Einzelbild herunterladen
 

deffen Höhe von Richter am nächsten Montag bestimmt werden wird.| Vergnügen sich bezahlen lassen", auch wenn sie als Landräte bereits Selbstredend auch zur Tragung der Prozeßkosten, die bescheiden vom Staate ihr volles Gehalt beziehen. gerechnet sich auf 150 000 m. belaufen dürften.

Wenn jetzt der Bundesrat trotz des konservativen Widerspruchs Die verurteilte Gewerkschaft ist vorläufig entschlossen, Berufung dem Centrumsantrag zustimmen will, so zeigt dies, daß das einzulegen. Es ist indes sicher, daß das gefällte Urteil bestätigt Centrum diejenige Partei geworden ist, auf welche die Regierungen wird. Rücksicht zu nehmen gezwungen sind, weil das Centrum sich hat Mit Ausnahme einiger wenigen radikalen Blätter jubelt die bereit finden lassen, die reaktionäre Politik der Regierungen zu ganze Presse über diesen Schlag gegen den Trades- Unionismus. sichern und zu fördern. Es wäre darum gänzlich irrig, wenn man Gewiß, die verurteilte Gewerkschaft ist zu Boden geworfen. So in der Diätenbewilligung die Bekehrung der Regierungen zu einer schmerzhaft und gefahrvoll dieser Sturz ist, so wird die Reaktion volkstümlichen Forderung erblicken wollte. Diese Bewilligung würde dennoch nicht ihren Zweck erreichen. Was die ökonomische Waffe in nur die Bekehrung des Centrums zur uneingeschränkten Reaktion den Händen der Arbeiter an Schärfe verliert, wird die politische bestätigen. Solchen Kerls kann man gut und gern Diäten gewähren! Waffe gewinnen. Der Fehler des Trades- Unionismus war, daß er sich als Selbstztveck betrachtete, während er stets hätte eingedenk sein müssen, daß er nur ein Mittel ist. Sollte das gestrige Urteil wieder das richtige Verhältnis zwischen Mittel und Zweck herstellen, so wäre es kulturhistorisch der Kosten wert.

*

*

Der aus dem Antrag des Centrums hervorgegangene und vom Reichstag am 10. Mai 1901 mit 185 gegen 40 Stimmen beschlossene Gefeßentwurf betr. Abänderung des Artikel 32 der Reichsverfassung hat folgenden Wortlaut:

Politische Uebersicht. nach Schluß besielben, freie Fahrt auf den Eiſenbahnen und für

ist

Berlin  , den 22. Dezember.

Wucher- Lohn.

Einige Blätter teilen mit, daß im Bundesrat die Absicht bestehe, dem letzten Diätenantrag des Reichstags zuzu­stimmen. Die früheren Bedenken seien nunmehr zurückgetreten und der Bundesrat werde mit großer Mehrheit beschließen, daß von Beginn der nächsten Legislaturperiode Anwesenheitsgelder an die Reichstags- Abgeordneten gegeben werden. Auch die" Post", der die Diätenbewegung sehr zuwider ist, äußert die Meinung, es" spreche die innere Wahrscheinlichkeit dafür, daß in der Diätenfrage in nächster Zeit etwas geschieht.

"

Die Mitglieder des Reichstags erhalten aus Reichsmitteln während der Legislaturperiode und zwar so lange der Reichstag versammelt ist, sowie acht Tage vor Eröffnung und acht Tage die Dauer ihrer Anwesenheit in Berlin   Anwesenheitsgelder in Höhe von zwanzig Mark für den Tag. Der Anwesenheit in Berlin   steht es gleich, wenn der Abgeordnete durch Arbeiten für

den Reichstag verhindert iſt, in Berlin   anweſend zu ſein. den Anwesenheitsgeldern werden die Tagegelder ab­gerechnet, welche ein Mitglied des Reichstages in seiner besonderen Eigenschaft als Mitglied eines deutschen   Landtages für dieselbe Zeit bezieht.

Die näheren Bestimmungen erläßt der Präsident des Reichs­tages."

Die letzten Ausgleichsverhandlungen.

Forderungen gegenüber feudalistisch- flerikalen Bestrebungen ge­tämpft. Es ist die liberale Fahne, die seitens der Socialdemokratie vorangetragen wird. Liberale Fordes rungen, stark radikalisiert, sind von der Socialdemokratie auf­gegriffen und werden heute von ihr nachdrücklicher ver treten, als dies feitens der liberalen Parteien selbst geschieht. Die lebertreibungen des socialdemokratischen Radikalismus, soweit liberale Forderungen in Betracht kommen, sind daneben ohne ernste Gefahr, da für absehbare Zeit nur damit zu rechnen ist, daß im günstigsten Fall die bescheideneren Forderungen des bürgerlichen Liberalismus zur Durchführung gelangen.. Ist diese meine Auffassung richtig, so ergiebt sich daraus ohne tweiteres, was der Liberalismus zu thun hat, wenn er nicht auf jeden ernsthaften politischen Einfluß für die Folge verzichten will. Der Freifinn muß zeigen, daß er gewillt und befähigt ist, für die Durchführung wirklich liberaler Grundsätze in der praktischen Politik ebenso nachdrücklich einzutreten wie die Socialdemokratie. Nichts würde meines Er­achtens bedauerlicher, ja kläglicher sein, als eine Preisgabe des Kampffeldes an die Socialdemokratie. Der Freisinn hat die wichtige Aufgabe zu erfüllen, möglichst große Teile des Bürger­tums den liberalen Ideen zurückzugewinnen und das Bürgertum aus seiner politischen Schlaffheit aufzurütteln... Wo immer andrerseits bei einer Stichwahl zwischen einem verschämten oder unverschämten Reaktionär und einem Socialdemokraten der Freisinn die Entscheidung zu geben hat, darf er meiner Ansicht nach nicht zaudern, für den Socialdemokraten einzutreten, ganz einerlei, wie sich die Socialdemokratie ihrerseits verhält."

irrig die Ansicht des Herrn Barth ist, daß die Socialdemokratie heute Es ist in diesem Augenblick nicht unsre Aufgabe zu zeigen, wie in der Hauptsache nur liberale Forderungen vertrete, und die tief­gebenden Unterſchiebe aufzuweisen, die uns auf vielen Gebieten bes politischen und wirtschaftlichen Lebens von der Partei des Herrn Barth trennen. Wichtig ist in diesem Augenblick nur das offenherzige Zu­-st- Wien, 21. Dezember.  ( Eig. Ber.) geständnis Dr. Barths, daß der Liberalismus bisher nicht seine Die" Post" fügt dieser Bemerkung hinzu: Herr v. Szell  , der ungarische Ministerpräsident, ist gestern mit Schuldigkeit that. Darum ruft der Führer der Freisinnigen Vereinigung  " Daß der Bundesrat dem ihm vorliegenden Reichstags- einem Finanzminister in Wien   angekommen, und nun soll der das Bürgertum auf, sich aus seiner politischen Schlaffheit zu erhebeit zu be= Entwurf einfach zustimmt, will uns dagegen fagenhafte Ausgleich endlich und wirklich in Ordnung kommen. Es und Seite an Seite mit der Arbeiterschaft die Reaktion fämpfen. fraglich erfcheinen. Eine andre Möglichkeit wäre, daß der ist auch höchste Zeit, denn, wie Herr v. Szell   gestern im ungarischen der Abgeordnetenhause mitteilte, Bundesrat seinerseits dem Reichstag   eine in seinem Sinne um= Handelsvertrag mit Die deutsche   Arbeiterschaft hat stets das Bürgertum, tvenn es um gestaltete Vorlage macht. Jedenfalls aber dürfte die Er- Italien wird von Oestreich- Ungarn   am 1. Januar Freiheit und Fortschritt kämpft, mit allem Nachdruck unterstützt und langung gewisser Kompensationen, wie wir früher gekündigt werden; die Fertigstellung eines neuen autonomen sie hat noch niemals einen liberalen Mann unterliegen lassen gegen­ausführten, in der Frage noch eine Rolle spielen." Zolltarifes ist also nicht zu umgehen und nunmehr eine über einem konservativen Reaktionär, soweit es in ihrer Macht lag. Die Kompensationen" der" Post" sind bekannt. Aber die Arbeiterschaft hat wieder und wieder erleben müssen, daß Die Kündigung des Vertrages Das Blatt wirklich dringende Aufgabe. mit Italien   hat keine andre Ursache als die bekannte das Bürgertum die politische Freiheit und die sociale Gerechtigkeit möchte am liebsten als Entgelt" für Diäten die gänzliche Ber- weinzoll- klausel, jene Grenzbegünstigung für italienische nicht nur nicht geſchüßt, sondern im Bunde mit der Reaktion unterdrückt trümmerung des allgemeinen, gleichen, öffentlichen Wahlrechts. Weine, wonach Faßwein aus dem italienischen Grenzgebiet hat. Seit Jahrzehnten ist das deutsche Bürgertum mehr und mehr Mindestens verlangt es kleine" Kompenfationen wie: Be- statt der 20 Gulden Goldzoll, die Wein bei der Einfuhr nach der Reaktion verfallen. Immer mehr sind die geringen Rechte eines dingung längeren Aufenthalts zur Ausübung des Wahlrechts und Destreich zu zahlen hat, nur 3,20 Gulden( in Gold) bezahlen muß und es ist schwerlich zu erwarten, daß die Bemühungen des Herrn aufrechten und freiheitsliebenden Bürgertums zusammengeschmolzen Herauffeßung Altersgrenze. Dieser Sonderzoll war Italien   schon im Handelsvertrage vom Wir sind nicht geneigt zu glauben, daß die Regierungen in Jahre 1887 zugestanden, wurde aber nicht aktiviert, weil Italien   die Dr. Barth darin erhebliche Besserung bringen werden. Immerhin dieser Frage den Ratschlägen der" Post" folgen werde. Wenn die Gegenbedingung, die Herabfegung seines eignen Zolles auf 5,77 r., nehmen wir gern aufmerksamen Anteil an der angekündigten Auf­Fr., Regierungen sich entschlossen haben, endlich von ihrem thörichten Konzession auch im Jahre 1891, doch schon im Jahre 1892 ent- Neben Dr. Barth erhebt in der Voss. Ztg." Professor v. Liszt  nicht erfüllt hatte. Destreich gewährte also ohne viel Bedenken die rüttelung des deutschen   Bürgertums! Widerstand gegen Reichstagsdiäten abzulassen, so werden sie sich schloß sich Italien   zur Option, und seither ist die Einfuhr seine Stimme. Er steht ungefähr auf dem gleichen Standpunkt wie denn doch wohl von der neuen, zehnfach schlimmeren Thorheit fern- italienischer Weine nach Destreich sehr gestiegen, um allerdings die Dr. Barth. Professor v. Liszt   bedauert vornehmlich die Zersplitte­halten, diese Gelegenheit zur Erregung neuer heftigster parla- letzten zwei Jahre wieder etwas zu ſinken. Die ersten Jahre hatte rung unter den Liberalen und mahnt von neuem an die Bildung mentarischer Kämpfe zu benutzen. Diejenigen Parteien des Reichs- die Einfuhr für die einheimische Weinproduktion keine große einer großen liberalen Partei, die den Kampf nach rechts führen tages, die mit überwältigender Mehrheit die Diätenforderung be- Bedeutung, weil einesteils der italienische Wein für Verschnitt soll, woher die schwersten Gefahren drohen, und sich nicht fürchten schlossen haben, brachten zu gleicher Zeit aufs unzweideutigste zum zwecke nicht zu umgehen ist, andernteils die Produktion soll vor einem weiteren Anwachsen der Socialdemokratie. Aber Eugen Richter   erklärt bereits die dee der großen Ausdruck, daß sie sogenannte Stompensationen" keinenfalls dulden in Destreich- Ungarn   durch die Reblausinvasion sehr gelitten hatte. liberalen Partei" als ein Phantom. Er wehrt sich gegen die Nachdem die Erholung eingetreten war in Destreich wurden schon tönnten. Es wäre auch gänzlich underſtändlich, daß Parteien, die 1900 5,75 Millionen Hektoliter gegen 2,7 Millionen im Jahre 1897 3umutung, daß seine Partei in einen Verband eintreten solle, der soeben in den Zollkämpfen den verbündeten Regierungen die produziert wurde die Einfuhr aus Italien   als unliebsame Kon- nichts andres sein solle als eine große Frattion Barth". Er zieht größten Gefälligkeiten erwiesen haben und sich insbesondere deu furrenz empfunden und die agrarischen Kreise in beiden Ländern scharf die Grenzlinien, die ihn einerseits von der Freiſinnigen Reichskanzler zum größten Danke verpflichtet haben, nur für die haben die Abschaffung dieser dem italienischen Weinbau so überlegen Vereinigung, andrerseits von der Socialdemokratie trennen. Erfüllung einer uralten und felstverständlichen Forderung bereit werdenden Begünstigung als erste Bedingung allen Vertrags demokratie als Alajsenpartei der Arbeiter dem Liberalismus als Zwar ist es eine durchaus Richtersche Unsinnigkeit, die Social­sein sollten, Verschlechterungen des Reichstags- Wahlrechts zu be- verhandlungen mit Italien   gemacht. Die Kündigung, die am willigen und die Wählermasse des deutschen   Volkes schmählichst zu 1. Januar 1903 von dem Minister des Aeußern notificiert werden Vertretung des Gemeinwohles" gegenüber zu stellen, aber darin wird, erfolgt im Einverständnis Destreichs und Ungarns  ; nachdem stimmen wir ihm gern zu, daß wir an nichts weniger denken beide Staaten Mitte des Jahres ihre Absicht, die Verträge zu dem kapitalistischen   System und den Interessen der Arbeiter und der als eine Verwässerung der unüberbrückbaren Gegenjätze zwischen Das endliche Zugeständnis der Diäten wenn die Meldung fündigen, kundgethan haben, hätte freilich schon der Wille würde vielmehr offenbar den Dank bedeuten für die Ungarns   allein genügt, das in dieser Frage die treibende Kraft ist. Kultur. Dieſe ſelbſtverſtändliche klare Scheidung aber brauchte nicht bis zur Aufopferung aller parlamentarischen Redlichkeit gesteigerte Die Kündigung muß schon am 1. Januar vollzogen werden, zu hindern, daß bei der Auswahl des geringeren Uebels Social­Treue und Hingebung des Centrums an das Zollwerk, dessen Zu- weil sonst am 1. Januar 1904 Frankreich   dieselben Rechte demokraten dem Liberalen den Vorzug geben vor dem Vertreter der wo den Brotwucherern und den standekommen für die Regierung des Grafen Bülow eine Lebens- zuwachsen würden, die heute Italien   genießt. Frankreich   hat uneingeschränkten Realtion, allgemeinen gleichen Wahlrechts. Das Elend frage war. Das Centrum hat seit längeren Jahren im Reichstag auf sie in dem Vertrage vom Jahre 1896 nur bis zu diesem Termin Feinden des die Führung des Diätenkampfes. Der letzte Beschluß Ses verzichtet gegen den Verzicht Deftreichs, in Tunis   irgendwelche ehrlicher Liberalismus kaum noch eriſtiert. Und es ist zu besorgen, der deutschen   Zustände liegt nur darin, daß ein irgendwie beträchtlicher Reichstags bom 10. Mai 1901 beruht auf einem Antrag Sonderrechte anzustreben. Mit der Kündigung des italienischen Vertrages kommt die ganze daß auch die weitsichtigere Politik der Mommsen und Barth und Liszt  von Abgeordneten des Centrums und die Zustimmung zu diesem Antrage ist eine Anerkennung der besonderen Macht- europäische Vertragspolitik ins Rollen. Die Kündigung Deutschlands   nicht den Erfolg haben kann, den sie guten Willens erstrebt. Zu erwartet man hier im Laufe des Monats Januar, und das Deutsche   spät! zu spät! stellung des Centrums, auf welche Anerkennung das Centrum nicht teich wird das Signal geben für so ziemlich alle Vertragsstaaten. In den Spuren Kröchers wandelt naturgemäß der Graf Mirbach  , wenig stolz sein wird. Das Centrum gab den Regierungen so viel Destreich- Ungarn hat also größte Eile sowohl zur Fertigstellung der am letzten Donnerstag in Königsberg   seinen Getreuen das Herz in Militär-, Marine- und Zollfragen, daß es wahrlich eine des Zolltarifes, der Voraussetzung aller neuen Verhandlungen, als ausgeschütttet, der Herr rief Gottes Hilfe für eine neue Zucht­winzige Gegengabe ist, wenn seine alte Diätenforderung jetzt be- zur Bereinigung der inneren Fragen, die, wie jüngst auseinander hausvorlage an. Er bemerkte nämlich: gesetzt, dem willigt wird. Abschlusse neuer Verträge vorangehen muß. beide Regierungen vergleichen und einigen, und die Gewißheit Es ist die höchste Wahrscheinlichkeit, daß sich morgen dieses Vergleiches konnte selbst der Umstand nicht beeinträchtigen, daß es vorher zu zwei Ministerkrisen kommen kann. Regierungen Koerber und Szell   zwei

verraten.

fich bestätigt

-

-

Man hat gemeint, die Regierungen, werde die Diätenforderung nicht bewilligen, weil dadurch der Reichstag von dem Uebel des schwachen Besuches befreit und so eine einflußreichere Stellung von dem Lande gewinnen werde. Aber die Regierungen haben erkannt, daß auch die größte Schen vor demokratischen Institutionen feinen gehanger and well Sabre lande geführt werden.

Anlaß haben tann, so gesinnungstüchtigen Parteien irgendwie zu mißtrauen, die jetzt im Reichstag   die fast uneingeschränkte Herrschaft üben.

Die Diätenforderung für die Reichstags- Mitglieder ist so alt wie der Reichstag   selbst. Schon der Reichstag des Norddeutschen Bundes wollte Diäten beschließen und gab seine Forderung erst auf,

nur

Nachdem die

verhandeln, Die Regierungen werden bald einig sein, aber die Parlamente? Das ist das ständige Fragezeichen der östreichischen Politik? sch

hand an

Deutsches Reich  .

Bom Elend des deutschen   Liberalismus.

-

-

Die Haltung der Socialdemokratie in den letzten Wochen aber sei eine Quittung an den Bundesrat für seine Stellungnahme zu dem Gesetz zum Schuße der Arbeits­willigen( der sogenannten Zuchthausvorlage), das seiner Zeit nur von den Konservativen unterstützt worden sei. Die Kaiser= rede in Essen   zeige den Weg, den man in Zukunft ein­schlagen müsse. Gott   gebe unsrer Regierung die nötige Kraft in den bevorstehenden Kämpfen!"

Es ist sehr aufklärend, daß der edle Graf die in Essen   und Breslau   verkündete höhere Socialpolitik als die Politik der Zucht­hausvorlage erläutert. Der schlichte Mann aus der Werkstatt wird also nach der Auffassung Mirbachs als erste parlamentarische Auf­gabe die Durchbringung einer neuen Zuchthausvorlage zu bewert­stelligen haben.

-

als Bismard sich heftig widersetzte. Im Laufe der Jahrzehnte hat Es ist kein günstiges Anzeichen für die Kraft und die Aussichten Die Mehrzöllner. Nachdem sie die Bucherzölle des Antrages dann der Reichstag   sich sehr häufig mit derselben Angelegenheit be- einer politischen Partei, wenn ihre führenden Männer allzu oft und faßt und der Beschluß vom Mai 1901 war der zwölfte Be- allzu dringlich warnende und mahnende Worte aussenden müssen. Kardorff geschluckt, gehen die Wanderredner des Bundes der Land­schluß auf Einführung von Diäten. Elfmal hatte der Bundesrat So sehr das mutige Wort Mommsens den greifen Historiker wirte auf die Dörfer und verlangen mehr. Gegenwärtig veranstaltet diesen Beschluß in den Papierkorb geworfen. op daar mal grad ehrte, so sehr zwei weitere, soeben in die Deffentlichkeit gegebene man allenthalben in Deutschland   Vertrauensfundgebungen für den politische Manifeste ähnlicher Art ihre Verfasser ehren, so ist doch Bund. Man hetzt ein wenig gegen die konservativen Pflaumen­Eine große Rolle in den Grörterungen über die Diäten spielte nicht zu verkennen, daß gerade diese aus Besorgnis geborenen Kund- weichen; aber diese Neckereien sind nur äußerlich. Der Bund der stets die Behauptung, daß man durch die Diätenzahlung die gebungen fein allzu günstiges Urteil über diejenige Richtung zulassen, Landwirte ist, wie einst die Antisemiten, nichts wie die vermummte Socialdemokratie fördern würde. Man mußte aber längst der jene Besorgnis gift. Wahltruppe der Konservativen. Der häusliche Krieg verdient keine zur Einsicht gelangen, daß die Diätenfrage gerade für die Social- In der Kieler Zeitung  " veröffentlicht Dr. Barth einen offenen Beachtung.. demokratie die gleichgültigste Sache der Welt ist. Es zeigte sich, Brief über die Haltung, welche dem Liberalismus in den jetzigen Ueber die Fortführung der Kruppschen Werke ließ sich der Kaiser daß die Socialdemokratie die einzige Partei ist, die keinerlei Schaden politischen Kämpfen notthut, über dringliche Erfordernis, daß aus der Nichtzahlung von Diäten hat, indem die socialdemokratische der Liberalismus seine Fronde gegen die Reaktion kehre und am Montag von dem Geh. Kommerzienrat Hartmann- Dresden und dem Finanzrat Haur- Essen Bericht erstatten. Arbeiterschaft aus eignen Mitteln das giebt, was die Regierungen Wahlkreisen, wo sie durch die Reaktion bedroht werde, zu unter­daß er sich nicht scheue, die Socialdemokratie in den Die durch das Detroiverbot betroffenen Städte werden, so wird verweigern, und so stets die Möglichkeit hat, ihre Reichstags- stützen. Herr Dr. Barth sagt u. a.: uns aus Dresden   telegraphiert, nach einer Mitteilung im Dresdener kandidaten ohne Rücksicht auf persönlichen Geldbesitz auszuwählen. Das eine liegt klar auf der Hand, daß in der praktischen Stadtrat beim Bundesrat um eine Geldentschädigung zur Pensionie­Politik gegenwärtig die Hauptfeinde rechts von uns stehen, die rung von Steuerbeamten petitionieren. ganze reaktionäre Gesellschaft, die sich um den berüchtigten Antrag Der Ohrfeigen- Placke hat Gesundheitsrücksichten und will" nicht Kardorff gesammelt und damit den ungerechtesten und unsinnigsten mehr in Calbe  - Aschersleben   kandidieren. aller Zolltarife durchgebracht hat. In der politischen Bilanz unsrer Reaktionäre hat die Angst vor dem roten Gespenst von jeher nicht mehr in die Verlegenheit kommen, einen der ihrigen in den Hoffen wir, daß die Nationalliberalen des Kreises überhaupt den größten Aktivposten gebildet, und sie denken mit Schrecken daran, daß einmal das liberale Bürgertum die Angst abschütteln und sich auf Reichstag   zu senden; der Wahlkreis gehört von Rechtswegen uns. feine wahren Interessen besinnen könnte. Nichts wäre ihnen andrer- Ober- Berwaltungsgericht gegen Kammergericht. Die in allen feits erwünschter als die völlige politische Isolierung der in der preußischen Provinzen erlassenen Oberpräsidial- Verordnungen über Socialdemokratie organisierten Arbeitermassen von der übrigen die äußere Heilighaltung der Sonn- und Feiertage bestimmen gleich­Bevölkerung. Nur dann hätte ja auch das Jdeal des Herrn mäßig, daß öffentliche Versammlungen und Umzüge, welche nicht v. Kröcher, wonach die Socialdemokratie nur noch Objekt der Gesetz- gottesdienstlichen Zwecken dienen, an bestimmten Feiertagen( Toten­gebung sein soll, Aussicht auf Erfüllung. Die Haltung der Feisinnigen fonntag, Bußtag, Karfreitag usw.) überhaupt nicht und an Vereinigung in den jüngsten Zollkämpfen ist den Reaktionären gerade andern Sonn- und Feiertagen erst nach Beendigung der deswegen so unbequem gewesen, weil sie die Politik der Isolierung der Zeit des Hauptgottesdienstes stattfinden dürfen. Auf Socialdemokratie wirksam durchkreuzt hat... Unfre politischen Kämpfe Grund dieser Bestimmung verhinderte es die Justerburger Polizei­drehen sich jetzt in Wirklichkeit nirgends um specifisch socialistische verwaltung, daß die Generalversammlung des ostpreußischen Wahl­Programmpunkte. Der Kollektivismus hat für unsre praktische Politik vereins der Freisinnigen Vollspartei am Sonntag, den 12. Januar ebenso wenig reale Bedeutung wie die Frage, ob die Republik   oder 1902 bereits um 10% Uhr vormittags begann, wie erst die Monarchie eine bessere Staatsform ist. In der praktischen Bolitit beabsichtigt war. Der Vorsitzende, Rechtsanwalt Siehr zu Insterburg  , wird bei uns ernsthaft nur um die Durchführung liberaler beachtete das Verbot und ließ die Generalversammlung erst nach der

Mit der Entwicklung des Reichstages, mit der Zunahme der gesetz­geberischen Arbeiten, mit der dadurch bedingten Verlängerung der Seffionen; wurde vielmehr die Diätenlosigkeit für fast alle andren Parteien außer der Socialdemokratie immer mehr unerträglich. Alle diese Parteien litten schwer unter der Un­möglichkeit, ihre Kandidaten lediglich nach fachlichen Erwägungen auszuwählen, sowie unter dem fortdauernden Fernbleiben des größten Teiles ihrer Abgeordneten selbst von sehr wichtigen Verhandlungen des Reichstages. Nur die Konservativen und die Freikonservativen blieben Gegner der Diäten; fie blieben Gegner, weil sie gerade die freie Auswahl von Kandidaten durch die Wählerschaft nicht wollen, weil sie fürchten, daß an Stelle der jezigen Grafen und Barone   leib­haftige Bauern und Handwerker in den Reichstag   geschickt werden tönnten. Deshalb bekämpften die Konservativen mit den wider­wärtigsten Gründen die Einführung der Diäten. Noch im vorigen Jahre erklärte Herr v. Levezzow, der Reichstag   würde durch Diäten auf das niedrigste Niveau herabsinken"; er erklärte dies für dieselben Konservativen, die in den Landtagen sowie in andern Körper­schaften, wo sie die Mehrheit oder die Alleinherrschaft haben, mit

-