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Nr. 227.

Abonnements- Bedingungen:

M

Abonnements Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 mt., wöchentlich 28 Pfg. fret ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntagss Nummer mit tufrierter Sonntagss Beilage ,, Die Neue Welt" 10 Pfg. Post Abonnement: 1,10 Mart pro Monat, Eingetragen in der Post- Beitungs Breisliste für 1909 unter Mr. 7878. Unter Kreusband für Deutschland und Defterreich- Ungarn 2 Mart, für bas übrige Ausland 3 Mart pro Monat.

Erscheint täglich außer Montage.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

19. Jahrg.

te Insertions- Gebnye beträgt für die fechsgefpaltene Rotonet. geile oder beren Raum 40 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins­und Bersammlungs- Anzeigen 20 Pfg. Aleine Anzeigen" jedes Wort 5 Pfg. ( nur das erste Wort fett). Inferate für bie nächfie Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in berExpedition abgegeben werden. Die Erpcdition ist an Wochen­tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.

Zelegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der Socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Mit dem 1. Oktober 1902 eröffnen wir ein neues Abonnement auf den ,, Vorwärts" mit seinem wöchentlich fünfmal erscheinenden Unterhaltungsblatt und der Sonntags.Beilage Die Nene

Welt".

Sonntag, den 28. September 1902.

thatkräftigen Unterstügung aller unsrer Genossen in organisatorischer, agitatorischer und materieller Hinsicht. Parteigenoffen! Ohne Arbeit und Opfer fein Erfolg! Deshalb seid unermüdlich thätig. Das nächste Jahr wird ein Jahr der schwersten Kämpfe, aber auch ein Jahr der Erfolge und Siege für Für Berlin nehmen sämtliche Beitungsspediteure das organisierte, tlaffenbewußte Proletariat sein. sowie unsre Expedition, Beuthstr. 3( vom 30. September ab Vorwärts in den Streit! Lindenstr. 69) Bestellungen entgegen zum monatlichen Preise von Hoch die Socialdemokratie! Berlin , den 26. September 1902. Mit socialdemokratischem Gruß

1 Mark 10 Pfennig frei ins Haus. Für das übrige Deutschland nehmen sämtliche Bost anstalten Bestellungen zum Preise von

1 Mark 10 Pfennig pro Monat ( ausschließlich 14 Pfennig pro Monat Bestellgelb), entgegen.( Ein getragen ist der Borwärts" in der Post- Zeitungsliste unter Nr. 7878.) Die Einziehung des Beitungsgeldes von den bisherigen, Bostabonnenten erfolgt gegen Quittung durch die Briefträger, die zur vollgültigen Quittungsleistung berechtigt find.

Der Parteivorstand.

A. Bebel, B. Singer, Borsigende.

J. Auer, W. Pfannkuch, Sekretäre.

A. Gerisch, Kassierer.

Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

daß durch sie die Steuerfähigkeit der besitzenden Klassen auf das äußerste erschöpft wird?

In der Steuerperiode 1899/1902 wurden in Breußen 1 221 876

Cenfiten zur Vermögenssteuer veranlagt. Davon haben 908 884(?) ein Ginkommen von weniger als 3000 M. gehabt. Das gesamte Steuerpflichtige Vermögen betrug 69 Milliarden und rund 907 Millionen, davon entfallen auf jedes Viertel, das ein Einkommen von mehr als 3000 m. hat, 48 Milliarden und rund 300 Millionen. Zweifellos handelt es sich hier um eine außerordentlich leistungsfähige Klasse.

Diese ganze Vermögensmasse sollte nun nach dem ursprünglichen Blane jährlich 85 Millionen Mark eintragen! Das heißt: der Schutz und die Förderung, die der Staat den Privateigentümern dieser ungeheuren Werte zukommen läßt, sollte mit ganzen fünf Pfennigen pro hundert Mark jährlich bezahlt werden! Da aber bei

Nob. Wengels, W. Eberhardt, Beisigende. der Beschlußfaffung durch den Landtag die Deklarationspflicht aus

Die Bestenerung des Besitzes in Prenßen.

Zwei Seelen wohnen in der Brust unserer bürgerlichen Finanz

Neu hinzutretende Bostabonnenten können die gu stellung der Zeitung und die Einzahlung des Zeitungsgeldes auch schriftlich bei der zuständigen Bostanstalt beantragen. politiker. Für derartige Bestellschreiben 2e. wird eine Gebühr nicht erhoben. Im Auslande fann der Vorwärts" gleichfalls bei der Im Auslande fann der Vorwärts" gleichfalls bei der Post bestellt werden; der Abonnementspreis beträgt vierteljährlich 5 Fr. 1 Cts, in Belgien , 3 l. in Solland, 8 Kr. 59 Dere in Dänemark , 5 Fr. 71 Cts. in Italien , 5 Fr. 15 Cts. in 2uremburg, 4 Str. 66 Heller in Oestreich lugaru, 6 r. 10 Cts, in Rumänien , 4 Sr. 17 Dere in Schweden , 5 Fr. in der Schweiz ; 9 M. in Frankreich , England, Spanien und Portugal , den Bereinigten Staaten von Nord amerika und andren zum Welt po stverein gehörenden außer europäischen Ländern.

Unter Kreuzband direkt von der Expedition bezogen kostet der Vorwärts" pro Monat 2 Mart interhalb Deutschlands und feiner Kolonien und in Oestreich Ungarn , im Ausland 3 Mart pränumerando.

Redaktion und Expedition des Vorwärts".

Parteigenossen!

Die Konstituierung des Parteivorstandes erfolgte im an die Verhandlungen des Parteitages. Die Adresse des

bureaus ist wie bisher:

J. Auer, Berlin SW., Kreuzbergstraße 30.

In seinem eben erschienenen Buche über die direkten und in direkten Steuern"*), einem Teile des groß angelegten Werkes Der Staatshaushalt und die Finanzen Preußens", kann der Geheime Ober­Finanzrat Herr Dr. G. Struz des Rühmens kaum ein Ende finden über die Vorzüge der Miquelichen Steuerreform und der mit ihr verbundenen progressiven Einkommensteuer. Auf diesem beschränkten Gebiet findet der Grundsatz der Stener nach Steuerfähigkeit theoretisch die vollste Anerkennung. Der Vorwurf des socialistischen, zur Ron fistation des Eigentums führenden Charakters der Progressivsteuer", schreibt Struz. taun doch im Ernste niemand schrecken. Wenn die Progressivsteuer socialistisch oder kommunistisch ist, so ist es das ganze Princip der Besteuerung nach der Leistungs­fähigkeit, dessen Geltung doch eine jetzt nahezu bestrittene ist. Wenn aber der Socialismus eine Forderung auf­stellt, die man als berechtigt anerkennen muß, so darf man sie gewiß nicht, bloß weil sie der Socialismus aufgestellt hat, zurück­weisen; man wilrde damit diesem nur eine Waffe in die Hand drücken."

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dem Geseze gestrichen wurde und sich das leistungsfähige Vermögen vor den Augen der Behörde in alle Winkel verkroch, blieb der nach oben kontingentierte Ertrag hinter dem Veranlagungs- Soll anfangs um mehrere Millionen zurück und ist erst für das Jahr 1902 auf 34 Minionen veranschlagt.

Es ist aber klar, daß sich diese Erträge durch Einführung der Deklarationspflicht, Aufhebung der Kontingentierung und Einführung progressiver Steuersäge leicht um ganz ungeheuere Summen ver mehren ließen. Es muß dahingestellt bleiben, ob die schwächliche Ausgestaltung der Vermögensstener auf die Erkenntnis zurückzuführen ist, daß die Eigentümer der 70 geschätzten und der übrigen ver­heintlichten Milliarden schon an der äußersten Grenze ihrer Steners fähigkeit angelangt feien, oder aber auf den politischen Widerstand bedrohter Intereffen, die im preußischen Finanzministerium gut, int Abgeordnetenhause besser am besten aber im Herrenhause vertreten find. Herr Dr. Strny allerdings scheint der letzteren Ansicht zuzu neigen, wenn er schreibt:

Man hat auch die Proportionalität der Ergänzungssteuer zum Bortwurf gemacht, da die steuerliche Gerechtigkeit eine Pro gression fordere. Theoretisch mag das nicht unrichtig sein, und in diesem Punkte, aber auch nur in diesem Punkte, die Ergänzungs steuer hinter einer Differenzierung des fundierten und unfundierten Einkommens im Rahmen einer progressiven Einkommensteuer zurückstehen. Daß aber eine progreffive Vermögenssteuer bei der beinahe komisch wirkenden Angst vor dem ,, socialistischen" oder kommunistischen" Charakter der Vermögenssteuer richt durchzusetzen gewesen wäre, ist uns nicht giveifelhaft.

Nun wird bekanntlich nur ein verhältnismäßig geringer Teil Daraus ergiebt sich die Erkenntnis, daß im Interesse einer ver der öffentlichen Lasten von den direkten Steuerzahlern getragen. nünftigen und gerechten Besteuerung der politische Einfluß jener uschluß Dehnt man aber, was doch nur selbstverständlich ist, das Princip Streise gebrochen werden muß, deren Angst vor dem Socialismus Partei- der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, dessen Geltung doch eine uns in Anbetracht der zu hütenden 70 und mehr Milliarden gar jetzt nahezu unbestrittene ist", auf das gesamte Gebiet der Bestenes nicht fomisch vorkommt. Der Einfluß diefer Angstmeier hat sich auch rung aus, so wird man bei entstehenden Neubedürfnissen im Reichstage bisher mächtig genug erwiesen, um die Annahme einer wohl zuerst daran denken müssen, sie aus den Mitteln der Reichs- Vermögenssteuer unmöglich zu machen. Mag fich steuerfähigsten Elemente zu decken. Erst wenn diese als über Herr Dr. Struz doch mit uns freuen, wenn der nächste Reichstag laftet" au betrachten wären, könnte man daran denken, auch die vor Steuergesegen mit socialistischem" Charakter geringere Angst minder bemittelten Kreise und im äußersten Bedarfsfalle auch bekunden sollte!

An diese Adresse sind sämtliche für den Parteivorstand bestimmte riefe und sonstige Sendungen zu richten. Gelbsendungen sind dagegen nur an den Parteitassierer

adreffieren.

A. Gerisch, Berlin SW., Kreuzbergstraße 80,

Zur Kontrolle des Parteivorstandes und als Beschwerde- Instanz die aus neun Berfonen bestehende, im§ 17 unfres Organisations­Statute vorgesehene Kontrollkommission gewählt. Dieselbe hat sich ebenfalls sofort in München konstituiert und beschlossen, daß zu ebenfalls sofort in München konstituiert und beschlossen, daß 8 schriften, Beschwerden 2c. für dieselbe an

u richten sind.

einzutreten.

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zwischen nenn und zehn Millionen, zwischen dem fünfzehnten und zwanzigsten Teile dessen, was sie in andren Ländern trägt. Daß sie ausdehnungsfähig ist, daß eine Reich 8- Erbschaftssteuer so ziemlich das erste ist, woran bei Aufnahme der Reichs- Finanzreform gedacht werden müßte, braucht nicht ausführlich bewiesen zu werden. Der preußische Landtag hat seiner Zeit unter Berufung auf das deutsche Gemüt", das die Schmerzen der Hinterbliebenen nicht durch gatten und die gerade Linie abgelehnt. Merkwürdigerweise aber Steueraufträge vermehren will, die Ausdehmung der Steuer auf Ehe­friegt es hier Herr Dr. Struz selbst mit der Angst vor dem Socia lismus zu thun, die er in andrem Zusammenhange so weiblich ver spottet hat. Er rechtfertigt nämlich die Ablehnung folgendermaßen:

die völlig besiglosen einer neuen Besteuerung unterziehen. Aller- Unter den wichtigeren Steuern, die den Befig treffen, harrt dings ist der Punkt, an welchem die reichsten Steuerklassen aber noch eine der Betrachtung, die Erbschaftssteuer. In als überlastet" anzusehen wären, mathematisch nicht bestimmbar, er Deutschland ist sie bekanntlich ein Beilcheit, das im Verborgenen wird sich vielmehr je nach den allgemeinen socialpolitischen An- blüht. Ihre Schäye schwankten in Preußen in den letzten Jahren fchauungen des Beurteilers weit nach oben sowohl wie nach unten verschieben lassen. Im kapitalistischen Staate bleibt der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit immer eine schöne Züge. Denn wenn man einem Kapitalisten, der jährlich 100 000 m. eine Heinrich Meister, Hannover , Langestraße 1, nimmt, nicht eine vier, sondern eine vierzigprozentige Einkommen stener auferlegen wollte, bliebe er mit dem schäbigen Rest" von Barteigenoffen! Die glänzend verlaufenen Verhandlungen des 60 000 M. ja doch immer noch leistungsfähiger" als ein Arbeiter Parteitages in München haben zu dem einstimmig gefaßten mit 900 M. Jahreseinkommen. Wer aber immerhin noch daran zweifeln sollte, daß der Grund Beschlusse geführt, in die im nächsten Jahre bevorstehenden Wahl­tämpfe zum Neichstag und einzelnen Landtagen mit aller Energie fatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit nichts mehr ist, als der phraseologische Aufputz eines höchst anfechtbaren Finanzsystems, Um dies mit Erfolg thun zu können, ist es notwendig, die der wird allenfalls überrascht sein müssen, daß auch Herr Dr. Strut Organisation der Partei möglichst zu vervollkommnen und etwa für das Deutsche Reich alles Heil von einer neuen Biersteuer er vorhandene Lücken derselben auszufüllen. Für den Parteivorstand wartet, während er, als intimer Kenner des direkten Steuersystems ist es vor allem wichtig, im Besige einer genauen Liste der Adressen sehr genau wissen muß, in wie bescheidenem Maße bisher die aller Vertrauenspersonen der Partei an den einzelnen Orten sowie Steuerfähigkeit der wohlhabenden Bevölkerung in Preußen aus­der Adressen der Kreis- Vertrauenspersonen und Agitationskomitees genligt worden ist. Diefe Abneigung gegen die direkten und diese Vorliebe für die indirekten Steuern bildet den Inhalt der zweiten der einzelnen Kreise zu sein. Nach§ 4 unsres Organisations- Statuts hat die Wahl der Ver- Seele unserer bürgerlichen Finanzpolitiker. iranenspersonen alljährlich im Anschluß an den Parteitag statt- Was zunächst den Stolz aller geheimen Ober Finanz­zufinden. Wir richten das dringende Ersuchen an unfre Genoffen, räte, die moderne"," gerechte" preußische Einkommen steuer betrifft, das Ergebnis dieser Wahlen umgehend an die oben angegebene Herr Dr. Strut selbst Adresse zu berichten. Der Umstand, daß die Wahl wieder auf die an, daß man in der Progression noch weiter hätte geben bisherige Vertrauensperson gefallen ist, darf kein Grund können, wenn nicht die Gefahr einer Ueberstedelung des Besizes in sein, die erfolgte Wahl nicht anzuzeigen. Auch wo die Wahl die Nachbarstaaten hätte befürchtet werden müſſen. Die Angst vor der Vertrauensperson bereits vor dem Parteitag für das neue der bundesstaatlichen Schmuskonkurrenz, die es immer noch billiger Parteijahr erfolgt ist, ersuchen wir die Genoffen, ihre Wahl macht, hat also auch hier wieder ihre Opfer gefordert. Der Gefahr noch einmal anzuzeigen. Es macht sich notwendig, ein neues der Uebersiedelung wird aber vorgebeugt, wenn man die anerkannter Adressenverzeichnis anzulegen und um dasselbe möglichst vollkommen maßen mögliche Erhöhung der Progression in Form einer pro­zu gestalten, ist die allgemeine Mitarbeit der Genossen daran dringend greffiven Reichs. Einkommensteuer vornimmt. Die socias listische Forderung einer solchen Steuer ist aber entschieden gerecht Die Wahl der Vertrauenspersonen fann in öffentlichen Partei- fertigt", und wer an ihrer Stelle eine indirette Abgabe fordert, die be fammlungen oder dort, wo die Parteivereine die Partei- den Massenverbrauch belastet, und für Tausende ein Herabfinken ar gelegenheiten übernommen haben in den Versammlungen der zum Schnapstrinfertum bedeutet, drückt dem Socialismus eine Waffe in die Hand". Be reine vollzogen werden.

norwendig.

m Parteivorstand melden.

erkennt

Es ist nicht zu leugnen, daß eine Besteuerung des Erbganges an die nächsten Angehörigen gegen die im deutschen Volke Herrschenden Anschauungen vom Familieneigentum verstößt und deshalb ganz besonders in einer Zeit be= denklich ist, in der große Parteien die Bes seitigung des Privateigentums überhaupt an streben.

Mögen sich diese Wengstlichen damit beruhigen, daß die Social­demokratie feineswegs so thöricht ist, auf dem Wege der steuer politischen Reform eine Ausgleichung der Vermögensunterschiede be­werkstelligen zu wollen, daß es sich ihr auf diesem Gebiete nuz barum handelt, die besiglosen Voltsklassen von einer ungerechten und schädlichen Steuerlast zu befreien. Mögen sie sich aber auch feinen Augenblick darüber im Zweifel sein, daß die Socialdemokratie mit allen Machtmitteln, die ihr im nächsten Frühsommer die deutschen Wähler geben werden, jede Reichsfinanzreform bekämpfen wird, die sich nicht auf der dreifachen Grundlage aufbaut: Reichseinkommensteuer, Reichsvermögenssteuer,

Reichserbschaftssteuer.

Politische Meherlicht. Berlin , den 27. September. Nationalliberale Wahlrechtsreform.

Aber vielleicht ist diese Schlußfolgerung voreilig. Neben der Für Orte, wo es den Genossen unmöglich ist, eine Versammlung abzuhalten, empfiehlt es sich, daß die Genoffen sich privat ver- Einkommensteuer besteht ja noch eine Ergänzungssteuer, fdigen und die Adresse eines Genossen als Vertrauensperson die das fundierte Einkommen besonders belastet. Bielleicht, Dem nationalliberalen Delegiertentag soll, wie wir be. *) O. Schwarz und Dr. G. Struz. Der Staatshaushalt reits meldeten, ein Antrag unterbreitet werden, der die Barteigenoffen! Der Parteivorstand wird, wie bisher, so auch und die Finanzen Breußens. Band I. Die Ueberschußverwaltungen. preußischen Abgeordneten der Partei auffordert, sofort bet Butunft sein möglichstes thun, um die Partei- Interessen zu Von Dr. G. Strup, Geheimer Ober- Finanzrat und vortragender Beginn der Session hinzuwirken auf dern, und die Agitation für unsre Bestrebungen in immer weitere at im Finanzministerium. Lieferung 4. Die direkten und indirekten 1. Den Erlaß eines neuen, weniger uniständlichen Wahl­Sise zu tragen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedürfen wir der Steuern. Berlin 1902. J. Guttentag. reglements,