Nr. 264.

19. Jahrg.

Abonnements- Bedingungen:

0

Abonnements Preis pränumerando: Vierteljährl. 3,30 I., monatl. 1,10 m., wöchentlich 28 fg. frei ins Haus, Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags­nummer mit illustrierter Sonntags Beilage„ Die Neue Welt" 10 Bfg. Post­Abonnement: 1,10 Mart pro Monat. Eingetragen in der Post- Zeitungs­Preisliste für 1902 unter Nr. 7878. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mark, für das übrige Ausland 3 Mark pro Monat.

Erschräglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

Die Insertions- Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Rolonels geile oder deren Naum 40 Bfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins­und Versammlungs- Anzeigen 20 fg. ,, Kleine Anzeigen" jebes Wort 5 Pfg. ( nur das erste Wort fett). Inferate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen­tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.

Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Geständnis des Staatsstreichs.

Dienstag, den 11. November 1902.

"

Expedition: SW. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Mut IV, Nr. 1984.

Geschäftsführender Ausschuß der freisinnigen Volkspartei. Berlin SW., den 7. Juli 1902. Sehr geehrter Herr! Für die Zugehörigkeit zur freis. Volkspartei ist die Anerkennung des Nürn­berger Parteiprogrammis von 1897 maßgebend. Ueber die Frage der Bestrafung des Kontraktbruchs ist in diesem Programm nichts enthalten, die Stellungnahme bei dieser Frage also nicht maß­gebend für die Zugehörigkeit zur Partei. Ergebenst Dr. Müller­Sagan."

tragstellern zurückgestellten Anträge beliebig einsehen will. bringt nunmehr folgendes offizielle Antwortschreiben zur Ginge das an, was der Reichsbote" vertritt, so wäre der Schuß offiziellen Kenntnis: des§ 35 gänzlich beseitigt, so könnte eine Mehrheit stets ihre Die Blätter der reaktionären Umsturzparteien verschwenden in neuen Anträge an die Stelle ihrer alten setzen, während diesen Tagen überreich aus ihrem Entrüstungsvorrat. Durch die die Minderheit bei ihren alten Anträgen verbleiben müßte. wütige Entrüstung gegen die Socialdemokratie, die den Zolltarif Thatsächlich giebt der letzte Absatz des§ 35 allerdings dem hindert, soll der freche Plan des Bruches der Geschäftsordnung gedeckt Centrum und den Konservativen die Befugnis, ihre sämtlichen werden. Es ist gegenüber diesen zahllosen Schimpfartikeln unnötig, älteren Anträge von der Stelle, an der sie bisher stehen, abzusetzen immer von neuem das moralische und politische Recht der Opposition im und so ihren neuen Antrag auf Aenderung der Geschäftsordnung Kampfe gegen den Wuchertarif zu erörtern; die Wucherparteien, die eher zur Beratung zu bringen. Aber vor der Beratung gierig nach ihrer Beute drängen, find für Gründe des Rechts doch dieses Antrages müßten sämtliche von andren Parteien unzugänglich und andrerseits stehen die arbeitenden Klassen im früher eingebrachte Anträge erledigt werden, auf deren Beratung Lande, denen das Brot und alle Lebensbedürfnisse schmählich ver- an der ihnen gebührenden Stelle der Tagesordnung ihre Antragsteller teuert werden sollen, vertrauensvoll und begeistert hinter der nicht verzichten. Dieser Thatbestand ist völlig außer Zweifel tämpfenden Socialdemokratie. und keine Verdrehungskunst kann ihn verwirren.

Gerade das jezige Vorgehen der Mehrheitsparteien gegen die Geschäftsordnung des Reichstages beweist ja in denk­bar schärfster Deutlichkeit, daß diese Parteien, unbekümmert um Necht und Ordnung, vor der offenbarsten Bergewalti gung der Minderheit sich nicht scheuen.

Wir haben sogleich, als der Antrag Aichbichler bekannt wurde, darauf verwiesen, daß es nach der Geschäftsordnung des Reichstages unmöglich sei, diesen Antrag vor Erledigung der übrigen dem Reichstage bereits vorliegenden Anträge zur Beratung zu bringen.

Die meisten Zeitungen der Wucherparteien stellen sich, als hörten sie diesen fundamentalen Einwand gegen ihren Versuch, die Geschäftsordnung mittels Bruches der Geschäftsordnung zu stören, nicht; sie schweigen und bekunden durch das Schweigen der Ver­Tegenheit ihr Unrecht. Nur wenige Blätter befassen sich mit jenem Einwand und suchen ihn aus dem Wege zu räumen; wie sie dies versuchen, ist wiederum sehr kennzeichnend für die Strupellosigkeit der Zöllner.

"

Ein Klassisches Zeugnis für die Richtigkeit unsrer Darlegung giebt überdies ein Centrumsblatt. Die Märk. Volts 3eitung", das„ Centralorgan der katholischen Vereine von Berlin ", sagt:

"

Nun tann Herr Jrmer allen seinen Gegnern getrost die Stirn bieten. Er hat das patentierte Zeugnis in der Tasche, daß er ein durchaus braver Freisinnsmann ist, wenn er auch für die agrarische Knebelung der Landarbeiter eintritt. Ist es schon ein köstlicher taktischer" Zug des als Zoll­taftiter berühmt gewordenen Herrn Müller- Sagan , daß er die Unterstügung irgend welcher erzreaktionärer Maßregeln mit der Zugehörigkeit zur freisinnigen Volkspartei für ber­einbar hält, wenn diese zufällig nicht ausdrücklich im Programm verworfen sind, so verrät Herr Müller- Sagan in seinem Schreiben entweder eine Unkenntnis feines eignen Parteiprogramms oder aber die wahren Meinungen, die hinter dem Programm

" Wie der Vorwärts" ankündigt und ohnedies zu erivarten stand, wird die Linke den Antrag mit allen Mittetn ihrer Kunst" bekämpfen. Zunächst will sie verhindern, daß er überhaupt auf die Tagesordnung fommt. Sie beruft sich darauf, daß noch von früher her eine ganze Anzahl von Initiativanträgen vorliege, die nach stecken. Das Programm der Freisinnigen Voltspartei bekennt der Geschäftsordnung diesem neuen Antrage vorgehen würden. sich sowohl zum Stoalitionsrecht, wie es jedes Ausnahmegesetz Da es von den Antragstellern abhängt, ob sie einem andren An- berpönt. Die kriminelle Bestrafung des Kontrattbruches aber trage den Vortritt lassen wollen, so tämen hier bloß die von erschöpft die schon vorhandene Vorenthaltung des Koalitions­Socialdemokraten- Freifinnigen gestellten Anträge in Betracht. Biel rechts für Landarbeiter in der Richtung völliger Leibeigen­Jeicht bietet sich aber für diejenigen, die in der Notwehr die Geschaft. Sie bedeutet außerdem ein weiteres niederträchtiges schäftsordnung ebenso rücksichtslos ausnußen wollen, wie die Linke Ausnahmegesetz für diese ohnehin entrechtete Arbeiter­fie aus strupellofem Uebermit ausnutzt, eine Möglichkeit, sich fiber die entgegenstehenden Anträge hinwegzusehen."

fategorie.

Das ist die vollkommene Anerkennung der Unmög trotzdem meint, die friminelle Bestrafung des Kontraktbruches Wenn der Geschäftsleiter der Freisinnigen Voltspartei lichkeit, den Antrag Aichbichler den schon vor sei durch das freisinnige Programm nicht verboten, so kann Die Deutsche Tageszeitung" zunächst erklärt: Die Breffe der Linken tröstet sich nun damit, daß der Antrag liegenden Initiativanträgen vorzuziehen. Es ist das mur heißen, daß die Freisinnige Volkspartei weder für erst in geraumer Zeit verhandelt werden könne, da eine große zugleich das offene Zugeständnis des gewaltsamen Bruches der Ge- freies Koalitionsrecht noch gegen Ausnahmegesetze ist. Anzahl früher eingegangener Anträge nach der Geschäftsordnung schäftsordnung, wenn dennoch die Zollmehrheit zwingen wollte, den vorher zur Beratung gestellt werden müßten. Man übersieht Antrag demnächst auf die Tagesordnung zu setzen. Es bedarf auch Landwirtschaftskammern, um ein Gejet, das den Kontraft­Gerade jegt sammelt Herr v. Podbielsti Material bei den dabei, daß der Reichstag das unzweifelhafte Recht hat, Anträge, teines ernsthaften Wortes gegen das Unterfangen des Centrumsblattes, bruch ländlicher Arbeiter in Preußen bestrafen will, vorzu­deren Verhandlung dringend erscheint, außerhalb der den von ihm zugegebenen gefezwidrigen Bruch der Geschäftsordnung mit bereiten. Auch die Zustimmung zu diesem Gesetz wird also Reihenfolge zu beraten. Das ist auch schon oft genug der rücksichtslosen Ausnutzung der Geschäftsordnung durch die Linte einem freisinnigen Volksparteiler erlaubt sein.­geschehen, so daß dieser Einwand gegenstandslos erscheint." zu entschuldigen. Die Linke ist stets peinlich innerhalb der Irgend welchen Beweis für ihre Behauptungen bringt die Geschäftsordnung verblieben. Die Ausnutzung der durch die Deutsche Tageszeitung" nicht. Es ist auch unmöglich, Beweise zu er- Geschäftsordnung zum Schutze der Minderheit gegebenen Mittel ist bringen, weder dafür, daß eine Aenderung in der Reihenfolge der das gute Recht der Minderheit. Was aber Centrum und Konservative schulen der russischen Bolizei erweisen, nicht standalöse Sonder­Anträge, wie sie jetzt beabsichtigt wird, jemals geschehen ist, noch planen, ist Bruch der Geschäftsordnung. dafür, daß durch irgendwelche Bestimmung dem Reichstag das Das wäre die Auflösung aller parlamen- erscheinungen Berlins find, sondern die Wirkungen einer thatsächlichen unzweifelhafte Recht" gegeben sei, Anträge, deren Verhandlung einer tarischen Ordnung. Die Wucherparteien sollten es sich Heiligen Alliance find, die zwischen Deutschland und Rußland Mehrheit dringend erscheint, allen andren Anträgen vorzuziehen. sorgsam überlegen, ob sie diesen verhängnisvollen Weg gehen neuerdings geschlossen worden ist. Sollten diese ungeheuerlichen Er­Bestände eine solche Bestimmung, so wären allerdings die Minderheits - wollen! anträge der Mehrheit auf Gnade und Ungnade überliefert. Die Geschäftsordnung des Reichstags ist aber besser, als die Deutsche Tageszeitung" vorgiebt.

Daß eine derartige Bestimmung nicht besteht, beweist auch sogleich der gänzlich mißglückte Versuch des Reichsboten", solche Bestimmungen aus der Geschäftsordnung zu destillieren. Das kon­servative Blatt sagt, nachdem es unsern Hinweis auf§ 35 der Geschäftsordnung citiert hat:

"

Antragstellerimmung

Politische Ueberlicht.

Berlin , den 10. November.

Die geschäftsunfähige Reichstagsmehrheit. Die Zollwucherparteien des Reichstags haben am Montag wieder ihre völlige Geschäftsunfähigkeit bewiesen. Run heißt es aber am Schlusse der Bestimmungen des§ 35 Die Sigung begann mit namentlichen Abstimmungen Absatz 3: Eine Entfernung von der Stelle der Tagesordnung, über die socialdemokratischen Anträge zum§ 5, die von der welche den von Mitgliedern des Reichstages gestellten Anträgen 8ollfreiheit gewisser Waren handeln. Bei der ersten Ab­und den Petitionen nach der Priorität gebührt, kann nur bestimmung zählte das Haus 219 Stimmen, bei der zweiten schloffen werden, wenn nicht bei Anträgen von dem Antragsteller stieg die Zahl auf 224 Stimmen, die bei der dritten nur noch und bei Petitionen von 30 Mitgliedern widersprochen wird." Danach kann der Reichstag beschließen, daß der Antrag 216 und bei der vierten 214 Stimmen betrug. Bei der fünften Aichbichler an die Stelle des Antrages aus dem Hause gesezt Abstimmung ergab sich die Beschlußunfähigkeit des Hauses und wird, der zuerst zu beraten wäre, wenn der Steller dieses ersten die noch vorhandenen 191 Mitglieder konnten nach Hause Antrages damit einverstanden ist. Darüber wird die Mehrheit sich gehen. Dem Präsidenten blieb nichts übrig, als die nächste schon vergewiffert haben, und so findet denn ein Plawechiel Sigung auf Dienstag 12 Uhr anzuberaumen. zwischen Antrag Aichbichler und Antrag 1 statt. Das ist nach§ 35 Die Mehrheit des Reichstags huldigt offenbar wahren durchaus zulässig. Ferner dürfte auch, da der Antrag Aichbichler Aufsichtsrats- Anschauungen. Sie möchte die Tantiemen" des ein Antrag zur Geschäftsordnung ist,§ 34 der Geschäftsordnung Bollwucher- Gesetzes einstreichen, ohne sich um das Geschäft" Play greifen. Da heißt es zwar mur, daß Mitglieder, welche zur Geschäftsordnung sprechen wollen, fofort das Wort erhalten selbst zu kümmern. Sie verlangt, daß man ihr das Gesetz müssen es läßt sich daraus aber sehr wohl schließen, daß auch fertig ins Haus schickt. Die Zollopposition wird schwerlich so Anträge zur Geschäftsordnung sofort zu behandeln sind. gutmütig sein, diesen ausschweifenden Wünschen Vorschub zu Der letzte Sazz charakterisiert die ganze Unsinnigkeit des leisten. Reichsboten". Weil die Mitglieder des Reichstages auf sofortige

#

"

Bulaffung zum Wort selbstverständlichen Anspruch haben, wenn sie legten Freitag enthält eine irrtümliche Darstellung vom Verhalten Richtigstellung. Unser Bericht über die Reichstagsfigung des Bemerkungen zur Geschäftshandhabung zu machen haben, des Herrn Vicepräsidenten Büsing. Die Auffaffung, als babe daraus soll das Recht gefolgert werden können, daß die Ge- Herr Büsing den Antrag der Mehrheit auf Schluß der Debatte über schäftsordnung selbst zu beliebiger Minute geändert werden 5 des Tarifgefeges in übermäßiger Schnelligkeit zur Unterstützung darf! Warum haben denn die Wucherparteien überhaupt erst einen und zur Abstimmung gestellt, um so die Linke zu überraschen, ist Antrag eingebracht? Es ist nicht anzunehmen, daß die Leute des nicht richtig. Wenn tein Antrag auf namentliche Abstimmung über " Reichsbote" die zu solcher Schlußfolgerung hinreichende Dent- den Debatteschluß gestellt wurde, so entsprach das in diesem Falle unfähigkeit befizen. Sie wissen, daß es Unsinn ist, was sie sagen, lediglich der Absicht der Linken. und wollen mur hinter dem Unsinn die brutale Vergewaltigung ver­steden.

Würdig der Freifinnigen Volkspartei!

Deutsche Hochschulen im Dienste der russischen Polizei. Es scheint fast, als ob die Schergendienste, die die Berliner Hoch

scheinungen etiva auf jene geheime Anarchisten Konvention zurückzuführen sein, von deren Eristenz man munkelt. Und sind die deutschen Hochschulen wirklich gewillt, dieses deutsch - russische Polizeifartell ihrerseits zu fördern?

Aus Darmstadt wird uns über einen sehr merkwürdigen Parallelfall zu den Berliner Vorgängen mitgeteilt:

-

" In den letzten Tagen des vorigen Monats famen in Darm­ stadt zwei russische Studenten an, die wie so viele der an der dortigen Hochschule Studierenden in Rußland relegiert waren, um sich für das Wintersemester zu immatrikulieren. Der eine hatte dies auch bereits gethan, als am andern Tage abends fich ein Kriminalbeamter bei ihnen einstellte und sie einlud, dem Polizeirevier einen Besuch abzustatten. Hier wurden sie in eint Verhör genommen und am andern Tage zu dem Rektor der Hoch­schule gerufen, der dem einen seine Studiengelder wieder zurückgab mit dem Ausspruch: Wer in Rußland einmal von der Universität verwiesen ist, den brauchen wir hier in Deutschland auch nicht."

Im Korridor der Hochschule hatte sich inzwischen ein Kriminal beamter eingefunden, der sich ihrer in der liebenswürdigsten Weise annahm, sie nach dem Polizeirevier fpedierte, woselbst ihnen er­öffnet wurde, innerhalb 24 Stunden Darmstadt zu verlassen, da man sie sonst abschieben würde. Die Studenten verlangten einen schriftlichen Ausweisungsbefehl um, wie sie ihren Kollegen nachher erzählten, die Sache einer Zeitung zu unterbreiten- der ihnen jedoch verweigert wurde."

Wir würden diese Mitteilung für unglaublich halten, wenn wir nicht nach der Bestätigung des Berliner Falles das ärgste gerade Universitätsbehörde die Papiere der Polizei zur Kenntnis gebracht für das glaublichste halten müßten. Auch in Darmstadt muß die haben, sonst wäre es nicht begreiflich, warum unmittelbar nach der 3mmatrikulation die Polizei eingriff.

Bestätigt sich aber obige Meldung, so wird die Berliner und Preußische Angelegenheit zu einer Reichsfache. Wir richten darum die Frage an die Reichsregierung: Existiert eine Verfügung, der zufolge die deutschen Universitätsbehörden angewiesen find, die ruffifchen Studenten in der Berliner Manier unter Polizei- Aufsicht zu stellen? Wenn diese Verfügung existiert, so wäre das eine Schmach

Der Hinweis des Reichsboten" auf den letzten Teil des§ 35 Im anhaltinischen Landtag ist bekanntlich eine Vorlage für die deutsche Kultur, eine größere Schmach freilich noch träfe die ist nicht weniger unfinnig.§ 35 ist musterhaft tlar und unmiß über die Bestrafung des Kontrattbruchs ländlicher Gochschulen selbst, die sich solchem unerhörten Anfinnen bereitwillig verständlich. Er schreibt vor, daß die früher eingegangenen Anträge Arbeiter verhandelt worden. Eine Säule der freisinnigen fügen. Ist die Verkommenheit der bürgerlichen Intelligenz bereits zunächst beraten werden müssen. Er macht in seinem letzten Abschnitt Volkspartei im dortigen Landtag, der Landtags Abgeordnete fo weit gediehen, daß man jeden Kampf gegen den 3arismus als nur die Ausnahme, daß bereits eingebrachte Anträge bei Einverständnis Irmer in Stöthen ist für die Bestrafung des Kontrattbruches ein Verbrechen empfindet, ja daß man die jungen Leute für vogel des Antragstellers später behandelt werden können. Es ist also ge- eingetreten. Selbst im freisinnigen Lager war man über frei erklärt, die der russischen Polizei nicht angenehm find?- stattet, daß dem Reichstage schon länger vorliegende Anträge zurüd dieses Musterbeispiel freisinniger Arbeiterfreundlichkeit entrüftet gestellt werden, so daß andre eher an die Reihe kommen. Das ist und Herr Jrmer hatte heftige Angriffe zu erdulden. Der aber etwas Grundverschiedenes gegenüber dem Verfahren, edle Herr wußte aber besser als seine Verkleinerer, das der„ Reichsbote" zu rechtfertigen sucht, indem er spätere Anträge was einem freifinnigen Volksmanne erlaubt ist und Troß eines wahrhaft bewunderungswürdigen Kampfes ist es nicht nur vor die durch die Antragsteller selbst zurückgestellten, sondern was nicht. Er wandte sich im Vollgefühl feiner nicht gelungen, das Favoritner Mandat zu behaupten: mit einer auch vor alle andern, keineswegs von ihren An- Unschuld an die Berliner Centralleitung seiner Partei und Mehrheit von 39 Stimmen ist der christlichsociale Prochazka- ein

Die Stichwahl in Favoriten.

-st- Wien, 9. November.