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ben 16. März 1900 führte ich aus, daß man verlangen müsse, daß periode unerledigt geblieben wäre. Wenn die Vorlage aber Herr Nichter hat betont, man habe schon seit 19 Monaten in der eine Mehrheit, wenn fie fich unbillig erweist gegenüber der aus inneren Gründen fiel, dann war die Situation ganz verändert. lautesten Weise die Obstruktion angefündigt. An Uebertreibungen nderheit, auch präsent sei und für sich allein die beschluß- Wenn das Bollschiff an solchen Felsen scheitert, dann war es aus- hat er es ja überhaupt nicht fehlen lassen. Wir sind im vorigen fähige Zahl von Abgeordneten aufbringe. Am 18. Mai 1900 fagte geschlossen, daß so bald wieder ein zweites die Segel gespannt hätte. Jahre am 26. November überhaupt erst zusammen ich:„ Es würde ganz falsch sein, solche äußersten, aber immer( Sehr richtig! bei der Freisinnigen Volkspartei .) Wenn es aber nur getreten, das ist etwa vor 12 Monaten und nicht 19.( Zuruf bei noch zulässigen Mittel systematisch anzuwenden und auszu- aus Mangel an Zeit infolge künstlicher Verhinderung scheitert, dann der Frf. Vp.: bis Juli nächsten Jahres, bis zu den Neuwahlen!) dehnen".( Hört! hört! bei der Mehrheit.) Darin liegt der große war es von vornherein gegeben, daß die Regierung, wenn sie fünf Erst am 12. Dezember sind wir in die erste Lesung des Unterschied gegenüber der jezigen Situation. Es handelte fich Jahre Zeit vor sich hatte, nochmals versuchen würde, die Vorlage im Tarifs eingetreten und haben damals allerdings sofort erfärt: damals nur um eine gründliche Erörterung des Künstler- und neuen Reichstage durchzubringen. Die Gegensäge innerhalb der in den Ortus mit diesem Tarif. Bei der Bekämpfung des Theaterparagraphen der lex Heinze. Keineswegs wollte man die Mehrheitsparteien haben sich fortgefeßt verschärft. Die Herren hofften Tarifs haben wir uns bis heute streng an die Geschäfts­Erledigung der Materie bis in die nächste Session hinein in der Kommission auf einen Ausgleich. Das gerade Gegenteil war ordning gebunden, der Herr Präsident war zu verzögern. Nachdem die lex Heinze jahrelang zur Debatte aber der Fall. Die Gegensätze verschärften sich in der Kommission einziges Mal in der Lage einen Antrag von unsrer Seite zurückzu­gestanden hatte, sollte sie plöglich in dritter Beratung von einem noch weiter. Ein großer Teil der Kommissionsverhandlungen wurde weisen, weil er den geschäftsordnungsmäßigen Formen gerade start besetzten Hause rasch zu Ende geführt werden. Die von den Kämpfen innerhalb der Mehrheitsparteien ausgefüllt. Hier nicht genügt hätte. Wohl aber ist dies dem Abg. Richter Mehrheit verband die Diskussion über die beiden genannten im Plenum erreichte die Obstruktion zunächst nichts weiter, als daß passiert. Und während Herr Richter sich hier zum Ankläger erhebt, Paragraphen und schnitt dann diefe Debatte sofort ab. Dagegen die Sigungen früher begannen, die Beantwortung von Inter - daß wir den Antrag Trimborn angenommen haben, vergißt er ganz, wandte sich unser Berhalten. Schließlich wurde der Kampf ab- pellationen tünstlich hinausgeschoben wurde, der Etat nicht vor Weih- daß sein Antrag in Bezug auf die Verbrauchs­gebrochen. Ich machte damals als erster im Seniorentonvent jenen nachten eingebracht wurde.( Sehr richtig! bei der Mehrheit.) Herr abgabe auf Zucker eine Nachäffung des Antrags Trimborn alle Barteien befriedigenden Vorschlag, nach dem das Gesez dann zur Bebel hoffte in München noch auf Zuzug von der Rechten, um den war, ja nur durch den Antrag Trimborn hervorgerufen ist. Waren Berabschiedung kam.( Sehr richtig! bei der Freisinnigen Volkspartei .) Bolltarif zum Scheitern zu bringen. Herr Sattler, ein wir denn übrigens schuld, daß das Centrum seinen eignen Bei der Beratung der Brennsteuer im Mai 1901 war im großer Freund der Vorlage, fürchtete ihr Scheitern. Die Antrag im Stiche ließ, war das auch ein Akt, der herbei­Seniorenfondent ausgemacht worden, man wolle fich auf die Ver- Obstruktion hat dann eingesetzt und jede fachliche Beratung geführt wurde durch das Verhalten der Opposition? Das sind ganz längerung der bisherigen Brennsteuer auf ein Jahr beschränken. Da verhindert, sie trat in immer verschärfterem Maße auf. Herr faule Ausreden, die da gebraucht werden.( Sehr wahr! bei den Soc.) tam plößlich der Antrag, die Brennsteuer um 50 Proz. zu erhöhen. Bebel drohte ruhmredig in Hamburg mit sieben Daß das Centrum, die Nationalliberalen und die Rechte alle dies­Da verlangten wir die Anwesenheit einer beschlußfähigen Mehrheit hundert namentlichen Abstimmungen.( Sehr richtig! bezüglichen Ausführungen des Abg. Richter mit Jubel begrüßt haben, und führten, da diese nicht vorhanden war, die Vertagung herbei. bei der Mehrheit und der Freisinnigen Volkspartei .) Und als hier fönnen wir den Herren ja nicht verdenken, aber die Gründe, die Solche Abwehrmittel gegen eine augenblickliche Ueberrumpelung dann darüber gesprochen wurde, meinte er, er sei noch großmütig Herr Richter anführte, find außerordentlich fadenscheinig. gegenüber einem unbilligen Verhalten der Mehrheit halten wir auch gewesen, denn der Bolltarif habe über 900 Positionen. Zugleich Die Taktik der Herren von der Freisinnigen Volks­Heute noch für berechtigt. Ich glaube übrigens, daß das alle fündigte er an, er wolle bei der Abstimmung über jeden einzelnen partei ist schon in der Kommission darauf hinausgelaufen, Parteien thun. Ich erinnere an das Verhalten des Herrn v. Kardorff Artikel des Etats die Beschlußfähigkeit des Hauses untersuchen. Das ben Tarifum jeden Preis fertig zu stellen.( Ruf bei gegenüber der Münzgesetz- Novelle und das Verhalten der Konservativen heißt eine Mehrheit zum besten haben, das heißt Nichtachtung vor der Freisimmigen Volkspartei: Unwahr! Unruhe bei den Social­gegenüber dem Abschluß des Bürgerlichen Gesetzbuches . jedem andern Abgeordneten dieses Hauses.( Sehr richtig! bei der demokraten, Glocke des Präsidenten.) Sie haben alles aufgeboten, Ganz anders liegt die Sache hier. Dr. Barth hätte am aller- Mehrheit.) was das fleine Häuflein vermochte, um den Tarif so rasch wenigsten Veranlassung, mir wechselnde Ansichten vorzuwerfen. So ist es gekommen, daß die Gegensäge innerhalb der Mehrheit wie möglich feriig zu bringen, ich behaupte nicht, ich ( Sehr richtig!) Er hat unvorsichtigerweise von meiner Haltung über die Höhe des Zollschutzes gegenüber dem Unwillen gegen die werde beweisen.( Andauernde Unruhe bei der Freisinnigen Volks­gegenüber der Flottenvorlage gesprochen. Dr. Barth erflärte im Form der Opposition immer mehr zurüdtraten.( Lebhaftes Sehr partei. Glode des Präsidenten.) Sommer 1897 in der Nation" die gesetzliche Festlegung richtig! bei der Mehrheit.) Es gilt jetzt, ob die Socialdemokratie des Flottenplanes für eine Attion zur Nebertragung des Fideikommiß- und die Freisinnige Vereinigung mehr zu bedeuten haben, als die Medner einen Augenblid unterbrechen. Bei den letzten Worten des Vicepräsident Graf Stolberg- Wernigerode: Ich muß den Herrn Gedankens auf die Marine."( Hört! hört! bei der frf. Vp.) Weiterhin übrigen Barteien zusammengenommen. Das Auftreten dieser beiden Nedner einen Augenblick unterbrechen. Bei den letzten Worten des nannte er diesen Gedanken abfurd. Bald darauf erklärte der Parteien hat die Mehrheit dazu gedrängt, eine Formel gegen die Herrn Bebel ertönte hier der Ruf: Das ist eine unwahre Be­( Bebel zu selbe Dr. Barth auf dem Parteitage in Neumünster , daß seine Obstruktion zu suchen. Und damit der Humor bei dieser Sache nicht hauptung, ich weiß nicht von wem dieser Ruf kam Freunde, allen alten Parteiplunder jent von sich geworfen" hätten. fehlte, fpiegelte sich die Socialdemokratie so sehr den Socialdemokraten: Bitte, wir wollen nicht denunzieren.) jeden­Ich hätte am wenigsten erwartet, daß aus dem Glashause ein Stein in ihrer eignen Tapferteit, daß sie gar nicht falls erkläre ich ihn für unzulässig. auf mich geworfen werden würde.( Stürmische Heiterkeit.) merite, was um sie her borging.( Sehr richtig! bei der Abg. Bebel( fortfahrend): Weiter werden mir die Lobsprüche der Mehrheit zum Vorwurf Freifinnigen Volkspartei.) Die Socialdemokraten hielten hier die In der ersten Zeit beteiligte sich der Abg. Müller- Meiningen gemacht. Ich habe ja heute wohl wieder Lob aus konservativem ich önsten Dauerreden, als die Mehrheitsparteien in sehr eifriger Weise an der Diskussion in der Zolltarif­Munde bekommen.( Heiterfeit.) In meinem langen parlamentarischen gerade am notwendigsten Zeit brauchten, ihre kommission. Auf einmal machten wir die Beobachtung, daß die Herren Leben habe ich auf der einen Seite Lob, auf der andren auch so erständigung ins Werk 8 11 fegen.( Tofender an fingen zu schweigen, ja sogar in einer ganzen Reihe von bittere Klagen und Beleidigungen entgegennehmen müssen, daß ich Beifall bei der Mehrheit.) Die Socialdemokraten wußten nicht, was Sigungen ganz oder teilweise fehlten.( Sehr wahr! bei den Social­nachgerade dahin gekommen bin, beides gegeneinander zu tom borging. Keiner hat sich um das Zustandekommen des demokraten.) Durch das Fehlen der Abgeordneten von der Frei­pensieren und feinen Schritt abzuweichen von demjenigen Stand- 3011tarifs mehr verdient gemacht, als die sinnigen Volkspartei gingen z. B. die Holzzölle in der Höhe durch, punkt, den ich ganz unabhängig von äußeren Einwirkungen ein- Socialdemokratie dadurch, daß sie den Antrag wie sie die Kommission beschloß; auch bei den sehr wichtigen Eisen­genommen habe. Wenn mir von der Gegenseite Lobsprüche ent- Trimborn nicht zu Falle gebracht hat. Sie hat zöllen haben die Herren der Freifinnigen Bolfspartei zum Teil durch gegenkommen, so dente ich mir immer: Allzuviel Liebe ist nicht damit den ersten Brückenpfeiler zur Verständigung geschlagen. Abwesenheit geglänzt. Als dann Herr Eickhoff sehr eifrig für die Sabei.( Große Heiterkeit.) Aber mehr als a bissel Falschheit( Sehr gut! bei der Mehrheit.) Ich glaube nicht, daß ohne den Herabfegung dieser Zölle eintrat, erschien an demselben ist alleweil dabei.( Erneute stürmische Heiterfeit.) Antrag Trimborn das Centrum in der Lage gewesen wäre, auf das Tage in der„ Rönigsberger Hartungschen Bei­Ich halte es ja taktisch für sehr bedenklich, daß in einer so schwierigen Kompromis einzugehen.( Sehr richtig! im Centrum.) Ueber- tung" ein Artikel, in dem einer seiner Fraktionsgenossen in der Situation, wie sie die Bekämpfung der Zolltarifvorlage bietet, haupt hat die Regierung noch nie Ursache gehabt, einer heftigsten Weise gegen die Taktit der Socialdemokratie in der mun noch die verschiedenen Oppositionsparteien gegeneinander Partei so dankbar zu fein, wie der Socialdemokratie. Kommission Front machte.( hört! hört! bei den Socialdemokraten.) polemisieren.( Sehr richtig! links.) Deshalb habe ich es möglichst Es fich jetzt nur noch darum handeln, wie die Und worin bestand diese Tattit? Die Beratungen in der Zolltarif lange unterlassen, meine Ansichten über das tattische Mehrheit auf legitimem Wege ihren Willen durchzusezen vermag. Kommission gingen damals unter dem Vorsitzenden, dessen Name Berhalten der Socialdemokraten und der Freifinnigen Vereinigung hier Ich halte den Antrag v. Kardorff nicht für legitim, ich halte ihn für schon am Sonnabend genannt wurde, im Galopp und dagegen zu verlautbaren.( Sehr richtig! bei der Freisinnigen Volkspartei .) unzulässig. Ich weiß nicht, wie es weiter gehen wird, das eine aber wurde von unsrer Seite protestiert. Wir wollten eine gründliche Ich wollte nicht, wie man es einmal genannt hat, durch einen Kampf weiß ich, daß, wenn es so weiter geht, der Parlamen - Beratung des Tarifs. Der Vorsitzende legte darauf sein Amt nieder zwischen der Socialdemokratie und uns der Gegenseite reinen Buder tarismus in seiner Autorität und seinem An- und jetzt wurden wenigstens die Antragsteller bei jedem Antrage präsentieren. Man hat mir ja auch jetzt keine Aeußerungen, die ich sehen aufs höchste geschädigt werden muß.( Bravo ! zum Wort gelassen. Das setzten wir mit unserm Verhalten durch. im Reichstag gethan habe, sondern nur die Haltung der Freif. 8tg." bei der Mehrheit und der freisinnigen Volkspartei. Unruhe links.) An der großen Debatte darüber haben sich die Herren von der zum Vorwurf gemacht. Aber selbst in der Freis. Ztg." habe ich Wenn dieser Reichstag, dem ich über 31 Jahre angehöre, ein reifinnigen Volkspartei so gut wie gar nicht beteiligt zurückgehalten, bis nach den fortgesetzten Verdächtigungen und gröbsten Bild bieten würde wie der östreichische Reichsrat, dann und schon damals erschienen in der Freisinnigen Zeitung" und in der Beschimpfungen im Vorwärts" die Selbstachtung mich würde ich es für feine Ehre mehr halten, über- Königsberger Hartungschen Zeitung" Angriffe auf die Taktik der zwang, nun einmal ein deutliches Wort über das ganze haupt einer solchen Körperschaft noch anzugehören. Socialdemokratie. Das zeigt denn doch deutlich, was die Verhalten der Partei zu reden.( Lebhafte Zustimmung( Sehr gut! bei der Mehrheit und freis. Volksp.) Die Zeiten sind Herren beabsichtigen. Sie wollten die Tarifberatung noch vor den bei der Freisimmigen Volkspartei.) Ich bin mun gezwungen in der vorüber, wo man in Deutschland Neigung hatte, politische Formen Wahlen beendigen, freilich aus einem andern Grunde wie die Mehr­Vertretung meiner Partei offen zu sagen, wie wir zu dieser Ob- des Auslandes nachzuahmen. Der deutsche Reichstag foll für alle heitsparteien. Jene wollen dies, weil sie sich sagen, daß der Tarif struktion so muß man es nennen im Gegensatz zu den Abwehr- andern Länder ein Muster sein in der korrekten Form des Parla- ein außerordentlich günstiges Agitationsmittel mitteln bei der lex Heinze und bei der Brennsteuer stehen. Der mentarismus.( Rebbaftes Bravo! bei der Mehrheit und der Frei- für die Socialdemokratie sein würde. Die Freisinnige ganze Feldzugsplan ist im voraus verkündigt worden; man wollte sinnigen Vollspartei.) Volkspartei war zwar ein Gegner des Tarifs, wollte ihn aber doch es durch Verzögerung jeder Art berhindern, daß die Ent- Wenn die Zolltarif- Vorlage, wie die Mehrheitsparteien es be- nicht vor die Wahlen kommen lassen, weil sie dann gezwungen scheidung über den 3olltarifnoch in dieser Session absichtigen, zu stande kommt, dann trägt die Socialdemokratie und wäre, eine sehr energische Opposition gegen ihn zu machen und doch getroffen werde. Von diesem Augenblick war es nicht mehr die Freifinnige Vereinigung den Hauptteil der Verantwortlichkeit, daß andrerseits bei den engeren Wahlen in so und so viel Wahlkreisen ein Kampf um die Sache, sondern um die Zeit.( Lebh. Zustimmung dasjenige geschieht, was ich für überaus nachteilig für die wirt auf die Unterstützung des Centrums angewiesen wäre. Ein Centrums­bei der Mehrheit.) In einer besonderen Sigung meiner Freunde schaftliche Entwicklung Deutschlands halte.( Bravo ! bei der Frei- wähler fonnte bei der engeren Wahl unter keinen Um­von der Freisinnigen Volkspartei und der Deutschen Volkspartei sinnigen Boltspartei.) ständen einem Kandidaten der Freifinnigen Volkspartei die wurde Klargestellt, wie wir uns im weiteren Verlaufe dieses Feld-( Als Richter die Tribüne verläßt, ruft ihm der Abg. Barth Stimme geben, wenn es sich bei den Wahlen um den Zolltarif handelt. zuges verhalten wollten. Wir sind einmütig gewesen und haben( Fri. Vg.) zu: Warum denn kein Wort gegen den Abg. Kröcher?( Lebhafte Zustimmung bei den Socialdemokraten.) Um zu verhindern, unfre Ansicht bis heute durchgeführt. Wenn man grundsäglich Abg. Richter: Das kommt später.) daß die Freifinnige Volkspartei, die nur mit Hilfe andrer achtzehn, neunzehn Monate hindurch verhindert, daß Parteien hier im Hause bertreten ist( Sehr richtig! eine Mehrheit, wenn sie sich herausstellen sollte, ihren Willen bei den Socialdemokraten), bei den kommenden Wahlen ganz in zum Ausdruck bringt, jo kämpft man damit gegen den Grund- Wenn die Rechte dieses Hauses jemals einem Redner der die Brüche gehe, boten Sie alles auf, Herr Richter, um diesen gedanken des Parlamentarismus.( Stürmische Zustimmung bei der freisinnigen Linten Dank schuldig war, fo heute. Tarif noch in dieser Session zu Ende zu beraten und ihn dem Wahl­Mehrheit.) Man verhindert, daß die Mehrheit ihren Willen zur( Sehr wahr! bei den Socialdemokraten.) Was die Rechte und das kampf zu entziehen.( Rebhafte Zustimmung bei den Socialdemokraten.) Geltung bringen kann. Wenn man sagt, man wolle die Entscheidung Centrum bisher nicht fertig gebracht haben, das hat der Redner der Das ist die einfache Erklärung des Verhaltens des Herrn Nichter in bis zur nächsten Wahlperiode hinausschieben, so fürzt man damit Freisinnigen Wolfspartei wenigstens versucht fertig zu bringen, dieser ganzen Frage. Die Socialdemokraten, der" Vorwärts" hätten das Recht derjenigen Voltsvertretung, die auf die Dauer nämlich eine Rechtfertigung ihres durch und durch ungesetzlichen Ber - geschimpft! Ach, Herr Richter, ich brauchte nur aus den letzten Wochen von fünf Jahren gewählt ist. Man spricht damit ein haltens uns gegenüber.( Sehr wahr! bei den Socialdemokraten.) 12 Nummern der Freifinnigen Zeitung" vorzulegen, die von Be­Suspensiobeto aus, das in späteren Fällen der Minderheit sehr Der Abg. Nichter hat im Lauf der letzten Monate vielfach gezeigt, ichimpfungen der Socialdemokratie überlaufen! was immer Herr zum Leide wiederholt werden könne.( Schr richtig! b. d. Fri. Vp.) Bei der daß er ganz und gar die sonst bei ihm so gewohnte Ruhe und Richter heute zu Gunsten der Mehrheit sagte, das fällt auf ihn Brüsseler Konvention war die Opposion mindestens ebenso start wie Contenance verloren hat. Wenn er aber irgend einmal und seine Partei zurück. Er ist hier aufgetreten als der beim Zolltarif. ( Widerspruch bei den Socialdemokraten.) Mit den an einem Tage so vollständig aus der Rolle gefallen ist, die er als Anwalt der Mehrheit.( Bravo ! Bravo! bei den Socialdemokraten.) Mitteln der Obstruktion wäre es ein leichtes gewefen für die Redner der Opposition gegen diesen Entwurf hätte ein Wenn er glaubt, daß unser Verhalten der Regierung angenehm sei, Opposition gegen die Konvention, die Entscheidung hinzu nehmen sollen, so heute. Herr Nichter hat den Verfuch gemacht, so stellt er die Dinge auf den Kopf. So viel ich weiß, ist der An­ziehen bis zum Herbst und zum Februar, wo die Entscheidung nachzuweisen, daß sein Verhalten und das seine Freunde bei der trag Kardorff u. Gen. mit Zustimmung der Regierung vereinbart der verschiedenen anderen Staaten getroffen werden mußte. lex Heinze und bei der Branntweinsteuer durchaus gerechtfertigt und auf die Tagesordnung gesezt worden. Daß fie einen solch Man will die Frage bis zu den nächsten Wahlen hinübertragen. war, während unser Verhalten diesem Tarif gegenüber nicht gerecht- ungefeßlichen Antrag gefördert hat, der nur entstanden ist, weil man Dann aber kann man das Suspensiv- Beto auch anvenden, wenn fertigt ſei. Herr Richter hat die Situation bei der fürchtete, auf gerechtem, gesetzlichen Wege nicht zum Ziel zu kommen, man von den Wahlen ein andres Votum gar nicht ertvartet, man lex Heinze infofern sehr richtig geschildert, als die Db- das beweist alles andre, als Sympathie für uns.( Lebhafte Zu­kann es anvenden, auch wenn man nur einen dankbaren struktion der Linken damals durch eine Ueberurmpelung stimmung bei den Socialdemokraten.) Die Regierung hat gar Agitationsstoff haben will.( Sehr richtig! rechts und in der Rechten herbeigeführt wurde. Wir find aber dann von keinen Grund, uns dankbar zu sein. Nun sind wir es, der Mitte.) Wir haben keine Voltsabstimmung, wie in der Schweiz . jenem Augenblick ab zusammen mit Herrn Richter und seinen die nach Herrn Richter die Mehrheitsparteien veranlaßt haben, sich Jede Wahl entscheidet auch nicht über eine einzelne gerade im Freunden, als unsren besten Bundesgenossen in die Obstruktion gegen zu verständigen. Mit solch findlichem Zeng mag Herr Richter in Bordergrund stehende Frage, sondern über alle Fragen, die die lex Heinze in ihrer Totalität, soweit fie noch zur Beratung seinen Wählerversammlungen Eindruck machen, aber nicht hier.( Sehr im Laufe von fünf Jahren zur Entscheidung tommen. stand, eingetreten. Wir haben 6 Tage lang Obstruktion gut! bei den Socialdemokraten.) Ihnen von der Mehrheit mag es ja Schon deshalb ist eine solche Analogie Analogie falsch.( Sehr gegen 2 Paragraphen getrieben, bei der uns feine in den Kram passen, solchen Oberflächlichkeiten hier Beifall zu richtig! bei der Freifinnigen Volfspartei.) Und weiter: Wenn man Freunde ständig Bur Scite geftanden haben. Damals spenden. Sie selber glauben ja gar nicht an die Richtigkeit.( Lebh. nicht drei Tage oder eine Woche, sondern 19 Monate lang einen find seine Freunde systematisch mit uns herausgegangen, Bustimmung bei den Socialdemokraten. Heiterfeit im Centrum und offenen Obstruftionsfeldzug in Scene sett, wird das wirklich eine fs um die Beschlußunfähigkeit herbeizuführen, und als dann rechts.) Die Herren von der Rechten und vom Centrum lächeln mir jammervolle Mehrheit sein, die ruhig stillhält, die auf solche nach sechs Tagen die Majorität mürbe war, da haben sie aller- so verständnisvoll zu.( Große Heiterkeit.) Nicht wahr, Sie glauben Provokationen nicht mit Gegenmaßregeln antwortet?( Rebhafter Beifall dings jenen Versöhnungsantrag eingebracht, der darin bestand, daß doch selber nicht daran, daß unsre Obstruktion Sie zur Einigung rechts, in der Mitte und bei den Nationalliberalen.) Auch das mußten das Centrum und die Rechte auf die entscheidenden Bestimmungen veranlaßt hätte.( Rufe rechts: Doch! Doch!) Es ist wahr, ich selber wir uns von vornherein sagen. Und es war flar: man würde der lex Heinze verzichteten. Sie haben damals das erreicht, in habe infolge der Interessengegensäge unter Ihnen als herrschende zu um so schärferen Maßregeln greifen, je längere Zeit fechs Tagen gegen zwei Paragraphen, was wir mit selasse geglaubt, daß die Gegenfäge schärfer hervortreten würden. der Obstruktionsfampf dauert. Deshalb haben wir und wir unsrer Haltung diesem ganzen Tarif gegenüber zu erreichen bestrebt Es ist wahr, ich habe auf unsrem Münchener Parteitage haben niemand gegenüber ein Geheimnis daraus gemacht von sind. Es kann also nur in Bezug auf die Quantität zwischen der die Möglichkeit vertreten, daß ein Teil der Herren( nach rechts) an vornherein uns gegenüber dem ersten Anfange des Obstruktion bei der lex Heinze und hier ein Unterschied gemacht ihrem oppositionellen Standpunkt festhalten würden und so wider Obstruktionstampfes so verhalten, wie wir uns vorgenommen haben. werden. In der Sache selbst war die Obstruktion bei der Willen unsre eigne Stellung stüßen würden. In dieser letzten Be­Wir sagten uns andrerseits, daß ohne Obstruktion die beste lex Heinze noch schlimmer als die gegenwärtige, denn die Obstruktions- ziehung habe ich mich getäuscht. Schon in München waren Aussicht vorhanden sei, den Tarif zu Fall zu mittel, welche damals systematisch gebraucht wurden, sind bei diesem andre Genossen entgegengefekter Meinung. Sie bringen und zwar wegen der scharfen Gegensäge, Tarif noch gar nicht zur Anwendung gebracht worden. Auch bei fagten, die streitenden Parteien werden sich schon über die die innerhalb der Mehrheitsparteien über das Maß der Branntweinsteuer haben die Freunde des Herrn Beute verständigen. So ist es auch in der That ge des Zollschutzes vorhanden waren. Wir rechneten mit der Möglich- Richter brüderlich Hand in Hand mit uns Db- tommen. Was aber hat ihre Wandlung herbeigeführt? Wohl keit, daß eine Koalition von rechts und links die Vorlage zu Fall st ruftion gemacht. Es ist also ein startes Stüd, wenn Herr hat die Regierung schon während der Kommissionsverhandlungen er­bringen würde.( Sehr richtig! bei der Freifinnigen Volkspartei.) Richter jetzt auf einmal in dieser Weise gegen die Obstruktion auf- flärt, daß sie einer Erhöhung der Minimalzölle und der Bindung Wenn nicht um die Zeit, sondern um die Sache gekämpft wurde, tritt. Es standen bei der lex einge allerdings geistige Inter - der Viehzölle ihre Zustimmung nicht geben würde. Aber diese Er­wenn alle sachlichen Gründe vorgebracht wurden, dann lag die Mög- essen auf dem Spiele, aber ein Bergleich zwischen dem Schaden, flärungen aus dem Munde der Herren v. Pofadowsky und v. Podbielski lichkeit vor, daß bei dem großen Umfange der Vorlage, bei den welchen die lex Heinze in ihrer rigorosen Anwendung der Nation waren in so verbindlicher form gehalten, daß Sie Gegenfäßen im Schoße der Majorität, bei dem Diätenmangel, bei hätte zuführen können, und dem Schaden, der durch Annahme dieses ernstlich die Festigkeit der Regierung nicht der geringen Geschäftsgewandtheit der Regierung bei Verhandlungen Tarifs für das ganze Bolt herbeigeführt werden würde, ist ganz undenkbar, glaubten. Sie brauchten nur festzustehen und energisch aufzu­mit dem Parlament, schließlich die Vorlage beim Ende der Wahl- denn dieser Schaden ist tausend und bunderttausendmal größer. freten, dann würden Sie die Regierung unter die Füße bringen.

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Abg. Bebel( Soc.):

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