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für Kauf und Verkauf, Handel und Wandel eine funden in der Freifinnigen Zeitung".( Anhaltende Rufe| lungen über Sonntag vertagen müffen, damit die Erregung fich legt. große Anzahl Rechte und Pflichten. Geseze werden im bei den Socialdemokraten:" National- Zeitung"! National- Zeitung"! Die Auslegung des Antrages durch Herrn Spahn ist von den Reichs Gefeßblatt bekannt gemacht. Wird der Antrag Kardorff National- Zeitung"!) Der Redner muß eine längere Pause Juristen hier zerpflückt worden. Der Antrag ist entstanden, laffen. Gesez, so wird darin auf eine Nummer 727 der Anlagen zu den eintreten ( Abg. Singer begiebt sich mit der als der Handel zwischen Mehrheit und Regierung der Hand zum Redner ( Lebhafte Zustimmung bei parlamentarischen Verhandlungen verwiesen und der Bürger, der National Zeitung" auf die zu stande gekommen war. sich über das Gesetz orientieren will, fann sich nicht ans Tribüne und überreicht sie ihm. Stürmische Heiterkeit. Den Socialdemokraten.) Wenn dem Präsidenten die Unzulässigkeit Reichs- Gesetzblatt halten, sondern muß sich ans Reichstags- Bureau Vicepräsident Graf bon Stolberg schwingt heftig die des Antrages lar- war, dann hätte er die Entscheidung über die mit der Bitte um den betr. Band wenden.( Große Heiterkeit links.) Glocke und ersucht in erregtem Tone um Ruhe.) Abg. Bassermann Zulässigkeit nicht in die Hände der Mehrheit legen sollen. Wenn Herr b. Kardorff hat sich für feinen Antrag anf einen Vorgang bei verliest den Artikel der Freisinnigen Zeitung" gegen die die Mehrheit ihrem Willen durch einen Bruch der Geschäftsordnung einem Geseze aus dem Jahre 1879 bezogen. 1879 und 1885 find socialdemokratische Obstruktion.( Auf der linken Seite ertönen fort- Geltung verschafft, dann degradiert die Mehrheit den Gefeße erlassen worden zur vorläufigen Inkraftſegung der Zolltarif- während neue Rufe:" National- Zeitung"! Rational  - Präsidenten des Hauses zu einem Bräsidenten der gefeße, die damals den Reichstag beschäftigten. Es besteht nur eine Beitung") Herr Richter hat die socialdemokratische Taktik Mehrheit.  ( Stürmischer Beifall bei den Socialdemokraten. ganz äußerliche Aehnlichkeit mit der jezigen Situation. Das Ent- die Karikatur einer Parlaments Verhandlung Vicepräsident Graf v. Stolberg   schwingt mit beiden Händen die scheidende ist, daß in jenem Geseze bestimmt ist: auch vorläufig genannt. Wir wollen nicht, daß die achtundfünfzig Stimmen Glocke und bewegt dabei den ganzen Körper.) dürfen diese Bestimmungen nicht eher in Kraft gesezt werden, als der Socialdemokraten dem Reichstag ihren Willen aufzwingen. Bicepräsident Graf Stolberg- Wernigerode( unterbrechend): Jch bis der Reichstag in zweiter Lesung diese Vorlagen geschäfts- Daß Sie das wollen, das haben Sie in München  , das hat Herr bitte den Redner, eine Stritit der Thätigkeit des Herrn Präsidenten ordnungsmäßig erledigt hat.( hört! hört! links.) Diese Be- Bebel in Hamburg  , das haben Sie auch gestern verraten.( Ruf zu unterlassen. stimmungen lagen im Interesse der Allgemeinheit, waren nicht links: Was haben Sie denn in Eisenach   gesagt?( Sehr gut! links.) Abg. Geyer( fortfahrend): Ich habe die Thätigkeit des Präfi­gegen den Widerstand einer Minorität beschlossen worden. Wir können nicht die Verantwortung für das Scheitern des Zoll- denten nicht kritisiert, sondern nur fonstatiert, was die Mehrheit aus Man wollte durch die damaligen Geseze verhindern, daß tarifs tragen. Es handelt sich auch nicht um den Zolltarif allein. dem Präsidenten macht.( Buruf bei den Socialdemokraten: So ist in der Zeit zwischen der zweiten Lesung des Zolltarifs Siegt hier die Obstruktion, so wird fie bei jedem wichtigen Gesez es ganz richtig!- Große Heiterkeit.) Die Mehrheit glaubt offenbar, und der Publikation des Gesetzes nach der dritten Lesung Importeure tommen.( Ruf links: Sie haben bei der lex Heinze ja auch mit die Dinge werden sich im Plenum eben so leicht machen laffen fich die geringeren Tarife zu Nuze machten, um durch Masseneinfuhr gemacht.) Nein!( Lärm rechts. Vicepräsident v. Stolberg  : Gin wie in der Kommission. Hier im Plenum aber haben wir die für lange Zeit die Wirkung der Zollerhöhungen zu neutralisieren. Abgeordneter hat hier gerufen: Sie reden die Unwahrheit. Ich rufe

jezt. Wenn

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zu beschließen! Die ganze preußische Konfliktszeit hängt mit diesen Südekum kennt mein agrarisches Herz nicht, sonst müßte sucht. mir Surch die Kommissionsbeschlüsse die fetzen. Sie hat es durch ihr berechtigtes Verhalten

wollte.

Die

Abg. Geyer( fortfahrend): Die Mehrheit behauptet, das Urteil des Boltes nicht zu scheuen.

Dr. Spahn hat sich auf Präcedenzfälle berufen, die 30 bis den betreffenden Herrn zur Ordnung. Lachen bei den Social- Pflicht, Ihr Vorgehen in allen Einzelheiten vor dem Lande zu be leuchten. Herr von Stardorff hat schon als Vorsitzender der Zoltarif­40 Jahre zurüdliegen. Es handelte sich bei diesen unmittelbar nach demokraten.) Wir sind verpflichtet, den Parlamentarismus vor Ihnen Kommission Magimen zum Ausdrud gebracht, die auf diesen Antrag dem Kriege erlassenen Gesezen nicht um eine Abänderung der Ge- zu schüßen. Das ist der Grund, weshalb wir dem Antrag hinwiesen.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Es ist be fezze, sondern lediglich um eine Ausdehmung des Geltungsbereichs b. Kardorff zustimmen.( Lebhafter Beifall rechts, im Centrum und fannt, daß Herr v. Stardorff den Streich verübte, die Positionen schon bestehender Gefeße, wie es auch z. B. bei der Ausdehnung von bei den Nationalliberalen, lebhaftes Zischen links.) massenhaft zusammenzufassen- Reichsgefeßen auf Helgoland der Fall gewesen ist.( Zustimmung Abg. Liebermann v. Sonnenberg( Antis.): Vicepräsident Graf Stolberg Wernigerode: Jch bitte, die links.) Jene Gesetze bezogen sich sich auf die Annegion der Reichslande und die württembergische Militär- Herr Südekum hat gestern gesagt, meine Unterschrift fehlte noch Thätigkeit der einzelnen Mitglieder der Kommission hier nicht zu fonvention. Dabei lag die Sache völlig anders wie auf dem Antrag v. Kardorff, dann wäre er erst nett. Herr Südekum kritisieren. Abg. Geyer( fortfahrend): Die Minorität erklärte sich gegen Sie aber diesen Antrag v. Kardorff für zu- irrt sich sehr. Ich bin auch von dem Antrag über­Lässig erklären, so giebt es kein Mittel dagegen, daß in dieser Weise rumpelt worden.( Heiterkeit.) Allerdings wie Gothein, diese Zusammenfassung, mittels deren der Tarif durchgepeitscht auch der ganze Etat angenommen wird. Was hat es in der parla- dem schon vor einigen Monaten der Antrag mit werden sollte. Ein Teil der Herren, die heute mit den Agrariern mentarischen Geschichte für langwierige Erörterungen und Kämpfe geteilt worden ist und der dann gestern sich verbunden sind, haben damals noch anständigerweise das Vorgehen Herr des Herrn v Kardorff wenigstens nicht zu verteidigen ges über das Recht gegeben, über die Etatspositionen im einzelnen doch überrumpelt fühlte.( Große Heiterteit.) Daher fonnte die Minderheit ihren Willen durch Kämpfen der Specialisierung des Etats zusammen. Auflösungen find er wissen, daß wegen dieser Frage erfolgt. Alles das würde gar keinen Sinn mehr Interessen der Landwirtschaft nicht genügend gewahrt erscheinen dahin gebracht, daß Herr v. Kardorff sein Amt als Vorsitzender der haben und gar nicht zu verstehen sein, wenn man jetzt nach dem und daß ich schon deshalb nicht für den Antrag v. Kardorff, Stommission quittieren mußte.( Unruhe rechts.) Antrag Kardorff über diese ganze Specialiſierung hinwegfeßen Antrag ist auch ganz flüchtig und nnverständlich genannt. Außerdem Vorgänge aus der Kommission, soweit sie Bersonen betreffen, hier ebensowenig für einen andern Kompromißantrag stimmen kann. Der Vicepräsident Graf Stolberg- Wernigerode( erregt): Ich bitte, Ebenso wenig Beweistraft hat die Bezugnahme auf die habe ich aber außerordentlich tiefgehende Zweifel an seiner geschäfts- Vorgänge aus der Kommission, soweit fte Berfonen betreffen, hier Resolution von 1891. Diese ist beschlossen worden, um zu verordnungsmäßigen Zulässigkeit und diese Zweifel sind heute durch die nicht zu kritisieren.( Ruf bei den Socialdemokraten: Warum dem nicht?) Weil das den Gewohnheiten des Hauses widerspricht. Es war ein großer hindern, daß bei der zweiten Lesung des Etats tief einschneidende Rede des Abg. Richter noch verstärkt worden. Abg. Geyer( fortfahrend): Ich mußte diese Vorgänge im all­Anträge improvifiert und von einem schwach besetzten Hause an- tattischer Fehler der Antragsteller, gestern nicht sofort in eine Bauſe genommen würden. Aus dieser flüchtig gefaßten Resolution fann gewilligt zu haben.( Sehr richtig!) Bei einem so wichtigen Antrag gemeinen hier anführen, damit far werde, wie die Mehrheit man doch nicht den Vorwand nehmen, jich über alle einzelnen Sonst erivedte man den Schein der Schritt für Schritt zu diesem Antrag Kardorff. mußte Frist gewährt werden. Bofitionen einfach hinwegzusetzen. Das Wort Etatsposition ist über- leberrumpelung, und als beabsichtige man, den Erfolg der Ueber durch den jest die Minderheit vergewaltigt haupt keine rechtsgültige Formel. Im Etat unterscheidet man Kapitel nachträglich erklärt, daß das keineswegs beabsichtigt sei, aber weshalb demokraten.) Die Mehrheit hat wiederholt Skandale in der Zoll­rumpelung so rasch als möglich einzuheimfen. Herr Bachem hat ja werden soll, gekommen ist.( Sehr gut! bei den Social und Titel, nichts andres. Der jezige Antrag bedeutet einen Dr. Spahn meinte weiter, der Tarif sei ja doch nur ein Instrument hat er denn nicht selber sofort die Vertagung beantragt, da über die fommission provociert. zum Zustandekommen von Handelsverträgen. Dann wäre ja der zulässigkeit des Antrages gestern doch schon genug geredet war. So direkten Bruch der Geschäftsordnung.( Sehr wahr! bei den Social­einfachste Ausweg, daß Sie bloß die Mindeſtsätze festsetzten und ist die Debatte weitergeführt worden, und die Herren der Linten demokraten.) Der Einwand, die Obstruktion" habe diesen Antrag fich mit einer Resolution begnügten. Das würde boll- haben ihren Zived doch erreicht( Sehr richtig!) und werden ihn hervorgerufen, ist lächerlich. Die Würde des Barlamentes ist nic ständig genügen, wenn der Tarif weiter erreichen. Denn der Antrag wird nicht bewirken, schlimmer herabgefeht worden als in diesen Tagen seitens der Mehr­nur als Instrument für Handelsverträge dienen sollte. Aber sowohl für die Artikel, die was sich die Antragsteller von ihm versprechen. heit, die, ohne irgendwie das Dekorum zu wahren, ihre Schachereien durch Handelsverträge nicht berührt werden, wie für die Länder, Der Antrag giebt die Möglichkeit und zeigt selber den Weg, zu jedem hinter den Coulissen betrieb, so daß der Reichstag zu einer Schacher­mit denen wir keine Handelsverträge abschließen, tritt der Tarif als einzelnen Paragraphen neue Anträge einzubringen.( Sehr richtig!) bude herabgewürdigt wurde!( Lebhafte Zustimmung bei den Social­jolcher in Kraft. Das Bolltarifgesez ist ein fubfidiäres Recht, das In der vorliegenden Form fann er gar nicht zur Abstimmung ge- demokraten.) Vicepräsident Graf Stolberg- Wernigerode  unter Umständen für den internationalen Verkehr zwingende Be- bracht werden. Wir haben ja beschlossen, die Abstimmung über den § 1 so lange auszusetzen, bis der Tarif durchberaten ist. ( sehr erregt und wiederholt die Glode schwingend): jtimmungen enthält. Der Redner hat soeben gesagt, der Reichstag sei zu einer Endlich wies Dr. Spahn hin auf die zollpolitische logische Folge des Antrags Kardorff ist, daß erst die Beschlüsse der Zoll­Situation. Damit hat er sich von der Frage der Rechtmäßigkeit tommission Position für Position geprüft werden müssen.( Sehr richtig!) Schacherbude herabgewürdigt worden.( Lebhafte zurufe bei den auf das Gebiet der Zweckmäßigkeit begeben.( Sehr wahr! Tints.) egen dieses Antrags war der ungeheure Lärm nicht nötig, den Sie Socialdemokraten: Sehr richtig!) Das ist unzulässig. Ich rufe den Die zollpolitische Situation wird beherrscht von der Notwendigkeit,( nach links) darüber gemacht haben. Sie hätten lachen sollen. Ich Redner zur Ordnung!( Große Unruhe links. Rufe: Kuhhandel!) Handelsverträge zu stande zu bringen. Dieser Antrag bedeutet aber beda ure, daß eine große Gruppe thatkräftiger cin noch größeres Hindernis für das Zustandekommen von Handels- und überzeugter Förderer der Landwirtschaft verträgen, als die Regierungsvorlage.( Sehr richtig! links.) Viele ich bat bestimmen lassen, sich dieser Attion an­Bofitionen sind in der Kommission erhöht worden, und viele dieser schließen, die sie ruhig den andren Gruppen hätte über- Dann fordern Sie doch die Auflösung des Reichstags! Dann Erhöhungen sind von der Regierung als ein Hindernis für Handels- laffen sollen. Was haben denn die Konservativen eigentlich für haben Sie gleich das Urteil des Volkes! Wir wissen, daß die Mehr­verträge bezeichnet worden. Ich bin der Ueberzeugung, daß es sich einen Anlaß, dem Auswärtigen Amt   die Arbeit zu erleichtern, denn heit des Boltes auf unfrer Seite, auf Seiten der Minderheit dieses hier um einen so drastischen, flagranten Fall eines Geschäftsordnungs- darauf läuft doch die ganze Aktion hinaus. Handelsvertrags- Ver- Hauses, steht.( Lebhafte Bustimmung lints.) Die Mehrheit dieses bruches handelt, wie er bisher weder im Reichstag   noch im preußischen handlungen sollen ermöglicht werden. Der Landwirtschaftsminister Hauses repräsentiert nicht die Mehrheit der Wähler. von Hammerstein ist bekanntlich geftürzt, weil er an höheren Vertreter der Minderheit des Voltes vindizieren sich hier Recht, Abgeordnetenhause vorgekommen ist!( Lebhafter Beifall links.) Tarif der durch diesen Mehrheit Getreidezöllen und an der Bindung der Viehzölle festhielt. das Er hat einem etwas elastischeren Minister Blaß gemacht. Intereffiert Volkes unabsehbaren Schaden zuzufügen. Und dabei wollen Sie Durch die Art und Weise, wie hier seitens der Socialdemokratie an Handelsverträgen ist in erster Linie der Handel, deffen Vertreter, noch die fachliche Diskussion über die Einzelheiten dieser ungehenren und der Freifinnigen Vereinigung die Obstruktion betrieben worden ich nenne Hammacher und Simon, die eigentlichen Macher des Schädigung verhindern! Sie glauben, daß das Volt bis zu den ist( Lärm links), find wir zu der Ueberzeugung gelangt, daß der Ganzen sind, wenn sie auch draußen in den Wandelgängen fißen. Wahlen die Vorgänge vergessen haben wird, wir Zolltarif bei einzelner Beratung feiner 946 Positionen niemals zu Der Antrag Kardorff wird den Konservativen viel mehr Un- werden aber für die Aufklärung des Boltes sorgen, denn es handelt Ende gebracht werden wird, nicht einmal der erste Abschnitt, und bequemlichkeiten machen, als ihnen lieb ist. Die deutschen   Bauern sich hier um seine Eristenzfrage.( Sehr wahr! bei den Soc.) auch dann nicht, wenn das Haus immer bis zum 16. Juni beschluß- werden sich die Namen derjenigen ansehen, die auf diese Weise das Die Kölnische Volkszeitung" schrieb gestern, niemals ist die Schsucht fähig wäre.( Sehr richtig! rechts.) Die Socialdemokraten find über Erstgeburtsrecht der deutschen   Landwirtschaft für ein Linsengericht ungescheuter und brutaler als politischer Grundsak proflamiert Etwas worden! Das trifft vollkommen auf die Schacherpolitik des den Antrag Kardorff sehr erregt getvesen.( Ruf links: Die, National- hergeben.( Bravo  ! bei den Bündlern und Antisemiten.) Der Präsident Centrums zu.( Sehr wahr bei den Socialdemokraten.) An 3eitung" auch!) Die Herren sehen, um mit Herrn Ulrich zu Gutes werden die gestrigen Vorgänge haben. Ausdrücke, das schwarze Kartell schließt sich jetzt der blaue Feßen des National­sprechen, ihre Felle wegschwimmen.( Ruf links: Abwarten 1) Wir hat betonen müssen, daß er machtlos sei, die fonnten aber nicht zugeben, daß die Socialdemokraten allein den die gestern gefallen find, in der Form zu rügen, die notwendig ist. liberalismus an, und beide treten das Recht des Volkes mit Füßen. Die Mehrheit( Lebhafter Beifall bei den Socialdemokraten.) Reichstag ihre Macht fühlen lassen wollten. Angesichts der großen Da muß Wandel geschaffen werden. Abg. Dr. Bachem( C.): Bedeutung, die der Zolltarif für das wirtschaftliche Leben Deutsch   muß den Mut der Verantwortung finden, dem Hunde nicht den lands hat, haben wir die Bahnen verlassen.( Abg. Bebel ruft: Schwanz stückweise abzuschneiden, sondern auf geschäftsordnungs  - Diese Debatte ist eigentlich eine Geschäftsordnungsdebatte, Sic Die Bahnen des Gesezes! In dem hier entstehenden Lärm mäßigem Wege die Geschäftsordnung fo gründlich zu ändern, daß sie werden aber zugeben, daß sie ganz außerordentlich weit über den gehen die nächsten Worte des Redners unter.) Es ist gestern und die ordnungsmäßige Erledigung der parlamentarischen Geschäfte ver- Rahmen einer Geschäftsordningsdebatte hinausgegangen ist. Un­Heute häufig gesagt worden, der Antrag bedeute einen bürgt. Ich, der ich einer Minderheit angehöre, würde eine folche gefähr neun Zehntel desjenigen, was die Gegner unfres Antrags Bruch der Geschäftsordnung. Wäre der Antrag unzulässig, so Alenderung mit Bedauern mitmachen. Aber der Parlamentarismus vorgebracht haben, gehörte nicht zur Geschäftsordnung, Sie reden den Parlamentarismus zu Grunde väre er sicher seitens des Präsidenten zurückgewiesen worden. darf nicht durch ge zum Lande hinaus.( Abg. Stadthagen  : Was Sie da sagen, ist Es hat Zeiten gegeben, wo uns ( Großer Lärm links. Vicepräsident Graf v. Stolberg   bittet um richtet werden. die sicher nicht zur Geschäftsordnung!) Nachdem aber die Debatte ein­im gegenwärtigen mal in diese Bahnen gekommen ist, bin ich in der Notlage, auch auf Ruhe.) Der Präsident hat aber nur Bedenken geäußert.( Ruf links: Diftatur angenehm gewesen wäre, Aber sehr gewichtige Bedenten.) Meine politischen Freunde Moment können wir die Kritik des Parlaments am allerwenigsten die Reden der Gegner einzugehen.( Abg. Stadthagen   ruft haben den Antrag eingehend beraten( Höhnischer Ruf links: Eine entbehren. Zeit für eine solche Umgestaltung der Geschäftsordnung wiederholt: Zur Geschäftsordnung, er hat das Wort gar Stunde lang), und haben sich in ihrer Mehrheit für die Zulässig- muß gefunden werden. Wenn darüber der Zolltarif nicht zu stande nicht zu bekommen, wir haben uns früher ge­Yeit des Antrags ausgesprochen. Einige meiner Freunde haben Be- tommt, so tragen nicht wir, sondern die Regierung schuld, die ihn meldet!) Ich bitte Herrn Stadthagen  , mir wenigstens zu sagen, denken gegen den Antrag und werden deshalb gegen ihn stimmen. um ein Jahr später eingebracht hat, als die kaiserliche Botschaft an- wie viel Zeit er zur Beruhigung braucht.( Große Heiterfeit und rechts, Unruhe links. Abg. Stadt­Hätten wir den Antrag für geschäftsordnungswidrig gehalten, so fündigte. Es wäre kein so entfeßliches Unglück, wenn die Handels- im Centrum um ein werden müßten, so hagen: der Geschäftsordnung Jahr verlängert wären wir zu einer Aenderung ge- berträge Der Präsident foll denen das Wort geben, die schritten. [ Glocke des Präsidenten, Rufe ( Abgeordneter Bebel: Dazu haben Sie eben nicht unangenehm die Industrie auch die Unsicherheit empfände. fich vor Ihnen gemeldet haben. den gestrigen Auftritten dürfen wir der Mut!) Wir halten aber die Aenderung der Geschäfts- Nach wohl auf rechts: Ruhe! Nuhe!] Das haben wir zu verlangen. Zustimmung Bebel: Damit Sie eine gründlige Spaltung der Socialdemokratie bei den Socialdemokraten. Glocke des Präsidenten.) Abg. Bachem ordnung nicht für notwendig.( Abg. Bebel: rascher fertig werden!) Ach, Herr Bebel, die zwei- oder dreitägige rechnen.( Lachen bei den Socialdemokraten.) Am 12. November hat( fortfahrend): Zunächst habe ich zu antworten auf die Aus­( Abg. Stadthagen  : Der Mann redet immer Debatte, die ein folcher Antrag hervorgerufen hätte, hätten wir nicht Bebel erklärt, es würde jeder Parteigenoffe, der sich ähnliche Gemein- führungen... gefürchtet. Es gab noch einen zweiten Weg. Wir hätten der heiten zu Schulden kommen läßt wie die Lueger- Leute in Wien  , noch weiter. Glocke des Präsidenten.) Jch konstatiere, daß die Regierung eine ollmacht ausstellen tönnen, auf Grund der mit Schimpf und Schande aus der Fraktion gestoßen werden. Nun, Herren Socialdemokraten vorhin von niemand unterbrochen worden Säße der Regierungsvorlage Handelsverträge ab- Herr Bebel, stoßen Sie.( Große Heiterkeit.) Gestern find eine Reihe find.( Abg. Stadthagen  : Das ist eine unwahrheit! zuschließen. Dieser Weg ist uns häufig von der Frei- Ausbrüde gefallen, an die die Wiener   Schimpfworte nicht heran- Großer Lärm rechts und im Centrum. Glode des Präsidenten.) finnigen Zeitung" als gangbar empfohlen worden. reichen. Wenn Herr Bebel noch Führer ist, dann wird er gründlich Vicepräsident Graf Stolberg- Wernigerode: Herr Stadthagen   hat ( Lachen bei den Socialdemokraten.). Die Geschäftsordnung ist aber aufräumen. Er selber ist ja unschuldig. Er wird ja wissen, um foeben dem Herrn Redner zugerufen: Das ist eine unwahrheit, ich nicht verlegt. Sie spricht nur von Gefeßen, nicht von Anlagen zu wen es fich handelt. Gehen Sie( zur Mehrheit) gerade aus, ändern Gesetzen.( Lachen links.) Der Antrag v. Kardorff ist unfrer Meinung Sie die Geschäftsordnung und dann vorwärts gegen den gemeinschaft- rufe ihn deshalb zur Ordnung.( Bravo  ! im Centrum. Abg. Stadt­ hagen  : Jedenfalls war das nicht zur Geschäftsordnung!) nach nicht absolut unzulässig, und wenn sich Zweifel erheben, lichen Feind. Da fist er.( Auf die Socialdemokraten deutend. so ist eine andre Lösung nicht möglich als durch Abstimmung per Bravo! bei den Antisemiten.) majora. Herr v. Kardorff hatte Unrecht, wenn er sagte, der Antrag Abg. Geher( Soc.):

Abg. Bassermann( natl.):

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des

Abg. Bachem( fortfahrend): Die Herren, die mich unterbrechen, werden doch zugeben, daß ich dasselbe Recht habe, über den Rahmen bezwecke eine Enbloc- Annahme des Tarifs. Es sind in dem Antrage Herr Baffermann hat in seiner Darstellung des Obstruktions- hört!), nachdem Sie das zuerst in so weitgehendem Maße gethan der Geschäftsordnung hinauszugehen( Abg. Stadthagen  : Hört! Ausnahmen ftatuiert, und an diese Ausnahmen können sich beliebige feldzuges bei der lex Heinze die Wahrheit nicht gesagt. Ich befinne haben.( Lärm links. Rufe bei den Socialdemokraten: Das haben andre knüpfen. Eine Diskussion ist also durchaus nicht ausgeschlossen. mich genau, daß, als die Linke damals beim Hammelsprung das wir nicht gethan. Abg. Stadthagen  : Eine derartige Censur ( Lachen links. Vicepräsident Graf v. Stolberg   bittet um Ruhe.) Haus beschlußunfähig machte, auch der Abg. Bassermann sich mit Der Antrag hat den 3ived, über 1000 namentliche Abstimmungen draußen befand. Ich wurde im Wandelgange noch darauf aufmerksam brauchen wir uns nicht gefallen zu lassen! Glocke des Präsidenten.) hinwegzukomen.( Zwischenruf des Abg. Stadthagen  .) Nun Kollege gemacht: da ist der Abg. Bassermann! Sie können fagen, Sie feien Stadthagen  , jetzt werden Sie hoffentlich den Zweck des Antrages vorher hinausgegangen und hätten nicht gewußt, um was es sich begriffen haben.( Vicepräsident Graf v. ( Vicepräsident Graf v. Stolberg   bittet handelte. Aber daß Sie damals unter den Db wiederholt, die Zwischenrufe zu unterlassen.) Der Antrag war not it ruftionisten waren, steht für mich bombenfest. wendig, um die Verabschiedung des Zolltarifs zu ermöglichen. Daß( Lebhafte Zustimmung bei den Socialdemokraten.) Wäre die Mehrheit Abg. Bachem( fortf.): Herr Geyer hat gesagt, die Nationalliberalen er gestellt werden mußte, daran ist die Taktik der Social nicht so topflos, so hätte sie den Wunsch nach Bertagung schon gestern erfüllt. hätten sich an der Obstruktion gegen die lex Heinze beteiligt. Ich demokratie, die Taktik der Dauerreden, der über Von einem solchen Antrag ist allerdings schon seit neun Monaten die überlaffe es den Herren von der nationalliberalen Partei, auf diese flüssigen namentlichen Abstimmungen und end- Rede. Seine definitive Form hat er doch aber erst vor furzer Zeit fchwere Beschuldigung zu antworteit. Die Nationalliberalen haben Yosen Geschäftsordnungs- Debatten schuld. Diese gewonnen, und daß er mit einem Male plötzlich auftauchte, darin damals die Obstruktion nicht mitgemacht.( Lebhafter Widerspruch Tattit der Socialdemokraten hat eine treffende kritit geliegt die Ueberraschung. Sie hätten gestern bereits die Berhand- bei den Socialdemokraten. Abg. Stadthagen  : Sie behaupten

Vicepräs. Graf Stolberg: ch rufe den Herrn Abg. Bachem( Stürmische Heiterkeit), ich rufe den Abg. Stadthagen   zum zweiten Male zur Ordnung, weil er fortwährend den Redner unterbricht.( Abg. Stadt­ hagen  : Der Redner hat zur Sache zu sprechen!)