Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 84.

Parlamentsberichte.

Abgeordnetenhaus.

49. Sigung vom 7. April, 11 Uhr. Am Ministertische: Kommissare.

Freitag, den 8. April 1892.

9. Jahrg.

hat. Die Regierung in Stralsund trifft nur der Vorwurf einer Kinder resp. Schüler, theils als Lagerstätte, für Dung, Laub und gewiffen Säumigkeit. Ich bitte, den ersten Gefeßentwurf im Gartenerde und zur Erbauung eines Gerätheschuppens der Park Plenum zu berathen, im Uebrigen bitte ich um Annahme dieser deputation verwendet werden. Die Kosten sind auf 8700 Mart Entwürfe. veranschlagt.

Minister v. Heyden: Die Angelegenheit hat die Staats- Stadtv. Selle beantragt Ausschußberathung und erklärt regierung bereits in früheren Jahren beschäftigt und ich muß den sich gegen die Errichtung einer Dungabladestelle zwischen zwei Das Haus erklärte eine Reihe von Petitionen für zur Be- Vorwurf des Abg. Knebel gegen die Stralsunder Regierung Kinderspielplägen. tathung im Hause nicht geeignet, und genehmigte darauf ohne zurückweisen. Die Aufsaugung des Bauernthums in Neu- Vor- Stadtv. Gericke tritt für die Vorlage ein. Es handle sich Debatte in dritter Berathung den Gefeßentwurf, betreffend die pommern hat sich bereits vor dem Jahre 1850 vollzogen, das nicht um eine Dungabladestelle im gewöhnlichen Sinne des Erweiterung des Unternehmens der Stargard - Rüstriner Eisenbahn- hat auch bei der früheren Behandlung des Gegenstandes der Wortes, sondern um eine Lagerstatt für Laub, Gartenerde und gesellschaft durch den käuflichen Erwerb der Eisenbahn von Provinzial- Landtag von Pommern anerkannt. Derselbe hat sich Dünger. Glasom nach Berlinchen, den Gesezentwurf, betreffend die Be- allerdings jetzt für den Gefeßentwuf ausgesprochen. Ich habe Die Vorlage geht an einen Ausschuß. feitigung der kirchlichen Steuerfreiheit der Angehörigen der Kieler Veranlassung genommen, die zuständigen Behörden noch einmal Zum Preise von 235 000 Mart sollen für städtische Zwecke Universität, den Gefeßentwurf zur Ergänzung des Gesetzes vom zur Aeußerung über diese Angelegenheit aufzufordern. Erst nach die Grundstücke Prinzen- Allee 64 und 65 von der offenen 3. Juni 1876, betreffend die evangelische Kirchenverfassung in den Einholung dieser Gutachten kann die Staatsregierung eine be- Handelsgesellschaft Brauerei Germania David und Martin er­acht älteren Provinzen der Monarchie; den Vertrag zwischen stimmte Stellung zu dem Entwurf einnehmen; doch darf voraus- worben werden. Preußen und Bremen wegen Erweiterung des Bremischen Staats- gesetzt werden, daß diese Stellung eine wohlwollende sein wird. gebietes nördlich von Bremerhaven vom 14. März 1892, den Bur Aeußerung sind die Generalkommission in Frankfurt a. D. Gefeßentwurf, betreffend die Abänderung wegepolizeilicher Vor- und das Ober- Landeskultur- Gericht aufgefordert worden. schriften für die Provinz Schleswig- Holstein mit Ausnahme des Kreises Herzogthum Lauenburg.

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Abg. Neukirch: Man sollte doch annehmen, daß, nachdem diese Sache, welche schon seit 1850 spielt, in der Agrarkommission durchberathen ist, sie nun endlich erledigt werden kann. Die Ver­hältnisse sind largestellt und über die Sache nichts weiter zu fagen. Ich sehe also garnicht ein, weshalb sie noch einmal an eine Kommission verwiesen werden soll. Das bedeutet nur eine Verzögerung! es muß schleunigst eine Entscheidung getroffen wer­den, sonst ist die Sache verloren, da der Betreffende bereits am 1. Juni den Hof verlassen soll.

von

Die Versammlung beschließt dem Magistratsantrage gemäß. Für die Erwerbung einer fiskalischen Parzelle zur Freilegung der Torfstraße werden 1040 Mark bewilligt.

Die Entwürfe und die mit insgesammt 2 149 200 M. ab­schließenden Kostenanschläge für die Rohrstrecken zur Verbindung der Wasservertheilungsstation Lichtenberg mit der unteren Stadt werden genehmigt; die Summe soll aus Anleihemitteln ent nommen werden.

Der Magistrat legt eine Skizze nor für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes, eines Beamtenwohnhauses, eines Operations­hauses und eines Badehauses auf dem Grundstück des städtischen Krankenhauses Moabit ."

Es folgt die erste Berathung des von den Abgg. Neukirch und Drame beantragten Gefeßentwurfs, wonach für den Fall der Einführung des dritten Abschnittes des Gesetzes vom 2. März 1850, betr. die Ablösung der Reallasten in Neuvorpommern und Rügen, daselbst die Regulirungsfähigkeit der bäuerlichen Stellen, beren Umfang, Berechtigungen und Verpflichtungen, sowie die Ansprüche auf Eigenthumsverleihung nach denjenigen Rechts­und Besitzverhältnissen beurtheilt werden sollen, welche am Der Antrag, betreffend die gesetzliche Regelung der Materie, Die Vorlage geht nach längerer Berathung an einen Auss 1. Januar 1892 vorhanden gewesen sind und wonach die hiermit wird darauf der Justizkommission überwiesen; der Antrag, betr. schuß von 15 Mitgliedern. in Widerspruch stehenden, nach dem bezeichneten Zeitpunkte ge- die vorläufige Bestimmung, wird demnächst zur zweiten Be Die mit einem Kostenüberschlag von 808 000 m. vorgelegte troffenen Verfügungen beim Eintritt der Regulirung rechtlich un- rathung im Plenum kommen. Stizze zum Neubau einer dreifachen Schule in der Stephanstraße wirksam, die darauf beruhenden Besitzrechte durch die Regulirung Landestheilen der Monarchie, um Verbesserung ihrer Gehalts- Antragsteller bemängelt, daß die Schule in so großer Ausdehnung Mehrere Petitionen von Gerichtsassistenten aus verschiedenen beantragt Stadtv. Weiß einem Ausschuß zu übergeben. Der ihre Kraft verlieren sollen. Damit verbunden ist der Kommissionsbericht über die verhältnisse respektive um Bewilligung Theuerungs- errichtet und daß innerhalb derselben eine Brausebad- Einrichtung Petitionen des Kossäthen Danckwardt zu Mönkviz u. A.( Den zulagen, werden gemäß dem Antrage des Berichterstatters der für die Schüler getroffen werden soll. Kommissionsantrag siehe unter Politischer Uebersicht. Red. d. Justizkommission, Abg. Eberhard, soweit sie auf Gehaltsver- Stadtschulrath Bertram weist dagegen darauf hin, daß Borw.") befferung der Assistenten gerichtet sind, der Staatsregierung zur fein Stadttheil ein so schnelles Wachsthum zeige wie Moabit und Außerdem wird damit die erste Berathung eines ferneren. Berücksichtigung überwiesen. setzt ausführlich auseinander, wie nothwendig nach den seit 1886 vom Abg. Neukirch beantragten Gefehentwurf verbunden, Es folgt die Berathung der Petition des Direktors der gemachten günstigen Erfahrungen die Einrichtung von Brausebädern nach welchem die betreffenden Verhältnisse dauernd geregelt Flußfahrzeug- Versicherungsgesellschaft Hoff in Sachsenhausen : die sei. Vor dieser Einrichtung als vor einem neuen Sprunge in den werden sollen. Bulaffung von Personen zur selbständigen Führung von Fahr- Sozialismus zu warnen, sei nicht am Blake, event. ließe sich ja Abg. Neukirch( dfr.): Man hat allgemein angenommen, daß zeugen mit mehr als 10 000 Kilogramm Tragfähigkeit und von ein kleines Entgelt von 5 oder 3 Pf. erheben oder das Mit­die Besizer regulirungsfähiger Bauernwirthschaften in Neuvor Dampfern auf Binnengewässern von einem auf Grund einer bringen des Handtuches anordnen. pommern und Rügen ausgestorben wären, es stellt sich aber das Prüfung zu erwerbenden Patent abhängig zu machen. Stadtv. Vogtherr erklärt die Ausstellungen des Stadtv. Gegentheil heraus, und um so nothwendiger ist die endliche ge= Die Petition wird der Staatsregierung als Material über- Weiß ebenfalls für befremdlich. Wo mit so wenig Schwierig segliche Regulirung dieser Angelegenheit und die Ausdehnung wiesen. teiten und Kosten eine Vermehrung der Klaffen zu ermöglichen der Stein Hardenberg'schen Bauerngesetzgebung auf Neuvor- Ueber die Petition des Geh. Kanzleidirektors a. D. Kasch ist, soll man doch mit Freuden zugreifen. Daß früher einmal pommern und Rügen. Der Hauptfehler ist von der Gesetzgebung und anderer Pensionäre in Berlin um Abänderung einiger Be- eine Resolution auf Einrichtung von Brausebädern in den im Jahre 1815 dadurch gemacht, daß, während auf die übrigen ftimmungen des Reglements für die königliche Allgemeine Gemeindeschulen von der Versammlung abgelehnt worden sei, damals neuen Gebietstheile Preußens die Bauerngesetzgebung Wittwenverpflegungs- Anstalt vom 28. Dezember 1775 geht das könne doch den Magistrat nicht ewig hindern, einen Versuch auf Stein- Hardenberg's Ausdehnung fand, dies in Bezug auf Neu- Saus gemäß dem Antrage des Berichterstatters der Petitions diesem Gebiete vorzuschlagen. Das Fünfpfennigstück aber als vorpommern und Rügen nicht geschah. So war z. B. in dem fommission, Abg. v. Bredow, zur Tagesordnung über. Abwender der sozialistischen Gefahr zu benußen, erscheine doch neuerworbenen Posen die Leibeigenschaft für die Bauern viel Den nächsten Gegenstand der Tagesordnung bildet der münd- als zweifelhaftes Auskunftsmittel; jedenfalls würde der Werth drückender, als in Neuvorpommern; aber dort wurde sie bald liche Bericht der Kommission für das Gemeindewesen über die dieses hygienischen Fortschritts durch ein solches Entgelt überhaupt beseitigt, hier blieben die Zustände diefelben, wie sie Petition des Redakteurs Horn und Genossen in Berlin um Auf- wesentlich beeinträchtigt. Der Ausschußberathuug stimme er in den älteren preußischen Landestheilen vor Erlaß der Bauern- hebung derjenigen Bestimmung der Städte- Ordnung von 1853 nur unter der Voraussetzung zu, daß der Anfang des Baues mit gefeße gewesen waren. Diese Verhältnisse der(§ 16), nach welcher die Hausbesißer die Hälfte der Mandate Rücksicht auf die Berliner Arbeitsverhältnisse teine Berzögerung Regierung wohlbekannt und bilden einen dunklen Punkt zur Stadtverordneten- Versammlung inne haben müssen. Die erleide. in unserer gesammten Agrargeſetzgebung. Auf eine in der Gemeindekommission beantragt, über die Petition zur Tages­Seffion 1859/60 eingelaufene Petition von Bewohnern jener ordnung überzugehen. Gegend, welche der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen Abg. Weffel( Referent) bittet, sich dem Antrag auf Uebergang wurde, erschien im Jahre 1861 ein Gesetzentwurf, der die Sache zur Tagesordnung anzuschließen. in dem von uns heute vorgeschlagenen Sinne regeln wollte und von der Agrarkommission nur unerheblich amendirt wurde. Die Generalfommission, die die Sache bei jener Gelegenheit prüfte, fand, daß noch viele Höfe einer solchen Regulirung bedürftig find. Es stellte sich heraus, daß die pommersche Bauerngesetz­gebung vom 16. Mai 1816 nur für Pommern- Stettin, nicht aber Ueber die Petition des Lehrers Hennig und Genossen in für Bommern- Wolgast galt, da beide Pommern damals unter Potsdam wegen anderweiter Regelung der Versorgung der Lehrer­verschiedenen Herrschern standen und erst 1821 in einer Hand wittwen wird auf Antrag des Abg. Seyffardt( Magdeburg ), in vereinigt wurden, wodurch aber natürlich die Gesetze des einen Erwägung, da durch das Gesetz vom 27. Juni 1890 die bezüg­Landestheiles nicht ohne Weiteres für den anderen bindend lichen Verhältnisse provisorisch geordnet und die Verhandlungen wurden. In dieser Bauernordnung stand, daß das„ Legen" über die gesetzliche Regelung beziehungsweise Neuregelung im von Bauern verboten und aufgehoben sei, ausgenommen den Sinne der Resolution des Abgeordnetenhauses vom 26. März 1890 Stadtv. Meyer I befürwortet der Zeitersparniß wegen die Fall, daß der Gutsbesitzer ein Vorwerk errichten wollte, in feitdem weiter geführt worden, aber noch nicht zum Abschluß Wahl eines sofort vom Vorstande zu wählenden Ausschusses. welchem Falle dem von seiner Behausung zu entfernenden gebracht sind, zur Tagesordnung übergegangen. Stadtv. Singer: Wenn dem Magistrate so viel an der Bauern auch eine Entschädigung gezahlt werden mußte. Verschiedene Petitionen von Forst, Steuer- und Eisenbahn- Beitersparniß liegt, hätte er doch die Vorlage entsprechend früher Auch in Neuvorpommern und Rügen finden sich Anklänge an Beamten um Bewilligung höherer Pension beziehungsweise einbringen müssen. Unbeschadet des Zweckes der Vorlagen muß die preußischen Bauern, deren Rechtsverhältnisse durch das All- Wittwengelder werden durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt. Die Versammlung volle Beit zur gründlichen Prüfung haben. Die gemeine Landrecht geregelt worden sind. Staatsregierung und Eine Petition von Bureaudiätarien um Beschleunigung der acht Tage Aufschub, die erwachsen, wenn der Ausschuß von den Abgeordnetenhaus haben die Nothwendigkeit der Gleichstellung ersten etatsmäßigen Anstellung wird, mit Rücksicht darauf, daß Abtheilungen gewählt wird, fönnen nicht in Betracht kommen. der neuvorpommerschen und Rügenschen Bauern mit den anderen die Staatsregierung die Frage einer generellen Regelung des Im Uebrigen spreche ich meine Befriedigung darüber aus, daß preußischen Bauern wiederholt anerkannt; eine gefeßliche Regelung Diätarienwesens zum Zwecke der Beseitigung der bei demselben jetzt der Magistrat in der Vorlage offiziell uns bekannt giebt, ist aber bisher an dem Widerspruche des Herrenhauses ge: hervorgetretenen Mißstände in Erwägung genommen hat, der daß in mehreren falten Nächten des legten Winters 2000 Obbach scheitert. Im vorigen Jahre wurde auf einstimmigen Beschluß Staatsregierung als Material überwiesen. lose im Asyl gewesen sind. Früher hat man bestritten, daß diese Bahl nur entfernt einmal erreicht worden wäre. Die Thatsache, daß eine für 940 Personen berechnete Anstalt zur Unterbringung von 2000 benutzt worden ist, werden Sie mit den Grundsätzen der Hygiene nicht in Einklang zu bringen vermögen.

waren

der Agrarkommission die Einführung des dritten Abschnitts des

Abg. Nickert( dfr.) beantragt, die Petition zur Erstattung eines schriftlichen Berichtes an die Kommission zurückzuverweisen. Der Antrag Rickert auf Rückverweisung zur schriftlichen Berichterstattung wird abgelehnt und über die Petition zur Tages­ordnung übergegangen.

Schluß 14 Uhr. Nächste Sigung Dienstag, den 26. April, Gesetzes von 1850 der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen. 12 Uhr.( Erste Lesung der Zertiårbahn- Borlage) Infolge beffen hat die Regierung einen Gefeßentwurf wiederum dem Provinziallandtag zur Begutachtung überwiesen, und dieser hat am 11. März dieses Jahres beschlossen, daß es nothwendig.

1850 vorzugehen. Ich hoffe, daß nunmehr auch das Herren­

Kommunales.

Stadtverordneten- Versammlung.

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Nachdem auch Stadt Baurath Blankenstein sich gegen Ausschußberathung ausgesprochen, Stadtv. Schwalbe dagegen für die Frage der Brausebäder erneute Ausschußberathung für bringend nothwendig erklärt hat, wird Antrag Weiß angenommen. Der Erweiterungsbau des städtischen Obdachs soll möglichst beschleunigt werden, damit die neuen Räume schon im Winter in Benutzung genommen werden können. Die Kosten sind überschläglich auf 1 050 000 M. angesetzt.

Stadtv. Ha efecte beantragt Ausschußberathung. Stadtrath M a mroth: Die Erweiterungsbauten sollen die für. die einfachen Zwecke der Obdachverwaltung dringend nothwendigen Reſerveräume schaffen, damit wir nicht wie im legten Winter in Schwierigkeiten gerathen und zu unliebsamen Auskunftsmitteln greifen müssen. Eine Ausschußberathung würde die Sache nur verzögern.

Die Vorlage geht darauf an einen von den Abtheilungen zu wählenden Ausschuß von 10 Mitgliedern.

Zur Verhandlung kommt nunmehr der oben erwähnte Antrag, betreffend den Gebrauch der Schußwaffen durch die militärischen Wachtposten.

haus entgegenkommen wird, denn es würde der Ge­rechtigkeit geradezu ins Gesicht schlagen, wenn die dortigen Bauern aus ihrem seit Jahrhunderten behaupteten Besitz vertrieben würden. Die Grhaltung des fleinbäuerlichen Besitzes Deffentliche Sigung vom Donnerstag, den 7. April, bin, welche das tiefbeklagenswerthe Ereigniß in der Wrangel­

Nachmittags 5 Uhr.

ge

Stadtv. Hellriegel weist auf die hochgradige Erregung in Neuvorpommern und Rügen liegt auch im allgemeinen straße bei der ganzen Berliner Bevölkerung hervorgerufen hat; Interesse; nur 14 pet. des Grundbesizes entfallen dort auf den Stadtv. Tempel zeigt Urlaub bis zum 1. Mai an. man müsse jetzt geradezu Bedenken tragen, über die Straße zu Kleinbesitz. Es ist aber auch die größte Gefahr im Verzuge, denn In der Verwaltungsstreitfache des Schlossermeisters Göbel gehen, wenn man nicht auf 1000 Meter von einer Kugel des es heißt, daß die Leute demnächst ihren Besitz räumen sollen. wider die Versammlung( betr. die Wahl des Stadtv. Hauer) steht fleinkalibrigen Gewehrs getroffen werden wolle. Von der Theorie ( Hört, hört!) Ich möchte deshalb bitten, unseren Gesetzentwurf am 3. Mai Termin an. des praktischen Christenthums schiene man in den Kreisen, die für nicht einer Kommission zu überweisen, sondern ihn gleich in Es ist ein dringlicher Antrag Hellriegel eingelaufen, die die erlassenen Instruktionen maßgebend sind, keine Ahnung zu 3weiter Lesung anzunehmen.( Beifall.) Petitionen an den Reichskanzler wegen des Gebrauchs der Schuß haben. Die Stadtverordneten- Bersammlung habe die Pflicht, Ref. Abg. Drawe empfiehlt namens der Agrarkommission, wassen durch die Militärposten unter Bezugnahme auf das neueste immer und immer wieder über diesen Mißstand Klage zu führen welche die Nothwendigkeit der gesetzlichen Regulirung dieser Sache Vorkommniß in der Wrangelstraße zu erneuern. und seine Abstellung zu verlangen.( Beifall.) anerkannt hat, den Antrag der Kommission. Mit der Umänderung der 22. Gemeindeschule, Kurfürsten- Stadtv. Singer: Vielleicht theilt uns der Magistrat zu Abg. Rauchhaupt( fons.): Wir müßten unsere ganzen bis- ftraße 141, in eine Baugewerkschule hat der niedergesetzte nächst mit, об er unferer vor einigen Monaten ge­herigen Grundsäße auf diesem Gebiete verleugnen, wenn wir Ausschuß sich einverstanden erklärt; doch soll der Magistrat er- faßten Resolution beigetreten und was aus ihr nach Einführung des Rentengüter- Gesetzes noch ein Bauernlegen sucht werden, schleunigst den Anschlag dahin ergänzen zu lassen, worden ist.( Zwischenrufe.) Wenn es geschehen ist, wäre befürworten wollten. Die Materie ist jedoch sehr schwierig. Ich daß 1. die Kosten einer vollständigen Reparatur der Schulräume dieser Punkt allerdings erledigt. Ich erinnere aber daran, daß beantrage daher, den Gefeßentwurf an die Justizkommission zu eingefügt, 2. die Gasbeleuchtung geändert und 3. der Eingang der es leicht möglich ist, zu einer gegentheiligen Auffassung zu kommen, verweisen. Turnhalle nach dem nördlichen Giebel verlegt werde. Die Kosten denn bekanntlich hat unsere Resolution wegen der Kornzölle neun Monate beim Magistrat gelagert und konnte erst durch einen Die Versammlung tritt dem Ausschußantrage bei. nochmaligen Beschluß der Versammlung wieder lebendig gemacht An Kosten für die Verlegung von 1562 Leichen Erwachsener werden. Der Antrag Hellriegel wird ja wohl einstimmig an und 920 Kinderleichen von dem Bauplaß für die künftige Aufgenommen werden, aber außerordentlich viel Hoffnung habe ich erstehungskirche an der Friedensstraße nach einem anderen Theil nicht, daß dieser erneute Worfall die Anschauungen der Militär­des ehemaligen Armenfriedhofs find 1077,10 m. aufgelaufen. behörde ändern wird. Nach den Erklärungen, die im Reichstage Für die Leitung der betreffenden schwierigen Arbeiten soll außer von den Bertretern der Militärverwaltung abgegeben wurden, dem dem Kirchhofs- In- pektor Lamche eine Vergütung von 500 m. tann man nur zu der Meinung tommen: es wird in Berlin ruhig weiter gefchoffen werden. Der Volksmund dürfte Recht gewährt werden. Ohne Debatte wird der Magistratsantrag auf Bewilligung behalten, der da spricht, daß eine Abänderung wohl dieser Summen genehmigt. erst eintreten wird, wenn ein General oder ein Pring Das städtische Gelände zwischen der verlängerten Waldenser einer solchen abgeirrten Rugel begegnet. Dieser Zustand,

bringung seines Gesegentwurfs entschieden ein Verdienst erworben. Abg. v. Beblik( ft.): Der Antragsteller hat sich durch Ein- sind auf 36 000 m. veranschlagt. des Bedürfniß des Gingreifens der Staatsregierung, wenn es sich darum handelt, auch nur einen einzigen Bauern zu befreien. Wegen der nicht ganz leichten Geſtimmungen des Entwurfs ſchließe ich mich dem Antrage auf Verweisung an die Kom die Erfüllung einer Forderung der Gerechtigkeit, mit der Be Abg. Knebel( natl.): Das Inkrafttreten des Gefeßes wäre gründung deffelben bin ich aber nicht einverstanden. preußische Regierung ist überall für die Erhaltung des klein­

miffion an.

Die

und Bremerstraße nördlich der Markthalle 12, füdlich vom Schul- daß die Posten die Instruktion haben, auf diejenigen, sierung in dieser Beziehung die schwerste Schuld auf sich geladen grundstück soll theils zur Anlegung zweier Spielpläge für kleine welche sich ihren Anordnungen widersehen, zu schießen, ist ein