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Ich bitte Herrn Bachem, mich nicht falsch zu verstehen. Die Rede des Abg. Stadthagen ist um 4,40 Uhr beendet. I gelten hat, wenn das nicht der Fall ist. Der Reichstag darf Ich verlange, daß für Luguszwecke bestimmte Yachten mit einem Zoll zweifellos nicht verhandeln, wenn nicht eine beschlußfähige Anzahl Abg. Brömel( frs. Vg.) belegt werden. von Mitgliedern anwesend ist. Die Herren, die vorhin hinaus­Ich erkläre dies ausdrücklich, damit Herr Bachem nicht wieder( zur Geschäftsordnung): Es ist eine mißliche Sache, eine gegangen sind, haben es unmöglich gemacht, daß eine Verhandlung im behauptet, wir hätten Bollfreiheit für Luruszwede verlangt. Sollte fachliche Diskussion durch eine Bemerkung zur Geschäftsordnung zu Sinne der Verfassung stattfinden konnte.( Großer Lärm rechts.) Ich er es aber doch behaupten, so fonstatiere ich, daß er sich bei dieser unterbrechen. Dennoch halte ich dies im gegenwärtigen Augenblick schlage Ihnen daher vor, die Debatte nochmals zu ers Sie haben gestern beschlossen, alle öffnen. Verhandlung abfichtlich aus dem Saale entfernt hat.( Sehr richtig für meine Pflicht. ( Stürmisches Gelächter rechts und im bei den Socialdemokraten.) Nach dem Zolltarif find Lugusschiffe 14 Punkte dieses Pa.agraphen zusammenzufassen. Große Heiterfeit links.) Eine Verhandlung bor beschlußs zollpflichtig. ist aber seitens der Mehrheit in der Schon jetzt dürfte die Mehrheit über die praktische Durchführung dieses unfähigem Hause, ist nichts als eine Farce.( Die Kommission vorgeschlagen worden, daß die Beschlusses etwas andrer Meinung geworden sein. ( Großer folgenden Ausführungen des Redners teuren Lugusschiffe zur See zollfrei bleiben ärm rechts und im Centrum. Lebhafte Burufe: heftigerem Lärm der Rechten unterbrochen.) Die sollen.( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Die Nein, nein!) Dann hoffe ich Sie zu meiner Ansicht zu befehren. Herren, die einen Beschluß faffen, ohne der Beratung beigewohnt zu Freunde des Herrn Dr. Bachem haben damals für Zollfreiheit( Erneuter Lärm.) Wenn auch der Vorredner sich vielleicht in haben, handeln gegen die Verfassung. Die Reichsverfassung rechnet geftimmt.( Lebhaftes hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Herrn einzelnen Punkten etwas fürzer hätte fassen können( Höhnisches Ge- nur mit ernsthaften Leuten.( Oho! rechts. Sehr gut! links.) Bachem ist nun die Gelegenheit gegeben, zu erklären, warum lächter rechts), so hat doch seine Rede, die eine Fülle von Vicepräsident Büsing: Ich bedauere meinerseits, dem Wunsche er nur für die von Millionären zu haltenden Yachten Zoll- Material enthielt, dem Präsidenten niemals Anlaß gedes Vorredners nicht entsprechen zu können. Die Geschäftsordnung freiheit haben will. Diese Seeyachten sind, soweit sie lediglich geben, ihn zur Sache zurufen.( Sehr gut! bei den Social fennt im§ 57 nur eine Bezweiflung der Beschlußfähigkeit Luruszwecken dienen, dem nationalen Interesse durchaus demokraten.) Ich verweise auf einen Präzedenzfall aus unmittelbar vor der Abstimmung, aber nicht eine Bes nicht förderlich. Seehachten, von denen einige 10 Millionen dem Jahre 1879.( Erneute lärmende gurufe rechts zweiflung der Befchlußfähigkeit während der Diskussion. fosten, können nur von sehr wohlhabenden Leuten gehalten und im Centrum.) Es ist durchaus parlamentarischer Brauch, Abg. Baffermann( natl.): Wenn die Ausführungen des Abg. werden. Es ist doch unsinnig, diese Vachten zollfrei sich auf frühere Fälle zu berufen.( Lebhafte Zustimmung links.) Sie werden Stadthagen richtig wären, müßte der größte Teil unsrer Reichsgesehe zu lassen, während das einfachste Handwertszeug mit einem Boll mich nicht hindern, den Fall zur Sprache zu bringen.( Sehr gut! links.) Es ungültig sein.( Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Artitel 28 belegt werden soll. handelte sich damals um den§ 4 des Zolltarif- Gesezes, der genau der Reichsverfaffing spricht flar aus, daß nur für die Beschluß Gegen die Nummern 13 und 14 haben wir nichts einzuwenden. dem heutigen§ 5 entspricht. Als Redner eine kurze Darstellung des faffung die anwesenheit der Mehrheit erforderlich ist. Die vom Wir bitten Sie aber, nach Nummer 12 eine neue Nummer 12a ein- damaligen geschäftsordnungsmäßigen Verfahrens giebt, wird er von Abgeordneten Brömel angeregte Frage, ob der gestern abgelehnte zuschieben, wonach Garne, die zur Herstellung von Fischer- der Rechten und dem Centrum durch sich immer wiederholende laute Antrag Heute wiederholt werden kann, halten meine Freunde negen zum eignen Gebrauch von Fischern oder deren An- Burufe:" Zur Geschäftsordnung! Zur Geschäftsordnung!" unter für eine sehr wichtige Frage. Es kann hier ein sehr wichtiges Bräjudiz geschaffen werden. Deshalb muß die gehörigen verfertigt werden, 30 II frei bleiben sollen. Diese Zoll- brochen. freiheit würde längst beschlossen sein, wenn ein Vertreter der Arbeiter, Vicepräsident Büsing: Herr Abg. Brömel ich muß Sie unter Frage in aller Ruhe und ohne Erregung geprüft werden. der armen Fischer, im Wirtschaftlichen Ausschuß gesessen hätte. Wir brechen. Ich kann nicht zugeben, daß Sie eine Ver-( Sehr richtig!) Ich für meine Person stimme der Ansicht des Herrn haben mit diesem Antrag in der Kommission wenigstens soviel er- handlung von gestern hier jest wiederholen. Nach Vicepräsidenten zu, daß zu Unrecht die nochmalige Abstimmung über reicht, daß der jetzt bestehende Zoll auf diese Garne nicht noch§ 27 kann der Reichstag in der Diskussion mehrere Artikel ver den Antrag Brömel verlangt worden ist. Es könnte sonst ja nach weiter erhöht worden ist. Da es sich hier geradezu um binden oder getrennt verhandeln. Ein Beschluß des Reichstags liegt jeder Rede ein solcher Antrag wiederholt werden. eine Lebensfrage für die armen Fischer handelt, so gestatten bereits vor( Sehr richtig! rechts), die Trennung nicht vorzunehmen. zu endlosen der Verschleppung Diskussion führen. Sie mir, daß ich auf diesen Umstand etwas ausführlicher( Bravo ! rechts.) Ich gebe zu, daß 8 weifel bestehen, ob meine Auffassung und die eingehe.( Große Heiterkeit, da der Redner bereits faft 31%, Stunden Abg. Bröme!( frf. Vg.): Ich stelle den Antrag nunmehr nach des Herrn Präsidenten richtig ist. Ich beantrage daher den spricht.) Die Handarbeit der Netze ist eine überaus schwierige und der gemachten Erfahrung, die 14 Nummern des§ 5 getrennt zu principiellen Teil der Frage der Geschäfts. langwierige Arbeit, der sich nur die armen Fischer unterziehen. Es verhandeln.( Großer Lärm rechts.) ordnungskommission zu überweisen, im übrigen aber ist doch ein billiges Verlangen, daß man den Fischern das Garn für Vicepräsident Büsing: Ich kann nur wiederholen, daß diefer über den Antrag Brömel heute sofoat abzustimmen.( Widerspruch diese Nege zollfrei läßt. Zur Bemessung dieses 8ollsages Antrag gestern bereits vom Hause abgelehnt ist.( Große Un- links.) hat die Regierung im Wirtschaftlichen Ausschuß von ruhe links. Rufe: Er fann ja wiederholt werden.) Abg. Brömel( fr. Vg.): Daß der Brauch des Hauses auf meiner einem Vertreter der Netzfabrikation, dem Direktor einer gehoer Abg. Brömel( frs. Vg.): Es ist ein seltener Vorgang Seite ist, fann gar nicht bezweifelt werden. Eine ganze Reihe Aktiengesellschaft, die mit sehr hohen Dividenden arbeitet, im Reichstage, daß, wenn eine Diskussion über einen Gegen von Präzedenzfällen liegen hierfür vor. Ich bin mit Mitteilungen erhalten, die die thatsächlichen Verhältnisse völlig stand stattgefunden hat, das Haus einen einmal gefaßten dem Abg. Bassermann einverstanden, daß die principielle Frage der unberücksichtigt laffen. Dieser Herr hat behauptet, es müffe eine schwere Beschlußändert und entweder beschließt, noch andre Geschäftsordnungs- Kommission zu Entscheidung überwiesen wird. Schädigung der Regfabrikation eintreten, wenn man diese Garne Gegenstände mit dem ersten zu verbinden oder den Gegenstand zu Wenn das Haus aber heute über meinen Antrag einen Beschluß nicht mindestens in der Höhe des allgemeinen Garnzolles verzolle. teilen. Ein solches Verfahren ist bisher stets unbeanstandet geblieben. fassen soll, dann muß mir auch die Gelegenheit zur Begründung Die Fabrik, deren Direktor dieser Herr ist, hat im Jahre 1892( Sehr richtig! links.) meines Antrages gegeben werden. 20 Proz.( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.), 1896 162 Broz., Vicepräsident Büsing: Ich muß bei meiner Ansicht stehen bleiben. Abg. Bebel( Soc.): Auch ich bin der Ansicht, daß die Es 1899 24 Proz. bezahlt.( hört! hört!) Und dabei spricht dieser Herr( Unruhe links.) handelt fich bor die die formale Bes principielle Frage um Geschäftsordnungss von einer Notlage der Negfabrikation! Schlimmer als die That- handlung des§ 5 und darüber hat der Reichstag be- Kommission gehört. Ich halte es aber für unmöglich, daß fache, daß die Fischer im Wirtschaftlichen Ausschuß nicht gehört reits Beschluß gefaßt. Ich halte es nicht für zulässig, baß in wit trop der Ueberweisung dieser Frage nunmehr zur Abstimunung worden sind, ist es, daß die Regierung sich von diesem dieser oder einer der nächsten Sitzungen nochmals ein Antrag zur über den Antrag Brömet kommen sollen.( Sehr richtig! bei den Soc. unberechtigten 2amento eines Juduftriellen hat beein Abstimmung gebracht wird, der einen andern Beschluß in dieser und links.) Das wäre ja ein Präjudiz für die Geschäftsordnungs flussen lassen! Das ist wieder eine einseitige Berück- Sache wünscht. Kommission.( Erneute lebhafte Zustimmung.) Ich möchte das Haus auf fichtigung kapitalistischer Interessen und eine außerordentliche Kleinlich- Abg. Brömet: Ich verweise darauf, daß eine Reihe neuer das nachdrücklichste vor einem unüberlegten Beschluß teit gegen die arbeitende Bevölkerung. Man hat sogar von einer Anträge zu den einzelnen Nummern des§ 5 eingebracht worden warnen. Es war durchaus falsch, was Herr Müller- Sagan be Auswanderung der Netzfabrikation gesprochen, wenn dieser Zoll nicht find.( Gelächter rechts.) Schon deshalb haben wir Veranlassung, hauptete, es handle sich hier um ein Vorrecht der Minderheit.( Sehr erhöht würde.( Lachen bei den Socialdemokraten.) Man hat im auf den von uns gestern gefaßten Beschluß zurückzukommen. richtig! bei den Socialdemokraten.) Nein, es handelt sich hier um Wirtschaftlichen Ausschuß nur solche Industriebertreter gehört, die Vicepräsident Büfing: Ich kann nur wiederholen, was ich gesagt ein Recht, an dem alle Seiten des Hauses gleichmäßig Es handelt sich unt den Sinn für möglichst hohe Bölle eintraten. Dazu gehörte auch dieser Netz- habe und werde natürlich, da Widerspruch gegen meine Anschauung interessiert sind. fabrikant aus Behoe. Es muß uns geradezu empören, wenn erfolgt ist, das Haus entscheiden lassen. der Geschäftsordnnng. Unzweifelhaft ist alle Zeit entschieden man sieht, wie die Regierung und die Reichstags= worden, Abg. Singer( Soc.): Daß der Herr Präsident das Haus ent- so Brömel heute Herr mehrheit durch ihre Leichtgläubigteit gegenüber scheiden laffen will, halte ich allerdings für selbstverständlich.( Rufe geschlagen hat. ( Rufe geschlagen hat. Der Herr Vicepräsident verwechselt offenbar die solchen Leuten unsren Fischerstand schädigt. Lassen rechts: Nein, nein Ich konnte auch nicht erwarten, daß er Annahme eines fachlichen Antrages mit der eines Geschäftse Sie doch solche Leute wie diese Nepfabrikanten auswandern! Das etwa seine Ansicht dem Hause aufzwingen aufzwingen würde. ordnungs- Antrages.( Sehr gut! links,) Bei einem fach ist immer noch besser als die Schädigung unsrer Fischer.( Unruhe rechts.) In der Sache selbst bin ich durchaus entgegen- lichen Antrag wäre er durchaus im Recht, hier kann ein Beschluß Dagegen fann der Beschluß Dieselben Fabrikanten, die hier gegen die Fischer auftreten, find auch gefester Meinung, wie der Herr Präsident. Es giebt keine Bestim- nicht mehr umgestoßen werden. besonders hart, wenn es sich um die Feststellung der Arbeits- mung der Geschäftsordnung, die verbietet, einen einmal gefaßten Be über einen Geschäftsordnungs Antrag in jedem Stadium der bedingungen ihrer Arbeiter handelt. Es handelt sich im ganzen um schluß abzuändern.( Sehr richtig! links.) Die Fälle sind zu Duzenden Beratung umgestoßen werden.( Sehr gut! bei den Social acht abriten, die etwa 800 Arbeiter, darunter zum größten Teil vorgekommen, daß das Haus sich von der Unhaltbarkeit eines ge- demokraten.) Was für einen Sinn hat denn die Bestimmung unsrer weibliche, zu den elendesten Löhnen beschäftigen. Dagegen beträgt die faßten Beschlusses durch später vorgebrachte Gründe überzeugt hat. Geschäftsordnung, daß in jedem Augenblick der Beratung das Wort Zahl der Berufsfischer ca. 80 000 mit Angehörigen. Wollen Sie wirklich Genau in derselben Weise, wie der Antrag gestellt werden kann, den zur Geschäftsordnung genommen werden darf, wenn nicht den, dem mehr die Intereffen der 8 glänzend dastehenden Fabriken wahrnehmen als Gegenstand an eine Kommission zurüdzu verweisen, so ist es Hause die Möglichkeit zu geben, einen unzwedmäßigen Weg die Interessen von 80 000 armen Fischern, die in ihrer großen Mehr auch ein Gebot der Logit, daß das Haus in jedem im weiteren Stadium der Beratung aufzugeben und einen zahl ein fümmerliches Dasein fristen? Nirgends zeigt es sich so far Augenblick die Diskussion, die es vorher zufammengefaßt a med mäßigeren Weg einzuschlagen. Diese Vollmacht wie der Zoll den Mittelstand und die Arbeiter ruiniert und auf hat, wieder trennen kann. Es kommt nur darauf an, ob hat das Haus in jedem Augenblick. Meine Herren( nach rechts), reiche Aktiengesellschaften Rüdsicht nimmt. Die man fachliche Gründe dafür hat. Daß der Antrag Brömel durchaus Sie würden sich selber die Hände binden, wenn Sie Zahlen, welche ich angeführt habe, stammen aus der Berufs - zulässig ist, beweist schon das Präjudiz, das Herr Brömet uns mit heute vor schnell einen Beschluß fassen sollten, der sich schließlich zählung vom Jahre 1895. Das find amtliche 8ahlen, geteilt hat. Wenn Ihnen der mitgeteilte Borfall gestern bekannt gegen Sie selbst wenden tönnte.( Lebhafte Zustimmung das sind unumstößliche Thatsachen, die außerhalb des Hauses bon gewesen wäre, so hätte man wahrscheinlich, diesem Gebrauch des Hauses links.) niemand bestritten werden.( Rufe rechts: Schluß! Schluß!) folgend, die Trennung der Diskussion beschlossen.( Widerspruch rechts.) Abg. Brömel( frs. Vg.): Herr Bebel hat mich überzeugt, Wie tönnen Sie Schluß rufen, wo Sie doch den Es handelt sich hier auch um feine Parteifrage, sondern alle Parteien ich trete seinem Vorschlage bei und ziehe meinen Anfang nicht gehört haben!( Sehr gut! bei den Soc.) haben das gleichmäßige Jntereffe an ihrer Entscheidung. Faffen Antrag zurüd. Vicepräsident Büfing: Herr Brömel hat sich demnach dem Ans Ich bin bereit, wenn Sie wollen, Ihnen den Anfang Sie einen Beschluß, welchen sie wollen, aber nach sachlichen Gründen. meiner Nede noch einmal zu wiederholen, damit Sie Schieben Sie nicht die Geschäftsordnung vor, die Sie dazu geradezu trage Bassermann angeschlossen, die Frage der Geschäftsordnungs orientiert sind. Aber ich möchte Sie doch freundlichst bitten, vergewaltigen mußten.( Sehr richtig! links.) Kommission zu überweisen. mir die Schwierigkeiten meiner Aufgabe nicht durch Vicepräsident Büsing: Die Parallele mit der Zurüdverweisung Abg. Singer( Soc.): Ich will nicht Widerspruch gegen die Bes Dabei ist aber jedenfalls die folche Zwischenrufe zu vermehren.( Sehr gut! b. d. Soc.) an die Kommission ist nicht zutreffend.( Sehr richtig! rechts.) Diese handlung der Frage einlegen. Restaurieren Sie sich doch weiter, wenn Sie die Restauration nicht Möglichkeit ist im§ 21 der Geschäftsordnung ausdrücklich vor stillschweigende Vorausseßung, daß im Laufe der Verhandlung, so entbehren tönnen. Freilich ist es dann kein Wunder, wenn Sie geschrieben. Daraus aber zu folgern, daß in andern Fällen, wo die lange die Geschäftsordnungs- Kommiffion und das Haus die Frage nachher falsch abstimmen.( Große Seiterkeit und Sehr gut! links.) Geschäftsordnung nichts vorschreibt, es ebenso gemacht werden müßte, nicht entschieden haben, der bisherige Bustand aufrecht Sie haben fein Recht, die arme Fischerfrau, die ihre Nege des halte ich nicht für zulässig. erhalten bleiben soll. Da gerade bei Beratung dieser Vor­Abends strickt, zu belasten zu Gunsten der reichen Negfabrikanten. Abg. Dr. Barth( frs. Vg.): Es handelt sich um eine Frage von lage ein solcher Fall wiederholt an uns herantreten kami, so entsteht Redner verweist auf die Broschüre eines Schweriner Regierungsrates, großer, grundsätzlicher Bedeutung. Wir müssen darauf bestehen, daß die Frage, ob es nicht richtiger ist, die Beratung des Boll der eine Autorität auf diesem Gebiete sei. Dieser mecklenburgische die Geschäftsordnung nicht falsch ausgelegt wird. Sehr häufig tarifgefeges auszusehen, bis die Geschäfts. Regierungsrat auch in Mecklenburg giebt es ganz verständige ergiebt sich erst aus einer Diskussion selbst, ob eine Trennung ordnungs- Kommission entschieden hat.( Großer Lärm Rufe! Aha!) Meine Herren, ich habe ja einen Leute( Lärm rechts. Große Heiterkeit.) hat den Mut gehabt, oder in einem andren Fall eine Zusammenfassung notwendig rechts. Die 4 stündige Rede des Abg. Stadthagen hat uns folchen Antrag gar nicht gestellt. gegenüber den tapitalistischen Interessen sich der kleinen Leute anzu- ift. Jedenfalls glaube ich nehmen. Er sagt, daß in der Wirtschaft des Fischers jedes überzeugt( Anhaltendes Sohngelächter rechts und ohne Widerspruch feststellen zu können, daß, folange die Frage von gesparte Zehumarkstück von größter Bedeutung ist. Fischer mit im Centrum), daß sich diese Dinge nicht zusammen der Geschäftsordnungs- Kommiffion noch nicht entschieden ist, ein einem Einkommen von 600-800 m. müssen 120 M. für Neke aus behandeln lassen, wenn nicht den einzelnen Rednern eine uns folcher Antrag fünftig nicht durch die Berufung auf die Geschäfts­geben.( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Und das Handwerks geheure Anstrengung zugemutet werden soll. Das Centrum sollte ordmung bekämpft werden darf. Damit schließt die Geschäftsordnungs- Debatte. Der Antrag gerät dieser Leute wollen Sie noch versteuern? Der Netzverbrauch sich unsren Gründen um so weniger verschließen, als die Worte, die Ber Fischer an der Ostsee beträgt zwischen 60 m. bei Gelegenheits vorhin Abg. Brömel angeführt hat, die Worte des Referenten Bassermann: Ueberweisung der Frage an die Geschäfts­fischern bis zu 300 M.( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Die Dr. Windkhorst waren.( Hört! hört! links.) Herr Windthorst ordnungs- Kommission, wird gegen die Stimmen der Konservativen ein angenommen. mühselige Herstellung der Netze darf ihnen nicht verteuert werden. war es, der getrennte Verhandlung verlangte, und Noch sind die Fischer zersplittert und entbehren der Organisation. Sie tonfervativer Redner stimmte ihm zu.( Hört! Vicepräsident Büsing: In der Sache ist mir ein Antrag auf rechts Große Unruhe haben sich nicht regen können, es hätte ihnen ja auch nicht viel genügt. hört! links, Centrum.) Schluß der Debatte von den Herren Rettich( f.), Spahn( C.) Ich weiß nicht, ob der Herr Abg. Bachem die Herstellung der Neze Damals war eben, im Centrum sowohl wie auf der Rechten, noch und v. Tiedemann( Rp.) überreicht.( Große Unruhe links.) Ich im eignen Haushalt für einen Lurus hält. Nach seinem sonstigen die Möglichkeit einer fachlichen Ueberlegung vorhanden. Heute ist stelle die Unterstügungsfrage.( Es erheben sich die Konservativen, Verhalten muß man es annehmen. Ich kann die übrigen Herren diese Möglichkeit längst verschwunden.( Sehr gut! das Centrum und einige Nationalliberale.) vom Centrum nur bitten: Lassen Sie sich vom links.) Vicepräsident Büsing( blizschnell fortfahrend): Wer Abg. Bachem nicht umgarnen( Große Heiterkeit), hier wo es Abg. Dr. Müffer- Sagan( fr. Vp.): Nachdem im Laufe der Debatte für den Schluß der Debatte ist, erhebe sich von den Plätzen.( Es fich um die selbstgefertigten Garne handelt. Es handelt sich ja hier neue Anträge eingebracht worden sind, muß auch die Möglichkeit erheben sich die konservativen Parteien, das Centrum und fast alle Der Antrag auf Schluß der Debatte ist an nicht etwa um die Zollfreiheit von Garn überhaupt, sondern nur gegeben sein, den gestern gefaßten Beschluß abzuändern. Die Ver- Nationalliberalen.) um Fischernetze. Redner geht auf die Verhandlungen geht auf die Verhandlungen der änderung der Sachlage ergiebt die Notwendigkeit einer eneuten Be- genommen.( Großer Lärm links.) Bolltarif Kommission diesen Gegenstand des des näheren schinßfassung.( Sehr richtig! links.) Abg. Singer( Soc., zur Geschäftsordnung): Ich habe mich vor ein und bedauert mur, nicht ausführlich die einzelnen Abg. Stadthagen ( Soc.): Die Auffaffung, daß ein einmal ge- der Abstimmung zum Wort gemeldet, um zu konstatieren, daß nicht Ansichten besprechen zu können.( Heiterkeit.) Aus den Aussagen faßter Beschluß nicht wieder aufgehoben werden könnte, findet in nur den Rednern der verschiedenen Parteien, sondern auch den eines Direktors einer Netzfabrik geht hervor, daß die arme Fischer- der Geschäftsordnung feine Stütze. Der An Antragstellern, die hier Anträge gestellt haben, das Wort frau bei noch so großem Fleiße 17 Tage arbeiten muß, um 2 Mart trag Brömel ist aber auch etwas ganz andres abgeschnitten worden ist, ehe fie ihre Anträge der gestern abgelehnte Antrag. zu ersparen; und doch thut es die Frau, so elend ist die als Gestern begründen tonnten. Es sind nicht nur socialdemokratische 2age. Es handelt sich um 80 000 arme Leute, in deren haben mein Freund Singer und ich beantragt, fiber die Antragsteller davon betroffen, fondern auch freisinnige Interesse wir die Aenderung in§ 5 beantragt haben. Nummern, Ueber ungleiche Behandlung können wir haben. Nummern, zu denen gestern Abänderungsanträge vorlagen, und tonservative. Die weiteren Ausführungen des Redners find bei der lärmenden getrennt zu diskutieren; der Antrag Brömel aber verlangt, auch über uns also nicht beklagen.( Heiterkeit. Rufe rechts: Bedanken Sie Unruhe auf der Rechten und im Centrum sehr schwer verständlich. Die Nummern getrennt zu beraten, zu denen nunmehr neue An- sich bei Stadthagen 1) Ich stelle außerdem den Antrag, über die Redner schließt: Ich hoffe, daß Sie meinen Darlegungen zu träge eingegangen sind.( Sehr richtig! links. Große Unruhe rechts fünf Abänderungsanträge Albrecht und Genoffen namentlich stimmen und unsre Anträge annehmen. Selbst der schuß- und im Centrum.) Es unterliegt auch gar keinem Zweifel, daß die abzustimmen.( Rufe rechts: Singerleben! Das wollen wir' mal Zöllnerischte Reichstag darf wenigstens da, wo prin ganze bisherige Beratung dieses Paragraphen null und nichtig ist, abivarten! Lärm rechts und links.) cipiell 3ollfreiheit bestehen foll, teine Maß weil wir nicht in beschlußfähiger Anzahl zusammen waren. Die Abg. Gothein( fri. Vg.): Herr Singer war im Irrtum, als er nahmen treffen, die den Mittelstand geradezu dem Ruin Herren auf der Rechten und im Centrum waren ja während meiner fagte, daß auch konservativen Antragstellern das Wort ab entgegentreiben müssen. Unfre Anträge sind vornehmlich auch zu Rede fast alle hinausgegangen.( Große Unruhe rechts und im Centrum.) geschnitten worden sei. Es ist nur die inte betroffen, Gunsten des Mittelstandes gestellt. Nun fassen doch auch Sie einmal Artikel 28 der Verfassung bestimmt ausdrücklich: Zur Gültigkeit denn die Anträge Wangenheim find erst zum nächsten§ 6 gestellt. Beschlüsse zu Gunsten des Mittelstandes und damit zur Allgemeinheit. der Beschlußfassung ist die wesenheit der Mehrheit der gesetzlichen Wenn Sie uns fo bergewaltigen( Lärm rechts. Ruf: Ein Stimmen Sie mit uns für unsre Anträge, damit thun Sie ein Anzahl der Mite ieder forderlich." Daraus folgt, daß auch 41stündiger Stadthagen !), dann dürfen Sie sich über die Anträge gutes Wert.( Stürmischer Beifall bei den Socialdemokraten. Bischen während der er tur ein beswylahfähiges Haus vor auf namentliche Abstimmung nicht wundern.( Große Unruhe rechts und andauernder Lärm rechts und im Centrum.) handen sein muß, und daß die Beratung als null und nichtig zu und im Centrum.)

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