Abg. Dr. Barth( frs. g.):

Herr Richter hatte vollkommen Recht, wenn er zum Ausdruck brachte, daߧ 35 bestimmt sei, der Minderheit einen Schutz zu ge währen. In der That, der Baragraph ist finnlos und lächerlich, ivenn er nicht diesem 3wed dienen foll.( Lebhafter Beifall links.) Jede andre Auslegung dieses Paragraphen

eine

Dieser ostpreußische Richter kann das Verdienst für sich in der Mehrheit freistehen sollte, sich in jedem Augenblick über Mitteln Gebrauch machen. Ich setze den Fall, die Regierung] ihn hinwegzusezen? Herr Richter meinte, es müsse doch hätte freihändlerische Tarifvorlage eingebracht, Anspruch nehmen, den Umsturz, der bisher nur im Strafrecht Rolle gespielt hat, hat, auch in ons Privatrecht ein­der Mehrheit freistehen, bei Anträgen, die sie für dringend halten, wollen Sie uns weiß machen, daß Sie diese Vor eine anders zu verfahren. Dagegen aber soll ja gerade die Minderheit lage nicht mit allen Mitteln der Geschäfts- geführt und eine Gesezesvorschrift, die zum Schußze gegen geschützt werden.( Sehr richtig! links.) Die Majorität fönnte ja ein- ordnung unmöglich zu machen versucht hätten. bertrauensunwürdige Kontrahenten geschaffen ist, auf die politische fach ihre sämtlichen Zuitiativanträge für dringend erklären. Bräfi- Wenn Herr Liebermann v. Sonnenberg, der hier neben Herrn Gefinnung angewandt zu haben. Das eröffnet der Rechtsprechung dent Simson hat sich zu wiederholten Malen in Spahn allein als Vertreter der Mehrheit aufgetreten ist( 3uruf im geschäftlichen Verkehr ganz neue Bahnen. Man denke sich z. B. diesem Sinne ausgesprochen. In Bezug auf die von links: Abg. Richter! Seiterfeit.) und seine Freunde die die Anwendung dieser Grundsätze auf den Miets- und Bachtvertrag, Herrn Baffermann angeführte Aeußerung des Abg. Twesten hat Würde des Barlaments zu wahren hätten, so würde es bald zu oder auf den Werkvertrag. So wäre vielleicht der Schulvorstand Präsident Simson am 25. Mai 1869 erklärt: Wenn das Haus über Scenen tommen, wie im Wiener   Reichsrat und in Wiener Gemeinderat, in Pascheligsten, wenn er rechtzeitig auf die socialdemokratische Ge die Tagesordnung der Mittwoch- Sigung befinden fann wie über die wo die Freunde unsrer Antisemiten das Heft in der Hand haben. Uns finmung des Tischlers, dem er die Anfertigung der Schulbänke über­Tagesordnung jedes andren Tages, dann sehe er nicht ein, wozu so wie diese Leute zu benehmen, würden wir uns schämen, und machte sich tragen hatte, aufmerksam gemacht worden wäre, von dem Anger­man überhaupt die Bestimmung beschlossen hat."( Hört! hört! links,) ein Parteigenosse ähnlicher Gemeinheiten und Gewaltthaten schuldig, burger Amtsrichter von der Erfüllung des Vertrages entbunden Es kommt doch nicht darauf an, was der Antragsteller gemeint hat, er würde von uns ausgeschlossen werden.( Sehr gut! bet den worden, und auch der Schadensersatzpflicht wäre er ledig gesprochen sondern wie alle Präsidenten des Reichstags den Antrag ausgelegt Socialdemokraten.) Herr Nichter hat es für nötig gehalten, sich worden, denn es heißt ferner in dem Urteile: ,, Auch kann der Kläger   nicht Schadensersatz vom Beklagten   ver­auf fein parlamentarisches Alter zu berufen und ist sehr haben. Während früher der dritte Absatz des§ 35 begann:„ Auf die pathetisch geworden. Ich bin auch ein alter Barlamentarier und tönnte langen. Denn der Kläger   wäre verpflichtet gewesen, dem Beklagten  Tagesordnung dieser Sigung( Schwerinstage) werden die vor- auch für mich besondere Beachtung beanspruchen. Herr Richter hat bei Abschluß des Vertrages mitzuteilen, daß er Socialdemokrat sei; liegenden Anträge... in der Meihenfolge gebracht, in welcher fie etwas bewiesen, was niemand bestritten hat. Natürlich können wir wochen- er hätte sich sagen müssen, daß Kläger   wohl die politische Gesinnung eingegangen sind." Jetzt aber heißt er ich wiederhole, diese An- lang nur Schwerinstage abhalten. Das verträgt sich sehr wohl mit feines Mittontrahenten nicht lennen könne, weil er sonst verständiger­regung ging von dem Abg. Gröber und zwei frei der Geschäftsordnung. Der Redner polemisiert gegen die Aus- weise diesen Bertrauensvertrag mit einem derartigen politischen sinnigen Abgeordneten aus: Die von Mitgliedern führungen des Abg. Richter und schließt sich den Ausführungen Gegner nicht abgeschlossen hätte." des Reichstages gestellten Anträge konmen in der Reihen- Dr. Barths an. Es ist ziemlich gleichgültig, fährt er fort, was der Bei den Stadtverordneten- Wahlen in Dessau   iourde unter 12 folge" usw. also nunmehr ohne jede Beziehung auf den Schwerins einzelne Abgeordnete für eine Ansicht hat. Ueber Motive tag. In der That ist auch bei allen Initiativanträgen wird nicht abgestimmt und wir haben uns an den Wortlaut aut wählenden Stadtverordneten ein Socialdemokrat gewählt, der die außerhalb eines Mittwochs beraten wurden, der Abfah 3 aufs der Geschäftsordnung zu halten. Der flare Wortlaut des§ 35 fünfte in diesem Stollegium. Unfre Parteigenossen hatten ein Wahl­peinlichste beachtet worden.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) verbietet Ihnen. der Antrag Aichbichler morgen auf die Tagesordnung fartell mit den Liberalen geschlossen, auf Grund dessen zwei Social­Wenn man anders verfährt, so heißt das nichts weiter, als daß die zu setzen. Sie können das nur thun durch einen Gewaltakt, durch demokraten auf die Liste genommen wurden. Das ist bei den Geschäftsordnung, die dem Schuße des Herrn Präsidenten untersteht, eine brutale Vergewaltigung.( Sehr richtig! links, Lärm rechts und Stimmenverhältnis, das sich schließlich ergab, nicht gerade viel. Der die zum Schuße der Minderheit gegeben ist, für diese Minderheit im Centrum.) Hätte man anders gewollt, man hätte mit der höchsten Stimmenzahl gewählte Liberale hat 4851 Stimmen, nicht vorhanden sein soll. Es ist weiterhin zweifellos, daß der An- in der Geschäftsordnung Ausnahmefälle zugelaffen. unser durchgefallener Kandidat 1761. Das Wahlergebnis jelbst aber trag eine Verlegung der Verfassung bedeutet und ohne Aenderung Auch das Haus hat bisher stets Bedenten wegen der gefchäftsordnungsgestaltet die Sache für uns noch ungünstiger, da wie gesagt, nur ein derfelben nicht angenommen werden kann. Ein Beschluß über mäßigen Zulässigkeit gehabt. Es ist jedesmal einer Beschlußfaffung Barteigenosse gewählt wurde zu 9 Liberalen und 2 Konservativen. den Antrag selbst, ist also ganz unzulässig.( Lebhaftes aus dem Wege gegangen.( Hört! hört! lints.) Man hat sich jedes Budem find auch unter den liberalen Kandidaten solche mit weniger Bravo  ! bei den Socialdemokraten.) mal lieber verständigt. Heute sind wir nicht gewillt, zurückzuweichen. als 3000 Stimmen, und unser gewählter Kandidat erhielt 2593 Beschließen Sie troy unsres Widerspruchs, so thun Sie es im Wege Stimmen, so daß, da die auf den durchgefallenen Barteigenoffen der Gewalt unter Ausnutzung Ihrer Macht mit der ganzen Ihnen zu entfallenen Stimmen vom„ Voltsblatt" als die reinen Parteistimmen Gebote stehenden Brutalität.( Lebhafter Beifall links, gischen rechts.) bezeichnet werden, die Liberalen anscheinend noch wesentlich schwächer Abg. Liebermann v. Sonnenberg( Antis.): Der Antrag Campbell- find wie die Socialdemokratie. Bannerman, auf den fich Herr Bebel berufen hat, ist gestern vom Unterhause nach lebhafter Debatte abgelehnt worden. Herr Bebel hat feinen begreiflichen Merger über die schmähliche Niederlage des steht im Widerspruch nicht nur mit seinem Sinn, sondern auch mit Socialistenführers Dr. Adler in Wien   in persönlichen Angriffen feinem flaren Wortlaut. Herr Richter hat ferner gesagt, wenn die Anschauung, die er vertrete, nicht zu gegen mich Luft gemacht. Ich habe keinen Einfluß auf die Christlich­treffend sei, dann könnte ja selbst eine kleine Gruppe, die kleinste Socialen in Wien  . Wäre ich in ihrer Mitte, dann würde es dort Gruppe des Hauses, gegen den Wunsch und Willen der Mehrheit, daß die Herren Singer und Genossen hier im Reichstage die auf den§ 35 geſtützt, verlangen, daß ihre Anträge in der Reihen Mehrheit erhielten, dann würde es bald hier zugehen wie in einer folge, die ihnen nach der Priorität zukommt, beraten werden. Ja, das ist ja gerade die Absicht des§ 35.( Lebhafte Zustimmung Judenschule.( Bravo  ! rechts.) Präsident Graf Ballestrem: Es hat sich niemand mehr zum lints.) Es handelt sich hier um den Schuß der Minderheit, auch Wort gemeldet. Die Herren, die für und gegen die Zulässigkeit Für den ersten schleswig  - Holsteinischen Wahlkreis der kleinsten Minderheit. Daß Schwerinstage an jedem Tage der der Stellung des Antrages Aichbichler auf die morgige Tages- wurde in einer Versammlung in Hadersleben   der Genoffe Heinrich Woche, ja, die ganze Woche hindurch, angesetzt werden können, bestreitet natürlich niemand. Selbst verständlich ist auch, daß, wenn die ordnung gesprochen haben, haben das so ausführlich und gründlich Mahlte als Kandidat aufgestellt. gethan, daß ich in keiner Weise etwas hinzuzufügen habe. Polizeiliches, Gerichtliches usw. betreffenden Antragsteller, die die Priorität haben, nicht widersprechen, Nur da ich gewissermaßen als Eideshelfer wegen einer Aeußerung dann die Verhandlung in irgend einer Reihenfolge, wie sie aus aus dem Jahre 1883 citiert worden bin, fo will ich sagen: es ist-Eine Hanssuchung wurde in der Druckerei der„ Leipziger der Uebereinstimmung des Hauses hervorgeht, erfolgen kann. Das, worauf es ankommt, ist, wie es in solchen Fällen gehalten richtig, daß ich damals Widerspruch dagegen erhoben habe, daß der Volkszeitung" vorgenommen. Gesucht wurde nach dem Manuskript werden soll, wo ein Antragsteller eines Antrags, der die Priorität Antrag Ridert damals auf die Tagesordnung gefekt wurde. Ob ich dies eines kürzlich von den Parteigenossen verbreiteten Flugblattes, durchy hat, Widerspruch erhebt, auch ein Antragsteller aus der fleinsten aus Zwedmäßigkeits- oder principiellen Gründen gethan habe, till ich das ein Stadtverordneter beleidigt worden sein soll. Die Haus­Gruppe des Hauses und sagt: vir machen jetzt auf den§ 35 dahin gestellt sein lassen. Aber eins steht fest, ich bin damals vom Präsidenten fuchung, die der Ermittelung des Verfassers galt, war refultatios. -8u 200 M. Geldstrafe wurde der Redakteur des„ Offenbacher  geftist Anspruch auf unsre durch ihn verbürgte Priorität. Wir und vom Hause desavouiert worden, das entgegengesetzt beschlossen find jetzt vier Wochen versammelt und es haben keine Schwerins- hat. Wenn ich mich über die Zulässigkeit des Antrages Spahn Abendblattes", Genosse S. Wichle verurteilt. Die Starkenburger tage stattgefunden. Gestern wurde der Versucht gemacht, einen Schwerins- äußern soll, dann kann ich es nur mit den Worten meines verehrten Brovinzzeitung" hatte den Parteigenoffent au in Mühlheim, der Amtsvorgängers thun:" Danach geht meine persönliche Meinung für uns zum Landtag tandidierte, angerempelt und gesagt, fie biete tag zu beschließen. Die Mehrheit hat es abgelehnt. In derselben Weise dahin, daß das Haus per majora beschließen kann, daß ein Antrag 10 M., wenn Rau fie mit einem tadellos geschriebenen Briefe über­kam ja die Mehrheit während der ganzen Dauer der Session vorgehen. Dann würden Sie bei Ihrer Aus- an einem Tage, der kein Schwerinstag ist, außer der Reihe auf die rasche, in dem er nicht mindestens 10 Schulbubenböcke schieße. Darauf hatte Wiehle in seinem Blatte geantwortet, daß Rau fehr legung des Begriffs der Schwerinstage dazu kommen zu sagen: Tagesordnung gestellt werden kann." Der Antrag Singer auf namentliche Abstimmung über den wohl in der Lage wäre, sich das Geld zu verdienen, aber es wäre Schwerinstage bewilligen wir nie, aber an einem andren Tage da feten wir Anträge an, wie es uns past.( Lebhafte Zustimmung Antrag Spahn findet die notwendige Unterstützung. Mit den Social- aweifelhaft, ob der dem Blatt nahestehende Landtags- Abgeordnete Dadurch fühlte Herr Horn sich beleidigt und demokraten und der Freisinnigen Vereinigung   erhebt sich auch der Horn es könnte. links.) Wenn diese Auffassung richtig ist, dann ist§ 35 in der Abg. Wü II er- Meiningen( frf. Vp.), während die übrigen Mitglieder flagte, worauf die erwähnte Strafe gegen Wiehle verhängt wurde That eine Lächerlichkeit. Die bevorstehende Abstimmung Wüller- Meiningen hat eine große Bedeutung. Es handelt sich darum, ob die der freifimigen Volkspartei den Antrag auf namentliche Abstimmung Mehrheit in der Lage ist, zu erklären: Mag da in dem nicht unterstützen. § 35 drinstehen, was da wolle, wir sind die Mehrheit, wir löschen den§ 35 aus, weil es uns gerade so paßt!" Das ist keine Auslegung der Geschäftsordnung mehr, das ist Bruch der Geschäfts­ordnung.( Stürmischer Beifall bei den Socialdemokraten und der Freifinnigen Vereinigung.)

Abg. Bebet( Soc.):

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In namentlicher Abstimmung wird sodann der Antrag Spahn, den Antrag Aichbichler auf die morgige Tagesordnung zu stellen, mit 187 gegen 67 Stimmen angenommen. Mit Nein stimmen die Social­demokraten, die freisinnige Vereinigung und die freisinnige Bolts­partei.

Neichstagskandidaturen. Eine socialdemokratische Bezirkskonferenz Wahlkreis in Straßburg   nominierte folgende Kandidaturen: Colmar   Genoffe Peirotes, Schlettstadt Bruftewicz  , Erstein­Molsheim Hoffmann, Straßburg  - Stadt Böhle, agenau­Für die Wahlkreise Rappoltsweiler  , Straßburg  - Land und Zabern  eißenburg Schott. Es wurde dent fonnten noch keine Kandidaten aufgestellt werden. Bezirkskomitee die Ermächtigung erteilt, im Einverständnis mit den Genossen der betr. Wahltreise die Aufstellung der Kandidaten zu bollziehen.

Gerichts- Zeitung.

Denunziantenstreiche. Unter dem Verdachte, schändliche Thaten begangen zu haben, stand gestern der Schlossergeselle Ernst Blöje

vor der neunten Straffammer des Landgerichts I. Jm März 1000 lief bei dem Polizeipräsidium ein langes Schreiben ohne Unterschrift ein, worin behauptet wurde, daß die Gebrüder May und Bernhard

Präsident Graf Ballestrem enthält sich der Stimme, ebenso noch atvei weitere Abgeordnete. Nächste Sigung Domterstag 12 Uhr. Antrag Aichbichler. Fort- Ständlein, die Inhaber einer bedeutenden Schlosserei in der Mühlen­setzung der heutigen Beratung. Schluß 8 Uhr.

er

Partei- Nachrichten.

Die Politik im Civilprozeß.

zum Superintendenten

fei bestellt worden

und

traten

Jch konstatiere zunächst, daß bei einer Frage von unzweifelhaft großer Wichtigkeit ein großer Teil der Mehrheit es für straße, bertappte Anarchistent seien und besonders Mar Ständleih angemessen erachtet, statt an den Verhandlungen teil­fchivere Majestätsbeleidigungen und gegen den Kaiser ge­zunehmen, sich in den Foyers umherzutreiben. richtete Drohungen ausgestoßen habe. Der Inhalt dieses Schreibens ( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Zweitens konstatiere trug das Gepräge der Unwahrheit und Verleumdung dermaßen au ia, daß, als mein Parteigenosse Heine vorhin auss der Stirn, daß die Polizei der Anzeige keine Beachtung schenkte. Etiva führte, daß dieser Antrag Aichbichler nur ein Mittel sei, um die ein Jahr später lief ein zweites Schreiben bei der Eisenbahn­Bolltarif- Vorlage gegen den Willen der Minorität rascher durchzu direktion ein, worin die Gebrüder Ständlein, denen gewisse Arbeiten peitschen, das Centrum und die gesamte Rechte sehr energisch: bei der Stadtbahn übertragen worden waren, schwerer Ungehörig­Sehr richtig!" gerufen hat.( Sehr richtig! rechts und im Centrum. Wir berichteten vor einigen Tagen über einen Fall aus Dft feiten bezichtigt wurden. Die Arbeiter wurden von Lehrlingen in Große Unruhe links.) Ich konstatiere also, daß sie die Absicht preußen, wonach das Amtsgericht in Angerburg   einen Vertrag infolge der liederlichsten Weise ausgeführt, während die ihnen mitgegebenen haben, um jeden Preis, foste es was es wolle, die Minderheit der Einrede des einen Kontrahenten, daß er von der Eigenschaft des Gesellen in den Bahnhofsrestaurationen ineipten, das Schmieren der es ihr mumöglich zu machen, ihre Anschauungen in der Gründlichkeit erlangt habe, auf Grund des§119 des Bürgerlichen Gesetzbuchs   für beinahe verunglückt wäre usw. Auch diese Anzeige erwies sich als und Deffentlichkeit, die sie für notwendig erachtet, zu vertreten. Dies nichtig erklärt habe. Als besonders bemerkenswert hoben wir eine wissentlich falsche. Aber auch die Familienverhälmisse der Gebrüder zu tonstatieren, ist wichtig. Sie haben bisher nicht den Beweis darin die Angaben des zurückgetretenen Stontrahenten hervor, Ständlein wurden in anonymen Zuſchriſten von dem im Verborgenen führen können, daß wir nicht vollständig streng auf dem Boden der daß bleibenden Feind zu zerrütten versucht, indem er die haarsträubendsten Geschäftsordnung vorgegangen find.( Nuf rechts: Hinausgehen bei daß dieser ihn auf die Parteiſtellung des andern, dem Beschuldigungen erhob. Der Verdacht der Täterschaft lenkte sich auf namentlichen Abstimmungen. Zurufe links.) Wir sind sogar an er eine Filiale feines Handelsgeschäfts übertragen hatte, gesichts des Widerstandes, den wir dieser Vorlage um jeden Preis aufmertfam gemacht habe. In dem Irteil, aus dem jetzt unser den Angeklagten, weil dieser, nachdem er bei den Gebr. Ständlein entgegensetzen werden, noch mit großem Edelmut verfahren( Lachen Königsberger Parteiblatt Auszüge nach der schriftlichen Ausfertigung gelernt und wiederholt bei ihnen als Gefelle gearbeitet hatte, rechts), wir hätten Ihnen das Leben noch viel faurer machen tönnen. veröffentlicht, wird noch deutlicher ausgesprochen, daß der Super- schließlich in Unfrieden aus seiner Stellung geschieden war. Er follte Que ( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten, Unruhe rechts.) Wir haben intendent den Socialdemokraten wirtschaftlich boykottieren wollte. auch einem Stoflegen gegenüber Drohungen gegen seine früheren Arbeitgeber ausgestoßen haben. 8. B. bei dem sehr umfangreichen§ 5 nur fünf namentliche Ab Es heißt darin: Der Beschuldigte beteuerte, daß er feines der Schriftstücke stimmungen und feine namentliche Abstimmung über den wichtigen Der Beklagte.. macht geltend: Er würde durch die verfaßt und auch nicht den geringsten Grund zur Gehäffig­Uebergabe des Geschäfts an den Kläger nicht nur in der Filiale, teit gegen feine früheren Lehrmeister habe. Die Zeugen Baragraphen im ganzen beantragt. Beschließen Sie diesen Antrag Aichbichler, erheben Sie ihn zum Gesetz, dann werden Sie die sondern auch in dem Hauptgeschäft einen beträchtlichen Schaden vernehmung ergab wenig Velastendes gegen den Angeklagten. Als erleiden, indem ein großer Kundenkreis, insbesondere die von dem Schreibsachverständige Konsequenzen dieser Handlungsweise voll und ganz zu tragen haben, Gerichtssekretär Altrichter und dann werden Sie naturgemäß zu erwarten haben, daß wir bei Herrn Superintendenten in Angerburg   geleiteten Wohlthätigkeits- Rechnungsrat Jung auf. Wiederum zeigte es sich, daß die Gut jedem Beschluß, bei jedem Gegenstande, den wir in anstalten, aus diesem Grunde von ihm fortgehen würden." achten der Sachverständigen fich widersprachen. Während Sekretär diesem Hause beraten werden, auch bei jeder Etats- Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst! Herr Superintendent! Altrichter erklärte, daß der Angeklagte mit hoher Wahrscheinlichkeit position namentliche Abstimmung verlangen Aber was der Amtsrichter selber in der Urteilsbegründung der Schreiber sei, wies Rechnungsrat Jung nach, daß zwischen den werden.( Großer Lärm rechts und im Centrum.) Es leistet, ist wirklich noch bemerkenswerter. Er sagt darin: zu vergleichenden Handschriften so große Unterschiede beständen, daß ist eine Thatsache, daß auch bei den wichtigfica Etatspofitionen Es tann zwar ohne weiteres als festgestellt erachtet werden, der Angeklagte nicht der Verfasser sein könne. Der Staats­jelten ein beschlußfähiges Haus vorhanden war. Wollen Sie den daß im allgemeinen bei Abschließung von geschäftlichen Verträgen anwalt hielt das belastende Gutachten für ausschlaggebend und be Krieg, daun sollen Sie ihn haben. Herr Schwarze machte vorhin den zwischen zwei Kaufleuten die politische Gesinnung des einen oder zwischen zwei Kaufleuten die politische Gesinnung des einen oder antragte, den Angeklagten mit einer Gefängnisstrafe von anderthalb Zwischenruf: Bebel in Hamburg  . Es ist mir lieb, dadurch in andren Vertragschließenden nicht als wesentlich gilt. der Lage zu fein, auf meine Hamburger Rede näher einzugehen. Ich habe dort eine gründliche Beratung in Aussicht gestellt und namentliche Abstimmung für etwa 700 Positionen. Der Tarif hat 946 Positionen. Sie sehen also, wtr find noch großmütig,( Große Heiterkeit) daß wir nicht bei allen 946 Bofitienen namentliche Abstimmung verlangen. Ich habe nun in Hamburg   nichts Neues gesagt. Dasselbe habe ich hier bei der Debatte über die Viehzölle auf der Tribüne ausgeführt, dasselbe auf dem Münchner   Parteitag. Sie konnten also keineswegs überrascht sein, waren es auch nicht. Ihre Bemühungen, die Geschäfts­ordnung zu ändern, datieren schon seit längerer Zeit.( Sehr richtig! links.) Was wir hier thun, geschieht in jedem Parlament, auch jeẞt im Mutterlande des Parlamentarismus, in England. Dort wird jetzt monatelang die Schulvorlage beraten, und gegenüber einer Aeußerung Balfours, er wolle die Vorlage bis Weihnachten unter Dach und Fach gebracht wissen, kündigte der Führer der Opposition Campbell Bannermann, Dbftruftion in optima forma an.( Ruf links: Nicht zu verwechseln mit Basseriami. Stürmische Heiterfeit.) Auch die Deutsche Tageszeitung" hat erst neulich geschrieben, wenn die Handelsverträge von der Regierung einfach verlängert würden, so würden die Agrarier von allen geschäftsordnungsmäßigen Verantwortlicher Redacteur  : Carl Zeid in Berlin  . Für den Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin  . Drud und Verlag: Vorwärts Buchdruckerei und Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin   SW.

Es ist aber zu berücksichtigen, daß in diesem Falle die Ueber- Jahren zu belegen. Eventuell beantrage er die Einholung eines Obergutachtens. Der Gerichtshof folgte dagegen den Ausführungen gabe einer den Namen des Beklagten tragenden Filiale an den des Berteidigers Rechtsanwalt Dr. Berthauer und sprach den An­Släger ein Rechtsgeschäft darstellt, welches ein besonderes Ver trauen des Beklagten zu dem Kläger voraussetzt. Denn ähnlich geflagten frei, da ein überzeugender Betveis für dessen Schuld nicht dem Teilhaber wird derjenige, welcher die Filiale eines Kauf erbracht sei. manns führt, wenn er es beabsichtigt, leicht das Geschäft lediglich zu seinen Gunsten und zum Schaden des andern Teils führen können. Eine solche Filiale wird ein verständiger Kaufmann im allgemeinen, wenn er die betreffende Berson sonst nicht kennt, nicht feinem politischen Gegner anvertrauen.

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In Charlottenburg   findet heute abend 8%, 11hr im Boltshaufe, Rosinenftr. 3, eine öffentliche Versammlung statt, auf die der Einberufer hierdurch noch besonders aufmerijam macht.

Deutsche Gesellschaft für ethische Kultur.( Abteilung Berlin  .) Heute, Donnerstag, abends 8, Uhr, im Lesesaal der D. G. E. K., Unter Es ist aber weiter zu erivägen, daß die Ziele der Social- den Linden 16, III: Vortrag von Frl. Dr. Jenny Springer:" Die er­E. H. Nr. 3, demokratie auf Umgestaltung der heutigen Gesellschafts- und Wirt- sicherische Wirksamkeit der Breffe." Diskussion. Central- Kranken- und Sterbekasse der Tischler. schaftsordnung gerichtet sind. Ein zielbewußter Socialdemokrat Hamburg  . Den Mitgliedern der Ortsverwaltungen Berlins   und der Bors und es muß angenommen werden, daß Kläger   ein folcher iftorte versammeln sich am Freitagabend 8½ Ugr im Gewerkschaftshause, muß daher auch ein Geguer der Einzelwirtschaften der Anhänger der Saal 7. heutigen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung sein. Darum ergiebt fich mit Notwendigkeit, daß auch der Kläger   im Grunde die Filiale des Beklagten nur mit Widerwillen würde verwalten können. Somit taun der Beklagte zum Kläger   bernünftigerweise nicht das Vertrauen haben, welches die Leitung der Filiale erfordern würde."

Briefhaften der Redaktion.

Die juristische Sprechstunde findet täglich mit Ausnahme des Sonnabends von 7% bis 9% 1hr abends wait. Zimmer. Sit bereits in Nr. 253 abgedrudi.