Nr. 304.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

19. Jahrg.

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Telegramm Adresse: " Sozialdemokrat Berlin".

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Der obstruierte Staat.

-st- 28ien, 29. Dezember.

Mittwoch, den 31. Dezember 1902.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Mr. 1984.

sehen; komunt aber an die Stelle dieses durch die bösesten Er- im Donaulande, den politischen Wirren hat sich schwere wirtschaftliche fahrungen gewißigten Monarchen unzeitgemäße Agilität ans Ruder, Not zugefellt, aber das Dämmern des neuen Tages weist auch hier dann schlägt dem Dualismus wohl rasch die Totengloce. Und was Weg und Ziel.- das Juneröftreich betrifft, so ist es allerdings wahr, daß der moderne Industrialismus der utopistischen Schwärmerei für die Königreiche

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zu tönnen.

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Ministerkrise.

Politifche Ueberficht.

Berlin , den 30. Dezember. Offiziöse Jrreführung.

So wie das Jahr in Destreich begonnen, so endet es: mit einer Krise des Staates, mit der Obstruktion im Parlament. Am und Länder" ben Garaus gemacht hat, daß die Parteien, die von Der Bester Lloyd" meldet: Die Wiener Ausgleichs­9. Dezember 1901 stellte Herr v. Koerber den Abgeordneten die be- ihm aus ihren Ausgang nehmen: die kapitalistische Bourgeoisie und berhandlungen find als gescheitert zu betrachten. Nach rühmte Frage: Wie nun, wenn eine Regierung, und zwar die bas industrielle Proletariat, ein großes Wirtschaftsgebiet brauchen dem beide Regierungschefs eingesehen haben, daß es aussichtslos fei, erustefte und gewissenhafteste, im dringenden Interesse der Staats- und dadurch die verstaubten Sonder- und Staatsrechte ausrotten ein lebereinkommen bezüglich der noch vorhandenen Streitpunkte notwendigkeit an die Verfassung greift, greifen muß?" Und er werden, aber es ist auch wahr, daß die politischen Privilegien, zu erzielen, haben sie bie stonferenzen abgebrochen. schloß mit der Mahnung: Lassen Sie das Parlament nicht schuldig die das gegenwärtige Wahlrecht dem Bürgertum giebt und wie die Neue Freie Presse" meldet, heute vormittag von dem Kaiser Wien , 30. Dezember. Ministerpräsident v. So erber wurde, werden!" Das Jahr ist um, und der„ Griff an die Verfassung" dem feudalen Adel erhält, eine natürliche Klassenbildung empfangen, welcher die angebotene Demission aba wird zur Wirklichkeit. Borläufig ein bescheidenes Tasten, nur ein unmöglich machen, dem nationalen Chauvinismus über alle lehnte. Auf Berufung des Kaifers versammelten sich um 11 1hr fechsmonatiges Budgetprovisorium mittels des§ 14, aber immerhin realen Intereffen, auch über die ernsthaften nationalen, beide Ministerpräsidenten und die Finanzminister unter Vorsitz des ein unzweideutiger Verfassungsbruch. Jst nun die Regierung schuldig, das Brimat verschaffen. Von zwei Duellen wird der Kaisers zu einer Beratung. indem sie den Paragraphen des Staatsgrundgefeßes mißbraucht, östreichische Jammer genährt: einesteils von dem dualistischen Ver- Bureau" meldet aus Wien : Die heute vormittag unter dem Vorfig Budapest , 30. Dezember. Das„ Ungarische Korrespondenz oder ist das Parlament schuldig geworden, indem es seine Pflicht zu hältnis, das die Krone zwingt, die Parteien in Destreich für die Kaiser Franz Josephs stattgehabte Ministertonferenz nahm 11%, Stunden Bureau" meldet aus Wien : Die heute vormittag unter dem Borsig erfüllen sich geweigert hat? Swede der Großmacht zu gebrauchen, sie ihnen durch nationale in Anspruch. Vor dieser Beratung hatte Ministerpräsident von Szell Nichts wäre verfehlter als das Problem der östreichischen Bolts- Konzeffionen dienstbar zu machen, und andernteils durch das Wahl- mit dem Finanzminister von Lutacs und dem Ministerialrat vertretung als eine isolierte parlamentarische Frage zu betrachten. vorrecht, welches den von den ökonomischen Interessen losgelösten Popovics eine halbstündige Konferenz. Um 2 Uhr nachmittags er­Die Zerriffenheit, die Kopflosigkeit des Parlaments ist nichts andres Teilen des Bürgertums ermöglicht, die nationalen Jdeologien zum schienen der Ministerpräsident von Stoerber und der Finanzminister als das Abbild dieses Staates; der Ansturm der Parteien gegen bermunftlofen Chauvinismus aufzupeitschen und für eine Bolitik der Böhm von Bawerk im Hotel, wo Ministerpräsident von Szell und das Parlament ist der getreue Ausdruck der Abneigung der Völker hohlen Phrase, des sinnlosen Lärms einzufangen. Destreich braucht Finanzminister von Lutacs abgestiegen find, und traten mit ihnen in Destreich gegen dieses unnatürliche Staatengebilde, das nur leben also, um zu gefunden, eines zweifachen Kaiserschnitts: einesteils zur Beratung zufammen. kann, indem es den Völkern nationale Opfer auferlegt. Das ist muß es auf eigne Füße gestellt werden und den korrumpierenden und hat lein Resultat ergeben. Finanzminister v. Lukacs Budapest, 30. Dezember. Die Beratung dauerte bis 14 Uhr der dialektische Prozeß des östreichischen Patriotismus: Bald Einwirkungen des Großmachtswahnes entzogen werden, andernteils ist mit dem Nachmittagszuge abgereist. Ministerpräsident v. Szell, empfinden die Völker diesen Staat als Zwang und Druck, als müßten die Burgen des Chauvinismus, die Kurien des Unrechts und der an einem zu Ehren des Grafen Lambsdorff veranstalteten Gala­eine Einrichtung wider ihr Bedürfnis nach nationaler Aus- Vorrechts, niedergeriffen und das gleiche Recht als regulierender diner teilnimmt, begiebt sich mit dem Nachtzuge nach Budapest dehnung und Eroberung: das ist dann die Ebbe der Liebe Faktor gesetzt werden. Wo ist aber der Kaiser, der diesen Schnitt zurüd. zum ,, Vaterland"; bald wieder tömnen fie fich der Ueber- wagte? Auch nächstes Jahr wird die nötige Operation unter- Ein Privat- Telegramm der„ Voffischen Zeitung" meldet: Der zeugung nicht verschließen, daß es für das Wölfergemisch, das bleiben, und Fortwursteln wird auch weiterhin die Parole sein. Kaiser nimmt das Entlassungsgesuch nicht an sich in dem Gebiet zwischen dem Erzgebirge und dem Adriatischen Das Jahr ist um, und alle Sorgen schleppen wir ins neue und verlangt die Fortsegung der Verhandlungen. Meer angesammelt hat, feine staatliche Möglichkeit giebt, als in der Jahr hinüber. Der Ausgleich, dessen wichtigster Teil: das Zoll- und toerber erklärt, unter feiner Bedingung nachgeben Form des nationalitätenreichen und nationslosen Oestreich: dann Handelsbündnis, die Voraussetzung für den Abschluß neuer Handels­steht der Patriotismus wieder auf der Tagesordnung. Diese zwei verträge bildet, ist noch nicht einmal zwischen den Regierungen ver­Empfindungen, die der Destreicher gegenüber seinem Staatswefen be- einbart, und die Aussichten der allerletzten" Verhandlung, zu der figt in denen sich die Völker und in denen sich jedes Bolt ablöst Herr v. Szell heute nach Wien gekommen ist, find alles andre, nur - entspricht die Betwegung im Barlamente: bald ist es so frant, nicht tröstlich. So schlimm stehen die Dinge, daß es gar nicht siech und elend, daß an ein Auferstehen niemand mehr hofft, und ausgeschlossen ist, die ein Jahr dauernden Verhandlungen könnten bald speit es die Gesetzwerke förmlich heraus, die größten, schwersten mit einem regelrechten Strach, dem Demissionsanerbieten beider Re- vom 22. November eine Anzahl von Fällen unbegründeter Als die Genossen Heine und Bebel in der Reichstags- Sizung und umfänglichsten, so daß jede Gefahr für sein Leben geschwunden gierungen enden. Wenn auch dieses Anerbieten nur ein theatra- erhaftung und ungehörigster Behandlung verhafteter zu sein scheint. Im Dezember vorigen Jahres stand das Parlament, lischer Coup wäre denn daß der Karren aus dem Sumpfe Bersonen zur Sprache brachten, da mußten die Vertreter der Reichs­wie der Ministerpräsident fagte, am Rande des Abgrundes", und es nur von denen herausgebracht werden kann, die ihn hinein- behörden unter der Wucht dieser Thatsachen und der allgemeinen bedurfte der regelrechten Staatsstreichdrohung, um nur das formale geführt haben, daß nun, im legten Augenblick, feine Budgetprovisorium rechtzeitig herauszubringen. Das war in dem- andren Regierungen zu einem Vergleich kommen können als die, die bing fagte in feierlichem Tone: öffentlichen Entrüstung Klein beigeben und der Staatssekretär Dr. Nieber­felben Jahre, in dem die großen Investitionsgefege, die sich in so vielen Punkten schon verständigt haben, liegt auf der neuen Alpenbahnen und die Stanäle, spielend durch Hand, so zeigt es doch, welchen Schwierigkeiten der Ausgleich erst gegangen waren! Aber fo wie die Stockung gekommen in den Parlamenten entgegensieht. Man darf eben nicht vergessen, war, scheinbar ohne Grund und ohne Ziel, so verschwand sie wieder; daß auch der Widerstand in Ungarn durch eine eminente und die heurige Frühjahrssession gehörte zu den an legislativer Straft fundiert ist: durch das immer stürmischer auftretende, immer Arbeit fruchtbarsten Zeitabschnitten des östreichischen Reichsrates. umfassender werdende Begehren nach der vollen staatlichen Selbst­Und nun ward das Abgeordnetenhaus im Herbst wieder versammelt, ständigkeit, die heute durch das Verhältnis mit Destreich tagte atvei Monate, und das Ergebnis ist der§ 14! Das Eigen Thatsache begrifflich gemacht: daß der König außerhalb des Landes tümliche dieses parlamentarischen Zustandes liegt darin, daß Gesund - wohnt so mannigfach verkümmert ist. Der Dualismus macht das heit und Krankheit des Abgeordnetenhauses, seine Arbeitsfähigkeit Barlament in Wien ebenso wie in Budapest unbeweglich: denn in wie die Obstruktion, immer unverkennbarer als 3ufall auftreten. den einschneidendsten Fragen, in den wichtigsten Belangen Auch die Obstruktion ist fein willfürliches parlamentarisches Kampf- ihrer Befugnisse Militarismus, auswärtige Fragen, Bolltarif, mittel; auch fie tann wie jede politische That der inneren Notwendig Bankwesen, indirekte Steuergesetzgebung können sie nichts andres feit nicht entbehren; sie ist dann, wenn sie sein muß. Kann man sein als die Exekutivorgane der Vereinbarungen der Minister. Unter das auch von der Obstruktion im öftreichischen Abgeordnetenhause den Gründen, weshalb ebenso wie in Destreich auch in Ungarn die behaupten? Jest treiben die Jungczechen Obstruktion und warum? Obstruktion so leicht ausbricht, die normale Parteithätigkeit eigentlich Weil man im Jahre 1899 die von Badeni erlaffenen Sprachenverordnungen nur eine Unterbrechung der Obstruktion ist, wirkt nicht zum mindesten stoß gegen die Interpellanten zu erlauben, die sich sehr zum aufgehoben hat! 3ft es also so, daß sie Obstruktion treiben die Erkenntnis, daß die Parlamente in allen wichtigen Angelegen müssen, daß sich ihnen dieses legte Stampfmittel als unabweisbar heiten des ihnen zustehenden Einflusses beraubt sind. Sie können aufdrängt? Das wird niemand glauben wollen; ein Nache oder die Abmachungen der Regierungen bereden, aber ändern können Genugthungsbedürfnis, das sich drei Jahre lang Beit läßt, das fie an ihnen nichts. Annehmen oder stehen lassen: das ist für Ausrechnen der Zeit und der Dinge noch zuläßt, das ist mit nichten Barlamente ein böses Dilemma, und in Destreich- Ungarn ist es die eine solche Notwendigkeit, daß es die Rechtfertigung in fich trüge. Regel die Norm, auf der die dualistische Form so beruht, daß Die Dbstruktion ist in Destreich fein Mittel, ein Gesetz aufzuhalten, die leiseste Störung, der geringste Widerspruch der Barlamente fie auch feines, womit man eine bestimmte Regierung bekämpft, die ins Wanken bringt. Unnatur ist aber auf die Dauer nicht haltbar. Obstruktion ist hier nichts andres als der Ausdrud des Widerwillens Ein Staat stirbt weder über Nacht, noch wird er plöglich ge­gegen den Staat. Was hat die jungezechische Obstruktion erreicht? fund. Man kann ihn weder durch freie That, und sei fie noch so Natürlich reitet sie wieder den alten, schon von Dr. Nieberding Nichts, als daß zu den 58 unerledigten§ 14- Berordnungen eine start und fühn, reformieren, noch fann er so in eine Sadgaffe ge- vorgeführten Gaul vor, daß der Braunschweiger Kaufmann mehr gekommen ist. Was die jungczechische Obstruktion erreicht raten, daß er barin stecken bleibt. Wird das Parlament a m pke den Erlaß des Haftbefehls durch wiederholte Termins­hat nein, man fann auch fragen, was fie erreichen wollte? weiter versagen, so wird der bekannte Nothelfer, bekannte Nothelfer, der Re- versäumnisse und unzureichende bezw. verspätete Entschuldigung teil­Nichts andres als dem Staat die Macht der Czechen fühlbar zu gierungsabsolutismus, das Wert vollenden. Ueber den Berg wird weise selbst verschuldet hatte. Das aber verschweigt der Berliner machen! Die Obstruktion ist ein Mittel der Chikane. man müssen: entweder das Parlament schleppt die notwendigen Offiziosus, daß trotzdem das Oberlandesgericht den gegen Tample

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in der

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" Der Herr Reichskanzler- ich habe das hier ausdrücklich zu erklären berwirft und verurteilt nachdrücklichst und entschieden jeben amtlichen lebergriff, der gegenüber Berfonen erfolgt, die bas Unglück haben, in Verdacht zu geraten, ganz besonders gegen über einer Person, die in die traurige Lage gerät, zeitweilig der Freiheit verlustig zu gehen. Der Herr Reichstanzler verurteilt Serartige Uebergriffe jeder Art, ob kleine oder große, ob von gerichtlichen Behörden oder Verwaltungsbehörden begangen, ob ausgegangen von höheren Beamten oder von unteren Organen, ob begangen aus Nachlässigkeit, Schlendrian, Taftlosigkeit oder aus leberhebung, Dünkel, Unwissenheit. Unter allen Umständen bleibt ein derartiges Verhalten der Beamten ungehörig, da es der Rechts­pflege nichts nüßt, da es die Autorität des Staates schädigt 1" Seitdem sind einige Wochen ins Land gegangen und man glaubt wohl an gewisser Stelle, das Gedächtnis des Publikums für die standalösen Vorfälle, die zu der focialdemokratischen Inter pellation führten, sei hinlänglich abgeschwächt, um nun einen Bor­Reide andrer Parteien das Verdienst erworben hatten, in die Geheimnisse der Polizei und des Gefängniswesens mit der Fackel der Wahrheit und des Nechts hineinzuleuchten. Nur als solche Spekulation auf die Vergeßlichkeit der Menschen kann es angesehen werden, wenn die preußisch offizielle und ministerielle Berliner Korrespondena" in einem Artifel vom 27. No­bember an einigen Einzelheiten der Ausführungen des Genoffen Heine herummäkelt und dadurch den Eindruck zu erwecken sucht, als ob sein Material unzuverlässig gewesen wäre.

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Wird es im nächsten Jahr beffer werden, da das Parlament Dinge hinüber, oder es wälzt die Regierung fie mit einem Nud erlaffenen Haftbefehl aufgehoben hat, daß der Abgeordnete eine einen Haufen der schwersten Arbeiten zu erledigen haben wird? Will hinan. Aber das Problem Destreich wird bleiben, an diesem Falle hauptsächlich die Behandlung Eamples in der man die Frage beantworten, so muß man unterscheiden zwischen der und die Zeit kann kommen, wo es die Ruhe Europas ernstlich Haft gerügt, und daß mit Bezug hierauf der Staatssekretär Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu bestimmten Zweden und der erschreckt. Im Hintergrunde bereiten sich seltsame Dinge vor, und Dr. Nieberding ausdrücklich erflärt hatte, es sei nicht alles dauernden Gesundung. Mit den Kunstgriffen der modernen Medizin die Möglichkeit, von der Bismard in seinen„ Gedanken" redet: daß io zugegangen, wie es den Dienstvorschriften und ist selbst ein Sterbender für einen Augenblid zu beleben, und so der östreichische Hof in die Hände der Klerikalen fallen fönne, rüdt dem Gefege gemäß fein follte". mag es sein, daß der listenreiche Stoerber die Erstarrung des Hauses immer deutlicher näher. Der Neo- Kleritalismus der Luegerleute Die„ Berliner Korrespondenz" behauptet dann, in einigen der von für eine furze Spanne Zeit überwinden und es tauglich machen findet nirgends so begeisterte Zustimmung wie in den Kreisen derer, Heine angeführten Fälle werde der Vorwurf der Grundlosigkeit wird, die berüchtigten Staatsnotwendigkeiten zu ftande zu bringen. die da tommen werden; Luegers Glück, das bereits den Papst ver- und Ungefeßlichkeit der Verhaftung lediglich aus der später Dbwohl auch diese Hoffnung nicht groß ist und Koerber immer führt hat, wirbt und Todt auch in des Thrones Nähe. Ein Adel, der erfolgten Freisprechung des Verhafteten hergeleitet, man könnte aber deutlicher am Ende feines Wiges ankommt. Aber daß die Krise, ganz Kafte ist, halb Oligarchie, halb Hoflakeientum; ein Bürgertum, das dem Richter feinen Vorwurf machen, wenn er belaftende Angaben die das gesamte Habsburgerreich erfaßt hat und es nun in allen durch die nationalen Verschiedenheiten gespalten und durch den nationalen im Borverfahren bei Erlaß des Haftbeschlusses für zuverläffiger Beziehungen und Verhältnissen erschüttert, zur Heilung führen Haß entwaffnet ist: alles zukunftlos und entwicklungsarm! Eine Hoffnung hielte, als sie sich später im Hauptverfahren bewährten. Auch das fönnte, das fönnen nur noch Berufsmäßige Patrioten bleibt wie in allen Landen: die Arbeiterklasse, die durch ist eine Jrreführung. Der Abg. Heine hatte in erster Reihe glauben. Der Dualismus, die Gemeinsamkeit mit Ungarn , Erkenntnis ihrer Ziele einträchtig verbunden den Fels darstellt, an eine Anzahl Fälle angeführt, in denen Polizeibeamte teils ruht heute ganz ausschließlich auf ben zwei Augen dem sich die Schlammflut der Klerikalen Renaissance brechen wird. völlig unbegründete, teils mindestens zwecklose Berhaftungen vor­des alten Kaisers; wenn die atvei Ministerpräsidenten nicht einem Ein Jahr der Kämpfe war's, dem auch bittere Enttäuschungen nicht genommen hatten, darunter Fälle, in denen die berhaftenden Beamten höheren Willen gehorchten, sie hätten diese ewigen Verhandlungen, gemangelt haben, aber ungebeugt und nicht entmutigt überschreiten selbst offenbar Partei waren, oder in denen sie eine völlige die sie nun sogar persönlich lächerlich machen, wohl längst abgebrochen. die Arbeiter in Destreich die Schwelle des Jahres, das alles Elend Unkenntnis des Gesetzes oder ihrer Instruktionen bewiesen hatten. So lange Franz Joseph lebt, wird die Leitha Bollschranken nicht verrauschen macht, neue Stämpfe entfesseln wird. Düster ist die Zeit Weshalb widerlegt die Berl. Korrefp." teine dieser Anführungen?