­in einer Richtung halten, die am Ende der Posse jene taltischen zu wollen. Schlußzüge gestattet. Ein deutlicher Wink für den Centralverband deutscher hagen mit einer dreistündigen Rede einleitete. Industrieller, in dem bekanntlich neben den Eisenindustriellen die Während dieser Rede befleißigten sich die Zöllner einer störenden Als im vorigen Monat nach 102 langen Sigungen die Zolltarif Spinner" den größten Einfluß haben. Unruhe, die den Vorsitzenden hinderte, Stadthagens Rede im Zu­kommission die erste Lesung schloß, verkündete die liberal- frei- Und neben dem Bollintereffe treibt die hochschutzöllnerischen sammenhange hören zu können. Als er deshalb den Redner unter­händlerische Presse mit der ihr eignen Hoffnungsfreudigkeit, die Parteien die Rücksicht auf den nächstjährigen Wahl- brach, kam es infolge des Mißverständnisses zu einem heftigen Zu­Kommissionsverhandlungen hätten die Situation nur noch mehr ver- tampf, der, wenn nicht vorher ein Kompromiß zwischen ihnen sammenstoß zwischen Stadthagen und dem Vorsitzenden, der sich wirrt, und die Aussichten für Erreichung eines positiven Er- und der Regierung zu stande kommt, nicht nur nach Außen, durch einen Ordnungsruf gegen Stadthagens zutreffende Bemerkungen gebnisses fast gänzlich vernichtet, denn die der Regierungsvorlage sondern auch gegen die rebellischen Elemente im eignen Lager ge- au wehren suchte. aufgepfropften weiteren Bollerhöhungen hätten den Tarif noch gründ- führt werden muß, ohne volle Unterstützung der Regierungs - Die bereits eingebrachten Anträge der Subkommission zeigen, licher verballhornt, so daß er nun erst recht feine Grundlage für maschinerie. Besonders das. Centrum brächte ein solcher daß die Mehrheit gewillt ist, nur über die Positionen, erfolgreiche Handelsvertrags- Verhandlungen mit dem Ausland böte. Wahlkampf in eine eine unangenehme Lage. So unbehaglich es bei denen Differenzen vorliegen, zu beraten, um Zudem aber, so hieß es weiter, bestände zwischen dem Ergebnis der sich bei den extremen Ansprüchen der rheinischen und bayrischen zu einer Verständigung mit der Regierung zu gelangen. Daran ersten Lesung und dem Entwurf der Regierung eine solche Kluft, Banern fühlt, so unbequem ihm die Opposition des auf- ändert nichts die lächerliche Wiedereinbringung der Anträge des

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daß es der Regierung, nachdem sie so oft in der Zolltarif- Kommiffion geklärteren Teiles der rheinisch- westfälischen Industrie- Arbeiter ist, Bundes der Landwirte durch den Abgeordneten v. Wangenheim, auf die 8ollherauffegnngen der agrarischen Mehrheit mit Unio fagt es sich doch, daß, wenn es die Bollfache vor dem Wahlkampf die mur dazu dienen sollen, die bäuerlichen Kreise im annehmbar!" geantwortet habe, ganz unmöglich sei, sich im Reichstage zum Austrag zu bringen vermag, es ihm leichter sein Banne des Bundes zu halten. Die Opposition sieht nicht diese den Kommissionsbeschlüssen zu fügen, wolle sie nicht ihre wird, die Klaffenden Gegenfäße in seinen Reihen unter Buhilfenahme agrarischen Uebergebote, sondern den Regierungsentwurf als das Autorität völlig aufs Spiel fetzen. Von diefem Stand- trügerischer Waisenversorgungs- Anträge und andrer Pflästerchen zu Grundübel an und richtet ihre Aufgabe auf seine Beseitigung. punkt aus forderten verschiedene Blätter mit dem Handels- überkleistern, als wenn diese Gegensätze vorher durch einen das Davon wird sie durch die tollen Forderungen der Bündler nicht vertragsverein, daß, da das Zustandekommen eines General- innere Gefüge des Centrumsturms erschütternden, erbitterten Wahl- abgelenkt werden. tarifs, der als Grundlage für Handelsvertrags- Verhandlungen dienen tampf aufgewühlt werden.

weil er

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die Gefahr mit sich,

Bu bemerken ist noch, daß als Stadthagen bei steigender Unruhe töime, auf Grund des jetzigen Entwurfs als ausgeschlossen erscheine, Die Beschlüsse, an dem Eirtwurf erster Lesung festhalten zu meinte, die Ruhestörer wollten die vorgetragenen Gründe nicht hören, die verbündeten Regierungen, ohne das weitere Ergebnis der wollen, wie sie in den letzten Tagen vom Centrum und der Reichs- Abg. Baasche den Zwischenruf machte: Wir wollen sie auch parlamentarischen Beratungen abzuwarten, alsbald in Berhandlungen partei gefaßt sind, haben demgegenüber kaum mehr als tattische Be- nicht hören! mit den bisherigen Vertragsstaaten treten sollten, um auf Grund deutung. Was sie wert sind, zeigt schon die Thatsache, daß einer­Im Namen der Reichsregierung gab Graf Posadowsky Er­des bestehenden Zolltarifes mit ihnen neue Handelsverträge ab- seits das Centrum sich den Ausweg offen läßt, im einzelnen Aus- flärungen ab, die darauf abzielten, durch scharfe Angriffe auf die zuschließen. In dieser Beweisführung ist nur der Vordersatz richtig, nicht andrerseits erst vor wenigen Tagen ein Führer der Freikonservativen zu schlagen. gleichungen an den Zollpositionen vornehmen zu können, und daß extremen Bündler der Bollmehrheit die Brücke zur Regierungsvorlage die Folgerung. Man kann den liberalen Handelsvertrags in der Bollfrage. Freiherr v. Bedlig, im„ Tag" erklärt hat, es könne Die Ausführungen des Grafen Posadowsky find in der spätern Freunden bon der Art des Herrn Barth völlig bei nur mit dem Zustandekommen der Vorlage in stimmen, daß der Entwurf feineswegs in der Boll- einer von Abendstunde noch im Wortlaute durch das Wolffsche Depeschenbureau dem Entwurfe( der Regierung) nicht verbreitet worden. Die Regierung legt anscheinend besonderes tommmission verbessert worden ist, und doch die Ansicht sehr wesentlich abweichenden Gestalt gerechnet Gewicht auf dieselben. Graf Posadowsky erklärte, hinsichtlich der für völlig verkehrt halten, daß durch die Kommissionsbeschlüsse die werden" und Minimalzölle seien für die Landwirtschaft Getreidezölle teine neuen Erklärungen Situation noch verwirrter und komplicierter geworden ist. Thatsäch nicht von solcher praktischen Bedeutung", um brauchen, er habe sich lediglich auf die früheren zu beziehen. Dann abgeben zu lich bedeutet vielmehr der Entwurf, wie er die Zolltarif- Kommission bar an die Zolltarif Vorlage scheitern zu lassen. wandte er sich gegen die Ueberzölle des Bündlerhäuptlings von berlassen hat, eine gewisse Klärung der Situation nicht selbst der Beschluß der deutsch konservativen Fraktion, der den Wangenheim. Die von diesem beantragten Zölle brächten allerdings als reifes Kompromißprodukt der Mehrheitsparteien Bolltarif- Entwurf der verbündeten Regierungen für„ nicht annehmbar" Wangenheim. Die von diesem beantragten Zölle brächten allerdings gelten kann, obgleich ganz unbestreitbar in feiner jegigen erklärt und hinzufügt:„ An der Bindung der Getreide= Fassung bereits eine gegenseitige Anpassung und Abschleifung und Viehzölle ist unbedingt festzuhalten", schließt, der bon den hochschutzzölnerischen Interessengruppen ge wenn er auch ungleich energischer als der Centrums- Beschluß lautet, eine stellten Bollforderungen zum Ausdruck kommt, sondern weil spätere Einigung mit den andren Zollparteien nicht ohne weiteres durch ihn die Stellung der einzelnen, einen Stompromiß aus, denn auch seine Faffung gestattet noch immer die Ausrede, erstrebenden Barteien einander geklärt worden ist, weil ein etwas veränderter Regierungsentwurf sei ja nicht mehr jede dieser Parteien eine bessere Uebersicht darüber er der Entwurf, den der Fraktionsbeschluß gemeint habe. Der­langt hat, welche Zugeständnisse die die andern gegebenenfalls artige Versicherungen, es unter einem gewissen Preis nicht thun derartige, daß mit ihnen Handelsverträge unmöglich seien. Aber Weiter erklärte Graf Posadowsky die bündlerischen Zollsäge als zu gewähren bereit sind. Kurz, der in der Kommission um zu können und dem andren Kontrahenten schiere Opfer gebracht zu wiederum bliebe es Geheimnis des Regierungsvertreters, wie mit gestaltete Tarif ist noch keineswegs ein fertiger Kompromiß, aber er haben, gehören mun einmal ebenso zu den Gepflogenheiten des den Zollfägen der Regierungsvorlage Handelsverträge zu stande bietet immerhin eine günstigere Unterlage für weitere parlamentarischen Schachers, wie zum gewöhnlichen Roß- und kommen sollen, die nicht die Industrie, den Handel und die gesamte Kompromißverhandlungen. Und als eine solche Grund- Schweinehandel. Dazu kommt, daß in den wenigen Wochen vor der lage wird er auch von den Zollwucherparteien aufgefaßt, wie der Aufnahme der Zollberatungen im Plenum des Reichstags doch keine Arbeiterschaft fühlbar schädigen würden! von den Vertretern dieser Parteien in der Subkommission gemachte Ginigung mehr zu erwarten ist und voraussichtlich der Schacher erst Borschlag beweist, nur über jene Positionen einzeln zu beraten, über später seinen Abschluß findet. Weshalb also vorzeitig die Trümpfe die zwischen den Mehrheitsparteien noch gegensägliche Ansichten ber aus der Hand geben? stehen, sonst aber gewissermaßen im Bausch nnd Bogen zu ver handeln.

,, die Lebenshaltung weiter Volkskreise in einer in der That bedenklichen Weise zu verteuern und gleichzeitig ihre Arbeitsgelegenheit zu vermindern".

eintreten sollen, aber bei den Regierungszöllen nicht das ist das Warum diese Folgen erst bei den Wangenheimschen Bollsägen Geheimnis des Grafen v. Posadowsky!

Grund ihres neuen Tarifs, ohne daß dieser Gesetz geworden sei, mit Graf Posadowsky legte sodann dar, daß die Regierung nicht auf den auswärtigen Staaten in Handelsvertrags- Verhandlungen ein treten könne. Werde der Tarif nicht Gesez, so könne die Ne Sind aber die Zollwuchdeparteien einig, dann wird auch die Und noch in andrer Hinsicht haben die Beratungen der Bolltarif Ginigung der betreffenden Parteien mur in der Richtung stattfinden, Staatssekretär gegen den Vorwurf der Zollparteien, daß die Regie­Regierung sich zum Kompromiß bequemen, kann doch ohnehin eine gierung mir auf Grund des bisherigen, auch der Industrie nicht mehr genügenden Tarifs verhandeln. Endlich wandte sich der Kommission zur Klärung der Situation beigetragen. Sie haben den daß der aus der ersten Lesung der Zollkommission hervorgegangene rung sich diktatorisch zeige, indem sie den weitergehenden Bollwünschen Hochschutzzöllnerischen Parteien gezeigt, auf welche Zollsäge die Reichs- Entwurf wieder der Regierungsvorlage angenähert wird. Es sind nicht entgegenkommen wolle. Die Regierung könne nicht entgegen­regierung sich den einzelstaatlichen Regierungen gegenüber durch Zu- schon andre Zusagen und Drohungen erinnert sei nur an die tommen, nicht weil sie diftatorisch gesonnen sei, sondern weil sie wiffe, ficherungen festgelegt hat, von welchen sie deshalb nicht abgehen zu haltung der preußischen Regierung in der Kanalfrage- ver- daß höhere Zölle gegenüber der Bertragsstaaten nicht erreichbar seien. fönnen glaubt; während andrerseits die Regierung sich näher über gessen werden, als die Deklamationen des Grafen Posadowsky in Graf Posadowsky schloß mit den Worten: die Stellung und Stärke der verschiedenen Interessentengruppen und der Zollkommission. thren Einfluß auf die parlamentarischen Parteien zu unterrichten vermochte.

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" Von diesen Gesichtspunkten aus bitte er die Haltung der verbündeten Regierungen gegenüber einem Teil der von der Kommission gefaßten Beschliffe, namentlich soweit es sich um Mindestsätze handelt, zu beurteilen. Die Vertreter der Landwirtschaftlichen Richtung aber, welcher die Vorschläge der Re­gierung noch nicht weit genug gingen, bitte er gerade im Interesse der Landwirtschaft, ernstlich zu erwägen, ob in der Zukunft die politische Wahrscheinlichkeit vorläge, ihre weitergehenden Wünsche durchzusetzen."

Die Regierung beharrt also vorläufig hinsichtlich der Mindest­

An dem Gegensatz zwischen dem Kraut und Schlotjunkertum wird die golltarif- Vorlage nicht scheitern; aber es giebt noch einen Die optimistische Meinung, die Lage sei heute dem Zustandekommen andren Hemmungsfaktor, mit dem die hochschutzöllnerischen Parteien eines Kompromisses zwischen den Zollparteien noch ungünftiger als in ihrem Kampf um die Zollbeuteverteilung zu rechnen haben werde: früher, und wenn man nur die Interessengegensäße in ihrem An- die Socialdemokratie. Das sieht der größte Teil der am prall aufeinander nicht hindere, würden sie schon aus sich selbst, Beutezug beteiligten Politiker selbst ein, und der Reichstags­ohne fremdes Buthun, die Vorlage zu Fall bringen, mag für die Abgeordnete Dr. Otto Arendt spricht nur aus, was die meisten Abschwächungstendenzen der freisinnigen Politiker vom Schlage des feiner Geiftesverwandten denken, wenn er in einem fürzlich veröffent Herrn Müller Sagan passen; der wirklichen Sachlage entspricht fie lichten Artikel über die Aussichten der Zolltarif Vor­leider recht wenig. Eine nüchterne Abwägung des Berhaltens der lage" offen zugesteht, von allen Umständen, an denen die Vorlage zölle auf ihrer Vorlage. Dagegen läßt der Hinweis des Staats­der hochschutzöllneriſchen Parteien zeigt im Gegenteil, daß troz aller scheitern könne, sei der, den er gewaltsame Obstruktion durch die fekretärs, daß die von ihm gegebenen Darlegungen sich nur auf schönen Verwahrungen, Principienverkündigungen und fortgesetzter Socialdemokratie" nennt, am gefährlichsten. Wie die Socialdemokratie einen Teil der abweichenden Kommissionsbeschlüsse beziehen, die Bersicherungen unverbrüchlichen Festhaltens an den gestellten Forde den Kampf führen wird, das wird sich nach dem Vorgehen der Gegner Aussicht offen, daß es den Mehrheitsparteien des Zollwuchers immer­rungen bei den 3ollwucherparteien das unverkennrichten; in jedem Fall wird sie ihre Schuldigkeit thun, um die Zoll- bin gelingen kann, bei einer Anzahl andrer Positionen ihre Forde bare Bestreben besteht, sich einander zu nähern. Sie alle frage vor den Richterspruch des Voltes zu bringen und dieses selbst rungen durchzusetzen. lodt das hohe Ziel eines profitablen Zollschutzes und alle wissen, über die Laften, die ihm auferlegt werden sollen, entscheiden 3 daß sie, um zu diesem hehren Ziel zu gelangen, auf die Hilfe andrer lassen. Interessententreise angewiesen sind und diesen Konzeffionen machen

wie er sie in der Kommission vortrug, bewiesen eine starte Zuversicht Die gesamten Darlegungen des Staatssekretärs und die Art, der Regierung. Wahrscheinlich ist der Staatssetretär