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Nr. 268. 19. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Sonnabend, 15. November 1902,

216. Sigung. Freitag, den 14. November 1902, mittags 12 thr... Am Bundesratstisch: Niemand.

des

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Neichstag doch nicht maßgebend sein, dazu gehört ein Beschluß; des lidhen, Antrag beim Präsidium eingereicht habe, über den Antrag Reichstags. Herr Spahn sagte auch:" Der Herr Präsident Aichbichler zur Tagesordnung überzugehen. könnte eventuell während der Ermittelung des Ergebnisses das Wort Präsident Graf Ballestrem: Dieser Antrag ist geschäfts­weiter erteilen." Hier geht Herr Spahn über eine der wichtigsten ordnungswidrig und deshalb nicht von mir publiziert Fragen mit einem leichten Worte hinweg. Die Folge worden.( Lebhaftes Bravo! rechts und im Centrimm.) wird sein, daß sich bei jeder namentlichen Abstimmung endlose Ge- Abg. Dr. Südekuns( Soc.): Nachdem gestern entschieden worden Auf der Tagesordnung steht zunächst die Fortsetzung der Beschäftsordnungs- Debatten entspinnen werden.( Sehr richtig! links.) ist, daß ein Antrag auf Uebergang zur einfachen Tagesordnung ratung des Antrags Aichbichler( C.) wegen Abänderung der Herr Bassermann, der ja bei dieser ganzen Angelegenheit jederzeit gestellt werden fanm, bin ich nicht in der Lage, §§ 58 und 59 der Geschäftsordnung des Reichstags. eine recht beklagenswerte Rolle spielte, meinte, den die Erklärung Herru Präsidenten ( Berfahren bei den namentlichen Abstimmungen.) fachlichen Inhalt des Antrags Aichbichler habe er nicht zuerkennen. Es soll Ihnen( nach rechts) gezeigt werden, Für den Antrag v. Normann(.), Spahn( C.), v. Tiede zu vertreten. Auf gut Deutsch heißt das: ich kann ihn welche Ruten Sie sich gestern gebunden haben.( Lärm rechts.) Sie haben mann( Rp.), auf Uebergang zur Tagesordnung über nicht vertreten.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) gestern nach meiner Ansicht gegen den Wortlauf und Sinn der die Abänderungsanträge Albrecht zum Antrag Aich- Aber auch Herr Baffermann hat ähnliche Perspektiven eröffnet, wie Geschäftsordnung beschlossen. Nun müssen Sie auch bichler erhält das Wort Heute Herr v. Tiedemann. Er meinte, wenn der Antrag Aichbichler die Konsequenzen tragen. Ein Antrag auf einfache Tages­Abg. v. Tiedemann( Rp.): Die Anträge Albrecht enthalten Be- nicht genügen sollte, so werde man zur elektrischen Abstimmung schreiten ordnung darf innerhalb ein und derselben Diskussion nicht wieder­stimmungen, die teils selbstverständlich, teils geeignet sind, den müssen. Mein Freund Bebel hat das ja gestern schon perfifliert, holt werden. Dieser Fall liegt aber hier nicht vor, da der Antrag Abstimmungsmodus, den wir vorschlagen, zu verzögern. Die indem er auf die drahtlose Abstimmung nach dem System Marconi nicht in der Diskussion über den Antrag Aichbichler, sondern in der Ziffer 19 bedeutet eine offenbare Verhöhnung der Antragsteller, hinwies.( Heiterfeit.) Durch die Angstmeierei der Nationalliberalen Diskussion über den Anirag Normann auf Uebergang zur eine denn durch diese Bestimmung wird die namentliche Abstimmung, die werden wir uns nicht fahreden laffen. Es giebt ja sogar Leute, die fachen Tagesordnung über die Anträge Albrecht gestellt ist. Es steht wir beseitigen wollen, durch eine Hinterthür wieder eingeführt. Das Reichstagswahlrecht selbst beseitigen wollen, aber die aber nichts im Wege, daß ich den Antrag jest nach Schluß der Gerade diese Ziffer ist die Hauptursache gewesen, weshalb wir den Leute giebt es nicht erst seitdem wir namentliche Diskussion wiederhole. Dann ist er nach dem gestrigen lebergang zur Tagesordnung beantragt haben.( Sehr richtig! Abstimmungen beantragt haben.( Sehr richtig! bei den Verfahren auf jeden Fall zulässig. rechts. Lachen bei den Socialdemokraten.) Wir find den Antrag Socialdemokraten.) Diese laumacherei der Nationalliberalen, Präsident Graf Ballejirem: Der Antrag Sidefum ist nicht stellern sehr dankbar für die Einbringung ihrer Anträge, denn die der ja die Partei ihre Erfolge im langsamen Bersumpfen zulässig, deshalb habe ich ihn auch nicht publiziert, weil er Vorgänge, die sich an diese Anträge gestern geknüpft haben, verdankt, werden wir auf das entschiedenste zurüdweisen. bireft gegeit die Geschäftsordnung verstößt. Es steht zwar einerseits haben zur Evidenz gezeigt und müssen Sem Blindesten Redner wird während seiner folgenden Ausführungen durch mehr im§ 53 der Geschäftsording, daß der Antrag auf einfache Tages­die Augen darüber öffnen, daß es so nicht weiter geht. fache Zurufe der Rechten unterbrochen, so daß Vicepräsident Graf ordnung zu jeder Zeit gestellt werden kann, aber es heiß! ( Sehr wahr!) Diese Anträge werden die Ursache sein, daß wir uns Stolberg- Wernigerode um etwas mehr Ruhe bittet. Abg. Dr. Südenum weiter, daß der einmal verworfene Antrag auf ernsthaft zu überlegen haben, ob wir die Geschäftsordnung nicht noch wendet sich darauf zur Nechten mit den Worten: Sie müssen es mir Tagesordnung in derfelben Diskussion nicht ganz anders und in gründlicherer Weise ändern müssen.( Bewegung schon verzeihen, wenn ich Sie ein wenig in Ihrem Mittagsschlaf wiederholt werden kann.

Wir sind noch in der links. Sehr richtig! rechts und im Centrum.) Es handelt sich hier oder bei Ihren Privatarbeiten störe.( Sehr gut! bei den Social- Beratung des Antrages Aichbichler begriffen, nicht allein um das Schicksal des Zolltarifs, sondern um das Schicksal demokraten, Lachen rechts.) Der Antrag Aichbichler läßt die ganze die Abstimmung hat noch nicht stattgefunden. des ganzen Reichstages, den wir nicht zum Gespött vor aller Welt Modalität der namentlichen Abstimmung unklar. Erst unsre Amende- Der Antrag verstößt also direkt gegen die Geschäftsordnung.( Leb­machen wollen. Mit der reizenden Offenherzigkeit, die wir ja an ments würden, wie gestern Abg. Heine ausführlich auseinander hafte Zustimmung rechts und im Centrum, Große Unruhe bei den Herrn Bebel zu schätzen haben, hat er in seiner Hamburger Rede gejezt hat, das Verfahren präcisieren und brauchhar machen. Socialdemokraten.)

das Wort

Nicht mehr als der

( Lachen bei den Socialdemokraten) uns die Obstruktions- Trotzdem wollen Sie über unsre Amendements, ohne sie fach- Abg. Dr. Südefum( Soc.): Ich habe meinen Antrag gar nicht pläne der Linken mitgeteilt.( Lebhafter Widerspruch lich zu prüfen, einfach zur Tagesordnung übergehen und die eingebracht während der Diskussion über den Antrag Aichbichler, links.) Herr Bebel sagte gestern, wenn die Regierung einen frei- flaren, gänzlich in der Luft schwebenden, geradezu chimärischen sondern während der Diskussion über den Antrag Spain- Normann. händlerischen Tarif eingebracht hätte, dann würden wir auf der Vorschriften der lex Aichbichler in die Geschäftsordnung aufzunehmen.( Widerspruch und Unruhe rechts.) Jah bin ja überzeugt, daß Sie den Rechten die Vorlage selbstverständlich auch mit allen Mitteln der Es ist mir schlechthin unverständlich, wie man unire Antrag niederstimmen werden, aber ich wollte Ihnen mur ad oculos Geschäftsordnung unmöglich gemacht haben. Jawohl, das hätten Anträge einfach ignorieren tann! Nur wenn Sie demonjirieren( Stürmische Bewegung rechts und im Centrum), daß wir dann natürlich gethan, aber nie und nimmer hätten wir zu wenigstens einen Teil unsrer Verbesserungsanträge an Sie auf dem besten Wege find, immer neue Unklarheiten dem illoyalen Mittel der Obstruktion gegriffen.( Große Inrube nehmen, tönnen Sie mit dem Antrag Aichbichler eine Verkürzung in der Geschäftsordnung zu schaffen. Ich bin der Meinung, daß, da links. Abg. Bebel: Kanalvorlage!) Kanalvorlage! Ich der Debatten herbeiführen. Ohne unsre Amendements ist die lex ich meinen Sintrag nicht in derselben Diskussion. sondern in einer ganz muß doch dieser Legende endlich einmal ein Ende machen. Michbichler ein ganz unbrauchbares Instrument. Die andren Diskussion gestellt habe, dagegen nichts zu machen ist.( Bu Ich habe zu den entschiedensten Freunden der Mehrheit wird noch selbst die bitterste Neue über ihr Vorgehen ſtimmung bei den Socialdemokraten.) Kanalvorlage gehört und es lebhaft bedauert, daß sie nicht empfinden.( Lachen rechts und im Centrum.) In dieser Weise, wie Präsident Graf Ballestrem: Ich werde diesen Antrag nicht zur zur Annahme gelangt ist. Wie man aber das Verhalten es jetzt geschieht, hat noch keine Mehrheit die Brücken hinter sich ab- Verhandlung stellen( Lebhaftes Bravo! rechts und im Centrum), der Oppofition gegen die Kanalvorlage, die sich vollständig gebrochen! Die meisten Herren der Mehrheit scheinen sich gar nicht weil ich ihn für direkt gegen die Geschäftsordmung verstoßend halte. im Rahmen der Geschäftsordnung bewegt hat( Lebhafte die Mühe genommen zu haben, unfre Anträge durchzulesen.( Sehr wahr!( Buruf bei den Socialdemokraten: Zurufe bei den Socialdemokraten: Wir auch mit Obstruttion be- bei den Socialdemokraten.) Als gestern Abg. Heine darüber sprach, waren gestrige Beschluß! zeichnen kann, ist mir unerfindlich und beweist nur, in welcher Ver- Sie ja gar nicht im Saale anvesend! Der charakteristische Aus- Abg. Dr. Südekum( Soc.): Herr Präsident, ich würde mich gern legenheit sich die Herren befinden, um für ihre Obstruktion einen spruch des Herrn aus dem Regierungsbezirk Frantfurt a. D., daß er Ihrer Autorität fügen, wenn ich Ihre Ansicht für richtig hielte. Dedmantel zu finden.( Sehr gut! rechts.) Es ist Pflicht des Reichs- als Stimmvieh hier sitzen müsse, scheint mir typisch zu sein( Ladjen rechts und im Centrum.) Ich bitte deshalb, die Angelegen tages, fich aufzuraffen und diesen Obstruktionsgelüften einmal für die Auffassungen der Herren von der Rechten. heit dem Beschlusse des Hauses zu unterbreiten. gründlich ein Ende zu machen. Sehen Sie doch auf England( Sehr gut! links.) Zum allerwenigften müßten Sie doch inferm Präfident Graf Battestrem: Wenn ein Abgeordneter das Recht hin. Die Nachrichten, die die heute in den Zeitungen stehen, Antrag 15 zustimmen, wonach der Präsident dem Reichstage das in Anspruch nimmt, so kann ich das nicht zurückweisen. Benn von find ja außerordentlich interessant. Dort, im Lande des Ergebnis der Abstimmung vor Fortsetzung der Beratung mitteilt. meiner Autorität an die Autorität des Hauses appelliert wird, so Parlamentarismus, hat man einen Beschluß gefaßt, wonach Wenn Sie das nicht wollten, hätten Sie doch wenigstens tlar und muß ich dem Folge leisten. Ich bitte die Herren, Platz zu nehmen. bie Debatte im Plenum über einen sehr wichtigen Gefeßentwurf mur deutlich bestimmen sollen: Es wird ruhig, weiter beraten". Aber Für die Zulässigkeit des Antrages Dr. Südetum erheben sich vier Tage dauern soll und auch die Kommissionsberatung ist ein nicht einmal dazu konnten Sie sich aufschwingen. Es ist ja logisch nur die Socialdemokraten. Der Antrag wird mithin von der Mehr geschränkt worden.( hört! hört! rechts.) widerfinnig, die Verhandlungen vor Verkündigung des Abstimmungs- heit für geschäftsordnungsmäßig unzulässig erklärt. Abg. Bebel hat uns Strieg bis aufs Messer angekündigt. Wenn ergebnisses fortzuseken, aber man wüste doch wenigstens, woran( Große Unruhe bei den Socialdemokraten.) Sie( zu den Socialdemokraten) ihn haben wollen, so sollen Sie ihm man wäre. So überlassen Sie alles dem blinden Zufall, Die Abstimmung über den Antrag Aichbichler ist haben!( Abg. Bebel ruft: Sie wollen ihn!) Ich hege die Dr. Spahn meinte, der Präsident könnte ja die Verhandlungen auf Antrag Bebel eine namentliche. Sie ergiebt bei einer Es ist aber ein Mangel an Courtoisie, dem Präsenzziffer von 277 Abgeordneten die Annahme des Au­Hoffnung, daß sich aus dem Vorpostengefecht der lex fortsetzen. Aichbichler noch ein Kampf mit schwerem Geschüs ent- Präsident eine solche Verantwortung aufzubürden, deren Ausübung trages Aichbichler mit 197 gegen 78 Stimmen bei zwei wideln wird, der dem Spiel der Obstruktion wirklich ein Ende ihn jeden Tag in diesem Hause odios machen müßte. Alle Parteien Stimmenthaltungen. ( Rufe bei den Socialdemokraten: Der Antrag bereitet! Wollen Sie den Kampf gut, wir werden ihn nach dem haben doch das Bestreben, dem Präsidenten sein schwieriges Amt zu ist durch eine beschlußunfähige Mehrheit angenommen!) alten bewährten Grundsatz führen: à corsaire corsaire et demi! erleichtern, solange er selbst ein Hüter der Geschäftsordnung ist. Bräf. Graf Ballestrem: Damit ist der erste Gegenstand der ( Auf einen Schelm deren anderthalbe!)( Beifall rechts.) Diese lex Aichbichler aber bedeutet für den Präsidenten ein Danaer Tagesordnung erledigt.( Lebhaftes Bravo: rechts.) Gegen den Antrag auf llebergang zur Tagesordnung erhält gefchent, das feine Autorität nicht stärkt, sondern schwächt.( Sehr Wir kommen mumehr zur Fortsegung der zweiten richtig! bei den Socialdemokraten) Jeben Augenblick müßte die Beratung des Zolltarif Gefeges. Wir würden zunächst Abg. Dr. Südekum( Soc.): Herr Tiedemann hat uns an- Person des Präsidenten in die Debatte gezogen werden, wobei die Beratung fortzusehen haben mit einer Abstimmung über§ 9 gekündigt, was noch alles kommen soll, wenn der Antrag Aichbichler eine gewisse Erbitterung bei einem Teile des Hauses in keinem Fall und die dazu vorliegenden Anträge Herold und von Wangenheim. allein nicht ausreicht. Er hat zwar nicht ausdrücklich gesagt, aber zu vermeiden wäre. Wenigstens Herr Nettich, der doch Erfahrungen Soeben ist bei mir aber ein Antrag eingegangen des Herrn Ab­aus seinen ganzen scharfmacherischen Worten ging hervor, daß er als Präsident der Zolltaristommission hat, hätte doch von einem geordneten Brömet, der auf Grund des§ 53 der Geschäfts­auch mit ganzem Herzen dabei sein würde, wenn es solchen Danaergeschent abraten sollen.( Sehr gut! bei den Social- ordnung über die Anträge Frhr. v. Wangenheim und Herold nicht mehr nur um einer Geschäftsordungs- Aenderung, demokraten.) Herr Tiedemann bezeichnete den Antrag 19, der die llebergang zur einfachen Tagesordnung beantragt. sondern einer Revision der Berfassung gälte. Abg. Tiedemann Möglichkeit offen läßt, das alte Verfahren der namentlichen Ab-( Lebhaftes Bravo! links. Großer Lärm rechts.) nannte die Obstruktion illoyal. Wir machen aber mur in durchstimmung wiederherzustellen, als eine Verhöhnung der Majorität. Diefer Antrag ist durchaus zulässig nach dem gestern gefaßten aus loyaler Weise von den Bestimmungen der Ge- Das ist eine ganz falsche Voraussetzung. Dieser Antrag stellt viel Beschluß.( Erneutes Bravo! links.) Meine Herren!( nach links) schäftsordnung Gebrauch, und Sie wollen dies loyale mehr ein durchaus notwendiges Sicherheitsventil Barum echauffieren Sie sich? Der Antrag ist ja zulässig.( Große Verfahren durch einen Gewaltstreich hindern. Wenn wir wirklich dar. Es muß möglich sein, das alte Herkommen wiederherzustellen. Heiterfeit.) Obstruktion treiben wollten, so hätten wir kein besseres Vorbild als die Die Annahme des Antrages Spahn v. Normann wird Ihnen die Das Wort für den Antrag auf llebergang zur Tages­Rechte selbst, deren Mitglieder sich nicht nur bei der preußischen letzte Möglichkeit abschneiden, die lex Michbichler zu verbessern. ordnung hat Kanalvorlage, sondern auch beim Bürgerlichen Gesez Damit handeln Sie aber auch gegen die Verfassung. Der Antrag Abg. Brömel( fri. Vg.): Die Herren von der Mehrheit glauben, budj als wahre Obstruktionstünstler bewiesen haben. Damals ich bichler schafft eine geheime Abstimmung. Nach Artikel 22 der wie es scheint, daß sie nach der Geschäftsordnung, wie sie sie gestern buch Hammer, aber nicht haben Sie gedroht, das ganze Bürgerliche Gesetzbuch scheitern zu Verfassung sind aber die Verhandlungen des Reichstages öffentlich. ausgelegt haben, immer nur laffen, wenn die Freßfreiheit der Hafen nicht gestattet würde, wenn Stein praktischer Scheingrund schafft die Thatsache aus der Welt, daß Amboß sein werden. In den Dingen dieser Welt ist es sich die freiherrlichen und gräflichen Hafen nicht der Antrag Michbichler einen Verstoß gegen die Verfassung darstellt. aber einmal so, daß wer den Hammer braucht, sich nachher als follten auf den Feldern der Bauern fatt freffen Früher, 31 den Zeiten der Windthorst, Mallindrodt und Ambos auch die Schläge gefallen lassen nutß.( Unruhe rechts.) Herr fönnen.( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) Herr Tiedemann Reichensperger, hat auch bas Centrum Deffentlich- Richter hat gestern schlagend nachgewiesen, daß bei der von Ihnen Damals, als Sprach von Debattenbeschränkungen im englischen Parlament. Wenn leit der Verhandlungen hochgehalten. das beliebten Auslegung des§ 53 ein Redner, dem das Wort abgeschnitten Sie dem Reichstag die politischen Rechte des englischen Centrum noch Oppositionspartei war, wurden noch ist, auf diese Weise doch noch zu seiner Mede kommen kann. In Barlamentes verschaffen, dann wollen wir damit einverstanden sein, nicht die Cylinder einzelner Herren, die man im Vorzimmer des diefer Lage befinde ich mich jetzt, denn mir wurde neulich das Wort daß geschäftsordnungsmäßig eine Beschränkung der Debatten Reichskanzlers bemerkt hatte, in den Zeitungen notiert.( Heiterkeit durch einen Schlußantrag abgeschmitten.( Heiterfeit.) Es eriveist sich, cintritt( Hört, hört! rechts), aber nur durch die Ge- und Sehr gut! links. Unruhe in Centrum.) Damals wurde der daß der ganze Antrag ich bichler eine Bagatelle ist gegen schäftsordnung, nicht auf anderm Wege. Verschieben Cylinder des Abg. Spahn noch nicht beim Reichskanzler gesehen. über der Auslegung der Geschäftsordnung, wie sie gestern erfolgt ist. Sie( nach rechts) doch die Sachlage nicht! Ein großer( Erneute Unruhe im Centrum.) Es wird doch von Ihnen taum( Sehr richtig! links.) Teil der bon uns beantragten namentlichen Der Redner begründet des weiteren seinten Antrag auf leber­Abbestritten werden, daß die Verhandlungen über den Zolltarif jezt stimmungen war doch nur die Antwort auf die vorzeitigen mehr hinter den Coulissen als vor den Coulissen spielen.( Sehr gang zur Tagesordnung über die Anträge Herold und v. Wangen Schlußauträge, die Sie stellten! Wenn die Parteien in der Dis- richtig! bei den Socialdemokraten.) Das war früher anders. heim, jeine Ausführungen bleiben indes auf der Tribüne unverständlich. tussion ihre Meinung nicht sagen, dann muß ihre Nehmen Sie also meinen Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung Schließlich beantragt Redner namentliche Abstimmung über seinen Stellungnahme eben durch namentliche Abstim über den Antrag Aichbichler an, dann schaffen Sie dieses Monstrum Antrag.( Bravo ! links.) mungen festgestellt werden. ( Sehr richtig! links.) Wir aus der Welt. Daß gestern Abend das elektrische Licht versagte, hat Das Wort gegen den Antrag auf einfache Tagesordnung erhält Kämpfen heute für die Aufrechterhaltung der Ordnung dieses Hauses Ihnen eine Riefenblamage erspart. Ich wette gegen einen Hosen- Abg. Dr. Spahn( C.): Ich bitte Sic, den Antrag abzulehnen. die Versuche, diese Ordnung umzustürzen.( Beifall bei den Inopf ein Zwanzigmarkstück, daß, wenn wir vor jetzt 12 Stunden( Bravo ! im Centrum und rechts.) Ich halte es für unrichtig, Socialdemokraten, Lachen rechts.) Die gestern von uns gegen die( 1/2 Uhr nachts) zur Abstimmung geschritten wären, das Haus daß die Geschäftsordmmg dahin auszulegen fei, daß die Redner für Zulässigkeit des Antrages v. Normann- Spahn vorgebrachten Gründe nicht beschlußfähig gewesen wäre.( Sehr wahr! links.) oder gegen einen Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung auf die find so schlagender Natur, daß man mur annehmen tann: Sie Ich bin ja überzeugt, Sie werden alle Anträge ablehnten, auch Materie der zu erledigenden Anträge selbst ein­wollen sich nicht belehren lassen. Ihr Standpunkt ist: stat pro meinen Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung über den Antrag gehen können.( Widerspruch links.) Es handelt sich hier viel­ratione voluntas!" ( Anstatt der Vernunft gilt mein Wille!) Aichbichler, aber ich wiederhole: die Neue wird nicht aus mehr lediglich um die Frage, in welcher Weise sollen die Anträge Aber la légalité vous tue, die Gefeßmäßigkeit der Oppo bleiben.( Lebhaftes Bravo! bei den Soc.) Herold und v. Wangenheim erledigt werden. fition tötet Sie, und deshalb wollen Sie die Gefeße be- Vicepräsident Graf Stolberg- Wernigerode: Wir kommen mm­seitigen. Wir vertreten das Recht, wenn wir die Geschäfts- mehr zur Abstimmung über den Antrag v. Normann. Diese Ab­ordnung verteidigen. Ihre ganze Waffe ist die Schlauheit des Pater Filucius ftimmung ist eine namentliche. Der Namensaufruf beginnt mit dem bei Wilhelm Busch . Gestern behaupteten Sie, ein Antrag auf llebergang Buchstaben C.( Große Unruhe links, Rufe bei den Social- die Herren, ihre Bläge einzunehmen. zur einfachen Tagesordnung könne in jedem Moment gestellt werden. demokraten: Antrag Stadthagen ! Abg. Thiele: Zur( Die Abstimmung beginnt 3 Uhr 10 Min. Vorher sind vier Daher beantrage ich jetzt Uebergang zur einfachen Tages- Fragestellung!) Wir befinden uns bereits in der Abstimmung, grüne Vafen auf den Tisch des Hauses gestellt und die Diener haben ordnung über den Antrag ich bichler. Nach Ihrer ich kann das Wort zur Fragestellung nicht mehr erteilen.( Erneute an die Abgeordneten die Stimmutarten verteilt.) gestrigen Auslegung werden Sie gegen den Antrag nichts einwenden l'nruhe links. Rufe: Sie haben ja das Wort eben Ich bitte die Herren, welche für den Antrag Brömet ftinmen tönnen. Sie haben sich durch die 22 namentliche Abstimmungen erteilt!) Das beruht auf einem Mißverständnis, ich habe keinen wollen, ihre Stimmiarte mit ja abzugeben, welche ihn ablehnen fchrecken lassen. Es gab ein sehr einfaches Mittel, diese Zahl zu Namen genannt und niemand das Wort gegeben, sondern nur ge- wollen, ihre Stimmfarten mit nein abzugebeit. Die sonst auf dem Unter unfren Anträgen befinden sich 6 Eventual- sagt, mit welchem Buchstaben der Namensaufruf beginnt. Stimmzettel befindlichen Vermerke bitte ich zu durchstreichen. Ich vermindern. anträge. Sie brauchten nur die Prinzipalanträge anzu- Hierauf wird der Antrag v. Normann auf Uebergang zur Tages bemerke, daß Stimmzettel, welche mehr als einen Vermerk enthalten, nehmen, dann blieben nur Ito ch namentliche ordnung über die Anträge Albrecht mit 194 gegen 76 Stimmen bei ungültig find. Die Reichstags- Diener haben von ihrem Standpimit Abstimmungen übrig.( Heiterfeit links.) Am besten zwei Stimmenthaltungen angenommen. aus bie Stimmzettel einzufammeln.( Stürmische Unterbrechungen tväre es gewesen, Sie hätten unsre Anträge en bloc Abg. Spahn( C.) verzichtet auf das Schlußivort zum Antrag bei den Socialdemokraten. Nufe: Die Schriftführer.)( Sehr erregt zu den Socialdemokraten:) Ich bitte mich doch nicht zu unter. genommen denn fie allein geben dem Antrag Aichbichler erft Aichbichler. Hand und Fuß. Herr Spahn sagte gestern: ich denke mir die Sache Abg. Dr. Sübekum( zur Geschäftsordnung): Ich mache den brechen. Die Reichstags- Diener haben von ihrem Standpunkt aus fo"... Was aber Herr Spahn denkt oder nicht denkt, kann für den Herrn Präsidenten darauf aufinertiam, daß ich vorhin den schrift die Einsammlung der Stimmzettel vorzunehmen. Sie begleiter

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Präsident Graf Ballestrem: Wir kommen zur Abstimmung. Es wird dies die erste Abstimmung sein, die wir nach der eben be­fchloffenen Henderung der Geschäftsordnung vornehmen. Jah bitte