Nr. 262.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

19. Jahrg.

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Telegramm Abrene. Sozialdemokrat Berlin ".

Centralorgan der Socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Umsturz der Geschäftsordnung.

Sonnabend, den 8. November 1902.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

allzu lässig und allzu pflichtvergessen sind, um die für eine fachgemäße nungen Wasserstiefler und Wadenstrümpfler zu vertauschen. Beratung des Zolltarifs erforderliche Zeit im Reichstag anwesend zu Herr Richter hat bei dem Kampf um den Zolltarif statt der sein. Wegen der von den Blättern der Bollparteien selbst oft beklagten Beinschienen sicherlich Escarpins angelegt. Die Mitteilung, daß die Zollparteien eine Aenderung der Säumigkeit der Konservativen und der Centrumsabgeordneten soll Man versucht sich in Auslegungskünften, die alles parla­Geschäftsordnung des Reichstags planen, findet munmehr ihre an der Geschäftsordnung geändert werden. mentarische Herkommen über den Haufen werfen. Es ist Bestätigung. Die Fraktionen der Konservativen und des Wenn es also die Absicht des Antrags Aichbichler ist, die namentlichen gebräuchlich und versteht sich eigentlich von selbst, daß Ab­Centrums haben am Freitag beraten, wie sie sich die Heim- Abstimmungen in fürzerer Zeit zu erledigen, so zeigt sich jedoch auch änderungsanträge nicht nur gestellt werden dürfen, sondern führung der Zollbeute, die ihnen von der Opposition ernstlich be- in dieser seit langem und drohend angekündigten Aktion dasselbe auch begründet werden müssen. Thut nichts! ein Schluß­stritten wird, erleichtern und sichern können. Das Ergebnis ihrer betrübende ungeschick, das die Mehrheitsparteien in dem antrag der Mehrheit walzt auch diesen Gebrauch ein. Die verschwörerischen Beratungen ist ein Antrag ich bichler und gesamten Bollfeldzug bewährt haben. Nachdem man durch die Unfähigkeit, geschäftliche Behandlung eines Paragraphen ist eine reine Genossen zur Abänderung der SS 58 und 59 der Geschäfts- sich untereinander und mit der Regierung über die Zollvorlage zu einigen, weckmäßigkeitsfrage und kann in jedem Stadium der Be­ordnung des Reichstages. viele Monate vergeudet hat, soll nun die Aenderung der Geschäfts- ratung aus Zweckmäßigkeitsgründen geändert werden. Das ordnung die vergeudete Zeit wieder gewinnen. Aber der borist alte Braris. Thut nichts! wenn es den Herren in den gelegte Antrag ist dazu so ungeeignet als möglich. Stram paßt, feßen sie über alle Barrieren der Logit hinweg Selbst wenn es nicht die Aufgabe der Opposition wäre, jeden und es macht der Linken äußerste Mühe, die zu allen Antrag auf Aenderung der Geschäftsordnung, der im gegenwärtigen Brutalitäten entschlossenen Gegner zu veranlassen, sich wenigstens Stadium der Zollberatung und zum Zweck der Verwirrung dieser Zeit zur Selbstbesinnung zu verschaffen.

Die§§ 58 und 59 lauten jetzt wie folgt:

§ 58. Der Präsident erklärt die Abstimmung für geschlossen, nachdem der namentliche Aufruf sämtlicher Mitglieder des Reichs­tags erfolgt und nach Beendigung desselben durch Rekapitulation Des Alphabets Gelegenheit zur nachträglichen Abgabe der Stimme gegeben ist.

Die Umstürzler der Geschäftsordnung beantragen:

1. Den§ 58 dahin abzuändern:

Die Namen der Abstimmenden und ihre Abstimmung werden in

ben stenographischen Bericht der Sigung aufgenommen. 2. Im Falle der Annahme des Antrages zu 1,

in§ 59 an Stelle der Worte durch Namensaufruf erfolgten Abstimmungen" zu sezen:„ namentlichen Abstimmungen".

würde

er

§ 59. Bei allen nicht durch Namensaufruf erfolgten Ab- Beratung gestellt wird, mit allen Mitteln zu bekämpfen, so müßte Die Freitag- Sitzung war ein Musterbeispiel für die parla. stimmungen hat jedes Mitglied des Reichstags das Recht, seine dem Antrag Aichbichler schon um deswillen Widerstand entgegen mentarischen Rämpfe, die uns bevorstehen. Am Donnerstag von dem Beschlusse der Mehrheit abweichende Abstimmung turz gesetzt werden, weil im höchsten Maße geeignet ist, hatte die Mehrheit den unsinnigen Beschluß gefaßt, bier­motiviert schriftlich dem Bureau zu übergeben und deren Aufnahme die Arbeiten des Reichstages zu stören. Der Antrag, wie er zehn die verschiedensten Gebiete behandelnde Bestimmungen in die stenographischen Berichte, ohne vorgängige Berlesung in dem vorliegt, ist völlig unbrauchbar. Eine namentliche Abstimmung kann des§ 5 gemeinsam zur Debatte zu stellen. Was war Reichstage, zu verlangen. ihren Abschluß erst haben mit der Verkündigung ihres Er natürlicher, als daß Stadthagen , der heute an erster stattfinden sollen, über deren Ergebnis der Reichstag längere Beit selber fagte, feineswegs rosige Aufgabe gestellt war, das gebuisses. Es ist ein lächerlicher Widersinn, daß Abstimmungen und einziger Stelle zu Wort tam, vor die, wie er § 58. Die namentliche Abstimmung erfolgt in folgender Weise: welche nach einigen Tagen im Drud erscheinen, bekannt wird. Bon so sehr seine Körperkräfte auch die Bewältigung dieser im unklaren bleibt, das erst durch die stenographischen Berichte, ganze ungeheure Gebiet gewissenhaft abzuschreiten, 1. Der Präsident fordert die Mitglieder auf, ihre Blaze einzunehmen. Die Schriftführer haben als der Feststellung des Ergebnisses einer Abstimmung hängt der riesigen Arbeit gerade ihm erschweren mochten. Mit dann von den einzelnen Mitgliedern die Abstimmungskarten ent- Fortgang der weiteren Beratung ab. Ohne solche Feststellung würde außerordentlichem Pflichteifer lieferte er eine eingehende gegenzunehmen und in Urnen zu sammeln. Die Abstimmungskarten die weitere Debatte gänzlich ins Ungewisse gehen und oftmals Begründung der zahlreichen Abänderungsanträge, die unfre tragen den Namen der Abstimmenden und die völlig unmöglich werden. Durch nichts könnte schlimmere Verwirrung Fraktion zu den§ 5 gestellt hatte. Dabei hielt er sich so Bezeichnung Ja, Nein oder Enthalte mich. Nach in die Reichstags- Verhandlungen getragen werden als durch die streng an die Sache, daß der Präsident auch nicht einmal Beendigung der Sammlung erklärt der Präsident die Abstimmung Verwirklichung des konservativ- ultramontanen Antrages. für geschlossen. Die Zählung der Stimmen geschieht Um die Unmöglichkeit des Antrages aufzuzeigen, fei nur noch die Präsidenten, denn sie löften sich dreimal ab, während Anlaß zum Einschreiten hatte. Der Präsident oder richtiger durch die Schriftführer. auf den Fall einer namentlichen Abstimmung über einen Antrag unser Redner standhielt. Natürlich kostete die Bewältigung aufschluß der Debatte verwiesen. Das Ergebnis der nament des fachlichen Materials, das Stadthagen fich zurechtgelegt lichen Abstimmung über einen solchen Antrag müßte natürlich fofort hatte, auch gehörig Zeit. Die übliche Länge parlamentarischer durch die Schriftführer festgestellt und durch den Präsidenten bekannt Reben wurde von unsrem unermüdlichen Genossen weit über­gegeben werden. Die Auszählung der Abstimmungskarten" aber schritten: er sprach 4 Stunden und 20 Minuten, während Unterschrieben haben diesen Antrag 146 Mitglieder erheblich längere Zeit beanspruchen als die Ab- die längste Rede, die der Reichstag bisher gehört hatte, die der konservativen Fraktion, der Deutschen Reichspartei und des immung durch Namensaufruf. Ebenso wie bezüglich der Schluß- unsres Genossen Antric„ nur“ 3% Stunden gedauert hatte. Centrums; u. a. von Konservativen Graf Kanig, v. Kröcher, anträge liegt es bei Anträgen auf Bertagung und auf Uebergang Bewundernswert war die Munterkeit, mit der Stadthagen Dr. Kropatscheck, Dr. v. Levezow, Graf Limburg- Stirum , b. Nor- bekannt, so müßte aus der Abfassung ihres Antrages geschlossen bie Nor- Tagesordning. Wäre die Absicht der Antragsteller nicht fprach. Dazu kamen eine Reihe köstlicher Zwischenfälle, mann, Dr. Dertel, Nettich, v. Staudy; von der Deutschen werden, daß eine künstliche Verlängerung der Beratungen Dr. Arendt, der einen Zwischenruf schwer büßen mußte. für Belebung forgten. Zuerst war es Herr Reichspartei Gamp, Graf Arnim , v. Kardorff; vom Centrum des Reichstages bezweckt sei. Dr. Bachem, Gröber, Dr. Spahn, Graf Hompesch, Dr. Frhr. v. Heere­Dann kam Herr Dr. Ba ch e m an die Reihe, den unser Es ist selbstverständlich, daß die Bollopposition den neuen An- Redner mehreremale apostrophierte, während er gar nicht im man, Brinz Arenberg. Wie verlautet, find in den Fraktionssigungen der reaktionären schlag der Mehrheit mit der größten Entschiedenheit zurückschlagen Saale war. wird. Bisher hat die Opposition sich streng im Rahmen sachlicher Umsturzparteien noch andre Pläne erwogen worden; doch der obige Grörterungen gehalten. Es dürfte die Bollparteien nicht wunder- servativen und das Centrum ausnahmslos den Saal geräumt. Schon in der zweiten Stunde der Rede hatten die Kon­Antrag ist der ganze Ertrag des heißen Bemühens. Zunächst ist die Thatsache bemerkenswert, daß die National- nehmen, wenn gegen das Verbrechen, die Geschäftsordnung zu ver- Sie standen in den Wandelhallen oder hatten sich in der Re­liberalen die Anträge nicht unterzeichnet haben. Es wird abzuwarten allen Mitteln geführt werden wird. Die Geschäftsordnung ist Menschen" zu schimpfen. Unfren Genossen that es leid, daß gewaltigen, der Kampf in der schärfsten Form und mit ftauration häuslich niedergelassen, um auf den„ unerhörten sein, wie sie sich zu ihnen stellen wollen. Vielleicht haben sie bereits die Verfassung des Reichstags genannt worden. Die Opposition, die die schönen Vorderplätze in den Reihen des Centrums und erlannt, daß es flüger sei, sich fernzuhalten von einem Ber - das deutsche Volk gegen den Bollwucher schügt, fie wird zugleich den der Konservativen, von denen aus man dem Redner fo such, die Ordnung des Parlaments zu erschüttern, von einem Umsturz der Reichstags- Verfassung abwehren. Versuch, für dessen Verwirklichung die Aussichten die denkbar bequem folgen kann, die ganze Zeit leer stehen sollten. Ein übelsten sind und der mit einer Niederlage derer enden muß, die Sie sollen ihn haben! Die Zollparteien wollen den Kampf der Erbitterung. Häuflein wanderte von den Sißen auf der äußersten Linken ihn anzetteln. aus und nahm vorn, rechts und in der Mitte Play. Natürlich Bemerkenswert ist ferner, daß unter den 146 Unterschriften, die lange Frist haben, um sich zu diesen Auseinandersetzungen über die zu spenden, so daß der unparteiische stenographische Uebrigens find wir der Ueberzeugung, daß die Kämpfenden unterließen sie nicht, von dort aus unserm Redner Beifall der Antrag trägt, sich überaus zahlreiche befinden von Abgeordneten, Geschäftsordnung vorzubereiten. Bekanntlich kommen die von Mit Bericht„ Bravo ! und Sehr richtig! aus die an den Fraktionsfigungen überhaupt nicht teilgenommen haben, gliedern des Neichstags gestellten Anträge nach§ 35 der Geschäfts- Mitte und rechts" berzeichnen muß. Stadthagen faßte zum Teil sogar von solchen, die verhindert sind, in Berlin anwesend zu sein. So ist Abg. v. Frege unter- ordnung in der Reihenfolge zur Verhandlung, in welcher fie die Situation sehr gut in dem Wort zusammen, daß das Haus und die der ersten zehn Tage einer Ansicht sei, daß es zeichnet, der den Verhandlungen des Reichstages seit langem nicht mehr Seffion eingegangenen Anträge gelten als gleichzeitig eingebracht. Da würdig wirken nuüsse, wenn nachher anders beschlossen werde. beiwohnt. Desgleichen der franke Abg. v. Lebeßow. Eine große mum sehr zahlreiche Anträge aller Parteien noch unerledigt sind, so Zahl der Unterzeichner werden möglicherweise demnächst sich dagegen wird nicht geringe Zeit vorübergehen, bis sie sämtlich durchberaten Mehrheitsparteien feine Grenzen mehr. Sie waren jetzt wieder In der fünften Stunde kannte die Ungeduld der verwahren, daß ihre Namen ohne ihr Wissen unter den Antrag sein werden und dann der gemeinsame Antrag der Konservativen in Haufen im Saal erschienen und lärmten und johlten Aichbichler geraten find. und des Centrums auf Umsturz der Geschäftsordnung zur Beratung nach Kräften. Von Zeit zu Zeit stellten sich beinah wie auf gelangen darf.

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Politische Uebersicht.

Berlin , den 7. November.

aus der

Kommando Schlußrufe ein. Auch hier fand Stadthagen fo­fort die treffende Abfertigung: Sie rufen Schluß, aber Sie waren ja gar nicht im Saal, wie ich sprach, wie wollen Sie richtig abstimmen, wenn ich meine Rede nicht wiederholen soll! Noch während der Rede Stadthagens hatten die drei Häuptlinge Rettich, Spahn und v. Tiedemann einen

Die Absicht des Umfturzantrages ist Tar. Die Bollparteien haben bisher schon durch allerlei Vergewaltigungen die eilige Durchdrückung des Wuchergeseges versucht. Sie haben nicht nur jede fachliche Diskussion verweigert, sie haben auch die Erörterung der wichtigsten Fragen durch brutale Schlußanträge ab­geschnitten. Sie haben erst wieder am Freitag eine Debatte geschlossen, Die brutale Gewaltthat die sehr mannigfaltige und wesentliche Gesezesbestimmungen betraf, nachdem nur ein Redner der Oppositionsparteien gesprochen hatte, ist für die Wucherparteien das einzige Mittel, um sich die er- Antrag auf Debattenschluß eingereicht. Die Antwort der Linken war während andre Redner um die Darlegung ihrer Anschainingen be- sehnte Beute zu sichern. Zu einfältig und zu wiklos, um der der Geschäftsordnungs- Antrag Bro emels, den gestrigen trogen wurden. Die Bollmehrheit will überhaupt keine Diskussion. Opposition auf vornehme Weise beizukommen oder auch nur Beschluß umzustoßen und über alle 14 Punkte des§ 5 getrennt Sie fordert, daß die Minderheit sich widerstands- eine fachliche Auseinandersetzung mit ihr zu versuchen, brütet zu verhandeln. Los unter ihr Machtgebot beuge. die Mehrheit in stillen Konventikeln an einer Ausgestaltung Von dem Lärm. den dieser Vorschlag bei den Mehrheits­

Die bisherigen Versuche der Zöllner haben aber nur dazu ge- der Geschäftsordnung, daß sie wie ein Federkissen zur Er- parteien hervorrief, kann man schwer eine Vorstellung geben. führt, die Opposition zu erregen und sie, in der Notwehr, zum stickung des politischen Gegners benutzt werden könnte. Die Man sah eine ganze Gallerie zum Schreien geöffneter ausgiebigen Gebrauch der ihr durch die Geschäftsordnung gegebenen Jesuitenschüler des Centrums haben dabei die Führung. Sie Wäuler auf der Rechten, allen voran that es Herr v. Star­Mittel anzustacheln. Jetzt will man den offenen Bruch der Geschäfts- müssen ganz den alten Satz vergessen haben, daß die Sonne dorff; Graf v. Roon schlug in tragischer Gebärde fortwährend ordnung betreiben. Jetzt will man, um das Wuchergeschäft in nicht immer dieselbe Seite des Daches bescheint. Die ehe- die Hände über dem Kopf zusammen. Diese Scenen wieder­Haft zu vollenden, Bestimmungen der Geschäfts- maligen Stulturfämpfer, die Nationalliberalen, haben sich, holten sich während der heftigen Geschäftsordnungs­ordnung ändern, die seit jeher Geltung hatten, die von den wie sie meinen, so sehr nach links entwickelt. daß Debatte, die die Weigerung des nationalliberalen Vice­Mehrheitsparteien im eignen Interesse oft angewendei wurden, die sie schon zögernd die Hände ausstrecken, um eine präsidenten Büsing hervorrief, Herrn Brömet seinen Antrag

ihnen aber jetzt hinderlich sind und zwar nur deshalb Sette mit Centrum und Konservativen zu bilden. Herr auch nur begründen zu lassen. Von symptomatischer Be­hinderlich sind, weil diese Mehrheitsparteien unfähig sind, Eugen Richter fieht um ein Wort eines seiner Anhänger deutung war, daß der am weitesten links stehende Führer der flir zahlreiche namentliche Abstimmungen, wie sie bei der Beratung aus der Freitag Sigung zu gebrauchen, mit schöner Leiden- Nationalliberalen, Herr Bassermann, sich dieser Ansicht des des ungeheuerlichen Zolltarifs nötig find, ihre Mitglieder in der für schaftslosigkeit diesem Schauspiel zu. Die Verteidigung der Präsidenten, die eine Vergewaltigung der Geschäftsordnung und die Beschlußfähigkeit des Reichstags hinreichenden Anzahl versammelt bedrohten Volksrechte und des gefährdeten Volkswohlstandes der Minorität darstellt, anschloß. Allerdings machte er dabei zu halten. Nicht wegen der zahlreichen Abstimmungen, welche die liegt ausschließlich in den Händen der Socialdemokratie, die auch den Vorschlag, die principielle Frage der Geschäfts­Socialdemokratie mit Recht fordert, will die Mehrheit die Geschäfts- nur bet dem kleinen Häuflein der Liberalen um Barth Unter- ordnungs- Kommission zur Entscheidung zu überlassen. Mit ordnung ändern, sondern weil die Mitglieder der Mehrheitsparteien stügung findet. Es wäre vielleicht an der Reit, die Bezeich außerordentlicher Klarheit machten Bebel und Singer