Chef der Sicherheitspolizei habe givei seiner besten Agenten dorthin| Aktiengesellschaft Finnentroper Hütte befißen, im letzten Augenblick Stadiv. Borgmann( Soc.): Der Gegenstand beschäftigt die Ver­entsandt, und man hofft, daß diesen die Verhaftung gelingen wird.

Andre Mitglieder der Familie Humbert sollen sich in Brasilien   be­finden. Die„ Libre Parole" veröffentlichen ein Telegramm aus Rio de Janeiro  , wonach dort zwei Beamte der Pariser Polizei eintrafen, um die daselbst weilenden Angehörigen der Familie Humbert zu verhaften.- England.

Das Ergebnis der Municipalwahlen.

mit der Forderung kamen, die von der Finnentroper Hütte früher jammlung nicht zum erstenmale. Schon seit einer Reihe von Jahren besessene, aber inzwischen verloren gegangene Anteilziffer von rund ist ein Petitionssturm an den Magistrat und uns losgegangen und 14 000 Tonnen, nicht 10 000 Tonnen, auf die Marienhütte zu über ich kann zu meiner Freude konstatieren, daß bisher diese Versuche, tragen. Dieser Forderung konnte feine Folge gegeben werden, da nach den Straßenhandel völlig zu beseitigen, gänzlich gescheitert sind. den sagungsmäßigen Bestimmungen des Syndikats jedes Werk, das So 1888 und 1895, tvo auf Veranlassung des Polizeipräsidenten der aus irgend einem Grunde einen Ofen ausbläst oder stillliegen läßt, Centralverband der Gewerbetreibenden un Einschränkung des Straßen­feine Anteilziffer nur so lange behält, als es die Aufträge selbst aus- handels petitionierte. Auch heute tann jedenfalls noch keine Rede von einer führen kann. Bei den früheren Verhandlungen war den Westfälischen solchen Einschränkung sein. Eine Reihe von Repräsentanten des Handels Stahlwerten bereits zugestanden worden, daß vom 1. Januar 1903 glaubt, durch den Straßenhandel geschädigt zu werden. So hat London  , 17. November.( Eig. Ber.) Die socialistische Wochen ab die beiden Hütten Finnentrop   und Marienhütte in der Weise als irgend ein anonymer Ladeninhaber aus der Leipzigerstraße in einer fchrift„ Clarion" giebt folgenden zusammenfassenden Bericht über ein Werk angesehen werden sollten daß die Gesamt- Anteilziffern, Weise petitioniert, die es rechtfertigt, daß er seinen Namen nicht Die am 1. November abgehaltenen Municipalwahlen:" Die Getvert soweit solche noch beständen, der Marienhütte zugeteilt werden sollten. Darunter segt. Er sagt: Belästigen viele Straßenhändler schon die schaften hatten 79 Kandidaten; davon wurden drei ohne einen eigent- Finnentrop  , das feine Anteilziffer mehr besaß, hätte sie durch In- Paisanten, so ist es für die Ladenbefizer noch weniger erfreulich, zu lichen Wahlkampf gewählt, da Gegenkandidaten nicht vorhanden betriebsetzung des Ofens zunächst wieder nachweisen müssen. Ende sehen, wie die Händler ihren Verdienst in Schnaps anlegen. waren; von den übrigen 76 waren 27 erfolgreich. Die auf die September d. J. erklärten sich die Westfälischen Stahlwerte auch hier­Kandidaten entfallenen Stimmen belaufen sich auf zusammen 46 592; mit einverstanden, änderten dann aber später ihre Ansicht. Wer die Händler in so grober Weise beleidigt, wird das nur ivagen, er feinen Namen nicht in die Deffentlichkeit das Reinergebnis ist eine Eroberung von 18 neuen Mandaten. Die In der großindustriellen Presse, vornehmlich in der Stöln. Zig.". bringt. Unabhängige Arbeiterpartei hatte 66 Kandidaten; davon wird diese Haltung der Westfälischen Stahlwerke natürlich verurteilt Straßenhandel, ( Sehr richtig!) Tausende ernähren sich durch den 03 Millionen ohne Wahlkampf erfolgreich; von den übrigen und die Leitung der Werke gewissermaßen dafür verantwortlich ge- im Jahre durch ist nachgewiesen, daß 6% Der 64 Kandidaten wurden 25 gewählt. diesen Handel umgesetzt werden, Die auf fie ent macht, daß in die Lage des Eisenmarktes ein neues Moment der Magistrat hat die Einleitung in einer Form abgefaßt, die recht fallenen Stimmen belaufen sich auf 43 248; das Rein Unsicherheit hineingetragen" wird. Vom Interessenstandpunkt der unschuldig aussicht. ergebnis ist ein Gewinn von 15 neuen Mandaten. Merkwürdig, daß er etwas nicht erwähnt, Die Social Eisenindustriellen ist diese Auffassung nur allzu begreiflich. Ob aber worauf ich den größten Wert lege: das mögliche Verbot des Handels demokratische Föderation hatte 31 Kandidaten, davon vom volkswirtschaftlichen Standpunkt in der Nichtverlängerung des mit Zeitungen. Sonst ist der Magistrat den richtigen Weg gegangen, wurde einer einstimmig gewählt; von den übrigen waren acht er Syndikats ein Nachteil zu erblicken ist, das ist eine andre Frage; indem er die Deputationen gefragt hat. Die Straßenreinigungs­folgreich. Die auf fie entfallenen Stimmen belaufen sich auf 12 608. Denn kaum ein andrer Startell- resp. Syndikats- Verband hat durch Deputation hat sich dafür erklärt; das ist eigentlich um so Die Gesamtzahl der gewerkschaftlichen und socialistischen Stimmen seine Absatz- und Preispolitik so schädigend auf die Gesamtlage der wunderbarer, als diese Deputation doch die Aufgabe hat, beträgt 102 448." Nach dem„ Labour Leader" beträgt diese Zahl Eisen- und Stahlindustrie eingewirkt, wie das Rheinisch- westfälische den Dreck andrer Leute nachzuräumen; aber die Gewerbe­nur 93 000. Roheisen- Syndikat und speciell seine Siegerländer   Hälfte. Wie mir der Londoner   Korrespondent der konservativen Presse deputation hat einstimmig ihre Zustimmung versagt, sie ist Schottlands   mitteilt, wurde Mr. Ure Primrose( tonservativ) vom Stadtrat von Glasgow   zum Lord Provost( Oberbürger­meister) gewählt.-

Parteinachrichten.

Um die Reichstags Fraktion im Zollkampfe nicht zu schwächen, find unfre Abgeordneten gegenwärtig außer stande, Bersammlungs­referate nach auswärts zu übernehmen. Die Parteigenossen werden deshalb gebeten, für die nächste Zeit darauf Nüdjicht zu nehmen. Die Barteipresse ersuchen wir freundlichst, die Genossen hiervon in Kenntnis zu setzen.

Zu den Differenzen mit den polnischen Genossen werden aber mals Meldungen verbreitet über eine angebliche Vereinbarung. Wir können dazu nur wiederholt erklären, daß eine offizielle Mitteilung erfolgen wird, sobald die schwebenden Verhandlungen abgeschlossen fein werden. Vorläufig ist das noch nicht der Fall.

Gemeindewahlen.

die Auf­

Wer Zur Kartell- Enquete. Am 11. November überreichte der Präsident die größte Verwaltungs- Deputation Berlins  . des deutschen   Handelstages, Geh. Kommerzienrat Frenzel, dem stellung der Straßen ansieht, wo der Straßenhandel ganz oder mur Staatssekretär des Reichsamts des Innern Grafen v. Posadowsky   teiltveise verboten werden soll, wird erkennen, daß der Straßen­die als Ergebnis der an die Mitglieder des deutschen   Handelstages ami handel erdrosselt werden soll. Das ist auch Absicht 6. Dltober gerichteten Umfrage ein Verzeichnis von Personen, deren denn dieser Verordnung würde bald das gänzliche Ver Hinzuziehung als Vertreter der Abnehmer des Walzdraht- Syndikats bot folgen. Das Beispiel dafür haben wir ja in Rigdorf, und des Drahtstift- Syndikats zu den vom Staatssekretär in Aussicht trotzdem diese Polizeiverordnung zu meiner Frende für genommenen Verhandlungen zu empfehlen sei. In dem Begleit- ungesetzlich erklärt worden ist durch den ordentlichen Richter; schreiben wurde aus den auf die Umfrage eingegangenen Schreiben venn das nicht anerkannt ist, so liegt das daran, daß von Mitgliedern des deutschen   Handelstages noch folgendes der Oberpräsident den Polizeipräsidenten deckt. Durch die angeführt: Eine Handelskammer teilt mit, daß sie wohl Einschränkung des Straßenhandels würde eine Preissteigerung aller im Stande gewesen sein würde, sehr geeignete Vertreter des Artikel eintreten, die der Straßenhandel vertreibt.( Lachen.) Der Drahtstift- Syndikats zu nennen, doch hätten diese Personen eine Berliner   Markt ist von geradezu unbegrenzter Aufnahmefähigkeit; Teilnahme an den Verhandlungen abgelehnt, da sie, wohl mit Recht, Leute aus der Provinz versichern, daß man Artikel in der Provinz fürchteten, bei freier Aussprache in einem dem Syndicat un- teurer tauft als in Berlin  . Das kommt daher, daß alle Waren nach günftigen Sinne von diesem boykottiert und dadurch in ihrer Berlin   strömen und der Straßenhandel ist der Regulator, das Existenz gefährdet zu werden. Derselbe Grund wird noch von einer Bentil. Niemand kann riskieren, große Vorräte einzukaufen, andren Handelskammer angeführt, die darauf aufmerksam macht, wenn der Straßenhandel den Ueberschuß nicht mehr auf­daß das Syndikat noch drei Jahre fortbestehe und seine Kunden in nehmen fann. Das Ventil ist dann verstopft und so werden vollständiger Abhängigkeit habe. Aus diesem Grunde müßte neben die Produkte teurer werden.( Sehr richtig!) Handel und Verkehr den kontradiktorischen Verhandlungen Gelegenheit geboten find zwar äußerst schmiegsamt, aber solchen Angriffen könnten sic werden, daß die Sachverständigen den Regierungsvertretern auch noch fich nicht anpassen. Warum hat der Magistrat in der Vorlage nicht unter vier Augen Mitteilung machen könnten. Ferner wird der auf den außerordentlich wichtigen Punkt des Verbots des Zeitungs­wunsch geäußert, daß den zu vernehmenden Personen rechtzeitig handels hingewiesen? Was das heißen will, dafür in ent­vorher ein Fragebogen zugestellt werde, damit sie sich, zum fprechendem Umfange die Genehmigung zu er­Vorteil der Verhandlungen, in ausreichender Weise vorbereiten teilen", begreift jeder, der die Maßnahmen des Polizeipräsidenten fennt. Daß die Wizblätter, die es wagen, den Schußmann, den Polizeipräsidenten und noch höhere Personen anzugreifen, verboten werden, ist selbstverständlich. Wenn diese Verordnung, wonach für die Königstraße 2c. der Straßenhandel in Zeitungen verboten wird, Gesek wird, so ist der Zeitungs- Straßenhandel so gut wie gänzlich vernichtet. Mag die Stadt der Polizei die Verantwortung für das Bustandekommen der Verordnung überlassen, ich bitte Sie, den An­trag Auguſtin anzunehmen.

Aus den letzten Tagen sind eine ganze Reihe recht erfreulicher Gemeindewahl- Ergebnisse zu berichten, die wohl nicht mit Unrecht zum Teil auf die gewaltige Erbitterung der arbeitenden Bevölkerung über den geplanten Raubzug auf feinen Brotforb zurückzuführen find. Den Gewinn in Leipzig   konnten wir schon in der letzten Nummer können. furz berichten. Es sind also in allen vier zur Wahl stehenden Kreisen der dritten Klasse

Zum Konkurse der Aktiengesellschaft für chemische Industrie in die Kandidaten der Partei ge- Rheinau  - Mannheim   meldet die Neue Badische Landeszeitung", daß wählt worden, und zwar mit starken Mehrheiten. Jns der Gläubigerausschuß in gestriger Sizung beschloffen hat, gegen gesamt wurden 14 901 Stinnnen abgegeben, wovon auf die focialdemokratischen Kandidaten 8546 entfielen. Gewählt wurden neun Parteigenossen als ordentliche Vertreter und zwei als Erfag inänner. Die vier Kreise sind demnach vollständig socialdemokratisch vertreten und die Partei gewann dadurch zwei Streise mit vier

Mandaten.

desselben ersprießlicher erscheint, als Stonkurs.

Stadtrat Bohm: Ms Magistratsvertreter muß ich erklären, daß der Magistrat in keiner Weise einen Beschluß gefaßt hat, sondern daß die Vorlage möglichst harmlos aussehen solle, so gilt auch dafür, erst die Versammlung befragen will. Wenn Herr Borgmanu meinte, daß der Magistrat teine Veranlassung genommen hat, irgend eine

Meinung zu äußern.

von

den Vorstand und den Aufsichtsrat der Gesellschaft Regresansprüche geltend zu machen. leber das Vermögen des Direktors Böhm soll Stonturs nicht beantragt werden. Vielmehr stellte Böhm selbst sein Dasselbe besteht hauptsächlich aus Vermögen zur Verfügung. Rheinau  - Anteilen, Grundstücken usw., sodaß eine langsame Liquidation Nach demselben Blatte erklärte bei der gestrigen Konferenz In Crimmitschau   wurde zum erstenmal nach einem neuen zivischen der Generaldirektion der badischen Staatsbahnen und den Regulativ gewählt, durch das man der Socialdemokratie das Wasser Vertretern der Rheinau  - Gesellschaften die erstere die prinzipielle Ge­abgraben zu können hoffte. Dabei fielen in der ersten Abteilung neigtheit( vorbehaltlich der Genehmigung der vorgesetzten Behörde) Stadtv. Dove( N. 2.): Wir beantragen, die Vorlage einem Aus­der Partei alle sechs Mandate mit überwältigender Majorität zur Uebernahme des Betriebes des Rheinau  - Hafens, der Auslade- schuß von 15 Mitgliedern zu überweisen. Zwischen Herrn Borgmann zu. Während die Gegner 65 bis 69 Stimmen erhielten, vorrichtung und der Bahn. und mir besteht zunächst ein Unterschied in der Taktik. Der wurden auf unsre Kandidaten 736 bis 788 Stimmen abgegeben. Deutscher   Walzwerks- Verband. Nach Mitteilungen der Rhein  . Magistrat hat sich zu derartigen Berordnungen zu erklären, seine Da nur 1507 Wähler in den Listen standen, so stimmte fast die Westfäl. 3ig." findet am 22. d. M. eine Versammlung der Deutschen Zustimmung tann event. vom Bezirksausschuß ergänzt werden. Wenn absolute Mehrheit aller Wähler für uns. Diese Abteilung können Balzwerks- Vereinigung statt. Es sollen, nachdem jezt die Verlänge der Magistrat eine gutachtliche Aeußerung die Gegner für immer verloren geben. rung des Oberschlesischen Walzwerks Verbandes entschieden ist, erivartet, so wollen wir uns dieses Recht nicht durch einen Heiße Kämpfe um die Herrschaft in der Gemeinde spielen sich nähere Abmachungen zwischen den oberschlesischen und den westlichen Beschluß im Sinne des Herrn Borgmann nehmen lassen. Es handelt Salzwerken betreffs der Preisstellungen und der Begrenzungen der sich hier um keinen Eingriff in die Gewerbefreiheit, denn diese ent seit einigen Jahren in verschiedenen Vororten der reußischen Haupt- Absakgebiete geschaffen werden. Un demselben Tage werden auch die hält nicht die Befugnis, überall und zu jeder Zeit seinen Beruf aus­und Fabrikstadt Gera   ab. So in Untermhaus  , einer ehe- fchlesischen Werke eine Versammlung abhalten, um sich mit der Preis zuüben. Die Straßen sind zunächst für den Verkehr da. Auch ich maligen fürstlich reußischen Hausdomäne. Dort stimmten jetzt von frage zu beschäftigen. Die letzten Submissionen sollen gezeigt haben, halte es für bedenklich, den Zeitungs- Straßenhandel durch die 671 eingetragenen Wählern 610 ab. Der Kampf ging um adht daß das jezige Vertragsverhältnis mit den westlichen Werken un- Polizei guzulassen oder nicht zuzulassen, dann würde manche Mandate, von denen drei bisher socialdemokratisch vertreten halibar sei. hochpolitische Nummer des des„ Vorwärts", die man sich gern ivaren. Das Ergebnis war die Wahl von vier Social- Oberschlesischer Eisenmarkt. Dieser Tage wurden, dem B. G. A." in der Friedrichstraße faufen möchte, nicht zu erlangen sein. Die demokraten und vier Gegnern. In Zwögen bei Gera   zufolge, wieder 30 000 Tonnen russische Erze nach Oberschlesien   ver- Frage ist so zu stellen, ob der Straßenhandel an einzelnen Stellen stimmten sogar von 321 eingetragenen Wählern 307 ab. 3war fauft. Schwedische Erze werden infolge dessen 2 M. billiger offeriert. einen limfang angenommen hat, der dem Verkehrsinteresse im Wege wurde kein Parteigenosse gewählt, doch brachten es unsre Kandidaten Die Noheisen- Bestände im oberschlesischen Industriebezirk betragen, steht. Bir haben alle daran mitzuwirken, diese Frage zu regeln; auf 141 bis 150 Stimmen, so daß sie bei der nächsten Wahl bestimmt wie dasselbe Blatt berichtet, noch rund 45 000 Tonnen und find ich kann nicht einsehen, wie man diese Regelung nicht mit verant auf den Sieg rechnen können. Hatten sie doch bei der vorigen Wahr gegen das Vorjahr um ca. 56 Proz. zurückgegangen. In den worten will.( Beifall.) nächsten Monaten werde die Unterbringung der laufenden Produktion Stadtv. Gemeinhardt( N. 2.): Die Vorlage ist doch sehr ernst schwer sein. Eine weitere Bestandabnahme sei ausgeschlossen. zu nehmen. Herr Borgmann sprach von 61 Millionen, andre voit Auch in Gera   selbst haben unfre Genoffen wieder einen er 10 Millionen Mark, die durch den Straßenhandel umgesetzt werden freulichen Fortschritt gemacht. Es waren am Donnerstag 14 Man beutiche Spritfabrit, die bisher gegen den Spiritusring tonfurrierie, bie Ostdeutsche Spritfabrik. Nach einem Börsengerücht soll die Ost- und ohne ihn nicht verbraucht würden.( Heiterkeit.) So sagen Gegner, date neu zu besetzen, von denen uns bisher 2 gehörten. Es gelang mit der Centrale für Spiritusverwertung einen Vertrag abgeschlossen Straßenhändler und ich jedoch nicht. Sehen wir uns die den Straßenhandel alt. Seiner unfren Genossen, wie uns ein Privattelegramm meldet, statt der haben, welcher der Ostdeutschen Spritfabrik garantiert, daß der Ring wurde es als der Stadt univirdig bezeichnet, Lebensmittel auf Zeit bisherigen 2 Size 5 zu erobern, während die Gegner 9 behaupteten. ihr jene Spiritusmengen liefert, deren sie über die Produktion ihrer offenen Märkten zu verkaufen, und man baute die Markthallen. In Gräfrath   bei Solingen   wurden alle 3 Standidaten unsrer eigenen Brennereien hinaus bedarf. Anzunehmen ist, daß zugleich Diese sind angelegtes städtisches Kapital, das nicht tot liegen bleiben Partei so gut wie einstimmig gewählt. Sie erhielten 252, 258 und mit diesem Lieferungsvertrag auch Abmachungen über das Konkurrenz- darf. Wer betreibt denn heute den Straßenhandel? Ein einziger 255 Stimmen, die 3 gegnerischen Kandidaten erhielten je 2 Stimmen. verhältnis und die Preise getroffen sind.

nur 83 5is 109 Stimmen.

In Triberg   in Baden   fielen von den 10 Mandaten, um die gekämpft wurde, 9 unsrer Partei zu.

Polizeiliches, Gerichtliches usw.

Danziger Borgänge.

Kommunales.

Stadtverordneten- Bersammlung.

Großkapitalist in Rirdorf soll hundert Wagen in Berlin   herumfahren lassen.( Widerspruch.) Herr Rosenow hat es selbst gefagt. ( Stadtverordneter Rosenow: Unrichtig! Heiterkeit.) Ich mag mich verhört haben. Aber im Dienste dieser Unternehmer stehen zahl­reiche junge, fräftige Leute, die die Waren ausbrüllen und der ordentlichen Arbeit entzogen werden. Der heutige Straßenhandel Wegen Verurfachung ruheftörenden Lärms und Widerstandes 33. Sigung vom Donnerstag, den 20. November, nachmittags 5 Uhr. ist eine Landplage geworden. Und soll man denn nicht auch der Vorsteher Dr. Langerhans eröffnet die Sigung um 5%, Uhr. Ladenbefizer, der Stellergeschäfte gedenken, die ihre schweren gegen die Staatsgewalt stand Montag Genosse Grundmann in Zur Beschlußfassung steht an erster Stelle der Entwurf eine r Mieten und Steuern zahlen müssen, sollen die zu Grunde Danzig   vor der dortigen Berufungs- Straffammer. Es handelte Polizeiverordnung zur Regelung des Straßenhandels in Berlin  . gehen? Und ist der Rückschlag der Rückschlag auf die Hausbesißer denn sich um eine Festlichkeit des Metallarbeiter- Verbandes, die auf­" In Wahrnehmung verkehrspolizeilicher Interessen" bezwedt der gar nicht berücksichtigenswert?( Buruf bei den Socialdemokraten: gegeben wurde, weil auf Verlangen der Polizei Frauen von der felben ausgeschlossen werden sollten. Als die zu der Festlichkeit Entwurf neben einschneidenden Beschränkungen des bisher gestatteten Da liegt der Hafe im Pfeffer!) Die seßhaften Händler werden die erschienenen sieben Männer und zwei Frauen auf der Straße waren, Straßenhandels auch eine Einschränkung des Verteilens von Reklame- Waren aufnehmen, wenn es die fliegenden nicht mehr giebt. Es entstand durch das laute Gespräch der Polizeibeamten mit den zetteln, Geschäftsempfehlungen aller Art, Bekanntmachungen und sind ja vielfach meistens verdorbene Waren.( Lärm.) Ich sprecie Personen eine Unruhe, welche Passanten herbeilodte. Der An Aufrufen aller Art in den verkehrsreichsten Straßen der Stadt. hier nur für meine Person und bitte um Annahme der Magistrats­geklagte, der sich auch an dem Gespräch beteiligte, wollte dann in Jeder Straßenhandel soll verboten sein in der Umgebung der vorlage. Markthallen, in der Friedrichstraße  , Rosenthaler und Münzstraße Stadtv. Wallach( A.L.): Die Vorlage geht ja jedenfalls an einen Die Privatwohnung des Genossen Berger, von welchem er eingeladen war, gehen, also nicht in das öffentliche Lokal. Das ließ jedoch ein fowie im Straßenzuge Potsdamer Play- Leipzigerstraße- Spittel- Ausschuß; aber unfre Meinung sollten wir doch schon jetzt unverblümt Schußmann nicht zu; er verwehrte ihm einfach den Eintritt. In der markt- Gertraudtenbrüde(§ 1); in 200 weiteren Straßen(§ 2) foll fagen. Der Straßenhandel namentlich mit Lebensmitteln hat Formen der Straßenhandel nicht mit Fuhriverk, sondern nur mit bequem angenommen, die mit den hygienischen Ansprüchen schlechthin unver­darauf folgenden Auseinandersetzung mit dem Schutzmann soll Genosse von einer Person zu handhabenden Behältnissen betrieben werden einbar find. Der eigne Moniteur des Herrn Borgmann, der„ Vorwärts", G. durch lebhaftes Umherſchlenkern mit dem Arm beim Reden den Schub- dürfen. Auch die einmündenden Straßen und Plätze werden hat in diesem Punkte am 2. September den Händlern gründlich die Wahrheit mann gestoßen haben. Das Schöffengericht hatte einen ruheſtörenden bis zu 30 Meter von dem Verbot bezw. der Einschränkung betroffen gesagt. Und wenn die Straßenhändler wirklich noch herumziehen Lärm nicht für vorliegend angenommen und den Schutzmann nicht in der rechtmäßigen Ausübung feines Amtes begriffen erachtet, da(§ 3). Für den Handel mit Blumen, Zeitungen und Ertrablättern würden! Aber sie ziehen nicht herum, sie haben feste Stellen mit der Zutritt zu Privatwohnungen nicht verwehrt werden durfte, und auf den vom Straßenhandel gänzlich ausgeschlossenen Straßenzügen ihren Wagen inne. Und das soll den Verkehr nicht stören? hatte den Genoffen G. freigesprochen. Die Berufungs  - Strafkammer behält sich die Polizei in§ 4 die Erteilung einer beschränkten Ge- Mir gehe die Vorlage lange nicht weit genug. Ich werde im Aus­jedoch sah einen„ ruheftörenden Lärm" und in dem versuchten Be- nehmigung vor. Zuwiderhandlungen sollen mit Geldstrafe bis zu schuß entsprechende Anträge stellen. 60 Mart oder mit haft bis zu 14 Tagen bestraft werden. dem Ersuchen um seine Zustimmung zugegangen. Der Entwurf ist dem Magistrat schon am 24. Juni 1901 mit Nachdem die Gewerbe- Deputation fich ablehnend, die Straßen reinigungs- Deputation fast völlig zustimmend sich geäußert hat und von der Berkehrs- Deputation überwiegend Bedenken geltend gemacht worden sind, legt der Magistrat den Entwurf der Versammlung zur gutachtlichen Aeußerung vor.

treten der Privatwohnung nur eine Umgehung des polizeilichen Berbots. Das Urteil lautete auf drei Tage Haft und eine Woche Gefängnis.

Aus Induftrie und Handel.

Siegerländer Roheisen- Syndikat. Zu den Verhandlungen über die Berlängerung des Siegerländer   Roheisen- Syndikats, die infolge des Verhaltens der Westfälischen Stahlwerte vorläufig gescheitert sind, weiß die Köln  . 8tg." nodh, bitter flagend, zu berichten, daß die Westfälischen Stahlwerke, die bekanntlich die gesamten Attien der

Stadtv. Dove u. Gen. beantragen, den Entwurf einem Aus schuß von 15 Mitgliedern zu überweisen.

Stadtvv. Augustin u. Gen. beantragen, dem Entwurf die Zu­Stimmung zu versagen.

Stadtv. Runge( A. 2.) stimmt bezüglich des Zeitungshandels dem Stadtv. Borgmann zu, ist aber andrerseits mit dem Stadtv. Wallach der Meinung, daß bezüglich der Aufbewahrung der Waren des Straßenhandels genau zugesehen werden muß. Den nicht in Berlin   wohnenden Händlern den Handel in Berlin   zu gestatten, liege tein Grund vor.

Stadtv. Berger( A. 2.) ist ebenfalls für Ausschußberatung. Die Sorge um das Schicksal der Händler habe zurückzutreten, foiveit diese nicht Berliner   Steuerzahler sind. Die kleinen Gewerbetreibenden müßten vor der Schädigung durch diesen Handel geschützt werden.

Stadtv. Ullstein( N. L.): Die Mehrzahl meiner Freunde vers hält sich im Gegensatz zum Kollegen Gemeinhardt gegen die