Nr. 291.

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50 cm 19. Jahrg.

Vorwürts

Berliner Volksblaff.

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Telegramm- Adresse: " Bozialdemokrat Berlin".

Centralorgan der socialdemokratischen Partet Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Vom Verfall des Centrums.

Wir haben gestern mitgeteilt, daß die von uns veröffent­fichte centrumsrevolutionäre Rede nicht von irgend einem der heutigen Zollepigonen stammt, sondern von dem trefflichen August( nicht Peter) Reichensperger . Wir citierten aus seiner Rede vom 20. Dezember 1876.

Aber noch weit bedeutsamer wie die citierten Worte ist die ganze Situation der damaligen Zeit, in der diese Worte gesprochen wurden.

Es verlohnt sich aus vielerlei Gründen, diese damalige politische Situation ein wenig genauer darzustellen. Die Ver­gleiche mit der heutigen, nur im umgefehrten Ver­hältnis, verblüffen förmlich!

Sonnabend, den 13. Dezember 1902.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Mr. 1984.

Das ganze aus hat auf das entzielficheres Geschlecht, das in seinen proletarischen Klassen­fchiedenste die den Eröffnungen der Regierungen interessen zugleich die Interessen der Kultur auf allen Gebieten entgegenstehenden Beschlüsse gefaßt, zum Teil in vertritt und sich seiner idealen Aufgaben und Pflichten stets, feierlicher,") namentlicher Abstimmung gefaßt.( Heiterkeit. nicht zulegt in den jetzigen Stämpfen, bewußt gewesen ist und -Rufe: In feierlicher?)...

Fusangel.

Und heute sehen wir, daß dieselben Herren mit ihren Freunden bewußt bleiben wird. folche wichtigen, nach den reiflichsten Erwägungen gefaßten Be­schlüsse aufgeben!( Stimmen: Nein!) Der Sollege Laster fagt: Nicht richtig!- und der Kollege Miquel sagt dasselbe, ein Herr im Baßton ( Heiterkeit) be­Genosse Bebel hatte in der Donnerstag- Sigung des Reichstags stätigt die Behauptungen beider; nichtsdestoweniger bleibt es wahr aus einem Artikel der Westdeutschen Volkszeitung" des ich werde das nachher darlegen.

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ich weiß nicht, wie er heißt**)

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Ich frage, meine Herren, was wird das deutsche Volt, Centrumsabgeordneten Fus angel einige unangenehme Stellen nachdem fo untersucht, erwogen, nach reiflicher Ueberlegung be- gegen das Centrum citiert, die Herr Fusangel nachher in einer schlossen, nachdem foweit wie es in der zweiten Lesung ge- persönlichen Bemerkung glaubte abschwächen zu können. Wie die schehen, den Regierungen entgegengekommen war, sagen, wenn nachfolgenden, dem Artikel entnommenen Stellen zeigen, mit Un­jest so weit wieder hinter diese Beschlüsse zurückgegangen wird, recht. wie das in den Kompromißanträgen geschehen ist!?

Es handelte sich um den Abschluß der Reichs­Justizgesetze, der Gesetze über die Gerichtsverfassung, die Strafprozeß und Civilprozeß- Ordnung und die Konkurs- Man wird zugeben müssen, daß hier ein berechtigter, ordnung nebst Einführungsgeseßen. Dieser Abschluß bildete charaktervoller Zorn zum Durchbruch kam, der an das Volt die Hauptaufgabe der Herbstsession des Jahres 1876. Die appellierte und die damaligen Majoritätsparteien mit scharf Entwürfe zu den hauptsächlichsten genannten Gefeßen gespitzten Worten brandmarkte, daß sie über die Köpfe des waren schon in der Session 1874-75 eingebracht und nach Reichstages, vor allem über die Minorität hinweg mit der der ersten Beratung einer Kommission von 28 Mit Regierung in geheimen Konventiteln ein Kompromiß schlossen, gliedern überwiesen worden, welche übrigens auch, woran das die paar freiheitlich- fortschrittlichen Bestimmungen in den schon bei der Tagung der Zolltarif- Kommission erinnert wurde, Justizgesetzen, die noch in der zweiten Plenarberatung auf. ermächtigt wurde, auch außerhalb der Tagung des Reichsrechterhalten worden waren, wieder preisgab. tages ihre Beratungen fortzusehen. Diese Kommission Was Windthorst sagen würde über eine Mehrheit, die hatte dann nach mehr als 150 Sigungen im Sommer 1876 Diskussionen mordet, Recht und Ordnung mit Füßen ihre Arbeiten abgeschlossen, und die zweite Lesung tritt wie jest feine Epigonen das läßt sich fonnte beginnen. Aber schon in der Kommission ungefähr entnehmen aus der Rede, die Windthorst am Tage hatten sich im besonderen über die Gerichtsverfassung darauf, am 19. Dezember 1876 hielt, die so schloß: und die Strafprozeß- Ordnung bedeutende, scheinbar unausgleichbare Differenzen zwischen der Regierung und der großen Mehrheit ergeben. Die Zahl der vom Bundes­rat gegen die Beschlüsse der Reichs- Justizkommission im ganzen erhobenen Einwendungen belief sich, wie Herr Nichter in seinen Erinnerungen an den alten Reichstag zusammenstellt, auf 85. Die Justizgesetze wurden infolgedessen zunächst wiederum an die Kommission verwiesen, die aber bereits am 14. November ihre Beratungen wieder beendete, indem sie die sieben Haupt­punkte der Meinungsverschiedenheiten ohne nochmalige eigne jachliche Erörterung dem Plenum zur Entscheidung über­wvies. Die zweite Beratung im Plenum erfolgte dann vom 17. November bis 2. Dezember. In den entscheidenden Fragen blieb der Reichstag hierbei fest trok der energischen ablehnenden Erklärungen der Regierungsvertreter. Die dritte Beratung also tonnte nur über Sein oder Nichtsein der Geseze entscheiden!

Was aber geschah zwischen der zweiten und dritten Lesung? Die damals mit ihren 152 Mitgliedern ausschlaggebende nationalliberale Partei fiel um, schloß in Gemeinschaft mit den Konservativen ein Kompromiß mit der Regierung gegen das Centrum und die übrigen Parteien, so daß diese in der Minorität blieben.

.... alles, was Sie erreicht hatten, haben Sie selbst wieder weggeworfen...( Oho! bei den Nationalliberalen. Sehr richtig! im Centrum.)

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Der Artikel hat die Tendenz, dem Centrum zu raten, auch in der Zollfrage die goldene Mittellinie einzuhalten und sich seiner alten Parole Ausgleich der wirtschaftlichen Interessen" zu erinnern. Das zu thun habe das Centrum im Kampf um den Zolltarif nur zu sehr vergeffen. Daran wird wenig ändern, daß es sich schließlich auf ein Kompromiß mit den Regierungen eingelassen hat.

Man sieht, das Blatt des Herrn Fusangel ist vorsichtig, es sucht zwischen den katholischen Arbeitern, die über die Haltung des Centrums in der Tariffrage empört sind, und dem Centrum, dem Herr Fusangel angehört, zu vermitteln. Bei dieser Vermittelung entschlüpfen dem Artikelschreiber aber eine Reihe Bemerkungen, die deutlich zeigen, was für ein gefährliches Spiel das Centrum treibt und wie rebellisch die ihm bisher Heeresfolge leistenden Arbeiter geworden sind.

Der in Frage stehende Artikel trägt die bezeichnende Ueberschrift Ein Schlag ins Gesicht". Der Eingang desselben lautet: ,, Es steht ganz außer Zweifel, daß das Centrum in den beiden legten Jahren in den großen Zolltämpfen nicht an Popularität gewonnen hat."

Ich weiß wohl, daß es mir infolge des Kompromisses nicht gelingen wird, Sie zur Ablehnung des§ 69 zu bewegen. Dieses von vornherein gemachte Zugeständnis ist sehr wertvoll. Es ist die Sache ja so reguliert, daß jeglicher irgend Der Artikelschreiber seht dann auseinander, wie durch die Agitatoren erheblicher Antrag a limine zurückgewiesen wird. Es ist so start, des Bundes der Landwirte die bäuerliche Bevölkerung für die Agrar­diefes Kompromiß, daß der Herr Justizminister für Preußen fein zölle aufgehegt worden sei, und dieser Einwirkung habe Bedenken hat, in dritter Beratung bei festen, klaren und großen sich das Centrum rückhaltlos hingegeben", Anträgen nur einfach zu sagen: das lehne ich ab, ohne sich auf Auch dieses zweite Zugeständnis ist wertvoll. Der Artikel­eine Begründung einzulassen. Ich habe vorhin bei dem schreiber fährt weiter fort auseinanderzusetzen, wie die Thatsache, § 15 eine Deklaration über das Verständnis desselben gegeben. daß mit der beginnenden Agitation für höhere Lebensmittelzölle Ich freue mich, daß nicht widersprochen worden ist.( Widerspruch.) die Krise einsetze, infolgedessen der Verdienst der Arbeiter nachließ; Die Herren waren da, sie haben nicht widersprochen.... Wohin und die Arbeiter infolge diefer zusammentreffenden Umstände in haben Sie uns gebracht mit der dritten Beratung? Ist das eine Mißstimmung versetzt wurden. Der Verfasser hat hier die Kühnheit Beratung, wenn man bei den wichtigsten Sachen die Diskussion ab- zu behaupten: hätte es sich bei den Lebensmittelzöllen nur um die lehnt? Ist das eine Beratung, wenn die Herren Säge der Regierungsvorlage gehandelt, so hätten die industriellen Minister nicht einmal antworten wollen...? fatholischen Arbeiter, troß ihrer verschlechterten wirtschaftlichen Ich behaupte, durch diese Methode geschicht dem Reichstag Gewalt, Lage, gegen eine Hilfe für die notleidende Landwirtschaft, die sie mindestens geschieht der Minorität Gewalt( hört! hört!), und anerkannten(?), nichts einzuwenden gehabt. wir werden ernsthaft zu erwägen haben, ob und wie wir solcher Gewalt Gewalt gegenüberseßen.( Bewegung. Ruf: Revo lution!)."

Wollten wir heute die Nationalliberalen brandmarken, so Jedes dieser Worte seines verstorbenen Führers ist brauchten wir nur die Geschichte dieses Kompromisses wieder ein Peitschenhieb ins Gesicht des heutigen zugeben, aber diesmal interessiert uns nur das Centrum, Centrums. Alle jene Methoden, die Windthorst hier und wie es damals als Minoritätspartei die dann folgende so flammend züchtigt, benutzt heute das Centrum, nur Bergewaltigung durch die konservativ- nationalliberale Majorität noch mit gesteigerter Schamlosigkeit, nur aufnahm! noch in weit brutalerer, rechts- und gesegwidrigerer

August Reichenspergers Worte in der dritten Lesung Weise wie die damalige Majoritätspartei, die haben wir citiert. Roch weit energischer und schärfer aber nationalliberale Partei, den Minoritätsparteien, Sprach damals in der dritten Lesung und zwar am 18. Dezember in erster Linie auch dem Centrum gegenüber. Denn damals 1876 Windthorst. hat die Mehrheit das Recht des Hauses nur benutzt, heute Windthorst stellte in der Sigung die Geschichte der hat sie es verwüstet, um zum Ziele zu kommen. Es giebt Justizgesetze und des schmachvollen, fortschrittsfeindlichen faum ein stärkeres Beispiel aus der parlamentarischen Ge­Stompromisses der Mehrheit also dar, und wir sehen einen schichte, wie eine Partei in ihrem Verfalle und in ihrer großen Teil dieser Rede wortwörtlich hierher ohne Kommentar, Auflösung der andern folgt, wie der Verfall des National weil sich die Vergleichspuntte für heute, wie gesagt, liberalismus und des Centrums.

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Aber es fam anders. Nicht umsonst sigen. in den Reihen des Centrums eine Reihe von Großgrundbefizern und adeligen und nichtadeligen Beamten, die von den Verhältnissen des kleinen Mannes so gut wie gar feine Kemitnis haben und die infolge ihrer Beziehungen zu den ertremen Agrariern nur zu leicht ge­neigt waren, diesen nicht vor den Kopf zu stoßen. Diese Streife der Kommiffion. Jetzt, wo das Centrum zur Verständigung ge­brachten das Centrum zu seiner geradezu unglückseligen Haltung in tommen die andren fagen:„ umgefallen"

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ist, darf man

es gerade herausfagen: die Taltit" des Centrums in der Zoll­tariffrage war die unglücklichste, die die Partei bisher verzeichnet hat. Ganz ohne Zweifel haben die einsichtigeren Leute das von vornherein erkannt. Herr Spahn fagte ja felbft zu Beginn der Kommiffionsberatungen: Was wir beschließen, ist ja nicht definitiv". Aber die meisten der Einsichtigen konnten sich von dem Banne der in der Partei regierenden Agrarier nicht freimachen und die weniger gänzlich Unabhängigen brachten ihre Bedenken in ben Fraktionssigungen zur Sprache und gehorchten dann wohl oder übel dem Mehrheitsbeschluß der Fraktion. Erst bei der Abstimmung über die Weizenzölle brachten es die Stözzel, Fusangel 2c. über sich, die Mehrheit mit ihren überagrarischen Forderungen allein zu laffen. Sie hatten eben richtig erkannt, daß das weitere Eintreten für die Kommissionsbeschlüsse der Bartei einen noch größeren Schaden zufügen mußte. Die Arbeiter hatten schon seit Monaten die ganze Zollpolitik des Centrums mit sehr mißtrauischen Augen betrachtet. Ein Teil von ihnen war völlig ins zollgegnerische Lager abgeschwenkt, für die Kommissions­beschlüsse war niemand mit Ausnahme einiger weniger ehrgeiziger abhängiger Streber, und die Unzufriedenheit mit der Partei hatte sehr weite Streise ergriffen. Einsichtige Leute waren sich darüber gar nicht im Zweifel, daß eine Wahl unter der Parole des Bolltarifs fehr böse hätte ausfallen können; besonders, nachdem die Słommission auch die Bollsäge faft sämt licher andren Berbrauchsartikel in die Höhe gesezt hatte, fab die Sache unangenehm aus; denn von dem Augenblicke an ver­schwand auch die Freundschaft des ganzen fleineren und zum großen Teil auch mittleren Bauernstandes für den Zolltarif. Hätte das Centrum das, was es heute bei der Verständigung erreicht hat, bereits vor einem halben Jahre genommen, dann hätte es die Erbitterung der Arbeiter und der kleinen Bauern vermieden und sich manchen lauen Anhänger er­halten, manchen treuen Freund in einen thätigen Mitarbeiter berwandelt, während es heute ohne8weifel schweren Tagen entgegensieht. Die nächsten Wahlen werden das zeigen.

geradezu verblüffend aufdräugen-, Windhorst also sagte u. a.: Als die Nationalliberalen 1876 die Justizgesetze in ihrer Meine Herren, wie ist der Hergang gewesen? Die Gefege reaktionären Gestalt, um mit August Reichensperger zu reden, find uns vorgelegt und wir haben nach der ersten Beratung dem deutschen Volte octroniert hatten", waren sie in einer diefelben an eine Kommission gewiesen, welche zwei Jahre ge- Stärke von 152 Mann im Reichstage, auf dem Gipfel ihrer arbeitet hat. Die erfte Lesung dieser Kommiffion hat mich mit großen Macht; als sie 1877 nach den Neuwahlen wieder in den Hoffnungen erfüllt.( Sehr richtig! im Centrum.) Die zweite Refung hat diese Hoffnungen schon sehr herabgedrückt( Sehr wahr! Reichstag einzogen, betrug ihre Zahl nur noch 127 und so ist Sehr richtig! linis und im Centrum); inzwischen läßt sich nicht es, wie bekannt, abgesehen vom 87er Kartell Reichstag , immer leugnen, daß auch nach den Resultaten der zweiten Lesung im rasender mit ihnen bergab gegangen. Man braucht kein großen ganzen noch eine Möglichkeit der Annahme bestand... Prophet zu sein, um dem Centrum vorauszusagen, daß es Da kam die dritte, die Unglüdslefung, wie ich fie genannt habe. ihm, jezt gleichfalls auf seinem höchsten Gipfel äußerer Stärke, ( Seiterkeit.) Diefe fchon gab sehr wesentliche Principien auf. mit fast wunderbarer Gleichheit ebenso ergehen wird. Das Zurüdweichen in der zweiten Lesung geschah nach den Er­lärungen der Regierungen. Das Burüdweichen in der dritten Die Geschichte aber steht wie im Verfall so auch im Auf­Lesung geschah wieder nach den Eröffnungen des Bundesrats, und stieg der Parteien nicht still und aus dem stinkenden Verfall ich muß doch annehmen, daß die erleuchteten Mitglieder des Centrums wird nicht wie bei dem Verfall des National Der Kommiffion, welche so lange mit der Sache sich beschäftigt liberalismus wieder ein schwaches bürgerliches Geschlecht die hatten, bei dieſer dritten Lesung fich mindestens gefagt haben Erbschaft Lekommen, sondern ein starkes, selbstbewußtes und müffen: dies ist nun der Punkt, wo wir den Reft dessen, was wir noch haben oder geben können, hingeben, und über dies") Man beachte auch solche verhältnismäßigen Kleinigkeiten! hinaus giebt's feine Konzession mehr. Ich sehe voraus, daß die In der That: die öffentliche namentliche Stimm Herren die Beschliffe, welche fie in diesen drei Lesungen gegen abgabe mit ihrer charaktervollen, offensichtlichen Absichtlichkeit des über den Erklärungen und den Bedingungen der Regierungen Meinungsausdruces hatte etwas Feierliches an sich, während die faßten, gefaßt haben mit der vollen inneren Ueberzeugung, so ist von Windthorsts kraft- und charakterlosen Nachfolgern eingeführte es richtig, fo ist es allein richtig. Aichbichlerei die namentlichen Abstimmungen gerade in das Jezt kommt die zweite Plenarberatung. Kein Mann im Gegenteil verwandelt hat! Wer will bestreiten, daß dieser Artikel im Fusangelschen Blatt Haufe wird den verbündeten Regierungen das Zeugnis versagen, Auch eine beachtenswerte Kleinigkeit! Während damals die für uns eine wahre Fundgrube ist? Er bestätigt alles, was bisher daß fie in der bestimmtesten Weise die Punkte bezeichnet haben, Nationalliberalen alle ihre Frattionsmitglieder in den die Socialdemokratie über die Taktik des Centrums und die Stim wveldje fie flie untannehmbar erklären. Ich muß fogar meinesteils Reichstag peitschten und dadurch Gefichter im Saale erschienen, auf jagen, daß ich die Beharrlichkeit und die Geduld der. Vertreter der die fich bie ältesten und eifrigsten Barlamentarier wie Windt Bundesregierungen bewundert habe, mit der sie fort und fort diese Horst nicht befinnen komiten, find die Nachfolger Windt Bumkte bezeichneten, obwohl sie wußten, alle ihre Bezeichnungen horsts es heute, die also verfahren!

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*) Es ist doch gut, daß ein Centrumsblatt das eingesteht, so lange es focialdemokratische Abgeordnete behaupteten, wurde es vom Centrum beftritten und Herr Eugen Richter leistete Eideshelferdienste.