Nr. 283. 19. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Donnerstag, 4. Desember 1902.

229. Sigung. Mittwoch, den 3. Dezember 1902, mittags 12 11hg sis hr. Am Bundesratstisch: niemand. Auf der Tagesordnung steht die Fortsegung der zweiten Beratung des Zolltarif- Gesetzes. Präsident Graf Ballestrem: Che ich die Diskussion über § 1. Abjaz 1 der Sommissionsbeschlüsse wiedereröffne, habe ich dem Hause mitzuteilen, daß ein Antrag Singer und Haase( Soc.) eingegangen ist, welcher lautet:

"

hält das Wort

hast festgestellt.

getreten wären.

Bicepräsident Büsing: Die Frage, ob das Haus bereits in die Diskussion des Tarifs eingetreten ist, ist gestern erledigt. Abg. Haafe: Es ist doch Thatsache, daß; Beschlüsse des Hauses durch andre Beschlüsse abgeändert werden können. Es ist doch möglich,

Zusammenhange mit der Sache stehen.( Lebhafte Zustimmung bei nichts weiter als die Karikatur eines Berichts.( Große Unruhe bei den Socialdemokraten.) Wenn Sie nicht den zweiten Rechtsbruch der Wehrheit. Lebhafte Zustimmung links.) verüben wollen, dann dürfen Sie in der Beratung des Antrags Vicepräsident Büsing: Herr Abgeordneter, es ist nicht zu Kardorff nicht fortfahren. Lehnen Sie den Antrag auf Uebergang lässig, daiz Sie cinem Mitgliede des Hauses vorwerfen, zur Tagesordnung ab, wenn Ihnen Recht Geses und Billigkeit noch er hat die Karikatur eines Berichts geliefert.( Lebhaftes Oho! etwas gilt!( Bravo ! bei den Socialdemokraten.) links.)

Abg. Singer( Soc.) beantragt namentliche Abstimmung über den Antrag Stardorff. Der Antrag wird von der gesamten Linten die mit so großem Nachdruck verlangen, daß hier Bericht erstattet Abg. Dr. Paasche( natt.): Ich konstatiere, daß dieselben Herren, ( Abg. Richter ist nicht im Saale ) unterstügt. wird, fast sämtlich während des Berichts außerhalb des Hauses waren. daß die Bänke der Socialdemokraten fast leer waren. ( Stürmischer Widerspruch links.) Ich konstatiere lediglich,

Die namentliche Abstimmung wird vorgenommen. Während der Schriftführer Abg. Frese eben begonnen hat, die Stimmzettel auf den Bänten der Socialdemokraten einzufammeln, beginnt Vice­präfident Büsing bereits diejenigen Herren, die ihre Stimmzettel noch nicht abgegeben haben, aufzufordern, die Zettel beim Präsidium abzugeben.( Laute Protestrufe bei den Soc.: Oho! Oho!)

v.

Vicepräsident Büsing: Ich werde noch warten.( Heiterteit.) Stardorff auf Uebergang zur Tagesordnung über den Antrag Die namentliche Abstimmung ergiebt die Annahme die Autrages Singer mit 210 gegen 76 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen. Vicepräsident Büsing: In der nun wieder eröffneten Diskussion über§ 1 Absatz 1 des Zolltarif- Gesetzes hat das Wort zur Geschäfts­Abg. Dr. Barth( freis. Bg.):

Abg. Singer( Soc.): Erstens ist die Behauptung des Herrn Dr. Paasche unrichtig. Nur einzelne meiner Parteigenossen Der Reichstag wolle beschließen, die Verhandlung über den waren nicht antvefend. Wenn Herr Paasche aber auch recht hätte, Antrag Stardorff solange auszusetzen bis die Geschäftsordnungs­so würden wir doch nur dem illustren Beispiel der Mehr tommission über die ihr am 7. November überwiesene Frage heit gefolgt fein, das sie uns in den letzten Tagen fortgesetzt Bericht erstattet und das Plenum darüber Beschluß gefaßt hat". Der erste Teil dieses Antrages ist gleichbedeutend mit einer Ab­Löwig gegeben hat. Die Berichterstattung des Abg. Graf v. Schwerin­sehung der Tagesordnung. Er ist präjudiciell für unsre Ver­gab kein Bild von den Kommissionsverhandlungen. Wichtige Borgänge wurden nicht erwähnt.( Lebhafte Zustimmung handlungen. Ich werde ihn deshalb zur Diskussion und Abstimmung bei den Socialdemokraten.) Es ist nicht einmal mitgeteilt bringen. Abg. v. Kardorff: Ich beantrage llebergang zur einfachen Tagesordnung worden, welche Abänderungsanträge gestellt worden ordnung über den Antrag Singer. find.( Lebhafte Zustimmung bei den Socialdemokraten.) Haben Sie je eine solche Berichterstattung gehört?( Lebhafte Zustimmung bei Bräfident Graf Ballestrem: Dieser Antrag ist jederzeit zulässig. Es handelt sich um die Frage, ob ein einmal vom Hause gefaßter erst die Referenten gehört werden. In den Drucksachen 704a und b, aus dem Widerwillen überhaupt, den Tarif sachlich zu beraten. Sie Es entspricht einer alten Praris des Hauses, daß zunächst immer den Socialdematraten.) Die schlechte Berichterstattung erklärt sich Beschluß über die geschäftliche Behandlung einer Angelegenheit im die vom Zolltarif handeln, ist ausdrücklich auf die mündlichen( nach rechts) fagen, Sie vertreten die Würde und die Selbſtachtung Laufe derselben Debatte wieder abgeändert werden darf. Für den Antrag auf Uebergang zur einfachen Tagesordnung er- fchriftlich Bericht erstattet worden. Da der Antrag v. Stardorff die erstattung noch behaupten?( Bravo ! bei den Socialdemokraten.) Referate hingewiesen, denn mir über einen einzigen Abschnitt ist des Reichstages. Wie können Sie das auf Grund solcher Bericht­Abg. v. Kardorff( Rp.): Ich bitte, meinen Antrag auf Ueber- Beschlüsse der Kommission zur Unterlage hat, so ist eine fachliche Es handelt sich doch um Beschlüsse der Kommission, die die Lebens­gang zur Tagesordnung anzunehmen.( Bravo ! rechts. Gelächter links.) werden, nicht möglich. Da num nach dem Antrag v. Stardorff der ge- dieses unzureichenden Berichts Beratung auch dieses Antrages, ohne daß die Referenten gehört haltung des deutschen Voltes aufs äußerste beeinträchtigen. Angesichts milfen wir beantragen, daß Gegen den Uebergang zur Tagesordnung erhält das Wort Abg. Haase( Soc., während der Redner seine Ausführungen vor dem Beginn der Diskussion sämtliche 23 Re- erfahren, famie Bolltarif uno acto erledigt werden soll, so beantrage ich, daß wir nunmehr auf dem Wege des schriftlichen Berichts beginnt, verlassen zahlreiche Mitglieder der Mehrheit den Saal.): ferenten gehört werden.( Unruhe rechts.) Num tönnte der das was in der Kommission geschehen ist. Wenigstens der äußere Gerippe Verhandlungen Die präjudicielle Frage, die in unsrem Antrage enthalten ist, hat Fall eintreten, daß der eine oder andre Referent verzichtet, und es muß gegeben werden. In zehn Minuten läßt sich ein solcher Bericht cine einschneidende Bedeutung. Es ist klar, daß der könnte weiter vorkommen, daß der Präsident erklärt: ich fann den überhaupt nicht geben. Ich möchte den Berichterstatter bitten, wenigstens Antrag v. Stardorff jezt gar nicht mehr beraten werden darf. Das Referenten nicht zwingen, zu reden. Für diesen Fall tündige ich nochmals das Wort zu nehmen und uns über das Schicksal der Haus hat bereits den Beschluß gefaßt, in die Beratung schon jetzt einen Antrag an, diejenigen Positionen, für welche der Anträge aufzuklären. Er muß uns doch weiter sagen, was die des Tarifs einzutreten. Der Präsident hat das unzweifel- Referent die Berichterstattung verweigert, an die Stommission weds Regierungsvertreter in der Kommission gesagt haben. Vicepräsident Büsing: Sie dürfen auf diese Frage nicht mehr verweisen.( Sehr gut! fints. Unruhe rechts.) Ich bitte den Heren nehmen.( Während der Rede des Abg. Singer finden eingehende Erstattung eines schriftlichen Berichts zurückzu- Möge er sich doch den trefflichen Bericht des Abg. Spect zum Muſter zurückommen. Es liegt ein Beschluß des Hauses darüber vor, daß Präsidenten, mit den Referaten beginnen zu lassen und zunächst Heren Konferenzen zwischen den Abgg. v. Kröcher[ f.] und Baſſer­es nicht richtig ist, daß wir in die Diskussion über den Tarif ein Abg. Graf Schwerin- Löwig zur Berichterstattung über die Po- mann[ natt.] und zwischen den Abgg. Dr. Arendt( Rp.] und Spahn( C.)] fitionen 5-22 aufzufordern. statt.) Wird denn die Regierung nicht endlich hier öffentlich Stellung Abg. Haase: Meine Ausführungen stehen im engsten Zusammen- Vicepräsident Bijing: Es liegt ein präjudizieller Antrag Molten nehmen zum Antrag Kardorff?( Lebhafte Zustimmung bei hang mit dem vorliegenden Antrage.( Zustimmung bei den Social- buhr vor, den ersten Absatz des Tarifs zweds Erstattung des schrift den Socialdemokraten. Nufe: osadowsky folt sprechen!) demokraten.) Ich muß doch nachweisen können, weshalb wir not- lichen Berichts an die Kommission zurüdzuberweisen. Es sind doch Kommissionsbeschlüsse von der Regierung für un­wendigerweise die Beratung des Antrages Stardorff ausseßen müssen und weshalb es notwendig ist, die gestern gefaßte Entscheidung des Abg. Moltenbühr( Soc.): Ich ziehe den Antrag jezzi annehmbar erklärt worden.( Mit erhobener Stimme:) Was für eine Sanjes Weder aufzuheben. zurüd. Wirtschaft ist denn das mit der Regierung? Ist sie denn nur dazu Abg. Dr. Spahn( C.): Der Abg. Gothein hat verlangt, daß da, hinter dem Rücken des Blenum mit der Mehrheit zu verhandeln? über die Petition vorher berichtet wird. Ich bitte, es beim alten( Graf v. Bofadowsky verschwindet bei den Worten schleunigst aus Brauch zu belaffen, über die Petition erst am Schlusse der III. Lesung dem Saale . Stürmische Heiterkeit bei der Opposition.) Die Regierung zu referieren. hat geheime Abmachungen mit der Majorität getroffen, mit der sie Abg. Singer( Soc.): Es handelt sich hier nicht um die ein Jahr lang im heftigsten Widerspruch stand. Das ist eine furcht­hat verlangt, daß die Petitionen gelegentlich der Beratungen der namentliche Abstimmung über den Antrag Barth.( Bravo ! bei den Betitionen, sondern um die Pofitionen des Tarifs. Herr Gothein bare Blamage für sie vor ganz Europa . Ich beantrage die einzelnen Positionen selbst mit verhandelt würden und darüber Socialdemokraten.) Bericht erstattet würde. Was Herr Spahn Herrn Gothein jagen Abg. Dr. Barth( fri. g.): Wir haben uns wegen der Schwierigs Vg.): läßt, wäre sinnlos und sinnlos zu sein, ist das Borrecht feit, den Abgeordneten Grafen Schwerin- Löwig, der sehr undentlich der Majorität geworden.( Große Seiterfeit.) Sh möchte sprach, zu verstehen, auf die andre Seite des Hauses Herrn Spahn bitten, seinen juristischen Scharffum nicht anzustrengen, begeben. Das scheint Herrn Paasche ganz entgangen um die Worte des Kollegen Gothein in ihr Gegenteil zu verkehren. 3u sein. Berichte mit besserem Inhalt, was bei diesem Berichte Ich wundere mich nur, daß der Präsident nicht schon von selbst den ja nicht der Fall war, sollen ja auch im stenographischen Bericht Referenten das Wort zur Berichterstattung erteilt hat. Abg. Haafe: Das Vorgehen der Mehrheit muß zur Anarchie, gelesen werden. Auch haben die Herren, die herausgegangen sind, zur Wiltür- Herrschaft im Parlament führen. Was Sie gestern Herr Barih hat das Wort zur Geschäftsordning verlangt, che ein die wichtigsten Positionen Bericht erstattet würde. Vicepräsident Büjing: Dieser Vorwurf ist völlig unzutreffend. es wahrscheinlich für unmöglich gehalten, daß in zehn Minuten über Von diesem für sich beansprucht haben, verweigern Sie hente falt Borschlag meinerseits überhaupt möglich war. lächelnd der Linken. Es war der Bericht fonnten wir allerdings nichts lernen. Dafür waren die Ausführungen des Herrn v. Tiedemann das krasseste Beispiel, der gestern in jedem schließen darf, daß er beabsichtigt, den Referenten das Wort zu Abg. Singer: Wenn ich aus diesen Worten des Präsidenten i chlechteste Bericht, den ich je gehört habe. Abg. Dr. Pachnide( frs. Vg.) wendet sich gleichfalls aus den Bunkte die früher von ihm betämpften Gründe der Linken sich zu geben, so bin ich ja zufrieden.( Seiterkeit.) Das Verlangen des felben Gründen gegen den Abgeordneten Paasche und beschwert ſid uze machten. Früher nahmen wir an, daß der Präfident Leiter der Stollegen Barth ist völlig gerechtfertigt. Ohne ein Referat ist eine darüber, daß dieser versucht hat, Geschäfte des Saufes fei, jest aber will ihn die Mehrheit Entscheidung unmöglich. die Ernsthaftigkeit der Absicht der Minderheit zu ihrem Kommis macheit.( Lebhafter Beifall bei den Social­zu bezweifeln. Hier cine fach­demokrater. Rärm bei der Mehrheit. Glocke des Präsidenten.) Vicepräsident Büsing: Es ist die Diskussion eröffnet worden über liche Beratung herbeizuführen. Der Bericht war ganz ober­Eines aber war besonders charakteristisch: Bicepräsident Büsing: Ich ersuche den Herrn Abgeordneten, die Ein Teil dieses Antrages ist der Zolltarif. Ich werde daher den Graf Bosabowsky verschwand in demselben Augenblid, we hier auf § 1, 1 des Tarifgesetzes mit dem berichtigten Antrag v. Kardorff. flächlich gewesen. Geschäftsführung des Präsidiums nicht zu fritisieren.( Stürmische Referenten zum 3olttarif das Wortertellen. Wenn die Haltung der Regierung eingegangen wurde.( Sehr richtig! links.) Zurufe links: Zit ja gar nicht geschehen Sie haben darauf hin- die Herren mit dieser meiner Ausführung einverstanden find, so darf Das beiweist, daß die Regierung sich an den fachlichen Verhandlungen gedeutet, daß das Präsidium sich in irgend einer Weise herab- ich vielleicht annehmen, daß weitere Wortmeldungen in dieser Sache nicht beteiligen will. getirdigt hat. und die dazu gestellten Anträge wegfallen? Abg. Dr. Paasdje( natl.) hält miter lebhaftem Protest der ausführungen emverstanden und möchte nur gegenüber Dr. Spahn Linfen während des Referats des Abg. Schwerin- Löwitz den Saal Abg. Gothein( ft. g.): Ich bin im wesentlichen mit diesen Socialdemokraten die Behauptung aufrecht, daß die Mehrheit der jagen, daß ich mit feinem Wort gesagt habe, daß die Referenten verlassen habe. Ich verstehe auch nicht, wie diefelben Herren einen der Positionen reden sollen. Ich schlage weiter vor, nicht sämtliche sich durch keine Gründe mehr für den Tarif gewinnen zu lassen. außer über die Petitionen nicht auch über den materiellen Inhalt ausführlichen Bericht verlangen können, die wiederholt erklärt haben, Berichterstatter nacheinander sprechen zu lassen, sondern immer erit Abg. Stadthagen : Ich muß von dem Präsidium verlangen, daß einen Bericht über die zusammengehörigen Bofitionen zu hören und es den Schriftführer Paasche anivcist, uns mitzuteilen, wie er zu der dann die Diskussion darüber und über die betreffenden Anträge zu unrichtigen Behauptung tommt, ich wäre hinaus­gegangen.( Abg. Paasche: Sie nicht!) Sie haben gesagt, die Vicepräsident Büsing: Nachdem gestern der Antrag v. Stardorff Mehrheit der Linken sei herausgegangen, Sie hätten wenigstens die für zulässig erklärt worden ist, ist nunmehr der ganze Bolt- Verpflichtung gehabt, Namen zu nennen und durften nicht folche würden nacheinander zum Zolltarif das Wort demokraten.) Daß die Positionen zur schriftlichen Berichterstattung tarif ein einheitliches Ganzes. Die Referenten allgemeinen Behauptungen aufstellen.( Sehr wahr! bei den Social­erhalten. Es läßt sich nicht anders machen. Ich nehme an, daß zurückverwiesen werden müssen, halte ich wohl für selbstverständlich. die Worteldungen und Anträge hierzu jetzt in Begfall tommen.- Abg. Gothein( frf. Bg.): Ich konstatiere, daß unser Verlangen Die Geschäftsordnungs- Debatte ist erledigt. Ich erteile nun das in der Kommiffion auf schriftliche Berichterstattumg mit dem Bemerken Wort dem Abg. Grafen Schwerin- Löwig zur Berichterstattung über zurückgewiesen wurde, daß ein mündlicher Bericht möglich sei. Es die Pofitionen 5-22 des Tarifs. hat sich nunmehr erwiesen, daß er nicht möglich ist. Im übrigen habe ich es auch vermißt, daß der Berichterstatter irgend ein Wort fiber die Petitionen gefagt hätte.

Bicepräsident Büfing: So lange ich an diesem Blase stehe, habe ich einzutreten für die Beschlüsse dieses Hauses.( Lebhafte Zu­stimmung der Mehrheit.) Bon teiner Seite ist beantragt worden, den gestrigen Beschluß wieder aufzuheben. Ich werde nicht dulden, daß dieser Beschluß jetzt in der Diskussion angefochten wird.( Stür mische Zustimmung bei der Mehrheit. Rufe bei den Socialdemo­traten: Der Antrag! Der Antrag!) Der Antrag geht nich dahin, den gestrigen Beschluß wieder aufzuheben.( Große Ünruhe bei den Socialdemokraten.

Abg. Haase( fortfahrend): Jch muß mich entschieden gegen diese Behauptung verwahren. Wenn Sie das Stenogramm nachlesen, so finden Sie, daß ich nicht im Entferntesten davon gesprochen habe, daß das Präsidium sich habe herabwürdigen lassen. Bicepräsident Büsing: Sie haben gejagt, wenn der Präsident das und das thut( Stürmische Unterbrechung links. Nein! nein!) Abg. Haase( fortfahrend): Ich weiß sehr gut, was ich gejagt habe. Jah habe mich noch wohl kaum jemals einer Berlegung der Ordnung des Hauses schuldig gemacht!.. Vicepräsident Büjing: Sie haben doch gesagt, wenn der Präsident das und das thut...( Wiederholte stürmische Unterbrechungen lints.

Rein! nein!)

Abg, Haase( fortfahrend): Ich habe gesagt, wenn die Mehrheit weiter diese Wege wandelt, dann würde sie den Präsidenten herab­würdigen.( Lebhafte Zustimmung links.) Bicepräsident Büsing: Darin liegt der Ausdruck der Möglich. leit, daß das Präsidium herabgewürdigt wird.( Große Unruhe links:) muß es für völlig ausgeschlossen erklären, daß das Präsidium dieses Hauses sich jemals zu irgend etwas herab­würdigt.( Stürmische Bravo! Rufe bei der Mehrheit.)

eröffnen.

Referent Abg. Graf Schwerin- Löwith( f): Ich verzichte! der Linten melden jich zur Geschäftsordnung.) ( Stürmische Bewegung bei der Opposition. Mehrere Abgeordnete

Abg. ase( fortfahrend): Wollen Sie( nach rechts) mit Ihrem Lärm die Thatsache übertönen, daß Sie den Wunsch haben, umjer Abg. Dr. Barth( frf. Vg.): Ich stelle nun den Antrag, die Po­Bräsident folle, so lange Sie die Herrschaft haben, unterthan sein fitionen 5-22 zur schriftlichen Berichterstattung an die Kommiffion den despotischen Launen der Mehrheit?( Schr gut! links. Lärm zurückzuverweisen.( Große Unruhe bei der Mehrheit.) rechts.)

Abg. Berustein( Soc.): Ich konstatiere, daß die Bänke des Centrums und der Rechten fast leer sind bei der Erörterung einer so überaus wichtigen Frage.( Sehr richtig! bei den Soc.) Es handelt sich hier um sehr bedeutende Bollerhöhungen landwirtschaftlicher Produkte, Abg. Gothein( fr). Vg.): Es ist unzulässig, daß Graf gegen die sich sogar, wie ein mir vorliegender Brief eines oft­Vicepräsident Büsing: Herr Abgeordneter, was Sie soeben über Schwerin - Löwig auf das Wort verzichtet. das Präfidium und die Möglichkeit seiner Herabwürdigung fagen, mündliche Berichterstattung beschlossen. Er erfüllt seine Pflicht nicht, haben. Diese Zollerhöhungen richten sich vielfach gerade gegen die Die Kommiffion hat preußischen Gutsbesisers beweist, Großgutsbefiger teitweise gewandt gehört auf keinen Fall zur Sache, ich rufe Sie jetzt zur Sache. wenn er fich weigert, zu berichten!( Lebhafte Zustimmung lints.) ( Lebhaftes Bravo! bei der Mehrheit.) fleinen Landwirte und Schweinezüchter, in deren Intereffe die Abg. Singer( Soc.): Die Kommissionsbeschlüsse müssen begründet Agrarier immer vorzugehen behaupten. Sie bedrohen die Existenz­Abg. Huase( fortfahrend): Der Zusammenhang meiner Aus- werden.( Während dieser Ausführungen besteigt Graf Schwerin - bedingungen einer Anzahl von Landwirten und des ganzen Volkes. führungen mit dem gestellten Antrage ist ein sehr einfacher, wenn Löwig die Rednertribüne.) Nur ivenn schriftlicher Bericht vorliegt,( Während dieser Ausführungen hat Graf Posadowsky wieder Sie nämlich zunächst über den Antrag Stardorff verhandeln, werden darf der Berichterstatter auf das Wort verzichten. Der Reichstag den Gaal betreten.) Bei solchen wichtigen Maßnahmen erfordert es Sie zu den Schlußfolgerungen kommen, die ich hier festgestellt habe. darf sich nicht durch die Laune eines Berichterstatters die Würde des Reichstags, daß wenigstens zunächst die Kommissions­Sie sprechen immer vom Ansehen des Reichstages. Das Ansehen des ein durch die Geschäftsordnung gewährleistetes Recht wegestamotieren verhandlungen dem Hause in genügender Weise zur Kenntnis ge­Reichstages hängt aber, eng zusammen mit dem Anfehen des Prä- laffen.( Sehr richtig! links.) fidiums. Sie sollten daher dieses Ansehen Ihrerseits nicht unterwühlen. geben werden. Tausende, Millionen von Eristenzen Abg. Richter( fri. Bp.): Wenn ein schriftlicher Bericht vorliegt, ich auen jest mit Angst auf die Ereignisse im Nehmen Sie den Antrag an, laffen Sie die Geschäftsordnungs - kann der Berichterstatter verzichten, wenn aber mündlicher Bericht Reichstag . Ganz willtürlich greift der Antrag v. Stardorff eine Stommiffion zusammentreten. Wenn Sie die Zwischenzeit benutzen, zu erstatten ist, so ist der Berichterstatter verpflichtet, zu be- Anzahl von Positionen, die landwirtschaftliche Instrumente betreffen, um unfre Berhandlungen vom 16. Oftober, 29. Oktober und richten. 7. November durchzugehen, so werden Sie finden, daß der Präfident in einseitigem agrarischen Snteresse aus dem Tarif heraus, auf Kosten Bicepräfident Büsing: ausdrücklich verkündet hat, daß über den§ 1 Absa i erst Beschluß bereit, zu referieren.( Stürmische Heiterkeit links.) Der Herr Berichterstatter ist großer andrer, auch industrieller Streife. gefaßt werden foll, wenn der Zolltarif durch beraten ist. Redner Bicepräsident Graf Stolberg: Ich habe Ihnen einen weiten Berichterstatter Graf Schwerin Löwiss( f.) beginnt nunmehr Spielraum gegeben, möchte aber doch bitten, sich mehr an den An­weist dies im einzelnen nach. Die Unruhe. der Mehrheit ist so start, feinen Bericht über die Position 5 bis 22 des Zoltarifs um 1 Uhr trag Dr. Barth zu halten. daß er sich nur mit Mühe verständlich machen kann. Sie haben 28 Min. und schließt den Bericht um 1 1hr 37 Min.( Graf ofa­gestern einen Rechtsbruch verübt, indem Sie beschlossen haben, daß do to sth erscheint am Bundesratstische.) Abg. Bernstein( fortfahrend): Ich war schon am Schluß.( Heiter­das Haus noch nicht in die Beratung über den Zolltarif eingetreten teit links.) Nehmen Sie den Antrag auf Zurlidberweisung an die Kom­Abg. Dr. Barth( frf. Vg.) zur Geschäftsordnung) fonstatiert, daß mission an. Sonst dürfen Sie sich nicht beschweren, wenn das Wort fci.( Glocke des Präsidenten.) Graf Schtverin- Lötvis feinen Bericht in taum 10 Minuten be- von der Würde des Reichstags als eine leere Nebensart, eine Heuchelei, Vicepräsident Büsing: Ich rufe Sie zum zweitenmale zur Sache. endigt hat. Idh beantrage nunmehr nochmals die Zurü deine Täuschung des Volles bezeichnet wird!( Bravo ! bei den Social­Die Frage, die Sie eben berührten, ist bereits erledigt. Ich mache weisung dieser Positionen an die Kommission. demokraten.) Sie auf die gefchäftsordnungsmäßigen Folgen aufmerksam.( Große( Seiterkeit links und Unruhe bei der Mehrheit.) Es handelt fich hier Unruhe bei der Opposition. Rufe: Oho!) Abg. Röfice- Defiau( wildlib.): Ueber den sehr wichtigen Malz­tarifes. Ueber einzelne Bofitionen hat Graf Schwerin überhaupt die Differenzierung zwischen Brau- und Futtergerste, auf der das um eine ganze Reihe der wichtigsten Pofitionen des ganzen Zoll- 30 Il hat Graf Schwerin- 2öwis nichts gesagt. Auch feine Silbe verfanten inffen. Ein derartiger mündlicher Bericht ist ganze Stompromis beruhte, hat er mit feinem Wort erwähnt. Er

Abg. Haase( fortfahrend): Ich muß mich an dieser Stelle, fülgen, obwohl ich nach wie vor meine, daß meine Ausführungen im engften