Nr. 274. 19. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Sonntag, 23. November 1902.

220. Sigung. Sonnabend, den 22. November 1902, mittags 12 Uhr.

Am Bundesratstisch: Nieberding.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die folgende Interpellation Albrecht( Soc.) und Genossen: 1. Welche Maßregeln beabsichtigt der Herr Reichskanzler zu ergreifen, um den in letzter Zeit sich häufenden Nebergriffen von Polizei- und richterlichen Behörden entgegenzuwirken, die Reichsangehörige ohne genügenden gesetzlichen Grund in Haft nehmen, in der sie dann öfter in ungehöriger und ungefezlicher Weise behandelt werden? 2. Beabsichtigt der Herr Reichskanzler in Bälde dem Reichstag den Entwurf eines Gesetzes über den Strafvollzug vorzulegen?

Präfident Graf Ballestrem:

Ich habe zunächst die Frage an den Herrn Vertreter der ber­bündeten Regierungen zu richten, ob und wann der Herr Reichs­tanzler bereit ist, die Interpellation zu beantworten.

Staatssekretär Nieberding:

Ich bin vom Herrn Reichskanzler beauftragt, die Interpellation heute zu beantworten.

Zur Begründung der Interpellation erhält das Wort

( Hört! hört! bei den Socialdemokrateu.) Eine Eingabe des Rechts - einen Haftbefehl erläßt und der Polizei zur Ausführung übergiebt. anwalts dieser Frau an die Polizeibehörde vom 2. August wurde Nur in besondren Ausnahmefällen, tvenn jemand auf frischer erst am 13. August beantwortet.( hört! hört!) That ergriffen ist“ und„ ivenn Gefahr im Verzuge ist", hat die

Dazu kommit der Fall des Herrn Lampke, des Inhabers eines Polizei selbst die vorläufige Festnahme zu bewirken. So steht es im Verkehrsinstituts in Braunschweig . Dieser wurde, nachdem er einen Gesez, die Praxis ist genau umgekehrt. In 99 von 100 Fällen läßt Termin bei dem Amtsgericht Celle in einer Privatbeleidigungsklage die Polizei auf Grund ihres rein willkürlichen Ermessens mit der verjäumt hatte, am 30. September früh 8 Uhr verhaftet, obgleich Behauptung, es liege Gefahr im Verzuge, jemand verhaften. Was er sein Ausbleiben telegraphisch entschuldigt hatte. Auf die telegraphische die Ausnahme sein sollte, ist zur Regel geworden.( Sehr richtig! Beschwerde beim Amtsgericht Celle erhielt er keine Antwort. Er wurde links.) Dazu kommt noch ein zweites. In Preußen besteht nach der Gendarmerie überliefert und in einem Coupé zusammen mit der Meinung der Juristen neben den Bestimmungen der Strafprozeß­Verbrechern nach Hannover transportiert. Dort wurde er in einem Ordnung über die Verhaftungen auch noch der§ 6 des Gesetzes Transportivagen zusammen mit etwa 50 Personen in das Polizei- vom Jahre 1850, das den schönen Namen führt:" Gesetz zum gefängnis abgeliefert. Hier riß ihm, wie er selbst die Sache ge- Schutz der persönlichen Freiheit."( Große Heiterkeit links.) Danach schildert hat, ein Unterbeamter den Rock auf. Er erzählt weiter, wie hat die Polizei das Recht, Personen festzunehmen, wenn dies zum ekelhaft das Essen war, ein widerwärtiger Gestank in dem Naum Zwecke der Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit oder im herrichte. Vor Abgang des Transportes wurde er mit einem nach intereffe der betreffenden Personen dringend notwendig ist". Diese Celle ins Zuchthaus konunenden Menschen in Ketten zusammen- Berordnung wird in einen mit ihrem Wortlaut und Sinn gefesselt.( hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Ein Beamter nicht au bereinbarenden Wesen ausgelegt und angewandt. fagte ihm: Freundchen, das macht nichts, wir bilden ja eine ge- Die Polizei verhaftet einfach blindlings darauf los, fie schloffene Gesellschaft!" Am 9. Oftober wurde Herr Trample endlich scheint damit ihren Eifer beweisen zu wollen. Diese Unfitte freigelassen. ist alt. Einem Mitglied dieses Hauses ist vor 30 Jahren folgendes Ein andrer Fall wurde aus Kiel vom 29. Oktober in den Zeitungen paffiert: In seinem Heiniatsorte wurde ein Brandstifter gesucht, gemeldet. Dort wurde ein junges Mädchen arbeitenden Standes, dessen Signalement dahin lautete: er hatte graue Haare das abends mit seiner Mutter und einigen andren Leuten aus einer und einen schwarzen Anzug. Unser Freund wurde nun von dem Gesellschaft kam, wegen rubestörenden Lärms" sistiert. Das kann Beamten verhaftet, der behauptete, er habe schwarze Haare und einen einem übrigens sehr leicht passieren. Ich lenne einen hoch- granen Anzug, also schwarz und grau seien beisamsien.( Große angesehenen Brofessor und Geheimen Rat, dem es so ging, weil er heiterkeit.) Der Beamte führte den Verhafteten zum Kirchspielvogt, Es ist ja nicht sehr angenehm, wenn man genötigt ist, jabraus, fich mit einem Kollegen nachts über eine wissenschaftliche Streitfrage und als dieser den Gendarmen auslachte, meinte er: Ja ich fonnte jahrein fachlich dasselbe vorzubringen und ein Vergnügen macht es etwas lebhaft unterhalten hat.( Große Heiterkeit.) Einige Tage feinen andren finden.( Stürmische Heiterkeit.) So macht es die mir und meinen Freunden wahrlich nicht, schon heute den Herrn später erhielt das erwähnte junge Mädchen die Nachricht, fie sei Polizei, und bei dem Bildungsstande, auf dem die unteren Polizei­Reichskanzler um eine Erklärung über Vorgänge bitten zu müssen, inter fittenpolizeilicher Aufsicht gestellt und habe sich sofort eine von Organe stehen, bei ihrer Vorbildung für den Beruf aus dem Unter­wie wir fie in ganz ähnlicher Weise vor noch nicht einem Jahre zur der Sittenpolizei genehmigte Wohnung zu nehmen. In Kiel bestehen offizierftande tann man sich nicht wundern, wenn sie so verfahren. Sprache zu bringen genötigt waren. Indessen ist in den letzten ja bekanntlich feine Bordelle, sondern von der Sittenpolizei genehmigte Aber auch umire Richter schreiten viel zu leicht zu Berhaftungen, oft Monaten auf dem Gebiete, das die Interpellation berührt, so viel Quartiere. Das junge Mädchen hat mun leider nicht das Verwaltungs- auf die Befchuldigung ganz untergeordneter Polizei- Organe oder ge­geschehen, daß es eine Pflichtvergessenheit gewesen wäre, wenn streitverfahren angerufen, sondern hat außerhalb einen Dienst an meiner Denunzianten hin, oder in Fällen, wo die Beamten ſelbſt wvir darüber hätten schweigen wollen.( Sehr richtig genommen und die Sache damit für erledigt gehalten. Die Polizei Partei sind. Ohne die Nachgiebigkeit der Gerichte wären die vielen bei den Socialdemokraten.) Ich werde mich darauf beschränken, bloß aber glaubte die Blamage aufs äußerste treiben zu müssen. Das Uebergriffe unfrer Polizei gar nicht möglich. Von den Gerichten das hervorzuheben, was ich mit einem Griffe in mein Material aufs junge Mädchen wurde in ihrem Dienst in Elmshorn verhaftet, nach werden die Haftbefehle meist ganz mechanisch erlassen. Ebenso Geratewohl aus den letzten Monaten herausgegriffen habe. In der Stiel gebracht, dort wie eine Prostituierte behandelt und im städtischen leichtfertig wie die Eröffnung des Hauptverfahrens geschicht, geht That ist auch aus den letzten Monaten noch viel mehr Material da Krantenhause untergebracht. Daun wurde sie in Untersuchungshaft man mit den Haftbefehlen und Haftbeschlüssen ver. Ich erinnere an als das, was ich anführen werde, und auf längere Zeit will ich schon genommen und endlich natürlich freigesprochen, denn es lag nicht die den Harmlosenvrozek. Ich habe gewiß keine Sympathie für diese gar nicht zurüdgehen. geringste strafbare Handlung vor. Der Amtsrichter v. Opvel erflärte selbst Lotterbuben, aber Thatsache ist, daß diefen jungen Leuten mit der Zunächst ein paar fleinere Fälle, in denen die persönliche Frei- bies Vorgehen der Sittenpolizei für unerhört und standalös. Aber Berhaftung ein schreiendes Unrecht geschehen ist. Sie wurden heit durch willkürliche Verhaftung verlegt ist. das Mädchen hätte nicht bis zum Tage der Verhandlung in Haft wegen des Verdachtes des Falschspiels in Haft genommen, bleiben tönnen ohne einen gerichtlichen Haftbefehl dieses Amtsrichters obwohl sich dieser Verdacht in keinem Stadium der Verhandlungen oder eines feiner Kollegen. Die Justiz hat also ihren reichlichen An- gerechtfertigt hat. Die Verhaftung soll damals auf hohe Einflüiffe hin teil an diesem standalöjen Berhalten. erfolgt fein. Ein Gericht aber, das solchen hohen Einflüssen nach­giebt, verlegt eben Pflicht und Schuldigkeit.

Abg. Heine( Soc.):

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Die

In den letzten Tagen, am 12, November, berichteten die Zeitungen, daß ein Bäcker, der in einer Volksversammlung in Bochum Mißstände im Bädereigewerbe kritisiert hatte, vom Bolizeikommissar für verhaftet erklärt, sofort gefesselt und durch lebhafte Straßen zum Amtsgericht trans - Ich komme zu dem Fall des Redakteurs Hoffmann aus Katto­portiert wurde. Zur Begründung verwies der Kommissar, der den wit. Er war vom Landgericht Beuthen , von dem wohl alle Eine besondere Rolle bei den Verhaftungen spielt der Flucht­Beschuldigten persönlich kannte, darauf, daß der Berhaftete arbeitslos Redakteure polnischer oder sonstiger oppofitioneller Zeitungen schon verdacht. In einem mir aus Oberschlesien bekannten Fall wurde wäre.( hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Wie die Zeitungen einmal verurteilt worden find, wegen Preßvergebens verurteilt. Zu der Fluchtverdacht damit begründet, daß die Grenze so nahe sei. melden, schüttelte der Amtsrichter, dem der Fall berichtet wurde, den seinem Termin in Beuthen wurde er nicht, wie es vernünftig ge- In Oberschlesien ist die Grenze für jeden Bewohner nahe, es müßte Kopf und ließ den Bäcker frei. Aus Karlsruhe wird wesen wäre, einfach beurlaubt, sondern abgeführt und in Beuthen danach jeder mit dem Gesez irgendwie in Konflikt kommende Ober­folgendes unterm 15. November berichtet. Ein Arbeiter hatte mit einem Zuchthäusler gefesselt durch belebte Straßen transportiert. fchlejier in Haft genommen werden. Es ist das kein Verlegenheits­eine Geldstrafe von 1 Mart zu zahlen und sollte statt dessen die Der Beamte fagte:" Daran müssen Sie sich gewöhnen, das kann grund, sondern um ihn richtig zu charakterisieren, müßte man Haftstrafe antreten. Um ihn zu verhaften, rückten vier Ihnen noch öfter passieren, ich kenne meine Vorschriften genau." Er einen Vokal in diesem Worte ändern.( Sehr richtig! links.) Schuyleute in seiner Wohnung an, man feifelte ihn, seine sprach also von ganz bestimmten Vorschriften, Herr Staatssekretär Die Strafprozeß- Ordning läßt bei Fluchtvert a ht den Verkehr Kinder, die herbeieilten, wurden durch Stöße und Säbelhiebe verlegt, Nieberding.( hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Beim Fall zwischen Angeklagten und Verteidiger frei. In einem mir bekannten mit zerrissenen Kleidern wurde der Mann ins Gefängnis geschleppt, Bredenbeck wurde erklärt, solche Borschriften existierten nicht. Fall, wurde dem Verteidiger vom Untersuchungsrichter eine Unter­worauf er eine Markt auf den Tisch legte und wieder freigelassen Im Gefängnisbureau wurde dem Hoffmann von einem redung unter vier Augen verweigert und als der Richter auf die werden mußte.( Heiterkeit und Hört! hört! bei den Socialdemo- Beamten weiter gesagt:„ Nehmen Sie sich nur in acht. Sie find entgegenstehende Bestimmung aufmerksam gemacht wurde, verübte traten.) Aus dem Ruhrrevier sind eine ganze Anzahl ähnlicher Fälle noch in meiner Gewalt! Uebrigens um mir Vorhaltungen zu er aus Aerger eine bureaukratische Kinderei und verhängte munmehr zu melden. Im Oktober wurde in Essen ein Polizeisergeant wegen machen, dazu sind Sie mir viel zu dumm!" Auf dem Rückweg die Untersuchungshaft auch wegen Gefahr der Verdunkelung. Die folgender Heldenthaten angeklagt und verurteilt: Er hatte den wurde Hoffmann wieder zusammengefesselt mit einem Zuchthäusler Beschwerde- Instanz schaffte Remedur, aber in neun von zehn Fällen Kaufmann Sommer, der mit einer Dame nach Hause ging, und einer Kindesmörderin nach Kaftowis gebracht.( Hört! hört!) unterläßt man im Interesse des Angeklagten wegen des Zeitverlustes auf der Straße getroffen. Beide tvaren im Begriff, Im zweiten Teil unsrer Interpellation richten wir an den die Beschwerde.( Sehr richtig! bei den Socialdem.) Einen weiteren fich an der Hausthüre zu trennen. Der Beamte Teistete Reichskanzler die Anfrage, ob dem Reichstag bald ein Straf: Fall des Mißbrauchs der Untersuchungshaft kann ich aus meiner fich eine sehr unanständige Bemerkung, und als Sommer weiterging, vollzugsgesetz vorgelegt werden werde. Zu dieser Frage speciell liegt Braris erzählen. Gegen den polnischen Redakteur Morawski wurde, stürzte er von hinten auf ihn zu, erklärte ihn für verhaftet und auch wieder neues Material vor. Wieder sind politisch Verurteilte, während er in Strafhaft faß, eine Untersuchung eröffnet. schlug ihn ins Gesicht. Allerdings ist er dafür zu neun Monaten wegen geringfügiger Breßbergeben verurteilte Redakteure in rück- Strafhaft wurde unterbrochen und er wurde in Untersuchung Gefängnis verurteilt worden. Das ist ja in solchen Fällen eine fichtslosester Weise behandelt worden. Im Gerichtsgefängnis zu genommen. In seine Strafhaft von vier Monaten wurde so eine Rarität, meistens wird derjenige verurteilt, der mißhandelt ist.( Sehr Erfurt wurde einem Redakteur die Selbstbeschäftigung und Untersuchungshaft von fünf Monaten eingefchoben. Ganz ähnlich richtig! bei den Socialdemokraten.) In derselben Gegend soll eine der beantragte Strafaufschub, sowie auch das Halten von Zeitungen ging es der Frau Dr. Golde, die ebenfalls die Strafhaft mit Bolizeiverordnung bestehen, wonach der ungerechtfertigte Aufenthalt verweigert. Unfrem Parteigenossen Redakteur Dr. Duard, der Untersuchungshaft vertauschen mußte, obwohl sie die Untersuchungs­auf der Straße verboten ist. Ueber die Gültigkeit einer wegen Breßvergehens feine furze Gefängnisstrafe zu verbüßen hatte, haft in demselben Gefängnis wie die Strafhaft abzubüßen hatte, solchen Verordnung will ich mich hier nicht des näheren wurde die Selbstbeschäftigung zwar gestattet, aber mit der Be- und obwohl in beiden Fällen nur zwei oder drei Vernehmungen auslaffen. Auf Grund dieser Verordnung wurden zwei mertung, daß es das letzte Mal sei. Es wurde ihm auch der Empfang der Untersuchungsgefangenen notwendig waren. Kann man es da polnische Arbeiter, die vor ihrem Hause auf der Straße wissenschaftlicher Bücher und das Halten von Zeitungen verboten. dem Publikum übel nehmen, wenn es ein folches Verfahren standen, aufgefordert weiterzugehen. Die Leute gingen in Dabei schreibt aber die Verordnung über den Strafvollzug vor, daß als beabsichtigte Chikane ansieht?( Sehr gut! links.) Heute den Hof ihres Hauses und sagten: Hier haben uns doch die Gefangenen im Gefängnis in einer ihren Verhältnissen ent- dünkt man sich hoch erhaben über die früheren Zustände, wo die Polizisten nichts zu sagen." Das entrüstete den Bolizisten so, sprechenden" Weise beschäftigt werden müssen! Ich könnte noch viel Untersuchungsgefangene zum Geständnis durch Foltern gepreßt daß er auf die Leute mit einem Gummischlauch losschlug, den einen mehr Material vorbringen, will es aber mit Rücksicht auf die Zeit wurden. Hoffestlich ist die Zeit bald überwunden, wo Leute, die schwer verlegte, beide überwältigte und gefesselt ins Gefängnis des Hauses unterlassen. erst noch einer Strafthat überführt werden sollen, ohne Zwed und führte. Später wurden nicht etwa der Polizeisergeant, sondern die Staatssekretär Dr. Nieberding fagte hier am 8. Februar d. Js., Simmt der Folter der Untersuchungshaft unterworfen werden. Herr beiden Leute angeflagt. Der Polizist leugnete natürlich die Weiß ein Strafvollzug- Gesez könne nicht eher vorgelegt werden, Tampte und Frau Rappoport sind ja sehr bedauernswerte Leute. handlung und gab sie erst zu, als ihm der Gummischlauch, der an als bis mant fich bei der bevorstehenden Reform Stomisch wirkt aber einigermaßen der große Lärm, der in der dem Thatort vorgefunden war, vorgelegt war. des Strafgesetzbuchs über das neue Strafsystem geeinigt habe. Er Bresse aller Parteien entstanden ist, da einmal Leuten aus Ein ganz ähnlicher Fall hat sich in Marienburg zugetragen. hat sich dafür u. a. auf Profeffor v. Liszt berufen. Theoretisch mag den fogenannten besseren Ständen solche Unbill zugefügt Sie sehen, alle Teile unires lieben Vaterlandes find in gleicher das berechtigt sein, in der Praxis wird es dahin führen, daß wir worden ift. Arbeitern, Handwerkern, fowie politischen Weise beteiligt. Dort verlangte ein Polizeibeamter von einem noch endlos lange auf ein Strafvollzugsgesetz warten müssen. Auch Gegnern der Regierung wird eine ähnliche Behandlung ge= Maurer , der mit seiner Frau ging, er solle seine Frau fortschicken. wenn das neue Strafgesetzbuch endlich das Licht der Welt erblicken wohnheitsmäßig zu teil.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Der Maurer war so zuvorkommend, das zu thun: der Beamte wird, wird man uns immer wieder auf die Zukunft vertrösten, und Schmutz und Ungeziefer ist in vielen Polizeiverwaltungen gang und arretierte ihn aber. Der Mann wurde mit dem Säbel mißhandelt. noch unsre Enkel werden das Vergnügen haben, über die Frage zu gäbe, ebenso wie Mißhandlungen dort gewohnheitsmäßig verübt ( Sört! hört! links) und in fintersuchungshaft genommen, bis sich diskutieren, ob nicht endlich in Deutschland im Strafvollzug den werden. Unser Freund Stadthagen hat in einem Prozeß den Nach­schließlich seine vollständige Unschuld herausstellte. Grundsäßen der Gesithung Eingang zu verschaffen fei.( Sehr richtig! weis geführt, daß hier in Berlin auf den Polizeiwachen 30 bis Was wollen aber alle diese Fälle sagen gegen das, was bei links.) Die Bureaukratie der Einzelstaaten, die die verbündeten 40 Falle von Mißhandlungen vorgekommen sind. Zu mir kam ein­einer Halberstädter Gerichtsverhandlung über die Vorkommnisse bei Regierungen an der Strippe zieht, will eben nicht auf ein Macht- mal ein Mann mit verbundenem Kopfe, der auch auf der Wache der Dicherslebener Polizeibehörde enthüllt worden ist. Ich will auf mittel verzichten, mit dem bisher sie nach diskretionärem Ermessen geschlagen worden war. In dem Prozeß, den ich gegen den Schuhmann Einzelheiten hier nicht eingehen, da dies über den Rahmen unsrer jeden zwiebeln konnte, so viel sie wollte. durchfeßte, wurde erwiesen, daß der Arbeiter als angeblicher Streitposten Interpellation hinausgehen würde. Soviel aber sei festgestellt, daß Die verbündeten Regierungen haben ja einige gemeinsame auf die Wache gebracht worden war und dort, weil er sich vor den Spiegel dort auf Veranlassung des Polizei- Inspektors Haensch die Arrestanten Grundfäße für den Strafvollzug in den einzelnen Bundesstaaten stellte, um sich die Haare aus dem Gesicht zu streichen, vom Schuh­24 Stunden lang ohne jede vahrung gelassen wurden.( Hört! hört! aufgestellt. Diese Grundsätze bedeuten aber für mehrere Bundes- mann zu Boden geworfen, mit Füßen getreten und Fauftschlägen in bei den Socialdemokraten.) Das ist nicht etwa ein einzelner Fall, staaten einen erheblichen Rückschritt, insofern sie die Selbst das Geficht bearbeitet worden ist. Der Arbeiter verlangte den Vor­sondern der Bürgermeister hatte das ausdrücklich so verlangt mit beschäftigung und Selbstbeköstigung der Gefangenen erheblich ein- gesetzten zu sprechen, und nun wollte ihn der Schutzmann zwingen, Der Begründung:" Für solche Schweinehunde hat die Stadt lein schränken. Ich habe schon bei der Besprechung des Falles Bredenbeck fich das Blut von der Stirn abzuwischen. Als er sich weigerte, Geld."( Lebhaftes hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Das gefagt, daß, wenn die Verhältnisse so weitergehen, es nicht mehr niete sich der Schuhmann auf ihn, nahm ein schmutziges Handtuch find alles Kleinigkeiten; ich tomme nun zu den Fällen, mit denen als eine Schande angesehen angesehen werden wird, wenn man und wischte ihn das Blut selbst ab. Wegen all diefer Mißhandlungen fich die Presse eingehender beschäftigt hat. im Ramen des Gesetzes in solcher Weise gemishandelt wurde er schließlich zu 40 M. Geldstrafe verurteilt.( hört! hört! Bekannt ist der Fall der Frau von Decker, die in Wiesbaden wird, wie im Falle Bredenbed.( Sehr richtig! links.) links.) verhaftet worden ift; ihr fagte ein Schußmann: Sie, Jegt find wir längst soweit, daß, auf der Straße mit Trotz des Falls Bredenbeck liegt nun der noch weit schlimmere Tommen Sie mal mit!" Nachdem sich ihre vollkommene Unschuld einem Zuchthäusler zusammengefettet geführt zu werden, einen Fall Hoffmann vor. Besonders ekelhaft im Fall Hoffmann sind der herausgestellt hatte, entschuldigte sich der Schußmann damit, daß er Mann in seiner Ehre nicht mehr tangieren kann. Denn es kann brutale Hohn, der widerwärtige Amtsdünkel und die unverhohlene fie für einen Mann gehalten habe.( Heiterfeit links.) Der Ruhm jedem von uns passieren.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Drohung mit weiteren Mißbräuchen der Amtsgewalt. Welche der Wiesbadener Polizei hat die Polizei in Weimar nicht schlafen Derartige äußere Vergewaltigungen gleiten an denen, die fie treffen moralische Niederträchtigkeit liegt in dem Ausspruche des Beamten: Tassen und sie hat einige Wochen später mit der Juristin Anita follen, völlig ab und fallen zurück auf die Instanzen, von der sie Hüten Sie sich, denn Sie find in meiner Gewalt!" Man sollte Augspurg , die zu langiam ging und ein Reformkleid trug," das ausgehen. Nicht für den Gefesselten ist es eine Schmach gefesselt zu meinen, die bevorzugte Stellung der Beamten müsse ihnen Pflichten felbe gethan. Der Schußmann hat dann nachher noch Liigenhafte werden, sondern es ist eine Schmach für das System, das derartige auferlegen, aber das ist keineswegs der Fall. Für mich steht jemand, Entschuldigungen gebraucht, die mit den Thatsachen im Widerspruch Dinge zuläßt.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Herr der feine Amtsgewalt mißbraucht, nicht über dem Rowdy, er ist eine standen. Unzweifelhaft ist auch hier eine ganz ungerechtfertigte, Nieberding hat damals feierlich erklärt, man müsse es feftnageln, Verbrechernatur. finnlose Verhaftung vorgenommen, und man hat nachher allerhand mit welchem Ton ich über die Justiz gesprochen hätte. Habe ich Man muß hier von einer Erscheinung der Entartung beim Summes Zeng angeführt, um sie zu beschönigen. nicht ein Recht dazu? Müffen wir nicht jezt nach faum 9 Monaten Beamtentum sprechen. Daß diese Erscheinung fo häufig vorkommt, Viel toller liegt der Fall der Frau Rappaport in Altona . Diefe wieder derartige Brutalitäten besprechen, lediglich weil die Beamtenschaft liegt zum Teil an unfren Gesetzen und ihrer Handhabung durch die Frau wurde unter dem unbegründeten Berdacht eines begangenen fich felbst und ihrer Willfür keine Bügel anzulegen vermag? Die Gerichte. Vor allem ist es der Begriff des Widerstandes gegen die Betruges zur Polizei sistiert und dort wie eine Verbrecherin be- Schmach fällt zurück auf die, die solche Dinge verteidigen und dazu Staatsgewalt und feine richterliche Anwendung, die das Rechtsgefühl handelt. Sie mußte fich entkleiden, wurde dabei auf die gröblichste gehören auch die, welche nicht die Kraft und nicht die Luft haben, des Voltes verlegen müssen. Nach dem Wortlaut des Strafgesetzes und unanständigste Weise körperlich beleidigt und dann als angeblich hier energisch Wandel zu schaffen. ist die rechtmäßige Ansübung des Amtes die notwendige Boraus­geschlechtstrant in das Krankenhaus gebracht. Trotz aller Borstellungen Welches find mum die Gründe, welche so willfürliche Ver- fegung für das Vergehen Widerstand gegen die Staats­bes Arztes und des Rechtsanwalts, daß die Frau terngefund fei, hat haftungen und Mißhandlingen möglich machen? Teilweise liegt ja gewalt. Es ist aber Laienmeinung, num zu glauben, daß fie 8 oder 9 Tage im Strankenhaus zubringen müssen, die Schuld an unfren Gesezen. Es find allerdings Sautelen auf- Widerstand gegen einen Beamten erlaubt sei, der sich nicht in recht­ohne auch nur ein einziges Mal dem Richter vorgeführt zu gestellt gegen millfürliche Verhaftungen. Die stehen aber nur auf mäßiger Ausübung feines Amtes befindet. Das Reichsgericht hat werden. Der Polizei- Inspektor Engel hat erklärt, das sei fo Sem Papier. Nach§ 112 der Strafprozeßordnung erscheint es zunächst entschieden, daß der Beamte auch dann pflichtmäßig handelt, wenn Vorschrift, die Personen dürften dem Richter nicht vorgeführt werden. das normale, daß der Richter auf Grund forgfältiger fachlicher Prüfung er einen gefezwidrigen Befehl feines Vorgesetzten ausführt oder in

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