sigenden des Kaufmannsgerichts zu bestellen, auch gemeinsame Einrichtungen für die Gerichtsschreiberei, den Bureaudienst, die Sigungs- und Bureauräumlichkeiten u. dergl. zu treffen.

Für diesen Fall ist auch nach§ 8 keine besondere Bestätigung des Vorsitzenden mehr nötig.

§ 11. Den selbständigen Kaufleuten im Sinne dieses Gesetzes stehen gleich die Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft oder einer eingetragenen Genossenschaft oder einer als Kaufmann geltenden juristischen Person sowie die Geschäftsführer einer Ge sellschaft mit beschränkter Haftung.

Das Gesetz enthält 17 Paragraphen. Als Einführungstermin ist

Humoristisches vom Wahlkampf in Danzig  . Ueber den Wahlkampf in Danzig  , wo morgen, Dienstag, die Wähler an die Urne treten werden, wird uns von dort geschrieben: Mommsen   junior.

leicht nachweisen, nachweisen, daß Mr. Hay, der auswärtige Minister tischen Zustände Deutschlands  , sie wird die Einleitung sein für die 1 der Vereinigten Staaten  , seine Politik auf dem genauen Studium Entscheidungskämpfe der Neuwahlen. der Weltwirtschaft aufbaut. Kein wichtiger Schritt wird in Die Socialdemokratie wird die Verhandlungen des preußischen Washington   unternommen, ohne den Rat der tüchtigsten ökonomischen Landtags, auf die sie bisher keinen unmittelbaren Einfluß hatte, mit Forscher eingeholt zu haben. Die alten diplomatischen Kniffe und besonderer Aufmerksamkeit verfolgen. Denn auf Grund der Partei­Pfiffe wurden dort ebenso bei seite gelegt, wie die alten Werkzeuge tagsbeschlüsse wird sich unsre Partei im Herbst dieses Jahres zum und Handgriffe in der Fabrik. erstenmal umfassend an den Wahlen für das Abgeordneten­haus beteiligen, um für die Zukunft eine günstigere Ge­Mit obiger Darlegung unsres Londoner   Korrespondenten stimmen staltung der Parteiverhältnisse in diesem Parlament ant mehrere Depeschen überein, die fich englische Blätter über die Auf zubahnen und den proletarischen Interessen erhöhten Nachdruck fassung der amerikanischen   Regierungsfreise und Preffe aus Amerifa Die fünftige Beteiligung an den preußischen " zu verschaffen. fenden lassen. So läßt sich der Londoner  , Daily Telegraph  " Wahlen wird aber um deswillen von um so größerer Bedeutung schriften der§§ 26 bis 61 des Gewerbegerichts- Gesetzes entsprechende Für das Verfahren vor den Kaufmannsgerichten finden die Vor­aus Washington   melden: In diplomatischen Kreisen hat die plötzliche Abreise des für die Arbeiterklasse Preußens, als diese angesichts der reaktionären Anwendung. deutschen   Botschafters v. Holleben   zusammen mit den Berliner   Anschläge gegen das Reichstags- Wahlrecht zu zeigen hat, daß ihre Eine einigungsamtliche Thätigkeit, wie sie der dritte Abschnitt des Zeitungserörterungen viel Besprechung gefunden. Während man politische Bethätigung keineswegs ausschließlich durch die Gestalt des Gewerbegerichts- Gesetzes feststellt, ist den Kaufmannsgerichten nicht zu­allgemein geneigt ist, den Vorgang mit einer Unzufrieden- Wahlrechts bedingt ist, daß sie vielmehr auch unter dem schmäh- gewiesen. Die Schöpfer des Entwurfes scheinen der Meinung zu sein, heit der deutschen   Regierung über irgend einen Punkt in lichsten Wahlsystem die Propaganda ihrer Ideale zu bethätigen und daß im Handelsgewerbe keine Streits vorkommen können. Oder hat der venezolanischen Angelegenheit in Verbindung zu bringen, politischen Einfluß zu gewinnen weiß. man auf diese bequeme Art den Wünschen des Unternehmertums Behaupten   diejenigen, die es am besten wissen müssen, daß der Botschafter Der Reichstag   würde allerdings für den Fall, daß die Re- Rechnung tragen wollen, das bekanntlich höchst erbittert ist über den mit seiner Regierung in ein schwieriges Verhältnis geraten fei, als gierungen in die Lage kommen, bereits diesen oder jenen Handels- durch das Gewerbegerichts- Gefeß geschaffenen Erscheinungszwang? als sieningen i egen, Entſcheibungen zu fallen habe jenen Sanders, durch das Gengirigericht gerek gefchaffenen Griegerichte, die im Lord Pauncefote amerikanischen   Regierung und bei dem amerika haftesten parlamentarischen Auseinandersetzungen führen würden. übrigen wie im Gewerbegerichts Gesetz geregelt ist, ist auf Fragen nischen Volk durch die Beschuldigung zu diskreditieren, Jedoch erscheint die Vorlegung von Handelsverträgen noch vor diesem des kaufmännischen Dienst- und Lehrverhältnisses beschräntt. Auch daß der verstorbene englische   Botschafter während des Streites mit Reichstag   mindestens überaus zweifelhaft. Die Aufgabe des Reichs- das Verfahren vor dem Gemeindevorsteher in Fällen, wo kein zu Spanien   sich unfreundlich gegen Amerika   verhalten habe. Hätte tages besteht daher fast ausschließlich in der Beratung des Etats. ständiges Kaufmannsgericht vorhanden ist, wird eingeführt wie es dagegen sein Plan den Erfolg gehabt, ein feindseliges Gefühl An socialpolitischen Vorlagen wird der Reichstag   das Kinder- das Gewerbegerichts- Gesez vorsieht. gegen England in Amerika   hervorzurufen, so würde Herrschutz- Gesez und den soeben bekannt gewordenen, aber dem v. Holleben   beim Kaiser vielleicht ebenfalls einen Erfolg zu verzeichnen gehabt haben, Der vollständige Reichstag noch nicht zugegangenen Gefeßentwurf betr. Errichtung der 1. April 1903 angesetzt. Fehlschlag feines Versuches machte den Botschafter in Berlin   unbeliebt aufmännischer Schiedsgerichte zu behandeln haben. Beide und soll, wie man annimmt, die erste Veranlassung zu seinem Sturze ge- Gefeßentwürfe beruhen auf alten socialdemokratischen Forderungen, geben haben. Dazu kommt, daß man von gut unterrichteter Seite über die man jahrelang zurückgewiesen, die nun endlich aber, wenn auch scharfe Gegensäge zwischen dem Prinzen Heinrich zum Teil in gänzlich ungenügender Art erfüllt werden sollen. Die und dem deutschen   Botschafter zu berichten weiß. socialdemokratische Fraktion wird an der Verbesserung dieser Man behauptet, Prinz Heinrich habe die Ueberzeugung mit nach Borlagen eifrig arbeiten, aber vor allem dahin trachten, daß die Er- Der Nachfolger Rickerts sorgt dafür, daß es auch im Wahlkampf Hause genommen, daß die Regierung in Washington   keinen ge- richtung der kaufmännischen Schiedsgerichte auch wirklich noch in an heiteren Episoden nicht fehlt. Die Socialdemokraten haben die eigneten Vertreter habe. Den eigentlichen Charakter dieser Gegen nachahmungswerte Vorsichtsmaßregel getroffen, während der letzten fäge kann niemand feststellen; aber es steht zweifellos fest, daß dieser Gesetzgebungsperiode zur Durchführung gelangt. Meinungsverschiedenheiten vorhanden waren. Herrn v. Holleben   In den Etatsberatungen wird sich zunächst zeigen müssen, acht Tage des Wahlkampfes für jeden Tag eine Versammlung an­werden noch andre Fehler und ernste Vertrauensbrüche nach wie die Zollvergewaltigungen der Mehrheitsparteien auf die Partei- zumelden, um so jeden Augenblick in der Lage zu sein, den gegnerischen Schachzügen zu parieren, indem sie je nach Bedarf gefagt. So foll er bei der Präsidentenwahl mit den Demokraten verhältnisse sowie auf die Geschäftsführung des Parlaments nachwirken. von den angemeldeten Versammlungen Gebrauch machen oder die­iympathisiert haben. Man glaubte in Regierungsfreisen stets, es Die Geschäftsordnung ist in Trümmer geschlagen. Unter den jeẞigen felben absagen. Diese Vorsichtsmaßregel setzte uns in die Lage, sei etwas an der Beschuldigung richtig, daß Herr v. Holleben Geschäftsordnungs- Bestimmungen und und Geschäftsordnungs- Aus- auf die Kampfesweise der Freisinnigen am Donnerstagabend in mit Herrn Lentz von Ohio   und andren führenden deutschen   legungen, wie sie aus den Rechtsbrüchen der Spahn und Gröber und Neufahrwasser und am Freitagabend in Schidlig bei Danzig   eine Demokraten verhandelte in der Absicht, die deutsch- amerikanischen Kardorff und Bassermann hervorgegangen sind, kann nicht nur die prompte Antwort zu geben. Mittags schwärmten arbeitsluſtige Ge Wähler zu Gunsten der demokratischen Kandidaten zu beeinflussen, weil der Botschafter der Ansicht war, daß eine demokratische Mehrheit, sondern eine beliebige Parteigruppe jede geordnete Ver- nossen erst mit den Handzetteln aus, denn es war keine Publikation der Versammlung erfolgt; vor der Werft und den Fabriken 2c. Regierung für die deutschen   Pläne günstig sein werde. Dies hat handlung stören und unmöglich machen. Es wird eine mühevolle fanden die Zettel reißenden Abgang. Abends waren die Wege ohne Zweifel seinen Einfluß hier untergraben." Arbeit sein, trotz der Zerrüttungen, die gewaltthätiger Frevelmut an- nach Schedlig mit Zettelverteilern besett, ebenso der Zugang zu dem In einer längeren Depesche erörtert der New Yorker Bericht- gerichtet, den Etat sachgemäß zu beraten. Lokal, in welchem der Herr Bankdirektor seine programmlose Rede erstatter des Times" die Ursachen der Verabschiedung Hollebens. Freilich giebt es gewisse politische Strauchdiebe, die dahin loslassen sollte. Die freisinnige Versammlung tagte nämlich einige Er führt aus: drängen, bei den Etatsberatungen die Bertrümmerung der Häuser entfernt von der socialdemokratischen ebenfalls in Schedlitz. „ Die üblichen inspirierten AbIeugnungen aus Berlin   parlamentarischen Ordnung weiter zu betreiben. Die Tagesordnung der letzteren Tautete: Freisinnige werden nicht beachtet und geglaubt. Diese oder jene Es ist höchst kennzeichnend, daß gerade das offiziöse Organ der Kampfesweise in Neufahrwasser." Referenten waren Ursache mag zum Sturze Hollebens beigetragen haben oder nicht; Stadtv. Hoffmann und Reichstags= Kandidat aber eine wichtige Thatsache bleibt: Der Kaifer gab ihm eine nationalliberalen Partei, die„ Nationalliberale artel. Um 8 Uhr war der Saal, obwohl die Versammlung ans Aufgabe, die er zu lösen ermangelte; er sollte das Korrespondenz", und gerade in einer Grörterung gegen die taftischen Gründen erst um 9 Uhr angemeldet war, bis auf den legten Bartel. Um 8 Uhr war der Saal, obwohl die Versammlung aus Wohlwollen Amerikas   für Deutschland   gewinnen und die Vergleichfalls nationalliberale„ National- Zeitung", eine Zuſchrift auf- Play besezt. Die Tische wurden entfernt, und immer noch strömten nene einigten Staaten England entfremden. Diese nimmt, die in chnischer Brutalität erklärt: das sei die Menschenmassen heran. Bei den freisinnigen Nachbarn hatten sich unmögliche Aufgabe mag gewisse Reize haben, sie ist aber unermeßliche Bedeutung" des Antrags Kardorff. daß inkl. des liberalen Wahlkomitees, das nicht schwach ist, etwa 75 Per­nicht auf Kosten Englands durchzuführen. Kein Vertreter er einen Präcedenzfall für die Verhandlung wichtiger Anträge sonen eingefunden. Aber den Herren schien die Dede trotzdem noch könnte vollbringen, was der Kaiser wünschte. geschaffen habe; es sei zutreffend, daß jede Etatsberatung feuchenverdächtig, und so kam man überein, sich dadurch zu ver­Die wirkliche Verantwortung für das, was ihm an den gegen- nunmehr ohne Specialberatung in einer Abstimmung geschlossen gewissern, ob man unter sich" sei, daß man gegen die sonstige Ge­wärtigen Beziehungen Deutschlands   zu den Vereinigten Staaten  mißfällt, lastet nicht auf Holleben  , sondern auf dem Kaiser selber." Die National- Zeitung" bemerkt zu dieser wohnheit die Versammlung mit einem Kaiserhoch eröffnete. Aeußerung des offiziösen Organs der Partei, der sie selbst noch Sobald der Vorsitzende dazu die Einleitung machte, forderte cin Socialdemokrat auf, sich durch die Provokaiion nicht Als Sündenbock der deutschen   Regierung stellt angehört: zu einer strafbaren Handlung verleiten zu lassen, sondern den Holleben   eine Zuschrift hin, die die Köln  . Voltsztg." veröffentlicht. „ Dies bedeutet die Preisgebung des Konstitutionalismus in Saal zu verlassen, welchen Rat etwa 35 Personen befolgten, so daß Es heißt darin: Bezug auf die Budgetfeststellung zu dem hohen Zwecke, der ein stattliches Häuflein von 40 entschieden" liberalen Mannen Mehrheit" die Unbequemlichkeit des Anwesendseins und der ge- im Saal verblieb, das sich während der Versammlung auf wohl­schäftsordnungsmäßigen Ueberwindung etwaiger Verschleppung gezählte 54 vermehrte. Nachdem nun die Kaisertreue des Herrn der Beratung zu ersparen. Wir wollen bis auf weiteres hoffen, Mommsen   durch das Hoch bescheinigt war, zog der Herr, wie er daß die Zuschrift an die„ Nationallib. Korresp." nicht von jemand selbst sagte, gegen die Socialdemokratie vom Leder". herrührt, der auf die Entschlüsse der nationalliberalen Reichstags- Aber fragt" mich nur nicht wie! Wenn ihm nicht die Leibesfülle Fraktion Einfluß besitzt." fehlte, wär' er ein meisterhafter Falstaff gewesen. Er erzählte,

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Weil nicht alles so glatt und erfolgreich gegangen ist, wic optimistische Weltpolititer es sich geträumt haben mögen, und weil er feinen guten Rat gegeben hat, wo er gar nicht um seinen Rat befragt wurde oder auch nur Gelegenheit gehabt hätte, ihn zu geben, muß er der Sündenbock für alle Mißerfolge sein. Auf diesen Gedanken kommt man wenigstens, wenn man in liberalen Blättern Die Socialdemokratie erwartet in der größten Gelassenheit, wie er stets gegen die Socis furchtlos gefämpft", tie das Sündenregister liest, das ihm vorgehalten wird. Vor allem aber auch in der festesten Entschlossenheit alle etwaige Fortsetzung den Herren Roten aufs Dach gestiegen sei. Die Neujahrivasser wird ihm der weltpolitische" Mißerfolg mit Venezuela   in Rechnung des rechtsbrecherischen Vergewaltigungstobens. Sollte Cs. die Redewendung von Ueber die Schnauze fahren" gebrauchte gestellt. Daß es da ganz anders gekommen ist, als Reaktionsparteien gelüften, die Schändlichkeiten ihres Wucherkampfes hier der Herr nicht, ob er wohl von seinem Stomitee einen zarten man sich in Berlin   gedacht hatte, steht allerdings außer Frage. Soll Herr v. Holleben   nun aber schuld sein, irgendwie zu erneuern, so würde die Socialdemokratie nur im ink erhalten hat? er würde mit den Herren schon fertig; aus jedem Sage flang es: So lag ich und so führt' ich In daß Präsident Roosevelt   das Schiedsrichteramt ablehnte? Dann Augenblick und nur scheinbar davon betroffen werden. meine Klinge". Er bedauerte widerholt, daß heute wäre doch der englische Botschafter in Washington   ebenso schuld. Wahrheit und für die Dauer würde die im deutschen   Volke alio teine Socialdemokraten da jeien, daß sie vor der Auch steht zu vermuten, daß die verbündeten Mächte auf die Ab- entfesselte haßvolle Erbitterung politische Zustände zeitigen, aus liberalen Saifertreue, die er immer wieder betonte, geflüchtet lehnung Roosevelts vorbereitet waren und dennoch gute Gründe denen gerade der Socialdemokratie unermeßliche feien, und meinte, die Herren wüßten zivar weiter hatten, das Schiedsrichteramt dem Oberhaupt des Staates anzu Kräfte erwüchsen. nichts, als ihr Programm zu entwickeln, sie hätten aber tragen, der sich so eifrig um die Einsegung eines Schiedsgerichts bemühte. heute Rede froßdent freie Es ist kaum anzunehmen, daß die Reaktion verblendet genug auch hier erhalten. Ueberdies ist es nicht üblich, einen Diplomaten, der sich sein könnte, ihren eignen Zusammenbruch so eifrig vorzubereiten. Er habe kein Programm und würde sich nie auf ein durch irgend einen Fehler die Unzufriedenheit seiner Regierung zu vielmehr darf erivartet werden, daß trop aller erbitternder Nach- itaat und die Bebel- Singersche Republik her in den bekannten Albern­solches verpflichten. Und dann ging's über den Zukunfts­gezogen hat, sofort abzuberufen, und gar während die Angelegenheit, um die es sich handelt, noch wirkungen die Etatsberatungen in den nächsten Monaten nicht anders heiten aus der politischen Kinderstube. Den Glanzpunkt dieser werden als int früheren Jahren. Es werden schwebt. Mag man nun von dem Mißerfolg in der Venezuela  - verlaufen Ausführungen aber bildete der Schluß. Er sagte wörtlich: Die frage dem deutschen   Botschafter mehr oder weniger zuschreiben, die mannigfaltigen Angelegenheiten zur Erörterung gelangen, Endziele der Socialdemokratie führen jedenfalls war er schon längst mißliebig geworden, die neben dem Zolltarif seit Monaten die deutsche Deffentlichkeit allgemeinen Volksverdummung! Dann kam der und zwar wegen Dingen, für die er nach unsrer lleber- erregt haben. Die zerrütteten Reichsfinanzen, die Verfehlungen in gute, liebe, hoch verehrte Herr Kollege Hoff= zeugung nicht verantwortlich war. Höchstens fönnte man der auswärtigen Politik, die Irrungen der inneren Politik, der mann" an die Reihe, mit dem er die Ehre gehabt habe, gemein­jagen, er sei ein Pechvogel, der in seiner Amtsführung höfische Zusammenbruch, der nicht nur ein sächsischer ist, alle diese iam nach Danzig   zu fahren. Er habe sich mit dem Herrn eine halbe merkwürdig viel Unglüd hatte. Sein Nachfolger Sped v. Sternberg, gegenwärtig Generalfonful für Calcutta, war und manche andre Erscheinungen und Geschehnisse, die selbst ein Stunde sehr angenehm unterhalten, denn wenn es auch ein Socialdemokrat ist, sehen Sie meine Herren, früher schon Botschaftssekretär in Washington  . Auch war er Mit- Blatt wie die Deutsche   Tagesztg." zu der zustimmenden Charakteriſtik der es ist doch ein kollege aus dem Berliner Rathaus  . das Leitwort Unerfreulich" Gewiß habe man über Wahlangelegenheiten gesprochen, aber das glied der Samoa  - Kommission. Wie alle kommenden Männer wird gegenwärtigen Lage durch das Leitwort er in der Presse gleich mit Lob überhäuft; er sei mit den amerika  - drängen, werden zu gründlicher Abrechnung führen. Wort in meinen Versammlungen habe ich ihm nicht nischen Methoden" vollständig vertraut, mit den hohen Beamten zugesagt, da ſehen sehen Sie, wie die Herren die Worte ver­gut bekannt; seine Ernennung sei als eine besonders glückliche" drehen!" In diesem Augenblid erhebt sich Genosse anzusehen. Sollte es bei der Ernennung des Herrn v. Holleben Hoffmann, welcher an einer Seite des Saales gesessen und nicht ähnlich gelautet haben? Wir gönnen Herrn Speck v. Stern­vom Herrn Bankdirektor nicht bemerkt worden war und trägt einen berg alles Gute, fürchten aber, daß auch er bald in Bettel zur Wortmeldung zum Vorstandstisch! Herr Karl Mommsen  der Bedrängnis geraten wird, wenn er alle, welt schreit entsetzt auf:„ Ach da ist Herr!( nach erlaube Atem ringend:)" Ich politischen" Plöglichkeiten verantworten so II." mir, Ihnen den= selben vorzustellen, mein& ollege Herr Stadts Herr Mommsen verordneter Hoffmann aus Berlin  !" beendet nu in großer Erregung seinen Speech und nachdem nod) ein liberaler Herr den Herrn Bankdirektor als würdigen Nachfolger Rickerts empfohlen hat, erhält der Herr Stadtv. Hoff mann" das Wort, aber nur auf 10 Minuten, wie der Herr Borsigende wiederholt betont. Hoffmann, mit großem Halloh seitens der liberalen Herrn empfangen, wartet ruhig lächelnd, bis die Herren sich sich einigermaßen beruhigt haben und dann den Vorsitzenden, doch die Zeit, während § 2. Auf Handlungsgehilfen, deren Jahres- Arbeitsverdienst bittet welcher die Herren Radau machen, machen, gefälligst von gefälligst von seiner an Lohn oder Gehalt den Betrag von dreitausend Mark übersteigt, knapp bemessenen Redezeit abzurechnen. Daß der Redner, als er sowie auf die in Apotheken beschäftigten Gehilfen und Lehrlinge die Verdrehungen" des Herrn Bankdirektors in der Neujahr­finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung. wasser Versammlung richtig stellte, fortwährend niedergebrüllt wurde, Die Vorschriften über sachliche und örtliche Zuständigkeit ent- ebenso als er die Provokation mit dem Kaiserhoch in das rechte sprechen den Vorschriften des Gewerbegerichts- Gesetzes und ebenso Licht rückte, ist selbstverständlich. Eine Erstarrung aber ergriff die die Vorschriften über die Zusammensetzung der Kaufmannsgerichte Versammlung, als Hoffmann als Antwort auf die Behauptung des Berlin  , den 12. Januar. und die Wahl der Beisitzer. Für das Wahlverfahren wird sogar nur Herrn Karl Mommsen  , die Endziele der Socialdemo= führen zur Volksvers allgemeinen Die Parlamente. auf die entsprechenden Paragraphen des Gewerbegerichts- Gesezes fratie Reichstag und preußisches Abgeordnetenhaus verwiesen. Ueber den Vorsitzenden des Kaufmannsgerichts heißt es über die Socialdemokratie zum besten gab und mitteilte, daß dieser dummung", die Ansichten eines großen Gelehrten Deutschlands  nehmen am Dienstag ihre Thätigkeit wieder auf und gehen in den in§ 7: Gelehrte Herr Theodor Mommsen  , der Vater des Tezten Abschnitt ihres gesetzgeberischen Wirkens. Beiden Parlamenten Mannes sei, der hier behauptet habe, die Ziele der find, außer den Etatsberatungen, aller Wahrscheinlichkeit nach feine neuen großen Aufgaben gestellt. Dennoch wird die bevorstehende verdum mung". Als Redner dann erklärte, daß der Herr Bank­Periode von größter Bedeutung sein für die Entwicklung der poli­direktor in der Eisenbahn ihm das Versprechen gegeben habe, in

Ueber den Stand der Verhandlungen mit Venezuela  wird aus Caracas   gemeldet:

Der amerikanische   Gesandte Bowen hat unter großen Kund­gebungen von seiten der Angehörigen sämtlicher fremden Kolonien Caracas   verlassen. Präsident Castro hatte sich mit dem gesamten Kabinett zum Bahnhof begeben, um ihn abfahren zu sehen. Bowen ist mittags in La Guayra   angekommen und hat sich für seine Reise nach Washington   auf dem amerikanischen   Depeschenboot Delphin" eingeschifft.

Die Regierung ist davon in Kenntnis gesetzt worden, daß die Mächte nicht beabsichtigen, die Blockade vor der Ankunft Bowens in Washington   aufzuheben.-

Politische Ueberlicht.

Gesetzentwurf über die kaufmännischen Schiedsgerichte. Die Frankfurter Zeitung  " ist in der Lage, den dem Bundesrat zugegangenen Gesezentwurf betreffend Kaufmannsgerichte" zu veröffentlichen. Der Gesezzentwurf lehnt sich eng an das Gewerbegerichts- Gesetz an. Der§ 1 bestimmt: Zur Entscheidung von Streitigkeiten aus dem kaufmännischen Dienst- und Lehrverhältnisse sind für Gemeinden, welche nach der jeweiligen letzten Boltszählung mehr als zwanzigtausend Einwohner haben, Kaufmannsgerichte zu errichten.

Bei vorhandenem Bedürfnisse können solche Gerichte auch für Gemeinden mit geringerer Einwohnerzahl errichtet werden. Die weiteren Vorschriften des§ 1 entsprechen denen des Gewerbegerichts- Gesetzes.

Besteht am Size des Kaufmannsgerichts ein auf Grund des § 1 oder des§ 2 des Gewerbegerichts- Gejeges errichtetes Gewerbe- Socialdemokratie führen zur allgemeinen Volks

gericht, so sind in der Regel dessen Vorsitzender und seine Stell­vertreter zugleich zum Vorsigenden und zu stellvertretenden Vor­