Nr. 272.

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Berliner Volksblatt.

19. Jahrg.

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Zelegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Centralorgan der Socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Ferusprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Gemeindeſtenern.

Freitag, den 21. November 1902.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Aehnlich wie in Preußen liegen die Verhältnisse in süd- Nachdem noch Genoffe Südefum die politische Einsichtslosigkeit deutschen Gemeinden. In der Kommission führte der Ver- des von den Antisemiten beherrschten Dresdener Stadtrats dargelegt treter der bayrischen Regierung aus, die Annahme des§ 10a hatte, wurde in der Abstimmung das Amendement Kardorff mit den würde eine empfindliche Störung des Haushalts in vielen Stimmen fast der gesamten Rechten, des Centrums und der National­Mit großer Mehrheit hat der Reichstag am Donnerstag Gemeinden verursachen; es sei mit Sicherheit eine beträcht- liberalen angenommen. Unfre Verbesserungsanträge wurden ab­Beschlossen, daß die Gemeinden, leider erst vom 1. April 1910 liche Erhöhung der direkten Gemeindefteuern zu erwarten. gelehnt und schließlich in namentlicher Abstimmung mit 145 gegen ab, feine kommunalen Abgaben auf Getreide, Hülsenfrüchte, Dies falle um so mehr ins Gewicht, als beinahe der vierte Zeil 90 Stimmen der von Kardorff amendierte§ 10a genehmigt. Mehl und andre Mühlenfabrikate, Backwaren, Vieh, Fleisch, aller bayrischen Gemeinden örtliche Verbrauchssteuern erheben Am Freitag werden die Beratungen fortgesetzt.- Fleischwaren und Fett mehr erheben dürfen. Wie berechtigt und als diese Abgaben für manche Gemeinden die einzige oder doch dieser von den verbündeten Regierungen eifrig bekämpfte wenigstens der Haupteinnahmequelle seien. Trifft dieser Grund Beschluß ist, lehrt ein Blick in die im neuesten Statistischen Jahr zu, so sollte die Regierung uni so eher Veranlassung zu einer buch deutscher Städte veröffentlichte Abhandlung des Direktors gründlichen Reform der Kommunalabgaben Gesetze in den Wie ungelegen den Herren Bolen" im Reichstage die bon des Statistischen Amtes der Stadt Dresden , Dr. Würzburger, Einzelstaaten nehmen. Ist es etwa ein gesunder Zustand, unfren Genossen in Bosen geführte Campagne gegen den Zolltarif über Gemeindeſteuern. Zwar erstrecken sich die Unter- wenn z. B. in Naumburg von 4,2 Millionen Steuern nicht und die Stellung des Polenklubs dazu ist, zeigt ein neulicher Artikel suchungen nur auf die Städte mit mehr als 50 000 Gin- weniger als 1,2 Millionen oder in Würzburg von 1,2 Millionen in dem einflußreichsten Adelsblatt„ Kurjer Poznanski", das auch als ivohnern; aber das Material genügt vollkommen, um zu be- mehr als der dritte Teil, fast eine halbe Million, durch Ver- Organ der Bolenfraktion gilt. weisen, wie wenig ftichhaltige Gründe die Regierung, allen brauchssteuern, also von den Aermsten der Armen, aufgebracht

voran der preußische Minister, Frhr. v. Hammerstein, für ihre doppelte Volfsausbeutung ins Feld führen können.

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wurden, oder wenn, wie es in Elsaß- Lothringen der Fall ist, überhaupt keine direkte Gemeinde- Einkommensteuer er­hoben wird?

Sowohl im Plenum, als auch in der Kommission, stellte es die Regierung so dar, als ob die Aufhebung des Angesichts der durch die neueste Statistit zu Tage ge­Octrois unbedingt eine Erhöhung der Zuschläge auf die förderten Zahlen sollte die Regierung nicht länger zögern, Staatssteuern, insbesondere die Einkommensteuer herbeiführen endlich durch Reichsgeseh die kommunalen Lebensmittelzölle und infolge dessen die ärmere Bevölkerung schtver belasten zu beseitigen, wie es bereits früher für den größten Teil der würde. Namentlich wird, soweit die preußischen Städte in Gemeinden in den altpreußischen Provinzen geschehen ist. Ein Betracht kommen, auf das Kommunalabgaben- Gesez hin- Kommunalabgaben- Gesetz, dessen leitender Gedanke die Ein­gewiesen, wonach die Gemeinden berechtigt sind, auch die von führung einer progressiven Einkommensteuer ist, gehört keines­der Staats Einkommensteuer freigelassenen Einkommen unterwegs zu den unlösbaren Aufgaben. 900 M. zu den Umlagen heranzuziehen.

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Politifche Ueberficht.

Berlin , den 20. November. Der Reidjstag

Der Polenklub und die Socialdemokratic.

Aus der„ Ostmark" wird uns geschrieben:

Der Kurjer Poznansti" schreibt am 18. d. M.:

„ Der polnische Socialismus in Polen hat den Kampf nach allen Regeln begonnen. Sein Drgan, die, Gazeta Ludowa", tritt schon offen mit dem Anspruch hervor, unsre Reichstagsabgeordneten und unfre Reichstagswahlen zu leiten. Mancher möchte vielleicht heute noch diesen Anspruch lächerlich finden, unfres Erachtens aber steht die Socialdemokratie, was die Organisation ihrer Altion betrifft, über allen andren Parteien. Diese Organisation ist so vortrefflich, daß die Socialisten aus taktischen Rücksichten fogar sich fonst feindliche Lofungen anzueignen verstehen, so auch gegenüber den Bolen, indem sie die Berteidigung des polnischen Religionsunter­richts und der Rationalität predigen. Mit einem so gefchidien Gegner ist der Kampf wirklich schtver, desto mehr aber notwendig. Sehen wir uns ettvas näher eine Phase dieses Kampfes gegen uns in den letzten Wochen aut. Wie wir bercits meldeten, hat in Bofen eine große polnische socialdemokratische Volksversammlung stattgefunden( gemeint ist die Versammlung vom 7. d. M., in der Genoffin Luremburg über den Zolltarif und die Germanisierung fprach). Ueber diese Bersammlung noch einige Worte."

Folgt eine ausführliche Wiedergabe des Referats und der Dis fuffion fowie des Briefes des Pofener Reichstags- Abgeordneten Chrzanowski, der zu jener Bersammlung eingeladen war. Nachdem der„ Kurjer " sodann eine Reihe von Citaten aus verschiedenen Nummern der Gazeta Budowa" giebt, die eine scharfe Stritit des Polen­flubs enthalten, schließt er:

Diefer große Lärm würde seitens einer weniger vortrefflich organisierten Partei lächerlich sein, feitens der Socialdemokratic ist er eine Gefahr. Denn gleichzeitig mit Anrempelungen und Beleidigungen auf die gegnerischen Parteien lassen sie be­ständig den Appell zur Verteidigung des Polen tums hören."

Zur Erwürgung" dieses gefährlichen Feindes empfiehlt der. turjer" das eigens zur Bekämpfung des Socialismus in Posen vor zwei Monaten geschaffene Blatt Christlichsociale Bewegung", das von Pfaffen in denkbar naiver Weise redigiert und ge­

fchrieben wird.

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Was ist an dieser Behauptung Wahres? Es giebt in Preußen im ganzen sechs Städte, die die früher als Staats­steuer erhobene Schlachtsteuer als Gemeindesteuer weiter er­heben: Aachen , Breslau , Posen, Potsdam , Gnesen und Coblenz- Ehrenbreitstein. Von diesen Städten werden die vier erstgenannten in der Arbeit von Würzburger behandelt. Unter erledigte am Donnerstag in einer sehr friedlichen Sigung den§ 10a, ihnen brachte Aachen im Jahre 1899/00 bei einem Gesamt der die Beseitigung der städtischen Detrois auf Ge­steuerbetrag von 3,8 Millionen nicht weniger als 871 000 M. in treibe, Meht, Fleisch, Wurst und Fett ausspricht. Während 30 bis Form der Gebrauchssteuern und mur 1,5 Millionen an Einkommen- 40 000 Gemeinden in Deutschland ohne diefe indirekte Doppelfteuer steuer auf. In Breslau betrug der Gesamtbetrag an Steuern auf die notwendigen Lebensmittel auskommen, sind noch 1392 Ge­11,2 Millionen Mark; hiervon entfielen 2,2 Millionen auf meinden vorhanden, die auf die mittelalterliche Einrichtung des Verbrauchssteuern und 4,8 Millionen auf die Einkommensteuer. Dctrois nicht verzichtet haben. Außer dem preußischen Minister des Bosen brachte von 1,8 Millionen in Form der Verbrauchs- Innern Herrn v. Hammerstein giebt es im Reichstag wohl kaum steuern 383 000 Mart und in Form der Einkommensteuer einen Menschen, der ein Anhänger diefer kommunalen Abgaben wäre. 724 000 Mart auf, Potsdam von 1,4 Millionen nur Auch die agrarischen Parteien haben kein Interesse daran, 607 000 durch die Einkommensteuer und 385 000 durch Ver- den Detroi aufrecht zu erhalten, denn er schädigt die brauchssteuern. Auf den Kopf der Bevölkerung ländlichen Produzenten durch Erschterung und Verteuerung entfielen an Verbrauchssteuern in Aachen 6,55 Mart, des Absages. Es hatte sich deshalb schon in der Kommission in Breslau 5,52 M., in Bosen 5,14 M. und in Potsdam cine Mehrheit zusammengefunden, die tros des Widerspruchs der Re­6,47 M. Das sind verhältnismäßig hohe Beträge, zumal gierung den§ 10a in das Gesetz eingeschoben hatte; fraglich konnte wenn man bedenkt, daß der auf den Kopf der minder wohl nur sein, ob dieser Fortschritt nicht wieder aus taktischen Gründen Was besonders die Wut der bürgerlich polnischen Parteien in habenden Bevölkerungsklasse entfallende Betrag erfahrungs- vom Centrum aufgegeben werden würde, um die Verständigungs­gemäß höher ist als der Durchschnitt. Daß die Beseitigung altion nicht zu erschweren. Man scheint sich aber auf einer andren Bofen erregt, ist, daß die„ Gazeta Luboiva" den Polenklub als einen Waffenbruder des hakatistischen preußischen Junkertums in der Zoll­Der kommunalen Steuern auf Lebensmittel einen Einnahme- Basis geeinigt zu haben, die in der schließlichen Beschlußfaſſung des frage und einen Handlanger der Regierung bei der Beschaffung von Ausfall zur Folge hat, der auf andre Weise wieder wett Reichstages auch hervortrat. gemacht werden muß, ist klar. Nun behaupten die Vertreter Graf Posadowsky hielt sich in der ganzen Frage denn auch Mitteln für den deutschen Militarismus festgenagelt hat. Desgleichen ist die polnische bürgerliche Preffe, speciell der der Regierung, die Gemeinden würden gezwungen werden, auch sehr zurück. Er machte nur mit ein paar turzen Worten anf die von den Einkommen unter 900 m. in Zukunft Steuern zu Verfassungsänderung aufmerksam, die durch die Annahme des§ 10a turjer", höchst unzufrieden, weil sie von der G. Ludowa" wegen ihrer Ruffenliebe gebrandmarkt werden. Der ,, Nationalismus" der Posener erheben. Dieser Einwand ist durchaus hinfällig, denn von den in angeblich herbeigeführt wird. Die Darlegung der materiellen Be- Polenpresse nimmt thatsächlich immer mehr panslavistische Formen Frage kommenden Städten erheben Breslau , Posen und Potsdam denten der Regierung überließ er seinem Kollegen Herrn b. Hammer- Bolenpreffe bereits heute von den Einkommen von 420 M. an dieselben stein, der sich denn auch bei diesem seinem ersten Auftreten im an und äußert sich in einem unverschämten Liebängeln mit dem Säße wie von den Einkommen über 900 M.; nur Aachen läßt Reichstage die vollen Ehren einer ganzen Blamage holte. Seine mächtigsten slavischen Reiche" Seit einigen Wochen machen auch die polnischen ,, Volksparteiler" die Einkommen von 420-660 m. steuerfrei und erhebt von Schwärmerei für die indirekten Verbrauchssteuern mochte noch hingehen, in Bosen verzweifelte Versuche, der Socialdemokratie durch Arbeiter­den Einkommen zwischen 660 und 900 m. niedrigere Sätze denn sie gehört zum System; geradezu komisch aber wirkte der organisationen" das Wasser abzugraben. Zur Bekämpfung der als von denen über 900 Mt. Ernster zu nehmen ist der zweite Minister, als er gegen den§ 10a als einen Eingriff in die Selbst Gewerkschaften( die in der Stadt Bofen allein 4 tausend Mitglieder Einwand, daß die Gemeinden, um den Einnahme- Ausfall zu verwaltung der Gemeinden polemisierte. Dabet lief ihm auch noch decken, zu einer Erhöhung der kommunalen Zuschläge zur die Behauptung mit unter, daß in Berlin noch eine Schlachtsteuer zählen) haben sie einen allgemeinen Polnischen Fachverein" Staatssteuer schreiten müßten. Der Zuschlag zur Einkommen- erhoben würde trog der freifinnigen Mehrheit im Parlament. Ein gegründet, in dem alle Berufe wie Kraut und Rüben zusammen stener beträgt zur Zeit in Aachen 115 Broz., in Breslau preußischer Minister des Immern sollte über solche Fragen doch besser hausen sollen. Und kaum haben sich in Pofen die Genoffinnen ihre 130 Broz, in Bosen 144 Proz. und in Potsdam 100 Proz. orientiert sein. Als ein Geheimrai ihn auf den Irrtum aufmerksam Bertrauenspersonen gewählt und eine systematische Agitation unter den Frauen begonnen, als schon das schöne Geschlecht Eine Erhöhung dieses Zuschlages würde natürlich alle gemacht hatte, suchte er sich in einer Berichtigung herauszureben. von der„ Volkspartei ", das Fräulein Omankowska und andre, eine Steuerzahler treffen, aber in ungleicher Weise; die tleineren Aber er verfuhr sehr ungeschickt dabei: er behauptete nämlich,„ Versammlung aller Fabritfrauen" einberufen, um„ den Familien­Einkommen würden dadurch weniger belastet als die mittleren Straßburg mit Berlin verwechselt zu haben; in Straßburg aber ist herb vor dem Eindringen des roten Gespenstes zu bewahren. Alle und hohen. Nehmen wir an, Potsdam wäre in Zukunft ge- von einer freisinnigen Mehrheit in der Kommunalverwaltung nicht diese Verfuche der bürgerlichen Gegner werden mit der größten Un­zwungen, statt 100 Proz. 125 Proz. Zuschlag zur Staats- die Rede. Einkommensteuer zu erheben, so würde die Mehrbelastung für Singer ging den Behauptungen des preußischen Segment- beholfenheit und den untauglichsten Mitteln vorgenommen, aber fie ein Familienoberhaupt, das mit 1200 Mark zur Steuer ver- ministers Satz um Saz nach und widerlegte sie gründlich. Er wies tragen wenigstens das Ihre dazu bei, um Leben in alle Kreise der anlagt ist, pro Jahr nur 2,25 ausmachen, während heute darauf hin, daß die Aufhebung der städtischen Detrois nur bei dieser Bevölkerung zu bringen und der Socialdemokratie die Arbeit auf den Kopf der Bevölkerung 6,47 Mart, also Gelegenheit erfolgen tönnte und nagelte das Zugeständnis der u erleichtern. Die Resultate werden dann die Reichstagswahlen zeigen. auf eine Familie von 5 Köpfen 32,35 M. entfallen. Das Mehrheitsparteien fest, daß die Lebensmittelzölle eine Belastung der Mehr an direkten Steuern reicht also auch nicht entfernt an armen Bevölferung darstellten.

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Das Brüsseler Spikelattentat.

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die Summe heran, mit der heute das Budget der minder Während die freifinnige Vollspartei durch den Abg. Fischbed Es steht nunmehr fest, daß der angebliche Anarchist, der das wohlhabenden Klassen durch die kommunalen Lebensmittelzölle fich gegen die städtischen Octrois erklärte den Nürnberger Frei- findische Attentat" in Brüssel begangen, ein ganz gemeiner Spigel belastet wird. Andrerseits würde bei einem Einkommen von finnigen mögen die Ohren gellungen haben, offenbarte Serr der italienischen Polizei war, ein verbrecherisches und wahrscheinlich auch 12 500 M. Die Mehrbelastung 90 M., bei einem Einkommen Dr. Paasche wieder einmal die Theorie der doppelten Buch- geistig nicht ganz normales Subjekt, das seine lächerliche Schießerci von 60 000 m. die Mehrbelastung 520 M. ausmachen. Aehnliche führung feiner Partei. Theoretisch hält er es nämlich für unbestreit entweder aus purer Senfationslüsternheit beging oder aber- was Berhältnisse ergeben sich auch für die übrigen preußischen Städte. bar, daß die Detrois preissteigernd auf die Brot und Fleischpreise das wahrscheinlichereim Auftrage der Polizei, um dem Kein Wunder also, daß sich die besitzenden Klassen, denen die einwirken, praktisch aber wollte er gegen die Beseitigung der in seinem Lande nicht allzu verehrten König Leopold einen Herrschaft in den Gemeinden ausgeliefert ist, mit Händen und städtischen Octrois stimmen, um der Regierung das Leben nicht fauer neuen Nimbus zu verleihen und die internationale Anarchisten­Füßen gegen die Beseitigung des Octrois sträuben! zu machen. Nach einem has wieder etwas lebendiger zu gestalten. Das Centrum hielt in der zweiten Lesung an den Kommissions- Herold- Telegramm Es darf ferner nicht vergessen werden, daß der Grund­ergab die Untersuchung, daß Rubino besitz in den meisten Gemeinden im Verhältnis zu den Vor- beschlüssen fest, ließ aber durch Herrn Herold sofort erflären, daß es als Spitel ber italienischen Regierung in London viel Geld ver­teilen, die derselbe gewährt, viel zu niedrig besteuert ist. Eine gegen eine Hinausschiebung des Termins der Aufhebung der diente. Er war beauftragt worden, die italienischen An­vernünftige Bodenpolitik, eine socialpolitisch gestaltete Grund- Detrois nichts einzuwenden hätte. Diesen Gedanken nahm Herr archisten in London zu überwachen und den italienischen und Gebäudesteuer könnte den Einnahmeausfall infolge der v. Kardorff dann durch den Antrag auf, die Aufhebung des Behörden Nachrichten über Abfahrt und Ankunft von Anarchisten, Beseitigung der Lebensmittelzölle wett machen, auch ohne daß Octrois nicht, wie die Kommission beschlossen hatte, ein Jahr nach fowie sonstige wichtige Mitteilungen zu übermitteln. die Kommumen die Einkommensteuer- Buschläge zu erhöhen dem Inkrafttreten des nenen Bolltarifs, sondern erst vom 1. April 1910 Der italienische Polizeichef Prina bestätigte, Rubino in 6 Monaten brauchten. ab eintreten zu lassen. 4500 Fr. ausgezahlt zu haben.

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