Nr. 259.

Vorwirts

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Berliner Volksblatt.

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19. Jahrg.

Die Insertions- Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Solonel zeile oder deren Raum 40 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Bereins und Versammlungs- Anzeigen 20 Pfg. ,, Kleine Anzeigen" jedes Wort 5 Pfg. ( nur das erste Wort fett). Inserate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen­tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.

Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin  ".

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

werden.

Fernsprecher: Aut IV, Nr. 1983.

2004 sod

Preßreform in Oestreich.

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Mittwoch, den 5. November 1902.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Es handelt sich hier um eine Frage von großer grundsäglicher Auch nach der Gegenprobe blieb das Reichstagsbureau zweifelhaft. Sein Ers Bedeutung. Das Geschwornengericht ist bei seiner jetzigen in die So mußte der Hammelsprung vorgenommen werden. Willkür der Behörde gestellten Zusammensetzung weit davon entfernt, gebnis war, daß 49 Abgeordnete der socialdemokratischen, freisinnigen Vor ein paar Jahren stand vor dem Wiener Bezirksgericht ein das Ideal eines unabhängigen und unparteiischen Gerichtshofes zu und nationalliberalen Fraktion durch die" Ja- Thüre" marschierten, Mann, dessen ganze Verteidigung in der Behauptung bestand, er sein. Es ist aber immer noch besser, wenn ein Richter während 85 Abgeordnete des Centrums und der Rechten durch die habe nicht das ihm zur Last gelegte geringfügige Delift begangen, von der Volksstimmung abhängig und von seiner Partei-„ Nein- Thüre" schritten. In aller Gile waren, bevor es zu dieſer sondern ein viel schwereres, für das er ungefähr ebensoviel Jahre richtung beeinflußt ist, als wenn er sich burch Ge- Probe tam, von der Majorität noch alle Mitglieder, die sich an Buchthaus verdiene, als der Richter nach der vorliegenden Anklage burt, Erziehung und amtliche Stellung im Bannkreise flassen- andren Stellen des Hauses aufhielten, herbeigeholt worden. Das Wochen Haft über ihn verhängen konnte. Dieser Mann, der es ein- staatlich- bureaukratischer Anschauungen befindet. Denn für die Haus war aber trotzdem nicht beschlußfähig, und die Sigung mußte dringlich beschwor, er sei kein harmloser Delinquent, sondern ein Presse ist die Kritik am Staate und an seinen Behörden immer der abgebrochen werden. Die Wut der Herren war nicht gering. ganz gefährlicher Verbrecher, war feineswegs ein entsprungener Toll- wichtigste Teil ihrer Thätigkeit. Gerade auf diesem Gebiete aber 3hr Born richtete fich gegen die Gewissenhaftigkeit des Präsidiums. häusler, sondern ein socialdemokratischer Agitator und zugleich ein urteilt der Bauer, der Kaufmann, der Fabrikbesizer immer noch un- Und das Bureau war zweifelhaft!" riefen fie nach Verkündigung gewiegter Jurist. Der eigentliche Zwed ſeiner scheinbar sehr selt- befangener als der staatlich angestellte Nichter. Trotz dem Palladium des Abstimmungsergebnisses. Sie übersahen ganz, daß ein Antrag famen Verteidigung war aber, dem Gerichtsstande des Berufs- seiner Unabsetzbarkeit bleibt der Berufsrichter immer noch ein An- auf namentliche Abstimmung über die Vertagung dasselbe Reſultat richters zu entgehen und vor die Geschwornen gestellt zu gestellter des Staates und es heißt einfach den Staat zum Richter ergeben hätte. Sobald das Kind in den Brunnen gefallen war, über sich selbst machen, wenn man über die Berechtigung jener eilten die Führer der Majorität ihn wieder zuzudecken. Eine Beit Jetzt, da dem öftreichischen Abgeordnetenhause ein neuer Pre B- Stritit, die an behördlichen Personen geübt wird, den Berufsrichter Lang war der Bostraum gefüllt von den Einpeitschern der Mehrheit, gesez Entwurf zur Beratung vorliegt, der alles enthält, was entscheiden läßt. bie nach allen Richtungen der Windrose au die Säumigen eine öftreichische Regierung an moderner Gefinmug aufzubringen Im Prozesse wider die Staatsbürger Beitung" hat bekanntlich telegraphierten. Schade um das schöne Geld! im stande ist, wird dieses alte vergessene Geschichtchen wieder aktuell. der Vorsitzende die Behauptung, ein Bürgermeister habe sich trefflich Die Kartelldebatte, die diesem Ende voranging, bot trotz ihres In Wien   war es inzwischen unmodern geworden. Der alte Ruf der auf die Kunst verstanden, sich mißliebig zu machen, für eine Ve- akademischen Charakters einige interessante Momente. Daß Herr Geschwornen, Hüter der freien Meinungsäußerung zu sein, wurde leidigung erklärt. Es ist immerhin fraglich, ob fich Wiener Dr. Paasche im Gegensatz zu seinem Barteifreunde Heyl zu Herrns­gründlich zerstört durch eine Reihe von Breßprozessen, die von Geschworne, hätte es auch ihren" Bürgermeister betroffen, zu heim als Lobredner der Kartelle auftrat und in ihren Ausschreitungen chriftlichsocialen Gemeindegrößen gegen die Arbeiter- Zeitung  " an einer solchen Feinfühligkeit des Urteils aufgeschwungen hätten! nur eine Kinderarbeit erblickte, wo doch ein Konstitutions gestrengt worden waren und eine geradezu schändliche Parteilichkeit Schwerfällig und langsam ist das alte Destreich darangegangen, fehler vorliegt, war freilich nicht auffällig. Wichtiger war schon, der ungelehrten Richter gezeitigt hatten. Mochte der gelehrte Richter sich vom Weichselzopfe seiner Breßgefeßgebung zu befreien, und fich daß Herr Gamp, der sehr start sonst in Mittelstandsretterei macht, noch so sehr so sehr vom bom Kastengeist und bom Gefühl der im allgemeinen auf das Niveau der norddeutschen Preßfreiheit" zu diese Maske hier abwarf und die mittelstandsfreffenden Kartelle für Abhängigkeit erfüllt fein, ſp fette das Geſetz und erheben. Was ist damit gewonnen? Die Einführung einer ge- eine absolute Notwendigkeit, für Kinder der Not erklärte. Sein feine juristische Ueberzeugung der Bethätigung seiner bürgerlichen mäßigten Kolportagefreiheit ist nicht viel mehr als die Bestätigung eines Geschwätz über die ethische Berechtigung der Schutzzoll- Politik Gesinnung doch an einem gewiffen Buntte feste Schranken. Ueber diese thatsächlichen Zustandes, der sich dem Gesetze zum Trotz durchgesetzt hat. schloß paffend mit einer Hymne auf die socialen Wohlfahrts­Schranken aber jetzte sich der ungelehrte chriftlichsociale Richter ohne als wirklicher Gewinn bleibt die Beseitigung des objektiven bestrebungen der Laura- Hütte. Die Angaben darüber hat er sicher. weiteres hinweg. So begann man in Destreich eine Erfahrung zu Verfahrens, die Konfiskation von Druckschriften, die die Behörde lich von seinem Freunde und Nachbarn Herrn v. Kardorff bezogen. machen, die man hier in Deutschland   vornehmlich in Meineids- bisher mit bloß vorgeschützten Gründen aus bloßer Zerstörungswut Von der Linken tamen Herr Dr. Pachnide, Herr Brömel Brozessen längst gemacht hat: daß nämlich das bureaukratische bewerkstelligen konnte. Dazu droht ein Zustand allgemein zu und von unsrer Fraktion Genosse Bebel zun Wort. Die beiden Raftengericht und das bürgerliche Klassengericht, der Schlla und werden, der durch jenes Histörchen, das wir einleitend erzählten, Redner der freisinnigen Vereinigung führten den eingehenden Nach­der Charybdis zu vergleichen wären, und was der einen ausweiche, hinreichend gekennzeichnet wird. weis, daß das Kartellwesen auf das engste mit der Schutzoll der andern in den Rachen gerate, daß beide Gerichtsstände Infti Die Beleidigungsparagraphen des öftreichischen Strafgesetzes politit zusammenhängt und brachten eine Reihe von Beispielen für tutionen der kapitalistischen   Klaffenjuftia feien. wollen ungefähr das werden, was in Sachsen   der grobe Unfugs- die Preisschleuderei der Syndikate auf dem Weltmarkt, die durch Der neue Preßgefeß- Entwurf des Herrn v. Soerber hat sich paragraph ist. Mit ihnen will man alles faffen, was sonst nicht zu leberteuerung der inländischen Konsumenten ermöglicht werde. diese Stimmung zu muze gemacht. Während er einerseits in mancher fassen ist. Wo sie nicht ausreichen, soll durch besondere gesetzliche Bebel polemisierte gegen Herrn Gamp, der die allgemeine Beziehung mit dem alten Unrat aufräumt, das objektive Verfahren, Bestimmungen eine wohlthätige Ergänzung geschaffen werden. In Wehrpflicht und die Schulpflicht für eine Belastung der wie das Kolportageverbot ungefähr auf das Maß der deutschen Sachsen wird es bekanntlich als grober Unfug bestraft, wenn man deutschen   Induſtrie erklärt und Die Versicherungs- Geset Gesetzgebung einschränkt, liefert er den Preßsünder dem Berufs- mitteilte, es sei von einer bestimmten Werkstatt wegen schwebender gebung wieder einmal zur Verteidigung der Schutzzollpolitik richter aus. Es ist ein Grundsatz der östreichischen Regierung. Differenzen Zuzug fernzuhalten". Der öftreichische Preßgefez- Antrag benutzt hatte. Treffend erwiderte unser Redner, daß Herr Gamp, von zwei llebeln immer dasjenige zu wählen, das für die Bevölkerung enthält eine Bestimmung, die Boykotterklärungen unter Strafe wenn ihm die allgemeine Wehrpflicht nicht gefalle, sich unsren Miliz das größere ist. Echt öftreichisch ist aber auch die Art, mit der stellt. anträgen anschließen möge. Die allgemeine Schulpflicht bedeute dieser neueste Fortschritt in Scene gefegt ward. Die Gerichts- Auch für die bescheidenen Verhältnisse unsres östlichen Europas   eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Arbeiterschaft und barkeit der Geschwornen in Preßsachen, die bisher im weitesten tommt Destreich selten in die Lage, andren als Vorbild dienen zu ermögliche eine Entwicklung der Industrie. Ein großes Stüd Umfange bestanden hat, bleibt dem Anschein nach auch weiterhin tönnen. Herr v. Koerber, der seinen Preßgefeßentwurf fast der socialen Gesetzgebung würden die deutschen   Arbeiter gern fast unbeschränkt bestehen. Alle Meinungsäußerungen, die ein Ver- dreißig Jahre nach der Entstehung des deutschen   verfaßte, hat keinen hingeben, wenn sie die Preß-, Vereins- und Koalitionsfreiheit brechen oder ein Vergehen enthalten sollen, unterstehen auch weiterhin Ehrgeiz befundet, auch einmal an der Spige der Civilisation zu befäßen, die in unsren Konkurrenzländern vorhanden ist. Eingehend ihrem Urteil. Die Ehrenbeleidigungen aber werden zur marschieren. Dazu hätte mum freilich auch eine eingreifende Revision schilderte Bebel die Begünstigung des Kartellwesens durch die Eisen­geringsten Kategorie von Gesegesverlegungen, die das östreichische jenes Teils des öftreichischen Strafgesetzes gehört, der sich mit den bahntarifpolitik Preußens und die Schädigung der Verarbeitungs­Strafgesek tennt, zu lebertretungen gemacht und den gesogenannten Meinungsdelikten beschäftigt. Hochverrat begeht, wer industrien durch die Preispolitik der die Nohftstoffe und Halb­lehrten Einzelrichtern der Bezirksgerichte überantwortet. is etwas unternimmt", das Vergehen der Störung der öffentlichen fabrikate erzeugenden Verkaufsvereinigungen auf dem Welt­Es war nun in Destreich schon bisher eine beliebte, wenn auch Ruhe und Ordnung, wer zum Haffe und zur Verachtung aufreizt", marft. Bum Schluß erörterte er die Wirkung dieser mächtigen nicht immer anwendbare Praris aller Beleidigten, die das Schwur Majestätsbeleidigung, wer die Ehrfurcht( 1) gegen den Kaiser ver- fapitalistischen Organisationen auf die Arbeiterbewegung und forderte gericht scheuten, zu behaupten, sie wären nicht beleidigt, sondern legt. Daran wird nun freilich bis auf weiteres nichts zu ändern eine gewerkschaftliche Zwangsorganisation der in Kartellen be­„ beschimpft" worden und eine solche Beschimpfung" gehöre als fein. Die Gefahren dieser ungeheuerlichen Gesetzesbestimmungen schäftigten Arbeiter.

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Politifche Ueberlicht.

Berlin  , den 4. November. Eine neue Blamage

Freie Rechtspflege.

Wir hatten nach dem Trakehner   Schulprozeß darauf auf­merksam gemacht, daß die Beleidiger zwar mit einer gelinden Geldstrafe davon gekommen seien, daß ihnen aber durch die großen Gerichtskosten, die sie zu tragen hätten, der wirtschaft­liche Ruin drohte.

Uebertretung vor das Bezirksgericht. Dieser Weg erschien immer für die Presse sind zudem gering, so lange die Rechtsprechung Die Debatte, an der sich auch der Handelsminister Möller man mag den Schwurgerichten noch so viel lebles nachsagen- be- über diese schweren" Delifte der Jury verbleibt. Sicherlich werden mit einer furzen, nichtssagenden Berichtigung und der Hauptmann quemer  , billiger und sicherer. Wird der östreichische Regierungs  - die Genoffen im öftreichischen Reichsrat allen, die um die Freiheit der Kartelle" Herr Dr. Beumer mit einer längeren Rede beteiligten, entwurf Gesez, dann wird jede Behörde vor den Angriffen der der Presse besorgt sind, zu Danke arbeiten, wenn sie jedem weiteren wird Mittwoch fortgesetzt werden.- Bresse   Schutz beim mehr gelehrigen als gelehrten Berufsrichter Eindringen des Berufsrichtertums in die Rechtsprechung über Preß­fuchen dürfen und finden können. vergehen mit dem denkbar zähesten Widerstand begegnen werden, Die Verteidiger dieser reaktionären Reform berufen sich mit woran es denn besonders nach Austerlig' überzeugenden Aus­Vorliebe auf die norddeutschen Rechtsverhältnisse, die bekanntlich führungen gewiß nicht fehlen wird! it and mined its dem Berufsrichter einen noch viel weiteren Raum der Bethätigung i un dzim eröffnen. Aber auch manche ihrer Gegner, wie Friz Austerlit in seiner jüngst erschienenen Broschüre Breßfreiheit und Breßrecht"( Wien   1902, Verlag der Wiener Wolfsbuchhandlung) Es wird nun mitgeteilt, daß diese Kosten sich auf 12.000 bekunden immer noch der Preßfreiheit wie in Preußen" bis 20 000 Mart belaufen. Die bürgerliche Presse ist entsetzt gegenüber einen gewissen Respekt. So rühmt Auſterlig, wie einem darüber, daß Personen, die eine gute Sache vertreten haben die Rechtswohlthat des§ 193( Wahrung berechtigter Interessen) in baben sich die Wucherparteien bereits wieder in der Dienstags- und aus rein formalen Gründen mit einer kleinen Geld­Deutschland genommen würde und beruft sich dabei auf eine Klage Sigung des Seichstags geholt. Die in jedem Betracht unfähige ftrafe bestraft wurden, nur wegen des Zufalls der Ver­Normann- Schumanns gegen das Berliner Tageblatt", wegen der Mehrheit hatte am vorigen Donnerstag ein erhebliches Maß fitt urteilung mit fo ungeheuren Kosten belastet werden können. Berfasserschaft der Hunnenbriefe. Das Schöffengericht hatte damals licher Entrüftung gegen den Antrag der Opposition aufgebracht, die Man weiß aber feinen andren Rat als die Niederschlagung im Juni dieses Jahres, erkannt, daß sich die Interessen des An- aussichtslose Weiterberatung des Zolltarifs abzubrechen. Man hätte der Kosten auf dem Gnadenwege. geflagten mit den Interessen jedes einzelnen Deutschen   und der erwarten dürfen, daß die Herren angesichts der tönenden Erklärungen In Wahrheit ist der Fall ein Klassisches Schulbeispiel für Deutschen Nation" deckten. Gleichzeitig aber beinahe wurde ein Re- ihrer Führer wenigstens so viel Ernst und Eifer an den Tag legen die socialdemokratische Forderung freier Rechtspflege, ohne datteur des„ Vorwärts" im legten feiner berühmten Hunnenbrief- würden, daß fie für ein beschlußfähiges Haus nach der furzen die der durch das Interesse der ganzen Gesellschaft geforderte prozeffe zu schwerer Freiheitsstrafe verurteilt, obwohl die Aufdeckung Bause forgen würden. Wie aber sah es am Dienstag aus? Auf Kampf ums Recht zu einem Privileg der Reichen wird, der im Chinafeldzuge verübten Thaten allenfalls auch im Interesse den Bänken der Rechten und des Centrums waren während der während die Befihlosen zum schweigenden Dulden aller Unbill, jedes einzelnen Deutschen   und der deutschen   Ration" gelegen war. ganzen Sigung nur wenige Herren sichtbar, auch von den National zur Wehrlosigkeit oder wenn sie es dennoch wagen Außerdem ist es bekannt, daß die neuere erzreaktionäre Rechts- liberalen fehlten die meisten. Es hätte für die Linke wirklich eine Ueber zum wirtschaftlichen Zusammenbruch berurteilt werden. auslegung des deutschen   Reichsgerichts nur die Intereffen für be- treibung der Gutmütigkeit bedeutet, wenn sie nicht für die öffent Die amerikanischen   Neuwahlen. rechtigt" hält, die persönlicher Natur find, während die Ver- liche Konstatierung dieser Thatsache gesorgt hätte. So tam Dienstag, bie tretung idealer Interessen nicht unter den Schutz des§ 193 denn nach fünfstündiger Debatte über die Kartelle ein Bertagungs In den Bereinigten Staaten fanden heute, fallen. antrag, der um so berechtigter war, als die in legter Beit üblich Wahlen zum Kongreß statt, durch die in 42 von 45 Staaten Das mur nebenbei. Im ganzen wird die Abneigung, die geworbene übertriebene Ausdehnung der Sigungen auf die Dauer drei Staaten haben die Wahlen bereits im Herbst vollzogen- Austerlitz   gegenüber Berufsrichtern bekundet, wohl begründet, durch die Leistungsfähigkeit des Parlaments nur herabsetzen kann. Und die Mitglieder des Repräsentantenhauses neu zu wählen sind, die überreichen Erfahrungen, die wir in Norddeutschland mit misren diese Zumutung der Mehrheitsparteien ist um so unerhörter, als während für den Senat ein Drittel der auf 6 Jahre erwählten Breßrichtern gemacht haben. Rönnten nach dem öftreichischen sie selbst nicht anwesend sind und die überanstrengende Arbeit der 90 Senatoren, zimächst durch die Wahl von Staatslegislatoren, zu Entwurf auch nicht ein, zwei und dreijährige Gefängnisstrafen von Minderheit überlassen. Bei der Abstimmung war es in der erneuern ist. Ferner findet in einer Reihe von Bundesstaaten die gelehrten Richtern über Preßsünder verhängt werden, so würde man That um so zweifelhafter, ob die Mehrheit oder die Minderheit sich Wahl von Gouverneuren, Nichtern usw. statt. Infolge der letzten durch die Masse der Urteile die mangelnde Schwere der einzelnen für den Antrag erhoben hatte, als fast alle Nationalliberalen Volkszählung im Jahre 1900 werden statt der bisherigen 357 Mit­Bestrafungen wohl wieder wettmachen. unter Führung Bassermanns für den Vertagungsantrag stimmten. Iglieder des Repräsentantenhauses deren 386 zu wählen sein.

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