Nr. 288. 19. 19. Jahrgang.

Reichstag  .

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

282. Sigung. Dienstag, den 9. Dezember 1902, 1 Uhr. Am Bundesratstische: Kommissare.

und Genossen.

als

Uebel

Mittwoch, 10. Dezember 1902.

Auf dem social­

weniger der Anspruch darauf berechtigt, daß die Geschäftsfächlicher Art. Das zweite Mittel, welches wir vorschlagen, ist, die ordnung ein unveränderliches Gefeß sei.( Bravo  ! bei der Mehr- Redezeit für Geschäftsordnungsreden auf fünf Minuten zu bes heit.) Im Lande giebt es ja biedere Politiker( Heiter schränken. Wenn dann der Präsident, das Wort zur Ges feit bei der Mehrheit), die eine heilige Scheu empfinden, wenn schäftsordnung erteilt, so kann dem Hause nichts Schlimmeres sie hören, daß die Geschäftsordnung abgeändert werden soll. Sie passieren, cine fünf Minuten Lange Rede. Ein haben eben keine Ahnung davon, daß es Geschäftsordnungen giebt, solches werden wir nicht schwer nehmen nach Auf der Tagesordnung steht zunächst der Antrag Gröber deren Hilfe eine gewissenlose Minderheit die Mehrheit terrorisieren Arendt: Sehr wahr!) Wirkliche Hinweise zur Geschäftsordnung in welchen die Minderheit über die Mehrheit zum Herrn wird, mit alle dem, was wir in den letzten Tagen durchgemacht haben.( Abg. ( C.) betreffend Abänderung des§ 44 der Geschäfts- famn.( Bravo  ! bei der Mehrheit.) Deshalb wird eine Mehrheit so lassen sich auch in wenigen Worten begründen. In andren Parla­ordnung. Der erste Satz im§ 44 der bestehenden Geschäfts- frei sein und sich zu helfen wissen.( Seiterfeit bei der Mehrheit.) menten ist man schon dazu gekommen, auch für die fachliche Dis­ordnung lautet:„ Sofortige Zulassung zum Worte können nur die Vergleichen wir die Geschäftsordnung des Frankfurter   Parlaments mit fuffion eine bestimmte Redezeit vorzuschlagen. jenigen Mitglieder verlangen, welche über die Verweisung zur unfrer heutigen Gefchäftsordnung. Die Geschäftsordnung des Frankfurter   demokratischen Parteitage wird in der fachlichen Beratung nur eine Geschäftsordnung reden wollen." Die Abgg. Gröber( C.) und Ge- Barlament fannte keine Vorschriften über eine Bevorzugung in der Redezeit von zehn Minuten gewährt.( Sört! hört! im Centrum.) nossen beantragen, diesen Satz durch folgende Bestimmungen zu ersehen: Bortmeldung. Erst die preußische Nationalversammlung fügte der Andre Versammlungen haben andre Beschränkungen. Die Haupt " Das Wort zur Geschäftsordnung wird nur nach freiem Ermessen Geschäftsordnung eine Anmerkung bei, daß außer der Reihe der fache ist, daß man in der Sache zu einer Beschlußfaffung kommt. des Präsidenten erteilt. Eine von demselben zugelassene Rebner das Wort zur Geschäftsordnung erteilt werden müsse. Diese Dem gegenüber ist die Form der Beratung nicht das wich­Bemerkung zur Geschäftsordnung darf die Dauer Bestimmung ist dann in die Geschäftsordnung des preußischen Ab- tigste. von fünf Minuten nicht übersteigen. Man kann einwenden, auch dieser Antrag geordnetenhauses übergegangen und von dort in die Geschäfts- reicht nicht aus, um die Obstruttion zu überwinden. Abg. Singer( Soc., zur Geschäftsordnung): ordnung des Reichstags gekommen. Die Frankfurter   Geschäfts- Das wollen wir abwarten. Es kommt ganz auf die Herren Wie ich bereits am Freitag bemerkt habe, erhebe ich Einordnung ordnung enthielt strengere Bestimmungen als die unfre. von der Obstruktion an. Wir sind nicht darauf versessen, die Ge spruch gegen die Verhandlung des Antrags Gröber und doch genügten diese strengen Bestimmungen von 1848 nicht schäftsordnung nach allen möglichen Richtungen abzuändern, aber Er ist ein Initiativantrag und über immer, eine beschleunigte und geordnete Verhandlung zu ermöglichen. wir können sie abändern, soweit es notwendig ist. Wir sind ent­Initiativanträge bestimmt die noch nicht abgeänderte Geschäfts- Deshalb fah fich die Nationalversammlung genötigt, durch besondere fchloffen, das bin ich beauftragt, im Namen meiner Fraktion zu ordnung, daß fie der Reihe nach zur Verhandlung kommen. Wir Beschlüffe eine Beschleunigung ihrer Geschäfte zu erzielen und Maß erklären, jeder Abänderung der Geschäftsordnung zuzustimmen, die haben ja eine ausgiebige Diskussion über diese Frage gelegentlich regeln ad hoce zu ergreifen, wogegen bei uns doch Bedenken stehen. den 3wed verfolgt, wieder eine geordnete, beschleunigte und würdige des Antrags Aichbichler gehabt. Ich kann mich daher furz fassen. Um 11. September und 14. Oktober 1848 beschloß die Versammlung Geschäftsbehandlung zu erreichen.( Lebhaftes Bravo bei der Mehr­Der Antrag Gröber darf nach der Geschäftsordnung zweifellos bei der Erledigung grundlegender Fragen, daß teine eigentliche heit.) Höher als die Form der Geschäftsordnung steht uns die ung bie heute nicht zur Verhandlung kommen. Wenn früher einmal ein Debatte erfolgen dürfte. Robert v. Mohl erklärte die Geschäfts- Frage der Erledigung der Geschäfte des Hauses, höher als die Initiativantrag auch außerhalb der Reihenfolge zur Verhandlung ordnung des Frankfurter   Parlaments für sehr reformbedürftig. Er Ordnung des Reichstages steht uns die Eristenz des Reichstages. gestellt worden ist, so ist das nur unter Zustimmung aller meinte, fie öffne Unfug aller Art die Thür.( Unruhe links.) Fühlen( Stürmisches Bravo bei der Mehrheit.) Barteien geschehen. Heute liegt aber die Sache anders. Sie sich doch nicht gleich getroffen.( Heiterfeit.) Unfre Geschäfts­Abg. Bebel( Soc.): Zweifellos wird ja die Mehrheit wieder wie bei der lex Aichbichler ordnung gewährt noch freieren Spielraum, es darf also nicht Wunder Zunächst möchte ich meiner Freude Ausdruck geben, daß das verfahren. Ein solches Verhalten aber kommt darauf hinaus, daß nehmen, wenn sie in erregten Zeiten nicht ausreicht. Um nicht un- Haus heute wieder so zahlreich besucht ist. Die drei Ferientage Initiativ- Anträge der Minorität überhaupt nicht mehr zur Verhandlung billig gegen die Verfertiger der Geschäftsordnung, die Abgg. Lasker   scheinen Ihnen( nach rechts) wohl gethan zu haben( Heiterkeit) und tommen. Bei einem solchen Zustande hört es parlamentarische Recht und Twesten, zu sein, soll hier eingeschoben sein, daß damals die die Kraft Ihres Beifalls zeugte von der guten Beschaffenheit Ihrer der Minorität auf. Wir stellen auch bei dieser welegenheit wieder fest, daß Berhältnisse ganz anders lagen. Damals standen sich die Parteien Lungen.  ( Erneute Heiterfeit.) Ich nehme an, daß das von weil sie alle auf dem gemeinsamen Boden der Die Majorität gewillt ist, sich auch bei dieser Frage über Recht und Kreuz Zeitung empfohlene Gefundbeten der Gerechtigkeit hinwegzuseßen und ihre brutale Macht zu Die Geschäftsordnung war damals noch kein Mittel, die Geschäfte zu wünschte nur, daß das Haus dieselbe gute Besetzung aufweifen möge, des geltenden Staates und der Gesellschaftsordnung standen. Majorität gut befommen ist. Wir haben das nicht nötig. Ich benutzen, um die Opposition niederzustimmen. Ich beantrage daher die Absetzung dieses Gegenstandes von der Tagesordnung und verhindern. Sie hatte zur Voraussetzung einen loyalen Rebekampf wenn es sich um die Erledigung von Arbeiterschuhgesehen handelt gleichzeitig namentliche Abstimmung über meinen Antrag. zwischen gebildeten Männern. Heute haben wir eine Partei, und nicht um die Verabschiedung eines Wuchertarifs.( Sehr die die geltende Staats- und Gesellschaftsordnung gut! lints.) Ich fürchte aber, daß, wenn es sich um Gesetze zum negiert, die Socialdemokratie. Sie behandelt die Ver Schuße der ausgebeuteten ausgebeuteten Mehrheit des Bolles handelt, ( zur Geschäftsordnung): Ich bitte den soeben von Herrn Singer ge- handlungen des Reichstages vornehmlich vom Standpunkt die Mehrheit des deutschen   Reichstags nicht zur Stelle stellten Antrag abzulehnen. Der Reichstag hat am 12. November ber Propaganda. Das bedeutet eine Erschwerung der sein wird.( Sehr richtig! links.) Auf die Begründungsrede dieses Jahres eingehend über diese Frage verhandelt; die damals Geschäfte, denn einer solchen Partei liegt nichts an pofi- bes Abg. Gröber war ich neugierig. Ich habe ja schon oft Reden vorgetragenen Gründe sind natürlich auch heute noch maßgebend. tiven Beschlüssen, die doch nicht in ihrem Sinne von ihm gehört, aber so schwach wie heute hat er noch niemals ge Von einem Rechtsbruch kann hier absolut keine Rede sein. Im ausfallen, fondern daran, möglichst ausgiebig sprochen.( Lachen bei der Mehrheit.) Was er sachlich gesagt hat, übrigen kann man die soeben von Herrn Singer eingeleitete Attion auf die Massen zu wirken. Dieser Propaganda ist war wirklich außerordentlich schwach.( Sehr richtig! lints.) Db nicht als eine glüdliche bezeichnen. Wenn man heute am 9. De- neuerdings noch die Tendenz hinzugetreten, positive Beschlüsse direkt dieser Antrag Gröber seinen gived erfüllen wird, muß die Beit zember wiederum eine Frage zur Diskussion stellt, die am 12. No- zu verhindern. Das ist begreiflich, da ja die Partei weiß, lehren. Wir halten die Geschäftsordnung nicht für unabänderlich. vember vom Hause entschieden ist, so ist das die beste Rechtfertigung daß diese Beschlüsse nicht in ihrem Sinne ausfallen, wirft fie fich Wir wissen, daß nichts ewig ist als der Wechsel, der Wechsel der dieses Antrages. Das Haus muß in jedem Augenblid berechtigt auf das andre Ziel, diese Beschlüsse wenigstens zu vereiteln. Diese Dinge, der Einrichtungen, der Bestimmungen der Gefeße und der sein, Anträge auf Abänderung der Geschäftsordnung zu verhandeln. Tattik ist neueren Datums und wird daher von naiven Leuten im Verfassungen. Für uns Fortschrittsmänner und wir sind ja die Nach unsrer Verfassung giebt sich das Haus seine Geschäftsordnung Lande noch nicht immer verstanden. So hat auch auf dem Münchener   einzigen Fortschrittsmänner in diesem Hause( Heiterkeit)- giebt es selbst. Diese Geschäftsordnung gilt nur so lange, als sie der Mehrheit Parteitage der Genofie Eichhorn aus Mannheim   erklärt, es werde nichts Unabänderliches. Wir haben schon in vielen Fällen behagt. Behagt sie ihr nicht mehr, so kann sie jeden Augenblick ab- im Reichstage zu viel geschwätt, die Debatten Aenderungen der Geschäftsordnung zugestimmt, selbst fogar An­geändert werden.( Buſtimmung bei der Mehrheit.) Aus dem Antrag beim Etat des Reichsamts des Innern hätten unnötigerweise träge auf Abänderung der Geschäftsordnung gestellt. Als Herr Gröber Singer geht nur wiederum die Notwendigkrit hervor, gerade in zwölf Tage gedauert. Er hat den Ausdruck Schwaß- Robert Mohl   citierte, glaubte ich, dieser habe ähnliche Bestimmungen, diesem Punkt die Präsidialgewalt zu stärken. Sein Antrag liefert parlament" gebraucht, aber, nachdem er gesehen, welches Unheil er wie sie der Antrag Gröber enthält, vorgeschlagen. Nichts von uns einen erneuten Beweis dafür, daß man die fachliche Discussion damit angerichtet, hat er sich dahin korrigiert, daß er nicht seine alle dem. Unfre Geschäftsordnung ist im ganzen sehr gut. Frei­nach und nach aufzulösen bestrebt ist in eine Reihe fich folgender Parteigenoffen, sondern andre Parteien gemeint.( Heiterkeit bei der lich Sie( nach rechts) wollen sie aus dem Werkzeug der Gerechtig Geschäftsordnungs- Debatten. Das war die Tendenz der letzten Mehrheit.) Im gedruckten Protokoll der betreffenden Rede steht leit zu einem Werkzeug der Parteilichkeit machen.( Bravo  ! links.) Wochen, das ist die Tendenz des heutigen Tages. In diesem Ge- dann kaum noch mehr als der Satz, die Verhandlungen zum Gtat Herr Gröber meinte, früher standen sich die Parteien viel näher, baren müssen wir eine Verhöhnung der Majorität erblicken, die man des Reichsamts des Innern brauchten nicht gerade immer zwölf Tage weil es hier noch teine Socialdemokratie gab. Wir waren von fich auf die Dauer nicht gefallen laffen kann.( Zustimmung 5. d. Mehrheit.) dauern. Alles andre ist wegkorrigiert. Anfang an hier vertreten, anfangs schwach, später stärker. Mitte der Seit dem 27. November gehörten von den Rednern zur Geschäfts­ordnung zu der Freisinnigen Vereinigung   und der Socialdemokratie 80 Proz., zu allen übrigen Parteien nur 20 Pro3.( Hört! hört! bei den Nationalliberalen.)

Abg. Baffermann( natl.)

Auf die materielle Seite der Frage gehe ich nicht ein, ich will nur zur Ergänzung der früheren Verhandlungen darauf hinweisen, daß Herr Gamp am 5. Februar 1897 als Berichterstatter der Kommission umwidersprochen hier im Hause ausgeführt hat, daß die Majorität an jedem andern Tage als an einem Schwerinstage Initiativänträge zur Beratung stellen könne.

Wir sehen in dem Antrag Singer nur einen erneuten Ver such, die Beratung des Bolltarifs au verschleppen. Die beste Antwort darauf ist eine möglichst rasche Annahme des An­trags Gröber.( Lebhafter Beifall bei der Mehrheit.) Abg. Dr. Pachnicke( frs. Vg.):

viel näher,

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Für die Verhinderung der Beschlüsse des Reichstages bietet achtziger Jahre waren wir drei Duzend start, jetzt sind wir unfre naive Geschäftsordnung, die noch aus der Kindheit des beinahe fünf Dutzend start. Mit der Zeit hoffen wir deutschen   Parlamentarismus stammt, allerdings mehr als eine Handhabe. a u d weiter สิน tommen. Wir haben uns ant Die jezige Obstruktion gegen den Bolltarif ist nur ein Versuch im allen Verhandlungen in fachlicher und objektiver Weise großen, einen Reichstagsbeschluß zu verhindern, der Mehrheit den beteiligt, find in die Kommissionen gegangen. Sie sind oft genug Willen der Minderheit aufzuzwingen.( Lebhafte Zustimmung bei der gezwungen gewesen, unsre Anträge in die Geseze mit Mehrheit.) Zunächst hat man es mit der Häufung namentlicher Ab- aufzunehmen.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Went Stimmungen versucht. Demgegenüber hat sich der Reichstag durch hier im Hause eine Partei vorhanden sein soll, die auf den Umsturz die Vereinfachung der Methode dieser Abstimmungen wenigstens der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung hinarbeitet, dann etwas geholfen. haben Sie doch nicht beweisen können, daß wir diese Thätigkeit in Nun kommt das zweite Mittel der Obstruktion, die über diesem Hause entfaltet haben.( Sehr richtig! links.) Daß diese An­mäßigen Debatten zur Geschäftsordnung. Leider schuldigung falsch ist, dafür bürgt schon der Mann dort oben, der hat hier die Pragis des Reightages einigermaßen Präsident, der nichts zugelassen hätte, was mit der Ordnung des borgearbeitet. Die Geschäftsordnung spricht nur von einer Hauses unverträglich gewesen wäre.( Lebhafte Zustimmung " Berweisung zur Geschäftsordnung", zu der das Wort sofort links.) Auf der andren Seite ist das Gedächtnis des Der Herr Vorredner hat, obwohl er nur zur Geschäftsordning das, was man später erteilt werden muß. Das ist etwas ganz andres, als Herr Gröber doch sehr unzuverlässig.( Sehr gut! links.) und besonders in den letzten Wochen sprach, zugleich versucht, materielle Gründe für den Antrag Gröber daraus gemacht hat. Robert v. Mohl legt die Bestimmung dahin bürgerlichen Parteien des Hauses auf dem Boden der bestehenden Ihre Partei( zum Centrum) steht allerdings mit den übrigen beizubringen. Dieser Bersuch ist ihm aber mißglückt, denn er hat aus, daß das Wort sofort erteilt werden müsse, wenn eine angeb- Gesellschaftsordnung. Ernsthaft gesprochen stehen wir nicht außerhalb erstens länger als fünf Minuten zur Geschäfts­ordnung gesprochen, was ja tünftig verboten seinliche Verlegung der Geschäftsordnung gerügt oder abgestellt werden derselben; ich wüßte nicht, wie wir das machen könnten.( Sehr gut! foll". soll( Lachen bei der Mehrheit), und auch die Bezugnahme auf mehr gegeben, das nicht unter dem Titel" Bur Geschäftsordnung" ordnung von innen heraus umwandeln auf dem einzig natürlichen In den letzten Wochen aber hat es überhaupt kein Thema bei den Socialdemokraten.) Wir wollen diefe Staats- und Gesellschafts­die Berichterstattung des Abg. Gamp war durchaus nicht beweis des langen und breiten hier behandelt worden wäre. Fräftig. Nachdem im Jahre 1895 der Reichstag   aus dem§ 35 Abs. hat uns zur Geschäftsordnung" fehr ausführliche und mindestens 20mal ordnung in friedlicher Weise überhaupt umgestaltet werden kann. Ein Mitglied und vernünftigen Wege, auf dem eine Staats- und Gesellschafts­der Geschäftsordnung die Bezugnahme auf die Schwerinstage gestrichen Die Hauptaufgabe hat, ist zweifellos, daß die Priorität für Initiativ- Anträge überhaupt und wiederholte Darlegungen über die Zusammensetzung des Wassergafes( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) night bloß an Schwerinstagen gilt. Gegenüber diesem gegeben( Heiterk. b. b. Mehrh.), ein andrer hat uns betwegliche Klagen für Sie ist, daß Sie das ermöglichen durch die Freiheit Beschlusse des Reichstages tann ein einfaches Wort des Abg. Gamp über seine falten Füße mitgeteilt.( Erneute Heiterkeit.) Ein Schnell- der Meinungsäußerung, daß Sie nicht verbieten, was Ihnen in einer Berichterstattung zum Beginn einer Sigung, in der Unruhe Gebanken nicht so rasch folgen konnten usw. Schließlich tam es einstmals eine revolutionäre, redner hat sich darüber beschwert, daß die Schnellschreiber feinen nicht past. Auch Sie, meine Herren vom Centrum, waren zu herrschen pflegt und wo man auf die Worte des Redners häufig bahin, dak innerhalb der allgemeinen Geschäftsordnungs- Debatte Partei. Sie wurden die ultramontane Bartei genannt, weil Ihre eine vaterlandslose daß gar nicht achtet, nicht ins Gewicht fallen.( Sehr richtig! links.) wir wieder Debatten zu einer speciellen Geschäftsordnungsfrage eröffnet Intereffen nicht im Vaterlande, sondern jenseits der Berge liegen bleiben dabei, daß hier ein geschäftsordnungswidriges wurden und innerhalb dieser wieder Debatten über irgend ein sollten.( Lebhafte Zustimmung links. Unruhe im Centrum.) Sie Verfahren vorliegt und halten unsren Widerspruch dagegen aufrecht. ( Beifall bei der Opposition.) Specialisfimum. wurden Reichs- und Vaterlandsfeinde genannt. Denken unwürdige Vorkommisse, die ganze Beratung wurde in Vergegen stimmten, daß dem Fürsten Bismard vom Reichstage Daraus entstanden wiederholt recht widerwärtige, zum Teil sogar Sie an den denkwürdigen 1. April 1895, als Sie mit uns ba wirrung gebracht und verschleppt. Daher ist es begreiflich, zum achtzigsten Geburtstage gratuliert wurde. Da wenn die für die Geschäftsführung verantwortliche Mehrheit des Hauses wurden Sie von einer sehr bekannten Stelle mit uns als„ vaterlands­auf Mittel gedacht hat, diese Uebelstände zu beseitigen, und das Er lose Gesellen" bezeichnet.( Lebhafte Zustimmung links. Buruf: Sic gebnis liegt in diesem Antrag vor. Der Präsident soll nach seinem haben es aber eingesteckt. Unruhe im Centrum.) Sie waren noch Ermessen das Wort zur Geschäftsordnung erteilen und zwar so, mehr, Sie waren die Partei der Meuchelmörder. Kullmann daß eine Berufung gegen seine Entscheidung an den Reichstag nicht wurde bon Bismard Ihnen an die Rodschöße das Wort zur Begründung des Antrages: In den Verhandlungen zugelassen wird. In England und den Vereinigten Staaten   hat der geheftet, das bersetzte Sie in folche Entrüstung. der letzten Wochen über die Geschäftsordnung ist wiederholt Bezug Sprecher sogar das Recht, Anträge, die er als Verschleppungsanträge Daß fehr angesehenes Mitglied dieses Hauses, Hauses, das genommen worden auf die Verhandlungen der deutschen   National betrachtet, ohne Entscheidung des Hauses zurückzuweisen.( Hört! hört! ihm noch heute angehört, damals sehr energisch, fui" rief. versammlung in Frankfurt  . Geftatten Sie auch mir, an den Anfang im Centrum.) Das Bedenken, daß der Präfident, die ihm in unserm( Heiterkeit. Auch Präsident Graf Ballestrem   lächelt.) Greifen Sie, unfres parlamentarischen Lebens zu erinnern. Als die konftituierende Antrag erteilte Vollmacht parteiisch mißbrauchen könnte, Herr Gröber, doch an die eigene Brust. Sie haben doch am aller­Nationalversammlung zusammentrat, veröffentlichte Robert Mohl  , ist wohl nicht ernsthaft zu nehmen. Jeder Präsident wenigsten Ursache, uns irgendwie Vorwürfe zu machen. In der Zeit Professor der Rechte in Heidelberg  , in einer Broschüre wird gewählt von dem ganzen Hause und muß sehen, durch un- des Kulturkampfes wurde vom Reichskanzler Fürst Bismarck   die Borschläge über die Geschäftsordnung der deutschen   National parteiische Geschäftsführung fich das Vertrauen aller Parteien unter direkte Beschuldigung ausgesprochen, daß die päpstliche Nuntiatur in versammlung. In dem Vorworte weist er auf die große allen Umständen zu bewahren.( Lachen links.) Wenn man das München   der Herd aller revolutionären Bestrebungen in Deutschland  Bedeutung einer Geschäftsordnung hin. Sie soll dazu dienen, Ber- Wort Mehrheitspartei hört, vergißt man dabei immer, daß es eine fei.( Sört! hört! links. Unruhe im Centrum.) So ist es Ihnen wirrung in der Erledigung der parlamentarischen Geschäfte und Zeit eigentliche Mehrheitspartei gar nicht giebt, auch das Centrum ist einft ergangen. Heute wollen Sie das alles von sich ab­verlust zu vermeiden, und das ungeschwächte Ansehen der National- fich aber bewußt, daß wir für uns nur eine Minderheit bilden wie schütteln, wollen Sie alles in Vergessenheit versinken lassen. bersammlung erhalten, worin für Deutschland   das letzte Heil läge. alle andern Barteien, welche diesen Antrag unterschrieben haben. Meine Herren, wenn Sie nicht daran denken, andere ( Sört! hört!) Jebe Geschäftsordnung hat aber den Sinn, eine ge- Selbstverständlich ist, daß auch der gewissenhafteste benten daran! Und deshalb habe ich mir dieses Kleine ordnete, beschleunigte und würdige Berhandlung zu ermöglichen. unb tüchtigste Präsident einmal einen Fehler be- Privatiffimum erlaubt.( Sehr gut! und Heiterkeit links.) Wir sollen ( Sehr richtig! bei der Mehrheit.) Im einzelnen muß sich die Ge- geht. Es ist aber doch besser, über solche unvermeiblichen bie Debatte über den Tarif benutzt haben, um Staats- und Gesell­schäftsordnung nach den praktischen Bedürfnissen richten. Nur davon Fehler hinwegzugehen, als daß über jeden kleinen schaftsordnung zu stürzen. D meine Herren, dieser Tarif hat, ob gängt es ab, welche Vorschriften geboten sind. Fehler eine häßliche Debatte und ein Streit zwischen er nun angenommen oder verworfen wird, mit dem Bestande der

Die Abstimmung über den Antrag Singer, die Verhandlung des Antrags Gröber von der Tagesordnung abzusetzen, ist auf Antrag des Abg. Singer eine namentliche. Für den Antrag stimmen 56, gegen denselben 225 Abgeordnete, 10 enthalten sich der Stimme. Der Antrag Singer ist also abgelehnt. Nunmehr erhält im Namen der Antragsteller Abg. Gröber( C.)

Sobald die Geschäftsordnung diesen Erfordernissen nicht mehr präsidenten und Abgeordneten über die Priorität Gesellschaftsordnung gar nichts zu thun.( Sehr richtig! bei den entspricht, muß fie insoweit und für so lange abgeändert werden, der Meldungen zum Wort entsteht.( Sehr richtig! im Socialdemokraten.) Die Annahme des Tarifs wäre allerdings in bis sie wieder eine geordnete, beschleunigte und würdige Ver- Centrum.) Die Geschäfte müssen geführt werden nicht mit sehr hohem Maße dazu angethan, bei den breiten, geschädigten handlung ermöglicht.( Lebhafte Zustimmung bei der Mehrheit.) Bedanterie, sondern von großen Gesichtspuntten aus. Majien des Volfes den Glauben und das Vertrauen in die bestehende Benn fchon das grundlegende Gesetz, die Reichsn den letzten Tagen hätte der Präsident nach allen Richtungen Gesellschaftsordnung zu erschüttern. Wenn wir gegen diesen Tarif berfaffung keineswegs als unveränderliches hin eine große Reihe von Ordnungsrufen erteilen müssen. Es wären fämpfen, fämpfen wir ja in Ihrem eignen Intereffe, wollen wir jene Gejez zu betrachten ist( hört! hört! links), so ist noch viel da massenhaft Fehler zu korrigieren gemesen und nicht bloß neben Staatsordnung ftüßen, indem wir die bösen Wirkungen dieses Tarifs