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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ",

Centralorgan der socialdemokratischen Partet Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

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Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

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Dienstag, den 21. Oftober 1902.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Das Centrum soll, wie die Köln . 8tg." behauptet, bereits geneigt sein, die Mindesthäge für Vieh und Fleisch zu opfern. Und die tonservativen Verständigungsneigungen zeigen sich in einem Artikel der parteioffiziöfen Kons. Korresp." mit aller Deutlichkeit. Da heißt es:

„ Niemand wird erwartet haben, daß die Erklärung( des Reichs­fanzlers) den bisher von den Mehrheitspersonen festgehaltenen Standpunkt ohne weiteres abändern könne. Die weiteren Verhandlungen sind dadurch wohl erschwert und die Oppositionsstellung der Linken ist dadurch gefestigt worden; aber wie die Kommission, so wird auch wissen und aus vollster Ueberzeugung auch weiterhin feine Be­das Plenum sich nicht beirren lassen, nach bestem Ges schlüsse zu fassen....

" Die Linke erwartet, daß die Regierung im Falle eines folchen Ergebnisses den Schluß der Verhandlungen herbeiführen werde. Das ist aber nicht anzunehmen; es wäre auch ein großer Fehler, so zu verfahren. Zunächst wird der Bundesrat das Gesamtergebnis der Reichstags- Beratungen in zweiter Lesung ab­Grund einer derartigen erneuten Stellung warten und dazu ernent Stellung nehmen müssen. Erst auf in ahme ist das erneute Eintreten in Ausgleichsverhandlungen zu erwarten."

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indu nämlich Landesgerichtsrat in Czernowik, also ein Beamter, dessen nur den Umfall nicht so plötzlich machen will, dafür um so Parlamentssorgen in Oestreich. Unabhängigkeit durch das Staatsgrundgesetz verbürgt ist. Trotzdem eifriger hinter der Schaubühne die Mühlendammerei betreiben will. verhängte das Lemberger Oberlandesgericht, zu deffen Kompetenz Ob dabei schließlich etwas herauskommt, wer fann es wissen? -st- Wien , 19. Oktober. Das Abgeordnetenhaus hat erst zwei die Justiz im Kronlande Bukowina gehört, über ihn die Disciplinar- Jedenfalls hofft man es noch und strebt danach mit heißem Sigungen gehalten, aber sein trauriger Zustand ist dennoch schon untersuchung und suspendierte ihn vom Amte weil er mit jener Bemühen. deutlich sichtbar geworden. Seine Tagesordnung eriftiert wieder nur Rede zum Hasse gegen die Klasse der Großgrund theoretisch; verhandelt werden, wie an dem Beginn jeder Parlaments befizer" aufgereizt und dadurch seine Standesebre entwürdigt feffion Dringlichkeitsanträge. Diese Dringlichkeitsanträge" find haben foll! Das ist mum nicht bloß eine politische Nieder­eine der merkwürdigsten Einrichtungen des östreichischen Parlamen trächtigkeit, sondern, da der gemaßregelte Richter ein Mit tarismus. Bur Stellung eines Initiativantrages ist in Destreich die glied des Abgeordnetenhauses ist, auch ein Eingriff in Unterschrift von zwanzig Abgeordneten notwendig, aber dieselben die staatsgrundgefeßlich festgelegte Jumumität als Abgeordneten. zwanzig Abgeordneten können auch verlangen, daß die geschäfts- Das Abgeordnetenhaus hat die Angelegenheit nach einer erregten ordnungsmäßige Behandlung des Antrages abgekürzt", daß Debatte an den Verfassungsausschuß gewiesen, der darüber in acht er sofort verhandelt werde, wenn er auch nicht auf der Tages- Tagen berichten soll. Es ist nicht zu bezweifeln, daß die Regierung ordnung steht, und daß von der Vorberatung in einem Ausschusse das Vorgehen des galigischen Gerichtes mißbilligt, aber es ist schwer die im östreichischen Abgeordnetenhause nicht eigens beschlossen zu sagen, was fie dagegen thun könnte, da der Verwaltung doch ein werden muß, sondern die durch die Geschäftsordnung einen Zwang Eingreifen in die richterliche Sphäre versagt ist. Ju Destreich wird darstellt abgesehen werde. Um zu der meritorischen Verhandlung eben jede Wohlthat Plage; die Unabhängigkeit der Richter ist, zu gelangen, braucht es freilich eines Beschlusses, der nur mit Zwei- soweit Galizien in Frage kommt, die Unabhängigkeit vom Recht. Drittelmehrheit zu fassen ist, aber die Verhandlung, wobei die Be­Auch sonst giebt es viele Sorgen. Der Voranschlag für stimmung der Geschäftsordnung, daß sich die Debatte auf die Frage 1903, den der Finanzminister in der ersten Sigung eingebracht der Abkürzung", auf die Dringlichkeit zu beschränken habe, natürlich hat, hat die Klippe des Deficits mühsam ganz unbeachtet bleibt, tönnen schon zwanzig Abgeordnete durch ihr ichifft. Dem Budget ist das Gleichgewicht zwischen Ein­einfaches Verlangen herbeiführen. So sind die Dringlichkeitsanträge, nahme und Ausgabe nur so erhalten geblieben, daß unter die ursprünglich ein Mittel waren, ein aktuelles Vorkommnis über den Einnahnen drei Posten int Betrage bon beinahe die Tagesordnung hinaus zur Debatte zu stellen, ein Mittel der zwanzig Willionen Kronen figurieren, die keine normalen, sondern Obstruktion geworden, und zwar einer Obstruktion, die sich nicht ganz zufällige Erträgnisse sind. Dreizehn Millionen stammen aus Weiter spricht die„ Kons. Korresp." die Erwartung aus,„ daß die erkennen lassen will, die also in der Maske sachlicher Dringlichkeiten den„ Gewinn", den die Staatsverwaltung bei der Ausgabe von Teil- Regierung sich dazu entschließen wird, allen Obstruktionsverfuchen that­auftritt. Vielfach wirkt auch das Bedürfnis der Parteien mit, münzen der Kronenwährung macht indem sie die Münzen Eräftig und mit Entschiedenheit entgegenzutreten." Gemeint ist fich bemerkbar zu machen bei dem unlauteren Wettbewerb, als unterwichtig ausprägt, sechs Millionen sind der Heberschuß" aus die Obstruktion" der Zolloppofition, nicht die der Agrarier, die der sich die östreichische Politik immer mehr darstellt, ein Elemeni dem Jahre 1901, der auf die Weise zustandegekommen ist, daß eifrig daran arbeitet, durch Ueberzollanträge die Regierungsvorlag. der Unruhe und Störung, das sich am Beginne der Session stets sich der Staat den Kaufschilling, den ihm die Südbahn zu zahlen hat, zu erschweren! Wenn aber die Regierungsvorlage so überaus un fehr eindringlich bemerkbar macht. Trotzdem find unter den siebzehr für Jahre vorausbezahlen ließ, also eigentlich durch Veräußerung genügend ist die Deutsche Tageszeitung" fagt noch heut, das Dringlichkeitsanträgen, die in den zwei ersten Sizungstagen auf eines Befizes, und eine halbe Million ist die erste Nate der Kriegs- fie nichts, ia weniger als nichts" bringe gestapelt worden sind, unzweifelhaft die Mehrzahl kommune entschädigung, mit der China den östreichischen Finanzen aufhilft. fo follte man annehmen, daß die Agrarier der Linker Obstruktionsanträge zu keinem andren Zwed gestellt, als um die Die ökonomische Lage Desireichs wird um so kritischer, als die sehr dankbar sein müßten für die Verhinderung der Verhandlungen zu stören und zu hindern. Das östreichische Steuereingänge dieses Jahres einen auffälligen Rückgang zeigen; Vorlage. Fordern sie aber Unterdridung der Zolloppofition Abgeordnetenhaus hat nämlich die Obstruktion immer im Reibe. haben doch die direkten Stenern um 2,8 Millionen weniger so befunden sie damit wiederum nur, wieviel ihnen Es ist möglich, daß es Herrn v. Koerber, dem liſtenreichen Ertrag ergeben, als in der gleichen Periode des vorigen in Wirklichkeit ant der 8ollbeute gelegen Ministerpräsidenten, noch gelingen wird, die Dinge ins Geleise zu Jahres. Und immerivährend werden nene Schulden ge- ist. Was soll übrigens die Regierung gegen die„ Obstruktion" bringen, aber wahrscheinlich ist es gerade nicht. Die Situation macht; des follen im nächsten Jahre nicht weniger als thatfräftig unternehmen? Die Regierung, die gegen die konservative der Regierung ist eigentlich etwas komisch. Um die Bahn 176 Millionen nene Rente ausgegeben werden! Der größte Obstruktion in Preußen nichts ausgerichtet hat, obschon eine Auflösung für den ungarischen Ausgleich frei zu machen, wollte die Teil( 135 Millionen) fällt allerdings auf das Conto der großen des Abgeordnetenhauses sie schnell zu ihrem Ziel geführt haben würde, Regierung die inneren Wirren beseitigen: durch Befriedigung Investitionen, der Stanäle und Eisenbahnen, deren Bau voriges Jahr soll diese Regierung für das Reich einen Wahlkampf herbeiführen, der Jungczechen. Deshalb wurden die parlamentarischen beschlossen wurde, aber doch soll auch eine Anleihe von 15 Millionen den gerade die Parteien der Obstruktion" ersehnen? Oder was Konferenzen einberufen, in denen Herr v. Koerber feine Pläne zin gemacht werden, womit die in der letzten Delegationstagung be- sonst empfiehlt die Konf. Storrefp." der Regierung? Löfung der Sprachenfrage in Böhmen und Mähren entwickelte: willigten neuen Haubigen bezahlt werden sollen, und weitere Die Beratung des Zolltarifs wird also fortgesetzt werden. aber wie es schon in Destreich geht: das Mittel, wodurch die Be- 25 Millionen müssen ausgeborgt werden, um die fällige Rente ein Biberale Redner haben im Reichstage die Regierung beschworen, ruhigung herbeigeführt werden sollte, schlug zum Verderben aus. lösen zu können was man in besseren Jahren aus den laufenden dem grausamen Spiele ein Ende zu bereiten. Hätte die Regierung Die Czechen find über den Vorschlag, der eine in Destreich noch nie Einnahmen bestritten hat! Daß unter solchen Umständen die von noch einen Rest von Ansehen zu verlieren, so mitßte sie allerdings unternommene Festlegung der deutschen Vermittlungssprache ent der Regierung verlangte Erhöhung der Civilliste auf die Schacherpolitik der Mehrheitsparteien mit der Aufgabe der Vor­hält, in größte Wut geraten, und Herr v. Koerber entgeht der geringe Begeisterung rechnen famn, ist selbstverständlich. Das Gehalt lage beantworten. Dennoch können wir in den liberalen Obstruktion gegen den östreichisch- ungarischen Ausgleich nur deshalb, des Kaisers von Destreich beträgt derzeit 18,6 Millionen Wunsch durchaus nicht einstimmen. Nicht allein, weil uns weil dieser unsterbliche Ausgleich eben nicht vorhanden ist. Die Stronen, zu denen beide Reichshälften in gleichen Teilen beitragen; die fortdauernde Selbstentwürdigung Selbstentwürdigung ergößen könnte, die Regierung ist also sehr gründlich aus dem Regen in die Traufe ge- es ist die einzige gemeinsame Ausgabe, bei der sich die Ungarn Regierung und Zollparteien in der Fortsetzung des schäbigen raten; statt einer Sorge hat sie nun zwei. Nun ist es nicht gerade nobel zeigen man versteht, warum weil und über ihren Spieles betreiben, sondern uns eine weitere forg wahrscheinlich, ob sich die Czechen zu der offenen Obstruktion, zu sonstigen, dreißigprozentigen Beitrag hinausgehen. Die Civilliste fältige Beratung des Boiltarifs im Plenum des Reichs­dem unverhüllten Kriege wider das Parlament entschließen foll nun auf 22,6 Millionen erhöht werden; jeden Staat träfe eine tags äußerst wertvoll und notwendig erscheint. Mag schließlich aber auch der geheime Krieg, mit den Dringlichkeitsanträgen geführt. Mehrbelastung von zwei Millionen Kronen. Man kann wirklich neu aus der Vorlage werden was da wolle, in jedem Falle wird es reicht aus, das Parlament in einen Zustand des Marusmus gierig sein, wie die Regierung ihr befremdendes und unsympatisches überaus aufklärend für die weitesten Wolfskreise sein, wenn alle zu versetzen, aus dem es nicht mehr zu befreien sein wird. Offenbar Verlangen begründen wird. Abschnitte des Tarifs gründlich besprochen und an jeder Position die Ge gedenkt die Regierung einen Monat zuzuschauen und dann, ja was uplo memgefährlichkeit der agrarisch großkapitalistischen Zollpolitik gründlich dann? Man erzählt zwar, Herr v. Koerber plane für diesen Fall erwiesen wird. Je sorgfältiger beraten wird, je länger diese Beratungen sich forsegen, um so höher wird die Empörung des Voltes gegen die Bollwucherpolitik schlagen. Mag auch bereits die Ungerechtigkeit der Berlin , den 20. Oktober. Sornzollerhöhung, infolge der einigermaßen ausgiebigen Behandlung der Sachlage mit dem entschiedensten und schroffiten Rein beant- nos 001 Borbereitung zum Zollumfall. dieses gewiß wesentlichen Teiles der Vorlage, sich dem öffentlichen worten. Es ist wohl so, daß die nationale Frage bei der Ver- Die tonfervative Partei bereitet sich vor, das Unmögliche, gegen Bewußtsein eingeprägt haben, zahlreiche andre Abschnitte von fassung, in der sich die öftreichische Bourgeoisie befindet, bei dem das sie sich in hundertfachen Beteuerungen feierlich verwahrte, gleicher Ungerechtigkeit sind noch bei weitem nicht hinreichend lebergewichte, das die nationalen Fragen in ihrer Ideologie be- möglich zu machen. Sie hatte hoch und heilig geschworen, nimmer- beraten worden und bei weitem nicht genügend in der Bevölkerung fizen, eigentlich unlösbar ist: aber dennoch bleibt es wahr, daß die mehr von ihren Ueberzollforderungen herabzusteigen, nimmermehr gewürdigt worden. Diese wichtige Aufgabe harrt noch ihrer Lösung. Regierung fie lösen muß widrigenfalls sie sich sonst als un gar fich zu der gänzlich ungenügenden Regierungsvorlage zu Die Socialdemokratie wird sich ihr, so schwierig sie ist, im all­geeignet und unzureichend erweist. Es könnte unter Umständen auch bekehren. Ihre Führer haben es als politischen Selbstmord ge­Abend werden für die Regierung. dans tennzeichnet, wenn sie die Landwirtschaft durch ein weiteres Zurück Ueberhaupt türmen sich vor der Regierung Koerber Schwierigkeiten weichen in der Getreidezollfrage im Stiche laſſen würden. Wir haben auf, gegen die das schönrednerische Talent des Ministerpräsidenten nicht alle diese Beteuerungen und Beschwörungen, alles Droben und alles auffommit. Da ist erstens die Frage der Wiener Wählerlisten, vergiveifelte Klagen niemals anders eingeschäßt, als es fich mu bieses komplicierten und systematischen Schwindels, den die Luegerei unzweifelhaft herausstellt, als Mittel der Erpressung noch höheren auf der Grundlage eines lückenhaften, ungenügenden Gefeßes auf- Bollprofits von der Regierung. Da mun die Regierung sich weigert, Auch der vierte Tag der Bolldebatte hat die Dinge im gebaut hat. Darüber find im Abgeordnetenhause zwei Dringlichkeits- der Erpresserbande, der sie längst alle Vernunft preisgegeben und wesentlichen da gelassen, wo sie von Anfang an standen. Am anträge eingebracht worden, aber der Ministerpräsident hat es unter das Volkswohl geopfert, in noch vermehrtem Maße willig zu sein, unruhigsten geberdeten sich die Nationalliberalen. laffen, Farbe zu bekennen; er hat nicht die Courage, die nötig lenkt das Agrariertum ein. sigte Sie verzweifeln an der Möglichkeit einer Verständigung wäre, um mit dem mächtigen Wiener Bürgermeister anzubinden. Am Dienstag werden die ersten Abstimmungen im zwischen den Mehrheitsparteien mit der Regierung. Ihr Man hat hier, wie schon oft, den Eindruck, daß Herr Lueger, das Reichstage stattfinden. Wäre das Parlament nicht durch das Redner Dr. Sattler war es, der den Grafen Bülow zur Haupt der flerifalen Kamarilla, von Gewalten gehalten wird, die junkerliche Händlertum zur Schacherbude herabgewürdigt, so müßten Auflösung des Reichstags scharf zu machen suchte. Aber die mächtiger sind als die Regierung, daß der klerikale Klingel, der so diese Abstimmungen der Beratung des Zolltarifes ein Ende bereiten. Aufrichtigkeit dieses Rats begegnete erheblichen Zweifeln. starte Stigpunkte am Hofe hat, die christlichsociale Landtags- Die seitens der Regierung als unannehmbar erklärten Kompromiß- Glauben die Nationalliberalen wirklich, bei Neuwahlen als mehrheit unversehrt erhalten möchte. Eine andre Verlegenheit anträge der Bollkommissionsmehrheit werden unter Ablehnung einzige Kerntruppe der Regierung besonders gute Geschäfte zu ist für die Regierung der Fall des Abgeordneten Lupu. Dieser aller andren Anträge voraussichtlich eine Mehrheit finden, machen? Auch Graf Bülow schwieg sehr eindeutig zu dem Abgeordnete hat sich der Bojarenclique, die den Landtag der da die Konservativen bereit sind, nach Ablehnung des bündlerischen guten Rat. Wie kann man ihm überhaupt zumuten, einen Bukowina beherrscht eines Ablegers der polnischen Stangyfen 7,50 Wart- Bolles für den Kompromißantrag zu stimmen; die Entschluß zu fassen? Es wird ruhig fortgewurstelt werden, dadurch verhaßt gemacht, daß er im Abgeordnetenhause mit großer Deutsche Tageszeitung" teilt mit, daß auch die ihr der Reichstag muß es aushalten.gratisjaur ohre Wärme für die Geltung der deutschen Sprache eintrat. In einer zunächst stehenden Abgeordneten„ vorläufig für den Kompromiß Ernster ist es dem Liberalismus, wenn er die Auflösung Rede, die er in einer Lehrerversammlung hielt und worin er den antrag stimmen werden". Wäre diese Abstimmung das fordert. Herr Dr. Barth, der die munterste Nede des Landtag ob seiner Unthätigkeit in der Frage der Landtags- Wahl- ernsthafte und legte Wort der Wuchermehrheit, so würde Lages hielt, rechnete zuversichtlich mit der Zurückdrängung reform und der Erhöhung der Lehrergehälter scharf aufaßte, wurde jede Fortsetzung der Beratung ausgeschlossen sein. Da man aber der Agrarier bei Wahlen mit der Parole: Für oder gegen nun die Gelegenheit erspäht, ihm an den Leib zu rücken. Er ist dennoch die Beratung fortfest, so ist damit flar erwiesen, daß man den Brotwucher. Es war nicht uninteressant, daß die Hoff

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die Auflösung des Hauses, das Mittel, das ihm schon einmal ge- Politische Uebersicht.

holfen hat. Aber der Appell an die Wähler wäre diesmal doch nurs

ein Appell an die czechischen Wähler, und die müßten ihn nach

bag stal

inters

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gemeinen Volksintereffe freudig unterziehen. Wir sind darum den Konservativen und dem Centrum erheblich verpflichtet, daß sie uns diese große Gelegenheit der Agitation und der Aufklärung bieten.

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Reichstag.