Nr. 292. 19. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt. Sontag, 14. Dezember 1902.

285. Sigung. Sonnabend, den 13. Dezember 1902, vormittags 10 Uhr.

hofen.

Am Bundesratstische: Reichskanzler Graf Bülow, Graf Posadowsky , Freiherr v. Thielmann, Freiherr v. Nicht Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung des 8olltarifgesetzes. Bor Eintritt in die Tagesordnung erhält das Wort zur Ge­schäftsordnung Abg. Schrader( frf. Vg.):

Abg. Frhr. v. Wangenheim( f.):

forgen, für ein Interesse an den Zollerhöhungen.( Der Redner ist Die Existenzfähigkeit weiter Kreise der Landwirtschaft hängt ab auf der Tribüne schwer zu verstehen, da auf den Bänken der Mehr­von einer erheblichen Steigerung des landwirtschaftlichen Boll- heit andauernd große Unruhe herrscht.) schutzes. Die Landwirtschaft kann das Steigen der Ausgaben und Fürst Bismard zog, als er seinen Volkswirtschaftsrat zusammen das Herabgehen der Einnahmen auf die Dauer nicht ertragen. Auf rief, wenigstens einige Arbeiter und Handwerker zu. Arbeitervertreter träge auf Bollerhöhungen landwirtschaftlicher Produkte darauf be- nur keine Socialdemokraten sein. Was nüßt aber den Arbeiter­Grund dieser Erkenntnis mußten wir nach Ablehnung unsrer An- will man ja auch heute, sie sollen freudig willkommen sein, es dürfen dacht sein, daß die Industriezollsätze soweit herabgesetzt wurden, daß vertretern der freudige Willkomm, wenn sie hier nichts zu eſſen be­eine paritätische Behandlung von Industrie und Landwirtschaft er kommen.( Sehr gut! bei der Freisinnigen Boltspartei. Buruf: reicht wurde. Auch diese unsre Anträge sind von der Mehrheit des Sie sollen die Busennadel versetzen! Heiterkeit.) Die Auf­Hauses abgelehnt worden. Den Zoltarif in der Gestalt, die er durch rechterhaltung der Diätenlosigkeit ist geradezu eine Fronie auf die den Antrag v. Kardorff erhalten hat, bedeutet für die deutsche Land- Erklärung, daß man Arbeitervertreter wolle.( Sehr richtig! links.) wirtschaft direkt teine Verbesserung, indirekt eine erhebliche Ver- Herr v. Ströcher freilich geht noch weiter, er will den Arbeitern über­schlechterung. haupt das aktive Wehlrecht entziehen, soweit sie Socialdemokraten ( Redner besteigt die Tribüne, wo er die Uhr des Hauses sich Auch wir erachten es für ein Recht der Minder- find. Ich wundere mich, baj die Herren nach den gegenüber hat und sagt): Ich spreche von hier aus, heit, eine fachliche Diskussion zu verlangen. Erfahrungen mit dem Socialistengefeß und der Umsturz­um felbft kontrollieren zu fönnen, wann die mir zu- Wenn die Minderheit selbst aber durch gewaltsame vorlage noch immer nicht eingesehen haben, daß solche getviefene Zeit abgelaufen ist.( Sehr gut! links.) Die Störungen eine solche Beratung unmöglich macht, so ver Maßnahmen nur die Erbitterung der Socialdemokratie aufstacheln Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Lesung enthält nur das wirkt sie dieses Recht. Wenn es sich in diesem Hause nicht mehr um den und die bürgerlichen Parteien trennen. Graf Caprivi dachte anders, Bolltarif- Gesetz, nicht den Zolltarif.( Sehr richtig! links.) Der Zoll- Bolltarif, sondern um die Niederwerfung der Obstruktion handelt, so er fah sich jede Maßnahme daraufhin an, ob sie die Socialdemokratie tarif ist aber in dem Tarifgesetz enthalten und steht heute mit auf sind auch wir auf feiten der Gegner der Obstruktion. Sachlich stärke oder schwäche. Bei der jetzigen Haltung der Regierung konnte der Tagesordnung. Nach Schluß der Generaldisfuffion muß heute aber bedeuten diese gesetzgeberischen Maßnahmen, die auf Grund Herr Bebel wieder erklären: Was haben wir für ein Schweineglück! nach§ 20 der Geschäftsordnung sowohl das Tarifgesetz wie der des neuen Zolltarifes erforderlich sein werden, eine schwere Man spricht von vaterländischen, nationalen Interessen. Das Tarif nach Artikeln und Positionen besprochen werden. Schädigung der Landwirtschaft. Derartige gefeggeberische nationale Intereffe liegt in der Entwicklung der Eigenart eines Dadurch wird nichts geändert durch die Art der Beschlußfassung in Maßnahmen werden wir auf unfrer Seite nicht Voltes. Deutschland liegt im Herzen von Europa und ist auf die der zweiten Lesung. Sollte der Präsident nicht die Absicht haben, mitmachen.( Beifall rechts.) Nachbarländer angewiesen. Diesen Verkehr mit den Nachbarvölkern so zu verfahren, so bitte ich einen Beschluß des Hauses Inzwischen sind die preußischen Minister Freiherr v. Rhein - erschwert die Vorlage ungemein und die sogenannte Weltpolitik paßt barüber herbeizuführen, ob nach Schluß der Generaldiskussion das baben, Freiherr v. Hammerstein und Möller im Saale erschienen. Tarifgesetz und der Tarif nacheinander artikel- und positionsweise zur Beratung kommen sollen.( Bravo ! links.)

Präsident Graf Ballestrem: Nach§ 19 der Geschäftsordnung bildet die Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Lesung die Grundlage der dritten Beratung. Wir werden also auf dieser Grundlage beraten.

Abg. Richter( frf. Vp.)

zu ihr wie die Faust aufs Auge. Der neue Zolltarif wird Deutsch­ land in eine verhängnisvolle Bahn hineinführen, als eine rettende That fann ich ihn nicht bezeichnen, vielmehr für eine sehr unheilvolle That für unser ganzes Wirtschaftsleben.( Beifall bei der Freisinnigen Volfspartei.) Abg. Gamp( Rp.)

Abg. Molkenbuhr( Soc.):

besteigt gegen seine frühere Gewohnheit, wie neulich die Redner­tribüne.)", da kriegst du die schwere Not!" Das ist eine volts tümliche Redewendung, wenn man schwere Zeiten herankommen sieht. Als zu Anfang vorigen Jahrhunderts im Königreich Westfalen ein verliest namens der Reichspartei eine Erklärung, in der zunächst Das Haus tritt in die General diskussion ein. Gesez dem andren, eine Verordnung der andren folgte und immer bedauert wird, daß der Landwirtschaft durch die Vor­Reichskanzler Graf Bülow verlieft folgende Erklärung: wieder neue Berordnungen in Aussicht standen, da änderte man lage fein genügender Schutz gewährleistet worden sei. Vor Eintritt in die dritte Beratung der Bolltarifvorlage glaube das Wort in:", da friegst du das Provisorische."( Heiterkeit.) Auch die Erhöhung des Bolles für Braugerste fieht seine Bartei nicht ich die Stellung darlegen zu sollen, welche die verbündeten Re- So werden auch durch die Annahme dieser Vorlage Handel, als Verbesserung an. Wenn die Reichspartei gleichwohl der gierungen zu den im Laufe der zweiten Lesung gefaßten Beschlüssen Industrie und alle Erwerbsverhältnisse feineswegs zu Ruhe Vorlage zustimmt, so thut fie es aus folgenden Gründen: einnehmen. Obwohl der Bundesrat verfassungsmäßig sich erst dann und Frieden kommen. Diese Vorlage wird ja gerade damit von 1. Die systematische Obstruktion der Socialdemokratie, der sich be­zu den Beschlüssen des Reichstags endgültig zu entschließen hat, der Regierung verteidigt, daß sie nur ein Provisorium fanntlich die Freifinnige Vereinigung angeschlossen hat( Lachen links), ivenn diese fertig vorliegen, so kann ich doch schon jetzt bedeute, dem andres nachfolgen solle. Es stehen uns vier weitere legte allen Parteien, die es mit der Würde und dem Ansehen des erflären, daß die berbündeten Regierungen Stadien bevor, die neue Unsicherheit in unsre Erwerbsverhältnisse Reichstags ernst nehmen, die Verpflichtung auf, ihren Willen gegen­dem Zolltarif in der nunmehr vorliegenden Fassung ihre hineintragen werden. Vor der Verständigung zwischen Regierung über der Minderheit durchzusetzen. Da dies nur bei einent Zustimmung zu geben bereit sind. Ich bin gleichzeitig in und Reichstagsmehrheit handelte es sich nur um zwei Phafen, die einmütigen Vorgehen möglich war, mußte fich die Reichs­der Lage, aussprechen zu können, daß die Aenderungen, Bertragsverhandlungen mit andren Staaten und die Genehmigung partei entschließen, Sonderwünsche zurückzustellen. 2. Die welche der Entwurf eines Bolltarif- Gesetzes in der zweiten Lesung dieser Verträge durch das Parlament. Jest fommen zwei andre Reichspartei behält sich aber vor, die Handelsverträge gefunden hat, das Einverständnis des Bundesrats finden werden, Phafen hinzu. Schon spricht man davon, daß eine Novelle zum genau zu prüfen und sie abzulehnen, falls in ihnen nicht die ( Stufe links: Unerhört mit alleiniger Ausnahme der zum zweiten Bolltarif notwendig sei. In der That find zahlreiche Kommissions- Interessen der Landwirtschaft genügend gewahrt werden. 3. Die Absatz des§ 1 gefaßten Beschlüsse. Insbesondere darf ich voraus- beschlüsse für einen autonomen Larif ganz unhaltbar, wie der Reichspartei vertritt den Standpunkt der Solidarität der Interessent fetzen, daß die verbündeten Regierungen die ernsten Besorgnisse, zu Siebenmart- 3oll für Quebracho . Diese Novelle müßte doch vor zwischen Industrie und Landwirtschaft, den Schutz der nationalen welchen die im§ 10a beschlossene Einschränkung des Steuerrechts Eintritt in die Vertragsverhandlungen vor Infrafttreten des ganzen Arbeit aller Erwerbsstände. Sie sieht deshalb in dem alten Tarif der Gemeinden mit Rücksicht auf die ohnehin schwierige finanzielle Tarifs selbst kommen. Ich bitte darüber die Regierung um Aus- feine geeignete Grundlage für den Abschluß von Handelsverträgen, Lage eines großen Teils derselben Anlaß giebt, zurücktreten lassen funft. Ist es aber jemals vorgekommen, daß man vor der Ver- in der Specialisierung des neuen Tarifs aber eine Verbesserung werden, nachdem der Zeitpunkt für das Inkrafttreten dieser Be- abschiedung eines Gesetzes schon eine Novelle dazu ankündigen muß. ebenso wie in der Erhöhung der Industriezölle, die besonders für ftimmung bis 1910 hinausgerüdt worden ist.( Lachen links.)( Sehr richtig! links.) Diese Novelle, zu der alle möglichen Er- Kompenfationsztvede brauchbar find. Die Reichspartei wollte die Ebenso fann ich in Aussicht stellen, daß die verbündeten Regierungen höhungs- und Herabfegungsanträge von Böllen wieder eingebracht Berantwortung für ein Scheitern des Tarifs nicht übernehmen, weil im Interesse einer berbesserten und gesicherten Für werden können, werden den ganzen Tarif wieder aufrollen. Es wird sonst die Landwirtschaft Gefahr lief, durch Verlängerung der be forge für die Hinterbliebenen der Arbeiter( Ge- dann nicht formell aber fachlich die vierte, fünfte und sechste Lefung stehenden Handelsverträge noch weiter geschädigt zu werden. Sie Tächter bei den Socialdemokraten) den§ 11a betreffend des Zolltarifs stattfinden. stimmt dem Entwurf einmütig zu, muß aber auf die Resolution die spätere Einführung einer Witwen- und Waisenfürsorge zustimmen Eine weitere Unsicherheit gewähren die Refolutionen Speck und betreffend die Einschränkung der Meistbegünstigungs- Verträge be­werden.( Erneutes Lachen bei den Socialdemokraten. Lebhaftes Heyl zu Herrnsheim, wonach in Zukunft nur noch reine Meist fonderen Wert legen.( Beifall bei der Mehrheit.) Bravo! im Centrum.) Die verbündeten Regierungen haben sich begünstigungsverträge in Kraft treten sollen. Was bedeutet„ reine" in der Erwartung dazu entschlossen, daß auch bei der Einführung dieser Meistbegünstigungsverträge? Sind darunter Reciprocitäts- Verträge weitgehenden socialpolitischen Maßregel innerhalb der im§ 11a für die zu verstehen, bei denen einem Staat nur für einzelne gölle Er Beteiligung des Reiches festgelegten finanziellen Grenzen eine die leichterungen gewährt werden, und umgekehrt? Dann bedeuten diefe Wenn es wirklich im Lande Leute gegeben hat, die die wirtschaftliche Entwickelung der Einzelstaaten berücksichtigende Re- Resolutionen ja nur eine neue Auflage des agrarischen Antrages Richtersche Taftit für richtig hielten, so muß sie die gelung der Reichsfinanzen möglich sein wird und der Reichstag seine bon 1894 auf Kündigung des Meistbegünstigungsvertrages mit heutige Erklärung des Herrn Gamp befehrt haben. virkfame Mithilfe dabei nicht versagen wird. Der einzige hier- Argentinien . Diese Refolutionen richten sich gegen die Vereinigten Der Herr Borredner fagte ausdrücklich, daß seine Gesinnungs­nach noch verbleibende Differenzpunkt zwischen den ver- Staaten von Amerika und gegen Argentinien ; unsre ganze Ausfuhr genoffen noch höhere Bichzölle eingestellt hätten, wenn die Obstruktion bündeten Regierungen und den Beschlüssen der zweiten Refung, die nach diesen Staaten würde dadurch ins Unsichere gestellt. nicht gewesen wäre. Hier liegt also ein durchgreifendes Verdienst Erhöhung und Erweiterung der Mindestzölle im Was die Handelsvertrags- Verhandlungen, den internationalen der Obstruktion vor, das sie allein schon rechtfertigen würde.( Sehr § 1. Abs. II, soll durch den dem hohen Hause vorliegenden Antrag Kuhhandel anlangt, so wird die Unsicherheit hier biel größer auf richtig! bei den Socialdemokraten.) Aber nicht mit Herrn Gamp Herold beseitigt werden. Nach diesem Antrage follen die Grund der jetzt gefaßten Beschlüsse als auf Grund der Regierungs - will ich mich beschäftigen, sondern mit dem Reichskanzler. Mindestaölle für Pferde, Bieh und Fleisch befeitigt borlage. Auch andre Staaten werden jetzt ihre Forderungen hinauf Er hat heute die ganz überraschende Erklärung abgegeben, und die mindest zölle für Safer, Weizen und Roggen schrauben, und es wird um so schwieriger werden, zu erträglichen daß die Regierung mit dem Zolltarif wie er vorliegt, ein­auf die Säge der Regierungsvorlage zurückgeführt Säßen wieder herabzugehen. Was die Viehzölle anlangt, so heißt verstanden sei. Daß die Regierung sich öffentlich so schroff des­und es soll ein 4 Mark- Boll für Malzgerste eingestellt werden unter es ja, duz hier im Hause eine Resolution eingebracht werden avonieren würde( Lebhafte Zustimmung links), hatten wir, hatte kein Wegfall des Mindeftzolls für andre Gerste. Namens der verbündeten soll, die die Voraussetzung ausspricht, daß die Mindestfäße Menfch erwartet. In der Kommission, im Plenum sind eine Regierungen tann ich schon jetzt das Einverständnis derselben mit für Wieh, wenn sie auch aus dem Tarif wegfallen, ganze Anzahl Erklärungen von Vertretern der verbündeten Regierungen diesem Antrag erklären. Die verbündeten Regierungen sind nicht doch bei Handelsvertrags- Verhandlungen inne- abgegeben worden, die haarscharf betonten, daß die der Meinung, daß sie sich mit der Zustimmung zu dieser Erhöhung gehalten werden. Es scheint hier noch eine Art von Schluß- Regierung bestimmten Beschlüssen in der Kommission und im Plenum des Mindestzolls für Malzgerste von drei auf vier Mark in Wider- protokoll zwischen der Regierung und den Mehrheitsparteien in nicht zustimmen tönnten. Ja erinnere an den Gemüsezoll, an den spruch setzen mit dem ablehnenden Standpunkt, den sie gegenüber Aussicht zu stehen. Heute hat sich der Reichskanzler mit einer Quebrachozoll, an den Gerstenzoll, an die Aufhebung des städtischen den Anträgen auf Erhöhung oder Erweiterung der Mindestfäße des Differenzierung von Futtergerſte, Braugerste einverstanden erklärt. Detrois. Die Nachgiebigkeit in diesen Punkten zeigt, wie vollständig Entwurfes in der Kommission haben einnehmen müssen.( Hohn- Er fagte, die Erhöhung des Mindestages für Braugerste stehe ich die Regierung unter die Willtür der Mehrheit gebeugt hat. Daß Lachen links.) Die Erklärungen der verbündeten Regierungen bezogen nicht im Widersgruch mit seinen wiederholten Erklärungen, die Regierung so vor dem Parlament zurückgewichen ist, mag sich auf Gerste im allgemeinen.( Stürm. Gelächter linis.) daß jede Erhöhung der Mindestfäße unannehmbar fei; ja sehr anerkennenswert sein. Aber besonders merkwürdig war die Meine Herren! Ich pflege Sie immer sehr ruhig anzuhören. Herr Bebel Der Reichskanzler sagte, diese Erklärungen hätten sich nur auf den Erklärung des Reichskanzlers in Bezug auf Braugerste. Sie mußte selbst wird nicht bestreiten können, daß ich mich während seiner neu- Gerstenzoll im allgemeinen, nicht im einzelnen bezogen. Wer hat mit Recht unser Gelächter eriveden. Aus dem, was der Reichs­lichen langen und hie und da ziemlich polemischen Rede eines ganz ruhigen denn das erdacht, daß etwas im ganzen unannehmbar sein tangler sagte, geht hervor, daß ihm offenbar gar nicht mit­und( mit erhobener Stimme) sehr anständigen Verhaltens befleißigt habe. foll, im einzelnen aber annehmbar?( Heiterkeit links.) Was geteilt worden ist, was der bayrische Bundes. ( Große Unruhe links. Pravo! bei der Mehrheit.) Ich werde Ihnen haben dann feierliche Unannehmbarkeitserklärungen der Regierung bevollmächtigte und Finanzminister am 20. Dt­dankbar sein, wenn Sie diefelbe Haltung einnehmen wollten. Was überhaupt noch für eine praktische Bedeutung?( Lebhafte Zustimmung tober erklärt hat. Soweit gehen doch die bayrischen Reservat bem einen recht ist, ist dem andern billig. Ich habe dasselbe Recht, links.) Man muß danach der Regierung mit noch mehr Mißtrauen rechte noch nicht, daß seine Bundesratsmitglieder nicht mehr als Ver hier gehört zu werden, wie Sie.( Bravo ! bei der Mehrheit. An entgegentreten als bisher. Wenn es sich nicht um politische, sondern treter der berbündeten Regierungen gelten.( Heiterkeit links.) Redner dauernde gurufe links.) um technische Fragen handelte, habe ich der Regierung bisher immer verliest eine Reihe Säße aus der Rede des bayrischen Finanzministers, Präsident Graf Ballestrem: Ich muß dringend bitten, den Herrn noch ein gewiffes Bertrauen entgegengebracht. Aber auch das wird durch aus denen hervorgeht, daß dieser nicht nur von der Gerste Neichskanzler nicht zu unterbrechen.( Andauernder Lärm links. diese Erklärung des Reichskanzlers erschüttert. Wer ist denn der Vater im allgemeinen, sondern auch von der Braugerste im be­Glockenzeichen des Präsidenten. Weit erhobener Stimme nochmals): der Entdeckung, daß nun auf einmal Futter- und Malzgerste unterschieden sonder en gesprochen hat. Er hat eine Erhöhung des Braugersten­Glockenzeichen des Präsidenten. Weit erhobener Stimme nochmals): werden kann? Im Graudenzer Gefelligen" läßt sich Bolles für betlagenswert erklärt. Während der Reichskanzler Ich muß dringend um Ruhe bitten. Herr Sieg als derjenige feiern, der es verstanden hat, das Ei auf meinte, daß die Braugerste einen höheren Zoll tragen tönne, war Reichskanzler Graf Bülow( fortfahrend): die Spitze zu stellen, in einem bayrischen Blatte feiert sich der bayrische Finanzminister entgegengesetter Meinung. Er Die Erklärungen der verbündeten Regierungen bezogen fich auf abg. Seim als der Entdecker.( Heiterkeit.) zu welchen Folgen wies auf die fleinen Landbrauer hin, die nur mit Mühe ihre Eristenz Gerste im allgemeinen. Malzgerste ist eine wesentlich wertvollere wird das in der Praxis führen? Vielleicht wird man nun im Tarif behaupteten. Er sagte, eine weitere Belastung kann der Brauer ohne Ware wie Futtergerſte. Wenn daher aus dem Gesamtzoll für Gerste den Gerstenzoll im allgemeinen auf 4 Mart festiegen? Wir brauchen Erhöhung der Bierpreise nicht ertragen. Den Landbrauern aber sei die im Preise wesentlich höher stehende Malzgerste herausgenommen die Braugerfte unbedingt von Destreich- Ungarn. Es wird also fein es in vielen Gegenden nicht möglich, die Bierpreise zu erhöhen. Der und besonders verzollt wird, so handelt es sich dabei um eine andre Schutzzoll, sondern ein Finanzzoll fein, der einen not Ruin sehr vieler Landbrauer würde die Folge sein. Ware als diejenige, auf die sich die früheren Erklärungen der verwendigen Rohstoff für das bayrische Bier, einem unfrer( Ruf links: Das ist Ihre Mittelstandspolitik!) Der bayrische Finanz­bündeten Regierungen bezogen. Der höhere Bollschut für die bedeutendsten Exportartikel, erheblich verteuert.( Sehr richtig! links.) minister hat sich nicht nur mit Bayern beschäftigt. Er hat als wesent­wertvollere i alzgerste erscheint deshalb fachlich durch Die Organe des Bundes der Landwirte erklären sich sehr scharf liches Bedenken hervorgehoben, daß eine Erhöhung des Gerstenzolles aus gerechtfertigt. Was die Unterscheidung von Malzgerfte gegen die Vorlage. Das ist der Anfang der Organisation gegen die den Abschluß von Handelsverträgen erschwert. Der Reichskanzler ist und Futtergerste betrifft, so waren die verbündeten Regierungen der kommenden Handelsverträge. Es kommt Ihnen nicht immer eine gerade entgegengesetter Ansicht. Weshalb aber hat er dann damals, Ansicht, daß diese zolltechnisch nicht möglich sein wird. Weitere Er- Obstruktion zu Hilfe meine Herren von der Regierung.( Sehr gut! als der bayrische Finanzminister im Namen der verbündeten Re­mittelungen und Erwägungen haben die verbündeten Regierungen bei der Freifinnigen Volkspartei.) Es wird alles darauf antommen, gierungen hier sprach, nicht widersprochen? Jetzt ist Herr aber davon überzeugt, daß eine verschiedene Verzollung derart wie der neue Reichstag zusammengesett ist. Wenn die v. Riedel nicht hier.( Sehr gut! links.) Aus Budapest kommt möglich sein wird, daß Unterschleife ausgeschlossen sind und daß agrarischen Barteien die Mehrheit haben, dann wird es heißen, bereits die Meldung, daß dort die Obstruktion eingestellt insbesondre Gerste, welche als Malagerste verwendet werden kann, rechter Hand, linter Hand, alles vertauscht, dann wird man selbst fei mit Rüdsicht auf die bevorstehende Annahme nicht als Futtergerfte zur Bollabfertigung gelangen wird.( hört zu den Socialdemokraten von Seiten der Regierung sagen: des deutschen Bolttarifs. Man rüftet fich also zu Abwehr­hört! bei der Mehrheit.) was die Festsetzung des Bolls für Futter- Samuel hilf.( Sehr gut! bei der Freifinnigen Vollspartei.) Aber maßregeln. Der Abschluß von Handelsverträgen ist überhaupt in gerste betrifft, so wird bei dem Abschluß von Handelsverträgen die Regierung Regierung thut ja heute selbst alles, um möglichst Frage gestellt. Tritt dies aber ein, dann sind die Minimalzölle allen berechtigten Interessen der Landwirtschaft Rechnung getragen scharfe Agrarier in den Reichstag kommen zu lassen. allerdings mir eine schöne Dekoration, da wir, wenn es nicht zu Die Wahlbeeinflussungen in Breußen find unter dem Handelsverträgen kommt, die Sätze des au tonomen Tarifs be­Die verbündeten Regierungen geben sich der Hoffnung hin, daß Ministerium Bülow Hammerstein schlimmer als je zuvor.( Sehr fommen, die die kühnsten Wünsche der Herren um Wangenheim er dieses hohe Haus durch seine Beschlüsse in der dritten Lesung zwischen richtig! links.) Wie ich höre, sollen Vertreter der Landfüllen. Neben der Schutzzoll- Politik ist es vor allen Dingen das dem Bundesrat und dem Reichstag volle Einigung herbei wirtschaft bei den Handelsvertrags Berhand- Streben, Finanzzölle zu schaffen und so den Armen ganz era führen und damit das große Wert der Tarifreform zum Gegen des lungen zugezogen werden. Das heißt doch nur Großgrundbesizer, hebliche Lasten aufzubürden. Dieses Bestreben ist alt und gewisser­Baterlandes( andauernde stürmische Unterbrechungen links.) Mit die Bauern werden nicht befragt, ebenso wie von der Industrie maßen programmatisch. Man ignoriert dabei alle Versprechungen, erhobener Stimme: Bum Segen des Vaterlandes( erneute nur die Großinduftriellen gehört werden. Die Hände, welche an der die dem Volfe gegeben find. 1898 erflärte Herr v. Caprivi, bas stürmische Rufe links: Nein, nein. Abg. Irich ruft: Zum Iuch materiellen Produftion nicht beteiligt sind, der Gelehrtenstand, der die breiten Schichten nicht belastet werden dürften durch die neue des Vaterlandes. Andre Abgeordnete rufen:" Es ist ein Verrat am Aerztestand werden überhaupt nicht befragt. Und was haben denn Militärvorlage. Bei allen späteren Militär- und Flottenvorlagen ist Baterlande.") gereichen wird.( Beifall bei der Mehrheit.) die Handwerker und die Klassen, die" ir den unmittelbaren Konsum| dasselbe erklärt worden. Das Centrum hat das Gleiche

werden.

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