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furd, kann der Uefiergang zur einfachen Tagesordning be-| vorschläge zur Tagesordnung geschritten worden ist. Am 2. März|( Lebhafte Zustimmung links.) Es wäre ein Notsens gewesen, über antragt werden, aber erst dann, wenn der Antrag begründet ist. 1870 ist ein Antrag des Abg. Schulze- Delißsch durch lebergang zur die Aniendements besonderen Uebergang zur Tagesordnung zu be­Dies Recht haben die Antragsteller auf alle Fälle. Ganz anders Tagesordnung erledigt worden. Es handelte sich aber dabei um antragen. Ich bestreite die Richtigkeit der Auffassung des Abg. von Spahn auf das entschiedenste. Noch jedesmal ist es nach dem Schluß steht es mit den. Ai mendements. Amendements werden einen selbständigen Antrag. Das ist der einzige Fall two der Debatte unmöglich gewesen, materiell auf die Debatte einzu ticht besonders begründet, gelten also nicht dem jüngst durch den Abg. Herold herbeigeführten abgesehen als Anträge. Daraus ergiebt sich die große Ver- über einen Antrag zur Tagesordnung gegangen worden ist. Herr gehen.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Dr. Spahn hat schiedenheit des Begriffs Anträge und Amendements , daraus von Tiedemann hat sich sehr wohl gehütet, auf den Nachweis des aber selbst erklärt, daß sein Antrag eine materielle Bedeutung habe. ergiebt sich auch ihre verschiedenartige Behandlung. Abg. Singer einzugehen, daß unsre Geschäftsordnung haarscharf Es geht in keinem Falle an, alle Amendements mit einem derartigen Anträge auf Uebergi mg zur Tagesordnung fönnen nicht gestellt zwischen Anträgen und Abänderungsvorschlägen unterscheidet. Die Antrag unmöglich zu machen. Eine solche Auslegung der Geschäfts­werden in Bezug auf Amendements. Diese Auffassung wird unterstützt Distusfion wird nicht eröffnet über Abänderungsordnung hätte ich bis zu diesem Augenblick für unmöglich gehalten. durch§ 53, 3 der Geschäftsordnung, wo es heißt:" Die Anträge vorschläge, sondern über Anträge. Die Geschäftsordnung Aber auch Sie( zum Centrum) sollten fich nicht von der Leidenschaft auf motivierte Tagesordnung sind vor den übrigen Amende- schreibt ausdrücklich vor, daß ein Antrag auf einfache hinreißen lassen!( Tosendes Hohngelächter im Centrum und rechts. ments zur Abstimmung zu bringen." Man kann also nur zur Tagesordnung im Laufe derselben Diskussion Rufe: Onein, o nein!) Sie befinden sich heute in einer Leiden­Tagesordnung überge hen über selbständige Anträge, die gehörig ein- nicht wiederholt werden darf. Wir haben den Antrag schaftlichkeit, die bis zur Siedehike gesteigert ist! Das Centrum gebracht und begründet find. Bei der Neigung, die jetzt besteht, die auf einfache Tagesordnung über den Gegenstand, über den die kann ja teine Stunde mehr warten, bis es das Geschäftsordnung absolut nicht zu beachten, sie Debatte eröffnet worden ist, gestellt, er ist verworfen worden und Geses hat. Es hat sich durch seine ungeschickteste Haltung in als ein Blatt Papier zu betrachten, sich aber um den Inhalt darf nicht wiederholt werden. Der Antrag Normann ist durchaus eine Sackgasse hineingeritten und kann nun nicht wieder heraus. Da desselben nicht zu fümmern, wie wir es ja heute wieder erlebt unzulässig. Sie freilich( zur Mehrheit) sehen sich über die Ge- auch wir Sie nun nach Möglichkeit verhindern wollen, aus der Sack­haben, ist es ja möglich, daß Sie fich auch zur der Höhe aufschwingen schäftsordnung hinweg. So stelle ich denn hiermit ausdrücklich den gaffe herauszukommen, so venden Sie alle Mittel der brutalen Ge­werden( Große Unri dhe rechts) und sagen: Obgleich es noch Antrag auf Uebergang zur einfachen Tages- walt an, um die Minorität zu unterdrücken.( Große Unruhe im Wenn Sie nun in dem Sinne beschließen, niemals vorgekommen ist, daß nach Schluß der Diskussion ordnung über den von dem Avg. v. Normann soeben Centrum und rechts.) Anträge gestellt winen, obgleich über Amendements überhaupt nicht gestellten Antrag auf llebergang zur einfachen wie Sie jetzt beantragen, so tommt ja dieser Antrag auch uns zu zur Tagesordnung übergegangen werden kann, beschließen wir Tagesordnung über unsre Amendements. ( Heiter- gute, dann sind wir in der Lage, auch unsrerseits Ihren Amen­zur Anwendung zu bringen. kraft der uns innewohnenden Macht der Majorität, die Minorität feit und Bewegung.) Ich stelle ihn ausdrücklich, um die Stonse- dements gegenüber denselben zar nieberzuzwingen!" Fahren Sie nur so fort! Ich glaube nicht, daß quenzen zu zeigen, zu denen Sie gelangen, wenn Sie diesen Antrag( Höhnisches Gelächter rechts.) Wenn Sie beschließen, was Sie vor­wir es find, die den. Schaden davon haben.( Sehr richtig! bei den Normann für zulässig erachten, nachdem ein Antrag auf Tages- haben, ja, meine Herren, dann können wir Position für Position Socialdemokraten.) Wenn die Mehrheit zufällig einmal eine Anzahl ordnung abgelehnt worden ist. Ist der Antrag Normann zulässig, diese Anträge auf Tagesordnung stellen!( Große Unruhe rechts und Leute beijammen het, so scheint sie der Minderheit alle ihr geschäfts- dann muß auch mein Antrag zulässig sein( Sehr gut! bei den im Centrum.) Dann muß darüber die Diskussion eröffnet und uns ordungsmäßig zustehenden Rechte nehmen zu wollen. Freilich, wenn Socialdemokraten), den ich stelle, um Ihnen zu zeigen, wie voll- Gelegenheit gegeben werden, unsre Gründe ausführlich darzulegen. in diesem Hause in der Behandlung der Geschäftsordnung der kommen unlogisch Sie verfahren würden, wenn Sie den Antrag Das wird Ihnen durch uns nach Möglichkeit ſchiver gemacht. Sie wollen Zeit sparen, Sie wollen so rasch wie möglich fertig werden. Grundsatz gelten foll:„ Gewalt vor Recht!", dann können Sie Normann für zulässig erachteten. Sie sind gewohnt, sich an den Wir stehen auf dem Boden des Rechtes, Sie auf dem Boden machen, was Sie wollen!( Große Unruhe.) Wenn Sie aber die Debatten nur durch Ja oder Nein zu beteiligen. In einer einzigen der Gewalt. Der Antrag ist so verkehrt, daß ich nicht verstehen kann, Geschäftsordnung, so lange fie besteht, wahren wollen, dann Minute kann damit ein Abgeordneter mehr aussprechen, als er in können Sie diesen Antrag nicht annehmen. Es ist gerade einer Legislaturperiode verantworten kann. Hoffentlich werden die wie verständige Menschen ihn stellen können.( Oho! und Lärm bei der Mehrheit. Sehr richtig! Iints.) Dann führen Sie nur zu unmöglich, daß, nachdem die Diskussion Wähler diejenigen Abgeordneten zum Reichstag hinaustreiben, die geschlossen ist, daß, da wir direkt vor der Abstimmung den offenbaren Bruch der Geschäftsordnung herbeiführen.( Bravo ! elektrische Abstimmung ein, bestellen Sie den Apparat aber nicht bei Siemens u. Halske, sondern bei Herrn Marconi in Nom. stehen, noch ein Antrag eingebracht werden kann. bei den Socialdemokraten.) ( Seiterkeit.) Dann können die Herren von ihren Schlössern aus Abg. Dr. Barth( frf. Vg.): abstimmen, gewiß eine ideale Art der Abstimmung nach Ihrer An­

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Benn wir nicht noch jeden Augenblick zur Geschäftsordnung sprechen

ruhe rechts.)

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einen

Abg. Nichter( frs. Vp.):

Tönnten vielleicht ändern Sie auch das, das läge ganz im Auch meiner Auffassung nach ist dieser Antrag geschäfts- ficht.( Heiterkeit.) Es fragt sich nur, wie lange sich das Volk ders Rahmen der Behandlung, die Sie uns jetzt angedeihen lassen( Sehr ordnungsmäßig unzulässig. Dieser Antrag ist gestellt, na chartige Dinge gefallen lassen kann. Ich beantrage namentliche Ab­gut! bei den Socialdemokraten), wenn wir nicht noch zur dem die Diskussion bereits geschlossen war.§ 53 befindet ſtimmung über den Antrag v. Normann auf Tagesordnung. Wenn Geschäftsordnung das Wort erhalten müßten, dann würde sich in einem Abschnitte, der die Ueberschrift trägt:„ Schluß der Sie in der That gewillt find, den Bruch der Geschäftsordnung zu dieser Antrag omgenommen werden, dann tvärde Sarüber Debatte". Daraus geht hervor, daß der Uebergang zur Tages- vollführen, so könnte ich ein solches Verhalten nur als schamlos be­abgestimmt werden, vielleicht auf dem vom Abg. Bassermann ordnung als nichts andres gedacht ist, als eine vereinfachte Form zeichnen.( Ungeheurer Tumult bei der Mehrheit. empfohlenen Wege der elektrischen Abstimmung. Heiterkeit und des Debatteschlusses.( Sehr richtig!! inks.) Nun war die Debatte 3mmer wieder sich erneuernde Bravorufe links.) Sehr gut! bei den, Socialdemokraten.) Nach meiner Meinung würde bereits geschlossen, es würde sich also nicht um einen Uebergang zur Präsident Graf Ballestrem ruft den Abg Bebel wegen der letzten man allerdings besser thun, für die Majorität eine automa- Tagesordnung über eine Debatte, sondern über eine Abstimmung Aeußerung zur Ordnung. tische Abstimin ung vorzuschlagen.( Sehr gut! bei den Social- handeln.( Sehr richtig! links). Weiter heißt es im§ 53: Im demokraten.) Laufe der Diskussion darf der einmal verworfene Antrag auf ein­Die Herren stellen sich entrüstet darüber, daß wir eine Reihe von fache Tagesordnung nicht wiederholt werden. Daraus folgt doch Bei Prüfung der formellen Rechtsfrage tomme ich entschieden namentlichen Abstimmungen beantragt haben. Mehrheit für ich das Recht beanspruchen, zu entscheiden, Diskussion gestellt werden kann. Folglich ist es ein Ding der läffig Will etwa die logiſch, daß ein solcher Antrag auch nur innerhalb einer zu der Auffassung, daß der Antrag auf einfache Tagesordnung nuzn­ist. Zwei Gründe sind für mich ausschlaggebend. fann nicht mehr nach Schluß der welche Anträge auf namentliche Abstimmung die unmöglichkeit, diesen Antrag zu stellen, nachdem die Diskussion Ein solcher Antrag fann Es wäre doch geradezu 11 11= Minderheit stellen darf und welche nicht?( Schr gut! bereits geschlossen war. Die Bemerkung des§ 53:„ Ein Antrag auf Distussion gestellt werden. bei den Socialdemokraten.) Sollen wir etwa jedesmal bei den einfache Tagesordnung fann zu jeder Zeit gestellt werden," it finnig, daß nach geschlossener Diskussion noch Schlußmachern Spahn, v. Normann und v. Tiedemann vorstellig unmöglich so auszulegen, daß man einen solchen Antrag zu jedem ein Redner für und einer dagegen das Wort nehmen werden mit der Bitte, uns zu sagen, ob ein Antrag wichtig genug beliebigen Moment stellen könnte. Er lönnte fa sonst mitten in den konnte. Nehmen Sie das Beispiel, Sie schneiden mir das Wort ist, un darüber namentliche Abstimmung zu beantragen?( Große Un- Ausführungen eines Redners oder mitten in einer namentlichen Ab- ab, das ärgert mich, und ich stelle, wie Sie es heute wollen, stimmung gestellt werden. Das würde doch zu einer völligen Ab- zum Schluß der Diskussion den Antrag auf einfache Tages­Ich kann nicht verhehlen, daß ich geglaubt habe, es würde unmög- urdität führen. Die Bemerkung: zu jeder Zeit" fann also hier ordnung, so müssen Sie mir nach Ihrer Auslegung das lich sein, einen solchen Antrag überhaupt zur Diskussion zu bringen. nur verstanden werden zu jeder Zeit innerhalb der Dis- eben abgeschnittene Wort geben. Ich komme zu meiner Nede Ich glaubte, der Präsident würde es nicht für zulässig fussion.( Lebhafte Zustimmung links.) Man mag über die und schlage Ihnen ein Schnippchen.( Sehr richtig! links.) Ich habe erachten, diesen Antrag zu stellen.( Lebhafte, an Annehmlichkeit von 22 Abstimmungen denken wie man will, ich selbst mich mit der Frage eingehend beschäftigt, weil der„ Borwärts" dauernde Zustin tumungsäußerungen der Linken.) Selbstverständlich schwärme nicht dafür, das aber fann uns nicht der Pflicht entfchrich, daß auch unser Beschlitz auf einfache Tagesordnung über bin ich nicht so anmaßend, mir eine Kritik der Auf- binden, die Geschäftsordnung des Reichstags so stritte auszulegen, den Antrag Wangenheim geschäftsordnungswidrig gewesen ist. S handelte sich damals fassung des Herrn Präsidenten zu gestatten. Aber ich und er wie sie verstanden sein soll. Es handelt sich hier um eine Frage von Dieser Meinung bin ich nicht. mit Ab­besondrer Diskussion Antrag innere doch an Vorgänge, wo der Präsident Anträge zurück- außerordentlicher Tragiveite, um ein Präjudiz, das für unsre ganze aber Tiegt die Sache anders. Hier Hier gewiesen hat, weil sie nach seiner Meinung unzulässig waren. Geschäftsordnung in hohem Maße gefährlich werden kann. Bei Stimmung. Ich erinnere mich insbesondere eines alles, wo es fich darum Annahme des Antrages Spahn ist die Möglichkeit gegeben, das Recht ist nicht eines der Amendements vom Hauptantrag getrennt worden. handelte, ob eine von uns gestellte interpellation bloß Amendements zu stellen, einfach zu beseitigen. Der Sinn dieses Ueber alle Amendements wird mit dem Hauptantrag in einheitlicher auf die Tagesordnung der nächsten Sigung oder Rechts auf Amendements kann doch nur dann gewahrt werden, wenn Diskussion verhandelt. Ich kann deshalb mir nochmals sagen, da z nicht auch am erste Stelle gesetzt werden sollte. die Meinung des Hauses über jeden einzelnen Antrag festgestellt der heute gestellte Antrag auf einfache Tages­Dem Antrag des Hern Spahn, sie an zweite Stelle zu sehen, werden kann. Was Sie hier errichten wollen, ist die reine ordnung geschäftsordnungswidrig ist.( Beifall links.) widersprach der Präsident mit der Bemerkung, fie müsse an Guillotine, ich warne Sie davor, cin Präjudiz zu schaffen, das den eine Stelle tommen, wo sie auch Aussicht habe, verhandelt zu wesentlichsten Inhalt des§ 53 herausnimmt und ihn zu einer Ab- abschneidungen durch den Antrag auf Tagesordnung derjenige, dem Abg. Dr. Sattler( natl.): Herr Nichter hat recht, daß bei Wort­werden. Ich hatte geglaubt, daß hier, wo nicht nur der Geist surdität macht.( Lebhafter Beifall links.) und das Wort abgeschnitten ist, zu einer Rede gelangen fann. Aber nach der Sinn Sinn der Geschäftsordnung für unfre Auffassung der Geschäftsordnung halte ich den Antrag auf Tagesordnung im spricht, fondern auch der Wortlaut, der Präsident selbst die Unzu läffigkeit nach der Geschäftsordnung erklären würde. Meine Herren! Der Präsident würde unsern Antrag nicht zur Abstimmung ge- heutigen Falle für zulässig. Herr Stadthagen hat den Bedenken Sie doch, was Sie thun. Was Sie jetzt wollen, ist gleich bracht haben, wenn er einen Bruch der Geschäftsordnung enthielte. Unterschied zwischen Anträgen und Amendements erst in die bedeutend mit der Vernichtung der Geschäftsordnung, mit der Ver- Bei dem vom Abg. Singer erwähnten Vorfall lag, glaube ich, ein Geschäftsordnung hineingelegt. Im§ 58 ist eine solche Unterscheidung hinderung der Minorität an der Teilnahme an den Verhandlungen. Mißverständnis vor. Die Herren sagen, der Antrag sei nicht zu- nicht gemacht. Der neue Antrag ist materiell und formell vom ( Sehr richtig! links. Oho! rechts.) Fahren Sie mur fo fort, aber glauben lässig, nachdem die Debatte geschlossen sei. Zweifellos ist das Gegen- ersten verschieden. Nur derselbe Antrag darf nicht wiederholt Sie ja nicht, daß wir Ihnen diese Niederfnittelung nicht verfalzen werden. teil richtig.( Sehr richtig! im Centrum.) Nach der Geschäfts- werden. Es darf also nicht der Antrag Singer auf Uebergang zur ( Lärm rechts.) Wir sind entschlossen, sachlich zu verhandeln.( Lachen ordnung wird ganz unbeschränkt für alle An- Tagesordnung über den Antrag Aichbichier wiederholt werden, wohl rechts.) Lachen ist doch kein Argument. Was wir bisher gethan träge ohne Unterschied des Inhalts Uebergang aber kann der Antrag Normann auf Uebergang zur Tagesordnung haben, war doch unser gutes Recht. Da wir stärker als zur Tagesordnung jederzeit für zulässig er über die 22 Anträge gestellt werden, denn das ist nicht derselbe 50 Mann bon unfrea Wählern hierher geschickt worden achtet.( Lebhafte Zustimmung im Centrum.) Dr. Barth meinte, Antrag, wie der Antrag Singer.( Sehr richtig! rechts und bei den sind, dürfen wir namentliche Abstimmungen beantragen. Wir der Antrag auf Tagesordnung fei gleichbedeutend mit einem Antrage Nationalliberalen.) Nun ist Herr Stadthagen auf einen gloriofen Gedanken ge­sind hier nicht auf dem Kasernenhofe, daß Sie uns hier befehlen auf Vertagung oder Schluß. Darin liegt aber gerade der Unter­Tönnten.( Lärm rechts. Zustimmung lints.) Diesen Machtfigel schied. Nach Schluß der Debatte stehen wir vor der Frage, welche kommen, der seiner Phantasie alle Ehre macht. Zuerst frappierte tönnen wir uns nicht gefallen lassen. Jeder Schlag wird Gegen- materielle Entscheidung getroffen werden soll. Der Antrag auf mich sein Antrag, über den Antrag Normann zur Tagesordnung schläge erzeugen. Lassen Sie diesen Husarenritt.( Hohnlachen rechts.) Tagesordnung enthält eine solche materielle Entscheidung, keine überzugehen. Dann aber sah ich: die Sache ist doch nicht so. Der Ziehen Sie den Antrag zurück, sonst deklarieren Sie offen, daß Sie formelle.( Sehr richtig! im Centrum.) Diese Anträge sind selbst zweite Satz des Abjayzes 2 des§ 53 macht den Antrag Stadt­Er schreibt über die Behandlung den Bruch der Geschäftsordnung wollen. Dieser Bruch ist noch viel verständlich zulässig bei allen Anträgen zu dem vorliegenden Gegen- hagen unmöglich. ausdrücklich bor : Nachdem auf Tagesordnung schwerer als der frühere, denn dieser läuft auf völlige ftande; seien es Vorlagen aus dem Hause oder den verbündeten Anträgen Verhinderung der Minorität, auf die Beschlüsse Einfluß zu Regierungen. Abg. Singer fagte, daß ein schon abgelehnter Antrag ein Redner für und ein Redner gegen den Antrag auf Tagesordnung üben, hinaus. Liegt Ihnen denn so viel an der Ersparnis auf Tagesordnung nicht wiederholt werden könne. Herr Singer hat gesprochen hat, erfolgt der Schlitz der Debatte." Dann muß ab­des einen Tages, den die Abstimmungen dauern?( Ruf rechts: aber seinen Antrag auf Tagesordnung ausdrücklich beschränkt auf gestimmt werden und weiter giebt es nichts. Der Wortlaut der Zwei Tage!) Wenn Sie so geizen mit der Zeit, warum haben Sie den Antrag Aichbichler ohne die dazu gehörigen Amendements. Ich Geschäftsordnung macht es unmöglich, daß noch ein Antrag wie der denn im Landtage bei der Kanalvorlage obftruiert?( Präsident Graf war auf diesen Einwand gefaßt, falls der Antrag Singer auch für Stadthagensche gestellt wird.( Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) v. Ballestrem unterbrechend: Der Kanal gehört sicher nicht hierher. alle Amendements gestellt wäre. So aber konnte ich mir sagen: Aber auch sachlich ist der Antrag Normann durchaus gerechtfertigt. [ Heiterfeit.]) Ich protestiere also, daß dieser Antrag zur Abstimmung Jetzt kannst du ruhig abwarten, bis die Beit für deinen Antrag Die Geschäftsordnung muß so ausgelegt werden, daß jeder einzelne fommt." Wenn die Herren am Schluß der Debatte 22 namentliche Abgeordnete und auch die Minderheit zu ihrem Nechte kommt. Ihr gelangt. Abg. v. Tiedemann( Np.): Ein Antrag auf Tagesordnung kann bstimmungen beantragen, dann wollen fie darüber reden, daß der Necht( zu den Socialdemokraten) war es, 22 Anträge auf namentliche jederzeit über Anträge gestellt werden, uur Anträge des Bundesrats Reichstag sich seiner Haut wehrt!( Lebhafter Beifall im Centrum Abstimmung zu stellen. Aber auch die Mehrheit darf ihr Recht ausüben und die namentlichen Abstimmungen verhindern.( Bravo ! find ausgenommen. Es handelt sich hier um Anträge der Herren und rechts.) Abg. Bebel( Soc.): bei den Nationalliberalen.) Singer und Genossen, wie es sich vorhin um einen Antrag Aichbichler und Genossen handelte. So gern ich dem Abg. Singer gefällig bin, den Gefallen kann ich ihm nicht thun, daß ich den Antrag auf Lages­ordnung zurückziehe.( Bravo ! rechts und im Centrum.)

Abg. Stadthagen ( Soc.)

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Abg. Dr. Spahn( C.):

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von

Abg. Singer( Soc.) beantragt um 814 Uhr die Bertagung. Der Antrag findet die notwendige Unterstügung durch die Socialdemokraten, freifimige Boltspartei und freifimige Vereinigung. Abg. Singer( Soc.) beantragt nunmehr namentliche Abstimmung über den Vertagungsantrag. Zur Unterstützung erheben sich nur die Socialdemokraten und die freisinnige Vereinigung.( Frohlockende Rufe rechts: Es sind nur Präsident Graf Ballestrem: Die Unterstüßung genügt. Es folgt die namentliche Abstimmung über den Vertagungs­antrag, in deren Verlauf der Präsident die Herren bittet, ftill zu sein. Die Herren Schriftführer, die nichts dafür können, müssen sonst ihre Stimmen zu sehr strapazieren.( Heiterkeit.)

Die Herren von der Mehrheit geben als Motiv für ihr Vorgehen wesentlich an, daß ihnen 22 namentliche Abstimmungen zugemutet werden. Als Singer vorhin meinte, die Herren könnten doch endlich mal einen Tag hierbleiben, wurde von jener Seite gerufen: Auch givei Tage. Das heißt, man sagte sich: wenn 22 namentliche Ab­( mit großer Unruhe empfangen, besteigt mit einem großen Batet ftimmungen vorgenommen werden, müffen wir nocy givei Tage hier­Material die Tribüne): Es wäre von uns über Abänderungss bleiben.( Stürmische Unterbrechungen und Zurufe rechts.) Wie vorschläge einfache Tagesordnung zuzulassen. Das will die lange die Majorität noch hierbleibt, das können 46, nein 48!) Geschäftsordnung nicht, fie läßt Tagesordnung wir abwarten, das werden wir ja später sehen. ausdrücklich nur für Anträge", d. h. für selb( Höhnische Nufe rechts: Jal ja!) Sie hätten aber diesen Antrag ständige Anträge zu. Amendements fallen nicht unter den auf 22 namentliche Abstimmungen gar nicht bekommen, wenn nicht Begriff Anträge. Unfre Amendements stehen nicht auf der Tages der Antrag Aichbichler gekommen wäre. Ohne den Antrag ich ordnung, fie sind nur zu dem auf der Tagesordnung stehenden Anbichler keine Amendements.( Gelächter rechts.) Nachdem aber dieser trag Aichbichler gestellt worden. Unfre Amendements fallen unter Antrag eingebracht ist, war es nur das Recht der Selbsthilfe, wenn den Begriff von Abänderungsvorschlägen. Es wäre geradezu uns die Minorität nach Möglichkeit Schachzüge macht, um Ihnen das finnig, die Erörterung und Abstimmung von Abänderungsvorschlägen Spiel nach Kräften zu verderben. Das Centrum hat die Partei­Durch eine Geschäftsordnung unmöglich zu machen. Solcher Unsinn parole: Für Wahrheit und Recht.( Hohngelächter bei den Social­ficht nicht in unsrer Geschäftsordnung. Daß Anträge und Amende demokraten.) Wie läßt sich das mit dem jetzigen Vorgehen des ments verschieden behandelt werden, geht schon daraus hervor, daß Centrums vereinbaren? Ich habe bisher nur das eine gefunden, daß die Urheber von Amendements nicht das Recht haben, das Wort zur Sie( zum Centrum) bei der Beratung der Zolltarif- Vorlage mit Begründung zu behalten. Redner folgert aus der Entstehungs- einer vollendeten Kopflosigkeit verfahren sind! Wenn die Mallind­geschichte der Geschäftsordnung, daß die Tagesordnung nicht für rodt, Windthorst und Peter Reichensperger lebten, so wäre ein der­Amendements zulässig sei, denn überall sei streng unterschiedenartiges Geschäftsordnungsgebahren oder eine derartige parla­alvischen selbständigen Anträgen nnd Abänderungsvorschlägen. mentarische Haltung des Centrums nie und nimmer möglich ge= Amendements find wesen!( Lebhafte Zustimmung lints. Große Unruhe im Centrum.) Berbesserungsanträge, Abänderungsanträge, Rigdorf. Sonntag, den 16. November, nachmittags 31 Uhr, folche, die niemals selbständig auf die Tagesordnung gefekt werden Abg. Spahn sagte, sein Antrag sei zulässig, weil mein Freund findet bei Thiel( kleiner Saal), Bergstr. 151/152, eine Versammlung fönnen, über die man alfo aud niemals zur Tagesordnung über Singer den Uebergang zur Tagesordnung für den Antrag Aichbichler mit anschließendem gemütlichen Beisammensein des Vereins ge­gehen kann. Das ergiebt die Geschichte und die Struktur unsrer nicht auch für alle Amendements beantragt hätte. Das hatte Singer werblich thätiger Frauen und Mädchen Nigdorfs und Umgegend statt. Geschäftsordnung. Redner beruft sich auf Twe ste u. Sie werden nicht nötig, weil in dem Augenblid, wo sein Antrag angenommen Gäste willkommen. Entree 10 Pf. Referent Dr. Steiner. Vortrag nicht einen einzigen Fall anführen können, wo über Abänderungs- worden wäre, die Amendements selbstverständlich weggefallen wären. über: Häckels Welträtsel.

Der Bertagungsantrag wird mit 188 gegen 71 Stimmen ab­gelehnt.( Dafür stimmt die gesamte Linte; Präsident Graf Ballestrem enthält sich der Stimme.) Nunmehr geht die Geschäfts­ordnungs- Debatte weiter. ( Schluß im Hauptblatt.)

Aus der Frauenbewegung.

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