gutem Glauben handelt. Jedes gesezwidrige Vorgehen eines höheren halten. Eine vorherige Regelung des Strafvollzugs würde den

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Staatssekretär Nieberding: Beamten wird gefeßmäßig, wenn er einen Untergebenen mit der Einzelstaaten unnüße Kosten auferlegen. Der Reichstag hat wieder- Der Vorwurf des Fortwurstelns gegenüber dem Reichs- Justizamt Ausführung der Gesetzwidrigkeit beauftragt. Man kann ja Fälle holt seine Billigung dieses Standpunktes ausgesprochen. Es ist gemäß den ist wohl taum berechtigt, wir haben im Gegenteil bewiesen, daß wir konstruieren, in denen der Beamte Unrecht bekommt, in allen Anregungen des Reichstags eine Verſtändigung unter den Bundes- stets fleißig bei der Arbeit sind. Herr Lenzmann hat kein praktischen Fällen, die das Publikum interessieren, wird der Beamte regierungen erfolgt über gemeinsame Grundsätze der Gefängnis- Recht zu der Behauptung, daß wir keine Abänderung des Straf­Recht bekomunen und man thut gut, sich jeder Rechtswidrigkeit der verwaltung. Damit ist ein wichtiger Schritt zur Vorbereitung eines gesetzbuchs wollen. Daß wir uns mit den Vorarbeiten dazu befassen, Beamten zu unterwerfen und dann den Beschwerdeweg zu beschreiten, Strafvollzug- Gesezes gethan. Ich resumiere mich: Der Reichs- ist öffentliches Geheimnis, natürlich kann eine solche Sache nicht von wenn man dabei auch Gefahr läuft wochenlang mit Ungeziefer unter kanzler erkennt die Notwendigkeit eines Strafvollzug- Gesetzes durch heute auf morgen erledigt werden. Die Reform der Strafprozeß­Gesindel in dreckigen Höhlen zubringen zu müssen.( Sehr wahr! links.) aus an, ist aber nicht in der Lage zur Zeit ein solches Gesetz in ordnung ist ebenfalls in Vorbereitung. Die erste Einleitung dieser Eine weitere Ursache der Beamtenübergriffe liegt in dem schwächlichen Aussicht zu stellen. Er glaubt sich hiermit im Einvernehmen mit der Reform ist erledigt, in nächster Zeit wird mit Zustimmung der Auftreten der Verwaltungs- und Justizbehörden gegenüber den Mehrheit dieses Hauses jezt wie früher.( Beifall rechts.) beteiligten Regierungen eine Stommission zusammenberufen werden, Beamtenausschreitungen. Dazu kommt, daß sich in fast allen solchen Fällen, falls der Beamte wirklich verurteilt wird, ein Vorgefester sprechung der Interpellation. Auf Antrag des Abg. Singer( Soc.) erfolgt die Be- welche auf Grund eines specialisierten Programmns, das demnächst veröffentlicht werden wird, die Frage der Reform der Strafprozeß findet, der die Begnadigung beantragt und häufig auch durchsetzt. Sprechung der Interpellation. Ordnung weiter beraten wird. ( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Zu alledem kommt noch Abg. Baffermann( natl.): Abg. Dr. Dertel( f.): der Mangel an Achtung vor der persönlichen Freiheit überhaupt und Die socialdemokratische Interpellation erachte ich für begründet. auf allen Gebieten, der bei uns leider nicht nur bei der Bureaukratie, In einer Reihe von Fällen find Eingriffe in die persönliche Freiheit petenzbedenken geäußert hätte. Er wird mir aber zugeben, daß die Herr Lenzmann hat bemängelt, daß der Staatssekretär Kom­sondern auch in weiten Streisen des Publikums herrscht. Der Fall und die Ehre des Einzelnen vorgekommen. Gerade in der jüngsten Polizei nicht zur Kompetenz des Reiches gehört. Herr Nieberding der läppischten Weise behandelt, man bedenkt aber nicht, daß es sich That unerhört. Andre Fälle betreffen Frauen, die in empörendster hat ja auch angekündigt, daß des Fräulein Augspurg wurde z. B. von der konservativen Presse in Zeit haben sich diese Fälle gehäuft. Der Fall Hoffmann ist in der Polizei nicht zur Kompetenz des Reiches gehört. Herr Nieberding hat ja auch angekündigt, daß die einzelnen Fälle bor nicht um die einzelne Person, sondern um das Recht des Weise behandelt worden sind wegen angeblichen Verdachts der dem zuständigen Forum, dem vreußischen Landtage( Aha! ganzen Volles auf Wahrung der persönlichen Freiheit des gewerbsmäßigen Unzucht. Dadurch kann das ganze Familienglück hat die Regelung des Strafvollzugs für die nächste Beit links) zur Berhandlung kommen werden. Herr Nieberding Einzelnen handelt. Ein Amtsrichter Dr. Bielefeld fagt zerstört werden, ja die betreffende Person kann dem Selbstmord in einer mutigen Schrift über dieses Thema Es herrscht bei den Gerichten vielfach die bedauerliche Neigung, die beschränkt sich nicht auf socialdemokratische Streife, sondern ergreift schäßen, die einer Reform des Strafrechts entgegenstehen. Ich wünsche sehr richtig: nahe gebracht werden. Die Mißstimmung über solche Vorfälle noch nicht in Aussicht stellen können. Das bedauere ich sehr. Mair darf aber auch andrerseits die großen Schwierigkeiten nicht unter­Bolizeibeamten möglichst zu decken. Der Spott des Auslandes viel weitere Schichten des Volkes.( Sehr richtig! bei den Social- mit dem Abg. Lenzmann, daß diese Reform recht bald durchgeführt wird. über die deutsche Polizei- Almacht und den Subalterndünkel ist nicht demokraten.) ganz ungerechtfertigt. Wir haben unsre Pflicht gethan, um die Ehre Eine Reihe von Mißständen wird sich beseitigen lassen durch eine wir eine wirkliche Reform und nicht Stückwerk liefern wollen. So Aber turzer Hand lassen sich die Schwierigkeiten nicht abthun, wenn des Volkes zu wahren. Ewig fann es ja so nicht bleiben. Schließ neue reichsgefegliche Regelung des Strafvollzuges. Wir müssen aber sehr ich mit dem Herrn Staatssekretär einverstanden bin, so muß ich lich wird die allgemeine Entrüftung doch einmal so start, daß fie auch zu festen Normen nach der Richtung kommen, daß die persönliche doch zugestehen, daß es ihm nicht gelungen ist, den Abg. Heine voll­gründlich aufräumt nicht blos mit Einzelheiten, sondern mit dem Freiheit und die persönliche Integrität des einzelnen mehr als bisher ständig zu widerlegen. Die Darlegungen des Herrn Heine haben bei ganzen System der bureaukratischen Willkür.( Lebhaftes Bravo! geschützt wird. Der Reichstag hat schon wiederholt ein Straftändig bei den Socialdemokraten.) mir und wohl auch bei meinen politischen Freunden den Eindruck ge­vollzugs- Gesetz verlangt. Im Jahre 1875 erfolgte darauf der Bescheid des Bundesrats, die Vorbereitungen für ein solches Gesezweckt, daß sie in mancher Hinsicht begründet sind. Erschwert wird mir Zunächst eine Bemerkung allgemeinen Inhalts. Der Herr feien soweit gedichen, daß es in absehbarer Zeit vorgelegt werden dieses Eingeständnis durch den Ton, in dem Herr Heine seine Be­Reichstanzler schiverden vorgetragen hat.( Sehr richtig! rechts.) Troz mandher das habe ich hier ausdrücklich zu erklären ver könne. Heute schreiben wir 1902, und wir sind noch immer ohne ein Mängel läßt sich ruhig behaupten, daß die deutsche Rechtsprechung urteilt nachdrücklich und entschieden jeden amtlichen Uebergriff, der Strafvollzugs- Gesez! Wenn wir auf die Reform des Strafgesetz- und die deutsche Polizei besser find, als die andrer Länder.( Sehr gegen eine Person erfolgt, die das Unglück hat, in Verdacht zu ge- buches warten follen, so werden wir den Erlaß eines Strafvollzugs­raten oder gegen eine Person, die in die traurige Lage gerät, zeit- Gefeges nicht mehr erleben. Die Regierung sollte sich mehr als richtig! rechts.) Ungerecht ist der Vorwurf, den Herr Heine gegen die bürgerliche Presse erhoben hat, daß sie sich nur der Klassengenossen annehme. weilig der Freiheit verlustig zu gehen. Der Herr Reichskanzler bisher von der Notwendigkeit der reichsgesetzlichen Regelung des Die Fesselung socialdemokratischer Redakteure ist von der bürgerlichen verurteilt Webergriffe jeder Art, ob flein, ob groß, ob von einer Strafvollzugs überzeugen.( Bravo ! bei den Nationalliberalen.) Presse mit demselben Unwillen und derselben Empörung verurteilt Gerichts- oder einer Verwaltungsbehörde, von einem höheren oder worden, wie von der socialdemokratischen. Daß die ernste Presse unteren Beamten ausgehend, ob begangen aus Nachlässigkeit oder Schlendrian, aus Tattlosigkeit oder aus Ueberhebung. Düntel oder der Mißstände, die auf diesen Gebieten vorkommen, annimmt. nicht verlangt werden. Ich begrüße es, daß die Presse sich in immer höherem Grade nicht sofort alle Nachrichten ohne nähere Prüfung aufnimmt, fann Gut aber wäre es, wenn die Behörden Roheit. Unter allen Umständen habe ich zu erklären, daß ein wir unser Vorgehen nicht bon dem sich bei Anfragen der Presse nicht immer so zugeknöpft berhielten. derartiges Verhalten der Beamten ein ungehöriges ist, das der Dennoch dürfen In manchen Ich kann den Herrn Staatssekretär nur dringend bitten, feinen

Staatssekretär Nieberding:

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Abg. Gröber( C.):

Rechtspflege nicht nüßt und die Autorität des Staates schädigt. Nachweis des einzelnen Falles abhängig machen. Fällen werden die Betreffenden versuchen, durch unwahre Einfluß auf die preußische Justizverwaltung auszuüben, daß fie

( Sehr wahr! bei dem Socialdemokraten.)

Behauptungen die öffentliche Meinung irre zu Leiten, diesen Zopf abschneidet und sofort Richtigstellungen giebt. Was den Wenn die Beamten sicher sein können, sobald sie ihre Pflicht Einen solchen Fall hat Dr. Nieberding heute ja nachgewiesen. Fall der beiden Frauenrechtlerinnen anlangt, so kann ich ihm bei tren erfüllen, gegen Verleumdungen ze. Schutz zu finden, dann darf Mancher Mißgriff läßt sich erklären durch die Neberlastung des aller mir angeborenen Galanterie( Heiterkeit) nicht die große Be­man von ihnen auch verlangen, daß fie bei Ausführung ihrer amt- Richterpersonals in den großen Städten. Es wäre erwünscht, wenn deutung beimessen, wie Herr Heine es gethan hat. Beide Damen lichen Verpflichtungen bei Behandlung von Gefangenen zwar nach der preußische Juſtizminister Dr. Schönstedt, den ich gerne einmal find verhaftet worden, weil sie infolge ihres eigentümlichen Aeußern für Recht und Gesetz streng unparteiisch, aber auch mit dem Wohl- wieder am Bundesratstisch sehen würde( Lebhafte Zustimmung Männer gehalten wurden.( Heiterkeit rechts und im Centrum.) Für wollen und dem Takt verfahren, der dem Geiſte unsrer links), möglichst bald für eine gehörige Vermehrung des Richter den Mißgriff der Polizeibeamten bin ich bereit, einige mildernde Umstände Gesetzgebung und der Humanität unfrer Zeit entspricht. personals eintreten wollte. gelten zu laffen. Ich gehöre nicht zu den Verehrern der männlich­Der Reichskanzler erwartet, daß die Beamten sich jeder Zeit gegen­Aber davon ganz ab Der Schuß der persönlichen Freiheit wird in unfrer Gesetz- weiblichen Reformkleidung.( Heiterkeit.) wärtig halten, daß die persönliche Freiheit eines der höchsten Güter gebung nicht genügend berücksichtigt. Die meisten der Fälle aller- gesehen, jedenfalls steht fest, daß die Trägerinnen dieser Kleidung der Staatsbürger ist und daß, wenn es sich notwendig erweist, diese Sings, die heute hier vorgetragen find, scheinen in der falschen Aus- in ihrer prononcierten Form Gefahr laufen, für Männer anzutasten, dies unter allen Umständen mit der äußersten Vorsicht legung und nicht in dem Text des Gefeßes selbst zu liegen. Wenn gehalten zu werden.( Heiterkeit.) Damit müssen sie eben und strengsten Gewissenhaftigkeit geschehe. Der Reichskanzler ist ein Redakteur mit einem Verbrecher zusammengefesselt wird, so wird rechnen. Aus den Darlegungen des Weimarischen Ober- Bürgermeisters sicher, daß er in dieser seiner Meinung zusammentrifft mit der Auf- das jeder von uns verurteilen. Ich glaube, es fehlt häufig an der und des Fräulein Anita Augspurg selber habe ich übrigens ent­fassung der hohen Regierungen in den einzelnen Bundesstaaten, und nötigen Stontrolle der unteren Organe. Hoffentlich wird der nommen, daß diese Verhaftung lediglich den Wünschen des Hoch­daß diese jederzeit gern Gelegenheit nehmen, wo Verstöße vor Reichskanzler nach dieser Richtung hin mit einem Erlaß Remedur verehrten Fräuleins entsprochen hat.( Große Heiterkeit.) Den Fall gekommen sind, entschieden und energisch einzuschreiten. Als Präsident schaffen. Was den Strafvollzug anlangt, so möchte ich mich nicht mit Rappaport gebe ich ohne weiteres preis, er hat mich empört­des preußischen Staatsministeriums wird der Reichskanzler im Ein- Heren Bassermann auf die wunderschöne Reform vertrösten lassen, auch der Fall Tample hat durch die Darlegungen vernehmen mit dem Juſtizminister und dem Minister des Innern dahin die wir einmal bekommen werden. Schon heute kann man ohne des Herrn Staatssekretärs kein wesentlich andres Geficht be­wirken, daß diese Gesichtspunkte auch in Preußen speciell zur Durch einen Pfennig Kosten für Reich oder Staaten festlegen, in welchen konnten. Was die Fesselung des Redakteurs Hoffmann führung gelangen. Fällen sich Strafgefangene selbst beköstigen können und ähnliches. anlangt, so habe ich schon im Falle Bredenbed im Namen meiner Ich will nicht leugnen, daß in einzelnen Fällen Verfehlungen Sierauf aufmerksam zu machen, tann der einzige Zweck der Inter- Partei erklärt, daß wir eine solche Behandlung empörend finden. von Beamten vorgekommen find. Die unteren Verwaltungsbeamten pellation sein.( Bravo ! im Centrum.) Ich habe die Regierung damals dringend gebeten, die Wiederholung sind eben auch Menschen und machen Fehler. Ich kann auch bereits solcher Fälle unmöglich zu machen. Daß nach so turzer Zeit ein jetzt erklären, daß, soweit mir die Berhältnisse bekannt geworden ganz ähnlicher Fall wieder vorkommen kann, geht mir wirklich über sind, die ja an sich nicht vor das Forum des Reichstags gehören, Es ist erfreulich, daß wir in die Kämpfe gegen das Volkswohl die Hutschnur.( Hört! hört! links.) Es ist auch wieder über die im Falle des Redakteurs in Beuthen eine vorschriftswidrige einmal einen Kampf für das Volfsrecht einschieben können. Vermißt schlechte Gefängnisbehandlung der Redakteure geklagt worden. Ich Fesselung vorgenommen worden ist( hört! hört!), und daß habe ich, daß der Chef des Reichs- Justizamts gar nicht seine eigne habe nicht die Ehre, persönliche Erfahrungen auf diesem Gebiete anderweitige Ungehörigkeiten sich dort ereignet haben. Ansicht in dieser Sache hier hundgegeben hat und daß außer ihm nie- zu haben.( Abg. Bebel: Sehr schade! Große Heiterkeit.) Ich Auch im Falle des Herrn Tampte ist nicht alles so gegangen, wie mand von den Herren Regierungsvertretern anwesend ist. Mit hoffe auch in Zukunft nicht zu solchen Erfahrungen zu felbst es den Vorschriften und den Gesetzen gemäß sein sollte. Das gleiche der Interpellation der Socialdemokraten bin ich vollkommen gelangen, tenn wir unter Baul I. eine andre ist der Fall bezüglich der Vorgänge in Altona . Die vielen andren einverstanden. Es giebt gewissermaßen gute westliche und Staatsform haben.( Große Heiterkeit.) Aber so ganz schlimm fann Fälle, die der Herr Vorredner berührt hat, tenne ich nicht. Allers minderwertige östliche Gerichte.( Sehr wahr! links). Ich habe die Behandlung doch nicht sein. Herr Bebel feierte jüngst seinen dings kommt vielfach die Ahndung derartiger Fälle nicht so in nie gefagt, wie mir in einem Flugblatt vorgeworfen wird, ich kenne 60. Geburtstag. Ich bin ein eifriger Leser der Socialistischen die Deffentlichkeit, wie der Fall selbst, der oft mit großem teine politischen Gerichte, sondern ich habe nur gesagt, wir im Westen Monatshefte", trotz der bösen Kritit des legten Parteitags, geblieben. Lärm und großer Selbstgefälligkeit von der Presse behandelt wird. haben teine politischen Gerichte. Im Fall Bredenbeck liegt ein Dort fand ich nun einen hübschen Artikel des Herrn Auer zu Bebels ( Dhol links.) Es entspricht dem Wesen der Justiz, die Einzelheiten Uebergriff der Polizei, nicht der Gerichte vor. 60. Geburtstag und da war rühmend hervorgehoben, daß eine zwei­derartiger Disciplinarbestrafungen nicht in die Deffentlichkeit zu Die Ursachen der polizeilichen llebergriffe liegen vor allem jährige Gefängnisstrafe Herrn Bebel Erholung und Ruhe gewährt bringen. Aber die Strafe erfolgt unter allen Umständen.( Sehr in der mangelhaften Vorbildung der Polizeibeamten. Hier machen und ihn für fünftige Stämpfe außerordentlich gefräftigt habe.( Große gut! rechts.) sich die Schäden des Militarismus bemerkbar. Während England Heiterkeit.) Herr Südekum ruft mir zu, die Sache sei zu ernst zu Späßen. Ich muß auch dringend bitten, nicht in allen Fällen den An- geschulte, für ihren Beruf besonders vorbereitete Polizeibeamte hat, Diese Empfindung hatte ich auch an manchen Stellen der Rede des Herrn gaben der Presse unbedingten Glauben zu schenken. Jch müssen wir uns mit geweſenen Unteroffizieren usw. begnügen, die Heine. Polizeiliche Mißgriffe werden sich nie ganz vermeiden lassen. Aber ivill zur Warnung nur auf den Fall Tampte hinweisen. stets mur gelernt haben, daß alles unter ihnen steht, die sozusagen die oberen Behörden werden den andren Bolizei- Organen immer Diefer Herr hat in seinen Erklärungen dem Publikum den Glauben den Respekt vor der Heiligkeit der persönlichen Freiheit in ihrem wieder zu Gemüte führen müssen, daß sie feinen Eingriff in die beizubringen versucht, daß er eine Vorladung vor das Gericht er- Berufe verlernt haben.( Sehr richtig! links.) Von oben herab Rechtssphäre des Einzelnen wagen dürfen, zu dem nicht die unbedingte halten habe und weil er nicht erschienen sei, sofort in Haft ge- untergräbt man dazu noch den Respekt vor den bereits bestehenden Notwendigkeit vorliegt. Sonst wird die Polizei statt zu einer Stübe nommen worden sei. Der Herr war zunächst nicht in einer Privat- gesetzlichen Vorschriften. Wir haben die Vorschrift, daß Haus- leicht zu einer Gefährdung unsrer staatlichen Ordnung!( Beifall beleidigungsfache angeklagt, sondern im Wege der öffentlichen fuchungen nur auf richterlichen Befehl stattfinden sollen, rechts.)

unterliegt.

Abg. Lenzmann( frs. Vp.):

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Kelage. Nach verschiedenen Versuchen des Angeklagten, sich der und daß nur in dringenden Fällen der Polizeibeamte Abg. Schrader( frf. Vg.): Gerichtsbarkeit zu entziehen, hat das Gericht von seinem Recht Ge- selbst in Gegenwart zweier Schöffen Haussuchungen vornehmen Das Haus ist heute entgegen früheren Erfahrungen faft einig brauch gemacht, den Mann zu verhaften. Diese Verhaftung ist als darf. In wie wenigen Fällen aber vollziehen sich bei uns Haus in der Verurteilung der polizeilichen Mißgriffe. Selbst Dr. Dertel berechtigt anzusehen.( Sehr richtig! rechts.) Die Presse sollte fuchungen auf Grund richterlichen Befehls im Verhältnis zu der hat, so schwer es ihm geworden sein mag, die Nebelstände ans wenigstens nicht solchen Lärm machen, wie es geschieht, sondern ab- Menge der Haussuchungen, die die Polizei einfach willkürlich vor erkannt. Bum erstenmal hat auch der Reichskanzler zugegeben, warten, bis die Entscheidungen der Behörden in maßgebender Weise nimmt.( Sehr richtig! links.) Einen ganz unseligen Einfluß hat daß wir im Deutschen Reiche auf diesem Gebiete vielfach Zustände erfolgt sind. die Ausübung des Begnadigungsrechts in solchen Fällen. Ein Klient haben, die eine Gefährdung des öffentlichen Wohles bedeuten. Wenn die Interpellation in Nr. 1 fragt, was der Reichs von mir war wegen Mordes zum Tode berurteilt. Als ich Es ist aber nichts mit Erklärungen gethan, wir brauchen Thater. fanzler gegenüber solchen Vorgängen zu thun thun gedente, so einen höheren richterlichen Beamten fragte, ob Aussicht sei, Das Gebiet, wo der Reichskanzler das Recht zum Eingreifen ha habe ich furz zu erflären, daß der Reichstanzler in die Begnadigung durchzusetzen, wurde mir erwidert: Ja, ist ein größeres, als er felbst annimmt. jedem Falle, in welchem ihm die Reichsverfassung das wenn es ein Schutzmann wäre, der drei Monate Gefängnis Was den Erlaß eines Strafvollzugs- Gefeßes anlangt, so glaube Recht giebt, gegenüber den Regierungen oder den Behörden der bekommen hat, dann wäre sichere Aussicht auf Begnadigung, ob sie ich, daß die Hindernisse weniger beim Staatssekretär de s einzelnen Bundesstaaten vorzugehen, von diesem seinem Rechte auch in diesem Falle eintritt, weiß ich nicht.( hört! hört! links.) Sind Reichs- Justizamtes, als vielmehr bei andren Faktoren lieger. Gebrauch machen wird, daß er aber über die Grenzen, die ihm das Rechtszustände, durch welche der Respekt vor den Gesetzen ge- Wir fönnen nicht bis zur Reform des Strafgesezbuches warten. durch die Verfassung gegenüber den einzelnen Bundesregierungen fördert werden kann?( Buruf links: Nein!) Ein großer Mißbrauch Dr. Dertel meinte, er werde kaum in die Lage kommen, die Miß­gezogen sind, nicht hinausgehen wird. Soweit es sich um rein wird getrieben mit der wunderschönen Institution des Kompetenz- stände des jetzigen Strafvollzuges persönlich kennen zu lernen. Nun, polizeiliche Atte handelt, haben wir zu beachten, daß das Gebiet der konflikts. Droht ein Prozeß für einen Beamten ungünstig aus- wenn der Bund der Landwirte fortfährt, wie jetzt, Oppofition zu inneren Polizeiverwaltungen der Zuständigkeit des Reiches nicht zufallen, so erhebt die Regierung den Kompetenzkonflitt und der machen, oder gar unter die Socialdemokraten geht, so tann ihm das Geschädigte ist nicht in der Lage, seine Ansprüche im Civilprozeß zu vielleicht doch passieren.( Heiterkeit.) Besonders in den fleinen Ges Eine zweite Gruppe bilden die Beschwerden über Verhaftungen verfolgen. fängnissen bestehen so schlimme Mißstände, daß unbedingt Remedur auf Grund richterlicher Entschließungen. Gegenüber solchen Ver- Das beste Mittel zur Beseitigung der Uebergriffe bei Ver- geschaffen werden muß. Wir können den Reichskanzler mur haftungen hat der Reichskanzler nichts zu sagen und nichts zu thun. Haftungen wäre die Einführung der Entschädigung für unschuldig bringend bitten, feine heutigen Versprechungen wahr zu machen. Die richterliche Unabhängigkeit schützt die Gerichte vor jedem erlittene Untersuchungshaft( Sehr richtig! links), dann würde schon( Bravo ! links.) Eingreifen der Verwaltung, auch des Reichskanzlers. So- das fiskalische Interesse auf möglichste Vorsicht bei Berhaftungen Abg. v. Czarlinsti( Bole) erklärt furz, auf die Behandlung weit es sich aber um Afte der Justizverwaltung handelt, soweit hinwirken. Die Erklärung des Herrn Nieberding hat mich nicht im polnischer Redakteure heute nicht weiter eingehen zu wollen, da seine wird der Reichskanzler, wenn sich die Notwendigkeit dazu ergiebt, geringsten befriedigt. Daß der Herr Reichskanzler Uebergriffe von Bartei eine besondere Interpellation einbringen werde. einschreiten auf Grund des Art. 17 der Reichsverfassung, der ihn Beamten verurteilt, ist doch nur selbstverständlich. Das wäre ein Abg. Bebel( Soc.): verpflichtet, die Verantwortung gegenüber dem Reichstage wegen der netter, Reichskanzler, der sagte, daß er llebergriffe nicht verurteile. Durchführung der Reichsgesetze zu übernehmen, und auf Grund des( Heiterkeit und Sehr richtig! links.) Herr Nieberding verschanzt sich Es ist allerdings eine erfreuliche Erscheinung, daß heute von Art. 7 der Reichsverfassung, der ihm die Möglichkeit giebt, Fälle, in im übrigen bezüglich des ersten Teiles der Interpellation hinter die der äußersten Linten bis zur äußersten Rechten wenigstens über die denen er sich mit den Einzelregierungen nicht ins Einvernehmen zu Kompetenzfrage: das sei Sache der Landes- Gesetzgebung. Nein, so Grundanschauungen in der Beurteilung solcher polizeilicher Weißgriffe setzen vermag, beim Bundesrat zur Klärung und Entscheidung zu lange die Polizei noch Hilfsorgan der Strafrechtspflege ist, hat auch lebereinstimmung herrscht. Umjomehr hätte man erwarten sollen, bringen. Das kann aber immer erst geschehen, nachdem die letzt die Reichs- Gesezgebung dafür zu sorgen, daß llebergriffe dieser daß der Staatssekretär auf die Ausführungen des Abg. Heine eine Auch die Presse vom instanzliche Entscheidung der einzelstaatlichen Behörden erfolgt ist. Hilfsorgane nicht möglich sind.( Sehr richtig! links.) Die etwas ernstere Antwort gegeben hätte. Im zweiten Teil der Interpellation wird eine Frage gestellt, die Reform des Strafvollzuges verschiebt der Herr Staats- Vorwärts" bis zur„ Kreuz- Zeitung " hat ja einmütig Remedur bereits im Frühjahr d. J. bei den Verhandlungen über den Justiz- Etat sekretär unter dem Vorgeben, eine andre Reform nicht fördern verlangt. Herr Gröber wies darauf hin, daß in der jüngsten Zeit eine Rolle gespielt hat. Damals habe ich unter der Zustimmung zu wollen. Ich begrüße es, daß die Socialdemokraten uns die Mitteilungen solcher Fälle in der Presse sich häufen. Es sind der Mehrheit dieses Hauses erklärt, daß gegenwärtig nicht der Zeit Gelegenheit gegeben haben, diese Frage wieder einmal zu er aber auch früher ebenso zahlreiche Fälle der Mißachtung gesetzlicher punkt gegeben sei, um den Erlaß eines Strafvollzuggefeges bor - örtern, und hoffe, daß die Regierung nicht wie bisher weiter fort- Borschriften seitens der Polizei, der Staatsanwalte und der Richter zubereiten. Ein Strafvollzuggejezz tann nur in Angriff genommen wursteln wird, sondern daß diese Debatte den Anstoß giebt, daß vorgekommen, besonders zur Zeit des Socialistengefetes. Damals werden auf Grund eines festen Strafensystems. Wir können aber endlich der erste einschneidende Schritt zur einheitlichen Regelung war es allerdings fast ausschließlich meine Partei, die darunter gar nicht wissen, wie lange wir das jezige Strafensystem noch be- des Strafvollzugs gethan wird.( Bravo ! links.) gelitten hat. Unfre Beschwerden im Reichstage fanden aber bei den

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