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Vorwärts
Berliner Volksblatt.
100 ml of my er in co aid nagrindaigdig nadspris till Die Jufertions- Gebühr beträgt für die fechagespaltene Rolonel zeile oder deren um 40 Bfg., füz politische und gewerfchaftliche Bereins. und Versammlungs Anzeigen 20 Pig. ,, Kleine Anzeigen" jedes Wort 5 Bfg. ( mur das erste Wort fett). Inferate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Grpedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochentagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.
Zelegramm Adresse: Bozialdemokrat Berlin".
Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.
Quittung.
min@ drid
Mittwoch, den 12. November 1902.
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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.
Antrag nur als Initiativantrag gelten kann, sonst brauchten sie den Nach diesem tobenden Ausfall entdeckt die„ Germania " noch of Schein nicht zu meiden. Ein fümmerlicherer Versuch, die alsbaldige andre Feinde des Wuchertarifs, die schlimmer sind als„ der Unzulässigkeit ihres Antrags abzuwehren, ist nicht denkbar. 3 Terrorismus des Juden Singer". Wo sie hinblickt, findet sie Die Nat.- 3tg." bemerkt noch zu dieser Angelegenheit, die gräuliche Obstruktion, bei den Konservativen, bei der eignen CentrumsJin Monat Oktober gingen bei dem Unterzeichneten Mehrheitsparteien wollen vorbringen,§ 35 beziehe fich nur auf partei, bei der Regierung. Sie wültet: ida folgende Parteibeiträge ein: OF THE Berlin , Beiträge der Wahlkreise: 2. Kreis 800,-( darunter den sogenannten Schwerinstag, daß es aber der Majorität unVortrag d. Gen. Bernth. am 9. 9. 02 5,-, desgl. vom 17. 10. 6,-, benommen sei, für ondre Tage beliebig die Tagesordnung zu beKlingsporn 1,-). 3. Kreis 500,-( darunter Melchor 5,-). 4. Streis stimmen". Den Rednern der Mehrheitsparteien ist schon zuzutrauen, Südost 1000,-( darunter Skatklub„ Fünfzig 15,- Sparverein daß sie so etwas vorbringen werden, da es schwer ist, vernünftiges Hufeisen" 5, Polierpatten von Spinn 5,-, A. B. 23. 30,-). für ihre Absicht zu sagen. Hätten die Mehrheitsparteien ein solches 4. Streis Dften 1000,-( dar. Uebersch. d. Sechserkasse v. Hilfebeck, Kroll Recht, so wäre die Einführung des Schwerinstages und die für diesen 11. Co. 5,85, Hochzeit bei Klug, Warschauerstr. 7,80. Ueberschuß des in§ 35 getroffenen Bestimmungen gänzlich sinnlos, da eine MehrBergnügens vom 14. Sept. vom Männergesangverein„ Kornblume", " Deutsche Eiche "," Alpenglode"," Myrtenblüte" und Musikverein Dit heit dann alle ihre Anträge zu beliebiger Zeit beraten lassen könnte, 50,-, Landpartie P. H., Markusstr. 3,-). 5. Streis 150,-( darunter während die Minderheit davon ausgeschlossen bleibt. Gerade dies R. K. 50,-). 6. Streis 3000,-( darunter A. B. Mister 1,- frische aber will der§ 35 verhüten.
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Zunächst will sie( die Opposition) verhindern, daß er überhaupt auf die Tagesordnung kommt. Sie beruft sich darauf, daß noch von früher her eine ganze Anzahl von Initiativanträgen vorliegen, die nach der Geschäftsordnung diesem nenen Antrage vorgehen würden. Da es von den Antragstellern abhängt, ob sie einem andren Antrage den Vortritt lassen wollen, so tämen bloß die von Socialdemokraten und Freisinnigen gestellten Anträge in Betracht. Vielleicht bietet sich aber für diejenigen, die in der Notwehr die Geschäftsordnung ebenso richiestos bangabet, rücksichtslos handhaben
Vor allem aber und in jedem Falle gehört heute und für spätere Beiten zur Sicherung des Erfolges in Kampfe gegen die Obstruktion die Beschlußfähigkeit der Reichstagsmehrheit, und damit ist es bisher noch immer nicht so bestellt gewesen, wie es sein sollte und nun erst recht sein muß. Die Rechte des Reichstages wies gestern starte Lüden auf, aber auch vom Centrum fehlte fast ein Viertel. Auf diesem Wege kann der Zolltarif unmöglich fertig werden, und auch die Abänderung der Geschäftsordnung wird nichts helfen. Ein Teil der Abgeord neten ist pflichtgemäß anavesend, bringt große Opfer an Zeit und Geld, vernachlässigt zu Hause das Geschäft und die Familie und all das ist vergeblich, weil viele andre Abgeordnete regelmäßig ab= wefend sind oder, wenn sie einen Tag in Berlin waren, sofort am folgenden wieder verschwinden... Wir sprechen die dringende Bitte aus, die Presse möge rücksichtslos regelmäg die Namen jener Reichstags Abgeordneten veröffentlichen, die bei den namentlichen Abstinumungen abwesend sind.
Es wird sich dann auch herausstellen, daß es feineswegs bloß minder gut gestellte und zu Hause schwer abitömmliche Abgeordnete sind, die fehlen, sondern vielfach gerade folche ihre Pflicht am wenigsten thun, denen die Anwesenheit in Berlin am leichtesten fällt ... Wenn nur alle diejenigen anwesend wäven, die aus bloßer Bequemlichkeit und Lässigkeit zu Hause bleiben, so würde schon die Minderheit außer stande sein, die Beschlußunfähigkeit herbeizuführen... Gestern konnte nicht einmal beschlossen werden, der Antrag Aichbichler sei für heute auf die Tagesordnung zu setzen. Die Linte hat dabei noch den Vorteil auf ihrer Seite, daß sie das Odium der Obstruktion auf die Mehrheit abschieben kann. Warum sind diejenigen, die die Vorlage woven, nicht zur Stelle? fagen die um Singer", wir haben keine Lust, durch unsre Stimmen ihnen die Fertigstellung zu erleichtern."
Cigarre Niedlich 1,40, Genossen des 435. Bezirkes 9,05, Fleischer Daher ist es denn durchaus zutreffend, was die ,, Köln . VoltsWedding 1,-, Uebersch. Soldatenpfeife 3,70, G. J., Moabit zeitung" in der einzigen Bemerkung, in der sie diese Angelegenheit August Oktober 9,-, 3. 13 4. Quartal 4,50). Berlin , streift, fagte. Die„ töln. Volksztg." sagt dazu wörtlich das diverse Beiträge: Ottilie 5,- Gesangverein Olympia " 10,05. felbe, was wir gestern schon aus der„ Märk. Volksztg." citierten Herrenpartie der Ciseleure und Grabeure 2,10... st. St. 20, und was wir seiner ausschlaggebenden Wichtigkeit nochmals wiederDrechslerei Weheleben 5,-. Statklub Null- Namsch 5,-. Vont roten Schw.. Manteuffelstraße, 2- Dr. 2. A. 50,-. Ertrabeitrag holen. Offenbar ſtamunt die Aeußerung aus der parteioffiziösen von Sch., Heydtstraße, 10,- Tischlerei Tomas 15, Töpfer der" Centrumskorrespondenz". Auch das Blatt des Abgeordneten 15,- Firma Drescher 3,-, Niece 10, St. 50,-. Mr. B. 75,- Bachem sagt: od judg J. B. 25,-. Von den Tischlern der Werkstatt Friedrich, Fruchtstr. 30, 10,-. Läbicken 12, Contobucharbeiter v. Wedding 5, Rudolf Wirth 3,70. Kleiner Nauke, Brandenburgstr., 3,-. A. B. 50,-..S.50,-. Uebersch. einer Sammlung bei Spinn ut. Sohn 8,-. Voltszeitung 9,40. Von den Arbeitern der Neuen Berliner Genossenschaftsbäckerei 24,- 3. M. 10,-. Mitgl. der U.-Dr., 2 Raten, 12,30. Gefangverein Tonblüte 3,70. Von den Arbeitern der Filzschuhfabr. von Schliewe, Brumenstr. 24 20,-. Mr. G., Extrabeitrag gegen die Volts aushungerer 3, Uebersch. der Bierkasse Schriftgießerei wollmer, Heberth Br. 3, 75,-. Gemütl. Hochzeitsfeier in Friedrichsberg, durch Gutenberg 24,30. Mosler Nachf., Uebersch. 1,50. Metallschleifer d. KronTeuchterfabr. St. Mr. Seifert u. Co., Dresden , gef. durch E. J. 5,-. E. Knuz 9,60. Bau Alexandrinenstr. 37 a 5,80. Aufgelöst Namentos Mariendorf 20,30. Verbandsmitglieder der Druderei B6 13,50. M. L., Arzt 10,-. R. S. und M. 3. im Vorwärts" 10.-. Kontobücherfabrik Zumpe, Dranienstraße 5.- Seger bei Weber durch D. B. 10. Blantenese, amerikanische Auktion bei der Sichtfeier am Neubau D. in Nienstedten - Stockenhuden durch. D. 12, Breslau , socialdem. Verein 50.- Barmen, socialdem. Wahlver. 200, Bremen , Maschinenperf. d." Bremer Bürgerzig." 10,-. Bant, Wahlver. für den 2. oldenb. und 2. hannov. Wahltr., Beitrag für das III. Quartal 137,-. Gottbus, P. 2. 2 Quartale 4,-. Charlottenburg , Ueber schuß einer amerik. Auktion auf der roten Hochzeit am 4. 10. durch F. B. 4,60. Durlach , vom 9. badischen Wahltr., gemeinschaftt. Ausflug nach Jöhlingen, 9, Essen ( Ruhr), Beitrag des socialdemokr. Vereins für den Wahltr. E. IV. Quartal 1902, 50,-, Faltenberg ( Oberschl.) 2. Forchheim bei Karlsruhe , socialdemokr. Wahlverein 10,- Gotha , durch den Vertr. H. 30,-. Gießen, E. K. 10,- Berständigungs- Kommissar dringend gesucht! bisit m Hamburg , von drei socialdemokr. gefimten Staatsbeamten 60,-. Also es ist klar: Schuld an dem Steckenbleiben des ZollDa sich die Zollparteien in eine heillos verworrene Situation Hamburg , E... 40,-. Hastedt, von Parteigenoffen 10,-. Ham burg , 2. Wahlkreis 1500,-. Hamburg , im Monat Oktober in der haben treiben lassen, ertönen nun aus ihren Reihen klägliche Notrufe, tarifs sind 1. die hartnäckigen Schwänzer der Zollparteien, 2. die Expedition des Echo" eingegangen 485,62( darunter vom Radfahrer- die wahrlich das harte Herz der Opposition in Mitleid zerschmelzen Regierung des Grafen Bülow! verein Hamburg 200,-). Königsberg i. Pr., Parteibeitrag müssen. Der Reichsbote" verrät in einem Artikel 8ur Parteibeitrag müssen. Der Reichsbote" verrät in einem Artikel 3uron Möge sich also die„ Germania " über die Socialdemokratie ein 4. Quartal 100, Kappel i. S., Darwinismus und Sintflutfage Lage", der den Blatte aus dem Reichstage", also wenig in Ruhe fassen. Sie möge die Socialdemokratie nicht die 26,86. Leipzig , bom allgemeinen Radfahrerverein Leipzigs und von einem wissenden Mitgliede der konservativen Bartei geschrieben Sünden der Zollschwänzer und der golfregierung büßen lassen!- Umgegend( Nichtmitglied des Arbeiter- Radfahrerbundes Solidarität) wird, interessante Zustände unter den Zollparteien. Zunächst wird ein 100,- Lüdenscheid , Parteibeitrag 50,- Lößniß im Erzgebirge , da die falsche Taktik des Bundes der Landwirte do sido Das Recht der Opposition. focialdemokr. Verein 200,-. München , Waldläufer 5,- Nürnberg , fritifiert, der den zur Verständigung geneigten Konfervativen bei ben J. G. S. 5, Nürnberg Marcel 2, Nürnberg , socialdemokr. Wahlen firamme Landbündler" entgegensetzen wolle, dadurch aber Berein Nürnberg- Altdorf 20,-. Nieder- Barnimer Wahlkreis 500,- mur den Socialdemokraten und Freijinnigen die Wahlkreise ausNordische Wafferkante 15 000,-. Oberlangenbielau, socialdemokr. liefern werde. Weiter erzählt der Reichsbote": Wahlverein von Langenbielau und Umg. 50,- Oberstein, Volksberein 3. Quartal 4,45. Pieragen, A. B. Quartalsbeitrag 1,30. Peterswaldau , Wahlverein 10,- Ronsdorf , allgemeiner Arbeiterberein, Parteibeitrag 3. Quartal 25,-. Rinteln a. W., Glass arbeiter Gejangverein Frohsinn 1,80. Reichszuschuß 8342,98. Nichzenhain, Arbeiter Bildungsverein 8,- Straßburg i. E., Altvater 5,- Schwäbischer Zinsgrofchen 250,-. Schöneberg , G. K. 10,-. Striegau , socialdemokr. Wahlverein durch den Kassierer B. 20,-. Stuttgart G. 1. 10,-. Schmiedeberg i. Riefengeb., durch den Vertrauensmann A. M. 10,-. Golingen, durch den Kreisvertrauensmann 20.-( darunter Boltsverein Solingen 15,-. TorgauLiebenwerda, Wahlfreis 31,20. Borwärts", 3. Quartal 12 712,45. Württemberg 100,-. Wilmersdorf , Teßnow durch D. G., Charlotten burg 5,. 9. 8. 2000,-.
wollen, wie die Linte fie aus strupellosem llebermut ausnutzt, eine Möglichkeit, über dieses Hindernis hinweg zu gelangen." Die„ Germania " hat in ihrem Grimme die Wahrheit entbedt, Damit ist unzweideutig anerkannt, daß die vorliegenden Initiativanträge die alsbaldige Beratung des Antrags Aichbichler daß die Mehrheitsparteien selbst die Schuld tragen, wenn die Beschlußunfähigkeit des Reichstages festgestellt wird. Wozu dann aber hindern. Die„ Möglichkeit“ aber, die fich ,, bielleicht bietet, um über dieses Hindernis hinweg zu gelangen", ist in feiner das wütende Getobe gegen die focialdemokratische Obstruktion"? Und noch einen Schuldigen erfaßt der Zorn des Centrums Weise aufgewiefen und ist nicht zu finden. blaties: domai 0 Wenn die Mehrheitsparteien gleichwohl den Antrag Aichbichler Allein bei aller Verantwortung, die die säumigen Abfofort auf die Tagesordnung bringen, so brechen fie offenkundig die Geschäftsordnung und lösen alle Bande der parlamentarischen Ordnung.
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Wir können nicht glauben, daß das gegenwärtige Präsidium des Reichstages, das sich stets als unparteiischer Hüter der Geschäftsordnung bewährt hat, sich zu diesem Bruch der Geschäftsordnung mißbrauchen lassen wird.
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Bei den Sonservativen zeigt sich mit jedem Tage mehr, wie fchabe es ist, daß Männer, wie Graf lindom ström und namentlich Herr v. Levezom nicht mehr diejenige Führung übernehmen können, die jetzt auch der Rechten so not thäte. Graf Klindowström bewies seine Fähigkeit zu vermitteln und zwar suaviter in modo sed fortiter in re( fanft in der Form, fest in der Sache) beim Zustandebringen des Fleisch beschangesetzes. Jetzt deckt ihn der tühle Rasen und niemand ist da, der an seine Stelle treten tann.otore
geordneten trifft, müssen wir doch auch immer wieder betonen: in Tester Linie ist die Regierung für die Zustände verantwortlich. Ohne Diäten ist kein andauernd beschlußfähiger Reichstag mehr möglich. Die Regierung mußte wissen, daß um die Zolltarifvorlage ein hartnädiger Stampf entbrennen werde, bei dem eine beschlußtthige Mehrheit für längere Zeit zur Stelle fein müßte. Sie hat es verfännt, dafür zu sorgen, wiewohl Graf Bülow noch jängst erflärt hat, er fei kein Gegner der Diäten."
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Im konservativen Reichsboten" finden wir wiederum eine Aeußerung, die das gute Recht der Socialdemokratie beweist, sich aufs schärffte gegen den Wuchertarif zu wehren.
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Die Deutsche Tageszeitung" hatte gestern Obstruktion an gekündigt für den Fall, doß die Regierung die jetzigen HandelsDazu fagt verträge auf 5 oder 10 Jahre zu verlängern gedächte. der Reichsbote":
... Aber wir fürchten, daß die Nechte weniger geeignet ist für Obstruktion als die Linke, und daß sich für eine solche Vorlage leicht eine Mehrhait bilden könnte, wenn die Reichstagswahlen daraufhin betrieben würden, da auch die Nationalliveralen und ein Teil des Centrums dafür würden zu haben sein." sin Das fonfervative Blatt bestätigt, daß die Befragung der Lägen die Dinge bei der konservativen Partei anders oder Reichstags- Wähler über den Rolltarif eine ganz andre richtiger bei den tonservativen Parteien, denn auch Zusammensetzung des Reichstags ergeben würde als sie jetzt ist. die Reichspartei ist so gut wie sie führerlos, so würde das auch auf das Centrum einen günstigen Einfluß ausüben. Daß dieses die Verständigung wolle, darf kaum bezweifelt werden. Da Es ist die ungeheuerlichste Zumutung an die Gegner des Wucheraber bei den Konservativen sich diejenigen Männer vermissen laffen, welche der Regierung flar und deutlich sagen, daß fie mit tarifs, daß sie diesen Tarif Gesetz werden lassen sollen, während die ihrer Rechthaberei die Lage auch für sich selbst immer ungünstiger Bucherparteien selbst gestehen, daß eine Reichstagswahl die Vergestaltet, zieht es vor, sich alle Rücken frei zu halten." werfung des Tarifs und Handelsverträge, wie sie die Opposition Bielleicht ist die Linke des Reichstages mitleidsvoll genug, der fordert, herbeiführen müßte.-out dru führerlos tappenden Zollmehrheit einige Führer" zu entleihen! ப
Damit ist zugegeben, daß die Erledigung der Vorlage im jezigen Reichstag eine Vergewaltigung der Wähler bedeutet.
Jedenfalls ist dem Parlamentarier, der im Reichsboten" feines guil Not ausströmien läßt, vollauf zuzugeben, daß die ganze Haltung der Bolfparteien in den jetzigen Kämpfen diese betrübliche Klage vollauf rechtfertigt! igate
Kighed oligida Das tobende Centrum. gation
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In allem Gelobe gegen die golfopposition und in allem Drängen nach Henderung der Geschäftsordnung vergeffen die Zöllner blätter das fachlich wichtigste: den Versuch, zu begründen, wie überhaupt es angängig fein soll, den Antrag Aichbichler, unter Die Stimmung des Centrums steigt zur Siedehite. Die Ger - war am Dienstag wieder beschlußfähig, ja die Mehrheitsparteier. Ausfegung aller andern vorliegenden Initiativanträge, alsbald auf mania" rast in tollen Widerfinnigkeiten. Sie überschreibt ihren hätten zu Inapper Not aus sich heraus die zur Beschlußfähigkeit erund beginnt ihn forderliche Zahl von Abgeordneten stellen können. Die Präfenzdie Tagesordnung zu feyzen. Nirgends findet sich in der kon- heutigen Wutartikel„ Die Obstruktion" fervativen oder Centrumspresse nnr irgend ein Anlauf zu einer mit wild gesteigerten Schmähungen die Social siffer schwankte zwifchen 242 bei der ersten namentlichen Abstimmung gegen solchen Begründung. demokratie, weil sie am Dienstag den Reichstag wiederum und 260 bei der sechsten und letzten, wovon die Linke 50 bis Nach einer Barlamentsforrespondenz haben die Mehrheits- tünftlich beschlußunfähig gemacht habe. Ripelei", ripelhofte Un 60 Mann stellte. So gelang es denn auch, die Beratung des parteien den Antrag Aichbichler um deswillen nicht schon für gezogenheit", rebolutionäres, brutales und chilanöses Borgehen" Bolltarif Geseges um einige Paragraphen weiterzuführen. Mittwoch auf die Tagesordnung zu bringen versucht, und ähnliche Koseworte werden der Zollopposition zudedacht und Zunächst wurden die noch ausstehenden namentlichen Abstimmungen weil sie dadurch den Anschein geben fönnten, als handle da die„ Germania " nichts Bernünftiges zu sagen weiß, erhebt sie es sich um einen am Schwerinstage zu behandelnden Initiativ sich schließlich, wie immer, wenn ihr der allerlegte Rest ernsthafter antrag. Sie wollen ihn deshalb erst für Donnerstag auf die Tagesordnung zwingen. Diefes Verfahren zeigt nur das 1chlechte Gewissen der Mehrheitsparteien. Sie sind sich bewußt, daß ihr
Bolemit ausgegangen ist, zum Geschimpt der Antisemiten. Der Jude Singer" und die jüdisch- socialdemokratische" Obstruktion hat es dem„ christlichen" Brotwucher- Centrum angethan!
über die noch nicht erledigten Anträge zu§ 5 vorgenommen. Unser Antrag, der das imgerechtfertigte Brivilegium der auf ausländischen Werften erbauten uyus yachten, zollfrei einzugehen, beseitigen wollte, wurde mit 193 gegen 50 Stimmen abgelehnt. Mit der Mehrheit stimmter Sie Richterschen Wadenstrümpfler und sorgten so