Nr. 260. 19. Jahrgang.

Reichstag  .

1. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt. Bonuerstag, 6. Yovember 1902,

209. Sigung. Mittwoch, den 5. November 1902, befämpft be sein, die Notwendigkeit des Antrages nochmals zu als Zeugen berufen. Ich sehe zu meiner großen Freude ein andres

Am Bundesratstisch: Graf Posadowsky. Die zweite Beratug des Zolltarif- Gesetzes wird bei dem von den Abg. Albrecht( Soc.) und Genoffen beantragten§ 1b ( Bollbefreiung für waren, die durch Kartelle 2c. im Auslande billiger als im deutschen   Zollgebiete verkauft werden) mit dem dazu vor­liegenden Eventualantrage Barth fortgesetzt. Abg. Müller- Sagan( frs. Lp.):

In erster Linie werden wir für den Antrag Albrecht stimmen, nur müßte bis zur dritten Lesung eventuell eine bessere Fassung ge­funden werden. Der Antrag bedeutet vor allem einen Proteft gegen die Machinationen der Kartelle.( m einzelnen bleiben die Aus­führungen des Redners bei der großen im Hause Herrschenden Unruhe fast unverständlich.) Sollte der Antrag Albrecht abgelehnt werden, so werden wir selbstverständlich für den Antrag Barth stimmen.

( Lebhaftes Hört! hört! links.) Ich wollte er Handels- techt gesprochen werde

die Vaterlandsliebe

die für

danach annehmen, daß unser Antrag auch jetzt ohne Debatte mit den Worten aus„ Othello" bitten: Seid ihm( dem Antrag) einstimmig zur Annahme gelangen müßte. In der Kom- nicht abhold seiner Farbe wegen.( Heiterkeit.) Herr Stadt mission ist derselbe Antrag aber besonders bom Centrum hagen hat sich auf ein leider durch Krantheit ferngehaltenes und danach abgelehnt worden. Es wird deshalb Mitglied der Centrumspartei, auf den Abgeordneten Mintelen, meine begründen. Wenn einmal ein Boll, sei es auch ein ungerechter, ein Mitglied der Centrumspartei sehr frisch und munter auf seinem geführt ist, so muß die Gesetzgebung wenigstens Kautelen dafür Blaze, das lauter als alle andren das Bedürfnis einer einheitlichen faffen, daß nicht zu hohe Zölle erhoben oder daß überhaupt zoll- Rechtsprechung auf dem Gebiete der Zollstreitigkeiten anerkannt hat. freie Waren verzollt werden. Diesen Standpunkt hat der Reichstag   Es ist der Kollege Dr. Bachem.( Abg. v. Bollmar ruft: Es iſt mit der Annahme des§ la fich zu eigen gemacht. Wenn die Mehr schon lange her!) Nun, с3 tvar am 4. Dezember 1896, heit nicht inkonsequent sein will, so muß sie auch auf den Boden also erst bor sechs Jahren, als er den gegenwärtigen dieses Antrages treten und gesetzliche Kautelen gegen ungerecht- Bustand geradezu vorfündflutlich nannte, ja, daß er sagte, es wäre der Meinung, daß es in einem Rechtsstaat auch einen Rechtsweg geben fönnte. Wenn Herr Bachem etwas unglaublich findet, muß es schon fertigte Zollerhebungen schaffen. Frither war auch das Centrum fiets ganz unglaublich, daß die Verwaltung Richter in eigner Sache ſein müsse. Das war freilich zu einer Zeit, als das Centrum noch sehr arg sein.( Große geiterfeit.) Auch die Nationalliberalen haben stärker war als heute. Seitdem ist mit dem Sinken seiner Anhänger- früher auf diesen Standpunkt gestanden. So hat Dr. Hammacher zahl auch die Idee des Rechtsstaates bei ihm mehr und mehr ge- am 15. Februar 1898 einen Appell an schwunoen.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Ich werde der Regierung gerichtet, in dieser Angelegenheit die Hände num zu untersuchen haben, ob diese gerichtlichen Entscheidungen nicht länger in den Schoß zu legen. Gerade in dieses Gesetz gehört zweckmäßig denjenigen Behörden zuzuweisen sind, die auch sonst über eine solche Bestimmung wie die beantragte, hinein, weil hier nene Abg. Graf Kanių( l.): Mein und Dein entscheiden, oder etwa den Verwaltungsbehörden, Zollauflagen in außerordentlichem Umfange eingeführt werden sollen. Das Interesse für diese Verhandlungen ist erschöpft, wir warten oder ob man etwa mit der Regelung dieser Waterie bis zu einer Auch Herr Dr. Lieber war feiner Zeit diefer Meinung. Centrum nur auf ein beschlußfähiges Haus, um die Debatte beenden zu können. Revision des Vereins- Zollgesetzes warten soll. Es muß auf jeden und Nationalliberale verleugnen ihre Vergangenheit, wenn sie hier nur noch Fall die Möglichkeit statuiert werden, daß Recht gegeben, uns nicht die Hand bieten, im bem jezigen Zustande durch gefes einmal dagegen wenden, daß eine Verlängerung der Handels- Recht gesprochen werde bon einer unabhängigen Behörde liche Vorschriften ein Ende zu machen.( Bravo  ! links.) verträge im Interesse der Industrie oder Landwirtschaft läge. Die gegenüber derjenigen Behörde, die Unrecht gethan hat. Schazsekretär Frhr. v. Thiefmann: D Handelsverträge haben die jeßige Krisis nicht verhindern können. Das erfordert der Begriff des Rechtsstaates. Ebenso wie Um der Wiederkehr so ominöfer Zustände vorzubeugen, brauchen man gegen ungerechtfertigte Steuererhebungen den Rechtsweg Der Antrag Albrecht beabsichtigt, die Streitigkeiten um gollfätze wir den neuen Tarif, brauchen wir neue Verträge in neuer Form. zugelassen hat, so muß er auch hier zugelassen werden. vor die ordentlichen Gerichte zu bringen, und hat unzweifelhaft im Mißstände im Kartellivefen lassen sich nicht leugnen. Die Förder- Wir haben ja den Anfang gemacht bei der Reichs- Stempelstener. Auge, eine Rechtseinheit auf diesem Gebiete zu schaffen. Ist dieses einschränkungen des Coats- Syndifates betrugen im vorigen Sonst tönnte außerhalb des Reichstages die falsche Meinung ent- Biel auf diesem Wege erreichbar? Ich glaube das nicht. Wir haben in Jahre 43 Proz. In zahlreichen Fällen haben Entlassungen von Berg  - stehen, der Reichstag   habe dem Börsenmann einen Schuß gegen zu Deutschland   weit über 100 Landgerichte, und es erscheint mir doch arbeitern stattgefunden. Nur dadurch wurde es möglich, den verbleibenden hohe Steuern geben wollen, nicht aber dem kleinen Manne gegen sehr zweifelhaft, ob sie im gleichen Sinne bei denselben Zollſtreitigkeiten Nun wird an das Reichsgericht als Arbeitern die bisherigen Löhne weiter zu zahlen oder doch nur zu hohe Zölle. Man müßte dann glauben, der Reichstag   stelle den immer entscheiden würden. geringe Lohnreduktionen eintreten zu lassen. Wenn man über die Börsenmann höher als den fleinen Handwerker usw. Ungerechtfertigt oberste Instanz gedacht. Bei den bekannten Zuständen in der Recht­Notlage unfrer Eifenindustrie spricht, darf man auch die hohen Coats- hohe Zölle stellen einen Eingriff in das Vermögen dar. Warum will sprechung wird immer sehr erhebliche Zeit verflossen sein, bevor das preise nicht vergessen. In Amerifa loftet der Hochofencoats 9 bis bas Centrum wohl dem Börsenmann, nicht aber dem kleinen Hand- Reichsgericht einheitliches Recht schafft. Ich weiß nicht, ob dem Vor etwas über drei Jahren 9 M., bei uns 15 M. Das Roheisen- Syndikat hat es verstanden, werfer einen Rechtsschutz gegen solche Eingriffe gewähren? Ein Vertreter Handel damit gedient fein würde. worden, Bollanstanftsstellen geschaffen der Roheisen verarbeitenden Industrie das Roheisen zu außer der Regierung sprach früher die Meinung aus, es handle fich bei find die ordentlich hohen Preifen aufzuzwingen. Der Preis des Roheisens dieser Forderung um eine Verschiebung der Gewalten in der Zoll- jeden einzelnen Jmporteur als Sicherheitsventil bestimmt sind und stieg bis auf 92 m. pro Tonne( Hört! hört! links); dabei mußten die ab- verwaltung innerhalb des Reiches. Der Bundesrat dürfe sich hier in vielen hundert Fällen schon als solches gedient haben. Ich kann nehmenden Fabriken sich durch Verträge für zwei Jahre auf diesen Preis nicht den Gerichten unterwerfen, sondern diese Materie müsse seiner feststellen, daß verschiedene Auskünfte dieser Zollauskunftsstellen in berpflichten.( Buruf: Wucher!) Daher ist eine getvisse staatliche Ein- souveränen Erkenntnis überlassen bleiben. Art. VII der Verfassung Boufragen äußerst felten vorkommen. Die Pragis dieser Stellen ist also schränkung der Kartellpolitik durchaus geboten. Man hat die ist aber nur in dem Sinne aufzufassen: Wenn andrerseits keine Ausziemlich einheitlich. Müßte der Handel auf die Entscheidungen des Reichs­Schutzzoll- Gesetzgebung als den Nährboden der Kartelle bezeichnet, führungsverordnungen zu erlassen sind, wenn nicht durch das Gesetz gerichts warten, so würden darüber eben so viele Jahre vergehen, wie jetzt In dem freihändlerischen England steht aber das Kartellwesen in feststeht, wer sonst Ausführungsverordnungen zu erlassen hat, dann Monate. Herr Stadthagen   sowohl wie Herr Brömel haben sich auf die hoher Blüte, und die billigeren Auslandsverkäufe find dort mindestens ist der Bundesrat verpflichtet, diese Verordnungen zu erlassen. Die Stempelsteuer- Gesetzgebung bezogen. Aber da liegen doch die Dinge ebenso sehr an der Tagesordnung wie in Deutschland  . Der focial staatsrechtliche Deduktion, daß unter allen Umständen dem Bundes- viel einfacher. Wieviel Stempelsteuer für eine Sache zu zahlen sind, Bei Streitigkeiten über die Bollfähe demokratische Antrag würde auch alle die Rohprodukte, die bei uns rat die Prärögative der Ausführungsverordnungen zustehe, ist somit fann jedes Gericht feststellen. Teinem Zoll unterliegen, nicht treffen. Das rheinisch- westfälische in keiner Hinsicht haltbar. | aber würden die Landgerichte darauf angewiesen sein, das Urteil der Stohlensyndikat hat dem preußischen Eisenbahnminister seine hohen Auf jeden Fall hätte doch der Bundesrat nur das Recht, Ver- Eachverständigen heranzuziehen. Die Sachverständigen aber find noch Stohlenpreise einfach aufottroyiert. Auch das Schienenkartell zwingt ordnungen innerhalb des Rahmens der Gesetze zu erlassen. Geht er viel häufiger verschiedener Ansicht als Professoren oder Nichter. Ich dem Staate sehr hohe Breise auf. Und die Steuerzahler, die armen über diesen Rahmen hinaus, so muß er rettifiziert werden durch die bitte Sie, den Antrag Albrecht abzulehnen. Bauern, müssen die Mehrbelastung tragen! Die ganze Materie Gerichte. Es ist eine Rechtsunordming, es ist geradezu Anarchie, Abg. Dr. v. Dziembowski- Pomian( ole): a des Kartellwesens muß durch eine besondere Gesetzgebung geregelt wenn heute z. B. ein Handwerker, der durch falschen Entscheid der Es wird bei den Gerichten ebenso wie bei den Zollbehörden werden.( Bravo  ! rechts.) Zollbehörde um 2-3000 M. geschädigt ist, kein Rechtsmittel hat, um lediglich auf das Gutachten von Sachverständigen ankommen. Das Abg. Gothein( frs. Bg.): dagegen einzuschreiten. Durch einen solchen Zustand wird das Publikum ist aber berechtigt, unparteiische Sachverständige zu ver Dem Grafen Kaniz ist es trotz seiner längeren Ausführung Rechtsgefühl des Einzelnen direkt untergraben.( Sehr richtig! bei langen. Diese Unparteilichkeit findet es mi bei den gerichtlichen nicht gelungen, das Haus beschlußfähig zu machen.( Dho! rechts) den Socialdemokraten.) Beim Reichs- Stempelsteuer- Gefeß, wo es Behörden. Die Zollbeamten stehen thatsächlich unter dem Dr. Beunner bezeichnete England gewissermaßen als das Musterland ich allerdings um die Interessen der reichen Leute handelt, haben suggestiven Einfluß der Regiering. der Regierung.( Sehr richtig! lints.) Sie ja den Rechtsweg Sen Rechtsweg geschaffen. Hier der Kartelle. Ich möchte ihn verweisen auf ein fürzlich erschienenes handelt es sich Der Fall Löhning hat ja auf anderm Gebiet erwiesen, wie bei der vor allem 11111 Berk über die startelle, das den Generalsekretär des Centralverbandes die Intereffen fleiner Leute, tie uns Beurteilung der fachlichen Anträge, die bei der Brovinzial- Stenerbehörde der Industriellen Destreichs, Dr. Joseph Grunzer, den Bued Destreichs, die Unzahl der Petitionen, die Zollfuriofa betreffen, betweisen. in Bosen eingehen, die Referenten sich von der Erwägung feiten der Industriellen Destreichs, Dr. Joseph Grunzer, den Bueck Desireichs, Unfre Richter haben über alle möglichen Gebiete zu urteilen, von faffen, ob der Antragsteller Deutscher   oder Pole ist oder gar polnischer zum Verfasser hat. In diesem Buch, das geradezu eine Apologie der denen sie nichts wissen, sie werden dabei eben von Sachverständigen Agitator. Das sind doch Dinge, die mit einer fachlichen Entscheidung zun Verfasser hat. In diesem Buch, das geradezu eine Apologie der Startelle darstellt, wird auseinandergefegt, daß die englischen Amalgamations" einen ganz andern Charakter haben, als die unterstützt. So werden sie auch im stande sein, über zolltechnische in gar keinem gufammenhang stehen.( Sehr richtig! bei den Polen  .) dieser Fall wurde ja neulich an Wenn die Sachen so stehen, dann können sie es uns doch nicht ver­deutschen Syndikate, daß es aber eigentliche Kartelle in England Fragen abzuurteilen, z. B. nur ganz vereinzelt giebt. Eine Amalgamation" stellt 3. B. eine geführt zu entscheiden, ob Blechwaren Sardinen find.( Heiterkeit.) denten, wenn wir auch den Entscheidungen der Zollbehörben ein ge­nur ganz vereinzelt giebt. Eine Amalgamation" ſtellt B. eine Verschmelzung mehrerer Fabrilbetriebe dar, oder eine Bereinigung Den Verwaltungsbehörden darf die Entscheidung nicht überlassen wisses Mißtrauen entgegenbringen.( Schr richtig!) Ich halte daher Verschmetzung mehrerer Fabrikbetriebe dar, oder eine Vereinigung werden, denn es handelt sich ja gerade um Schutz gegen Maßnahmen das Princip des Antrages Albrecht für richtig, möchte aber um die zum Schub gegen den umlauteren Wettbewerb oder zum Zwecke von Lohnvereinbarungen, twie sie etwa beim Lohntarif der Buchdrucker von Verwaltungsbehörden.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Annahme meines Amendements bitten. daß es für einen Rechtsstaat dringend notwendig ist, daß in Bezug Die Motive zum Gerichtsverfassungs- Gesez sprechen es aber aus, Abg. Bassermann( natt.):-sllat auf die Frage, ob öffentliche Abgaben zu entrichten find oder nicht, Wir stehen noch heute auf dem Standpunkt, den früher im Rechtsweg beschritten werden kann. In diesem Sime hat sich Dr. Hammacher entwickelt hat, und werden dem Antrag Albrecht in auch der Centrumsabgeordnete Dr. Rintelen fehr warm ausgesprochen. Princip zustimmen, vorbehaltlich formeller Abänderungen in der 1886, das war vor 20 Jahren. Das Centrum hat damals den Aus­( bg. v. Bollmar: Früher! Ja das war früher, das war im Jahre dritten Lesung. führungen des Abg. Stintelen lebhaft zugestimmt. Seine Anhänger­zahl ist gesunken, seine Anschauungen sollten doch aber nicht sinken. Hier will man dem Mittelstand den Rechtsweg verschließen! Davor Abg. Brömel( fef. Vg.): Der Reichs- Schabfefretär hat gemeint, Abg. Bernstein( Soc.): Herr Gamp hat fich für berechtigt ge- follten doch selbst die ärgsten Schutzzöllner zurückschrecken!( Sehr daß ich über eine Sache in Erregung geraten fei, die eine Eriegung halten meine Bemerkung von der Vereinbarkeit hoher Löhne mit richtig! bei den Socialdemokraten.) Aber selbst wenn einmal ein nicht verdiene. Ich bin in Erregung geraten über die Verschleppung niedrigen Preisen für Unsinn zu erklären. Nachher hat uns aber folches Reichsamt errichtet werden sollte, so wäre das ein Ausnahme einer Forderung des Reichstages, und die verdient die Erregung! Herr Gamp erzählt, daß Steinarbeiter in seiner Heimat 1,50 Mart, recht, das dem Grundsag des Rechtsstaates widerspricht. Es giebt( Scht richtig! links.) in Berlin   dagegen bis 5 Mart erhielten, er wolle aber doch fleine Handwerker, die durch die Erhebung ungerechtfertigt hoher Hölle Abg. Dr. Bachem( C.): Herr Brömet hat frühere Aeußerungen, lieber die Berliner   Steinarbeiter nehmen, weil sie mehr leisteten. geradezu ruiniert find! Es giebt tausend und abertausende von Fällen, die ich zu diesem Gegenstand gemacht habe, in die Debatte gezogen. Ich will nicht gerade die Zusammenstellung dieser beiden Be in denen das finanzpolitische Gewissen der Zollbeamten stärker als die Ich bin leider im Rahmen einer persönlichen Bemerkung nicht in der hauptungen als Unfinn bezeichnen, aber Methode, Herr Gamp, liegt wahrheit und in denen infolgedessen zu hohe Zölle erhoben werden. Lage, darauf zu antworten.( Große inruhe links. Rufe: Sie Im Jahre 1890 hat Abg. Brömel einen Gefeßentwurf im Reichstag hatten sich ja zum Wort melden können!) Ich will nur bemerken, Abg. Schlumberger( natl.): Herr Dr. Pachnicke hat gestern darauf eingebracht, der die Entscheidung über Zollfragen dem gerichtlichen wenn die Herren mit diesem Antrag den Zolltarif zu stande bringen hingewiesen, daß ich zu den Unterzeichnern des Kartellantrags Hehl oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren überlassen wollte. Der wollten, so könnten wir dafür stimmen.( Große Unruhe.) zu Herrnsheim   gehöre. Ich habe das gethan, weil mit diesem An- nationalliberale Abg. Dr. Hammacher unterstützte damals diesen An- Vicepräsident Büsing: Das war nicht persönlich!

Bestehen. Wenn Dr. Beumer meint, ich sei geeignet für die Stellung cines Staatsfommiffars der Kartelle, so unterschätzt er meinen Ehr geiz doch gewaltig. Ich strebe nicht nach staatlichen Aemtern, sondern wünsche meine Freiheit zu bewahren, um auch in Zukunft meine Meinung fagen zu können.( Beifall links.)

Sierauf wird ein Schlußantrag der Abgg. Rettich( f.), v. Arnim( Rp.) und Spahn( C.) angenommen. Dafür stimmen Es folgen persönliche Bemerkungen.

auch die Nationalliberalen.

Sarin nicht.

Tommien.

-

Damit schließt die Diskussion. Es folgen persönliche Bemerkungen.

Schluß 5% hr.T- mied! W Partei- Nachrichten.

Abg. Singer( Soc.): Ich habe im Namen meiner Freunde zu Kommission habe ich mich entschieben und mit aller Energie gegen daß das dringende Bedürfnis bestehe, die bestehende Gefeßgebung zu erklären, daß wir vorbehaltlich etwaiger gafjungsänderungen in der jede gefeßliche Maßregel im Startellwefen ausgesprochen. Das ist ändern und einen Rechtsweg, in Zollstreitigkeiten zu schaffen.( hört! hört! dritten Lesung für heute das Amendement Dr. Dziembowski- Bomian das Persönliche, zur Sache fann ich ja infolge des Schlusses der bei den Socialdemokraten.). Dann kam ein kleiner Handwerker zu Worte, acceptieren. Debatte nicht sprechen.( Heiterfeit.) mein Parteigenoffe Schumacher aus Golingen, der darlegte, welch In namentlicher Abstimmung wird hierauf der Antrag Albrecht Abg. Gamp( Rp.): Herr Bebel hat aus meinen Ausführungen schlimme Erfahrungen er mit den Zollbehörden gemacht habe und mit dem Amendement v. Dziembowski abgelehnt. An der entnehmen zu sollen geglaubt, daß ich mich gegen hohe Militär- wie ungerechtfertigte Zollerhebungen auf das kleine Handwerk viel- Abstimmung beteiligen fich 244 Abgeordnete, für den Antrag Tasten und gegen die allgemeine Wehrpflicht...( Rufe links: fach geradezu ruinös wirkten. ist doch der Zwed stimmen 112, dagegen 131, ein Abgeordneter enthält sich der Ab­gestern!) der Gesetzgebung, daß dem einzelnen fein Recht werde, ſtimmung. Vicepräsident Graf Stolberg Wernigerode: Sie dürfen in nicht aber, daß cr rechtlos der Willkür Der Behörden Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Donners­einer persönlichen Bemerkung nicht auf eine Rede von gestern zurück- preisgegeben fet.( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) tag 12 11hr. Im übrigen find wir gern bereit, über andere, vielleicht auch beffere Abg. Franken( natl.): Herr Graf Kanit benutzt jede Gelegen- Borschläge zu diskutieren. Wenn Sie eine beffere Gestaltung heit, um in unliebenswürdigster Weise das Kohlensyndikat zu befinden, so soll es uns darauf nicht ankommen, vir streiten uns handeln. nicht um einzelne Worte herimi! Aber möchten Sie doch Bicepräsident Graf Stolberg: Das ist feine persönliche Be- etwas Besseres bringen.( Heiterfeit.) Jezt ist es an Ihnen, das Ver­merfung.( beiterfeit.) sprechen einzulösen, der wachsende Schwund Ihrer Wählermassen Die Abstimmung über den Antrag Albrecht(§ 1b) ist auf mahnt Sie dazu. Benn Sie weiter nur immer Versprechungen geben irag Singer eine namentliche. An der Abstimmung beteiligen fich und da, wo der Weg ist, das Versprechen einzulösen, dies nicht 234 Abgeordnete, davon stimmen mit" ja" 68, mit" nein" 166 Ab- thun, so hoffe ich, daß bei den nächsten Wahlen Ihre Stimmenzahl geordnete. Der Antrag ist also abgelehnt. unter eine Million heruntergehen möge. Und wenn ich auch erwarte, Die Abstimmung über den Antrag Barth( frf. Vg.) ist auf An- und hoffe, daß, selbst wenn Sie unsern Antrag annehmen wollten, trag Barth ebenfalls eine namentliche. Ihre Stimmenzahl weiter heruntergeht( Große Heiterfeit), so hoffe An der Abstimmung beteiligen fich 235 Abgeordnete. Davon ich doch, daß das lebendige Rechtsgefühl, das damals in den Mit stimmen für den Antrag 80, dagegen 155. Der Antrag Barth ist gliedern des Centrums lebte, auch bei Ihnen so weit wachsen, blühen fomit abgelehnt. und gedeihen möge, daß unser§ 1c mit großer Mehrheit an genommen wird.( Stürmische Seiterfeit und lebhafter Beifall bei den Socialdemokraten; ironischer Beifall rechts.) Vicepräsident Büsing:

Als§ 10 beantragen die Abgg. Albrecht und Gen.( Soc.) folgende Bestimmung einzuschieben: Wer zur Entrichtung eines Eingangszolles nicht oder nicht in dem geforderten Betrage berpflichtet zu fein vermeint, ist befugt, feinen Anspruch gerichtlich geltend zu machen. Die Klage Der Abg. v. Dziembowski- Pomian beantragt, den Sat 3   im ift binnen sechs Monaten nach erfolgter Bahlung des Bollbetrages Antrage Albrecht wie folgt zu fassen:" Buständig ist ohne Rücksicht anzustellen. Zuständig sind ohne Mücksicht auf den Wert des auf den Wert des Gegenstandes das Landgericht". Streitgegenstandes die Landgerichte des Bezirks, in welchem die Waren eingeführt sind. te entgegenstehende Bestimmung in § 12 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 wird aufgehoben." Abg. Stadthagen  ( Soc.):

Unser Antrag bewegt sich auf derselben Linie, wie früher bereits bon allen Parteien des Reichstags unterstützte Anträge. Man sollte

Abg. Brömel( frs. Wg.):

Der Herr Bortragende( Seiterkeit)- man kann die Rede meines Herrn Vorrebners sehr wohl einen Vortrag nennen( Heiterleit) hat die Geschichte des Antrages sehr ausführlich dargelegt. Es handelt sich hier um eine sehr alte liberale Forderung. Wir werden den Antrag auf das wärmste unterstügen. Ich kann das Haus mir

910

Wirtschaftlicher Boykott aus politischen Gründen. Aus Ostpreußen   werden immer neue Fälle bekannt, daß die

herrschenden Streise den wirtschaftlichen Boytott zur Bekämpfung der Socialdemokratie anwenden. Erst jüngst wurde vor Gericht fest­gestellt, daß ein Arbeiter, der viele Jahre in einer Zuckerfabrit ge arbeitet, feiner socialdemokratischen Gesinnung wegen brotlos ges macht wurde, wobei ein Amtsgerichtsrat die treibende Straft war. Dann war der Fall mit den Schulbänten in Bascheligsten.Weil der Schulvorstand sie bei einem focialdemokratischen Tischler machen ließ, ie, soll der Gemeinde der Staatszuschuß zu der Ausgabe verweigert

werden.

Sint

Jetzt wird von unsrem Königsberger Parteiblatt ein neuer Fall mitgeteilt, wobei der§ 119 des Bürgerlichen Gesetzbuches   eine über­raschende Anwendung gefunden hat. Ein Kaufmann Pflaumbaum die Verwaltung einer Filiale feines Geschäfts übertragen. in Angerburg   hatte dem Unfallrentner Koßte durch Vertrag 1. Oktober ließ jedoch Pf. den K. die Stellung nicht antreten mit der Begründung, daß er vom Vertrage zurücktrete, weil er nachträglich erfahren habe, daß S. Socialdemokrat sei. S. tlagte und die Sacje tam vor das Anitsgericht Angerburg  . Im Termin berief fid) Pf. auf den§ 119 des Bürgerlichen Gesetzbuches  , welcher lautet:

Wer bei Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Jerfum war oder eine Erklärung dieses Inhalts­