Nr. 256. 19. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Sonabend, 1. November 1902,

erachtet.

zuerwerben in der Lage ist. So hat das Reichs- Versicherungsamt hat folgende Vorgeschichte: Die letzte Generalversammlung vom Partei- Nachrichten. Je einen fünfzehnjährigen arbeitsfähigen Sohu als nicht unerwachsen 21. Ottober, die sehr schwach besucht war, hatte einen Antrag Adolf Winzlers angenommen, der die Einberufung eben dieser Versammlung Die Socialdemokratie im höchsten Norden. Aus Tromsö wird Versicherungspflicht vor. Ist aber Geld verabredet, dies aber wird Verbandsleitung beauftragt, sich in Zukunft strikte nach den Ab­Ist für die Hausreinigung Geld als Entgelt vereinbart, so liegt zu einem Dienstag ganz entschieden verurteilt und die dem norwegischen" Socialdemokraten" gemeldet, daß der Partei- ganz oder teilweise gegen die Wohnungsmiete verrechnet, so wird machungen zwischen Partei und Gewerkschaften zu richten, wonach genoffe Dr. Alfred Eriksen von einer Vortragsreise aus den der Fall so behandelt, als ob freie Wohnung vereinbart sei. der Dienstag der Partei als Versammlungstag vorbehalten sei. Der nördlichsten Orten des Landes zurückgekehrt ist. Ueberall hat seine 3st endlich teilweise freie Wohnung vereinbart, so ist der Antrag hatte eine große Mehrheit gefunden, obwohl Karl Panser Agitation reges Interesse gefunden. An mehreren Orten wurden als frei gewährt anzusehende Teil der Wohnung entscheidend.

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neue Abteilungen der socialdemokratischen Partei gebildet. Es ist ein gutes Zeichen für die weltgeschichtliche Be­Seutung der Socialdemokratie, daß ihre Ideen auch jenseits des Polarkreises( Tromsö selbst liegt nahe dem 70. nördlichen Breiten grade) und oben am nördlichen Eismeer lebhaftes Interesse und Be­geisterung erwecken.-

Der Genosse Albert Schmidt fendet uns folgendes: Während meiner dreijährigen Gefängnisstrafe, die ich vom 30. Ditober 1899 bis 30. Oftober 1902 teils im Strafgefängnis in Gommern , teils im Strafgefängnis in Halle a. S. verbüßte, sind mir am Jahreswechsel, am Geburtstage und aus freundschaftlichen An­läffen aus dem Wahlkreise Kalbe Aschersleben, dem 14. und 15. sächsischen Wahlkreise, aus Leipzig , Wurzen , Berlin und Magdeburg aus den Kreisen der Parteifreunde, so viele Beweise von Teilnahme und Liebe zugegangen, daß mir es unmöglich ist, jedem einzelnen zu danken. Allen Freunden und Bekannten, die sich meiner während der schweren Strafhaft so liebevoll erinnerten und meiner Familie helfend und fördernd zur Seite standen, sei hiermit innigster Dant aus­gesprochen. Magdeburg , den 30. Oftober 1902. Hohepforteftr. 49 a, III. Albert Schmidt, Journalist.

Sociales.

Begutachtung von Unfallfolgen.

Qualistave

des Bleiweiß schreibt uns ein Fachmann, daß es auch nötig ist, Gefundheitsschuß der Arbeiter. Zu den Bestrebungen auf Verbot zu beachten, daß noch einige andre Bleifarben, namentlich Mennige und die in der Wollenfärberei und Blumenfabrikation noch viel ge­brauchten verschiedenen Nuancen von rotem, organge und gelbem Bleichromat auch die Gesundheit der dieselben herstellenden und benugenden Arbeiter und Arbeiterinnen schwer schädigen.

und Rudolph festgestellt hatten, daß entsprechende Abmachungen noch kandidaten für die Wahl der Verbandsleitung alle in den Viertels­gar nicht vorlägen. Ferner wurde am 21. Oftober ein Antrag von Baul Winzler angenommen, wonach bei der Nominierung der und Zahlstellen- Versammlungen vorgeschlagenen Kandidaten zur Wahl zu stellen sind und der erweiterte Vorstand( die Vertretersizung) bei der Vorbereitung der Wahl nicht das Recht haben soll, einen Kandidaten von der für die endgültige Wahl festzustellenden Kandidatenliste zu streichen. In der Debatte über diesen Antrag war es zu einer heftigen Auseinanderseßung namentlich zwischen Karl Panser und dem Paul

Versammlungen. ndo is betragteller Bant Winzler gekommen, wobei Winzler aus­

sprach, daß es bei den Wahlvorbereitungen nicht immer richtig zu­Eine Kommunalwähler- Versammlung für den 11. Wahlbezirk fand Sasagemaschine zu stempeln suche. Es lag hierin der Vorwurf einer gegangen sei und die Verbandsleitung die Vertretersizung zur am Donnerstag in Graumanns Festsälen, Naunynstraße, statt. Das Beeinflussung der Vertreter zu Gunsten der Wünsche der Verbands­Referat über:" Die Berliner Kommunalverwaltung" hatte Stadt- leitung. Die Verbandsleitung empfand nun das Vorgehen der Ver­verordneter Dr. Alfred Bernstein übernommen. In Anknüpfung fammlung als ein Mißtrauensvotum und hielt es deshalb für rät­an die in der Stadtverordneten - Versammlung an demselben Tage lich, eine außerordentliche Generalversammlung um ihr Urteil zu be­geführte Debatte entwickelte er die kommunalen Forderungen der fragen: Socialdemokratie, der herrschende Stommunalfreifinn hat durch seine Energielosigkeit die Rechte der Selbstverwaltung preisgegeben. Das hier furz ffizzierten Vorgänge, worauf Panser in längerer Aus­Namens der Verbandsleitung schilderte Schulz ausführlich die Verständnis für die focinlen Aufgaben der großen Kommune Berlin einandersegung darauf ebenfalls einging. Er hob unter anderm ist in den liberalen Streisen nicht mehr vorhanden, und nur der Arbeit hervor, daß der Wahlantrag Paul Winzlers an sich nichts Böses ent­der Socialdemokratie fann es gelingen, die dringenden Reformen im halte, da bei der letzten Wahl schon so gehandelt worden sei, daß Schul- und Verkehrswesen, in der Wohmmgsfrage, der Kranken- und aber darin und in Winzlers Ausführungen die Verbandsleitung einen Frrenhauszustände herbeizuführen. Die Behandlung aller Arbeiter- ungerechten Angriff auf sich erblickt habe, den die Generalversammlung unverfälschte Unternehmergeist herrscht. Diese Wahl, die für unfren A. und P. Winzlers allein hätten nicht zur Krise geführt, sie und verstorbenen Genossen Meyner zu erfolgen hat, muß der Bourgeoisie die Generalversammlung vom 21. Oktober hätten nur das schon bis Ms der Arbeiter H. Millarg am 20. April 1897 in einer lar machen, daß in Zukunft die Dritte Wählerklasse zum Rand gefüllte Maß zum Ueberlaufen gebracht: Es habe sich in 4 Meter tiefen Erdgrube arbeitete, wurde ihm von oben ein Schieb- der Arbeiterschaft gehört. In der sich sehr lebhaft gestaltenden verschiedener Weise eine weit verbreitete Mißstimmung gegen die Leitung farren voll Ziegelsteine auf den Kopf geschüttet, so daß er schwere Diskussion sprechen die Genossen Stumpe, Peter Amerika durch die Lokalisten färbten ab. Viele Verbandskollegen schimpften Kopfverlegungen erlitt. Nachdem er sieben Wochen in Arztlicher Bee und Stadtverordneter Gottfried& quiz. in den Kollegenfreifen geltend dieser handlung geweſen, nahm er die Arbeit wieder auf. Obwohl er hier anvende Genoffin, rau Behrerin state erfarte ihre gemeinsam mit den öfter über„ dumpfes Gefühl" im Kopfe den Lokalisten auf den Bauten auf die flagen hatte, freudige Zustimmung zu den Ausführungen des Vortragenden, und Verbandsleitung und den Vertrag mit den Unternehmern. Andre das allmählich schlimmer wurde, arbeitete er doch circa schildert, daß die amerikanische Socialdemokratie in den Gemeinden Verbandsmitglieder würfen den befoldeten Leitern vor, fie lebten 24 Jahre, ohne Entschädigungsansprüche geltend zu machen, denselben Kampf gegen die Vertreter des Kapitaliemus zu führen von ihren Groschen. Die Leiter würden auch sonst schlecht behandelt. vornehmlich infolge feiner Unwissenheits über seine Rechte. habe. Unser Kandidat Emil Voigt zerpflückte ein Flugblatt der Sie hätten 8000 Arbeitgeber und davon wollten 3000 ständig be­Die Beschwerden traten jedoch endlich so heftig auf, daß M. doch Freifinnigen, die sich ihrer Forderungen nur vor den Wahlen zu fehlen. Alles dies und das doppelte Mißtrauensvotum der vorigen veranlasswurde, sich an die Berufsgenossenschaft( Nordöstl. Bau) erinnern wissen. In seinem Schlußwort richtet der Referent einen Versammlung zusammengenommen veranlaßten die Leitung, haupt zu wenden. Der Vertrauensarzt Dr. Rothenburg begutachtete die Appell an die Versammlung, die eifrigste Agitation für die Wahl des fächlich wegen der bevorstehenden Vertragsverhandlungen mit den Erwerbsbeschränkung auf 30 Proz. und danach erhielt M., der sich Genoffen de noth are ovember Roigt nicht unternehmern, die direkte Vertrauensfrage zu stellen. Die Verbands­mit dem Bescheide zufrieden gab, vom 2. Februar 1900 an, eine nur gewählt werde, sondern eine noch größere Stimmenzahl auf sich leitung verlangt in einem Antrage ein unbedingtes Vertrauensvotum Rente von 30 Proz. Die Kopffrämpfe und Schwindelanfälle wurden vereinige als der verstorbene Genosse Metzner. Der Vorsitzende und die Zurücknahme der am 21. Oktober gefaßten Beschlüsse. jedoch bei M. immer heftiger; er konnte gar nicht mehr arbeiten giebt bekannt, daß am Sonntagmorgen eine Flugblattverteilung von und deshalb verlangte er endlich 1901 die Vollrente. Er wurde Grundmann, Naunynstr. 78 aus stattfindet. mit seinen Ansprüchen jedoch in allen Instanzen abgewiesen, weil der Vertrauensarzt Dr. Rothenburg und der Geheime Medizinal rat Dr. Becker die Verschlimmerung des Leidens nicht auf den Unfall, sondern auf hohes Alter und Nierenkrankheit" zurückführten.

Am 2. Februar wurde die Sache wieder aufgenommen, da Dr. Rothenburg jest, nach er den M. unterdes mehrmals behandelt hatte, eine Verschlechterung als Folge des Unfalles zugab. Da wartete jedoch die Berufsgenossenschaft mit dem Gutachten eines Special- Vertrauensarztes Dr. Römert auf, der jetzt feiner feits die Nierenkrankheit" als Ursache der Verschlimmerung in dem Zustande des M. wieder aufnahm. Vom vor dem M. jezt durch einen Sekretär des Berliner Gewerkschafts­Schiedsgericht, bureaus bertreten wurde, wurde nun auch Dr. Becker nochmals zu einem Gutachten aufgefordert. Dieser gelangte inzwischen gleich dem Dr. Rothenburg auch zu der Ueberzeugung, daß erstens seit April 1901 wesentliche Verschlechterungen in dem Zustande des M. eingetreten feien, daß die nervösen Affeftionen zugenommen hätten und seelische Alterationen hinzugetreten feien, die nach ärztlicher Erfahrung als Folge des Unfalls anzusehen seien. Er schäße die Erwerbsbeschränkung bes M. indes nur auf 60 Proz. Nach mündlicher Verhandlung tam das Schiedsgericht jedoch zu der Ueberzeugung, daß dem M. 90 Proz. Rente zuzubilligen seien. Die Berufsgenossenschaft gab sich, gestützt auf das Gutachten ihres Dr. Römert, damit noch nicht zufrieden, sondern legte Rekurs ein. In letzter Stunde jedoch, nachdem auch Dr. Rothenburg zu der Ueberzeugung gekommen war, daß dem Berlegten 90 Broz. der Nente gebührten, zog sie den Rekurs zurück, und so bekommt endlich der Arbeiter seit 15. April 1902 eine Stente, die er schon seit Jahren hätte bekommen müssen.

genommen.

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Eine

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Nunmehr legte die gesamte Berliner Verbandsleitung( Panser, Busse, Frizich, Lehmann und Schulz) ihr Amt nieder. Die Neu­wahlen müssen binnen 14 Tagen vorbereitet und vollzogen werden.

In der folgenden, sehr langen und bewegten Debatte wurde von Paul Winzler und von Freunden seines Wahlantrags vom sehr zahlreich besuchte Generalversammlung ab. Zweiter Wahlkreis. Der Wahlverein hielt am Mittwoch eine 21. Oftober bestritten, daß jene Versammlung der Verbandsleitung verlas zunächst die Namen der 9 im verflossenen Halbjahr ver- Kollegen berücksichtigt. Der Vorsitzende ihr Mißtrauen ausgedrückt habe. Man habe nur die Wünsche vieler Der Antrag der Verbandsleitung wurde üblichen Weise ehrte. Sodann gab Fellmer den Kassenbericht. mit geringer Majorität wurde auf Antrag Paul Winzlers be­storbenen Mitglieder, deren Andenken die Versammlung in der gegen eine sehr große Minorität( fast die Hälfte) abgelehnt und Die Einnahmen betrugen einschließlich eines Bestandes des vorigen schlossen:„ Der Antrag P. Winzlers vom 21. Oktober( Wahl­Halbjahrs von 73,49 M. 2414,19 M., die Ausgaben 2376,25 W., antrag) ist gerecht und den Wünschen der gesamten Kollegen ent­so daß ein Bestand von 37,94 m. verbleibt. wurden insgesamt 2050 M. überwiesen. Ten Vertrauensleuten sprechend. Die Versammlung bedauert, daß der Kollege Panser bedeutend gewachsen; es fanden 302 Neuaufnahmen statt. In ſteller hat hinreißen lassen, da es dem Antragsteller ferngelegen hat, Die Mitgliederzahl ist sich durch den Antrag zu groben Beleidigungen gegen den Antrags Organisation günstig ist, doch lassen es die neueingetretenen Mit- auszustellen. dem Vorstandsbericht führte Woldersti aus, daß der Stand der der Verbandsleitung oder der Vertretersizung ein Mißtrauensvotum glieder recht oft an dem nötigen Eifer für die Arbeiten der Partei vor, weil der Antrag in der vorigen Generalversammlung einstimmig Ein Grund zur Niederlegung der Posten liegt nicht fehlen. Es sollte mehr darauf gehalten werden, daß jeder einzelne angenommen wurde." feine besten Sträfte einfeßt. Der Vorstand hat sich mit einigen Differenzen befassen müssen, und besonders hat die Beschwerde gegen den Genossen Ewald zu größeren Auseinandersetzungen Anlaß ge­geben. Der Vorstand traf in dieser Sache einen Entscheid, durch den die Anträge beider Parteien abgelehnt wurden. Der Umstand, daß rinnen hielt am Mittwoch eine Generalversammlung ab. Den Vor­Der Verband der Fabrik-, Land- Hilfearbeiter und-Arbeite mehrere Mitglieder mit den Billets von Festlichkeiten sehr unpünktlich standsbericht gab der erste Bevollmächtigte Bruhns. Danach hat abrechnen, gab dem Vorstand zu dem Vorschlag Veranlassung, daß die Thätigkeit des Vorstandes nach außen hin nur eine beschränkte diese Abrechnung innerhalb 4 Wochen nach der Festlichkeit erfolgen fein tönnen, an innerer Sleinarbeit ist dagegen recht viel zu thun muß. Diese Bestimmung wurde von der Generalversammlung an- gewesen. Hierauf verlas der Kassierer Rühle den Kassenbericht. gegen ein Entgelt von 10 Pf. verabfolgt werden. Das Protokoll des Parteitaerden. Ferner machte der ein Bestand von 988,34 W. verbleibt. soll den Mitgliedern Gingenommen wurden 1385,45 M., ausgegeben 402,11 t., so daß Borfizende noch darauf aufmerksam, daß verschiedene Veränderungen wärtig 394 männliche und 12 weibliche Mitglieder. Die Zahlstelle hat gegen= in der Liste der Zahlstellen eingetreten sind, daß die Anzahl der Zahl- stattete den Bericht von Weise er stellen von 16 auf 12 zurüdgegangen ist, trotz des Zuwachses an 19. Oftober im Gewerkschaftshause stattgefunden hat. der Gaukonferenz. bie am Mitgliedern, und daß deshalb eine Neuordnung und Ergänzung not- wurde, daß der Antrag Berlin auf Besoldung des Gauborsißenden Bedauert Versicherungspflicht der Hausreiniger. Die strittige Frage, ob wendig ist. Für die Leitung der Zahlstellen ist ein Reglement aus daselbst nicht zur Annahme gelangt ist. Befriedigung dagegen rief und unter welchen Umständen Hausreiniger in Berlin invaliden- gearbeitet worden. Die Sache Ewald wurde, nachdem Lent noch die Verlegung der Gauleitung von Potsdam nach Rigdorf hervor, berficherungspflichtig sind, hat das Reichs- Versicherungsamt in einer in längeren Ausführungen dazu gesprochen hatte, vertagt. Die Vor- auch wurde eine gewisse Genugthuung darüber geäußert, daß die Reihe von Beschlüssen von Fall zu Fall beantwortet, deren Inhalt standswahl, die zu einer ausgedehnten Geschäftsordnungsdebatte Konferenz die Einsetzung einer Kommission beschlossen hat. welche wir nachstehend zusammenfassend wiedergeben. Nach§ 3 des Anlaß gab, hatte folgendes Ergebnis: 1. Vorsitzender Wolderski, bis zum nächsten Jahre die Vorarbeiten betreffs der Besoldungsfrage Invalidenversicherungs- Gesetzes ist eine Beschäftigung, für welche 2. Reimann; 1. Schriftführer Seiter, 2. Fendrich, des Gauvorfizenden zu erledigen hat; für diese Stommission stellt die als Entgelt nur freier Unterhalt gewährt wird, feine versicherungs- 1. Kassierer Fellmer, 2. Markmann; Beisiger Karl Bahlstelle Berlin den Obmann und wurde als solcher Funk ge­pflichtige. Bum freien Unterhalt gehört aber nach Ziffer 15 der Revisoren: Sinze, Strehler und Welsing. Ein Antrag wählt. Weise berichtete gleichzeitig über den Stand der Bibliothek Anleitung des Reichs- Versicherungsamts vom Dezember 1899 nur von der 10. und 11. Gruppe: Um eine leichtere und pünktlichere. und hob dabei hervor, daß dieselbe von den Mitgliedern überaus dasjenige Maß von wirtschaftlichen Gütern, das zur unmittel- Zahlung der Beiträge zu ermöglichen, find den Abteilungsführern fleißig benutzt werde. Als Bibliothekar wurde eise und als baren Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse des gestempelte Marken zu übergeben, die sie an die Bezirksführer weiter dessen Stellvertreter Wolter gewählt. Den Bericht von der Arbeitnehmers erforderlich ist. Deshalb ist vom Reichs zu geben haben, rief eine sehr lebhafte Debatte hervor. Der Antrag Ge wertschaftskommission erstattete Opik; derselbe Versicherungsamt Versicherungspflichtigkeit stets dann angenommen, wurde schließlich angenommen. Darauf erklärten mehrere Ab- wurde als Gewerkschaftsdelegierter wiedergewählt. wenn die freie Wohnung über den Bedarf des Arbeitnehmers hinaus teilungsführer, daß sie ihr Amt niederlegen. Als dann die Debatte einen selbständigen Vermögenswert darstellt. Wie viel Wohnräume sehr erregt wurde, schloß der Vorsitzende die Versammlung. Die gendes Ergebnis: Erster Bevollmächtigter Bruhns; zweiter Be­Die dann folgende Neuwahl des Gesamtvorstandes hatte fol= zum Bedarf erforderlich sind, ist von Fall zu Fall unter Berück- Verhandlungen sollen in einer neuen Generalversammlung fort vollmächtigter( Kassierer) Rühle; sichtigung der Familienverhältnisse des Hausreinigers zu entscheiden. gefeßt werden. dritter Bevollmächtigter Die Behausung der Ehefrau und noch nicht social felbständiger Gabel. Als Revisoren wurden gewählt Weise, Benthin und Eine lebhafte De­Vierter Wahlkreis( Often). Der Wahlverein hielt am Dienstag Semitow , und als Gaurevisor Weise. Kinder gehört zu der Selbſterhaltungspflicht des Familienhauptes. eine Generalversammlung ab. Im Vericht des Vorstandes teilte batte entspann sich alsdann über die Protestbewegung der Zahlstellen In der Regel ist für eine alleinstehende Person in Berlin ein Bader mit, daß die Mitgliederzahl nach der Liste 3587 beträgt, Hannover c. betreffs der auf dem letzten Verbandstage beschlossenen Raum für Befriedigung des freien Unterhalts ausreichend. Von diesen allgemeineren Grundsäzen ausgehend, gelangte das Reichs: Seit der letzten Vereinsversammlung haben sich 76 Personen zur Die Bahlstellen Hannover und Umgegend haben an sämtliche Zahl= wovon aber eine Anzahl mit den Beiträgen im Rückstande find. Gehaltsregulierung der Verbandsbeamten sowie der vom Vorstande Versicherungsamt zu folgenden Entscheidungen in übernommenen Beitragsleistung an den Verein Arbeiterpresse". Einzel­fällen: 1. Für eine alleinstehende Person reicht als Unterhalt Aufnahme gemeldet. Verstorben find im letzten Halbjahre elf Wit- Die Zahlstellen Hannover und Umgegend haben an sämtliche Zahl­fällen: 1. Für eine alleinstehende Person reicht als Unterhalt glieder. Die Bersammlung ehrte ihr Andenken wie üblich. Dem stellen Deutschlands , mithin auch nach Berlin , ein Cirkular versandt, Stube oder Küche aus; Stube und Küche begründen die Versicherungspflicht. 2. Für 2 Personen genügen 2 Räume, 3. 23. Sassenbericht zufolge betrugen die Einnahmen( einschließlich eines laut dessen sie alle Kollegen auffordern, sich einer in Hannover ge­Stube und Küche; Stube, Kammer und Küche machen versicherungs- Ausgaben 2817,75 M., es verbleibt also ein Bestand von 128,05 M. Ersuchen, der Vorstand und Ausschuß wollen über die Gültigkeit Bestandes vom vorigen Halbjahr von 112,30 m.) 2945,80 M., die faßten äußerst scharfen Protestresolution anzuschließen, mit dem Als beschäftigte und eventuell versicherungspflichtige Person ist auf Abänderung des§ 6 des Statuts rief eine ausgedehnte Debatte ſtala und Beiträge zur Pensionskasse) eine Urabstimmung herbei­Für Agitation wurden 2300 M. ausgegeben. Ein Antrag des Vorstandes der diesbezüglich gefaßten Beschlüsse des Verbandstages( Gehalts­nicht stets die Person zu erachten, mit der der Vertrag geschlossen hervor, die damit endete, daß folgende Aenderung beschlossen wurde: führen". Nachdem sich eine Anzahl Redner teils für, teils gegen ist, sondern die, die wirklich thätig ist und nach der Absicht der Parteien thätig sein soll. Es ist also in der Regel die Ehefrau Generalversammlung . Alle Halbjahr scheidet die Hälfte der Vorstands hatten, beschloß die Versammlung, über das Cirkular von Hannover „ Die Wahl des Vorstandes und der Revisoren erfolgt jährlich in der die in Frage kommenden Verbandstags= Beschlüsse ausgesprochen eines außer Hause arbeitenden Tischlers, der durch Vertrag die mitglieder aus und wird neu gewählt. Wiederwahl ist zulässig. zur Tagesordnung überzugehen. Hausreinigungsstelle übernommen hat, und nicht der Ehemann eventuell versicherungspflichtig. Da das Behausungsbedürfnis der Gewählt können nur solche Mitglieder werden, die mindestens seit Da das Behausungsbedürfnis der einem Jahre einer socialdemokratischen Organisation angehören" Familienmitglieder mit zu berücksichtigen ist und in der Regel Darauf fanden die Neuwahlen statt. Gewählt wurden: Als erster dem Mann, nicht der Frau, die Unterhaltspflicht der Vorsitzender Bader , zweiter August Vogel, erster Schriftführer Kinder obliegt, so hat das Reichs- Versicherungsamt in den Lefebr, zweiter Gu35, erster Staffierer Thielte, zweiter Fällen, wo nur Stube und Küche als Entgelt für die Jansen, Beifizer Wengels; Revisoren: Kandale, Wase= Reinigung gewährt ist, folgende Grundsäße ausgesprochen: 1. Der wig und Enders. Ebemann ist nicht versicherungspflichtig. 2. Die Ehefrau, die that sächlich die Reinigung übernimmt, ist in der Regel versicherungs- Gentralverband der Maurer( Zweigverein Berlin ). Eine außer pflichtig. Eine Ausnahme liegt nur dann vor, wenn die Ehefrau ordentliche Generalversammlung aller zum Lohngebiet Berlins und wegen Erwerbsunfähigkeit und Vermögensunzulänglichkeit des Ehe- Umgegend gehörigen Verbands- Bahlstellen der Maurer, sowie der mannes die Ernährerin der Familie iſt. 3. Eine Witwe ohne Kinder Sektionen der Buzer, Rabizpußer und Cementierer tagte, etwa lassen und den Vertrag als Scheinvertrag aufechten, wenn Interventions ift serficherungspflichtig, eine mit unerwachsenen Kindern zusammen- 2000 Mann start, am 30. Oftober im großen Kellerschen Saal in lage erhoben werden sollte. M. 100. Ein Anwalt in Eger ist uns lebende Witwe ist nicht versicherungspflichtig. Bei der Entscheidung, der Koppenstraße. Auf der Tagesordnung stand als einziger Punkt: nicht zu raten. 2. Fordern Sie den Wirt zur Beschaffung der Küche auf, nicht bekannt. Der Lohn wäre nicht pfändbar. ob ein Kind erwachsen ist, ist nicht nur das Alter, sondern Die Vorkommnisse in der letzten Generalversammlung und die sehen ihm eine Frist, bis zu deren Ablauf Sie Erfüllung begehren, und auch die Frage entscheidend, ob das Kind miterwirbt oder mit eventuelle Neuwahl der Verbandsleitung". Diese Tagesordnung flagen Sie dann auf Erfüllung und Schadensersatz. E. R. Nein.

pflichtig.

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Briefkaften der Redaktion.

Sonnabends von 7%, bis 9½ Uhr abends statt. Die juristische Sprechstunde findet täglich mit Ausnahme des

O. 3. 1000. Die Dame" ist dabei nicht gezwungen zu schlagen. Für den Spieler entscheidet in solcher Lage allein der Vorteil. B. 64, St. 5. Die Frage, ob und unter welchen Umständen die Hausreiniger in Berlin versicherungspflichtig sind, finden Sie ausführlich an andrer Stelle des Blattes dargelegt.

E. Schwent, D. B. 12. Nein. 2. B. 61. Sie fönnen pfänden

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6. G. 111. 1. Dazu ist