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Nr. 289. 19.

19. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des Vorwärts " Berliner Volksblatt. Donnerstag, 11. Dezember 1902.

233. Sigung. Mittwoch, den 10. Dezember 1902, bormittags 10 Uhr.

Um 12 Uhr 4 Minuten beginnt

Abg. Graf Kanit( fons.) sein Referat über die Positionen 544 bis 568( Leder und Lederwaren, Kürschnerwaren, Waren aus Därmen.) Das Referat ist um 12 1hr 16 Minuten beendet.

680-712 an eine Kommission, Abg. Dr. Spahn( C.) Uebergang zur einfachen Tagesordnung über diesen Antrag.

Abg. Dr. Spahn( C.) spricht kurz für seinen Antrag. Abg. Reißhaus( Soc.) erklärt sich dagegen. Das Haus ist Abg. Bod( Soc.) beantragt, die Positionen 555 und 556( Schuhe während seiner Ausführungen so unruhig, daß Vicepräsident Büfing Am Bundesratstische: Niemand. aus Leder mit Holz oder andren Sohlen) an die Zollkommission wiederholt um Ruhe bittet. Bräs. Graf Ballestrem: Ehe wir in die Tagesordnung eintreten, zurückzuverweisen; Abg. Dr. Stockmann( pt.) beantragt, die Der Antrag Dr. Spahn wird mit 227 gegen 66 Stimmen an will ich Ihnen eine Mitteilung machen. Es sind mehrere Be- Positionen 544-568 an eine Kommission zu verweisen; genommen. schwerden, die meine Verwaltung betreffen, in der Sigung vom Abg. Haase( Soc.) stellt den Antrag, über alle Anträge auf Ver­4. Dezember im Plenum erhoben worden. Ich habe dieselben unter- weisung diefer Positionen an eine Kommission zur Tagesordnung sucht und infolgedessen zu erklären: überzugehen.

Darauf berichtet in Vertretung des Abg. Dr. Müller- Sagan Abg. Dem mig( fri. Vp.) über die Positionen 713-734( Thon waren). Dies Referat dauert von 4.2 bis 4.22 Uhr. 1. Die Beschwerde der versäumten Vorlegung des Listen- Abg. Haase( Soc.): Wir sind auf diesen taktischen Weg gegen Abg. Dr. Stodmann( p.) beantragt Verweisung dieser resultates der namentlichen Abstimmungen habe ich dahin zu be- unsren Willen gedrängt worden. Wenn auch durch die Guillotine Positionen an eine Kommission, Abg. Dr. Spahn( C.) Tages­scheiden, daß diese Listen in der Regel eine halbe Stunde Gröber unsren Rednern das Wort mitten im Sage abgeschnitten ordnung über diesen Antrag. nach der Zettelabstimmug oft auch in 20 Minuten vor- wird, so weiß doch das Volk, auf welcher Seite der ernst= Abg. Dr. Spahn( C.) bittet furz, seinen Antrag anzunehmen. gelegen haben. Zur bequemeren Einsicht werden diese Listen in liche Wille besteht, so weit es möglich ist, eine fachliche Abg. Dr. Stockmann( N.) giebt anheim, gegen die Tagesordnung einer Mappe auf dem linken Flügel der Schriftführertribüne aus- Erörterung zu pflegen.( Bravo ! bei den Socialdemokraten.) zu stimmen. Die Behauptung des Abg. Haase, daß von unsrer Seite liegen und Fönnen auch auf ganz furze Zeit auf den Platz des Herrn Abg. Bock( Soc.) spricht gegen den Antrag auf einfache Tages- bie Absicht bestände, eine fachliche Diskussion abzuschneiden, ist Abgeordneten mitgenommen werden. ordnung. Die Arbeiterschuhe und Arbeiterstiefel sollen durchaus falsch. Wir wollen nur gegenwärtig, tvo es sich um die 2. Die Beschwerde des Herrn Abg. Gothein über mangelhafte hier verhältnismäßig höher belastet werden als feine Referate handelt, die Geschäfte des Hauses fördern. Zu einer solchen Ausfertigung des Stenogramms auf der ersten Seite seines ihm zur Damenschuhe. Die hier vorgesehenen Zollerhöhungen haben Aussprache werden wir kommen, sobald wir in die Diskussion über Korrektur vorgelegten, in der Sigung vom 3. Dezember erstatteten schon die bittersten Klagen insbesondere der süddeutschen Schuh - den Antrag Kardorff selbst eingetreten sind.( Lachen links.) Referats ist insofern richtig, als die Stenographen bei der Verlesung handwerker erregt. Der Antrag Dr. Spahn wird in einfacher Abstimmung an. von Stellen sich darauf verließen, daß ihnen, wie dies bei Verlesungen In namentlicher Abstimmung wird der Antrag Haase mit genommen. in der Regel geschieht, die Schriftstücke zugestellt würden.( hört! hört! 215 gegen 55 Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen an= Abg. Dr. Spahn( C.) berichtet von 4 1hr 25 Minuten rechts.) Im übrigen wurde das umfangreiche Referat von unfren genommen. bis 4 Uhr 40 Minuten über die Pofitionen 735-768( Glas und Stenographen gut aufgenommen. Als Hilfsftenographen find ferner Darauf berichtet Abg. Trimborn( C.) über die Pofitionen 569 Glaswaren). ausgezeichnete Stenographen des preußischen Abgeordnetenhauses bis 585( Stautschukivaren). Das Referat dauert von 12 Uhr 35 Min. tommissarisch beschäftigt. bis 12 Uhr 48 Minuten.

8. Die Angriffe des Herrn Abg. Brömel gegen den Betrieb unfrer vorzüglichen Heizungs- und Ventilationseinrichtungen( Sehr richtig! rechts) find unbegründet. Die von unten eingeführte Luft erzeugt einen Wärmegrad von mindestens 18 Grad Celsius, der sich gleichmäßig dem ganzen Saale mitteilt. Die Temperatur wird halb stündig von einem Normalthermometer, der sich gerade auf der linken Seite an der Nein- Thür befindet, abgelesen und die Listen darüber sind dem Herrn Abgeordneten Bromel zur Information mitgeteilt worden.( Heiterkeit bei der Mehrheit.) In der Sitzung vom 4. Dezember war die Temperatur am Beginn der Sitzung 18,4 Grad C. und am Schluß um 11% Uhr 19,9 Grad Celsius.( Hört! hört! bei der Mehrheit.) Die Luft im Saale war gut und über zu geringe Temperatur dürfte niemand zu flagen haben. Das große Thermometer, welches sich in der Mitte des Saales an der westlichen Wand über dem Sofa­tisch befindet, kommt bei den amtlichen Temperaturmessungen gar nicht in Frage. Auch dieser Punkt der Beschwerde ist hiermit er­ledigt.( Bravo ! bei der Mehrheit.)

Abg. Gothein( frs. Vg.) bittet ums Wort zur Geschäftsordnung. Präsident Graf Ballestrem: Ich kann Ihnen das Wort hierzu nicht erteilen, Sie müßten denn beantragen, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, wir sind ja noch gar nicht in die Tages­ordnung eingetreten.( Heiterfeit rechts.)

Hierauf wird die zweite Beratung des Bolltarif Gefeges bei§ 1, 1 in Verbindung mit dem Antrag Stardorff und den dazu gehörigen Amendements fortgesetzt. In der Bericht­erstattung über die Kommissionsverhandlungen wird fortgefahrer. Abg. Dr. Arendt( Rp.) berichtet über die Positionen 508-516 ( Buchbinder 8eugstoffe, Batte, Filze und nicht ge­nähte Filzwaren, Pferdehaare). Das Referat dauert von 10.27 Uhr bis 10.35 Uhr.

Abg. Baudert( Soc.) beantragt Verweisung der Positionen an eine Kommission zur schriftlichen Berichterstattung.

Abg. Horn Sachsen( Soc.) beantragt Zurückverweisung der Pofitionen an die Zollkommission mit Ausnahme der Positionen, wo Bollfreiheit beschlossen ist. Der Abg. Stodmann( Rp.) beantragt Ueberweisung der Pofitionen zur schriftlichen Berichterstattung an eine Kommission.

Abg. Hanse( Soc.) begründet einen Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung über alle Anträge auf Verweisung der Positionen an eine Kommission. Nach der übermäßigen Anstrengung, der sich Herr Spahn eben unterziehen mußte, habe ich es für meine Menschen pflicht gehalten, ihn bei Stellung der Anträge auf einfache Tages­ordnung abzulösen.( Heiterkeit links.)

Abg. Haase( Soc,) beantragt Uebergang zur Tagesordnung über diesen Antrag. Der Herr Abg. Trimborn hat ja, wie anerkannt werden muß, fich große Mühe gegeben, uns ein wirkliches Bild der Kommissionsverhandlungen zu geben, daher hat mein Antrag auch eine gewisse innere Berechtigung. Nachdem aber vorher bei dem legten Referate der Abg. Stockmann wiederum versucht hat, das Recht auf Redefreiheit ganz zu verfümmern, ist mein Antrag auch notwendig geworden, um es überhaupt zu er- Nachdem Abg. Horn- Sachsen( Soc.) seinen Antrag begründet möglichen, daß außer dem Referenten derjenige, der zum Referat hat, wird der Antrag Haase in einfacher Abstimmung an­irgend eine fachliche Bemerkung zu machen hat, hier zum Worte genommen. kommt.( Bravo ! bei den Socialdemokraten.) Um 4.50 Uhr beginnt Abg. Letocha( C.) sein Referat über die Abg. Baudert( Soc.) begründet seinen Antrag. Es feien eine Pofitionen 769-776( eble Metalle und Waren daraus) und beendet große Reihe von Petitionen gegen die von der Kommission be- es um 5.7 Uhr. fchloffenen Zollerhöhungen eingegangen. Redner verliest eine Anzahl Abg. Ho( Soc.) beantragt Zurücverweisung dieser Positionen, diefer Petitionen. da der Referent gerade die wichtigsten Vorgänge aus der Kommiffion In namentlicher Abstimmung wird der Antrag Haase hierauf nicht erwähnt habe. Der Abg. Haafe( Soc.) beantragt Uebergang mit 214 gegen 54 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen anzur einfachen Tagesordnung über den Antrag Hoch. genommen.

Es folgt um 1 Uhr 5 Minuten das Referat des Abg. Molten buhr( Soc.) über die Positionen 586-593( Geflechte und Flecht­waren aus pflanzlichen Stoffen). Im Anschluß daran erstattet Abg. Moltenbuhr das Referat über die Pofitionen 594-599( Besen, Bürsten, Pinsel und Siebwaren). Der Referent ist mit beiden Referaten um 1 Uhr 46 Minuten fertig. Staatssekretär Graf Posadowsky ist inzwischen im Saale erschienen.

Abg. Zubeil( Soc.) beantragt, die Pofitionen 594-599 an eine Kommiffion zu verweisen. Abg. Haase( Soc.) Uebergang zur Tages ordnung über diesen Antrag.

Der Antrag Haase( Soc.) wird in einfacher Abstimmung an genommen.

Um 5 Uhr 14 Minuten beginnt Abg. Leto cha( C.) sein Referat über die Pofitionen 777-843( Eisenzölle) zu denen auch ein aus­führlicher schriftlicher Bericht vorliegt. Um 5 Uhr 18 Minuten wird er von dem Abg. Arendt( p.) abgelöst, der bis 5 Uhr 33 Min. über die Pofitionen 844-891( Aluminium, Blei, Zink, Zinn , Nickel, Kupfer) berichtet.

An dies Referat schließt sich die Berichterstattung des Abg. Dr. Spahn( C.) über die Positionen 892-925( Maschinen, elektro­technische Erzeugnisse, Fahrzeuge) an. Dr. Spahn beendet seinen Bericht um 6 Uhr.

Abg. Ledebour( Soc.) beantragt Zurückverweisung dieser Positionen an die Kommiffion, Abg. Singer( Soc.) llebergang Tagesordnung über diesen Antrag.

Bräfident Graf Ballestrem: Es liegen mir wieder verschiedene Anträge zu diesem Referat vor. Ehe ich diesen Antragstellern das Abg. Hanfe( Soc.): Die Ausführlichkeit des Mollenbuhrschen Re­Wort erteile, will ich eins erwähnen. Ich habe gestern bei so einem ferates macht meiner Ansicht nach eine Zurüd verweisung Antrage den Herrn, der ihn begründete, länger reden lassen wie fünf an die Kommission zur frifftlichen Berichterstattung unzur Minuten. Bei reiflicher Erwägung bin ich nun zu der Ueberzeugung nötig.( Heiterkeit.) Im übrigen konstatiere ich, daß während der Referate gekommen, daß die Redner für einen solchen Antrag auch unter die des Abg. Molkenbuhr aon den Konventionen, der Reichspartei, dem beschränkte geit fallen, welche die neue Geschäftsordnung Centrum und den Nationalliberalen zusammen gerade 15 Mit vorschreibt. Die einfache Tagesordnung ist eine Geschäftsordnungs- glieder im Saale antefend waren.( Hört! hört! bei den Social­frage, und besonders, wenn sie sich auf einen Geschäftsordnungs- demokraten.) antrag bezieht, ist sie eine reine Geschäftsordnungsfrage. Wenn sie Abg. Zubeil( Soc.) bittet, den Antrag auf einfache Tagesordnung fich auf einen Antrag mit materiellen Inhalt bezieht, tönnte man abzulehnen. Die Pinselfabrikation sei völlig auf die Einfuhr von weifelhaft fein. Hier aber bezieht fie fich nur auf die leberweisung Borsten angewiefen. Die Bollerhöhungen trügen bei zur Vermehrung eintes Antrages an die Kommission. Ich werde dem Redner de Arbeitslosigkeit. Auch die schmutzige Konkurrenz der Gefängnis zur Tagesordnung also nur fünf Minuten Zeit arbeit werde dadurch gefördert. geben.( Beifall bei der Mehrheit.)

In namentlicher Abstimmung wird der Antrag Haase mit Es liegen vor: ein Antrag Dr. Stodmann( p.), die 203 gegen 53 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen angenommen. Pofitionen 503-516 zur nochmaligen Erörterung und schriftlichen Abg. Blell( frf. Vp.) berichtet in Vertretung des Abg. Dr. Müller­Berichterstattung an eine Kommission zu verweisen; ein Antrag Sagan( frf. Vp.) über die Positionen 600-651.( Wareit aus tieri Stadthagen ( Soc.), gleichen Inhalts und ein Antrag Spahn schen oder pflanzlichen Schnitz oder Formerstoffen.) Das Referat ( C), auf Uebergang zur Tagesordnung über alle Anträge zu dem dauert von 2,3 bis 2,88 Uhr. Referat über die Positionen 508-516.

Abg. Stadthagen ( Soc.): Ich melde mich gegen Tagesordnung zum Wort. Bräfident Graf Ballestrem: Es liegt schon eine Meldung vor. ( ha I links.)

Abg. Dr. Spahn( C.) spricht furz für, Abg. Dr. Stockmann( Np.) gegen den Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung.

Die Abstimmung über den Antrag Spahn ist auf Antrag Singer eine namentliche.

Der Antrag Spahn auf Uebergang zur einfachen Tages­ordnung über den Rückververweisungsantrag mird mit 198 gegen 41 Stinmen angenommen; der Stimme enthalten sich fünf Ab­geordnete.( Präfident Graf Ballestrem verkündet irrtümlich: Der Stimme enthalten haben sich 244.[ Heiterfeit.])

Abg. Zubeil( Soc.) beantragt Verweisung der Positionen an eine Kommission zur schriftlichen Berichterstattung.

Abg. Haase( Soc.) beantragt Uebergang zur einfachen Tages ordnung über den Antrag.

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Für seinen Antrag erhält das Wort Abg. Singer( Soc.): Wir sind durch die Handhabung der Geschäftsordnung seitens der Mehrheit gezwungen, um überhaupt zum Worte zu kommen, von dem Mittel der Zurückverweisungs­und Tagesordnumgs Anträge Gebrauch zu machen. Nur so können wir, allerdings nur noch in beschränkterem Umfange, unsre Pflicht erfüllen, zur fachlichen Aufklärung des Voltes beizutragen. Ein ausreichendes mündliches Referat über so umfangreiche Gebiete ist einfach unmöglich. Daß unsre fachlichen Erörterungen jezt nur noch 5 Minuten dauern können, das ist ein Zustand, den Sie( zur Mehrheit) herbeigeführt haben und mit dem Sie sich ein Denkmal der Unterdrückung der Redefreiheit gesetzt haben. Wir haben aber jedenfalls die Pflicht, diese 5 Minuten so weit wie möglich auszunuzen. Gegen die einfache Tagesordnung erhält das Wort Abg. Ledebour( Soc.):

Die Kommission hat nicht genügend alle Belastungen getvirbigt, die durch die künstliche Berteuerung der Maschinen herbeigeführt werden müssen. Allerdings haben die Väter des Antrages Nach Begründung der Anträge durch die Antragsteller wird der v. Kardorff in der Erkenntnis in der Erkenntnis dieser allgemeinen Nachteile Antrag Haase in namentlicher Abstimmung mit 215 der Kommissionsberatung für landwirtschaftliche Maschinen gegen 60 Stimmen bei einer Stimmenthaltung angenommen.

Ueber die Kommissionsverhandlungen, soweit sie die Pofitionen 517-543( Leiber, Bugwaren, fünstliche Blumen, Schirme, Filzpantoffe In, Berüden, Schmud zu liefern. federn, Fäder, Hüte 2c.) betreffen, referiert Abg. 2urz( C.). Sein Neferat dauert 17 Minuten.

Abg. Albrecht( Soc.) beantragt, die Positionen 517-520 an die Kommission zurückzuberiveisen, Abg. Haase( Soc.) beantragt Uebergang zur Tagesordnung über alle Anträge auf Verweisung an cine Kommission.

Abg. Ledebour( Soc.): Vei keiner Position war die Zurück verweisung so notwendig wie gerade bei dieser. Der Abg. Arendt scheint von Ehrgeiz gepadt zu sein, das allerminderwertigste Referat Vicepräsident Büfing: Sie dürfen von einem Mitglied dieses Haufes nicht behaupten, daß es den Ehrgeiz hat, das schlechteste Referat zu halten.( Große Heiterkeit links.)

eine Ermäßigung der Zölle gefordert, aber sie habent

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um 6,10 Uhr

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Es folgt um 2 Uhr 50 Minuten das Referat des Abgeordneten durch erhebliche Verteuerung einer Maschine außer Acht Dr. Arendt( Rp.) über die Positionen 652-675( Papier , Pappe gelassen, die nicht wohlhabenden Leute in ihrer Produktion be und Waren daraus). Das Referat ist um 3 Uhr beendet. Abg. lastet, sondern vielleicht die ärmsten der armen Produzenten im edebour( Soc.) beantragt die Pofitionen an eine Kommission Deutschen Reich: ich meine die Verteuerung der Nähmaschinen. Der zurückzuberweisen. Abg. Haase( Soc.) beantragt Uebergang zur Boll auf diese Waschinen soll von 24 M. auf 35 M. in die Höhe ge Tagesordnung und begründet seinen Antrag furz. schraubt werden. Nähmaschinen werden in der Hauptsache nicht vort den großen Konfettions Fabrikanten gekauft, sondern von den Arbeitern und Arbeiterinnen der Konfettions-Hausindustrie. Dazu kommt die foloffale Verteuerung der Nähmaschinennadeln bon 200 auf 500 M. und der Nähnadeln von 60 auf 100 m. Alle diese Verteuerungen belaften in erster Linie und am schwersten die armen Näherinnen. Selbst wenn die armen Näherinnen auf der Näh­maschine eines Zwischenmeisters arbeiten, find sie genötigt, bie Abg. Ledebour : Wie wichtig die Positionen find, Beweist die Nähnadeln selber zu ersetzen. Hier haben Sie( zur Mehrheit) Gelegen große Anzahl von Petitionen aus den Kreisen der Industriellen. heit, wenigstens an einem einzigen Punkt ein gewisses Wohlwollent Noch in legter Shmbe ist der energischte Protest gegen die un- gegenüber einer armen Klasse von Produzenten an den Tag zu Abg. Haase( Soc.) verzichtet auf das Wort für feinen Tages- geheuerlichen Zollerhöhungen der Stommiffion eingelaufen von legen. Deshalb bitten wir um Zurüdverweisung an die Kommission. ordnungs- Antrag. 27 großen Bereinigungen, darunter dem Verein deutscher( Beifall bei den Socialdemokraten.) Abg. Albrecht( Soc.) spricht gegen die Tagesordnung. Es Beitungsverleger, dem deutschen Buchdruckerverein, den deutschen Der Antrag Singer wird hierauf in einfacher Abstimmung handele sich hier um die Interessen der Konfektionsarbeiter, für die Verlegervereinen und verschiedenen Vereinigungen, die die Kartonnagen- angenommen. auch das Centrum und die Nationalliberalen einzutreten borgeben. fabrikanten vertreten. In diesen Betitionen heißt es: Mit wie Es folgt das letzte Referat, das des Abg. Hier aber wolle man Ihnen Steine statt Brot geben. wenig Sachlichkeit das Urteil dieser mit 15 von 28 Stimmen Paasche( natl.) über die Positionen 926 bis 946,( Feuerwaffen, Mitten im Sage wird der Redner nach fünf Minuten unter beschloffenen Zollerhöhungs- Anträge der Tariflommission zu ftande Uhren, Tonwertfeuge, Kinderspielzeuge). Das Referat ist um großer Heiterkeit der Mehrheit vom Präsidenten Grafen Ballestrem gekommen sind, ist nichts bezeichnender als die Thatsache, daß 6,18 Uhr beendet. unterbrochen. die Kommiffion weit höhere Bölle zu beantragen be= Der Abg. Geck( Soc.) beantragt Ueberweisung der Positionen an In namentlicher Abstimmung wird hierauf der Antrag schlossen hat, als die betreffenden hochschutzöllnerischen die Kommission. Haase( Soc.) mit 211 gegen 54 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen Intereffenverbände zu verlangen den Mut hatten.( Hört! Abg. Reißhaus( Soc.) beantragt einfache Tagesordnung über den angenommen. hört! links.) Die Petenten schließen ihre Petition: Das hohe Haus Antrag. In der Begründung weist Abg. Reißhaus auf die Inter Abg. Münch- Ferber( natl.) berichtet hierauf bon 11.81 bis wolle von der En bloc- Annahme der Beschlüsse absehen und unter effen der Spielwaren- Industrie hin, die sich gegen die Beschlüsse der 11.45 Uhr über die allgemeinen Anmerkungen zum fünften Ab- allen Umständen in eine fachliche Beratung eintreten. Ms die Bolltommission erklärt habe. Als Redner mitten in seinen Aus­schnitt des Tarifs.( Pofitionen 389-543, Zertilindustrie). Betenten gestern ihre Petitionen absandten, haben sie noch nicht führungen vom Präsidenten Grafen Ballestrem unterbrochen wird, Abg. Baudert( Soc.) beantragt, diese Anmerkungen zur gewußt, mit welchem blutigen Hohn gestern jeder fachlichen Beratung schließt er feine Rede mit den Worten: Millionenfache Flüche werden schriftlichen Berichterstattung an eine Kommission zu verweisen, Abg. hier ein Ende bereitet wurde.( Glode des Präsidenten.) Leider ist auf die Häupter der Zollmehrheit herabgeschleudert werden!( Beifall Haase( Soc.) beantragt, über diefen Antrag zur Tagesordnung es mir nicht möglich, auch noch die andren eingelaufenen Petitionen bei den Socialdemokraten.) überzugehen. Abg. Bock( Soc.): Die letzte Position des Zolltarifs handelt vom Abg. Haafe( Soc.): Ich habe Uebergang zur Tagesordnung be- In namentlicher Abstimmung wird hierauf der Antrag Haafe Kinderspielzeug . Jest, im Angesicht des Weihnachtsfestes, hätten die antragt, weil dies jetzt der einzige Weg ist, auf dem wenigstens ein mit 217 gegen 52 Stimmen bei einer Stimmenthaltung an- chriftlichen Herren der Mehrheit leine beffere Gelegenheit, ihre Nächstens paar Worte fachlicher Debatte für uns ermöglicht werden. liebe und ihr Wohlgefallen für die Menschen zu beweisen als in diefer Abg. Baudert( Soc.) spricht gegen den Uebergang zur Tages- Abg. Dr. Arendt( Rp.) berichtet hierauf von 8 Uhr 16 Min. bis Pofition des Bolltarifs. Gehen Sie deshalb zurüd in die Kommissiont ordmung. Die in den Anmerkungen getroffenen Bestimmungen ent- 8 Uhr 18 Min. über die Positionen 676-679( Bücher, Bilder, und schaffen Sie dort ein befferes 2ert! Finis coronat opus! hielten einschneidende Erschwerungen und Verschlechterungen für die Gemälde). An der notwendigen Beratung dieser Position hat auch deutsche Textilindustrie. Die vorgesehenen Bollzuschläge feien zu In Vertretung des Abg. Dr. Müller- Sagan( frf. Bp.) referiert die Schwarzwälder Uhrenindustrie das lebhafteste Intereffe. Die hoch. Nach fünf Minuten wird dem Redner vom Bräsidenten Grafen Abg. Dr. Müller- Meiningen ( frs. Vp.) von 3 Uhr 19 Min. bis Uhr spielt ja gegenwärtig eine bedeutende Rolle im Reichstag .. Ballestrem das Wort abgeschnitten. 3 Uhr 47 Min. über die Positionen 680-712( aren aus Steinen( Heiterfeit.) Im so nötiger ist der Schutz der Uhren­Der Antrag a afe wird in namentlicher Abstimmung mit oder andren mineralischen Stoffen sowie aus fossilen Stoffen). industrie. Der bedeutende Export, den die Schwarzwälder 213 gegen 56 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen angenommen. Abg. Reißhaus( Soc.) beantragt Verweisung der Positionen uhrenindustrie gegenwärtig hat, würde beim Abschluß ungünstiger

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zu verlesen.

genommen.