Nr. 269. 19. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Sonntag, 16. November 1902,

217. Sigung. Sonnabend, den 15. November 1902, Socialdemokraten: Folgen Ihrer Haltung zum Zolltarif!) Das bedeuter doch geradezu eine capitis deminutio für die deutsche mittags 1 hr.

Am Bundesratstisch: Stommiffare.

feine Rolle gespielt haben, von denen es nicht einmal feststeht, ob sie striert. Auf der Gesellschaft für sociale Reform durfte Fräulein der Centrumspartei angehören, plötzlich sich als solche auffpielen, Helene Simon nicht sprechen, während in der Versammlung der Versammlungen als vom Centrumsverein ausgehend anfagen und internationalen Vereinigung für Arbeiterschutz cine englische Dame, nun eine Agitation gegen das Centrum entfalten.( Rufe bei den die Fabrifinspektorin Andersen, ungehindert sprechen durfte. E2 ist eine offenbare Fälschung der öffentlichen Meinung und in solchen Frauenwelt, wenn sie nicht einmal dieselben Rechte wie die englischen Fällen muß eine Bureauwahl verlangt werden, um die Tendenz der Frauen auf deutschem Boden haben!( Sehr gut! links.) Ein un­Auf der Tagesordnung stehen Petitionen. Versammlung von vornherein festzustellen. Ich habe mich zum gewöhnliches Aufsehen haben in der letzten Zeit die zahlreichen Zunächst wird die in der 193. Sigung abgebrochene Beratung Wort gemeldet, um gegen eine Behauptung des Vertreters von Berhaftungen von Frauen erregt. Was ist da nicht alles geleistet einer großen Anzahl von Petitionen betr. Schaffung eines einheit: Sachsen- Weimar vom 14. Oftober d. J. zu protestieren. Dr. Paulsen worden? Die eine Dame wurde verhaftet, weil sie zu kurze lichen deutschen Vereins- und Versammlungsrechtes fortgefeht. meinte, die Bestimmung seines Vereinsrechts, wonach Versamm Haare trug( Heiterkeit); die zweite, weil sie ein Reform Die Stommission beantragt, die Petitionen, solveit sie die lungen zu verbieten feien, wenn dringende Besorgnis vorhanden kleid trug, die dritte, weil sie einen Männer hut aufhatte Schaffung eines Reichs- Vereins- und Versammlungsrechts betreffen, sei, daß die öffentliche Ruhe gestört werde. Diese Bestimmung fann( Seiterkeit); die vierte, weil sie ein männliches Gesicht dem Reichskanzler zur Berücksichtigung zu überweisen, soweit im Gegenteil sehr leicht gemißbraucht werden, da es in der Hand hat; die fünfte, das war in Wiesbaden , weil sie zu langsam sie aber die Gleichstellung der Frauen mit den Männern auf diesem der unteren Polizeibehörden liegt, zu entscheiden, ob eine solche ging. Der sechste Fall ist ein Schwabenstreich, er passierte in Gebiete fordern, sie nur insoweit dem Reichskanzler zur Ber id=" dringende Besorgnis" vorliegt. Im Interesse des focialen Eglingen. Dort wurde eine Dame verhaftet, weil sie sich so un­fichtigung zu überweisen, als den Frauen die Teilnahme an Friedens fann man nur wünschen, daß den unteren Polizeibehörden auffällig geriert hat.( Große Heiterleit und Hört! hört! links.) Vereinen und Bersammlungen gestattet werden soll, in denen die möglichst wenig Vollmacht in dieser Beziehung gegeben wird. Nichts Der Beamte, der das fertig gebracht hat, hat unbedingt den Rekord Berufsintereffen derselben zur Verhandlung gelangen, im übrigen wirft so aufhebend auf die Massen, als eine ungerechtfertigte Ver- erreicht. Sollen die deutschen Frauen nicht das Recht haben, sich jedoch über die Petitionen zur Tagesordnung überzugehen. sammlungsauflösung.( Sehr richtig! im Centrum.). gegen eine derartige univürdige Behandlung aufzulehnen? Das muß Abg. Dr. Crüger( frs. Bp.) beantragt, sämtliche Petitionen der Frau gestattet sein.( Sehr richtig! lints.) Ich schließe mit der unbeschränkt zur Berücksichtigung zu überweisen. Versicherung, daß wir nicht ruhen und rasten werden, bis wir end­Herr Bassermann verwies neulich darauf, daß bei der Tagung lich auf diesem Gebiete einen Fortschritt erreicht haben.( Lebhafter Abg. Sachse ( Soc.) der Gesellschaft für Socialreform in Köln ein Vortrag des Fräulein Beifall links.) uhrt Beschiverde über die Handhabung des Vereins- und Versamm Helene Simon verboten wurde. Ich erinnere daran, daß im Abg. Jeffen( Däne) führt Beschwerde über die Hand­lungsrechts in Oberschlesien , Sachsen und Westfalen . Seine Aus- jahre 1901 fogar an dem evangelisch- socialen Kongreß in Braun- habung des Vereinsrechts in Schleswig . Land­führungen bleiben zunächst auf der Tribüne fast unverständlich. In schweig keine Frauen teilnehmen dürften.( hört! hört! Tints.) wirtschaftliche Vereine und auch der Verein zur Erhaltung Sachsen ist es fast nicht möglich, im Freien Versammlungen abzu- Der braunschweigische Staatsminister beffagte dies in seiner Be- der dänischen Sprache werden als politische Vereine halten, weil die vereinsgefeßlichen Bestimmungen jugendlichen Per grüßungsrede und sagte wörtlich: Unfre Gesetzgebung erlaubt das betrachtet. Bezeichnend für das Vorgehen gegen die dänischen Ver­fonen unter 21 Jahren die Teilnahme an öffentlichen Versamm nicht und sie partikularrechtlich abzuändern ist mit Schwierigkeiten eine ist, daß sich vor kurzem sogar ein Denunziationsverein gebildet Yungen verbieten. Wird nun eine Bersammlung im Freien ab- verbunden. Daher ist zu hoffen, daß es bald gelingt, die Frage hat, der bei den Behörden die Mitglieder der dänischen Vereine gehalten, so kommt die Polizei und löst sie auf, weil die Möglichkeit reichsgesetzlich zu regeln.( Hört! Hört! Tints.) Nicht einmal an denunziert.( Lebhaftes Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) vorhanden sei, daß jugendliche Personen zu dem Versammlungsplat den Verhandlungen des Gustav Adolph Vereins in Braunschweig Sie sehen, bei uns steht die rücksichtsloseste Handhabung des Vereins­Eintritt haben( Hört! Hört! bet den Socialdemokraten), wenn auch durften Frauen teilnehmen. Zu welchen unlöslichen Widersprüchen rechts noch in voller Blüte. teine Straße in der Nähe ist. Das Versammlungsrecht für Frauen der jezige Zustand führt, beweist die Thalfache, daß bei der Tagung ist trop der Verfügung des Herrn Ministers von Hammerstein in des Berliner Zweigvereins der Gesellschaft für Socialreform Frauen Preußen noch außerordentlich beschränkt. So wurden in Watten ungehindert teilnehmen durftent, Chte reichsgesetzliche Regelung ist scheid, im Kreise Bochum , Frauen entgegen der Verfügung aus dem doher dringend notwendig. Wie werfen für den ersten Antrag der Saale gewiesen, ebenso in der Umgegend von Essen . Am 28. Sep- Kommission und für den Antrag Crüger stimmen.( Bravo ! bei den tember wurde eine Zahlstellenversammlung des Bergarbeiter Rationalliberalen.) verbandes aufgelöst, weil Frauen im Lofale anwesend waren, troiz dem doch die Zahlstelle mit einem politischen Verein nichts zu thin

Seine Beschwerde

Abg. Dr. Hieber( nafl.):

Abg. Röjice Dessau( wildlib.):

D

Abg. Stolle( Soc.):

auch der Grund, weshalb die Vertreter der Centrumspartei diese Ministerium Rumpel von einberufen hatte, eine Bescheinigung,

haben.

Mein verehrter Herr Nachbar, Herr Geheimrat Fischer,( Seiterkeit) beklagte sich am 14. Oktober, daß ich meine Heimat Sachsen stets so unfreundlich behandle. Gerade weil ich meine engere Heimat liebe, fühle ich mich verpflichtet, die berechtigten slagen derselben hier vorzubringen.( Sehr gut! bei den Es ist höchst bedauerlich, daß noch ein großer Teil der ver- Socialdemokraten.) Herr Geheimrat Fischer meinte, bei der Hand= hat und trotz der Verfügung des Miniſters, nach der ja auch in bündeten Regierungen derart rückständigen. Auffassungen huldigt, habung des Vereinsrechtes in Sachsen kämen wohl Verstöße politischen Versammlungen Frauen zum Teil anvesend sein können. Unfre Genossen in Westfalen führen in solchen Fällen Beschwerde um sich einer Regelung dieser Frage in dem vom Reichstag mit vor, nicht aber bei der Auslegung. Gerade die Auslegung jenes und sie haben dies auch hier geihan. Sie sind an den Landrat ge- mehr dazn dienen, die Achtung vor dem Parlamentarismus herab- 3 muß der Einberufer einer Versammlung„ ortsangesessen" großer Majorität beschlossenen Sinne zu widersetzen. Nichts kann Gesetzes ist indes in den einzelnen Fällen total verschieden. Nach gangen, der wies fie ab, ebenso der Regierungspräsident. Der Ju einem Fall befand sich der zuwürdigen, als wenn die verbündeten Regierungen unaufhörlich sein. Einberufer Oberpräsident teilte mit, daß die Polizeibehörden auf die Verfügung einer solchen Forderung des Reichstags Widerstand entgegenfetsen bereits mehrere Wochen in den betreffenden Ort, war auch des Ministers von Hammerstein hingewiesen worden seien. Trotzdem( Sehr wahr! links) und sich nicht einmal bereit finden lassen, ihre Bercits angemeldet und erhielt die Bescheinigung wurden furz darauf wiederum aus einer Gewerkschaftsversammlung darüber vom Gemeindevorstand, der Gendarm aber verbot die Frauen hinausgewiesen; ja, es geht noch weiter. Es ist nichts Gründe zum Ausdruck zu bringen. Neues, daß Vergnügungen von politischen Vereinen und Gewerk­Abg. Dasbach sprach von Personen, die bisher keine Rolle in die Versammlung, weil der Einberufer zwar angemeldet schaften unmöglich gemacht werden, weil man Frauen dabei nicht der Centrumspartei gespielt hätten und nun durch Einberufung wäre, aber in seiner Wohnung noch nicht geschlafen habe. zuläßt. Im Bezirk Bochum wurde von einer Zahlstelle des Berg- ben Versammlungen versuchten, die öffentliche Meinung zu fälschen.( Seiterkeit und Hört! hört! bei den Socialdemokraten. Ruf: echt arbeiterverbandes für den 7. September ein Vergnügen angemeldet. Ich selbst habe vielfach von solchen Versammlungen Kenntnis ge- fächsisch) zu solchen Zuständen kommt man, wenn die Inter­Darauf erging eine Polizeiverfügung, nach der die Erlaubnis zu nommen mid gefunden, daß die von diesen Leuten vertretenen An- pretation der Geseze in die Hände der untersten Polizei­dem Bergnügen nicht gewährt werden könne, da die Zahlstelle als sichten doch im allgemeinen den Auffassungen des Centrums ent- behörde gelegt wird.( Sehr richtig! bei den Socialdemo fraten.) In einem andern Falle verlangte ein Freund des politischer Verein gelte und nach§ 8 des Vereinsgesetzes Frauen Sprachen. Nur in dem Punkte der Getreidezölle waren diese Redner der Amtshaupinann, Direktor im an politischen Versammlungen nicht teilnehmen dürften.( Hört! andrer Meinung als die offizielle Centrumspartei. Das ist wohl Herrn Geheimrat Fischer, einem meiner Freunde, der eine hört! bei den Socialdemokraten.) Solche Fälle kommen noch jetzt vor. Die Anweisung des Ministers von Hammerstein ist ein Schlag Berjammlungen zu sprengen suchten. Das Gentrum sollte doch Bersammlung ins Wasser. Daher ist es notivendig, ein freiheitliches und einheit wenigstens zunächst in feinen eignen Reihen für Versammlungs- daß er ortsangesessen sei. Mein Freund war dem Herrn Amts­liches Vereins- und Versammlungsrecht zu schaffen. freiheit sorgen.( Sehr gut! links.) Früher, als es noch Oppositions- hauptmann seit langem als Gemeinderatsmitglied und Noch ein paar Worte über die Schantsperre. Vielfach bekommen partei war, trat ja auch das Centrum lebhaft für Versammlungs- Vertreter vor dem Gewerbegericht bekannt, der Amts­die Wirte ein Schantsperrverbot, wenn, Versammlungen bei ihnen freiheit ein. Heute ist das anders gevorden. Das Centrum, das hauptmann aber erklärte, nach§ 3 müsse mein Freund die Be­angemeldet sind. In Altenburg - Haidhausen sollte eine Bergarbeiter die Politik der Regierung so sehr unterſtügt, wird ja auch heute fcheinigung der Ortsangehörigkeit vom Gemeindevorstand erbringen. Versammlung stattfinden. Auch da bekam der Wirt die Verfügung. selbst nic mehr die Auflösung seiner Versammlungen zu gewärtigen( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Wenige Monate später war daß die Schaufsperre über ihn verhängt sei. derselbe Amtshauptmann in einer Versammlung überwachender wurde zurückgewiesen. Was die Behandlung der Frauen antlangt, so genügt es nicht, Beamter, in der ich zugegen war. Als er dem Redner ins Wort fiel, Ich möchte nun eingehen auf einige Aeußerungen des Abg. die Teilnahme von Frauen nur au solchen- Vereinen zu gestatten, in rief jemand aus der Versammlung:„ Wer ist der Mann?" „ Sie müffen nach Ich bin der Amtshauptmann selbst!" Wo liegt denen sog. spezielle Berufsintereffen" erörtert werden. Trimborn vom 14. Oftober. Herr Trimborn behauptete, als Abg. Die Grenze zwiſchen Berufsinteressen und allgemeinen politischen des Vereinsgefezes eine Legitimation bei sich haben sie Hier Bebel die Saalabtreibungen und Versammlungsverbote in Centrumstreifen kritisierte, am 12. Oktober sei in Dortmund eine Interessen? Es wird ja hente fo weit gegangen, daß selbst Tanz- ift Herr Stolle, der mich kennt." Num, da haben wir einfach Versammlung des katholischen Volksvereins seitens der Socialdemo- belustigungen von Vereinen verboten werden lediglich aus dem gesagt: wie Du mir, so ich Dir, tennt der Herr Ants­traten gesprengt worden. Es war aber eine öffentliche Versamm: Grunde, weil an diesen Vergnügungen auch Frauen teilnahmen. Hauptmann uns nicht, so kennen wir den Herrn Amishauptmann auch lung, in der freie Diskussion zugesagt war. Meine Parteigenossen,( Heiterkeit.) In Köln auf der Versammlung für fociale Reform nicht.( Stürmische Heiterkeit auf allen Seiten des Hauses.) Wenn Versammlungen im Freien stattfinden, so geht die die schon wiederholt erfahren hatten, wie sehr es mit der Diskussions ist es nur der Vermittelung des Herrn v Berlepsch gelungen, dem freiheit in diesen Versammlungen hapert, verlangen einen Eis im Fräulein Helene Simon den Zutritt zu der Versammlung zu er- Polizei zu dem Befiser des Nachbargrundstücks und fragt, ob Bureau, um Sicherheit zu haben, daß ihnen nicht das Wort abge= wirken.( Hört! Hört! links.) Andrerseits durfte auf der Ver- er durch die Versammlung geschädigt wird. Berneint schnitten werde. Darüber erhob sich solcher Lärm, daß die Versammlung des Verbandes der Arbeitsnachtweise in Berlin die social- der erste Nachbar diese Frage, so geht die Polizei zum sammlung unmöglich gemacht wurde. demokratische Agitatorin Fräulein Fanny Imle neben der Gräfin weiten, dritten, vierten Nachbar, bis sie einen findet, der ihre Frage bejaht. Sie hat dann einen Das Centrum ist stets bestrebt, unsre Versammlungen unmög- Brühl, der Balastdame der verstorbenen Staiserin Friedrich, sizzen, lich zu machen und uns die Säle abzutreiben. In einer Centrums- ohne daß jemand daran Anstoß nahm. In den Versammlungsrechten Grund, die Versammlung zu verbieten.( Heiterkeit.) verfamuntung in einem Orte bei Essen wurde, als ich zur Diskussion der meisten deutschen Bundesstaaten werden die Frauen den Winder- Wenn man so vorgeht, fann von einem freien Vereinsrecht nicht sprechen wollte, ein Schlußantrag eingebracht. Bei der Abstimmung jährigen, Schülern, Lehrlingen und solchen Berfonen, die die bürger- mehr die Rede sein.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) über diesen Antrag haben dann die Parteifreunde des Herrn lichen Ehrenrechte verloren haben, gleichgestellt.( Sört! hört! links.) Heute stehen 3000 Weber in Glauchau und Meerane im Kampf ums Trimborn einen solchen Krakehl gemacht, daß die Versammlung auf Man muß hier ganze Arbeit machen und alle Bestimmungen be- tägliche Brot. Jeder gebildete Mensch steht auf feiten der Arbeiter. gelöst wurde.( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Katholische seitigen, die in den einzelnen Bundesstaaten der Teilnahme von Der wöchentliche Verdienst dieser Arbeiter be Geistliche find vielfach bemüht, die Wirte zu veranlassen, uns ihre Frauen an Vereinen und Versammlungen entgegenstehen. Leider trägt 8 bis 9 Mark. Ihre wiederholten Bitten, wenigstens um 1 Pfennig Zulage pro Meter wurden abgelehnt.( Hört! hört! bei Säle zu entziehen. Ein Wirt, der uns seinen Saal zur Verfügung haben die Herren von der Rechten scheinbar sehr wenig Intereſſe ben Gocialdemokraten.) Es blieb den Arbeitern weiter nichts übrig, gestellt hatte, wurde vom Centrum boykottiert; alle katholischen, für diese Materie. Gestern, als es sich darum handelle, wie die Wenn sie den Streit ge­Vereine, die bis dahin bei diesem Wirt verkehrten, sind von ihm Getreidepreise in die Höhe geschraubt werden könnten, da waren sie als in den Streit zu treten. winnen wollen, gebrauchen fie ein freies Versammlungs­iweggezogen. In Bottrum schrieb ein Centrumsblatt fogar:" Hut alle da, heute sind ihre Bänke leer.( Sehr gut! Tints. Abgeordneter ab vor den Wirten, die den Noten die Säle nicht geben!"( Söri! Dr. Dertel( fons.) macht eine abwehrende Gebärde.) Herr Dr. recht. Was geschieht num? Ein Lokal, das sich die Arbeiter hört! bei den Socialdemokraten.) Ein andrer Wirt, der uns seinen Dertel, wenn sie auch eine sehr gewichtige Persönlichkeit sind, so in Glauchau neulich errungen haben, wurde boykottiert. Saal zugesagt hatte, erklärte:" Die Stapläne sehen mir so zu, ich tönnen fie doch allein nicht alle die fehlenten Herren von der Rechten Berschiedene Wohlthätigkeitstonzerte und die Sigungen des Militär­Tann mein Wort nicht halten, die Versammlung kann nicht statt crieben.( Große Heiterkeit.) Noch bebauerlicher aber ist es, daß die vereins, die bisher in diesem Lokal stattgefunden hatte, wurden nach finden!( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Als ich selbst Bänke der Reichsregierung ganz leer find.( Einige Abgeordnete der einem andren Lolal verlegt.( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) in Hemme eine Versammlung abhalten wollte, teilte mir der Wirt Linken weisen nach der Bundesrats Estrade, wo drei Kommiffare, unter Ein östreichischer Arbeiter, der sich schon jahrelang in Sachsen auf mit, der Polizeifommiffar sei dagetvesen und habe gesagt:„ Wenn ihnen der sächsische Geheimrat Dr Fischer und der füringische gehalten hat, wurde ausgewiesen, nur weil er sich an dem Streik Sie die Bersammlung abhalten, darf kein Vergnügen mehr bei Bundesratsvertreter Dr. Paulsen fizen) Nein, das sind Mitglieder beteiligt hatte.( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Ihnen stattfinden!"( Hört! hört!) Ich erinnere auch an die Mit des Bundesrats, deren Teilnahme ich mit Freuden begrüße. Soffent von Arbeitern werden durch eine solche Maßregel ängstlich gemacht teilungen aus Rheydt im Vorwärts" vom 13. November, wonach lich werden wenigstens die Vertreter diefer Staaten durch die heutige und schrecken vor einem Kampf mit ihren Arbeitsbrüdern gegen die Unter­die Kapläne den Versuch machten, ihnen mißliebige Versammlungen Debatte von der Notwendigkeit einer Reform der nehmer um bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen zurück. Das ist unser fatholischer Arbeiter zu sprengen. Wenn es so in Ihren eignen Ver­heutiger christlicher Staat, der sich das Wohl der arbeitenden Versammlungs- Gesezgebung und fammlungen zugeht, tönnen Sie fich denken, daß die katholischen überzeugt( Geheimrat Dr. Fischer midt ironisch. Seiterfeit. Sulajien angeblich so angelegen sein läßt!( Sehr richtig! bei den nicht Arbeiter uns in unfren Versammlungen nicht ungestört diskutieren Weil ich in solchen Fragen mit der Socialdemokratie Hand in Hand Socialdemokraten.) Als am andern Tage in einer Versammlung die Tassen. Herr Trimborn hat ja am 14. Oftober hier sehr radikal gehe, werde ich in der Presse vielfach als Schrittmacher" der Social- Ausweisung des östreichischen Arbeiters besprochen werden sollte, für ein freies Soalitionsrecht der Arbeiter gesprochen. Ich möchte demokratie" bezeichnet. Ich habe mich auch in Anhalt um eine wurde die Versammlung aufgelöst mit ihn nur ersuchen, erst einmal die Arbeitgeber in seiner eignen Partei Einigung der entschieden liberalen Parteien, mit den Socialdemo- gründung, daß das Verhalten der Polizei nicht zu veranlassen, daß fie das Koalitionsrecht ihrer Arbeiter aner fraten bemüht, um entschieden liberale Wahlen herbeizuführen und kritisiert werden dürfe.( Heiterkeit links.) Herr Trim­kennen. In der lebten Zeit erst sind in Strefeld 500 Tertilarbeiter zu verhindern, daß in Anhalt in Zukunft Gesebe gemacht werden, born erklärte sich in seiner Rede vom 14. Oftober mit großer Ent­schiedenheit für ein freies Versammlungsrecht. Nur den von christlichen Fabrikanten ausgesperrt worden, weil sie dem christ die die Rechte der arbeitenden Klasse geradezu Welcher Unter­lichen Textilarbeiter- Berband beitraten.( Sört! hört! bei den mit Füßen treten. In Anhalt ist zu den mannigfachen rauen wollte er dies nicht gewähren. besteht denn heute zwischen der Arbeit Socialdemokraten.) Das von dem Centrums- Abgeordneten Fus- polizeilichen Chikanen. jetzt noch eine erschlechterung des fchied der Von Frauen? In der angel redigierte Blatt, die Westdeutsche Volkszeitung", fritisiert 28 a hI gefeßes und die triminelle Bestrafung des von Männern und unter dem Titel:„ Ein bedauerlicher Vorgang" dies Verfahren sehr ontrattbruchs ländlicher Arbeiter hinzugekommen. Wenn deutschen Textilindustrie sind 356 000 Frauen beschäftigt, in: fcharf. Also wenn die Herren es wirklich ernst meinen mit dem ich hier die Socialdemokraten gegen die Reaktion unterstütze, so der fächsischen Textilindustrie 85 000 Männer und 96 000 Frauen. Stoalitionsrecht der Arbeiter, dann mögen sie dafür sorgen, daß es identifiziere ich mich noch durchaus nicht mit der socialdemokratischen Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Die Frauen müssen zunächst von christlichen Fabrikanten ihren Arbeitern gewährleistet Partei im ganzen. Ich habe bisher noch die besondere Freude, als ebensogut Staats- und Kommunalsteuern zahlen wird. die Dritte im Bunde, sogar die nationalliberale Partei zu begrüßen. wie die Männer, wenn ihr Einkommen 400 M. übersteigt. Was die Petitionen anlangt, so sind wir mit dem ersten Teil Ich bitte um Annahme des Antrages Dr. Crüger.( Beifall links.) Gleiche Pflichten, gleiche Rechte! Die Frauen haben doch auch das lebhaftefte Interesse on der Gestaltung der staatlichen und kommunalen des Kommissionsbeschlusses einverstanden, mit dem zweiten aber nicht, sondern werden hier dem Antrage Dr. Crüger zustimmen, ipo­Abg. Dr. Müller Meiningen( frf. Vv.); Auch ich beklage, daß Verhältnisse.( Schr richtig! links.) Wer es ernst meint mit den nach Frauen und Männer in Bezug auf das Vereins- und Ver- die Reichsregierung und die preußische Regierung Rechten des Arbeiterstandes, muß für die Berücksichtigung, aller hier nicht vertreten ist. h sehe eben, daß der einzige Ver- diefer Petitionen eintreten. mitßte denn fein, Sie jammlungsrecht die gleichen Freiheiten genießen sollen,( Bravo : treter der Reichsregierung, der anwesend war, sofort das Saus nach rechts und im Centrum) stellten sich auf den Standpunkt der bei den Socialdemokraten.) wieder verlassen hat. Die aulvejenden erren Bundesratsvertreter Kapitalisten, die in Meerane und Glauchau den armen Webern den Abg. Dasbach( C.): fcheinen mir weniger aus Feuereifer für die gate Sache gefontmen nativendigsten Lohn verweigern und damit nicht nur Hunger und Auf die einzelnen Vorgänge, die der Herr Vorreduer angeführt au fein, als weil fie doch, mehr oder theniger ein frend, sondern sogar den Tod in ihre Streise hineintragen! Der hat, Jann ich nicht eingehen, da mir das Material fehlt. Ich will Gewissen haben.( Geheimrat Dr. Fischer schüttelt den Stood ist die Folge der Arbeitslosigkeit und des tur eins fagen. Im Rheinland ist in neuerer Zeit das Bestreben Die Inhaltbarkeit der bestehenden Praris wird wohl durch die ungers. Solchen unmenschlichen Zuständen muß ein Ende aufgetaucht, daß Berfonen, die bisher in der Centrumspartei gar famose ölner Segmentsgefchichte am besten gemacht werden. Herr Dasbach sprach von Elementen, die unter

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