Nr. 14. 20. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

239. Sigung. Freitag, den 16. Januar 1903, nachmittags 1 Uhr,

Am Bundesratstische: Staatssekretär Graf Posadowsky. Die Beratung über die Resolutionen der Abgg. Frhr . Seh zu Herrnsheim ( natl.) und Speck( C.) betr. Kündigung der Meistbegünstigungsverträge wird fortgesetzt. Abg. Frhr . Heyl zu Herrnsheim( natl.):

Sowohl die Resolution Speck wie die meinige wenden sich gegen das Princip der reinen Meistbegünstigung, vir fönnten also sehr wohl, wenn unsre Resolution abgelehnt wird, für die Resolution Speck stimmen. Was das Abkommen mit Amerika im Jahre 1900 anlangt, so scheint es mir zweifellos, daß dasselbe der Genehmigung des Reichstages bedarf. Dieses Abkommen muß jedenfalls gefündigt werden, ehe irgend ein Handelsvertrag abgeschlossen wird. Die Feststellung dieser Thatsache ist das wichtigste Ergebnis dieser Debatte.

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Abg. Lucke( B. d. L.):

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Sonnabend, 17. Januar 1903.

hätte in dem Bericht nur einige Seiten weiter lesen sollen, dort v. Heyl unsrer Partei nicht vorwerfen kann, jie verbiete einzelnen heißt es nämlich: Was die Handelsverträge betrifft, so können wir Parteigenossen, in bestimmten Organen zu schreiben. Wenn er nur dringend empfehlen, am System der reinen Meistbegünstigung gefagt hat, das offizielle Protokoll unfres Parteitags laute in einem festzuhalten". Sollten wirklich Handelsverträge nicht zu stande Bunite anders als die Zeitungsberichte, so möge er nur einmal die kommen, so halte ich die Meistbegünstigungsverträge doch jedenfalls Wiedergabe seiner Reden in den Zeitungen und im amtlichen für günstiger als einen vertragslosen Zustand. Das Abkommen mit Stenogramm nachlesen, er wird dann den Unterschied merken. sobald Handelsverträge auf Grund der Mindestzölle des neuen vor der Drucklegung zur Prüfung vorgelegt. Amerika vom Jahre 1900 wird allerdings gekündigt werden müssen, Uebrigens wird jedem Redner die Wiedergabe seiner Rede im Protokoll Herr v. Heyl hat Tarifs zu stande kommen, denn sonst würden Amerika gegenüber die erklärt, ein Teil feiner Freunde würde, falls die Meistbegünstigungs­geringeren bisherigen Getreidezölle weiter gelten, und das würden verträge nicht gekündigt würden, gegen die Handelsverträge stimmen. fich natürlich die Vertragsstaaten nicht gefallen lassen können. Auf Wir können uns einer derartigen Drohung nicht anschließen, da wir feinen Fall aber dürfen wir die Meistbegünstigungsverträge fün die große Bedeutung von Handelsverträgen für die deutsche Volks­digen, bevor neue Handelsverträge abgefchloffen sind. Ich sage wirtschaft nicht unterschäßen. Wir können Ihnen unsrerseits an­mit Frizz Reuter: Man soll nicht unreines Wasser weggießen, che fündigen: sollten Sie es durch eine Politik im Sinne dieser man reines Waffer hat.( Bravo ! links.) Resolutionen dahin bringen, daß ein Zollfrieg mit den Vereinigten Staaten entsteht, der die großen Massen der Bevölkerung in ihrer Eristenz auf das schtverste schädigen würde, dann werden Sie eine Brotestbewegung in Deutschland erleben, wie sie noch nicht da gewesen ist.( Bravo ! bei den Socialdemokraten.) Abg. Frhr . Heyl zu Herrnsheim( nail.):

Abg. Fürst Bismarck ( wildk.):

Abg. Bernstein( Soc.):

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Abg. Dr. Pachnicke( frf. Vg.):

haute finance

Ich muß zunächst meiner Befriedigung über die gestrige Aeußerung des Herrn Staatssekretärs Grafen Posadowsty Ausdruck geben, daß die Regierung den Abschluß eines Handelsvertrages Gegenüber den Einwendungen des Abg. Bernstein möchte ich mit den Vereinigten Staaten mit Freuden begrüßen würde. Das noch eine Aeußerung des Abg. Galwer citieren. Dieses Mitglied der ist ja auch der Hauptzived der vorliegenden Resolutionen, Es handelt sich bei diesen Refolutionen nicht nur um unser jocialdemokratischen Frattion, welche in der Kommission die Auf daß das für uns nachteilige jezige Verhältnis zu den Vereinigten Verhältnis zu Amerika , sondern um die Meistbegünstigungsverträge hebung jämtlicher Zölle beantragt hat, hat geschrieben: Wenn in Staaten beseitigt wird und ein befferes an seine Stelle gesetzt wird. im allgemeinen. Herr Bernstein warf mir eine mißbräuchliche Be Deutschland das Princip des Freihandels durchgeführt wird, so geht Gefreut hat mich auch das Zugeständnis des Herrn Abg. Gothein, rufung auf den Abg. Calwer vor. Wer kann es mir denn ver­das internationale Stapital über die Leichenfelder der Arbeiter hin- daß das dreimonatliche Abkommen mit den Vereinigten Staaten vom wehren, mich auf die Autorität eines socialdemokratischen Reichstags­weg." Herr Calter hat den Freihandel als dem socialistischen Princip Jahre 1900 mit Rücksicht auf die Vertragsstaaten beim Abschluß Abgeordneten zu berufen?( Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) entgegengesetzt erklärt. Das ist genau meine Ansicht. Ich bleibe neuer Verträge gekündigt werden müsse. Uebrigens gewährt dieses auch mein Hinweis auf die Socialistischen Monatshefte" war auch dabei, daß die„ Socialistisch . Monatshefte" in München angegriffen blonumen uns uns durchaus nicht die volle Reciprocität. Wir durchaus berechtigt. Herr Bernstein hat die Thatsachen falsch dar­worden sind, weil in ihnen der Partei unbequeme Ansichten nieder- find z. B. Portugal gegenüber in Bezug auf Schaumwein gestellt. Auf dem Münchener Parteitage fagte Dr. David:" Bebel hat wiederholt erklärt, es sei niemand mundtot gemacht worden gelegt worden sind. Das offizielle Protokoll enthält leider nicht alle differenziert.( Sehr richtig! rechts.) Weiter besteht noch die Gefahr Aeußerungen, die ich in der Preffe darüber gefunden habe. Aber sie ist noch nicht perfett geworden des Abschlusses eines Vertrages in der Neuen Zeit". Bebel irrt in dieser Beziehung: es haben nach dem offiziellen Bericht hat der Abg. Heine gefagt:„ Die geistige mit Stuba, durch welchen nicht mir bem fubanischen Zucker- wie in der That Mundtotmachungen stattgefunden."( hört! hört! rechts.) Freiheit, die wir für die Zukunft wollen, wollen wir auch jetzt schon Herr Luce meinte sondern allen tubanischen Waren eine zwanzig- Den Beweis hat Herr Bernstein für sich selbst geführt. für die Gegenwart. Die" Socialistischen Monatshefte" find gerade prozentige Ermäßigung gewährt werden soll. Wir haben alle Ber - Das sagt Dr. David, ein hervorragendes Mitglied der social­aus dem Gesichtspunkt der freien Diskussion entstanden." Meine anlassung, unsre Unterhändler darauf hinzuweisen, daß sie nicht demokratischen Partei! Herr David fagte weiter, die unter dem Resolution steht völlig auf dem Standpunkt, den der Minister Möller, wieder ein so fümmerliches Abfomunen wie das vom Jahre 1900 Namen„ Revisionismus" zusammengefaßten Bestrebungen hätten fich als er noch Abgeordneter war, in der Frage der Meistbegünstigung abschließen, wenn auch zuzugeben ist, daß dieses Abkommen den ein Organ schaffen müssen, in dem sie ihre Meinungen vertreten könnten.( Hört! hört! bei den Nationalliberalen.) Er fährt fort: eingenommen hat. Ich hoffe, daß der Minister seinen damaligen Stand früheren Zuständen gegenüber eine Verbefferung bedeutete. punft noch teilt, und ihn mit aller Energie zu verwirklichen sucht. Bor vier Jahren las der damalige Staatssekretär Graf Bülow Ich stehe unter dem Eindruck, daß man versucht hat, die freie In andren Ländern, wie der Schweiz , wird die Handelspolitit viel im Reichstage ein Schriftstid vor, wonach unsre Beschwerden gegen Meinung hinten herum einzuschränken." Das bestätigt doch das, fühler und ruhiger betrieben. Bei uns hat man sich viel zu sehr über den Bereinigten Staaten sich auf vier Bunfte bezogen, in denen was ich gesagt habe. Das von mir gebrauchte Bild von der goldenen Kette" habe durch schöne Neben wie in der Caprivischen Zeit beeinflussen lassen. nach Ansicht der deutschen Regierung das handelspolitisch geltende Selbst die Socialdemokratie hat sich zur Bewilligung eines 3,50 Mart Necht feitens der Vereinigten Staaten verlegt worden war. Etwa ich hergenommen aus Neußerungen, die der Handelsvertrags- Verein Getreidezolls bevegen lassen. Sie( 31 den Socialdemokraten) haben fünf Vierteljahre später kam dann das Abkommen bon 1900, das in meinem Wahlkreis gegen mich gerichtet hat. Man hat dort also niesen Bucher " von 3,50 M. mitgemacht. Wer Wucher treibt, immerhin einen gewissen wirtschaftlichen Fortschritt für uns bedeutete. behauptet, ich ginge an der Kette des Bundes der Landwirte. Ich treibt auch mit 3,50 M. Wucher.( Sehr richtig! rechts.) Jch be- Der Hauptfehler, der unsrerseits gemacht ist, ist das Saratoga erkläre das meinerseits für eine Verdächtigung. Ich habe zum greife ja, daß Graf Posadowsky , der das gesamte zollpolitische Abkommen, in dem unfre ganze landwirtschaftliche Produktion Bunde der Landwirte keine andern Beziehungen als das der Mit­Gebiet fo gründlich beherrscht tvie fein andrer, aus Amerifa gegenüber preisgegeben ist. Die Resolution Schl wird die gliedschaft.( Seiterkeit.) Meine Kritik richtete sich gegen den Handels­diplomatischen Rücksichten auf die auswärtige Politik manches Stellung unsrer Regierung gegenüber Amerika stärten, nicht schwächen, vertrags- Verein im allgemeinen, nicht gegen einzelne Mitglieder. verschweigt. Aber Fürst Bismarck hat doch den Grundfaß wie Herr Gothein meinte, Der Regierung kann es doch nur will- Das aber kann ich konstatieren, daß die der strengen Scheidung politischer und handelspolitischer Erwägungen fommen fein, wenn der deutsche Reichstag energisch ausspricht, daß allerdings dem Handelsvertrags- Verein sehr bedeutende Summen zur stets durchzuführen gewußt. Nehmen Sie meine Resolution oder wir nicht länger getvillt sind, uns von Amerika über den Löffel barbieren Verfügung gestellt hat zur Agitation gegen den Zolltarif. wenigstens die Resolution Sped an! Wenn nach ihnen verfahren zu lassen. Viel eher waren einige Aeußerungen des Herrn Gothein ge- Von der finanziellen und sonstigen Unabhängigkeit eines jeden Ab­virb, so glaube ich konstatieren zu können, daß der Reichstag niemals eignet, uns gegenüber dem Ausland in Nachteil zu feßen, womit ich geordneten in diesem Hause bin ich durchaus überzeugt. Meine Be­Handelsverträgen zustimmen wird, wie sie unter Caprivi zu seinem den Patriotismus des Abg. Gothein in feiner Weise in Zweifel merfung sollte keinen Abgeordneten treffen. Im übrigen ziehe ich, großen Bedauern abgeschlossen worden sind.( Lebhafter Beifall rechts ziehen will; im Gegenteil möchte ich Herrn Gotheins Sachkenntnis da die Debatte ergeben hat, daß zwischen den beiden Refolutionen und bei den Nationalliberalen.) und Fleiß, worin ihm vielleicht nur Graf Kanig nahe kommt, be- nur redaktionelle Unterschiede vorhanden sind, im Einverständnis mit sonders anerkennen, Ich halte es in der gegebenen Situation für den andern Antragstellern meine Resolution zu Gunsten der Resolution das beste, der vortrefflich begründeten Refolution Spec zuzustimmen, Speck zurück.( Ruf links: Na also! Beifall bei der Mehrheit.) Wir erftreben seit Jahren die Beseitigung der unsrer wirtschaftlichen zumal sich auch Herr v. Heyl mit diefer einverstanden erklärt hat. Entwicklung schädlichen Meistbegünstigungsverträge. Besonders muß der Die amerikanische Industrie, die sich mit Niesenschritten entwickelt, Bertrag mit Amerita alsbald gekündigt werden. Auch mit England, bedeutet eine ernste Gefahr für die unsrige. Wer immer in Amerika in Frage stehenden Resolutionen eine Erschwerung der Handelsvertrags­Die Zulunft wird lehren, daß die Verhandlungen über die hier das seinen Kolonialzucker günstiger behandelt als außerenglischen gewesen ist, ob liberal oder konservativ, freihändlerisch oder schutz verhandlungen bedeuten. Die hier gehaltenen Reden der Befür­Zuder, haben wir wegen der Meistbegünstigung ein Wort zu reden. Zöllnerisch ich erinnere nur an Herrn Goldberger, der interessante worter der Refolutionen waren nichts andres als eine Aufreizung Wir treten deshalb für diese Refolutionen ein. Ich möchte den Veröffentlichungen darüber geschrieben hat-, hat seine Bewunderung Wunsch des Frhru, v. Heyl dringend befürworten, daß bei den Ver- über die Schnelligkeit dieser Entwicklung ausgesprochen. Dieser Ge- des Auslandes. Dem Abg. Fürst Bismarck bemerke ich, daß ich nicht handlungen über Handelsverträge Sachverständige zugezogen werden, fahr tönnen wir nicht ruhig zusehen. Vor einem Zollkrieg brauchen gesprochen habe; ich habe einfach festgestellt, daß diese beiden Gruppen in wegwerfendem Tone über Großgrundbesißer und Großindustrielle nicht solche, die diplomatisch die ganze weite Welt umfaffen, wir dabei teine Angst zu haben. Die Furcht ist immer ein schlechter hinter der Resolution ständen. Die Bemerkung des Herrn v. Heyl sondern Leute, die die Bedürfnisse unsrer Heimischen Be- Ratgeber gewefen. Ich hoffe, daß wir auf Grund dieser Resolutionen über die goldenen Ketten des Handelsvertrags- Vereins mußten wir völkerung zu beurteilen wissen. Es giebt ja Diplomaten, zu Verträgen kommen, die für die deutsche Volkswirtschaft annehmbar so auffaffen, als ob der Abg. v. Heyl fagen wollte, der Handels­die alles allein am besten zu wissen glauben und die sind.( Beifall rechts.) die contribuens plebs am liebsten in nichts hineinreden lassen. Mich vertrags- Verein lege feine goldenen Stetten um Mitglieder dieses Hauses. tröstet nur der eine Gedanke, daß ja auch unsre Diplomaten Kinder Jegt fagte Herr v. Sehl, die haute finance unterstütze den Handels­unfres Landes find. Beim Zolltarif ist die deutsche Landwirtschaft charakterisieren zu können: Angst vor Amerika !" Die Herren nehmen hat Herr Gothein seine Bemerkungen gemacht. Graf Kanis hat geglaubt, meine Rede mit dem Worte vertrags- Verein mit Reichtümern. Aus der ersten Auffassung heraus zu lurz gelommen. Die Befürworter dieser Resolution sind nur die Nach einer kurzen Bemerkung des Abg. Dr. Semler( natt.) schließt Generäle, die das Rückzugs- Gefecht deden sollen. Mit einer Fanfare die Gefahr eines Bollkrieges felbst freilich sehr leicht. Meine Nede find wir in den Zolltarif- Stampf eingezogen, mit einer Chamade find ging aber von dem Gesichtspunkt aus:" Vorsicht gegenüber dem die Diskussion. Vaterland!" Sie( zur Mehrheit) wollen dem Volfe ein Danaer- Die Resolution Spec wird in namentlicher Abstimmung mit wir daraus weggegangen!( Bravo ! bei den Bündlern.) geschent machen, das die Interessen der breiten Massen auf das 141 gegen 67 bei zwei Stimmenthaltungen angenommen. schwerste gefährdet. Daran tönnen auch alle sich gegenseitig Es folgt die Beratung der schon in der Kommission gestellten, Herr v. Hehl sprach von goldenen Stetten, die der Handels- widersprechenden Ratschläge des Vorredners nichts ändern. Seine dort aber abgelehnten Resolution Albrecht( Soc.) und Genossen, vertrags- Verein uns umgelegt habe. Inser Verhältnis zum Handels- leeren Drohungen werden von den Amerikanern mit dem Hohn- den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, einen Gefeßentivurf baldigst vertrags- Verein besteht ausschließlich darin, daß ich persönlich trotz gelächter der Hölle beantwortet werden. Die Ansicht des Fürsten vorzulegen, durch den untersagt wird, in Straf, Versorgungs­meiner Zugehörigkeit zur Freifinnigen Vereinigung ehrenamt Bismarck, daß alle Landwirte bis zu 3 Heltar ein Interesse an den und Beschäftigungs- Anstalten, welche aus öffentlichen Mitteln unter­I ich stellvertretender Vorsitzender in diesem Verein bin. Jede Ber- Getreidezöllen hätten, steht im flagranten Widerspruch mit halten oder unterstützt werden, andre gewerbliche Arbeiten als solche dächtigung ich finde fein andres Wort dafür die in den den Feststellungen des Professors Dr. Conrad und den für den eignen Bedarf, für den Bedarf des Reichs, eines deutschen Worten liegt, daß wir goldene Ketten vom Handelsvertrags- Verein Specialuntersuchungen des badischen Nationalökonomen Hecht . Staats- oder Gemeindeverbandes auszuführen und den Verkauf inngehängt bekommen hätten, muß ich auf das entschiedenste zurück- Fürst Bismarck sucht die Resolutionen als eine harmlose Anregung gewerblicher Erzeugnisse für eigne Rechnung, für Rechnung des weisen. Ich muß Herrn v. Heyl dringend ersuchen, einen Beweis für für unsre Regierungen hinzustellen. Aber gerade seine Ausführungen Reichs, eines deutschen Staates oder eines Gemeindeverbandes zu diese Berdächtigung zu erbringen.( Lebhafte Zustimmung links.) Sch müffen in Amerika böses Blut machen. Wir lassen uns auf diese niedrigeren als den marktmäßigen Preisen stattfinden zu lassen. wäre jeder Zeit in der Lage, sofort einen Gegenbeweis zu erbringen. Art von Diplomatie nicht ein. Man hat mir wieder vorgeworfen, ( Buruf des Abg. v. Heyl.) Wenn Sie das nicht Wort haben wollen, daß meine Angaben den Interessen des Auslandes dienten. Ich so haben Sie lediglich eine verdächtigende Andeutung gemacht, ohne habe aber nur statistische Mitteilungen gemacht, die allgemein zu­Schon 1869 ist im damaligen norddeutschen Reichstag ein An­die Spur eines Beweises.( Sehr richtig! links.) gänglich find. Es wäre doch nur eine leere Redensart, wenn trag eingegangen, der eine Untersuchung über den Einfluß der Zucht­Wenn die Linke schadenfroh wäre, so hätte sie jetzt allen Anlaß man den Amerikanern. gegenüber behaupten wollte, daß man hausarbeit auf die Lage der freien Arbeiter forderte. 1870 ging zu einer gewissen Freude; die Zollmehrheit des Reichstags bringt ihr Petroleum entbehren tönnte. Wir können den Vereinigten eine sich in derselben Richtung bewegende Petition der Cigarren­Resolutionen ein, über die der Vater des Zollkompromisses, Graf Staaten teine andre Handelspolitik aufzwingen als sie das arbeiter mit über 8000 Unterschriften hier ein, die dem Bundes­Bosadowsky, sehr unglüdlich ist und die er als ein Heminis bei amerikanische Bolt für angemessen hält. Eine propagandistische Be- langler zur Berücksichtigung überwiesen wurde. 1876 fam eine den Berhandlungen mit dem Auslande bezeichnet. Herr v. Hehl einflussung der Amerikaner zu Gunsten besserer Verträge geschicht Petition der Buchbinder, ein Antrag, der die Mit­alt den muß ein sehr turzes Gedächtnis haben, wenn er glaubt, den Grafen am besten dadurch, daß wir mit gutem Beispiel vorangehen.( Sehr teilung statistischer Erhebungen Reichstag ber Bofadowsky in dieser Frage für sich in Anspruch nehmen zu können. richtig! bei den Socialdemokraten.) Graf Stanit hat wieder viel von langte. 1881 ging eine Reihe weiterer Petitionen von selb­Hätten wir von der Linken solche Resolutionen eingebracht, hätte der amerikanischen Gefahr gesprochen. Daß die amerikanische Land- ständigen Handwertern und Gewerbetreibenden Deutschlands , von man uns sofort wieder Agenten des Auslandes genannt. Unser wirtschaft und Industrie an Leistungsfähigkeit stetig zunimmt, ist un- Rorbmachern, Buchbindern und Kartonnagenarbeitern hier ein. Ein handelspolitisches Verhältnis zu den Bereinigten Staaten zweifelhaft und ist von cinsichtigen Leuten wie von dem paar Jahre später kam ein socialdemokratischer Antrag, der noch ist gewiß nicht ideal, aber auch unsre Zollerhöhungen, Engländer Cobden schon vor Generationen vorausgefagt worden. weiter ging als unsre heutige Resolution. Es wurde darin auch ein besonders beim Weizen, bedeuten fein Entgegenkommmen gegen Wir fönnen uns aber gegen die amerikanische Gefahr nicht dadurch Verbot der Herstellung gewerblicher Erzeugnisse in Strafanstalten für über den Amerikanern. Es wird auf beiden Seiten gefündigt. schüßen, daß wir unsrer einheimischen Volkswirtschaft immer neue eigne Rechnung oder für Rechnung von Reich, Staat oder Kommune Von einer wirklichen Meistbegünstigung ist weder Amerita noch irgend Lasten auferlegen durch erhöhte Schußzölle. Die Hauptsache ist, daß verlangt. Troßdem unsrem damaligen Antrag von verschiedenen cinem Lande gegenüber bis 1860 die Rede gewesen. Bei allen wir unsre Arbeiterschaft durch hohe Löhne so leistungsfähig machen, Seiten Wohlwollen entgegengebracht wurde, ist bis heute feine Ver­Auch heute noch Meistbegünstigungsklauseln handelte es sich nur darum, daß die wie die amerikanische. Das Abkommen von 1900 halten auch wir befferung in diesen Verhältnissen eingetreten. allgemein bereits gewährten Begünstigungen dem meistbegünstigten nicht für besonders günstig und wir werden uns freuen, wenn es werden zahlreiche Gewerbetreibende und industrielle Arbeiter durch Staate zufallen follten. Von tünftigen Vergünstigungen, oder unfren Vertretern gelingt, hier eine Besserung durchzusetzen, aber die umlautere Stonkurrenz der Strafanstaltsarbeiten schwer geschädigt. Vergünstigungen, die nur einzelnen Staaten gewährt werden, den Weg, den diese Mesolutionen wollen, halten wir für den denk- Schon 1895 famen zahlreiche neue Petitionen aus den Kreisen der ist in den früheren Meistbegünstigungsklauseln nicht die Rede. bar gefährlichsten. Herr v. Hehl ist dann wieder auf Calwer deutschen Textilindustriellen, denen sich naturgemäß auch die und Kleinmeister anschlossen. Besonders richtete Der moderne Begriff der allgemeinen Meistbegünstigung findet sich gekommen und hat gemeint, Calier sei insofern ein Schüler von Arbeiter zuerst in dem englisch - französischen Vertrage, Artikel 19 vom Jahre Barr, als er theoretisch für Schutzzoll fei, im Interesse der sich der Protest gegen die Stridmaschinenarbeit in Straj Eine aber praktisch für Freihandel stimme. anstalten. 1860. Durch den Vertrag vom Juli 1900 haben wir mit Amerika focialen Revolution Petition aus Mühlhausen in Thüringen thatsächlich einen allgemeinen Meistbegüngstigungs- Vertrag ab- Ich habe bereits gestern eine Aeußerung Calwers verlesen, in der wurde damals vom preußischen Abgeordnetenhause dem Minister­geschlossen mit der einzigen Ausnahme, daß Amerita sich für er die jetzige Bollpolitik der Mehrheit für feinen Fortschritt, sondern präsidenten zur Berücksichtigung überwiesen, während man über berechtigt hält, Zuschlagszölle in der Höhe der Prämien, für einen Rüdfchritt hält. Bas Calwers Stellung zur Meist diefelbe Petition hier im Reichstage einfach zur Tagesordnung die andre Zuckererport- Länder gewähren, zu erheben. Diese begünstigungsfrage anlangt, so habe ich gestern teinen Zweifel überging. Ausnahme ist ja gewiß unerwünscht, weit beffer wäre darüber gelaffen, daß ich seinen Standpunkt in dieser Beziehung Im Reiche redet man sich immer damit heraus, diese Verhält­eine internationale Regelung nach Art ber Brüsseler nicht teile und, wenn Herr v. Heyl das Protokoll unfres Partei- uiffe feien Sache der Einzelstaaten. In den Landtagen der Einzel­Zuderkonvention. Zu einer solchen Regelung werden sich auch die tages in Mainz vom Jahre 1900 gelesen hätte, so müßte er iviffen, ftaaten aber wird erklärt: Was hilft es, wenn wir hier ernsthaft Bereinigten Staaten bereit finden lassen, wenn sie erst auf den daß jener Parteitag snth in seiner großen Majorität auf einen einschreiten, da ja Preußen, der größte Staat, nicht mitmacht! Export 3. B. von Eisen nach Deutschland angewiefen sein werden. Calwers Ansicht entgegengesetzten Standpunkt gestellt hat. Bei der Gerade im Zusammenhang mit dem neuen Bolltarif, in dessen Daß unsre Börsen abhängig sind von der New Yorker, muß ich von Herrn b. Heyl citierten Aeußerung Heines handelte es fich Begründung auf jeder Seite der Schutz der nationalen Arbeit ja leider zugeben, aber gerade die Herren der Rechten nicht unt eine Kritik der Haltung der socialdemokratischen proflamiert wird, müssen wir dieses Verlangen von neuem auf das

Abg. Gothein( frf. Vg.):

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Abg. Baudert( Soc.):

1878

haben diesen Zustand durch ihre Börsengesetzgebung gefchaffen. oder socialistischen Presse, sondern um eine gegen einen einzelnen energischte erheben. Wenn sich heute einzelne gewerbliche Arbeiter ( Sehr richtig! fints.) Herr Graf Stanis hat in seinem Bienenfleiß Barteigenossen gerichtete Pelemit. Die Thatsache, daß ich z. B. und Arbeiterinnen nicht mehr so schroff wie früher gegen die Aeußerungen zu seinen Gunsten zusammen getragen, sich auch auf auch nach dem letzten Parteitag cin eifriger Mitarbeiter der Buchthausarbeit erklären, so liegt das daran, daß gerade infolge die Hamburger Handelskammer berufen. Der fleißige Herr Graf Socialistischen Monatshefte" bin, beweist allein schon, daß Herr dieser untauteren Konkurrenz die Arbeitslöhne dieser Arbeiter­