Abg. v. Elin( Soe.):

Eisenbahnverwaltung habe also schließlich wohl der Arbeiternot mehr als Phantom behandelt, sondern sehr ernsthaft genommen Rechnung tragen gewollt, aber auf eine etwas merkwürdige Weise, wird. Eine Arbeitslosen- Versicherung würde die Leistungsfähigkeit der Von allen Seiten ist das Bestehen einer großen Arbeitslosigkeit die gerade unter den damaligen Zeitverhältnissen doppelt überraschen deutschen Arbeiter heben, zum Vorteil für die Industrie, die nach meiner anerkannt und zugegeben worden, daß sie im kommenden Winter mußte. Diese wichtigste Seite der Angelegenheit habe Graf Hohen- Ansicht die Verpflichtung hat, in den guten Jahren Mittel auf­Aber mit der Anerkennung dieser That­thal im Reichstage nicht berührt. zuspeichern, um den Arbeitern in den schlechten Jahren über die noch zunehmen wird. fache allein kommen wir nicht weiter: es müssen positive Ich erhielt weiterhin einen Brief aus dem Plauenschen Grunde, Arbeitslosigkeit hinwegzuhelfen. In der jüngsten Versammlung der Maßregeln ergriffen werden. Da ist es mun sehr bedauerlich, daß der wonach dort ansässige Familienväter mit zahlreichen Kindern von Arbeitsnachweise war man übereinstimmend der Ansicht, daß die den Eisenbahnbau- Unternehmern entlassen oder mit ihrem Arbeits- Frage der Arbeitslosen- Versicherung ohne gefeßlichen Zwang nicht Wunsch des Reichstages auf Einſegung einer besonderen Kommission angebot aufs schrofffte zurückgewiesen worden sind. An ihrer Stelle durchgeführt werden kann. Die deutschen socialdemokratischen Ge- für diese Frage nicht erfüllt worden ist und daß man sich damit be­wurden Czechen und andre Ausländer angenommen. werkschaftler verlangen, daß der Staat ihnen die Mittel zur Durch gnügt hat, die Angelegenheit dem statistischen Amt zu überweisen. Graf Kanit hat bei der Beratung im Januar die Schuld der führung der Arbeitslosen- Versicherung übergiebt; dagegen habe ich in neun Monaten hätte wahrlich mehr geschehen können. Darin Arbeitslosigkeit in erster Linie auf die Agenten geschoben, die in zwei Bedenken: einmal wird es niemals möglich sein, alle Arbeiter, gebe ich dem Grafen Posadowsky recht, daß weder er noch die ganze gewissenloser Weise die Arbeiter vom Lande in die Industriegegenden auch die ungelernten, gewerkschaftlich zu organisieren, und zweitens, Regierung im stande sind, die gesamte Produktion zu regeln. Auch der Reichstag kann das nicht. Wohl aber können Reichstag zögen. Aber gerade diejenigen Agenten, die die russischen und gali- glauben denn die Gewerkschaftsvertreter, daß in den nächsten fünfzig und Regierung zusammen vorbeugende Maßnahmen zur Re­zischen Arbeiter für die ostpreußischen Güter aniverben, wirtschaften Jahren sich in Deutschland eine Regierung finden wird, die social­am allergewissenlosesten; diese Arbeiter sind auf jenen Gütern am demokratischen Gewerkschaften staatliche Geldmittel zufließen läßt? gelung der Produktion treffen. schlimmsten hineingefallen. Weiter Weiter empfahl Graf Kanitz der Die Gewerkschaftler sollten sich wirklich damit begnügen, wenn es krisis, die das deutsche Wirtschaftsleben trifft. Arbeiterschaft, in den Zeiten günstiger Konjunktur für die schlechten nur gelingt, eine allgemeine Arbeitslosen- Unterstüßung einzuführen. es längst an der Zeit gewesen, die Möglichkeit solcher Maßnahmen Zeiten zu sparen. Es ist aber ganz undenkbar, daß der Arbeiter Sie selbst könnten ja auch dann noch Zuschüsse zu dieser Unter- ernstlich zu untersuchen. Der Reichstag kann der Regierung gar bei den heutigen Lohnverhältnissen soviel zurücklegen könnte, stüßung innerhalb der Gewerkschaften leisten. Mir selbst würde nicht den Vorwurf der Unthätigkeit machen, ohne daß er auf ihn um davon in Zeiten der Arbeitslosigkeit leben zu können. es am wichtigsten erscheinen, zunächst die Gemeinden im An- felber zurückfiele. Wie oft find hier nicht Anregungen gegeben Graf Kanik ersuchte die Arbeiter, ich nicht so viel auf schluß an patitätische Arbeitsnachweiſe. Diesen Unterfingen zweig worden, ohne daß ein prattiches Reſultat gefolgt wäre. Die erſte Staatshilfe zu verlassen; das schädige das ethische Gefühl. Wie darf einführen würden.

Es ist doch nicht die erste

Da wäre

Maßnahme, um eine gewisse Regelung der Produktion

gerade Graf Kaniz, dessen Freunde seit vielen Jahren Staatshilfe An die Regierung möchte ich die Anfrage richten, in wieweit sie herbeizuführen, wäre die Verkürzung der Arbeitszeit. Wir halten im weitesten Ilmfange für sich beanspruchen, der Arbeiterschaft solche dem Verlangen des Reichstages auf Einsetzung einer Kommission den Achtſtundentag für absolut erforderlich und durchführbar. Wenn Sie aber nicht so weit gehen wollen, weshalb Ratschläge erteilen! Oder sollte ihr eignes ethisches Gefühl schon nachgekommen ist, die die Frage der Arbeitslosen- Versicherung prüfen entschließen Sie sich nicht zur Einführung der gesetzlichen so weit gesunken sein, daß sie gar keine Empfindung mehr dafür soll.( Beifall links.) haben, daß sie selbst sich fortwährend auf Staatshilfe verlassen? biot Diese. Worte hätte Graf Kanitz lieber unterlassen sollen.

worden.

Staatssekretär Graf Posadowsky:

zu

von der

Abg. Graf v. Kanis( f.):

-

der

tote

zehnständigen Arbeitszeit für sämtliche Arbeiter. Auch hierin läge unzweifelhaft ein Fortschritt. Weiter verlangen wir die volle Ein wirksames Mittel gegen die Arbeitslosigkeit ist die Ver- Herr Zubeil hat an mich die Frage gerichtet, was die Reichs- Koalitionsfreiheit für alle Arbeiter beiderlei Geschlechts, um den kürzung der Arbeitszeit auf acht Stunden. Dadurch könnten viele regierung zu thun gedenkt, um der Arbeitslosigkeit im kommenden Arbeitern die gewerkschaftliche Organisation zu ermöglichen. In dem Arbeiter ihrer Stellung erhalten werden, und Krisen könnten nicht Winter entgegenzutreten. Wenn der Staatssekretär des Innern so Sinken der Löhne besteht doch die Hauptursache der gegenwärtigen mehr so verheerend wirken wie heute. Herr Gamp mahnte mächtig wäre, daß er die Produktion regeln und infolgedessen auch Krisis. Die Arbeiter sind nicht im stande, so viel wie früher zu freilich, der Arbeiterschutz- Gesetzgebung und der„ Ausbeutung des die Arbeitslosigkeit vermeiden fönnte, so wäre er ein sehr glücklicher fonfumieren, und daher tritt die Stockung im Absatz und in der Unternehmertums durch die Arbeiterschaft" Einhalt zu thun. und erfolgreicher Mann, denn er könnte dann ein gut Teil der Konsumtion ein. Wir leiden eben an einer Unterkonsumtion und Einen solchen Standpunkt werden wir auf das äußerste bekämpfen. socialen Frage mit einem Federstrich lösen. Was kann das Reich in nicht an einer Ueberproduktion. Es fragt sich, wie wir diese Unter­Herr Röside meint, konsumtion beseitigen können. Sie( nach rechts) sagen, wir sollten Daß die Arbeitslosen- Versicherung schwierig ist, wissen auch wir; der That auf diesem Gebiete thun? Das kann den Zolltarif annehmen. Wir verwerfen aber den Zolltarif, unmöglich ist sie nicht. Auch die christlichen Arbeiter verlangen die das Reich solle der Arbeitslosigkeit steuern". staatliche Arbeitslosen- Versicherung, wir halten sie vom Reiche aus man aber nur dadurch, daß man den Arbeitslosen Arbeit verschafft, weil er eine Steigerung der Preise und damit eine Verstärkung der für sehr gut durchführbar. Redner giebt eine eingehende Darstellung und dies ist nur möglich, wenn die dazu nötigen Mittel, vor allem Unterkonsumtion zur Folge hat. Daß auch durch zu hohe Industrie­des Ergebnisses der Arbeitslosenzählung der Berliner Gewerkschafts - etatsmäßigen Mittel, vorhanden sind. Ich kann Sie versichern, daß zölle eine Belastung des Volkes stattfindet, haben wir nie bestritten. tonmission. Das Ergebnis war die Feststellung einer ungeheueren jedesmal ein heftiger Kampf zwischen mir und den übrigen Ressorts Die Kohlen- und Eisenpreise sind seit der Mitte der achtziger Jahre Arbeitslosigkeit innerhalb der seßhaften Arbeiterbevölkerung Berlins . mit dem Reichsschaamt über die Positionen gerade auf dem Gebiet um das Doppelte gestiegen. Es ist kein Zweifel, daß auch durch Am allerschwersten leiden unter der Arbeitslosigkeit die unschuldigen der Landeskultur entsteht. Wir können froh sein, wenn uns nur hohe Industriezölle eine Berteuerung der Waren eintritt. Bei den Forderungen, die wir Kinder. Ueber 37 000 Kinder hatten die gänzlich Arbeitslosen in Berlin , die zum Etat gemeldet haben, Wahlen muß man auch die Wirkungen der Industriezölle eingehend Reichsschazamts bewilligt werden. beleuchten. Für die Taktik der Socialdemokratie in der Kommission über 20000 die Arbeitslosen in den Vororten. In Berlin und den Vororten vom Staatssekretär des hat auch, abgesehen in jedem einzelnen Fall die Gesamtheit hatten in den Wintermonaten 122 731 Personen unter der Einwirkung Das Reich Reichspost- ist nicht dem Sinne verantwortlich zu machen, daß der Krisis zu leiden. Was hat die Regierung nun für den Verwaltung, gar nicht die nötigen Berwaltungszweige, um durch Be- Fraktion in auch an die Ausführung dieser Kom­kommenden Winter gethan? Der Staatssekretär hat alle Hände voll schaffung von Arbeit der Arbeitslosigkeit steuern zu können. Ich habe die Fraktion zu thun, um die Socialdemokratie zu bekämpfen und die schwere mich an die einzelnen Regierungen gewendet mit der Anfrage, wie die missionsanträge bezüglich jedes einzelnen Industriezweiges im Last des Wuchertarifs auf das arbeitende Volk zu wälzen.( Sehr gegenwärtige Lage auf dem Arbeitsmarkte sei. Ich hoffe, daß die Plenum gebunden wäre.( Aha! rechts.) Taktische Gründe haben uns gut! bei den Socialdemokraten.) mit schönen Nedensarten kommen Regierungen hierin einen Anstoß finden werden, ihrerseits zur Stellung dieser Anträge veranlaßt, wie ja auch die andern treffen, soweit es in ihren es in ihren Sträften Parteien sich bei ihren Anträgen von taktischen Rücksichten leiten wir hier nicht weiter. Einzelstaaten und Gemeinden müssen an Sorge dafür zu sorgen. lassen.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Mit dem, was gewiesen werden, was sie gegen die schleichende Krisis zu thun steht, für Arbeitsgelegenheit in ihren Ressorts haben, die immer noch anhält. Wir gehen einem sehr schlimmen Von Frankfurt a. M. wird mir berichtet, daß man sich dort jetzt Abg. Graf Kanig über die billigeren Auslandsverkäufe der Syndikate Winter entgegen. Hunger und Elend der Arbeiterklasse schon sehr eingehend mit der Frage der Beschaffung von Arbeits- gesagt hat, bin ich einverstanden. Warum aber hat er dabei die werden wachsen. Fortgesetzte Lohnreduktionen und Einfügung gelegenheit für den nächsten Winter beschäftigt. Die gegenwärtige Buderindustrie vollständig vergessen?( Sehr gut? bei den Social­von Feierstunden sind die Regel. Der Kohlen- und Eisenmarkt , Strise ist dadurch entstanden, daß man eine vorübergehende demokraten.) Die Prämienwirtschaft der Zuckerindustrie ist auch von das Baugewerbe, die Textilindustrie liegen danieder. Das gleiche Konjunktur auf manchen Gebieten irrtümlicherweise für eine den Freunden des Herrn v. Kanit unterstützt worden. Richtig ist, daß Bild zeigt die Maschinenindustrie besonders in Berlin . Traurige dauernde Konjunktur gehalten hat.( Sehr richtig!) Man hat das Treiben der Syndikate zu unhaltbaren Zuständen führt. Richtig Nachrichten kommen von den Heimarbeitern Thüringens und des dadurch zu viele Arbeiter in die Städte gezogen zum Schaden der ist, daß Dividenden in folossaler Höhe ausgezahlt worden sind. fächsischen Erzgebirges. In den Militärwerkstätten find Arbeiter, die Landwirtschaft und auch entgegen den nationalen Interessen, denn Von der fartellierten Industrie sind Bucherpreise erzielt worden und 17 Jahre lang dort im Dienst standen, entlassen worden. Was soll sie mußten vielfach durch ausländische Arbeiter ersetzt werden. Was dagegen ist auch ein Wuchergesetz am Plaze. Nicht einseitig, sondern man da von der Privatindustrie sagen. Der preußische Eisenbahn- die Frage der Arbeitsnachweise betrifft, so ist auf diesem Gebiete allgemein muß gegen die kartellierte Industrie vorgegangen werden, minister hat zwar bestritten, Arbeiterentlassungen vorgenommen zu noch unendlich viel zu schaffen. Die Resolution des Reichstags ist denn billige Preise sind die Hauptsache für die konsumierende Be­Gewerkschaften und Genossenschaften sind heute das haben, das Gegenteil ist aber hier wie im Landtag bewiesen der arbeiterstatistischen Abteilung des Kaiserlichen Statistischen völkerung. Das große Postgebäude in Berlin an der Münz- Amtes überwiesen. Dort wird sie beraten, wie ich annehme, alleinige Gegengewicht gegen die Kartelle. Wären diese nicht vor­und Alexanderstraßen- Ecke, wofür die Mittel längst bewilligt unter Hinzuziehung des Arbeiterbeirats und von Sachverständigen. handen, so wäre der Krach längst hereingebrochen. Der Staat muß find, ist noch nicht begonnen. Ich bitte den Staatssekretär Was die Versicherung gegen Arbeitslosigkeit betrifft, so werden die also Gewerkschaften und Genossenschaften fördern, alle Hemmnisse mir zu sagen, was er zu thun gedenkt, um die Härten der Arbeits - verbündeten Regierungen in allernächster Zeit zu dieser Frage müssen beseitigt, das volle Koalitionsrecht eingeräumt werden. Tofigkeit zu mildern. Die Einzelstaaten wie die Kommunen müssen Stellung nehmen, und dann wird man prüfen, welche wissenschaft- Wenn man wirklich Notstandsarbeiten vornimmt, so geht man dabei mehr wie bisher ihre Schuldigkeit thun. In Frankfurt a. M. wird lichen und praktischen Wege zu gehen sind, um der Frage näher zu ganz verkehrt vor, indem man schlechtere Löhne zahlt als sonst. Das jegt vom Magiftrat das Fünffache der Summe für die Arbeitslosigkeit treten: Jst überhaupt eine Arbeitslosen- Versicherung möglich und durch werden viele Arbeiter abgeschreckt, diese Arbeit anzunehmen. Es ist nun von einer Versicherung gegen Arbeitslosigkeit die verlangt, was der socialdemokratische Stadtverordnete im Jahre vor unter welchen Voraussetzungen ist sie durchführbar. Die Frage muß her verlangt hat. Es geht daraus hervor, daß der Frankfurter noch wissenschaftlich und praktisch vertieft werden. Wir haben die Rede gewesen. Ich bin der Meinung, daß in der That Reich, Staat Bürgermeister im vorigen Jahre seine Pflicht nicht erfüllt hat und Verpflichtung, wenn gegenüber unzweifelhaften Rotständen eine solche und Gemeinde verpflichtet sind, Beihilfe zur Versicherung der zu leisten. Man schützt heute nur das die Berantwortung dafür trägt, wenn die Arbeitslosen damals statt Frage auftaucht, sie zum mindesten einer ernsten Prüfung zu unter- Arbeitslosen viel wichtiger aber ist der Schutz des lebenden mit Brot mit blauen Bohnen gefüttert worden sind. Auch gegen werfen. Das wird seitens der verbündeten Regierungen geschehen, Eigentum, Eigentums, der Arbeitskraft. Diese ganze Frage ist ja be­das vom Stadtrat Fischbeck gegebene Berliner Material sind Ein- dessen seien Sie versichert.( Bravo !) sonders in der letzten Zeit viel erörtert worden. Man sagt, es fehle wendungen zu erheben. Es ist deshalb Pflicht des Reichstages, auf an den genügenden Unterlagen. Diese werden aber niemals ge­die Regierung einzuwirken, daß schnellstens etwas zur Linderung der Not geschicht.( Lebhafter Beifall bei den Socialdemokraten.) Die Voraussagungen, daß die Krise nur eine vorübergehende schaffen werden, wenn die Arbeitslosen- Bählungen in bisherigem sein werde, haben sich bis jetzt nicht als richtig erwiesen. Wir haben langsamen Tempo vorgenommen werden. Das einzig brauchbare Abg. Röfice( wild- liberal): also leider noch mit denselben Faktoren zu rechnen wie vor neun Material haben bisher die gewerkschaftlichen Organisationen der Arbeiter Die wirtschaftlichen Verhältnisse Verhältnisse haben sich seit den Monaten. Ich bedauere, daß Herr Fischbeck nicht anivesend ist, um geliefert. Sie haben auch durch ihre Unterstützungsleistungen weit mehr Januartagen, wo die Interpellation zuerst verhandelt wurde, uns einen Vortrag über die Arbeitslosigkeit in Berlin zu halten. Er gegen die Vagabondage geleistet als Staat und Kommune. Ein praktischer doch so verschoben, daß die damals gegebenen Zahlen nicht hat in direktem Gegensatz zu den Socialdemokraten behauptet, daß Anfang zur Arbeitslosen- Unterstügung wäre die Gewährung von mehr als Grundlage dienen können. Natürlich will ich nicht be- ein eigentlicher Notstand in Berlin nicht egiſtiere. Angesichts Buschüssen an die Gewerkschaften; wie diese das auf ihrem letzten haupten, daß bereits jetzt eine dauernde Besserung eingetreten ist. der Arbeitslosigkeit halte ich es, wenn auch unsre Finanzlage eine Kongreß gefordert haben. Man sagt, die Gewerkschaften feien Ich neige vielmehr auch zu der Ansicht, daß im kommenden Winter sehr schwierige ist, doch nicht für richtig, wenn einzelne Staats- Kampfesorganisationen. Gewiß sind sie das und ihr Kampf ist eine fich die Arbeitslosigkeit wieder verschärfen wird. Es wird verwaltungen, wie die preußische Forstverwaltung mit Arbeits- fulturelle Notwendigkeit, aber sie verlangen diese Unterstützung doch darauf ankommen, ob wir einen milden oder harten Winter einschränkungen vorgehen. Derartige Ersparnisse sind gerade jetzt auch nicht zur Führung ihres Kanipfes, sondern lediglich zur Bekämpfung haben werden. Deshalb müssen wir schon heute überlegen, wenig angebracht. Herr Molkenbuhr ist auf die ländlichen Ver- der Arbeitsnot. Natürlich müssen die Staaten und Gemeinden, die was der Staat gegen die Arbeitslosigkeit thun fann. Eine der hältnisse eingegangen. Sein Hinweis, daß von 771 000 Arbeitslosen den Zuschuß leisten, auch das Recht der Kontrolle über die Ver­wesentlichsten Aufgaben für die Reichsregierung wird es sein, sich 162 000 auf die Landwirtschaft entfallen, spricht aber gerade wendung der Mittel haben. So schwierig ist das Problem nicht zu mit der Frage der paritätischen Arbeitsvermittelung eingehend zu be- für die Landwirtschaft. Wenn 40 Prozent der Arbeiter in lösen. Bei Nichtinnehaltung der Vorschriften durch die Gewerk­schäftigen. Ohne einen Druck auf die Kommunen wird es dabei der Landwirtschaft beschäftigt sind, und nur der vierte Teil schaften könnten die Zuschüsse, die eventuell als Vorschuß zu zahlen nicht abgehen. Nun kann die Arbeitsvermittelung allerdings keine der Arbeitslosen auf die Landwirtschaft fällt, so spricht das für die wären, ganz oder teilweise gestrichen werden. Die Gewerkschaften be­neue Arbeit schaffen, aber sie kann die vorhandene Arbeit richtig ver- Landwirtschaft. In der That beschäftigen die Landwirte im Winter die Kontrolle wohl zu ermöglichen. an jeden beliebigen Arbeits­teilen. Von den eigentlichen Notstandsarbeiten ist nicht viel zu er- ebensoviel Arbeiter wie im Sommer, fie bringen dies Opfer, um absichtigen ja auch keineswegs, ohne Unterschied Unterstützung zu zahlen. Eine warten. Aber längst projektierte Arbeiten sollten sofort in Angriff einen Stamm angesessener Leute zu haben.( Sehr richtig!) Was ist losen wir in teiner Weise. genommen werden. Wäre es jetzt nicht an der Zeit, daß die Regie- denn nun die eigentliche Ursache der Krisis? Graf Posadowsky Förderung der Arbeitsschen wollen rung sofort den großen Mittelland- Kanal in Angriff nehme?( Große legte der Ueberproduktion alle Schuld bei. Gewiß hat auch Dagegen fönnen wir nicht qualifizierte Arbeiter zu schlechter be= Heiterfeit.) Sie brauchte nur energisch aufzuftampfen, dann würden sie ihren Anteil Herbeiführung der Krisis als zahlter Arbeit zwingen. Um solche Fälle zu entscheiden, müssen die Gewisse bürger­die Herren drüben schon nachgeben. Aber so fürchtet man sich vor zweiter wichtiger Umstand kommt aber hinzu, die Spekulation auf Gewerkschaften die Träger der Versicherung sein. der sogenannten inmeren Krisis, die von dieser Seite kommt, und den ausländischen Markt als Hauptabfazgebiet für die Industrie. liche Socialpolitiker wollen die Gewährung der Arbeitslosen- Unter­läßt den ganzen Gedanken lieber langsam unter den Tisch fallen. Das Hauptgewicht muß viel mehr auf den einheimischen Markt ge- ftigung an die Gewerkschaften zur Stärkung der Kampfpofition des Der Kanalbau sollte gerade in einer Zeit vorgenommen werden, wo legt werden.( Sehr richtig! rechts.) Ueber die Feierschichten im Unternehmertums. So hat ein bekannter bürgerlicher Social­wir die Arbeit am nötigsten brauchen.( Sehr richtig! links.) Kohlenbergbau sagte mir Dr. Hammerstein, daß es heute um- politiker fürzlich gefordert, daß keine Unterstüßung an solche Arbeiter Herr Bachem riet, den. Zolltarif möglichst schnell anzunehmen. gefehrt Jahre 1889 sei. Damals flagten die gegeben werden dürfe, die sich weigern, in durch Streit frei ge­Hat er dabei den Regierungsentwurf gemeint oder die Kommissions- Arbeiter über zu viel Arbeiten, heute über die Feierschichten. wordene Stellen einzutreten. Das wäre eine offenbare Unterstüßung beschlüsse, oder die unbekannten Beschlüsse seiner politischen Freunde? Nicht mit Unrecht! Den Rückgang der Förderung verschulden die des Unternehmertums. Der Vorschußgedante des Herrn Bachem ist unaus­Wie sollen diese Vorschüsse von den Arbeitern jemals Aber eine sehr gewagte Behauptung bleibt es auf jeden Fall. Ich Syndikate. Ich verurteile die billigeren Verkäufe nach dem Ausland führbar. Soll etwas Brauchbares geschaffen, stehe ganz auf dem Standpunkte des Kollegen Molkenbuhr, daß eine entschieden. Die ausländische Industrie wird gehoben zum Nachteil zurückgezahlt werden. es auf der allgemeinen Solidarität der Arbeiter Erhöhung der Agrarzölle die Arbeitslosigkeit nur vermehren fann. der inländischen Industrie. Das ist heute von den socialdemokrati- muß In der Kommission aufgebaut werden. Auch für den Gedanken einer allgemeinen Und ebenso steht es mit einer Erhöhung der Industriezölle. Die schen Rednern noch nicht erwähnt worden. Vertreter der Industrie, die für den Zolltarif eintreten, sind in der haben die Herren beantragt, dem Bundesrat die Befugnis zur Auf- Reichs- Sparkasse bin ich nicht begeistert. Praktisch giebt es nichts Hauptsache diejenigen, die einen Profit für die eigne Tasche dabei hebung der Zölle bei billigeren Auslandsverkäufen zu geben. Der andres, als daß man sich auf die Gewerkschaften stüßt. Auf die erwarten und keine Rücksicht auf die Wirkung höherer Zölle auf die Gedanke ist mir sehr sympatisch, die Sache ist aber praktisch auf Arbeitsnachweise kann man sich nicht stützen. Sie sind heute Kampf­Arbeiter nehmen.( Sehr richtig! links.) Die Regierung trägt eine diesem Wege nicht zu lösen. Den Syndikaten muß man auf andre organisationen des Unternehmertums, wenigstens großenteils, und wesentliche Schuld an der allgemeinen Unsicherheit und an der Krisis Weise beikonunen. Es ist doch kein haltbarer Zustand, daß die Eisen- werden es noch lange bleiben. Der Aufbau auf die kommunalen und Arbeitslosigkeit in der Industrie dadurch, daß sie überhaupt bahnverwaltung sich in ständiger Abhängigkeit von den Syndikaten Arbeitsnachweise ist auf die Dauer unmöglich. Was Bachem aus ( Ruf links: Billige Köln berichtet hat, ist auch nicht aufmunternd. Die dortige städtische mit dem neuen Zolltarif gekommen ist und die allgemeine Begehr- befindet und die hohen Preise bezahlen muß. lichkeit gereizt hat. Wenn der Kollege Bachem die Arbeitslosigkeit Wasserstraßen!) Herr v. Thielen hat erklärt, daß die Wasserstraßen Arbeitslosen Versicherung kann sich nur mit starken privaten Bu­Ich halte eine centralistische Basis für not­wirklich bekämpfen will, dann sollte er mit uns dafür sorgen, daß für den Kohlentransport nicht geeignet sind. Notwendig ist, daß die schüssen halten. der Zolltarif zurückgezogen wird und die jetzigen Handelsverträge vom Staatssekretär versprochene Enquete über die Syndikate bald wendig, mit den kleinen Kommalbezirken ist nicht aus­einfach verlängert werden. Herr Bachem hat viel von der Stellung in Angriff genommen wird. Ich höre, es soll am 14. November zukommen. Der heutige Staat ist an der Fürsorge für die ber Socialdemokratie zum Champagner- und Austernzoll gesprochen. eine Besprechung darüber stattfinden. Für die Eisenbahnverwaltung Arbeitslosen intereffiert. Die Armenverwaltungen, die Arbeitgeber Ich würde mich unnüz dem Vorwurf aussehen, frühzeitig Obstruktion wäre der Bruch mit dem Syndikat das Beste. Mit Herrn Bachem haben ein großes Interesse daran. Heute verkennen sie noch ihr zu treiben, wenn ich ihm darin folgen wollte. Die Haltung der bin ich der Meinung, daß das beste Mittel gegen die Arbeitslosigkeit eignes Jutereffe und werden die Versicherung zu hintertreiben suchen. Socialdemokraten in der Kommission war wohl durch taktische Rück- das Zustandekommen des nenen Zolltarifs ist. Er wird den Industrie- Trotzdem wird sie kommen. Herr Rösicke glaubt an teine Aenderung fichten bestimmt und nicht ihr letztes Wort. Auch sie würden davor arbeitern großen Außen bringen.( Lachen bei den Socialdemokraten.) in den nächsten fünfzig Jahren. Ich bin darüber andrer Meinung. zurückschreden, plöglich alle Zollmauern niederzureißen. Daran Gesunde landwirtschaftliche Verhältnisse führen zu gefunden wirt- Die Verhältnisse ändern sich heute sehr schnell. Minister kommen benkt niemand. Nur die erhöhten Zölle sollen abgelehnt werden, schaftlichen Zuständen überhaupt. Die Hauptsache ist der innere und gehen. Früher wäre es gar nicht möglich gewesen, daß die bann bleibt Deutschland immer noch ein geschütztes Land. Markt und seine Stärkung ist das beste Mittel gegen die Arbeits- deutsche Reichsregierung einen Vertreter zum Gewerkschaftskongres Die Anschauungen wandeln sich. Die Frage Ich fehre zurück zur Frage der Arbeitslosen- Versicherung. Mir er- losigkeit. Ich kann nur die dringende Bitte an Sie richten, am Zu- entsandt hätte. geregelt werden. Wie dies und muß einmal aber fcheint eine Versicherung gegen die Folgen unverschuldeter Arbeits- standekommen des Zolltarifs mitzuhelfen.( Beifall rechts und im wird auch geschehen möge, die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter Tofigkeit durchaus notwendig. Ich freue mich, daß der Gedanke nicht Centrum. Widerspruch links.)

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Dadurch wäre