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Abg. Rettich( f.):.

Abg. Molkenbuhr( Soc.):

die

Die

erhalten wir als Endresultat eine Summe von 82 Millionen.| träge Albrecht bestehen dieselben Einwände in noch erhöhtem Grade. die Mittel dafür haben Sie schon im voraus in Gestalt von Militär Wenn diese von 1903 oder 1904 ab thefauriert würden, so ergäbe Durch die neue Faffung des Antrags Trimborn find die Bedenken, und Marinevorlagen bewilligt, und jetzt bewilligen Sie diese Mittel das ein Grundkapital von rund einer halben Milliarde. Nach dem die wir gegen den Kommissionsbeschluß hegten, zwar einigermaßen noch einmal.( Sehr richtig! links.) Schon im Jahre 1893 erklärte am Ende seiner Leistungs­Antrag Trimborn, der Gerste, Hafer, Federvieh und Eier aus dem abgeschwächt( hört! hört! im Centrum), aber beseitigt werden sie Herr Gröber, § 11a herauslassen will, würde sich die Summe des Kapital- auch dadurch nicht. Dagegen erachte ich die Resolution Rettich für fähigkeit, als es sich um die Militärvorlage handelte. grundstockes auf rund eine Drittel Milliarde stellen. Ob es möglich annehmbar,( Fronisches Sehr richtig! und Heiterkeit links) sie ent- legten Militär- und Marinevorlagen waren alle schon auf sein wird, mit diesem Grundstocke, wenn jeder Beitrag der Arbeit- spricht durchaus der Sachlage.( Bravo ! rechts.) Erträgnisse aus den neuen Zöllen berechnet. Für geber und Arbeitnehmer wegfällt, eine Witwen- und Waisen­andre Zwecke ist jetzt fein Geld da. Das Fell ist längst verteilt. versicherung durchzuführen, ist eine Frage, die heute noch niemand Wollen Sie neue Mittel flüssig machen, so geht das im Wege der beantworten kann. Man könnte fagen, es solle an die Witwen Herr Röside hat behauptet, die Konservativen wollten von einer Reichs- Vermögens- oder Erbschaftssteuer. und Waisen fo biel gegeben werden, als die bereiten Witwen- und Waifenversicherung nichts wissen. Das ist nicht richtig. Die Witwen- und Waisenversorgung ist aber auch gar kein Mittel zulassen. Ich weiß nicht, об damit den den Witwen Wenn die Landwirtschaft durch erhöhte Bölle beffer geschüßt wird, equivalent für die kolossale Mehrbelastung des Volles durch die und Waisen gedient sein würde. Wir hätten jährlich eine so können wir uns mit dem Gedanken einer Verwendung der Zölle. Die Rechnung stellt sich so, daß von je 100 m., die das Volk Summe von rund 60 Millionen, allerhöchstens 70 Millionen zu ver- Mehrerträge dieser Zölle für eine Witwen- und Waisen durch die Preissteigerung mehr zu zahlen hat für Brotgetreide teilen. Wieviel Witwen und Waisen daran teilnehmen würden, weiß versorgung durchaus einverstanden erklären. Eine gesetzliche 78,20 M. der Großgrundbefizer, 13,21 M. der Staat und nur ( Hört! hört!) ebenfalls noch niemand. Aber eine einigermaßen auskömmliche Zu- Festlegung dieser Forderung im Zolltarif halten wir aber unter den 8,59 M. die Witwen und Waisen erhalten würden. wendung und Herr Nöfide. hat ganz richtig gesagt, daß eine Zu- augenblicklichen Verhältnissen für ganz ungangbar. Ich kann mich Herr Trimborn hat in seinem abgeänderten Antrag Hafer und wendung von jährlich 100 oder 120 Mart nicht als auskömmlich an- in dieser Beziehung nur den Ausführungen der beiden Herren Minister Gerste, die die größten Zollerhöhungen erfahren sollen, heraus­Davon sollen die Witwen und Waisen nichts zusehen sei läßt sich mit einer solchen Summe auch nicht an- vollständig anschließen. Die große Mehrheit meiner Freunde wird gelassen. nähernd durchführen. Dazu müßte mindestens das Doppelte, daher gegen den§ 11a und ebenso gegen den Antrag Trimborn haben. 3 aller Gerste wird aber für Bier gebraucht, das zu 10 vielleicht noch vielmehr vorhanden sein. Ob also der Antrag der stimmen. Um aber unsrer Sympathie für die Witwen- und Waisen von Arbeitern getrunken wird. Die übrigen 25 werden zum großen Kommission oder der Antrag Trimborn geeignet ist, für 1910 eine versicherung Ausdruck zu geben, haben wir unsre Resolution ein Teil in Gestalt von Grüße, Graupe, Malzlaffee von Arbeitern kons Witwen und Waisenversorgung zu basieren, bleibt nach der gebracht, um deren Annahme ich Sie bitte.( Bravo ! rechts.) fumiert. Die Futtergerste wird hauptsächlich für die Schweinezucht heutigen Beratung eine durchaus offene Frage. Sie läßt verbraucht, an der die Arbeiter ebenfalls ganz erheblich beteiligt sind. fich einigermaßen beantworten, wenn wir vier oder fünf Jahre Die Zolleinnahmen sind keine dauernden, denn die Getreidezölle mit dem neuen Bolltarif gearbeitet haben werden. Nun sagt Herr Herr Rettich hat erklärt, daß die Landwirtschaft zu Opfern für werden bei der steigenden Mißstimmung im Volke dauernd nicht zu Trimborn, ich stünde bereits mit geöffneten Händen da, um jeden die Witwen- und Waisenversorgung bereit sein würde, sobald durch halten sein. Hochschuzzoll fann dauernd nur ein so reiches Land wie Mehrertrag aus dem Zolltarif an mich zu reißen. Ich wünsche höhere Lebensmittelzölle ihre Lage verbessert fei. Das Lied ist alt, etwa Amerika treiben, nicht ein Land wie Deutschland mit so Herrn Trimborn, daß er einmal in die Lage kommt, einen Etat aber wir glauben nicht daran.( Sehr richtig! bei den Social- niedrigen Arbeitslöhnen und so hohen Lebensmittelpreisen. Ein von 2 Milliarden zu bearbeiten. Dann wird er sehen, wie wenig demokraten.) Als 1883 das Krankenversicherungs- Gesetz geschaffen solches Land kann Hochschutzzoll auf die Dauer nicht ertragen und man Freude es macht, Geld an sich zu reißen".( Heiterkeit.) Für jede Million, wurde, da wurde die Krankenversicherung auf die ländlichen Arbeiter wird auf eine andre Art finnen müssen, wie man dauernde Ein­die der Reichs- Schatzsekretär an sich reißt", stehen bereits viele Leute nicht ausgedehnt aus Rücksicht auf die Lage der Landwirtschaft. nahmen schaffen kann.( Sehr richtig! links.) da, um sie mit Zinsen und Zinseszinsen wieder abzunehmen.( Er- 1885 wurden die Getreidezölle verdreifacht, 1887 verfünffacht Die erhöhten Getreidezölle werden den Arbeitern neben der neute Heiterfeit.) Herr Röside wies auf das Deficit des nächsten Etats hin. gegenüber 1883, aber von einer Einbeziehung der Landarbeiter in Berteuerung der Lebensmittel wahrscheinlich auch ein Herabgehen Ich hoffe allerdings, daß der Fehlbetrag im Etat feine dauernde die Krankenversicherung war nicht die Rede.( Sehr wahr! bei den der Löhne bringen. Daß Zollerhöhungen einen Rückgang des Erscheinung sein wird und daß die Periode des wirtschaftlichen Socialdemokraten.) Als 1891 die Novelle zur Krankenversicherung Konsums und eine Verschärfung der Arbeitslosigkeit bewirken, haben selbst Niedergangs in nicht zu langer Frist durch eine Zeit guter wirtschaft- tam, da war die Notlage der Landwirtschaft" trotz der Getreide die Erfahrungen in Amerita bewiesen. Selbst wenn aus den Ein­licher Verhältnisse wieder abgelöst werden wird. Das ändert aber zölle genau so vorhanden wie 1883. Die Not der Landwirtschaft nahmen der Bölle eine ausreichende Witwen- und Waifenversorgung nichts an der Thatsache, daß ich in wenig Wochen, voraussichtlich kann aber durch Zölle nicht beseitigt werden, ja die Zölle verschärfen geschaffen würde, so wäre das tein ausreichender Ersatz für die un­gleich nach den Weihnachtsferien, genötigt sein werde, Ihnen einen sie geradezu, weil jeder Mehrertrag sofort kapitalisiert wird und zu geheuren Schädigungen der arbeitenden Klasse durch den neuen Zoll­Etat vorzulegen, der einen Fehlbetrag ungefähr von der an einer Erhöhung der Grundrente führt.( Sehr richtig! bei den Social- tarif. Wenn man wenigstens für die Witwen und Waisen einiger­gegebenen Simme, 150 Millionen, aufweist( Lebhafte Rufe: demokraten.) Deshalb ist jeder neue landwirtschaftliche Zoll Grund maßen auskömmlich sorgen will, so muß man die gesamten Zölle Hört! hört!) es können vielleicht einige Millionen zu einer neuen Zollerhöhung, eine Beobachtung, die wir nach fünf auf Nahrungsmittel für diese Zwecke verwenden und andrerseits Die Regierung ber eine Reichs- Einkommenftener einführen, bon der in jedem weniger werden. Dieser Fehlbetrag muß gededt werden. Sie Jahren wohl wieder machen werden. nach Bedarf eine bestimmte Anzahl Einheits­können die sämtlichen Ausgaben nicht unbezahlt lassen. Staaten sichert zwar, daß sie das Wohl des Arbeiters im Auge habe, Jahre je wie Amerika tönnen sich das leisten, Deutschland kann es nicht. aber sie darf nicht darauf rechnen, bei den Arbeitern fäße erhoben werden. Wie viel Witwen unterstützungsbedürftig Eine entsprechende Erhöhung der Matrikularbeiträge ist für viele damit Glauben zu finden, so lange sie Vorlagen wie den Zolltarif find, läßt sich nicht ziffernmäßig genau angeben. 1895 waren von Bundesstaaten bei der ungünstigen wirtschaftlichen Lage unmöglich, einbringt, die das genaue Gegenteil von Wohlwollen für die Arbeiter 7 829 000 verheirateten erwerbsthätigen Männern 4 033 000 an so daß ein Teil des Fehlbetrages das unterliegt der Beschluß- lasse sind.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Oder drückt gestellte Arbeiter; das find 51 Proz. 1900 gab es in Deutschland . fassung des Reichstages und des Bundesrates auf andre Weise sich dieses Wohlwollen für die Arbeiter etwa in der Ankündigung 2 207 000 Witwen. Rechnen wir auch hier 51 Proz. Arbeiter- Witwen, mit Rücksicht auf beschafft werden muß. Ich selber bin aber keineswegs geneigt, dafür des Herrn Schatsekretärs aus, daß an eine weitere Erhöhung der so ergiebt sich eine Zahl von 1137 000 oder einzutreten, daß alle fünftigen Fehlbeträge einfach auf den Weg der An- Bier- und Tabaksteuer gedacht wird, eine Erhöhung, die lediglich die Bevölkerungszunahme von rund 1250 000 unterstüßungs­Bei den Berufsgenossenschaften entfällt auf Icihe verwiesen werden. Sie selbst werden das ebenso wenig wollen. Es aus den Taschen der Arbeiter herausgeholt werden müßte?( Sehr bedürftigen Witwen. Das würde hier 1933 000 Waisen. Um muß also Vorsorge getroffen werden, die Finanzen des Reichs so zu gut! bei den Socialdemokraten.) Durch eine weitere Tabaksteuer jede Witte 1,7 Waise. stellen, daß durch Geset und durch unabänderliche Thatsachen für die würden die Arbeiter nicht nur als Konsumenten getroffen werden, biese Anzahl von Witwen und Waisen zu unterstützen, genügt die steigenden Ansgaben auch steigende Mittel vorhanden find. Herr nein, 100 000 Tabalarbeiter würden dadurch geradezu dem Berhungern hier in Aussicht genommene Summe in feiner Weise. Freiherr Nöfide deutete auf eine Erhöhung der Bier- und Tabakstener hin. preisgegeben werden.( Lebhafte Zustimmung bei den Socialdemokraten.) v. Stumm, einer der Vorfämpfer der Witwen und Waisen Nöfice deutete auf eine Erhöhung der Bier- und Tabakstener hin. Mit solchen Projekten trägt sich die Regierung und wagt dabei, von ihrem versorgung, der im übrigen nicht unser Freund war, hat Ich habe bereits bei meiner legten Etatsrede gesagt: wenn irgend Ich habe bereits bei meiner legten Etatsrede gesagt: wenn irgend Wohlwollen für die Arbeiterklasse zu reden! Herr Trimborn meinte, mit viel höheren Summen gerechnet. ein Gegenstand zu erhöhten Abgaben herangezogen werden muß,

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Bayrischer Staatsrat Frhr. v. Stengel:

dem gegen

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Zu einer einigermaßen

steht der Tabak jedenfalls in erster Linic.( Lebhafe Rufe: Hört! die Lebensmittelzölle dürften keine Finanzzölle sein, sie dürften nicht auskömmlichen Witwen- und Waisenversicherung würden rund hört! links.) Meine Worte erregten schon damals auf jener Seite in den Reichssäckel fließen. In einer Versammlung mag ja das 360 Millionen, und mit Verwaltungstoften rund 400 Millionen des Hauses dieselbe Entrüstung wie heute. Die Thatsache selbst ganz nett flingen, im Reichstag wird der Eindruck solcher Ver- jährlich nötig sein. Das ist ungefähr die Summe, die durch die läßt sich aber nicht aus der Welt schaffen. ficherungen sehr gering sein. Wir wissen doch alle, daß Sie( zum Nahrungsmittelzölle aufgebracht wird. Diese Bölle würden ungefähr Und noch einen Puntt thatsächlicher Art werden Sie sich zu über- Centrum) alle Ausgaben bewilligen; da müssen Sie auch für Ein- völlig aufgebraucht werden. In der Kommiffion wurde vorgeschlagen, Tegen haben. Nach der gegenwärtigen Rechtslage und zwar nach nahmen sorgen, und wenn Sie die Lebensmittelzölle nicht in den zu gewähren jeder Witwe 100 M., jedem Kinde 33, M., oder der Reichssäckel fließen lassen wollen, dann werden Sie eben für eine Witwe 80 M., jedem Kinde 40 M. Das würde, da auf jede Wittve der vom Centrum in der clausula Franckenstein geschaffenen Rechts- höhere Tabalsteuer stimmen. Herr Trimborn hätte auch wirklich be- 1,7 Baifen entfallen, durchschnittlich für die Person machen im erſten Tage gehören Mehrerträge aller Steuern über eine gewisse Summe hinaus den Bundesstaaten und es ist am Schlusse gründen sollen, weshalb aus dem ursprünglichen Centrums- Falle 58,2 M., im zweiten 51,80 M. oder 16 resp. 15 Pf. pro Tag eine Anzahl Zölle auf Lebensmittel, deren und Kopf. Kann man damit irgend eine Witwe oder Waise ernähren? des§ 12 ausdrücklich ausgesprochen, daß die clausula Frandenstein antrag der Mehrertrag Witwenversicherung zu gute tommen Diese Summe reicht gerade aus, um den Zoll für 125 Gramm weiterbestehen soll, wenn sie nicht durch ein neues Gesez geändert werden soll.§ 11a in der Fassung der Kommiffion läßt sollten, jetzt gestrichen und in dem vorliegenden Centrumsantrag nicht Fleisch und 586 Gramm Brot zu bezahlen.( hört! hört! bei den geändert werden soll.§ 11a in der Fassung der Kommission läßt diesen Rechtszustand unbeachtet, denn er verfügt ausdrüdlich über mehr genannt sind. Daß Sie die Erträgnisse des Butter-, Käse- und Socialdemokraten), also den Zoll für den täglichen Bedarf an Fleisch diesen Rechtszustand unbeachtet, denn er verfügt ausdrücklich über Eierzolles herausgestrichen haben, ist ja ganz begreiflich. Sie denken, und Brot zu decken. Die Hamburger Waisenpflege, die keineswegs solche Erträge, welche dem Reiche gar nicht gehören, er verfügt solche Erträge, welche dem Reiche gar nicht gehören, er verfügt daß nach Annahme des Bolltarifs diefe guten Dinge nicht mehr zu musterhaft ist, wendet für wendet für das einzelne Waisenkind täglich darüber zum Schaden der Einzelstaaten. Ich glaube deshalb, daß den Nahrungsmitteln der Arbeiterklasse gehören werden.( Sehr gut! 73% Pfennig auf. Und Herr Trimborn preist es als eine Ruhmes der§ 11a, dessen Tendenz von allen Bundesstaaten meines Wissens bei den Socialdemokraten.) Aber weshalb Sie auch die Erträgnisse that, wenn hier 15 Pfennig pro Tag bewilligt werden sollen! Den gebilligt wird, nicht seine richtige Stelle in des Kartoffelzolles den Witwen nicht zu gute kommen lassen wollen, erwerbsunfähigen Witwen will Herr Trimborn jährlich 58 Mark wärtig vorliegenden Gesez hat, sondern in demjenigen Gesez, ist schwer einzusehen, denn die Kartoffel ist ja und wird noch mehr bewilligen, während auf jeden der 572 landwirtschaftlichen Betriebe welches nach den Schlußworten des§ 12 dazu be= borhanden find, stimmt ist, die clausula Frandenstein entweder abzuschaffen das Hauptnahrungsmittel des Voltes werden. Werfen Sie mir nicht über 1000 hektar, die in Deutschland oder zu modifizieren, und damit den ersten Schritt zu thun in der ein, daß es sich ja nur um einen Zoll auf Frühkartoffeln handele. infolge der Zollerhöhungen eine jährliche Mehreinnahme von die monatlichen Nachweise ergeben, daß die Hauptzufuhr aus Dänemark 28 129 Mart entfällt!( hört! hört! bei den Socialdemokraten.). von allen Seiten so oft geforderten, von teiner Seite aber je kommt, und da handelt es sich nicht um Frühkartoffeln. Ebenso Unter diesen Umständen müssen wir erwägen, ob wir nicht beffer ist ja die Reichs- Finanzreform mehr beiläufig erwähnt, in der Presse fehlen in Ihrem Antrage jezt der Gemüsezoll, der Obstzoll, der Zoll thäten, bei einem andren Gesetz für die Witwen und Waisen etwas aber befinden sich fast täglich Leitartikel darüber. Wie aber eine auf Graupen, Gries und Hülsenfrüchte, die im Tarif teils erhöht, zu thun, indem wir festiegen, daß der Rechtsanspruch des Mannes folche Reform ohne neue Einnahmequellen gemacht werben foll, teils neu eingeführt werden sollen. Trotzdem wagen Sie noch auf Invalidenrente bei seinem Tode auf die Witwe übergeht. immer zu sagen, daß die Mehrerträge der Nahrungsmittelzölle den Bei Annahme des Kommissionsbeschlusses würde die Witwe verschweigt jeder Artikel. Ich bitte Sie, mit Rücksicht auf diese Witwen und Waisen zu gute fommen sollen. Herr Trimborn hat in wohl einen Rechtsanspruch auf Unterstützung haben, aber in der Sachlage mid Lage des öffentlichen Rechtes un Ablehnung der beredten Worten nachgewiesen, daß es den Witwen und Waisen der That würde die Rente von der Armentasse, auf die die Witwe doch Kommissionsbeschlüsse und aller Anträge.. Arbeiterklasse sehr schlecht geht. Wer davon noch keine angewiesen wäre, mit Beschlag belegt werden. Der§ 11a bedeutet Ahnung gehabt hat, konnte sich durch Herrn Trimborn be also nichts weiter als eine Zuwendung an die Gemeinden zu Bezugnehmend auf meine Erklärung in der Kommission, die lehren laffen. den Socialdemokraten.). ( Heiterkeit bei Wie Gunsten der Armenkassen. Uebrigens ist im§ 11a auch gar nicht dem Bericht beigegeben ist, möchte ich zunächst als Vertreter einer aber diese Not beseitigt werden soll, davon schweigt des gesagt, was denn eigentlich geschehen soll, wenn das Gefeß bis zum großen Reihe von Bundesstaaten erklären, daß denselben der Grund- Sängers Höflichkeit. Es zeigt sich immer mehr, daß der ganze An- Jahre 1910 nicht zu stande kommt. Vermutlich soll der Reichskanzler gedanke des§ 11 durchaus symphathisch ist. Die Regierungen trag nur gestellt worden ist, um die Rebellion der katholischen Ar dann das Statut erlassen, in der Kommissionsfassung steht aber nur, werden den Tag willkommen heißen, an dem es gelingt, in das beiter zu beschwichtigen.( Widerspruch im Centrum.) Dabei ist dieser daß das Reichs- Versicherungsamt es genehmigen soll.( Hört! hört! große Wert der socialen Versicherung durch Einbeziehung der Köder nur die ungeschickte Kopie der Bismarckschen Botschaft aus bei den Socialdemokraten.) Witwen- und Waisenversorgung den noch fehlenden Schlußstein ein- dem Jahre 1881. Damals war es Bismard darum zu thun, eine Bei Ablehnung unfres Antrages werden wir aber schließlich doch zufügen. Hier aber handelt es sich um die Frage der gesetzlichen erhebliche Erhöhung der indirekten Steuern durchzusehen. Auf für den§ 11a stimmen. Das ganze Intereffe der Regierung am Festlegung eines Broblems und gerade hierfür erscheint uns der offenem Wege ließ sich das schwer erreichen und so stellte er neben Bolltarif beruht ja doch auf den Mehrerträgen aus den Zöllen wir hoffen, daß, wenn diese den Finanzministern gegen ärtige Zeitpunkt ungeeignet und verfrüht. Es besteht nicht die das Tabakmonopol und die Erhöhung der indirekten Steuern jene und mindeste Klarheit über die Mehrerträge, welche aus dem Zolltarif Botschaft der socialen Versicherung. Das Mittel fonnte damals vielleicht entzogen werden, diese dann nur noch die halbe Freude am Zolltarif zu erwarten sind, und zudem befinden sich sowohl das Reich wie die ziehen, wo die Arbeiter den Wert dieser Versprechungen nicht beurteilen haben werden. Also, weil wir glauben, daß wir damit Gegner für Einzelstaaten in einer überaus mißlichen Lage. Es weeden viele konnten. Aus den realen Thatsachen aber wissen sie heute, daß der den Zolltarif schaffen, werden wir für die Kommissionsvorlage von Ihnen mir wenigstens in ihrem Innern recht geben, wenn ich Ertrag der Zölle und Verbrauchsabgaben seit jener Zeit von 352 stimmen, obwohl wir wissen, daß damit eine Witweu- nnd Waisen fage, daß gerade unter folchen Umständen es doppelt gefährlich ist, auf 819 Millionen, also um 466 Millionen Mark gestiegen ist, versorgung nicht gemacht werden kann, und obwohl wir ferner wissen, sich durch einen Aft der Gesetzgebung gegenüber den breiten Massen während sie jährlich vom Reiche etwa 40 Millionen erhalten, den daß die Herren vom Centrum damit den Arbeitern nur Sand in der Bevölkerung mit Versprechungen festzulegen, von denen zehnten Teil von dem, was sie selber mehr zahlen müssen. In die Augen streuen wollen. Die Arbeiter sind aber flug genug, um niemand von uns weiß, ob und wann sie eingehalten werden demselben Verhältnis würde auch die Höhe des Anteils, den Sie zu wissen, daß das kein Geschenk für sie ist, und sie werden sich ( zum Centrum) den Arbeitern durch die Witwenversorgung bewilligen bamit nicht fangen laffen. Darum stimmen wir getrost für den Erschwerend fällt ins Gewicht, daß es sich um Erträgnisse aus wollen, zu der thatsächlichen Mehrbelastung stehen. Die bedeutenden 11a.( Lebhaftes Bravo! bei den Socialdemokraten.) Schutzöllen, nicht aus Finanzzöllen handelt. Also auf ihrer Natur Staatsmänner, die das Centrum 1881 hatte, gingen dem Fürsten Abg. Dr. v. Komierowski( Pole): nach zurückgehende Einnahmen wollen Sie stets wachsende Ausgaben Bismard damals nicht auf den Leim. Auch die Arbeiter werden aufbauen! Nein, wenn wir der Frage der Witwen- und Waisen Ihnen jetzt nicht auf den Leim gehen und die Getreidezölle nicht Meine politischen Freunde werden für den Kommissionsbeschluß versicherung näher treten, müssen wir nach einer soliden Grundlage deshalb für eine fegensreiche Einrichtung erklären, weil sie das stimmen. Wir stellen uns auf den Standpunkt: wenn ich keinen suchen, und diese und diese kann nur bestehen in festgefügten und Almofen der Witwenversicherung daraus erhalten sollen.( Bravo ! Thaler haben kann, nehme ich den Groschen. Was die Finanzlage nachhaltig geordneten Reichsfinanzen. Wenn thefauriert wird, bei den Socialdemokraten.) anlangt, so bedauere ich, daß der preußische Herr Finanzminister ist das Reich vor die Wahl gestellt, entweder neue Schulden Durch diesen Antrag entziehen Sie( zum Centrum) einem nicht gesprochen hat, jedenfalls müßte man aus der Thatsache, daß den Boden. neue, bielleicht recht drückende Steuern großen Teil Ihrer sonstigen Agitation Bon Preußen 250 Millionen für den Ansiedlungsfonds übrig hat, ant einzuführen. Uebrigens glaube ich auch nicht, daß es sich mit den christlichen Bauernvereinen find Petitionen uns gefchließen, daß dort von einem Deficit nicht die Rede sein kann.( Sehr Artikel 70 der Verfaffung vereinbaren läßt, wenn so wichtige Ein- fommen. Ihr Grundgedanke ist der, daß nach Einführung des richtig! bei den Polen .) Sollte der Kommissionsbeschluß abgelehnt nahmequellen wie diese der freien Entschließung des fommenden Schutzolls die Inlandsproduktion so gesteigert werden wird, daß werden, so werden wir für den Antrag Trimborn stimmen.( Bravo !) Reichstages entzogen werden. Ferner gebe ich zu bedenken, daß, der Eigenbedarf an Getreide gedeckt werden kann. Ich bin ja auch Abg. Richter( frs. Wp.): wenn wir uns mit der so dringend gebotenen Sanierung des Etats der Meinung, daß zwischen Zoll und Produktion ein Zusammenhang nicht beeilen, im Jahre 1910 der Reichs- Invalidenfonds erschöpft besteht, nämlich die Produktion wird nicht steigen, aber die Konsumtion Wir werden wie in der Kommission gegen diesen§ 11a ftimmen. sein wird und dann fallen 40 Millionen Jahresbeiträge an Benfionen wird sich vermindern. Aber gesetzt, die Bauernvereine hätten recht, Dafür ist für uns schon allein der Gesichtspunkt durchschlagend, unmittelbar auf den Reichs- Etat.( Hört! hört! bei den Nationalliberalen.) so hat Herr Trimborn den Grundgedanken der Betitionen energisch daß, indem wir die erhöhten Lebensmittelzölle Man hat die Notwendigkeit des Stommissionsbeschlusses mit dem bestritten, denn er sprach von einer durchaus sicheren Grundlage. mit einer Hünftigen Witten - und Waifenversorgung, wir die Hinweis auf die zu erwartende Steigerung der Lebensmittelpreise Wenn Sie aber die Einnahmen aus den Zöllen als dauernde Aufrechterhaltung der erhöhten Zölle für die Zukunft festlegen und begründet. Findet diese Besorgnis wirklich in den Erfahrungen der annehmen, dann müssen Sie auch annehmen, daß in Deutsch - es uns erschweren, sie zu ermäßigen, wenn die Zeit einer Mehrheit Bergangenheit ihre Bestätigung? Vielleicht handelt es sich dabei land dauernd die Preise um den Zoll höher sein werden als dazu geeignet erscheint. sein werden als dazu geeignet erscheint. Hinzu kommen für uns grundsätzliche doch nur um ein Schredgespenst. Herr Röside freilich hat bereits als der Weltmarktpreis denn nur dann wird eine Einfuhr Bedenken gegen eine weitere Ausdehnung der Reichszuschüsse für die sehr umfassende Berechnungen darüber aufgestellt, aber das Papier stattfinden. Das heißt mit audren Worten: Sie erklären die Brot- Befriedigung privater Bedürfnisse großer Bevölkerungsklassen. Diese ist geduldig und die Thatsachen verlaufen oft anders. verteuerung in Bermanenz.( Sehr richtig! links.) Weil Sie das Bedenken haben bei der Einführung der Reichszuschüsse für die

fönnen.

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oder

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berquiden

Der§ 11a ist in der Kommission erst in der zweiten Lesung selbst fühlen, sagen Sie ja auch: Wir wollen für unser Unrecht Juvalidenversicherung den größten Teil des Hauses in dem ersten und nur mit einer Stimme Mehrheit angenommen worden. Buße thun und etwas an die Witwen und Waisen abgeben.( Sehr Stadium der Beratung beherrscht. Das System der Staatszuschüsse Um so mehr hege ich die Hoffnung, daß dieser Beschluß, der ja nicht gut! links.) Es ist eine Art Ablaß für die Sünden, die Sie an den muß zu unerschwinglichen Steuerlaften führen.

aus einem Kompromiß der Mehrheit hervorgegangen ist, im Plenum Arbeitern begangen haben.( Bravo ! und Heiterkeit links.) Sie Abgesehen aber von dieser bestimmten Art der Verwendung, liegt wieder aus der Vorlage eliminiert werden wird. Gegen die An- haben dem Antrage aber eigentlich schon den Boden entzogen, denn es in der Natur der Sache bei einem Gesetz, das über 100 Millionen