Nr. 282. 19. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Mittwoch, 3. Dezember 1902.

228. Sigung. Dienstag, den 2. Dezember 1902, mittags 1

Am Bundesratstisch Kommissare.

hr.

Die zweite Beratung des Bolltarif Gesezes wird fort­gefeßt. Die Geschäftsordnungsdebatte über die Zu Tässigkeit des Antrages v. Karborff dauert fort.

jezt angestrebte Manier beschlossen wird, kann bei den Vertragsschließt sich würdig seinem früheren Antrag an. Es ist charakteristisch, verhandlungen gegenüber dem Auslande sehr wenig Autorität daß Sie angesichts einer Vorlage, die zu Gunsten einer Minderheit beanspruchen. Die gemachten Fehler beginnen mit der verspäteten die breite Masse des Voltes auspowert, zu einem Mittel greifen, das Einbringung des Tarifs seitens der Regierung. Heute ist die außerhalb aller parlamentarischen Gewohnheit liegt und wie der weitere Situation so verfahren, daß auf ordnungsmäßigem Wege der Tarif Verlauf der Debatte zeigen wird, seinen Zwed vollständig verfehlen nicht mehr zu stande kommen kann. Der tiefste Grund der gegen muß. Der Antrag entspringt Ihrem Gefühl der Schwäche und dem wärtigen Krise aber liegt in der schwächlichen Nachgiebigkeit der Verlangen, den Zolltarif so schnell als möglich einzuheimſen.( Sehr Regierung gegenüber der agrarischen Agitation. Es rächt sich jetzt, richtig! links.) Andre Gründe haben Sie nicht für Ihr Vorgehen. daß man von oben die Aspirationen der Agrarier stets begünstigt Selbst diese Gründe anzugeben, schämen Sie sich, sie zu hören, ist hat. Nur Kraft imponiert diesen Herren, Kraft zwingt sie Ihnen unangenehm. Sie sprechen von Notwehr. Uns gegenüber ist nieder aber Nachgiebigkeit reizt sie zu immer höheren das nicht richtig. Aber von Notwehr gegen sich selbst tönnen Sie Ansprüchen. Diese Politit steht jetzt vor dem Zusammenbruch( Oho! reden. Sie müssen sich davor schüßen, im Lande so gekennzeichnet Die gestrige Rede des Herrn v. Kröcher war zwar nicht nach rechts), darum greifen Sie( nach rechts) jezt zu den alleräußersten zu werden, wie Sie es verdienen. Die Verlegenheit, die ihrem geistigen Niveau, wohl aber in ihrer politischen Tendenz Mitteln. Die Nationalliberalen machen die ganze Politik der Ver- Ueberzeugung von Ihrer Rechtlosigkeit läßt Sie immer derart bedeutungsvoll, daß ich mich zunächst mit ihr be- gewaltigung mit. Vorläufig ist es aber anders gekommen, als jene neuem zu Gewaltmitteln greifen.( Sehr richtig! links.) Die besten schäftigen muß. Herr v. Kröcher hat in einem äußerlich gemüt- Herren wollten. Sie mochten an das Wort des Dichters denken: Mittel werden in schlechten Händen schlecht. Die Geschäftsordnung, lichen Tone verraten, wohin er die Mehrheit des Reichstages und wenn es glückt, dann ist es auch verziehen!" Noch aber ist es das Palladium des Reichstages, wird mit Füßen getreten von den zu führen wünscht. Er hat zwar seine Pläne nicht direkt aus nicht geglüdt, wir stehen noch immer in den Anfangsstadien der Parteien, die sich rühmen, Ordnung, Recht und gute Sitten in Erb­einandergesetzt, aber mit seinen Worten, daß die Socialdemokratie zweiten Lesung. Lassen Sie sich eines Besseren belehren. Ziehen pacht genommen zu haben.( Sehr richtig! links.) Das Toben der nicht Subjekt, sondern nur Objekt der Gesetzgebung sein könne, hat Sie den Antrag zurück! Noch ist es Zeit, aber bald wird es zu spät konservativen Presse, speciell der Kreuz- Zeitung ", in der die er für uns genug angedeutet. Wir wissen seine Worte genau zu sein.( Beifall links.)

Abg. Pachnicke( frs. Vg.):

der modernen Zeit in einem immer größeren Mißverhältnis zu ihren Leistungen stehen. Jene Leute merken nicht, daß die Welt um sie herum sich geändert hat, sondern sie sagen einfach: die Kanaille wird füfiliert, oder, um den geschmackvollen Ausdrud der Kreuz- Zeitung " zu gebrauchen: Der Bestie muß der Baum angelegt werden!"( Unruhe rechts.) Die Rede des Herrn v. Kröcher war ja nicht allein für uns bestimmt, fie zielte auf eine andre Stelle. Deshalb würde es im Lande nicht verstanden werden, wenn nur von socialdemokratischer und nicht auch von frei­finniger Seite dagegen Verwahrung eingelegt würde.

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Abg. Singer( Soc.):

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bon

Denunzianten vom Schlage der Ohm und Gödsche ihre Auferstehung deuten: das klang nach Socialistengefes, nach Umsturz- Präsident Graf Ballestrem: Es ist ein Antrag auf Schluß der feiern, macht einem erst flar, worum es sich handelt. Die Macht gesez, nach Abänderung des Wahlrechtes und noch Geschäftsordnungs- Debatte eingegangen( Große Unruhe links), unter- foll benutzt werden, das Volt wirtschaftlich auszubeuten und politisch weiteren Verlegungen der Geschäftsordnung zeichnet vom Abg. v. Kardorff, unterstützt durch 31 andre Ab- zu entrechten.( Sehr richtig! links.) ( Sehr richtig! links.) Und das alles geschah anscheinend so leicht- geordnete. Wir sind uns wohl bewußt, daß der Kampf nicht nur herzig, so nonchalant, als ob Herr v. Ströcher beim Statspiel säße Abg. Singer( Soc.): Ich bitte ums Wort zur Geschäfts- um den Zolltarif, sondern um die Aufrechterhaltung des Parla­und nebenher ein Todesurteil unterzeichnete.( Sehr gut! links.) ordmung! mentarismus geht!( Sehr richtig! bei den Socialdemo­Seine Parole scheint zu sein: heute Staatsstreich, morgen Fasanen­Präsident Graf Ballestrem: Ueber Anträge, welche auf Schluß fraten.), Sie werfen uns vor, wir schadeten dem Parla jagd, aber noch besser: erst die Fasanenjagd und dann der Staats- oder Vertagung lauten, findet teine Diskussion statt, sondern es mentarismus. Nein, wir fämpfen für den Parlamenta streich! Das ist der Typus des preußischen Klein adels, wird über fie einfach abgestimmt. rismus.( Gelächter rechts.) Und das Bedauerlichste ant der Typus des Reaktionärs, aus ihm spricht seine junkerliche Ge­Abg. Singer: Zur Geschäftsordnung wünsche ich das dieser Tragikomödie iſt, daß Herr Eugen Richter . sinnung, die vor feinem Gewaltmittel zurückschreckt. Das ist der Wort! der fein ganzes Leben dazu aufgewendet hat, für den Geist oder die Geistlosigkeit jener Kaste, deren Ansprüche in Präsident Graf Ballefirem: Zur Geschäftsordnung habe ich dem Parlamentarismus zu tämpfen, nun in der Verblendung Abg. Singer nur das Wort zu erteilen, wenn er einen Antrag in der Parteileidenschaft nicht einſieht, daß er das Werkzeug Bezug auf die Art der Abstimmung stellen will. der Reaktion ist.( Lebhafter Beifall bei den Socialdemokraten, Abg. Singer: Ich beantrage über den Antrag v. Kardorff Unruhe bei der Freifinnigen Volkspartei.) Herr Richter wirft uns Uebergang zur Tagesordnung und bitte dazu um das blind- täppische Obstruktion vor- er selber aber treibt blind- täppische Wort zur Begründung. Reaktion.( Erneuter Beifall bei den Socialdemokraten.) Wir sind ordnung über den Schlußantrag? Präsident Graf Ballestrem: Sie beantragen Uebergang zur Tages- es, die den Parlamentarismus schüßen.( Gelächter und Lärm rechts.) Wir wollen den Reichstag vor der Gefahr bewahren, aus einer Abg. Singer: Jawohl. Versammlung, in der Recht und Gesetz gilt, eine Institution Präsident Graf Ballestrem: Herr Abg. Singer beantragt Ueber- zu werden, in der die selbst gegebene Ordnung in dem Augen­gang zur einfachen Tagesordnung über den Antrag auf Schluß der blicke umgestoßen und über den Haufen gerannt wird, wo es sich um Herr v. Kröcher sprach von leisen Bedenken" des Präsidenten Debatte. ( Abg. v. Ströcher( t.] bittet ums Wort zur Geschäftsordnung.) Ich bie materiellen Interessen der Mehrheit handelt. Wir sind es, die Grafen Ballestrem gegen die Zulässigkeit des Antrags b. Kardorff. wiederhole: es ist ein Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung. die Geschäftsordnung schüßen.( Lärm rechts.) In diesem Bestreben In Wirklichkeit hat diese autoritativite Stelle des Reichstags fehr Sie müßten ebenso furz sprechen wie Herr Singer.( Abg. bon werden wir getragen von der Unterstützung aller anständigen gewichtige Bedenken gegen den Antrag v. Kardorff ausgesprochen. Kröcher: Dann verzichte ich.) Ein Antrag auf Uebergang zur Leute im Lande.( Großer Lärm rechts. Lebhafter Beifall bei Herr v. Kröcher ſpringt mit der Socialdemokratie sehr cavalièrement einfachen Tagesordnung ist stets zulässig, deshalb kann ich ihn den Socialdemokraten.) Soweit in der nationalliberalen Bresse noch um; er hat eine merkwürdige Meinung von der Art und Weise, wie nicht abweisen. Wir werden also einen Redner für und einen ein Rest Liberalismus vorhanden ist, kommt diese Ansicht auch zum inan 2 Millionen deutscher Wähler behandeln fann. Er Gr Redner gegen diesen Tagesordnungsantrag hören. Zur Begründung Ausdruck. Der Präsident wird mir gestatten, einige Stellen zu ber­hat einen Vergleich gezogen mit französischen Zuständen. In des Antrags hat das Wort der Herr Abgeordnete Ginger. Iefen.( Rufe rechts: Bur Tagesordnung!) Soweit sind wir ja noch Frankreich aber hat fürzlich Waldeck- Rousseau den Staat nicht gekommen, daß Sie Ihrerseits die Befugnisse des Präsidenten gerettet gegen eine Koalition der Klerikalen und Kon­ausüben.( Heiterer Widerspruch bei den Socialdemokraten: Doch! fervativen, die Den Staatsstreich herbeiführen wollten. Ich habe den Antrag auf Uebergang zur Tagesordmmg über doch das haben sie schon lange gethan, das thun Sie jetzt An Herrn Richters Rede war das bemerkenswerteste, den Schluß- Antrag des Abg. v. Stardorff gestellt, weil der Präsident immer.) Ich spreche vom Hannoverschen Courier", nicht daß sie nach dem Antrag Kardorff gehalten wurde.( Sehr richtig! erklärte, er könne mir das Wort nur in Bezug auf die Art der Ab- von der National- Zeitung", die Herr Sattler weniger beweiskräftig bei der Freif. Vg.) Man mag einzelne Schachzüge der Minorität ſtimmung erteilen. Ich möchte zunächst die Erklärung abgeben, daß als wortreich abzuschütteln gesucht hat. Der„ Hannoversche Courier" nicht billigen, jedenfalls hat sie nicht, wie der Antrag Kardorff, den nach meiner Ueberzeugung ein meiner Ueberzeugung ein Antrag auf Schluß einer steht ja wohl dem Abg. Sattler nahe.( Abg. Sattler schüttelt gesetzlichen Weg verlassen. Selbst einzelnen nationalliberalen Geschäftsordnungs- Debatte an sich sinnlos ist( Zustimmung bei den Kopf.) Nun, früher hat er sicherlich die Ansichten des Herrn Sattler Gemütern außerhalb dieses Hauses hat der Antrag Kardorff einen den Socialdemokraten), finnlos deshalb, weil Ihnen durch die That vertreten. Der„ Hannoversche Courier" schreibt: Gin hervorragender Schrei der Empörung entrissen. Herr Richter aber fagte, bewiesen werden wird, daß, falls Sie in Ihrer Verblendung so weit Barteiführer der Mehrheit im Reichstag hat noch vor etwa 2 Wochen es müsse eine jammervolle Mehrheit sein, die sich so etwas, wie das gehen, diesen Antrag anzunehmen, er sofort hinfällig wird auf die Frage, ob die Absicht der Rechten, in irgend einer Form die Borgehen der Minorität gefallen ließe. Damit hat Herr Richter badurch, daß die jetzt noch auf der Rednerliste stehenden Redner En bloc- Annahme des Bolltarifs durchzusetzen, verwirklicht werden das Vorgehen der Majorität gewiffermaßen fich fofort wieder zur Geschäftsordnung melden. Daß Sie das nicht ver- tönnte, flipp und flar geantwortet: Solche Versuche wären finn- und gerechtfertigt. In der That beruft sich die Mehrheit jetzt in hindern können, das liegt auf der Hand; das werde ich Ihnen turz nach- zwecklos, denn erstens würden die Nationalliberalen, die ihrer Bresse auf Herrn Richter, und das ist das Bedauerliche für weisen. Herr v. Ströcher hat gestern darüber geklagt, daß die Epigonen der man zur Mehrheitsbildung nicht entbehren könnte, ihn nicht mit­uns.( Sehr richtig! bei der Freis. Vereinigung.) Es ist zweifellos, früheren Führer nicht an ihre Vorgänger heranreichten. Zweifellos machen,( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) und zweitens würde daß die Mehrheitsparteien sich unter allen Umständen geeinigt hätten. hatte er damit recht, aber daß diese Epigonen eine so eklatante Be- ein so torrefter Präsident wie Graf Ballestrem einen tver das nicht glaubte, unterschätzte die agrarische Gewinnsucht.( Sehr ftätigung dieser Behauptung fo bald liefern würden, daran hat er derartigen geschäftsordnungswidrigen Antrag nie zur Abstimmung richtig! bei der Freisinnigen Bereinigung.) Schon an der Art, in wahrscheinlich selbst nicht gedacht. Ich wenigstens habe den Herren bringen.( Hört 1 hört! bei den Socialdemokraten.) Und auf die welcher die Abweisung des Antrags Barth auf Bertagung der Ver- noch den Rest von Verständnis zugetraut, daß sie sich nicht ganz weitere Frage, ob, wenn Graf Ballestrem zufällig ertranfen handlungen über die Bolltarif- Vorlage feitens der Mehrheit erfolgte, dar um bringen werden, als vernünftige Leute follte, vielleicht der erste Vicepräsident, der konservative Graf mußte jeder Einsichtige erkennen, daß die Mehrheit fest ent- betrachtet zu werden. Daß ein Antrag auf Schluß der Stolberg- Wernigerode , für eine ähnliche Aktion zu habenr schlossen war, sich zu einigen. Was soll das ganze Gerede Geschäftsordnung sinnlos ist, ist bereits von den Leuten in Breußen sein würde, lautete die Antwort ebenso unzweideutig: Auch der über Obstruktion? Nach der Schärfe des Angriffes richtet erkannt worden, die das erste Mal eine Geschäftsordnung nicht,( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) und überhaupt kein sich das Maß der Abwehr. Wir wollen eine gründliche Beratung, für eine parlamentarische Körperschaft beraten haben. In Präsident, denn einen Mann, dem so etwas zuzutrauen ist, wählt die der Antrag Kardorff umgehen will.( Sehr richtig! bei den der konstituierenden Nationalversammlung für Preußen im man eben nicht zum Präsidenten."( Hört! hört! bei den Socialdem.) Socialdemokraten.) Wir haben nichts zu entschuldigen, nichts zurüd Jahre 1848 tauchte die Frage auf und wurde dahin ent Das geschah also noch vor 2 Wochen, als Herr Sattler sich vielleicht zunehmen. Herr Richter meint, eine kurze Obstruktion sei gestattet, schieden, daß das Wort zur Geschäftsordnung jederzeit erteilt noch in ärgster Herzensbedrängnis befand, ob der Antrag Kardorff eine lange nicht. Bei der Branntweinsteuernovelle hat die Freifinnige werden müsse. Aus dieser Geschäftsordnung find dann die Geschäfts- zulässig sei. Vielleicht wissen die Herren Sattler und Baffermann Volkspartei ganz unbestreitbar die Obstruktion mitgemacht, um ordnungen des preußischen Landtages, des Norddeutschen Bundes und ganz gut, wer fener hervorragende Parteiführer wie viel mehr Berechtigung aber hat eine Obstruktion des Reichstages hervorgegangen, in denen die Frage in derselben ber Mehrheit war.( Heiterkeit.) Bei ihren eignen Freunden bei diesem für das ganze Wirtschafsleben so überaus wichtigen Zoll- Weise geregelt ist. Diejenigen, als deren Epigonen Herr b. Kröcher sich und hat Jhr Borgehen maßloses Erstaunen, maßlose Entrüstung herbor­tarif.( Sehr wahr! bei der Freifinnigen Vereinigung.) Und wie ge- feine Freunde bezeichnet hat, sind auch der Meinung gewesen, daß ein gerufen. Dann vergegenwärtige man sich die Aeußerungen der jagt, wir fordern ja nur eine gründliche Beratung, die in der Schluß der Geschäftsordnungsdebatte sinnlos fei. Ich habe hierfür einen konservativen Presse, man denke an das Wort der, Kreuz- 8tg": Stommission nicht stattgefunden hat. Hat sich doch sogar Herr Sped außerordentlich bezeichnenden Präcedenzfall, der Man muß der Bestie den Zaum anlegen!" an die" Post", die in der Kommission einmal darüber beschweren müssen, sich am 12. Oftober 1867 im Reichstag im Reichstag des Norddeutschen da jammert, daß man nicht ein für allemal die Gefahr daß ihm das Wort durch einen Schlußantrag ab Bundes zugetragen hat. Es wurde ein Antrag auf Schluß socialdemokratischer Attentate auf den Reichstag und sein geschnitten werde.( Hört! hört! lints.) Nun zu der Geschäftsordnungs- Debatte eingebracht von dem Abg. v. Welzien. Ansehen beseitigen tönne, wenn man auch jezt der Social­Herrn Sattler. Die nationalliberale Partei foll nie Herr v. Unruh bemerkte damals, daß ein solcher Antrag noch nie- demokratie den Fuß auf den Nacken sezze". Nun, die Attentate Obstruktion getrieben haben. Wenn das nur mit der mals zugelassen sei, es stehe ja auch jedem Abgeordneten frei, wieder auf das Ansehen des Reichstages gehen von jener Seite( nach rechts) historischen Wahrheit übereinstimmte. Wir haben doch bei der lex das Wort zur Geschäftsordnung zu verlangen. Das war ein aus.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Wenn im Volke Heinze die Obstruktion fogar gemeinsam verabredet. nationalliberaler Abgeordneter, Herr Baffermann und Herr fich die Meinung berbreitet, daß im Reichstage nicht die allgemeinen ( hört! hört! links.) Wir sind Augenzeugen der Sattler, an den Sie als Epigonen nicht heranreichen, wie Herr Boltsintereffen gelten, sondern die wucherischen Interessen einer ver­nationalliberalen Obstruktion gewesen. Herr Basser- v. Kröcher gestern erklärt hat. Darauf erklärte damals Präsident schwindenden Minderheit, dann trägt Ihr Verhalten die Schuld. mann hat ja fogar eine programmatische Erklärung über die Haltung v. Simson: Die Bemerkung des Herrn Abg. v. Unruh, daß ein( Bravo ! bei den Socialdemokraten.) Herr Dr. Paasche schreibt feiner Freunde am 18. Mai 1900 abgegeben. Er sagte wörtlich nach dem Antrag auf Schluß der Geschäftsordnungs- Debatte nicht zuläffig fei, im Tag", daß die jüngsten Essener Vorgänge die Vorliebe amtlichen Stenogramm. Die Borausseßung halte ich nicht für richtig, weil die Geschäftsordnung in den Be- für die idealen Vorfämpfer für die Rechte des arbeitenden Bolles" unsrer Beteiligung an den Verhandlungen und Abstimmungen ftimmungen über Schlußanträge keinerlei Unterschied der Debatte nicht gesteigert haben, und daß der Wunsch, ihnen den Einzug in die ist die, daß das Gesez des Hauses in teiner Weise macht. Daß aber die Annahme des Schlußantrages nichts hilft, darin Barlamente eventuell durch gefeßliche Maßregeln zu erschweren, in verlegt und die Geschäftsordnung aufrecht er hat Herr v. Unruh unividerleglich recht.( hört! hört! links.) Auch sehr einflußreichen Kreisen des Boltes sich immer mehr berbreitet. halten wird."( Lebhaftes Hört! hört! links.) Freilich die Motive nachdem der Schlußantrag angenommen ist, müßte ich jedem Mitglied, Das, meine Herren, ist die Art, in der die Parteien, die für Moral, lassen sich nicht immer erkennen und Herr Sattler hat uns ja gestern welches es verlangt, das Wort zur Geschäftsordnung geben.( ört! Bucht und Ordnung fämpfen, die Waffen führen!( Bravo ! bei den gefagt, nicht wie wir dachten die allgemeine Bewegung, welche durch das hört! links.) Ich weiß nicht, ob nicht unter solchen Umständen der Socialdemokraten.) In der Aufhetzung derjenigen Stellen, die mit Bolt ging, hat das Schicksal der lex Heinze besiegelt, sondern der Schlußantrag besser zurückgezogen wird." Die Herren waren damals dem Reichstag zusammen die Geseze machen, sehen sie ihre Aufgabe. Hunger nach der Suppe.( Große Heiterteit lints, Unruhe bei den so vernünftig und zogen den Antrag zurück. Ich bin überzeugt, daß Neben der Beutemacherei ist die Scharfmacherei ihr vornehmstes Hand­Nationalliberalen.) Wie verträgt sich die jetzige Stellung der der jetzige Herr Präsident in derselben Weise verfahren wird wie werk.( Lebhafter Beifall bei den Socialdemokraten.) Nationalliberalen mit den Worten des Herrn Bassermann Herr v. Simson, es entspricht das auch einer Aeußerung, die er selbst Männer nehmen es sich heraus, zu behaupten, wir schädigten den auf dem Eisenacher Parteitag: Die Zeiten eines Kartells schon gemacht hat, daß das Wort zur Geschäftsordnung stets Barlamentarismus. Nun, diese Legendenbildung wird Ihnen mit den Konservativen sind vorüber, man muß die liberalen Grund- erteilt werden müsse. Ich will nur noch eine Bemerkung an- nichts helfen. Im Hause mögen Sie durch die Macht Ihrer jätze schärfer betonen.( Sehr wahr! links.) fügen. Wenn die Herren der Rechten immer behaupten, 300 Stimmen uns niedertrampeln, Herr Baffermann meinte, der Antrag sei schon deshalb zulässig, daß wir die Berhandlungen aufhalten, so erreicht diese Behauptung wird entscheiden, wer Recht und Gefeß miß­weil der Präsident ihn zugelassen habe. So wirft man sich den bald einen Grad von Lächerlichkeit, über den gar nicht mehr a chtet. Wir werden es nicht sein, die diesen Kampf ver­Ball gegenseitig zu. Graf Ballestrem appelliert an die Mehrheit und zu reden ist. Alle Ihre Anträge sind doch nichts anderes als eine lieren.( Bravo ! bei den Socialdemokraten.) Sie können den An­der Führer der Mehrheit beruft sich auf den Grafen Ballestrem. Obstruktion, welche die Verhandlungen zwedlos verlängert. Sie trag Kardorff auf Schluß der Geschäftsordnungsdebatte nicht an­( Sehr gut! links.) Mich wundert, daß bisher nicht in genügender benutzen alle Mittel, die außerhalb der Geschäftsordnung liegen. nehmen ohne eine neue Berlegung der Geschäftsordnung. Sie er­Weise eingegangen ist auf die Beteiligung der Person des( Sehr richtig! links), die Sie nur mit der Macht der Gewalt motivieren reichen Ihren Zweck nicht, denn der Antrag wird gegenstandslos in deutschen Kaisers an diesem Gesetzgebungswerk. Der Kaiser tönnen mit der Absicht, die Minorität brutal nieder dem Augenblid, wo er angenommen ist. Ist der Präsident doch ver­fann das Gesetz nicht vollziehen, wenn es nicht in geseh- auzwingen und dann haben Sie die Stirne zu behaupten, von pflichtet, das Wort zur Gejchäftsordnung zu erteilen! Wir werden mäßiger Form im Reichstage zu stande gekommen ist. unsrer Seite werden die Verhandlungen gestört.( Lachen rechts.) von diesem Rechte Gebrauch machen.( Beivegung.) Ich beantrage über Demgegenüber ist es die Aufgabe des deutschen Liberalismus, die Diese Ihre Behauptung ist wirklich nachgerade geeignet, Be- meinen Antrag auf einfache Tagesordnung namentliche Abstimmung. schärffte Opposition durchzuführen. Daß wir in diesem Kampf gemein- denken zu erregen, deren Feststellung ja in diesem Hause Im Namen meiner politischen Freunde darf ich die Erklärung ab­fam mit der Socialdemokratie, mit deren kommunistischen Tendenzen nicht möglich ist.( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) Sie fagen, geben, daß wir uns an dieser Abstimmung nicht beteiligen werden, wir nichts gemein haben, gehen, macht uns in unfrer Opposition die Geschäftsordnung gebe Ihnen kein Mittel, den Tarif durchzu- weil wir auch nicht indirekt die Hände dazu bieten wollen, Würde nicht im geringsten irre.( Sehr gut! bei der Freifinnigen Vereinigung.) beraten. Ja, meine Herren, Sie müssen nur nicht so oft auf die und Ansehen des Parlaments zu vernichten.( Beifall bei den Ist etwa nicht auch die Freifinnige Volkspartei in zahlreichen Fällen Jagd gehen, sondern statt Fasanen zu schießen, lieber hier bleiben Socialdemokraten, Lärm bei der Mehrheit.) Sie kommen mit Hand in Hand mit der Socialdemokratie gegangen? at man und ihre Pflicht erfüllen.( Sehr gut! links, Unruhe rechts.) Die diesem Antrage zu einer recht zeitgemäßen Stunde. Heute damals das Bild vom Schlepptau angewandt? Nein, daran ganze lex Aichbichlerei var überflüssig, sie haben nur ist der 2. Dezember, der Tag der Staatsstreiche.( Be­hat früher niemand gedacht. Warum soll es jetzt plötzlich anders kostbare zehn bis zwölf Tage der Beratung in Anspruch genommen. wegung.) Aber Sie werden keineswegs Freude an diesem Ihre Behauptung in der Presse, daß die Verhandlungen von unsrer Staatsstreich erleben. Die Abstimmung wird vor aller Welt die­Die jebige Taktik der Mehrheitsparteien entwertet den Tarif, Seite gestört werden, kann nur jemand glauben, der keine Ahnung jenigen festnageln, die von diesem Mittel Gebrauch machen. Wenn felbst wenn er zu stande kommen sollte. Ein Tarif, der auf die vom wirklichen Sachverhalt hat. Der neue Antrag v. Kardorff wir bei der Abstimmung fehlen, so wird jedermann nach dieser Er­

werden?

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