Nr. 255. 19. Jahrgang.

1. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Reichstag .

Freitag, 31. Oktober 1902,

Abg. Dr. Barth( frf. Vg.): haben die unglücklichen Importeure aut tragen. Der von der Es ist durchaus notivendig, den Antrag Albrecht anzunehmen. Kommission angenommene Beschluß bleibt noch weit hinter dem zurüd, Der Staatssekretär hat auch nicht einen einzigen fachlichen Grund worauf sich der Reichstag durch Annahme der Resolution Hammacher 207. Sigung. Donnerstag, den 30. Oftober 1902, für die Kommissionsfassung angeben können. Er sagte nur, Hamburg früher schon gewissermaßen verpflichtet hat. Diese Kommissions­mittags 12 11 hr.

gesetzt.

und Bremen hätten im Bundesrat teinen Widerspruch erhoben. Es faffung nicht anzunehmen, wäre geradezu ein schwächliches Zurückweichen Am Bundesratstisch sind zunächst mir Kommissare anwesend. wäre sehr wünschenswert, wenn die Geheimnisse des Bundesrats der dieses hohen Hauses gegenüber früheren weitergehenden Beschlüssen. Das Haus ehrt zunächst das Andenken des gestern verstorbenen Deffentlichkeit etwas mehr enthüllt würden. Man weiß ja übrigens Man hat nun dem Beschluß der Kommission entgegengehalten, er Abg. Brandenburg( C.) in der üblichen Weise durch Erheben von den auch, wie manchmal das Einverständnis fleinerer Bundesstaaten her- fei überflüssig, weil durch Verordnung des Bundesrats bereits einige Plägen. gestellt wird.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Es giebt in Bollausfunftsstellen geschafft worden seien. Diese Austunftsstellen Hierauf wird die zweite Beratung des Zolltarif- Gesetzes fort- Ser Jurisprudenz einen Ausdrud: coactus voluit", er hat es genügen aber dem Bedürfnis absolut nicht. Außerdem haben wir gewollt, aber nur gezwungen. So etwas soll auch gelegentlich im gar feine Gewähr, daß, falls der Bolltarif wirklich Gesetz werden sollte, Die Beratung beginnt mit der namentlichen Abstimmung über politischen Leben vorkommen.( Heiterfeit.) Vielleicht hat auch hier was ich nicht glaube, diese Auskunftsstellen nicht wieder eingezogen Abjat 2 des§ 1 des Tarifgesetzes, der die Mindestzölle ein solcher Fall vorgelegen. Es soll hier die Möglichkeit gegeben werden. Die Regierung sagt sich dann vielleicht, es war doch schöner, als enthält. werden, die eignen Städte schlechter zu behandeln als fremde Städte. wir noch zu feiner Auskunft verpflichtet waren.( Seiterkeit und Sehr Der Absatz wird in der Fassung der Kommission mit 158 gegen Eine solche Möglichkeit sollte wirklich in jeder politischen Situation richtig! bei den Socialdemokraten.) Daher ist es dringend not­128 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen angenommen. An ausgeschlossen fein.( Sehr richtig: links.) Im übrigen fonstatiere wendig, daß wir diese neue Einrichtung gesetzlich festlegen. Allere der Abstimmung beteiligen sich somit 288 Mitglieder.( Präsident ich, daß, soweit ich es erkennen kann, von den Vertretern der Hanse - dings bedeutet, wie gesagt, der Kommissionsbeschluß noch durchaus Graf Ballestrem enthält sich der Stimme. Gegen den Absatz städte niemand hier anwesend ist.( hört! hört! lints.) Das ist um feine genügende Regelung der Frage. Es wird noch keine Central­stimmt vom Centrum u. a. Abg. Letocha.) so bedauerlicher, als die Herren uns sonst die Gründe hätten an- ftelle geschaffen, die allein eine Einheitlichkeit der Auskünfte über das Damit sind die Mindestzölle erledigt. Das Haus fährt fort in geben fömmen, warum sie für eine derartige ihre eignen Städte so ganze Reich ermöglicht. Zum mindesten müßten solche Central­der Beratung des Bolltarif- Geseyes.§ 1 Absay 3 des Bolltarif- schwer schädigende Maßregel eingetreten sind. stellen für die einzelnen Bundesstaaten eingerichtet werden. Graf Gesezes bestimmt in der Kommissionsfassung: Auf die Posadowsky hat schon im Jahre 1896 anerkannt, daß die Ver­Abg. Frese( frs. Vg.): schiedenheit der Auskünfte in den einzelnen Staaten große Erzeugnisse der deutschen Zollausschlüsse finden die vertragsmäßigent Wenn die Vertreter von Hamburg und Bremen hier anwesend Mißstände mit fich bringe. Aber, so meinte er, die Zollbefreiungen und Zollermäßigungen Anwendung, soweit nicht der Bundesrat Ausnahmen vorschreibt. Die ge- wären, so würden ihnen doch die Ausführungen des Frhrn. v. Thiel- Bundesstaaten würden nicht daran denken, ihre Souveränität aber ein Reichsgesetz besteht so troffenen Anordnungen find dem Reichstage sofort oder, wenn er mann die Augen öffnen. Die Rede des Staatssekretärs gab fehr aufzugeben. Wenn nicht versammelt ist, bei seinem nächsten Zusammentritt mitzuteilen. zu denken und verstärkt die Befürchtungen noch ganz bedeutend. In auch eine Einheitlichkeit der Auskünfte die Folge sein müssen. Sie find außer Kraft zu setzen, wenn der Reichstag die Zustimmung Holland wird über diese Rede des Schatzfekretärs geradezu ein Das wäre ja eine merkwürdige Souveränität, die darin bestände, Sie find außer Kraft zu sehen, wenn der Reichstag die Zustimmung Jubelruf laut werden, daß sich hier die verbündeten Regierungen so daß Reichsgefeze in den einzelnen Staaten nach Willkür ausgelegt nicht erteilt. Den Erzeugnissen der deutschen Kolonien und Schutzgebiete fönnen die vertragsmäßigen Zollbefreiungen und sehr des Auslandes annehmen gegen die Intereffen der bedeutendsten werden; das hat mit der Wahrung der Hoheitsrechte wahrlich nichts Bollermäßigungen durch Beschluß des Bundesrats eingeräumt deutschen Seestädte.( Lebhafte Rufe: Hört! hört! links.) Dieje zu thun.( Sehr richtig! links.) Trotz dieser Mängel des Kommiffions­Feindschaft des Reichsschatzfekretärs gegen den deutschen Seeverkehr antrages bitte ich Sie, denselben nicht abzulehnen, denn er enthält immerhin das Minimum dessen, was zu verlangen ist.( Bravo ! bei den Socialdemokraten.)

werden.".

"

Abg. Dr. Spahn( C.):

Hierzu beantragen die Abgg. Albrecht u. Gen.( Soc.) die Worte: ist etwas absolut unbegreifliches. soweit nicht der Bundesrat Ausnahmen vorschreibt" zu streichen und für den Fall der Annahme dieses Antrages auch die beiden folgenden Säße:„ Die getroffenen Anordnungen" bis" nicht erteilt" zu streichen.

Abg. Moltenbuhr( Soc.):

Wir verlangen, daß deutsches Gebiet unter allen Umständen gleichgestellt werde mit den Gebieten, denen wir die Meistbegünstigung gewähren. Unser Antrag wäre überflüssig, wenn die Freihafen gebiete wie Hamburg , Bremen usw. etwa französisches Gebiet wären. Redner geht ausführlich auf die historische Entwicklung der Freihafen- Gebiete ein. Diese Häfen bildeten das einzige Binde­glied zwischen Deutschland und den überseeischen Ländern und er­hielten daher besondere Vergünstigungen.

Ich bitte Sie, tros der gehörten Reden bei dem Kommissions­beschluß zu bleiben. Die Annahme dieses Beschlusses wird an dem bestehenden Zustand nichts ändern.( Buruf bei den Social­demokraten: Freiwilliger Regierungskommissar) In der Ver­fassung ist schon jetzt dem Bundesrat dieselbe Ermächtigung ein­geräumt, die von der Kommission vorgesehen wird.( Sehr richtig! im Centrum.) Abg. Dr. Paasche( natl.):

Auch ich bin für den Kommissionsantrag.( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Wir haben den Antrag schon in der Stom­mission unterstützt und modificiert. Sie brauchen mir deshalb nicht gleich den Vorwurf zu machen, als trete ich hier als Regierungs­fommiffar auf. Das ist ganz ungehörig.( Lachen bei den Social­demokraten.) Die Anträge haben eine Bedeutung nur für den Fall von Zollkriegen. In diesem Falle ist die Kontrolle im Auslande leichter als in den deutschen Seehäfen. Abg. Molkenbuhr( Soc.):

Abg. Dr. Barth( frs. Vg.):

Damit schließt die Diskussion.

wird

§ 1a wird hierauf einstimmig angenommen. Die Abgg. Albrecht( Soc.) u. Gen. beantragen folgenden§ 1b einzuschalten:

" Der Bundesrat ist verpflichtet, die Zölle für vom Ausland eins gehende Waren aufzuheben und deren zollfreie Einfuhr zuzulaffen, wenn die gleichartigen Waren von deutschen Berkaufsvereinigungen ( Synditate, Trusts, Kartelle, Ringe oder dergleichen) nach dem oder im Auslande billiger verkauft werden als im deut schen Zollgebiet. Die getroffenen Anordnungen sind dem Reichstag mitzuteilen. Sie sind außer Kraft zu setzen, wenn der Reichstag die Bustimmung nicht erteilt."

Die Abgg. Dr. Barth und Brömel( frs. Vg.) beantragen für den Fall der Ablehnung dieses Antrags Albrecht, die Befugnis des Bundesrats zu den im Antrag Albrecht ausgesprochenen Zoll­befreiungen zu statuieren. Abg. Bernstein( Soc.):

Von dem Augenblid an, wo man für das Freihafengebiet nicht mehr die Meistbegünstigung gelten läßt, hat die Erhaltung dieses Gebietes für die Seestadte teinen Wert mehr. Nach der Kom­missionsfaffung soll der Bundesrat berechtigt sein, Teilen von Deutschland die Rechte zu nehmen, die für die ausländischen Ver­tragsstaaten gelten. Zu der Kommission wurde diese Ermächtigung Der Vorredner stellte es so dar, als wollten wir die Kontrolle Unser Antrag entspricht einem Antrage, den wir bei den Eisen­damit begründet, daß Mißbräuche der Bollvergünstigungen in den Freihafengebieten möglich seien. Welcher Art dieser Mißbrauch sein beschränken. Das ist keineswegs der Fall. Aber im Falle von Boll- zöllen schon in der Kommiffion gestellt haben. Unfre Beweggründe soll, wurde aber nicht gesagt. Außerdem besteht doch die Möglichkriegen ist die Kontrolle unstreitig in den deutschen Häfen viel sind in dem Vericht, der Ihnen vorliegt, bereits enthalten. feit eines Mißbrauches ebenso gut z. B. für Holland wie schärfer durchzuführen als in den ausländischen Häfen. Ganz ab- Befonders wurde betont, daß die Preispolitik der Syndikate für Hamburg und Bremen . Wenn man aber Rotterdam und gesehen aber von der Kontrolle, handelt es sich für uns darum, daß die heimischen Verarbeitungs- Industrien ganz bedeutend schädigt, Amsterdam besser behandelt als Hamburg und Bremen , so schädigt auf keinen Fall für unser deutsches Freihafen- Gebiet höhere Bollsäte daß sie zu Bollfriegen führt und die Hauptursache der inter­nationalen Eifersucht und des Mißtrauens der Staaten auf handels­man dadurch den deutschen Seehandel auf das äußerste und treibt in Anwendung kommen als für das Ausland. politischem Gebiet ist. Professor von Philippovich , der Verfasser einen Teil des deutschen Seeverkehrs den holländischen Seehäfen zu. eines der besten Lehrbücher der Nationalökonomie, hat eingehend Wir verlangen für die deutschen Freihäfen teine Vorrechte, sondern Selbst wenn, wie Herr Spahn meinte, dem Bundesrat schon nachgewiesen, welch außerordentliche Schädigung das öftreichische nur dieselben Rechte wie für die Vertragsstaaten. Hätte man bei nach der Verfassung diese Ermächtigung zustände, so würden wir Gisenkartell durch die Verteuerung des Rohmaterials der Eisen­der gefeßlichen Festlegung der rechtlichen Verhältnisse der Freihafen doch durch die Annahme der Kommissionsfassung unsre Zustimmung verarbeitungs- Industrie zugefügt habe. Unser Antrag ist nicht diftiert von gebiete die eventuelle Vorlegung eines neuen Zolltarifgejeges schon zu dieser Ermächtigung erneut ausdrücken.( Sehr richtig! links.) einer grundsätzlichen Feindseligkeit gegen die Syndikate, soweit sie durch berücksichtigt, so hätte man damals gewiß das Recht der Weist- Nehmen wir aber den Antrag Albrecht an, so muß der Bundesrat, eine bessere Organisation der Produktion ein größeres Gleichgewicht begünstigung für alle Zeiten unsren Freihäfen gesichert.( Sehr falls er über das ganze Gejezz zu beschließen haben sollte, auch zwischen Bedarf und Produktion herbeizuführen suchen. In dieser richtig! bei den Socialdemokraten.) Da es damals nicht geschehen diesen Paragraphen mit der Streichung acceptieren. Dann könnte er Hinsicht sind die Syndikate, Trusts und Kartelle Wirtschaftsformen, ist, so müssen wir jetzt dies Necht geseglich festlegen Durch die doch kaum entgegen unfrer Abficht für die Freihäfen im die trotz ihrer großen Nachteile doch auf der Linie des gesellschaft­Streichung der Worte, die den Bundesrat ermächtigen, Ausnahmen Falle eines golfrieges höhere Bölle festiegen als für das Ausland. lichen Fortschritts liegen. Wir betrachten es nicht für unfre Auf­von der Meistbegünstigung vorzuschreiben, werden Sie dem Handel Herr Paasche hat fogar den Wunsch ausgesprochen, die deutschen gabe, den wirtschaftlichen Fortschritt irgendwie aufzuhalten, und viel mehr nützen, als mit der Bewilligung von einigen Dugend Bollausschlüsse schlechter zu behandeln als das Ausland. Dieser glauben, daß das, was voltswirtschaftlich für die Produktion an Panzerschiffen.( Beifall bei den Socialdemokraten.) nationale" Herr vertritt hier in frassester Form die Interessen des besten ist, schließlich auch durch den Einfluß der Gesetzgebung und die Abg. Frese( frs. Wg.): Auslandes.( Sehr richtig! links.) In seinem schutzöllnerischen Organisation der Arbeiterklasse den Arbeitern zu gute fommen muß. Hamburg und Bremen haben niemals voraussehen kännen, daß Parorismus schreckt er nicht vor dieser eminenten Benachteiligung ihnen das Meistbegünstigungsrecht jemals genommen oder berfirat der nationalen Interessen zurück. Dieses konstatiert zu sehen, ist verkürzt werden könnte. Die Kommiffionsfaffung aber läßt die Möglichkeit schon allein die Diskussion hierüber wert. offen, daß die größten deutschen Handelsstädte ungünstiger behandelt Damit schließt die Diskussion. werden, als ihre holländischen und belgischen Konkurrenzhäfen. Die Abstimmung über den Brincipalantrag Albrecht( Soc.) Ich kann mich daher nur durchaus den Ausführungen des ist eine namentliche. Es beteiligen sich an ihr 278 Abgeordnete, das Abgeordneten Mollenbuhr anschließen. Als Bremen in den von stimmen für den Antrag 86, dagegen 192 Abgeordnete. Der Zollverein eintrat und genötigt war, ein Freihafengebiet ein Antrag ist also abgelehnt. zurichten, mußte es für den Bau neuer Speicherbauten innerhalb Absay 3 des§ 1 wird hierauf in der Kommissionsfassung an Ses Freihafengebiets sehr große Summen aufwenden. Kommissionsvorschläge aber werden durch den Zustand der Unsicher Als§ 1a hat die Kommission folgende Bestimmung neu heit, den sie herbeiführen, eine wesentliche Entwertung der Bremer eingefügt. Speicherbauten mit sich bringen. Das würde für die Stadt Bremen In jedem Steuerdirektionsbezirk ist eine Behörde zu errichten, einen großen Nachteil bedeuten. Die Fassung der Kommission lönnte die auf Berlangen über die Zolltariffäße Auskunft zu geben hat, zu leicht dazu führen, daß Holland und Belgien aufs äußerste begünstigt welchen bestimmte Waren oder Gegenstände im deutschen Zollgebiet und die deutsche Schiffahrt von den deutschen Häfen abgelenkt wird. zugelassen werden. Man hat von der Möglichkeit von Zollfriegen gesprochen; in Abg. Heine( Soc.): einem solchen Fall aber steht den verbündeten Regierungen doch

Die

genommen.

morgen

Wir haben feine besondere Vorliebe für die Bersplitterung der Industrie; wir find nach unfren ganzen wirtschaftlichen An­schauungen die Partei der größten Wirtschaftlichkeit, wie sie durch die vollendetste Organisation ermöglicht wird. Insofern sind wir teine grundsäglichen Gegner der Kartellierung der Industrie. Wenn auf allen Zweigen der Industrie die größte Wirtschaftlichkeit realisiert wird, so muß das schließlich auch der gesamten Bevölkerung zu gute tommen, jedoch mn in dem Falle, daß die unter der heutigen Gesellschaftsordnung mit der Startellierung verbundenen Rach teile beseitigt werden. Da wir aber wissen, wissen, daß daß die heutige Produktionsweise nicht bont Heute auf zu beseitigen ist, deswegen treten wir ein für die größt mögliche Kontrolle der Gesellschaft über die Produktion und ins besondere über diejenige Produktion, die einerseits durch eine groß­artige Konzentration die größte Möglichkeit einer wirksamen Kons trolle bietet und andrerseits in viel höherem Grade Mißbräuche zus läßt, als die kleineren zersplitterten Industrien. Wir verlangen zunächst einen ausgiebigen Arbeiterschutz durch das Gesetz und die die Möglichkeit zur Seite, Ursprungscertifilate zu verlangen. Der Gegenstand, den dieser Antrag der Kommission behandelt, Garantie des vollen Koalitionsrechtes der Arbeiterklasse. Wenn dies Gerade jetzt aber leben wir doch in einer Zeit, wo Zolltriege hat das Haus schon häufig beschäftigt. Die Forderung der Zoll- Recht nicht besteht, so sind die Kartelle und Trusts nichts weiter als massenhaft in Sicht kommen, und auch mit Richficht darauf bitte auskunftsstellen liegt sowohl im moralischen Interesse des Rechts- moderne Bünfte, die mit ganz andren Mitteln als die Bünfte des ich Sie dringend, den Antrag Albrecht anzunehmen.( Bravo ! links.) gefühls als auch im materiellen Interesse der Zollinteressenten. Mittelalters auf die Arbeiterklaffe drücken und unbegründet hohe Preise ( Sehr richtig! links.) Wir müssen die Gelegenheit, wo von der Gesellschaft erpressen.( Sehr richtig! bei den Socialdemokr.) Schatzsekretär Frhr. v. Thielmann: die Regierung sich gewissermaßen in einer Zwangslage be- Alle diese Maßregeln, die wir fordern, Arbeiterschutz und Koalitions Der Absatz 3 des§ 1 ist unter voller Zustimmung der Vertreter findet, benutzen, um diese alte Forderung endlich gefeßlich festzulegen. freiheit, find den Trusts gegenüber leichter durchzuführen, weil sie ber Hansestädte entstanden.( Sört! hört! links.) Wenn die Aus- Es ist notwendig, daß endlich ein einheitliches, flares Recht an einheitliche Organisationsformen darstellen, aber eben deshalb den führungen der Herren Vorredner richtig wären, hätten sich die Herren Stelle der bureaukratischen Rollpraris trete. Im Reichstage find Trusts gegenüber besonders notwendig. Doch diese Mittel genügen Vertreter diefer Städte ins eigne Fleisch geschnitten. Der Herr schon wiederholt die unglaublichsten Bollfuriofa mitgeteilt worden. nicht. Es handelt sich hier nicht bloß um die Interessen der in Borredner meinte, es würden bald viele Bollfriege entstehen. Ich die sich aus der jeßigen Braris ergeben haben. So wurde z. B. aus Truftbetrieben beschäftigten Arbeiter, sondern um die Interessen der hoffe nicht, daß es geschehen wird. Sollten aber Bollkriege eintreten, Amerifa eingeführtes Büchsenfleisch nicht als Fleisch, sondern als Allgemeinheit. Die Socialdemokratie vertritt nicht die Interessen so müssen wir auch Waffen haben, um uns zu schüßen. Es ist aber Blechware verzollt.( hört! hört! links.) Stäse, der mit einer dünnen einer Schicht der Arbeiterklasse gegenüber der Gesellschaft, sondern Es wäre denkbar, flar, daß in einem so enormen Hafen wie Hamburg die Kontrolle Schicht Staniolpapier umgeben war, wurde unter der Rubrik die Interessen der Gesamtarbeiterschaft. im Fall eines Bollkriegs unmöglich wäre, während in Rotterdam Silber und Goldwaren" zur Verzollung gebracht.( Seiterfeit.) daß fartellierte Industrie fich fich das Schweigen und zum Beispiel unser Konsul die Kontrolle beforgen würde. Ich kann Strümpfe mußten als feine Puzwaren verzollt werden, Anchovis als die Zustimmung ihrer Arbeiter zu einer Preispolitik zu versichern Sie also nur bitten, den Antrag Albrecht abzulehnen. feine Blechwaren nsiv.( Heiterkeit.) Einem Importeur, der eine neue fuchte, die für die Gesellschaft schädigend sein würde. Bei uns ist Binkware einführen wollte und fich deswegen an eine Behörde diese Gefahr, dank dem starten Gefühl unsrer Arbeiterklasse für das Abg. Molkenbuhr( Soc.): mit der Bitte um Auskunft wandte, wurde eine Auskunft verweigert, Gesamtwohl, das ihnen eingeprägt ist durch die unermüdliche Wenn die Vertreter der Hansestädte im Bundesrat für diese weil das Princip" in dieser Angelegenheit noch nicht entschieden sei. Agitation der Socialdemokratie( Sehr richtig! bei den Socialdemo­Fassung der Vorlage gestimmt haben, so haben sie das jedenfalls So lange müßte er warten. Der arme Mann wird vielleicht in alle fraten), verhältnismäßig gering. Wenn es aber einer Arbeitergruppe nicht im Interesse des gesamten Wolfes gethan.( Sehr richtig! bei Ewigkeit warten müssen. Das erinnert mich an einen Richter, der schlecht geht und dann eine mächtige Unternehmerorganisation als Verscher den Socialdemokraten.) Hätten die Herren Senatoren aber heute die bei jedem Fall in der Registratur nachzufragen pflegte, ob ein an sie herantritt, dann ist die Möglichkeit vorhanden, daß diese Arbeiter­Begründung des Herrn v. Thielmann gehört, so wären fie doch wohl Simile( ähnlicher Fall) da wäre. Als ihm einmal gesagt wurde: gruppe sich verleiten läßt mitzumachen. Daß solche Versuche unter­etivas stußig geworden.( Sehr richtig! lints.) Die Hoffnung, daß Für diesen Fall ist noch fein Simile da," erklärte er:" Die Sache ist nommen worden sind, geht aus der Geschichte der englischen und wir nicht zu Zollfriegen kommen werden, teilt wohl außer einigen wegzulegen, bis ein Simile da ist".( Große Heiterfeit.) Als amerikanischen Arbeiterbewegung hervor. Die Zustimmung eines Agrariern, ganz Deutschland mit dem Herrn Schazsekretär. im Jahre 1898 die die Abgeordneten Trimborn und Ham Teiles der amerikanischen Arbeiterklasse zu der hohen Schutzzoll­Aber die Möglichkeit ist doch nicht ausgefchloffen und macher im Reichstag auf die Angelegenheit zurückamen, er politit ist unzweifelhaft auf solche Ursachen zurückzuführen. Herr von Thielmann hat deutlich genug gefagt, daß für den Fall lärte Staatssekretär Graf Posadowsky, in der ganzen Welt Mehrfach ist auch schon die Rede gewesen von internationalen eines Zollfrieges eine Sperre über den Hamburger Hafen verlegt gelte der Grundsatz: Unkenntnis des Gefeßes schützt nicht." Wer Koalitionen der Bergarbeiter und Grubenbefizer, natürlich nur zu werden würde. Ich frage nur, wie soll in Hamburg die Kontrolle eine Ware einführe, habe sich vorher den Zolltarif anzuschen. Die dem Zwecke, um dann der Welt die Preise diftieren zu können. schwieriger sein als in Rotterdam . Herr v. Thielmann fagt, in Rotterdam importierenden Firmen dürften sich auch gar nicht wundern, wenn Solche Arbeiter find nicht im stande, ihre Lage zu überdenken, fie haben wir Konsuln. Ja, welches Mittel hat denn ein Konsul, um sie von irgend einem untergeordneten Bollbeamten eine falsche Aus- sind durch eine Art Mauer von der socialdemokratischen Aufklärung das ganze große Hafengebiet in Rotterdam zu überwachen?( Sehr funft erhielten und nachher einen höheren Zolljayz nachzahlen ausgeschlossen. richtig! fints.) In Hamburg aber haben wir einige fansend Boll- müßten. Das ist der Standpunkt des richtigen Juristen; er hält es Mit all diesen Möglichkeiten haben wir zu rechnen. Wir müssen beamte.( Sehr richtig! links.) Das Reich sollte auch schon aus dem für genügend, wenn der Staat ein Gefeß hinwirft, auch Maßregeln ergreifen, um der Preispolitik der Startelle entgegens Grunde gegen die deutschen Freihäfen möglichst conciliant sein, da das Bublifum mag zusehen, wie es sich mit den un zuwirken. Durch diese ihre Politik der Hochhaltung der Preise auf diese ja absolut keine Gegenmaßregeln ergreifen fönnen, wie die verdaulichen Knochen abfindet.( Sehr gut! links.) Die Beamten einem Niveau, das den Produktionsbedingungen nicht entspricht, übrigen meistbegünstigten Staaten.( Sehr richtig! bei den Social- hüllen sich in Schweigen und geben teine Auskunft, aus Furcht, eine wirken die Syndikate dem gerade entgegen, was viele von ihnen bemokraten.) falsche Auskunft zu erteilen. Den Schaden falscher Auskünfte aber erhofft haben, und was der Möglichkeit nach auch in ihnen steckt.

"

"

eine