Nr. 287.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

19. Jahrg.

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Zelegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin  '

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Ferusprecher: Amt IV, Nr. 1983.

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Was weiter?

Dienstag, den 9. Dezember 1902.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

werden dürfen, ruhig hinnehmen werde, ist um so unwahrschein schließen, Glück hat, je uneingeschränkter also die enormen, in der licher, als auch die übrigen Hauptartikel der russischen Ausfuhr mit Zollkommission erhöhten Tariffäße gegenüber der Einfuhr diefer beträchtlichen Zollerhöhungen bedacht worden sind; Eier und Ei- Staaten ins deutsche Zollgebiet zur Anwendung kommen.

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Die Antwort der Bestie.

Profitgier und reaktionäre Machtinstinkte sind schlechte Berater gelb 3. B., von denen Deutschland   im vergangenen Jahre für rund Als Frankreich   nach der Herstellung feines Tarifs vom im politischen Kampf, besonders wenn sie von einer Selbst- 42 Millionen Mark aus Rußland   importierte, sollen fürderhin 6 und Jahre 1892 ant den Versuch der Abschließung neuer Ver überschätzung getragen werden, die Leuten von den geistigen Fähigkeiten 8 M. pro Doppelcentner tosten, während bisher der träge ging, mußte es, um überhaupt nur zu einigen Vers cines Spahn, Kardorff und Bassermann vorspiegelt, fie feien moderne Vertragssatz sich auf auf 2 Mart stellte; Gänse, die bis- trägen zu kommen, sich selbst gegenüber kleinen, Alexander und vom Geschick dazu ausersehen, gordische Knoten zu her zollfrei waren und von denen Rußland   in 1901 tapitalschwachen Staaten, wie die Schweiz  lösen. Im gestrigen Leitartikel wurde schon die Frage aufgeworfen, für 15%, Millionen Mark nach Deutschland   exportierte, follen und Spanien  , demütigen und feine Forderungen zurück­was denn eigentlich, wenn es durch gemeine Rechtsbrüche und 70 Bf. Boll pro Stüd toften; Pferde, von denen nach Deutschland   steden. Aehnliche Demütigungen wird auch die deutsche   Regierung rohe Vergewaltigungen gelungen sein sollte, den Antrag Stardorff in 1901 für 13 Millionen Mark ausgeführt wurden und die bisher fich gefallen lassen müssen, wenn fie fich anschickt, auf Grund des durchzubringen, schließlich das Resultat des Straftstüdes sein mit 10 refp. 20 M. pro Stüd verzollt werden, sollen fünftig 30 bis Kardorffichen Nachlasses neue Handelsverträge abzuschließen, ohne werde. Nichts als ein Tarif oder richtiger als 360 M. bringen usw. daß ihr zum Schluß eine Neu- Inscenierung des agrarischen Spektakel­die zerfesten und sinnlos wieder zusammen Rechnet man hierzu die Grenzsperrmaßregeln, welche die ruffische sticks aus den Jahren 1893/94 erspart bleibt. Litte unter der neuen gefügten Trümmer eines Zarifs, mit dem, wie die Schweine Ausfuhr nach Deutschland   äußerst erschweren und das wirtschaftspolitischen Aera nicht mit dem deutschen   Erwerbsleben auch Bülow- Posadowsky Richthofen wiederholt unter Einsetzung der Marinuum der deutschen   Einfuhr aus Rußland   auf 70 000 Stid fest der deutsche   Arbeiter, uns fönnte es recht sein, daß das herrschende Regierungsautorität erklärt haben, es absolut unmöglich ist, Handels- feßen, so gehört eine findliche Bertrauensseligkeit dazu, anzunehmen, Regime fich fo eifrig bemüht, neue Beweise für die Richtigkeit von verträge abzuschließen. daß die russische   Regierung sich in die deutsch   agrarischen Ogenstjernas bekanntem Ausspruch zu liefern. Thatsächlich ist es nichts als albernste Selbsttäuschung, wenn 3Bollwünsche schicken und zugleich der deutschen   Eisen-, die schutzöllnerische Presse zur Beschönigung des Rechtsbruches Stahl- und Maschinenindustrie, sowie der deutschen   Textilindustrie in der letzten Woche immer wieder mit dem Geschwätz kam, die Zoll- die Konzeffionen weiter gewähren werde, die diesen der Vertrag von frage müsse endlich gelöst, das wirtschaftliche Leben von dem auf 1894 einräumt. Entweder Deutschland   sieht sich zur Führung eines Im ganzen Lande regt's sich gewaltig. Das deutsche   Proletariat ihm lastenden Alp der Unsicherheit befreit und ihm die Gewißheit nur dem Intereffe Englands, Destreichs und der Vereinigten Staaten   erhebt die Stimme der wahren Mehrheit wider die schamlosen baldiger Erneuerung der Handelsverträge wiedergegeben werden. dienenden Bolllrieges mit Rußland   genötigt, oder und das wäre Rechtsbrüche einer zu Unrecht bestehenden Reichstagsmehrheit. Phrasen, Phrafen, Phrafen! Was wird denn durch die Annahme der günstigste Fall die deutsche Regierung nimmt, um die Während für die Mehrheit des Bollwuchers, der Rechtsfrebel und des Kardorffschen Antrages gelöst? Welche Sicherheit bietet dieses Getreide- Minimalzölle nicht fallen zu lassen, bei den Vertrags- der Fafanenjagd nicht einmal ein Striegerverein sich erhebt und mur aus der Zollkommission hervorgegangene Gemengsel für den Ab- berhandlungen alle Zollerhöhungen auf die übrigen ruffischen die gedungene Zollpreffe im leeren Raum tobsüchtigen Lärm ver­schluß neuer Verträge? Stardorffs Antrag bedeutet nicht eine Ausfuhrartikel wieder zurück und tauscht dafür einige geringe Er- anstaltet, sammelt sich das Proletariat mit elementarer Wucht, um Lösung der Zollschwierigkeiten, sondern nur ihre Hinaus- mäßigungen der ruffischen Zölle auf Erzeugnisse der deutschen   gegen die Kröchereien, die Spahniaden und die Baſſermännchen zu schiebung; eine leberweisung des verpfefferten Bollragouts Metall- und Textilindustrie ein, die an die jeßigen Stonzeffionen aber demonstrieren. Jeder Tag der parlamentarischen an die Regierung mit der Weisung, nun gefälligst ihrerseits zu ver- ficherlich nicht heranreichen dürften. Was dann? Bolltreibjagd ist für die Socialdemokratie eine suchen, ob sie das widerliche Gericht an den Mann bringen könne. Die Folge wird sein, daß die Agrarier und Industriellen, beider- ganze Wahlcampagne wert. Die„ Bestie" wird den Die Lösung wird mir hinausgeschoben und an eine andre feits unbefriedigt mit den Ergebnissen Bülowscher Wirtschafts  - heldenhaften Löwenjägern den Baum anlegen. Justanz verwiesen. Nichts weiter. Allerdings erfolgt diese diplomatie, sobald der Handelsvertrag bekannt und dem Neichetage Hinausschiebung, wie zugegeben werden muß, in einer zur Genehmigung vorgelegt wird, zur rücksichtslosesten Oppofition Weise, die für die Mehrheitsparteien ein wohlfeiles greifen, daß sich dann in verstärkter Auflage jener erbitterte Herausschlüpfen aus der unbequemen selbstgeschaffenen Zwangs- Interessenkampf wiederholt, jener Wutausbruch, mit dem im Frühjahr lage bedeutet, bedeutet, die sie der Schwierigkeit überhebt, felbft 1894 die Rotte der Hochagrarier unter der Führung der Kanig, einen Ausgleich zwischen den in ihnen vorhandenen wirtschaft- Mirbach und Plöß die Vorlegung des damaligen fogen. Caprivischen lichen Interessengegensägen und den wiederholten Unannehmbar- Handelsvertrages mit Rußland   beantwortete. Db aber dann die erklärungen der Regierungsvertreter zu finden. So wenig der Vertreter der socialdemokratischen Arbeiterpartei wieder, wie 1894, Kardorffsche Antrag eine Lösung der Bollfrage ist, so sehr bedeutet für die Regierungsvorlage eintreten, ob dann nach den bisherigen er andrerseits einen Sieg der Spahn- Kardorff- Sanitschen Tattit über Erfahrungen auch der Liberalismus sich wieder bereit finden lassen die Bülow- Posadowskysche Zolldiplomatie. Stand noch bis vor wird, für die Bülow- Posadowsky- Möller die Kastanien aus dem Turzem die Sache so, daß die Mehrheitsparteien sich ge- Feuer zu holen, dürfte noch fraglich sein. Vielleicht wird dann in zwungen fahen, sich auf die Regierungsvorlage zurückzuziehen, so Erinnerung an die heutige Haltung der Herren, die solche Situation übernimmt nunmehr mit ihrer Beugung unter den Kardorffichen heraufbeschworen hat, die Antwort lauten: Ihr habt's gewollt! Antrag die Regierung die freiwillige Aufgabe und damit zugleich Und wie mit Rußland   steht es mit den übrigen Vertragsmächten. folgendes Schriftstück: die Verpflichtung, auf Grund der ihr überwiesenen Beschlüsse der Entweder ist das Resultat der Zollfrieg, die Aufopferung Der Gemeindevorstand. Zollkommiffion um jeden Preis nügliche Handelsverträge und ein der deutschen   Exportindustrie und des deutschen  günstiges Zollverhältnis zu den anderen Staaten herzustellen; und andels, oder eine Revision des Bolltarifs bei den alle Verwahrungen und etwaigen nachträglichen späteren Ent- Vertragsverhandlungen, ein Zurücknehmen der agrarischen Zoll­fchuldigungen mit einer vorhanden gewefenen Zwangslage vermögen forderungen, das die Agrarier im Centrum wie in den beiden sie nicht von dieser Verpflichtung zu entlasten. Der Gag, fonservativen Fraktionen um ihre heutigen Hoffnungen und Herzens­daß eine leichtsinnige Uebernahme von Verpflichtungen nicht die Ver- wünsche betrügt und sie dazu aufstachelt, die Obstruktion, die antwortlichkeit für ihre Erfüllung aufhebt, gilt nicht nur für die sie bei den Verhandlungen über den Mittelland- Kanal im Ab­einzelne Rechtsperson, sondern auch für Ministerien. Und weiter geordnetenhaus aufführten, mit neuer scenischer Ausstattung im übernimmt die Regierung mit dem Antrag Kardorff die Ver- Reichstage zu wiederholen.

Von den Kundgebungen des Proletariats berzeichnen wir die folgenden: Aus München   meldet uns ein Privattelegramm: Die Protestversammlung wurde wegen lleberfüllung polizeilich abgeschlossen. An Vollmars Stelle redete mit hinreißendem Feuer Redakteur Schmid. Seine Rede entfesselte ungeheuren Beifall. Die Stimmung war ungemein erregt und explosiv. In der Diskussion ließen die Nationalsocialen ihr völliges Ein­verständnis erklären. Zwei Demokraten suchten vergeblich Eugen Richter   zu rechtfertigen. Eine scharfe Resolution fpricht der Fraktion das Vertrauen bes Münchener   Pro­Letariats aus.

Die Regierungen felbft haben ein tiefes Verständnis für die Be wegung der Masse. Darum hat die vorsorgliche Behörde in Sachsen­Weimar einfach Protestversammlungen verboten. Davon zeugt

Großichtvabhausen, den 5. Dezember 1902.

Dem Herrn Ernst Otto zu Jena   ist auf das Schreiben vom 4. d. M. wegen Abhaltung einer öffentlichen Versammlung zu eröffnen, daß ich mit Rücksicht auf die Behandlung des zum Vor­trage gewählten Themas betreffend die letzten Vorgänge im Reichs­tage durch den als socialdemokratischen Agitator befannten Herrn Malermeister Paul Leutert   in Apolda   eine Gefahr für die öffent­liche Ordnung und Sicherheit befürchte.

Ich verbiete daher die Abhaltung der für Sonntag, den 7. d. M., abends 18 Uhr, im hiesigen Gasthof geplanten Ver­antwortung dafür, daß, falls es ihr thatsächlich gelingen sollte, Besonders findige Leute haben zwar in letzter Beit allerlei ſammlung. K. Stiebrig, Bürgermeister. Handelsverträge abzuschließen, sie diese Verträge auch im Reichstage schlaue Pläne ausgehect, durch welche den Vertragsstaaten fleine So geschehen im Wahlkreise des Herrn Bassermann, der zur Annahme bringt, und zwar gegen die Opposition eines Teiles Extra- Trinkgelder bewilligt werden sollen, um sie für Handels- neulich im Reichstage kein einziges Wörtlein fand, als die weimari­derselben Parteien, von denen sie sich heute Direttiven erteilen vertrags- Verhandlungen gefügiger zu stimmen. Dazu gehört auch schen Versammlungsverbote zur Sprache gebracht wurden. Täßt, denn es ist ganz ausgeschlossen, daß diese Handelsverträge der Vorschlag, dem russischen Petroleum durch Eisenbahn- Tarif- Auch die Spandauer   Bevölkerung erhob am Sonnabend in zwei die Agrarier befriedigen werden. ermäßigungen einen Vorteil vor dem amerikanischen   Petroleum zu Volksversammlungen zornigen Protest gegen die schmachvollen Vor­Von einer Lösung der Zollfrage könnte höchstenfalls dann die verschaffen. Es mag die Frage hier unerörtert bleiben, ob nicht gänge im Reichstage. Die Versammlung im Kumteschen Saal war Rede sein, wenn es gelungen wäre, einen Ausgleich zwischen den Abmachungen zwischen den russischen Haupt- Raphtaproduzenten glänzend besucht, Saal und Galerie waren überfüllt, viele fanden verschiedenen Ansprüchen zu finden, der die Gewißheit der Er- und der Standard Oil Company existieren, die diesem Projekt leinen Einlaß mehr. Etwa 950 bis 1000 Personen lauschten mit neuerung der bisherigen Tarifverträge bietet und zugleich dem von vornherein jede Bedeutung nehmen, oder ob überhaupt gespannter Aufmerksamkeit dem Referat des Genossen Dr. Liebknecht; deutschen   Handel nicht bisherige wichtige Absatzgebiete versperrt. die vorgeschlagenen Maßregeln geeignet sind, dem amerikanischen   wiederholt machte sich die Empörung der Zuhörer über die ge­Dazu ist aber der von Stardorff der Regierung überwiesene Betroleumerport nach Deutschland   ernstlichen Abbruch zu thun die schilderten Gewaltthaten der Zollwucherer durch stürmische Zwischen­aber Zolltarif mit den in der Zollkommiffion beschlossenen Erhöhungen sichere Folge aber wäre, daß die Vereinigten Staaten   mit den rufe Luft! In der Diskussion brachte Genoffe Rieger das Ver­nach eigner Aussage der Regierungsvertreter abfolut ungeeignet. Repreffivmaßregeln antworten würden, welche die Dingley- Bill bor- halten der bürgerlichen Preise in diesem Kampf der rohen Gewalt Thatsächlich sind die Aussichten, die sich bei der Annahme des Kar- sieht. Und daß in einem sich daraus entwickelnden Zollkriege gegen die Minderheit des Reichstages zur Sprache und brachte einen dorffschen Antrages für den Abschluß neuer Handelsverträge bieten, Deutschland   sich eine Niederlage zuziehen würde, erscheint, tvenn Antrag ein, wonach sich jeder Anwesende ehrenwörtlich ver­gleich Null. Betrachten wir zum z. B. den Abschluß eines neuen man die beiderseitigen wirtschaftlichen Kräfte abmißt, zweifellos, pflichten sollte, sofort die bürgerlichen Schmutzblätter ab­Bertrages mit Rußland  , mit dem bekanntlich der jezige Bertrag im hat es doch die amerikanische   Regierung in der Hand, aubestellen und dafür die Arbeiterpresse zu abonnieren. Dieser Jahre 1894 erst mit einem Zollfrieg zu stande tam. Was es bis- durch Zurückziehung der Vergünstigung eines zehnprozentigen Antrag, sowie die bereits in der Tiefwerder- Versammlung beschlossene, her nach Deutschland   lieferte, war Roggen, Gerste, Hafer, Weizen, Bollnachlaffes, welchen die mit deutschen   Schiffen eingebrachten und im Vorwärts" abgedrudte Protestresolution gegen die räuberische Sleie, Flachs, Bau- und Nuhholz, Pferde, Gänse, Eier und Eigelb, Waren genießen, und durch Zuschlagsabgaben einen beträchtlichen Mehrheit im Reichstag wurde einstimmig angenommen. Hanf, Delfuchen, Häute, Schmieröle. Alle Zölle für diese Artikel Teil der deutschen   Schiffahrt brachzulegen. In der in Hatenfelde einberufenen Boltsversammlung mochten

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sind jedoch enorm erhöht. Für Weizen und Roggen, von dem Und in dieses gefährliche Verhältnis bringt uns die Annahine etwa 250-300 Personen anwesend sein. Hier referierte Genosse Rußland 1900 für rund 126 Millionen Mark, 1901 für des Sardorfffchen Antrages nicht nur zu den Staaten, mit denen Rosenow  , der seinen Zuhörern in padender Weise die Gefahr 144 Millionen Mark nach Deutschland   ausführte, betrug Deutschland   Tarifverträge abgeschlossen hat: mit Rußland  , Destreich fennzeichnete, in welcher sich das arbeitende Volk zur Zeit befindet. bisher der Vertragszoll 3,50 Mart pro Doppelcentner. Die Ungarn  , der Schweiz  , Italien  , Belgien  , Rumänien  , Serbien  , sondern In dem in beiden Versammlungen begeistert aufgenommenen Hoch von der Zollkommission festgesezten Minimalsäge betragen 6 M. refp. auch mit den Staaten, mit denen Deutschland   in einem reinen auf die völkerbefreiende Socialdemokratie legten die Anwesenden 5,50 M. Selbst aber wenn zwischen den Mehrheitsparteien und der Meistbegünstigungsverhältnis steht, wie z. B. Großbritannien, die gleichsam das feierliche Gelübde ab, nicht eher zu rasten und zu Regierung die angekündigte Verständigung zu stande und die Minimal- Niederlande, Frankreich  , Dänemark  , Schweden  , Norwegen  , Spanien  , ruhet, bis daß den agrarischen Räubern ihre That mit Zins und zölle für Weizen und Roggen auf 5,50 und 5 M. herabgesetzt werden, die Türkei  , die Vereinigten Staaten, Argentinien  , Merito, Chile  , ver- Zinseszins heimgezahlt sein wird. bleibt ein bedeutender Unterschied zwischen dem alten und neuen schiedene kleinere amerikanische   Staaten, Japan  , Persien  , Marotto, In Kirchhain   N. 2. fand am Sonnabend eine sehr gut besuchte Zoll. Für Hafer, von dem Rußland   im letzten Jahr für 40 Millioneu Aegypten  . Sie werden die Erschwerung ihrer Ausfuhr ebenso wenig Bersammlung von Arbeitern und Handwerkern statt, in der Mark nach dem deutschen   Zollgebiet lieferte, berlangt der Kom- ruhig einstecken wie die Tarifvertragsstaaten, sondern soweit sie nicht Schubert- Berlin über die Thaten der Mehrheitsparteien im missionsbeschluß eine Steigerung von 2,80 auf 5,50, der Regierungs  - durch einen unlündbaren Vertrag, wie Frankreich  , oder durch über deutschen   Reichstage ſprach. Mit tiefer Erregung nahmen die An­entwurf von 2,80 auf 5 M., für Futtergerste, von der Deutschland   den 31. Dezember 1903 hinausreichende Verträge, wie z. B. Spanien, wesenden davon Kenntnis, daß Junker und Pfaffen es fertig im letzten Jahr für 50 Millionen Mart aus Rußland   einführte, von Japan  , die Türkei   und Aegypten  , gebunden find, entweder den Meist brachten, die Geschäftsordnung und Verfassung zu zerstören, nur um 2 auf 8 M. begünstigungsvertrag fündigen oder auf die deutschen   Zollerhöhungen das Buchergesez durchzubringen. Eine Protest- Resolution wurde Daß Rußland   diese Zollerhöhungen, die nach dem§ 1 des mit Gegenmaßnahmen antworten, und zwar umfomehr, je weniger von den aus allen Schichten der Bevölkerung bestehenden Zuhörern Zolltarif- Gesetzes bei den Vertragsverhandlungen nicht herabgefeht die deutsche Regierung mit ihren Versuchen, Tarifverträge abju- langenommen.