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a. Die Satzungen müssen Fürsorge treffen, daß Eutschädi- Lungen oder Unterstützungen nur an solche Theilnehmer gezahlt «erden, welche nachweisen, daß sie über die Streitigkeiten, durch welche der Ausstand veranlaßt worden ist, ein Einigungs- verfahren vor dem zuständigen Gewerbegericht beantragt haben, dieses Verfahren aber infolge der Weigerung des Gegners nicht zu Stande gekommen ist oder ohne Verschulden des den Anspruch Erhebenden zur Beilegung des Streiks nicht geführt hat. In Fällen, in denen ein zuständiges Eewerbegericht nicht vorhanden ist, muß der Nachweis geführt werden, daß der Versuch, ein Einigungsverfahren auf einem anderen, näher zu bezeichnenden Wege gemacht worden und ohne Verschulden des den Anspruch Erhebenden erfolglos geblieben ist; b) der Aufsichtsbehörde niuß die Befugnib eingeräumt werden, von allen Verhandlungen, Büchern und Rechnungen der Kasse selbst oder durch einen Kommissar Einsicht zu nehnien. Die Kasse hat jährlich einen Rechnungsabschluß vorzulegen, aus weichem die Zahl der Mitglieder, die vereinnahmten Beiträge und die geleisteten Unterstützungen zu ersehen sind. Dem Ausstands-Versicherungsverbande zu Essen kann daher und mit Rücksicht darauf, daß die Errichtung eines Berg-Ge- Werbegerichts für die Steinkohlen-Zechen des Ober-Bergamts- Bezirks Dortmund   in nächster Zeit erfolgen wird, die staatliche Genehmigung erst ertheilt werden, wenn in seinen Satzungen nachfolgende Bestimmungen Aufnahme gefunden haben. I. Ein Entschädigungsanspruch darf nur anerkannt werden (Art. 7 und g), wenn die ihn erhebende Zechenverwaltung nach- weist entweder, daß sie zur Beseitigung der Streitigkeiten, welche den Ausstand herbeigeführt haben, das Berg-Gewerbegericht als Einigungsamt angerufen, ein Einiguugsverfahren vor diesem aber infolge der Ablehnung der Arbeiter nicht stattgefunden hat (§§ 61 und 62 des Reichsgesetzes, betreffend die Gewerbegerichte vom 29. Juli 1890)— oder, daß ein Einigungsverfahren zwar stattgesunden, aber weder zu einer Einigung(Z 66 a. a. O.) noch zu einem Schiedsspruch(§ 67 a. a. O.) geführt habe— oder, daß die Unterwerfung unter einen von dem Einigungsamte ab- gegebenen Schiedsspruch nicht von der Zechenverwaltung verweigert worden sei(fi 68 a. a.£).). 2. Der Verband muß dem Oberpräsidenten jährlich einen Rechnungsabschluß vorlegen, aus welchem die Mitglieder, die vereinnahmten Beträge und die geleisteten Unterstützungen zu ersehen sind. Der Oberpräfident ist befugt, selbst oder durch einen Kommissar von den Verhandlungen, Büchern und Rech- nungen des Verbandes Kenntniß und Einsicht zu nehmen. Ew. Exzellenz wollen den Ausstands-Versichernngsverband der niederrheimsch-westfälischen Kohlenzechen hiernach gefälligst mit entsprechendem Bescheide versehen und nach erfolgter Aenderung des Statuts anderweit Bericht erstatten, sowie dafür Sorge tragen, daß durch Abdruck vorstehenden Erlasses in den Regierungs- Amtsblättern dortiger Provinz die Arbeitgeber und Arbeiter von der darin zum Ausdruck gebrachten grundsätzlichen Stellung der Staatsbehörden Kenntniß erhallen. Der Minister des Innern, gez. Herrfurth. Der Minister für Handel und Gewerbe, gez. Frhr. v. Berlepsch.— An de» königlichm Oberpräsidenten Herrn Nasse Exzellenz zu Koblenz  . VolMprfze Berlin  , den 6. April. Zur Bergwerksnovelle, �n IVa Stunden hat die Kommission am 6. Avril die zweite Lesung beendet und den schlechten Entwurf so arg verballhornt, daß die ultra- montanen und deutschfreisinnigen Kommissionsmitglieder sich genöthigt sahen, gegen das Gesetz zu stinimen. Wenn die „Germania" der Hoffnung ist, daß die Regierung eine unter ihren Entwurf herabgehende Vorlage nicht sanktioniren werde, so bedauern wir, diesen Optimismus nicht theilen zu können. Die Herren vom Schlägel und Eisen sind mächtige Herren, und in Rheinland-Westfalen   wetterleuchtet es. Selbst die sanfte Limonade des„Reformministers" Berlepsch schmeckt den Kohlenrittern wie eitel Galle   und Mermuth.  — Die Herren unter sich. Im preußischen Landtag, wo die bürgerlichen Parteien sich ganz au sein de leur famille, im Schooße ihrer Fannlie fühlen, sprechen die Herren freier von der Leber als im Reichstage. Der soeben er- schienene Bericht der Rechnungskommission über die Ueber- ficht von den Staatseinnahmen und-Ausgaben für das Jahr vom 1. April 1890/91(Nr. 137, Nr. 14 der Drucksachen) bringt unter dem Hauptstück: Bauverwaltung, außeretats- mäßige Ausgaben, S. LI eine anziehende sozialpolitische Betrachtung. Es bandelt sich um die Mehrkosten größerer Reparaturarbeiten des Bugsirdampfers„Senfft von Pilsach.' Ganz gewiß war dies die Meinung des Herrn Find- eisen, welcher einige Tage nach der Wahlschlacht die Rebellen gegen die geheiligte Macht des Kapitals vor sich kommen ließ und ihnen in dürren Worten ankündigte, daß er keine Demagogen und Unruhestifter in seinem Geschäfte brauchen könne, daß sie nun bei Denen Arbeit suchen möchten, für die sie gestimnit hätten. Schweigend gingen diese Leute fort; sie hatten keine Worte für ein solches Verfahren. Aber Frau und Kinder lebten daheim, die sie mit ihrer Hände Arbeit zu ernähren hatten. So schiver es ihnen wurde, mußten sie umhergehen, um anderen Fabrikanten ihre Dienste anzubieten. Mit kränken- den Worten wurden sie überall abgewiesen; Keiner mochte die Wölfe   in den Stall zu seinen frommen Schafen lasten. Die Unglücklichen konnten keinen Zufluchtsort finden. Aller- dings hatten die Liberalen die Freizügigkeit zum großen Theile durchgesetzt, aber welche Eisenbahn beförderte jene Armen ohne Entgelt mit Frau und Kindern so lange fort, bis sie einen Ort fanden, an dem sie ihr Leben durch Arbeit fristen konnten? Und ihre Ersparnisse? Der Ueberschnß ihrer Arbeit? Im Geldsack der großen Unter» nehmer war er zusammengeflossen; aber sie hatte» kein Anrecht darauf. Doch wenn auch der Sinn für Brüderlichkeit, Mensch- lichkeit und Gerechtigkeit im Herzen der gebildeten Bourgeoisie zum großen Theile erloschen, in den treuen, schlichten Ar- beiterherzen lebte er fort. Am Abende nach der Entlastung jener Arbeiter traten die Mitglieder der Findeisen'schen Maschinenfabrik in der„Zentralhalle' zu einer Versamm- lung zusammen, und Wießner, der Bruder jenes Unglück- lichen, den wir zu wiederholten Malen auf dem Pfade unserer Erzählung getroffen, ein Schmied von riesigem Körperbau, ein wahrer Cyklop, von dessen Wangen   die . Spuren der Arbeit nicht mehr zu verwischen waren, erklärte den Mitarbeitern die gegenwärtige Lage der Sache. Der Redner führte aus, daß jene Männer, indem sie das Recht ihrer persönlichen Meinung gegenüber der Willkür des Unterliehmers gewahrt, für eine den Arbeitern fheilige Idee brotlos geworden, daß daher Alle die Pflicht hätten, dafür zu sorgen, daß jene nicht einsam untergingen, daß die Das fortschrittliche Vehikel mit dem urreaktionären Namen giebt der Regierung zu folgender Philippika Veranlassung: „Als der Dampfer kurz vor Eintreffen des Winters 1889 in die Fabrik(es ist die Firma Möller und Holberg   in Grabow  bei Stettin  ) überführt werden konnte, fiel die Arbeit so recht in die Blüthezeit der Streiks und des Uebermuths der Arbeiter um die Zeit des I. Mai 1890. Wenn schon diese Verhältnisse die ungewöhnlich hohen Preise der Fabrik naturgemäß veranlaßt haben mochten, so waren dieselben doch auf die Arbeiten an dem Dampfer noch weiterhin von verhängnißvollem Einfluß. Bei dem Vertragsabschluß waren, soweit wie nur irgend möglich, Einheitspreise für wirkliche Arbeitsausführungen vereinbart worden. Für solche Arbeiten, bei welchen dies un- möglich war, wurde eine Vereinbarung in Bezug auf die Höhe von Tagelohnsätzen getroffen. Aber gerade die in Tage- lohn ausgeführten Arbeiten zeigten eine ganz außergewöhnliche Ueberschreitung gegenüber jeder rationellen vorherigen lieber- legung und bewiesen, in welcher Weise der Arbeiter, wenn er eben grundsätzlich will, auch bei der besten Beaufsichtigung, eine Arbeit in die Länge zu ziehen und zu verthcuern vermag. Auch ' die Fabrik selbst hat bei den von ihr übernommenen Arbeiten schwer unter diesen Verhältnissen zu leiden gehabt.' Trägt die Ausführung der Behörde nicht jenen de- wundernswerthen Zug vollkommener Sachlichkeit zur Schau, welche sich hütet, in die Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit einzugreifen, für die ein gewisser Paragraph einer gewissen Reichs-Gewerbe-Ordnung eine gewisse Garantie bietet? Unbefangen wird der Lohnkampf, mit er- staunlicher Objektivität die Maifeier behandelt. Daß die Regierung die Akkordarbeit feiert und die Tagelohnarbeit verdammt, ist beileibe keine Folge einer Politik, die den Profit höher schätzt, als das Wohl und Wehe der Arbeiter. Doch in allem Ernste, meint man nicht die„Rheinisch-West- fälische Zeitung" oder den Essener„Glückauf" zu lesen? Und es ist ein amtlicher Bericht, der amtliche Aenßerungen eines preußischen Ministeriums wiedergiebt. Uns kann diese Offenherzigkeit nur recht sein.— Zur Geschichte des Welfeufonds. N u m m e r o Eins. Man schreibt uns: Herr von Ehrenberg— der bekannte Stipendiat des Reptilienfonds— besuchte in Transvaal  , wohin er nach seiner Bloßstellung im Reichstag verduftete, einen deutschen Verein, in welchem er aber er- kannt wurde. Er meldete sich zur Ausnahme, wurde jedoch abgewiesen, und verschwand bald darauf. Er kehrte nach Europa   zurück und erneute die Freundschaft mit seinen alten Gönnern und Spießgesellen.-- Der Verfasser des bei Cäsar Schmidt erschienenen neuen Buches über Kaspar t auser, das auch im„Vorwärts" besprochen ward, ist— err von Ehrenberg. Die„Hundert Quittungen des Welfenfonds" des Herrn Cäsar Schmidt sind noch nicht heraus. Schmidt junior sagt:„Das erfordert Vorbereitungen." Das heißt: Schmidt Cäsar wartet, ob mehr geboten wird. Hinter der sauberen Geschichte steckt— unser Ehren- Ehrenberg, und sein Lieferant ist der„Chef", den alle Welt kennt.— Der Brief kommt von vorzüglich unterrichteter Seite und wir dürfen in nächster Zeit aus etliche Ueberraschungen ge- faßt sein. Gewiß ist, daß nicht blos Abschriften, sondern auch Originale der Wclfenfonds-Quittungen existiren(die Abschriften nach preußischer Spitzelsitte photographirt),— daß Bismarck  , der Nichts mehr zu riskiren hat, entschlossen ist, die„Undankbaren" unter seinen früheren Stipendiaten rücksichtslos bloszustellen,— daß mit den Quittungen ein infames Schachergeschäft(Chautage) getrieben wird,— und daß der Ehrenberg dabei den Unterhändler spielt, und zwar nach zwei Seiten.— Numero Zwei. Der Welfeufonds ist in jedem Sinne des Worts Fürst Bismarck's eigenes Werk. Nicht nur, daß dieser ihn„annektirt" hat, er hat auch die „Annektiruug" langer Hand vorbereitet. Er hat nämlich, um den deposfedirten König von Hannover als Landesverräther hinstellen zu können, zwei Beamte desselben, M e d i n g („Samarow") und von Ho l l e bestochen, daß sie im April 1867 ohne Wissen des Königs von Hannover   und gegen den ausdrücklichen Befehl des Ministers desselben, von Platen, die bekannte Fremdenlegion gründeten. Diese bot dann den Vorwand zur Beschlagnahme der Summen und Besitztitel, die unter dem Namen Welsen- oder Reptilienfonds ein Denkmal unvergänglicher Schande für das Bismarck  'sche Regiment geworden sind. Die An- klage ist von welfischen und ultramontanen Organen neuer- Gesammtheit für sie eintreten müßte. Indem er dann auf die Frage der Möglichkeit ihrer Unterstützung einging, meinte er: „Wir sind unserer mehr denn fünfhundert, jener sind nur vierzig; neun Stunden Arbeitszeit für uns und die zehnte für unsere Märtyrer; da wird das Erempel wieder richtig." So lakonisch die Auseinandersetzung war, so einleuchtend erschien sie den Arbeitern; einmüthig entschlossen sie sich zu dem Grundsatze jedes geordneten Staates:„Einer für Alle und Alle für Einen." Ein Ausschuß wurde nieder- gesetzt, um die Ausführung der gefaßten Beschlüsse zu über- nehmen. Dieses Verfahren fand Beifall, selbst bei einem kleinen Theile der Bourgeoisie, bei den Bcssergesiunten, zu denen freilich die Leute der„Allgeineinen Zeitung nicht gehörten, denn Professor Birnenmann nahm Gelegenheit, darzuthun, wie unbegründet die üblichen Klagen der Arbeiter wegen ungenügenden Lohnes seien, da sie sich getrauten, von ihrem Ueoerflusse eine so große Zahl von widerspenstigen Kollegen zu unterstützen. Auch Herrn Fiudeisen leuchtete diese Ansicht vollständig ein, und er schöpsle daraus den Muth zu einer neuen Maßregel. Eines Morgens erblickten die Arbeiter in der Find- eisen'schen Fabrik an allen Thüren eine Bekanntmachung angeschlagen, in der angekündigt wurde, daß bei der ge�en- wärtigen Lage des Jndustriemarktes und bei dem niedrigen Stand der Preise die Löhne insgesammt um 12 pCt. herab- gesetzt werden müßten. Wer zu diesem ermäßigten Satze nicht mehr fortarbeiten wollte, möchte daher feinen Austritt annielden. Man war auf den Ausbruch großer Wuthausbrüche von Seiten der Arbeiter gefaßt, und es hatte deshalb Herr Findeisen die Polizeibehörde von seiner Maßregel in Kenntniß gesetzt, zugleich mit der Bitte um die etwa nöthig werdenden Sicherheitsmaßnahmen. Was die Unternehmer verbrechen, solle» die Polizei und der Staat immer zurechtbringen. Die Arbeiter jedoch blieben ruhig, und einige der Ersten, welche die Bekanntmachung lasen, hatten mit Blei- dings in schärfster Form gegen den Ex-Kanzler wiederholt worden und der Angeklagte hat sich nicht gemuckst..Der- artige Praktiken überraschen ja nicht bei ihm. Es ist die bekannte Lockspitzel- Taktik, welche Verbrechen begehen läßt, um sie ausnützen zu können. Und die„Gentlemen  " von Holle   und Meding haben nur dieselbe Rolle gespielt, wie die„Nicht- Gentlemen' Schmidt, Ehrenberg, Haupt, Schröder, Jhring- Mahlow und Konsorten.  „Die �Politik ist eine Kunst, welche das Tageslicht nicht verträgt" sagte der Urheber dieser Politik einst im Reichstag mit rührender Aufrichtigkeit.— Die Gemeindetvahl-Siege der Sozialdemokratie in Preusten. Als getreuer Eckart der Reaktion läßt die „Kreuz-Zeitung  " sich wie folgt vernehmen: „Was nutzt es viel, daß die Sozialdemokratie oder die an den Gemeindeangelegenheiten überhaupt nur mittelbar betheiligten und deshalb zum Radikalisinus neigenden Elementen zunächst gesetzlich nur die Minderheit«n der Gemeindevertretung bilden können! Meint man, daß eine solche Minderheit, wenn sie von richtig agitatorisch geschulten Leuten geführt wird, nicht vollauf in der Lage sei, Verwirrung in die Angelegenheiten zu bringen und den ansässigen Elementen das Leben bis zur Un- erträglichkeit zu erschweren? Das Nächste— und diese Erfahrung werden wir vielleicht schon 1898 machen— wird sein, daß die Sozialdemokratie in das preußische Abgeordnetenhaus eindringt, dem sie bis jetzt fern geblieben ist. Nun, was schadet denn das?— mag man einwenden— auch in anderen Einzel- Vertretungen giebt es ja schon Sozialdemokraten; warum sollten wir uns am Dönhoffsplatze vor ihnen fürchten? Niemand „fürchtet" sich weniger, als wir. Wenn wir aber sehen, daß die Gesetzgebung, welche mit der einen Hand alle möglichen Schutzdämme gegen das Vordringen des vierten Standes auf- zurichten bemüht ist, mit der anderen alte, bewährte Einrich- rungen beseitigt— welche dieses Vordringen auf dem flachen Lande»och lange verhindert hätten—, dann drängt sich un- willkürlich die Frage ans: lohnt es sich noch, gegen das Ver- hängniß anzukämpfen? Wir kämpfen dennoch weiter, weil wir uns der Pflicht nicht entziehen können, auszuharren bis ans Ende." Natürlich übertreibt das feudale Organ in seinem Aerger über die Herrfurth'sche Landgemeinde-Ordnung, trotzdem aber ist es auf der richtigen Fährte, wenn es meint, daß die Sozialdemokratie jede Gelegenheit benutzt und benutzen wird, um die Landagitation zu vertiefen und zu erweitern. So lange freilich das„elendeste aller Wahl- systeme" herrscht, wird das preußische Abgeordnetenhaus „immun" bleiben, aber auf die Dauer wird die Zensus- Wahlherrlichkeit auch in Preußen zusammenbrechen. Als glückliche Besitzende sind jetzt alle Parteien des Landtags darüber einig, daß das allgemeine gleiche, geheime direkte Wahlrecht nicht auf ihn ausgedehnt werden soll. Wie lange noch dieser Widerstand geleistet werden kann, dies steht auf einem anderen Blatt. Was am Leipziger Platz Wirklich- keit ist, das ist auch am Dönhoffsplatze nichts Unmögliches. Wir werden sehen....— Offizier- und Beamten-Vereine. Dem„Kon- ektionär" zufolge hat der Staatssekretär des Innern ämmtliche Bundes-Regierungen ersucht, zu veranlassen, daß jede Bevorzugung großer Konsum- Vereine, wie Offizier« und Beamten- Vereine, von den Behörden verniieden und der Versuch gemacht wird, auf die Vereine dahin zu wirken, daß sie bei dem Betriebe ihres Geschäftes auch den selbständigen Handwerkern durch Ertheilung von Aufträgen Berücksichtigung zu Theil werden lassen. Der Berliner   Postbeamten- Verein, welcher bis jetzt den Keller eines staatlichen Gebäudes umsonst als Lagerraum benützt hat, soll fortan Miethe zahlen. Jede Bevorzugung dieser Beamtenvereinigungen ist unzulässig, aber sie zu unterdrücken ist unstatthaft und undurchführbar.— Die chronische Bcschlufiunfähigkeit des Reichs- tages. Die Frage ist zwar— wozu wir uns Glück wünschen— im Augenblicke nicht brennend und wird es auch noch ein halb Jährchen nicht sein— allein immerhin halten wir es für unsere Pflicht, mitzutheilen, waS ein Leser unseres Blattes darüber sagt. Er meint nämlich, nachdem er uns beigepflichtet, daß das Gefühl der Zwecklosigkeit des Redeils viele Abgeordnete in der Erfüllung ihrer parlamen- tarischen Pflicht lässig mache:„Ein anderer Grund dürfte wohl in der dem Kartell zu verdankenden Verlängerung der Legislaturperioden auf die Dauer von 5 Jahren zu suchen sein. Die säumigen Mitglieder des Reichstages denken stift die Worte darauf geschrieben: Heute 8 Uhr gemein- schaftliche Besprechung im Saale der„Zentralhalle". Zwar muthete Herr Findeisen der Polizei sogar zu, diese Be- sprechung nicht zu dulden, aber so weit ging die Ergebenheit dieser Behörde für den Einzelnen gegen die große Menge nicht; sie begnügte sich, die Versammlung zu überwachen, was sie nicht gethan haben würde, wenn es eine Ver- fammlung von Kapitalisten gewesen wäre. Am anderen Morgen ließ sich eine Deputation von Arbeitern aller in der Fabrik vertretenen Gewerke bei Herrn Findeisen anmelden. Der Fabrikant zögerte einige Zeit, ob er ihr überhaupt die Ehre einer Audienz gewähren sollte. Endlich entschloß er sich,„der Neuheit des Falles wegen", dazu und berief zur festgesetzten Stunde das Komptoirpersonal, sowie die Werkführer, mit denen er sich, wie mit einem Hofstaat, umgab. Den Sprecher der Deputation machte auch diesmal Wießner, der riesige Schmied. „Obwohl ich es durchaus nicht für passend finde," be- gann Herr Findcisen, seine Arbeiter mit geringschätzigen Blicken musternd,„daß Sie sich in solcher Weise an meine Person wenden, habe ich mich für dieses eine Mal ent- schloffen, Ihnen Gehör zu schenken, muß mir aber diese Art und Weise, mit mir zu verhandeln, in Zukunft höflichst verbitten. Und jetzt sprechen Sie, was haben Sie mir zu sagen?" „Wir kommen wegen der gestrigen Bekanntmachung, Ihnen im Namen aller unserer Kameraden zu erklären, daß wir die beabsichtigte Herabsetzung des Arbeitslohnes im Vcrhältniß zu dem gegenwärtigen Preise der Lebensmittel für unbillig erachten," bemerkte Wießner mit ruhiger und fester Stimme,„und wollen Sie deshalb ersucht haben, von dieser Maßregel abzustehen". „Wenn Sie weiter nichts zu sagen hatten, hätten Sie sich die Mühe sparen können," erwiderte Fiudeisen, „denn Sie werden begreiflich finden, daß ich nicht ohne genügende Erwägung jene Bekanntmachung erlassen, sie als». auch nicht ohne überzeugende Gründe zurücknehmen werde. (Fortsetzung folgt.)
 
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