Nr. 276. 19. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Mittwoch, 26. November 1902.

222. Sigung. Dienstag, den 25. November 1902, mittags 1 hr.

Ain Bundesratstisch: Frhr. v. Thielmann, Graf Boja bowsky.

Die zweite Beratung des Zolltarif- Gesetzes wird fort gesetzt bei der namentlichen Abstimmung über den vom Abgeordneten Bebel( Soc.) beantragten§ 11b, bei der sich gestern die Beschlußunfähigkeit des Hauses herausgestellt hatte( Ueber­weisung von 100 Millionen Mark aus dem Ertrag der Zölle zur Förderung des Bolksschulwefens). § 11b wird mit 211 gegen 59 Stimmen bei fünf Stimm­enthaltungen abgelehnt. Die Präsenzziffer beträgt 275. Von den Abgg. Rosenow ( Soc.) und Genossen wird beantragt, folgenden§ 11e in das Zoltarif- Gesetz einzuschalten: Bon dem Ertrag der auf Grund dieses Gesetzes zu erhebenden Zölle sind alljährlich 49 Millionen zur Erleichterung der Aufhebung der Abgabe von Salz zu verwenden. Ueber die Aufhebung einer Abgabe von Salz ist durch ein besonderes Gejezz Bestimmung zu treffen. Bis zum Infrafttreten diefes neuen Gesetzes ist diese Summe von jährlich 49 Millionen Mart für Rechnung des Reiches anzusammeln und verzinslich anzulegen. Tritt dieses Gesetz bis zum 1. Januar 1906 nicht in Kraft, so treten von da ab die§§ 2-18 des Gefezes von 1867 betreffend die Erhebung einer Abgabe von Salz außer Kraft. Abg. Rosenow ( Soc.):

Vicepräsident Graf Stolberg( unterbrechend):

Ich möchte Sie bitten, nicht zu weit vom§ 11d abzuweichen.

bg. Bernstein( fortfahrend):

Uns bestimmt nicht das Bedürfnis nach einer Wahlparole, fondern die innerfie Neberzeugung, daß dieser Zolltarif dem deutschen Bolte im höchsten Grade verhängnisvoll werden muß. Wir werden im Stampfe nicht nachlassen bis an das Ende.( Beifall bei den Social­Abg. Nichter( frf. Vp.):

Teicht zu einer andren Ueberzeugung gelangen. Der neue Bolltarif wird, wenn er nach den Kommissionsbeschlüssen zu stande tommt, dem Reiche eine bedeutende Vermehrung seiner Einnahmen bringen. Andrerseits werden die Volksausgaben bedeutend steigen. Die Mehrbelastung des Volles wurde fürzlich vom Abg. Nöside­Dejjau auf 600 Millionen Mark berechnet. Dazu komunen die er höhten Kosten für Industrie- Erzeugnisse aller Art, so daß man noch zu gering greift mit der Behauptung, daß dem Volle mit diesem Bolltarif der Zehnte feines gesamten Einkommens als Belaftung demokraten.) auferlegt wird. Die konservativen Anträge auf Herabsetzung der Industriezölle, die diese Belastung wenigstens um ein geringes Ich hatte vor einigen Tagen einen Antrag auf Abschaffung der vermindern würden, begrüßen wir mit Freuden und werden sie Zuckersteuer eingebracht, der vom Präsidenten aus formellen Gründen unterstützen. Es wurde aber außerhalb des Hauses behauptet, durch nicht zugelassen wurde. Nun ist derselbe Antrag in andrer Form diesen Antrag werde die Parität zwischen den landwirtschaftlichen von den Socialdemokraten eingebracht. Allerdings find während­und den industriellen Zöllen herbeigeführt. Wenn ich pathetisch dessen 50 Millionen von den Erträgen der Zölle in An­werden wollte, würde ich angesichts einer solchen Auffassung mit spruch genommen durch den Antrag Trimborn, einem klaffischen Worte fragen, ob denn die Scham völlig zu den dadurch zur Annahme gelangte, weil dieselbe Partei, die Hunden entflohen ist ( Große Unruhe rechts.) heute diefen Antrag gestellt hat, für ihn stimmte. Wir hoffen ja, daß der Antrag Trimborn in der dritten Lesung wieder beseitigt wird, da wir die Erträge der Zölle für besser vertvertet halten, wenn sie zur Beseitigung der Steuern auf Salz und Zuder verwandt werden. Indeſſen wir sehen alle diese Versuche, eine Entlastung der Ver­brauchsabgaben herbeizuführen, gewissermaßen nur als Fühler in der Richtung an, ob sich für einen dieser Anträge eine Mehrheit in der dritten Lesung zusammenfinden wird. Wir werden daher heute für den Antrag Bernstein stimmen.

-

Präsident Graf Ballestrem:

Ich möchte Sie doch bitten, zu Ihrem Antrag zu kommen und feine neue Generaldiskussion über den ganzen Zolltarif herbeizuführen. ( Bravo ! rechts.) Abg. Bernstein( fortfahrend):

Ich will nur kurz darauf hinweisen, daß der Reichskanzler ja selbst erklärt hat, daß die landwirtschaftlichen Schutzölle 17 Prozent des Wertes der Einfuhr, die Industriezölle nur 5,9 Prozent be­bedeuten. Von einer Barität fan also teine Rede sein. Zudem wissen wir ja, daß ein kompromiß in der Luft schwebt... Präsident Graf Ballestrem:

der

Damit schließt die Debatie. Der Antrag Bernstein wird in namentlicher Abstimmung bei einer Präsenzziffer von 260 Abgeordneten mit 158 gegen 99 bei 3 Stimmenthaltungen abgelehnt.

Wir wollen mit diesem Antunge eine Bresche legen in die Mauer der indirekten Steuern, die von der breiten Masse des Voltes außer ordentlich schwer empfunden werden. Besonders die Salzsteuer stellt eine schwere Belastung des Volkes dar, Wir sind andrerseits stets bereit, die notwendigen Ausgaben des Reichs durch Schaffung einer und nicht in eine allgemeine Diskussion über den Zolltarif einstimmung einzufügen, daß aus den Erträgniffen der Zölle jährlich Reichs Einkommensteuer zu decken. Die Salzsteuer ergab 1870 zutreten.( Bravo ! rechts.)

い

31,5 Millionen Mark, 1880 37,24 Millionen, 1890 43,3 Millionen

Ich muß Sie wiederholt ersuchen, auf Ihren Antrag zu kommen

Abg. Bernstein( fortfahrend):

Als§ 11e beantragen die Abgg. Wurm u. Gen. die Be­43 Millionen zur Erleichternng der Aufhebung der Branntweinsteuer zu verwenden sind. Abg. Wurm( Soc.):

und 1900 49,69 Mill. Mart. Die Belastung für den Kopf der Be­Ich war eben im Begriff, auf den Antrag zurückzukommen und bölferung betrug 1893/94 91 Pf., heute etwa 1 M. Die Salzstener nachzuweisen, daß wir leider eine Herabsetzung der Industriezölle ift die ungerechteste aller bestehenden indirekten Steuern. Bis 1866 nicht erwarten können und daher unsomehr Veranlassung hätten, im Hause herrschenden Unruhe auf der Tribüne unverständlich.) Die ( Die ersten Ausführungen des Nebners bleiben bei der großen bestand in den Ländern des Zollvereins außer Hannover und Olden für eine Verbilligung des Zuckers zu sorgen. Sind doch neuer- heutige Branntweinsteuer liegt nicht nur im Interesse der Neichs­burg die Salzregie. 1867 wurde dieses Monopol aufgehoben und bings wieder Bestrebungen auf Gründung eines neuen Zucker- finanzen, sondern fie bedeutet zugleich eine Liebesgabe für die eine Salzsteuer eingeführt. Bismarck legte den betreffenden Entwurf tartells zu Tage getreten. Ein solches Kartell würde selbst- Agrarier. 600 Millionen Mark hat das Branntweinsteuergesetz in dem Reichstage des Norddeutschen Bandes im September 1867 vor verständlich eine Erhöhung des Zuderpreises für die Konsumenten den 15 Jahren feines Bestehens den Agrariern in die Taschen ge­Der Reichstag nahm den Entwurf an, aber schon in bedeuten. Ich mache Sie auch auf die gegenwärtige Situation in spielt auf Seosten der breiten Massen des Wolfes.( Hört! hört! bet der Kommission wurde eine Ermäßigung der Salzsteuer, England aufmerksam. Dort nacht sich eine erhebliche Opposition den Socialdemokraten.)

und

so weit es die Finanzen zuließen, als höchst erwünscht bezeichnet. gegen die Brüffeler Zuderkonvention bemerkbar. Sie wär noch viel Redner geht ausführlich auf die Geschichte des Brautweinsteuer­Abg. Frhr. v. Hoverbeck nannte die damalige Salzsteuer eine un- größer, wenn nicht das Schulgesetz die Gemüter zur Zeit noch Gefeßes ein. Ein solches Steuersystem, das die ärmsten Streife des verantwortliche Belastung der ärmeren Boltsschichten. Im Jahre mehr bewegte. Trotzdem hat die gestrige Abstimmung 120 Stimmen Boltes belastet und den Großgrundbefizern Liebesgaben zuführt, 1872 lag dem Reichstage wieder ein Antrag auf Herabminderung gegen die Konvention ergeben. Und wenn auch der Regierung mit muß zum mindesten in dem Moment beseitigt werden, wo man der Salzsteuer auf 1 M. pro Centner vor. In ciner Resolution etwa 230 Stimmen die Vollmacht erteilt ist, die Stonvention zu darangeht, dem Volfe die notwendigsten Lebensmittel zu verteuern. wurde die baldige gänzliche Aufhebung dieser Abgabe als ratifizieren, so ist es doch noch gar nicht ausgeschlossen, daß, wenn Die Schaßfekretäre freilich haben immer auf Kosten der Armen der eine Forderung der Gerechtigkeit verlangt. Der Antrag und fich die Zuderpolitik der fontinentalen Staaten ändert, die Opposition Spiritusindusirie wieder auf die Beine zu helfen versucht. Durch die die Resolution war von 142 Abgeordneten, darunter auch gegen die Konvention so wächst, daß die englische Regierung sich bestehende Branntweinsteuer- Gesetzgebung und den darin liegenden den Centrumsabgeordneten Windthorst, Reichensperger, Lingens, gezwungen sieht, von der Ratifizierung der Briffeler Beschlüsse Anreiz zur Denaturierung wird der Spiritus tünstlich beim Volle Graf Ballestrem und dem Nationalliberalen Dr. Hammacher und abzusehen. Daß England in der That kein Interesse an der in einen schlechten Geruch gesetzt.( Sehr gut! bei den Soc.) Man andren unterzeichnet. Frhr. v. Hoverbed erinnerte daran, daß die Brüsseler Konvention hat, habe Salaftener seiner Zeit nur widerwillig beschloffen worden sei. Auch bei der Beratung dieser Stonvention ausführlich nachgewiesen. Spiritus- Kochmaschine verwenden, wenn der Spiritus nicht so schlecht ich Ihnen seiner Zeit würde ja gern die Spiritus- Lampe, das Spiritus- Bügeleisen und die Herr b. Stardorff war damals ein entschiedener Gegner Wir find für die Konvention eingetreten, tveil wir röche. Troß aller Bemühungen der Agrarier ist es nicht gelungen, der Salzsteuer, er sprach jogar für gänzliche Aufhebung für alle Maßnahmen sind, die irgend wie auf eine Berbilligung des den Absatz an denaturiertem Spiritus in dem gewünschten Maße zu diefer Abgabe.( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Buders hinwirten können. Der Zucker ist eines der wertvollsten steigern. Heute denken die Herren freilich anders, hente sind sie dafür, Nahrungsmittel der breiten Massen des Volkes und ist außerdem zum Jene Herren bezeichnen den Spiritus im Gegensatz Petroleum als ein nationales Produft, weil die dem armen Manne auch das Salz zu verteuern. Die Regierung er ein Futtermittel der Landwirtschaft. Wird ihr dies Futtermittel Branntweinsteuer geeignet ist, ihre eiguen Taschen zu füllen. Härte fich seiner Zeit ebenfalls principiell für die Beseitigung dieser verteuert, so wird der Nutzen, welchen die Zölle der Landwirtschaft Ein ernsthafter Konkurrent des Betroleums. tönnte mir Steuer, heute ist nicht einmal ein Regierungsvertreter anivefend. bringen sollen, wieder aufgehoben. Die Kleinen Bauern, die von den der aus Torf erzeugte Spiritus werden. Alle technischen Fortschritte Auch Fürst Bismard meinte, er müsse zugeben, es sei an sich Getreidezöllen überhaupt nichts haben, werden noch mehr geschädigt. Die auf diesem Gebiete aber werden durch die auf rein agrarische wünschenswert, die Salzsteuer aufzuheben, er lönne aber nicht Viehzucht wird verteuert, dadurch werden die Fleischpreise erhöht, Interessen zugeschnittene Branntweinsteuerpolitik der Regierungen für eine Verminderung der Reichseinnahmen eintreten. Daran und so auch wieder die große Masse der Konsumenten belastet. Be von vornherein in Frage gestellt. Die Herren von der Rechten, die­dachte jener eingefleischte Vertreter junkerlicher Interessen natürlich sonders wichtig ist der Wert des Zuckers als Nahrungsmittel: er selben Herren, die im preußischen Abgeordnetenhause die Trunksucht nicht, daß man statt der Salzsteuer eine höhere Belastung der bes stärkt die Muskelkraft und befördert die Verdauung. Der Zuder ist durch eine Beschränkung der Gastwirtschaften bekämpfen wollen, haben fizenden Klaffen einführen könnte. In jener Debatte wurde auch darauf auch ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung des Alkoholismus . Es ist eine fich beim Branntweinsteuer- Gesez die Einschränkung der Trunthucht aufmerksam gemacht, daß das Salz ein Nahrungsmittel ist, das nicht bekannte Erfahrung, daß Leute, die viel Zucker konsumieren, kein Bedürfnis mit einer Abfindungssumme von 43 Millionen bezahlen lassen.( Sehr durch ein andres ersetzt werden kann. Nur mit Rücksicht auf die angen nach dem Alkoholgenuß haben. Daher ist eine Steigerung des Zucker- richtig! bei den Socialdemokraten.) Diese Liebesgaben- Gesetzgebung blidliche Finanzlage wurde damals die Salzsteuer nicht aufgehoben. fonfums dringend notwendig, fie ist aber nur möglich, wenn der wird in ihrer ganzen Schönheit beleuchtet durch das von der Ne Allmählich aber belehrte sich die Mehrheit des Reichstages zu der Preis des Zuders herabgeht. In England ist der Zudertonfum gierung felbst zur letzten Branntweinsteuer- Novelle vorgelegte Auffassung, daß die Salzsteuer eine durchaus gerechtfertigte Belastung durch die Verbilligung des Preises ganz gewaltig gestiegen. Aus Material. Ich flage das Centrum an, daß es bei dieser der armen Proletarier darstelle. 1896 machte meine Partei einen diesen Gesichtspunkten haben wir nun einen Antrag vorgelegt. Gin Novelle gegen die Interessen Bayerns , Birttembergs Versuch, die Aufhebung der Salzsteuer herbeizuführen. Der Redner triftiger Grund wirtschaftlicher Art kann gegen ihm nicht geltend Badens Bestimmungen in das Gefeß hineingebracht hat, meiner Fraltion machte damals allerdings auf die Vertreter der gemacht werden. Die Rücksicht auf die Reichsfinanzen tann für uns die lediglich den norddeutschen, speciell den oftelbischen Startoffel­herrschenden Klassen ebensowenig Eindruck, wie es heute der Fall nicht maßgebend sein, weil die Witter des Reichs zu Zweden verwandt brennereien zu gute tamen.( Unruhe im Centrum.) Die kleinen ist, wo ja Herren von der Mehrheit großenteils wieder einmal den werden, mit denen wir uns nicht einverstanden erklären tönnen. Melaffebrennereien wurden direkt unterdrückt zu Gunsten der großen Saal verlaffen haben, um erst bei der Abstimmung wieder Unser Antrag liegt auch in der Richtung einer internationalen fried- Kartoffelbrennereien. Durch die Benachteiligung der gewerblichen zu erscheinen und dann als lebendige Abstimmungslichen Wirtschaftspolitit. Gerade die Schutzzollpolitik und was gegenüber den landwirtschaftlichen Brennereien inerden gerade die maschinen unfren Antrag niederzustimmen. Aber damals fuchten damit zusammenhängt, bildet ein Hindernis gegenüber dem fried fleinen Bauern, deren Intereffen die Agrarier immer wahrzunehmen die andren Parteien unfre Forderungen wenigstens zu widerlichen Zusammenschluß der Völler. Die politischen Gegenfäße find behaupten, geschädigt. Von den Liebesgaben- Millionen für legen, heute hält man es überhaupt nicht mehr für nötig, etwas auf vielfach im Schwinden, die Wunden der letzten Striege beginnen zu die Großgrundbesißer bringen auf diese Weise auch die kleinen Bauern unfre Anträge zu sagen. Und doch ist das Salz, eines der note bernarben. In Frankreich wird die Gegenströmung gegen die einen Teil auf. Von den 38 Millionen Liebesgaben, die im Jahre 1901 wendigsten Nahrungsmittel, verhältnismäßig weit höher besteuert als Revanche- Stimmungen immer größer. Stur die Politik der Schutz- den Brennereien zugeführt wurde, fielen 31 Millionen nach Preußen, die Lurus- Genußmittel der Reichen. Diese Steuer wirtt in der zölle verhindert die wirtschaftliche Annäherung der verschiedenen also an die Agrarier des Ostens und nur 7 Millionen nach Mittel­gegenwärtigen Zeit der Arbeitslosigkeit besonders drückend. Trop Rationen. Unser Hauptabnehmer für Industrie- Erzeugnisse ist England. und Süddeutschland . Sehr interessant ist die Feststellung, daß die Diefer wirtschaftlichen Not laffen die herrschenden Kreise, im Gegen- Wenn wir uns aber durch immer höhere Zollmauern vom Welt- Kontingentierung vor allem den ganz großen Brennern Rußen bringt. satz zu jeder christlichen Auffassung, diese Belastung der Armen ruhig handel abschließen, so befördern wir die Rivalität, den Konkurrenz Von 22 000 Brennereien mit 35 Millionen Liebesgabe bekamen 1892 weiter bestehen! Denken Sie doch an das Glend im sächsischen Erz- streit auf dem Weltmarkte. Go hängt mit den Wirkungen der 18 000 Brenner nur drei Millionen Mark.( hört! hört! bei den gebirge, in den Gegenden der Spielwaren- Industrie, in Handelspolitik auch die Gestaltung unsrer Heer- und Flottenpolitik Socialdemokraten.) Das waren die vielen kleinen Brennereien. Die der Strumpfwirkerei und und so weiter! In meinem Bahl aufs engste zusammen. Höhere Zölle, höhere Ausgaben für Armee 197 größten Brenner dagegen erhielten 5,6 Millionen, davon ents Treise können die Familien, die sich von der Spielwaren- und Marine das ist eine Schraube ohne Ende. Darum können fielen allein vier Millionen auf Preußen.( Hört! hört! bei den Industrie nähren, nur durch die angestrengteste Arbeit von früh wir leine Rücksicht nehmen auf die Ausgaben für Heer und Flotte. Socialdemokraten.) Das sind die Ergebnisse der amtlichen Statistik. bis spät überhaupt noch egiſtieren. Bei angeſtrengtestem Fleiße Benn Sie es ernst meinen mit einer gefunden Entwicklung der land - Die Liebesgaben- Politit, die der Fürst Bismard inauguriert hat, hat sich bringen es diese erzgebirgischen Familien auf einen Wochenverdienst wirtschaftlichen Produktion, müssen Sie unserm Antrage zustimmen, also dirett gegen die Bauern zu Gunsten der Großgrundbefizer gewandt. von 15 M., von denen bis zu 10 M. noch für das Arbeitsmaterial der die Abfagmöglichkeit der Landwirtschaft erhöht. Wir kämpfen Die Landwirtschaft hat es gar nicht nötig, die Kartoffeln zu Brenn­abgehen! Eine Familie von Bater, Mutter und drei Kindern erzielte hier nicht nur gegen eine ungerechte Besteuerung, sondern wir zwecken zu verwenden, es ist vielmehr wissenschaftlich erwiesen, daß einen Wochenverdienst von 7 M.! Ihre Nahrungsmittel bestehen aus fämpfen hier auch jenen großen allgemein wirtschaftlichen Stampf, bie Startoffeln ebenso gut zur Vichfütterung benutzt werden können. nichts als Cichorientaffee und Kartoffeln. Dazu tonfumieren sie den die Vorkämpfer der bürgerlichen Nationalökonomie, Ricardo und Daß trotzdem die Spiritusindustrie von der Landwirts außerordentlich viel Salz, um die Kartoffeln schmackhaft zu machen. Adam Smith , im vorigen Jahrhundert eingeleitet haben. Die schaft fo bevorzugt wird, liegt eben an der Liebesgaben­Ist es nicht empörend, daß ihnen das Salz uun noch durch die Zudersteuer bildet eine tote Laft für die Bevölkerung, ein Hindernis Politik der Regierung. Das Volt hat ein Anrecht auf Steuer so erheblich verteuert wird? Diese Steuer bewirkt es, ihrer wirtschaftlichen Entwicklung. Wenn wir dem entgegentreten, die Beseitigung dieser Liebesgaben- Politik. Nachdem die Einführung daß von den Bauern sogar das Vichsalz, weil es billiger ist, so fämpfen wir nicht einen specififch socialdemokratischen Stampf, der Zwangsdenaturierung den Herren Agrariern nicht gelungen ist, Selbst die fondern den Kampf der er bebeutendsten Geiſter der bürgerlichen versuchen fie auf dem Wege der Kartellierung den Spiritus. Augsburger Postzeitung", ein Centrumsorgan, erklärt, daß das Nationalökonomie. Es ist das Wort Obstruktion" gefallen. Wir preis zu erhöhen. Der Spiritusring geht außerdem Hand rote Salz maffenhaft als Speise der Menschen verwendet wird( Hört! müssen uns entschieden dagegen verwahren, irgend etwas gethan zu in Hand dem Kartoffelring, der auch den Kartoffel­hört! bei den Socialdemokraten.), teils aus Rot, teils aus Geiz. Es haben, was diesen Borwurf rechtfertigt. Selbst wenn wir aber preis erhöhen will. Der Spiritusring ist mächtig, er hat jetzt giebt Häuser, in denen überhaupt lein weißes Salz über die Obstruktion trieben, so wäre sie berechtigt. Die Möglichkeit auch die Ostdeutsche Spritfabrit geschludt, welche uns seiner geit Schwelle kommt. Auf zahlreichen Bauernhöfen wird nach diesem der Obstruktion in bestimmten Fällen gehört zum Wesen des Barla- ein vernichtendes Material über die Tendenzen des Spiritusringes Centrumsblatt das rote Salz, froßdem es ebelfeit und Erbrechen mentarismus. Das wird nirgends mehr anerkannt als in der Heimat lieferte. Die Konzentration des Kapitals erdrosselt eben auch auf verursacht, den Knechten und Mägden als Sprise gegeben. Auch des Parlamentarismus, in England. Der englische Minister diesem Gebiete alles, was ihm Widerstand leistet. Jetzt schränkt der Diese Verhältnisse sind eine Folge der Salzsteuer. Nehmen Sie Chamberlain hat im Parlament erklärt: Wir haben alle schon Spiritusring künstlich die Produktion ein, um den Preis in die Höhe unfren Antrag an und beseitigen sie damit diese drückende Belastung Obstruktion gemacht und werden sie möglicherweise wiederum machen. zu schrauben. Auch den Kartoffelpreis wollen die Agrarier erhöhen, des Volkes!( Beifall bei den Socialdemokraten.). Obstruktion gehört zum Recht der Minorität." Wenn dann der nachdem sie vorher schon durch rücksichtslose Ausnutzung der Fortschritte der Damit schließt die Debatte. Minister den Debatteschluß verteidigte, so motivierte er das damit, Technik die Qualität der Startoffel, dieser wichtigsten Nahrung des Der Antrag Rofenow wird in namentlicher Abstimmung mit 190 daß der Minorität bei dem betreffenden Gesez, einem Schul- Voltes, verschlechtert haben. Es ist ein Standal, was für Kartoffeln Welche heute schon als Eikartoffeln auf den Markt gebracht werden.( Sehr gegen 64 Stimmen bei 4 Stinumenthaltungen abgelehnt. Die gefet, fehr bedeutende Stonzessionen gemacht feten. und zum Centrum) richtig! bei den Socialdemokraten.) Der Ring empfiehlt zur Ber­Bräfenzziffer beträgt 258. Zugeständnisse haben Sie( nach rechts As§ 114 beantragen die Abgg. Bernstein ( Soc.) und Genossen, uns während der ganzen 3olldebatte gemacht? Sit dem teuerung der Kartoffeln felbst Verdrängung des Kleinhandels in eine wirkliche Debatte? Bei einem Startoffeln und Errichtung großer Filialen. Das sind die Herren aus den Erträgnissen der Zölle jährlich 100 Millionen zur Er- dies überhaupt noch Teichterung der Aufhebung der Zuckersteuer zu verwenden. solchen Borgehen der Majorität hätten wir, wenn wir zur Ob- Mittelstands- Freunde, die ihre Kerntruppen bei den Wahlen struktion übergingen, das Recht dazu und die Macht des Parla- aus dem Kleinhäuslerstande nehmen.. Von der gesamten deutschen Abg. Bernstein ( Soc.): mentarismus auf unfrer Seite! Wir verlangen Auflösung des Kartoffelproduktion, die 40 Millionen Tonnen beträgt, find nur Schon bei der letzten Zuckersteuer- Novelle haben wir die völlige Reichstages und Befragung des Voltes. Wenn dann wieder eine 634 Proz. für die Spiritusfabrikation verarbeitet worden. Um dieser Aufhebung der Zudersteuer gefordert. Die Mehrheitsparteien aber gollmajorität hier einzieht, werden wir Demokraten genug fein, 68 Brog. willen sind der Gesamtheit des Bolles die großen fürchteten damals, daß diese Aufhebung das Zustandekommen der uns dem Willen der Mehrheit des Voltes zu fügen Es ist uns vor- Opfer dieser Liebesgabenpolitik auferlegt worden! Diefe Lasten Brüffeler Konvention verhindern lönne. Jest liegen die Ver- geworfen, mir machten nur deswegen Opposition, weil wir eine will unser Antrag der ärmsten Bevölkerung abnehmen. Branntweinsteuer- Novelle hältnisse anders: der Reichstag hat der Budertonvention zu gute Wahlparole brauchten. Um eine Wahlparole werden wir nie der hat die Mehrheit mur in geftimmt, und manche Mitglieder der Mehrheit, die damals verlegen fein. Auch die wichtige Frage der Handelsverträge als Form einer Refolution die Aufhebung der Maischraumsteuer en unfren Antrag gestimmt haben, werden heute viel Parole würde uns in verstärkter Anzahl wieder hierher bringen.-- angeregt. 28enn aber die Mehrheit will, dann braucht sie keine Re­

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