Einzelbild herunterladen
 

Nr. 16. 20. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.

241. Sigung. Montag, den 19. Januar 1903, nachmittags 2 Uhr.

Am Bundesratstische: Graf Posadowsky, Frhr. v. Thiel mann, v. Goßler, v. Tirpig. Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung des Etats für 1903.

Es ergreift zunächst das Wort

er­

Besser steht es im Jahre 1902 mit den Ueberweisungen: die Bundesstaaten können darauf rechnen, die veranschlagten Ueber­weisungen in diesem Jahre voll zu erhalten.

-

0

Bei es fehlen

-

-

Dienstag, 20. Januar 1903.

Zu den Gesamt- Mindereinnahmen von 17 Millionen treten gewachsen, um ebensoviel die Dienstreise- und Verseßungskosten. somit Mehrausgaben von nicht viel iiber 9 Millionen, so daß Auf solche Etatsüberschreitungen muß Rücksicht bei der Be das laufende Jahr mit einem Fehlbetrag von rund 25%, Millionen willigung von Schiffen im Jahre 1903 genommen werden, Mart abschließen wird. Dazu kommt noch der Ausfall an Reichs- sonst kommen wir immer mehr ins Deficit hinein. einnahmen bei den Erträgnissen der Reichsbant, deren Höhe sich nur Der Voranschlag scheint für die Marineverwaltung bloß ein Programm schäßen läßt. Wenn man vorsichtig gehen will, wird man das und weiter nichts zu sein. Die Reichs- Eisenbahnverwaltung hat den Gesamtdeficit des Reichshaushalts- Etats für 1902 auf etwa 30 Millionen Voranschlag um 1 Millionen überschritten, wozu 1 Million Mehr­rechnen müssen. ausgaben für Betriebsmittel kommen. Hier beträgt der Gesamt ausfall 11 Millionen Mart. Für die Verzinsung des Anlagekapitals bleibt nur noch ein Minimum übrig. Das Deficit von 48 Millionen Mark aus dem Jahre 1901, das uns jetzt zur Last fällt, bedeutet Staatssekretär des Reichs- Schazamtes Frhr. v. Thielmann: Ich komme jetzt zum vorliegenden Etat für das Jahr 1908. Jch gegenüber den früheren Jahren, wo wir im Durchschnitt 32 Millionen Der vorliegende Etat erfordert eine Anleihe von 220 Millionen muß hierbei wieder zurückgreifen auf den wesentlichen Unterschied hatten, eine Berschlechterung von 80 millionen. Gegen Mark, von denen 95 Millionen Mark als Zuschußanleihe zur einer Etatsrede im Reichstag und im Abgeordnetenhause. Im die beständigen Etatsüberschreitungen muß ein ernſtes Wort im Dedung der Ausgaben des ordentlichen Etats verwendet werden abgeordnetenhause fagt der Finanzminister den Abgeordneten Neuig- Reichstag gesprochen werden. Auf diesem Wege geht es nicht weiter. sollen. Es bleibt also eine ordentliche Anleihe von leiten, im Reichstag hält der Schatjekretär eine Rede nur zu dem( Sehr richtig! im Centrum.) Aufgefallen sind mir besonders die 125 Millionen Mart. Die Höhe des diesmaligen Mehrbedarfs Zweck, den Herren, die nachher zu reden die Absicht haben, außer leberschreitungen der Manövertosten um 1 Million. erklärt sich zum Teil daraus, daß für das abgeschlossene Rechnungs- dem bereits vorliegenden Etat vielleicht noch ein paar neue Motive Es giebt Fachmänner, die behaupten, daß die Manöver, befonders jahr 1901 ein Fehlbetrag in der bis dahin unbekannten Höhe zur Kritik zu geben.( Beifall.) Diese Aussichten machen dem Schatz- die Kaisermanöver, ihren kriegsmäßigen Charakter eingebüßt haben bon 48 Millionen Mark zu decken ist. Diesem System der sekretär feine Aufgabe nicht angenehmer. Ich beschränke mich deswegen und zu Schaustellungen geworden sind, besonders mit der ime Ueberwälzung des Deficits früherer Jahre auf das folgende Jahr auf die wichtigsten Posten. Die bereits erwähnte Zuschuß- Anleihe Striege unmöglichen Vorführung Vorführung gewaltiger Und weiter wird darauf hins läßt den diesmaligen Etat noch schlechter erscheinen, als er in Wirts bon 95 Millionen Mark verdanken wir ja zur Hälfe dent Deficit des Reitermaffen Attaden. lichkeit ist. Um die Entstehungsgeschichte diefer Erscheinung Jahres 1001 im Betrage von 48 Millionen. Die übrige Hälfte der gewiesen, daß die Manöver früher nicht in vollem limfange ftatt vor Augen zu führen, führen, muß ich ich auf das abgeschlossene Zuschußanleihe beruht einerseits auf verminderten Einnahmen, gefunden haben. Es wäre wohlgethan, diese Frage einmal gründlich Jahr 1901 und das laufende Jahr 1902 näher eingehen. andrerseits auf einer Steigerung der Ausgaben bei allen oder jeden zu erörtern. dem Voranschlag über die Kolonien und leicht eintreten, Im letzten Jahr hatte ich mich von diefer bisher üblichen Gepflogen- falls bei vielen Ressorts. Ich kann aber den Reffortchefs von seiten die Schutzgebiete können größere Deficits heit etwas freigemacht, weil ja die betreffenden Thatsachen den Herren der Finanzverwaltung das Zeugnis erteilen, daß sie bei der Auf- denn da die notwendigen rechnerischen Unter­eintreten. Aber im allgemeinen bekannt sind und ich Ihnen wenig Ueberraschungen stellung ihrer Etats und der Bemessung ihrer Ausgaben fo vor lagen. Unvorhergesehene Ereignisse fönnen zu bieten habe. In Preußen ist der Etat, wenn er vom Finanz- fichtig wie irgend möglich vorgegangen find, und daß sie den An- bei den regelmäßigen Etats ist doch nicht davon die Rede. minister eingebracht wird, nur sehr wenig Eingeweihten bekannt, regungen der Reichs- Finanzverwaltung auf Streichungen, wo dies Man wird unwillkürlich dazu geführt, daß, wenn diefe Ueber­während er hier im Reiche schon vor einiger Zeit durch die Presse uns irgend möglich war, im weitesten Maße Rechnung getragen fchreitungen fortgesetzt stattfinden, endlich einmal auch die nach bekannt gemacht worden ist. Das Jahr 1900 war nach einer haben. Auch der Bundesrat hat alle nur irgend entbehrlich trägliche Genehmigung versagt wird, wenn nicht die Notwendigkeit Längeren Reihe günstiger Jahre das erste, das mit einem Fehl- cheinenden Ausgabeposten gestrichen oder auf ein zulässiges Maß der Ueberschreitung haarscharf bewiesen wird.( Lachen links.) Auch betrag abschloß, allerdings einem verhältnismäßig geringen Fehlbetrag. herabgemindert. Es wird also faum eine weitere Reduktion der wir sind nicht unschuldig an den fortgefeßten Ueberschreitungen. Im Jahre 1901 erreichte der Fehlbetrag die gegenüber dem Vor- Etatspositiouen und damit eine Herabminderung des Anleihebedarfs( Lebhafte Zustimmung bei den Socialdemokraten.) Weder wir in auschlag erstaunliche Höhe von 48 Millionen. Die einzelnen sich ermöglichen lassen. der Rechnungskommission noch im Blenum, wo im llebermaß der Gründe für diese Höhe des Fehlbetrages brauche ich kaum zu er- bleiben für 1902 23% Millionen. Ich habe bereits im fragen, ob die Rechnungskommiffion, deren Arbeit an sich schon An ungededten Matrikularbeiträgen ber- Arbeit die nötige Kontrolle häufig vergeffen wird. Wir müssen uns läutern, nachdem die wirtschaftliche Depression seit Jahr vorigen Jahre darauf hingewiesen, daß mit diesen 24 Millionen die fauer und undankbar ist, nicht dadurch zu entlasten wäre, und Tag aller Welt offenbar geworden ist. Aus der Fülle des Materials will ich nur einige Daten geben. Allein die Post- und Bundesstaaten das äußerste leisten, was sie zu leisten im stande sind. daß die Uebersichten der Budgetkommission überwiesen werden. Telegraphenverwaltung hatte einen Ausfall von 30 Millionen, das Die Finanzwirtschaft einer ganzen Reihe von Wenn wir dazu kommen, was besonders in diesem Jahr dringend fleineren find fast zwei Drittel des Gesamtausfalls; die Zuckersteuer Bundesstaaten ist durch diese zu erforderlich sein wird, nicht so viele Titel und Kapitel der Budgets schüsse an hatte einen Fehlbetrag von 5 Millionen, die Brennsteuer von das Reich derart bedrängt, daß fommiffion zu überweisen, sondern sie gleich im Plenum zu erledigen, 3 Millionen. Zu diesem großen Fehlbetrag von 481 Millionenie überhaupt nicht mehr in der Lage sind, dann bleibt der Budgetkommission auch Zeit zur Prüfung dieser das Geld Mitteln aus eignen tritt aber, was für die Bundesstaaten sehr schmerzlich ist, ein aufzutreiben llebersichten. Die Hauptsache wäre, daß die gute altpreußische das Gute muß man überall an Ausfall an leberweisungssteuern von etwas über 15 Millionen, und gezwungen sind, ihrerseits Anleihen auszugeben. Genauigkeit und Sparsamteit erkennen In demselben Jahre wurden nach einem Vorschlage der Budget Der Reichs- Schazsekretär geht nunmehr auf die verschiedenen Etats Sie werden zugeben, daß dies ein ungesunder Zustand ist. auch im Reiche wieder Plaz greifen möge. Tommission aus verschiedenen Ausgabetiteln 91 Millionen abgesetzt Man hätte annehmen sollen, daß die Ressortchefs für 1908 fich Der Herr Schatzs und zur Schuldentilgung verwandt. Ich glaube, es kann feinen ein, feine Ausführungen bleiben im einzelnen auf der Tribüne faft auf das notwendigste beschränkt haben würden. besseren Beweis für die oft betonte Notwendigkeit der Finanzreform ganz unverständlich. Beim Reichsamt des Innern wird eine Stellen- fefretär hat aber mit einer gewissen Freude betont, daß einzelne geben. Da aber das Haus in den nächsten Jahren angesichts des vermehrung infolge des zunehmenden Geschäftsumfanges nötig. Der Refforts teine Mehrforderungen gestellt hätten. Diefer Freude liegt eben angenommenen Zolltarifs teine neue Stenern bewilligen wird, Reichszuschuß auf Grund der Versicherungsgesetze erhöht sich um wohl der Gedanke zu Grunde, daß die Refforts ohne Mehrforderungen so werden wir uns mindestens bis 1904 mit den alten Verhältnissen 3.7 Millionen; als erste Rate werden für die Weltausstellung in eigentlich gar nicht denkbar seien.( Heiterkeit.) Der Schatzsekretär St. Louis 1904 1 Millionen gefordert. abfinden müssen. Die Reichs Marine hat die Ressortchefs gelobt und versichert, daß sie sich in ihren Damit ist das Jahr 1901 abgeschlossen. Ich komme zum verwaltung verlangt ein neues Dienstgebäude. Man mag über die Forderungen auf das äußerste beschränkt hätten, die kaum weiter Yaufenden Jahre 1902. Auch das Jahr 1902 wird voraussichtlich mit Warenhaussteuer und Wertheim denken, wie man will, sicher ist, daß eingeschränkt werden könnten. Num, es wird sich ja herausstellen, einem recht hohen Deficit abschließen. Wir haben in den meisten Wertheim immer mehr um sich greift und das alte Reichs- Marine- ob der Rotstift nicht dennoch Arbeit findet. Dem Reffort- und Kapiteln der Einnahmen unvorhergesehene Ausfälle gehabt, notwendig. Der Reichs Schagiekretär schließt mit dem noch nüchternen Blid durchaus nicht so erscheint. Die Heeresverwaltung, Sapitein der Einnahmen unvorhergesehene Ausfälle gehabt, amt umgerissen hat.( Heiterkeit.) Die Forderung ist also abfolut Abteilungschef erscheint manches unbedingt notwendig, was dent und andrerseits überschreiten die Ausgaben vielfach den Voranschlag. maligen Hinweis auf die Notwendigkeit einer Reichs- Finanzreform. die der Schatzsekretär besonders gerühmt hat, stellt Forderungen Nach dem bisherigen Ergebnis find mun Mindererträge zu er warten bei der 3udersteuer ungefähr 15 Millionen, Abg. Dr. Schädler( C.): auf, von denen früher keine Rede war. So wird die Ers bei der Post und Telegraphenverwaltung etwa Der Herr Staatssekretär hatte vollständig recht, wenn er Ein- höhung des Gehalts von 180 Oberstlieutenants 31 Millionen usw. Auch die Eisenbahnen werden einen gangs seiner Rede meinte, er hätte uns nichts Neues zu sagen und gefordert( Reichskanzler Graf Bülow erscheint im Ausfall aufweisen, der zwar nicht so groß sein wird wie im vorigen Jahre, mit einem gewiffen Gefühl des Neides auf seinen Stollegen im Saale.); für die militärische Hochschule werden als erste aber schätzungsweise inunerhin etwa 3 Millionen beträgt. Jm ganzen preußischen Landtag hinwies. Die Entwvidlung des Deficits, die er Rate 115 000, dann jährlich 311 000 m. verlangt; ein Jäger. Tommen für das laufende Jahr Mindereinnahmen in Frage uns gegeben hat, hat uns dasselbe aber durchaus nicht schmad regiment zu Pferde, 4 Fußartillerie- Regimenter von etwa 26 Millionen Mart. Dabei ist ein Hauptposten haft gemacht, und am allerwenigsten ist es das dadurch, daß er auch werden gefordert. Die verlangte Gehaltserhöhung für die noch nicht berücksichtigt, der des Anteils des Reiches bei dem Ab für das folgende Jahr Ausfälle signalisierte. Der einzige Trost 180 Oberstlieutenants erregt ganz bedeutende Bedenken; es kann nicht schluß der Reichsbank. Wie hoch dieser Ausfall sein wird, ist, daß etwas weniger Schulden gemacht sind.( Abgeordneter angängig erscheinen, auf dem Wege der Etatsforderung Gehaltss läßt sich noch nicht abschätzen, da die Reichsbank noch keinen Abschluß Singer: Das ist ein sehr befcheidener Trost) Ja, be- erhöhungen für einzelne Kategorien von Offizieren herbeizuführen, aufgemacht hat. An Mehreinnahmen bringt die Salzsteuer einige scheiden darf man immer sein, Herr Kollege Singer.( Seiterfeit im Wir müssen die Konsequenzen für die Regimentskommandeure und Hunderttausend Mark, die Maischbottichsteuer etwa 1 Millionen, die Centrum.) Mehrausgabe und Mindereinnahme sind die Signatur Majore, für die Sanitätsoffiziere in gleichem Range, ja schließlich für Schaumweinsteuer etwa 234 Millionen, mehrere verschiedene Ver- unfrer Finanzen trotz aller seit Jahren bewilligten Steuererhöhungen alle Beamten im Reiche und in den Einzelländern bedenken. Die waltungseinnahmen aller Art ungefähr 12 Millionen Mart. Bei der und neuen Steuern. Nur ist es eine Schicksalstücke, daß gerade der Forderung für die militärische Hochschule ist schon im vorigen Jahre Brennsteuer wird im Jahre 1902 ein Nettoüberschuß von etwa 3%, Mill. Herr Reichs Schazsekretär ims diesen Etat vorlegen muß, der vor abgelehnt worden. Das gleiche gilt für die Zufammenlegung von Mark bleiben, der den Ausfall des vorigen Jahres ungefähr deckt. gar nicht wenigen Jahren nach feinen eignen Worten im Gelde ge- 4 Eskadrons Jäger zu Pferde und einem Kavallerie- Regiment, was Nach Abzug der Mehreinnahmen aus den verschiedenen schwommen ist und glaubte, fich alle Taschen zuhalten zu müssen mit dem Wortlaut des Gesetzes über die Friedenspräsenz nicht joeben genannten Quellen bleibt eine Mindereinnahme von gegen neue Steuern. Allein auch diesbezüglich heißt es: lang, vereinbar ist. Alle diese Ausgaben sind der eingehendsten Prüfung rund 17 Millionen zuzüglich des in seiner Höhe noch nicht be- lang ist's her. Ein großer Teil des Deficits rührt ja zu unterwerfen und werden wohl für das eine oder andre Jahr Tannten Ausfalles bei der Reichsbant. Mehrbedürfnisse werden wir nicht von vermehrten Ausgaben, sondern von geringer weiter Beit haben.( hört! hört! links.) andrerseits bei einer Reihe von Verwaltungen haben. Das Aus- veranschlagten Einnahmen her. Nur bezweifle ich, daß diese Unfre Marine hat sich an ein etwas splendides Ver wärtige Amt wird etwa 1, Millionen Mark mehr verbrauchen, das niedrigen Einschägungen wirklich vollständig berechtigt find. halten gewöhnt. Jett hält sie einen neuen Marinepalast, Reichsamt des Innern einige hunderttausend Mark. Die Verwaltung Die Ursachen des Deficits find in der Hauptsache willkürliche der 10 Millionen fosten foII, für erforderlich. Uns foll des Reichsheeres und des bayrischen Kontingents wird etwa einen lleberschreitungen des Etats, daneben auch große Minder- die Forderung schmachaft gemacht werden durch den Hinweis, daß Mehrbedarf von 634 Millionen für sich beanspruchen, wovon rund einnahmen bei den Verkehrsanstalten. An solchen Etats über dieser Palast nicht in der Potsdamerstraße gebaut werden soll. Jah 3 Millionen auf die Naturalverpflegung infolge erhöhter Fleisch- chreitungen im Jahre 1902 sind nicht weniger als begreife fchon, daß man sich nicht die verkehrsreichste Gegend gewählt preise fallen.( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Die leber- 19 millionen zu verzeichnen.( hört! hört! im Centrum.) hat, aber ich begreife nicht, daß man den teuersten Bauplatz im nahme der aus Ostafien zurückgeführten Geräte, Baraden, Angesichts dieser Thatsache darf man doch fragen, wozu es denn teuersten Viertel Berlins wählen will. Der Grund, daß die einzelnen Pferde usw. erfordert eine Million Mart. Das ist ein Posten, der sich überhaupt nügt, einen Etat aufzustellen und zu bewilligen, wenn Bureaus jetzt nicht zufammenliegen, zieht nicht mehr im Zeitalter nicht vermeiden ließ, denn die Sachen müssen übernommen werden. nachher ein jedes Ressort darauf los wirtschaftet, wie es ihm paßt. des Telegraphen und Telephons. Es wird darauf hingewiesen, daß Bei den einmaligen Ausgaben der Militärverwaltung wird die Ganz besonders ungeniert hat sich die Post- und Telegraphen das jezige Terrain des Marineamtes zum Verkauf frei werde. lleberschreitung nur wenig über 1 Million betragen. Weiterhin verwaltung gezeigt. Sie hat troß ihrer großen Mindereinnahmen Dahinter mache ich ein Fragezeichen. Ich kenne kein Reffort, das tommt als ein gewissermaßen selbstverständlicher Bosten der Mehr eine Etatsüberschreitung von rund 10 Millionen Mart verursacht. wieder herausgiebt, was es einmal hat.( Heiterkeit.) bedarf bei der Reichsschuld. Eine starke Anspannung des Schatz-( hört! hört!) Das Auswärtige Amt hat eine Etatsüber- Beim Etat des Reichsamtes des Innern sind 11 Millionen als von Diese Anspannung fchreitung über eine Million verwaltungscredits war nicht zu umgehen. Mart, rund erste Rate zur Beteiligung an der Weltausstellung in St. Louis cin­wurde noch gesteigert durch die bekannte Thatsache, daß wir zur 600 000 für Porto und Telegramme. Das macht gesetzt. Sollen fünftig für alle ausländischen Ausstellungen Summen Durchführung der focialpolitischen Gesesgebung 100 Proz. des Etatansages.( Hört! hört!) Nun kann man von 3-4 Millionen ausgegeben werden? Infre Schuldenlast ist auf jehr hohe Zuschüsse haben leisten müssen. Gegenwärtig ja annehmen, das viele Telegraphieren hängt mit der Weltpolitik 2 Milliarden 814 Millionen Mark gestiegen. Da muß man doch betragen diese Zuschüsse nicht weniger als 130 Millionen Mart zusammen, insbesondere auch mit der oftasiatischen Expedition, allein endlich etwas die Bügel anlegen und bei Neuausgaben, namentlich Diese Summen müssen, wenn es geht, in Form von Schatz- auch da scheint es viel au weit zu gehen. Wenigstens giebt die bei Bauten, fragen, ob jie notwendig, ob fie dringend notwendig. anweisungen ihre Deckung finden, so lange wir nicht infolge von Zukunft" boshaft ein Beispiel dafür, was als Staatsdepefche gilt und ob sie unerläßlich notwendig sind.( Lachen bei den Socialdemokraten.) Mehreinnahmen einen günstigeren Stand in der Reichskasse, haben, welche wichtigen Dinge telegraphiert werden. Seitens des Geschäfts- Bis jetzt haben wir noch nicht alles bewilligt, Herr Stollege Bebel! was in den letzten Jahren nicht mehr der Fall war und in den trägers in Beting, dem angezeigt war, daß ihm und seinen Beamten( Abg. Bebel ruft: Sie werden es doch bewilligen!) Das werden nächsten Jahren voraussichtlich ebenso wenig der Drben verliehen seien, wurde amtlich zurüdtelegraphiert: Erhalte wir später sehen.( Heiterkeit bei den Socialdemokraten.) Das Fall sein wird. Für 1902 wird der Mehrbedarf an Schulden- foeben allerhöchstes Telegramm und beehre mich, gehorsamst zu Stapitel Remunerationen" bedarf ein..al einer gründlichen Unter­infen, an Schahzanweisungen auf 1 Millionen geschäßt. Die bitten, meinen allerunterthänigsten Dank für die mir und meinen fuchung. In socialpolitischer Beziehung ist kaum mehr zu entdecken Marine verwaltung wird in diesem Jahre, abgesehen Beamten zu teil gewordene hohe und ungewöhnliche Auszeichnung feiner als 4 Millionen für Arbeiter und Beamtenwohnungen. Die von der venezolanischen Blodade, cine Ueber- Majestät dem Kaiser und König hochgeneigteft au Fißen Tegen zu Buschußanleihe muß, wenn nicht ganz beseitigt, fo doch möglich schreitung der Gesamtfonds nicht aufweisen. wollen.( Heiterkeit links.) Sämtliche Mitglieder der Gesandtschaft herabgedrückt werden. Wie lange soll diese Bumpwirtschaft noch Was Benezuela anbetrifft, so hat die faiserliche Regierung fich schließen fich meinem unterthänigsten Dante für die kaiserliche An- fortgehen? Troydem ist jest, in der letzten Seffion dieser genötigt gesehen, infolge der unfreundlichen Haltung, die die Regie erkennung unfres Verhaltens in Zeiten ernster Gefahr an, und jeder Legislaturperiode, nicht die Beit für eine Reichs- Finanzreform, zus rung von Venezuela wohlbegründeten deutschen Ansprüchen entgegen von uns ist mit freudigem Stolz erfüllt, seinen Bosten halten und mal fich auch die Zolleinnahmen auf Grund der abzuschließenden setzte, im Berein mit England und Italien eine Blockade über die verteidigen zu können." Ob nicht vielleicht dieser Dant auch auf Handelsverträge noch nicht übersehen Taffen. Bei den Handels­wichtigsten venezolanischen Häfen zu verhängen. Die Frage ist brieflichem Wege noch weiter gekommen wäre!( Sehr richtig! links.) Die verträgen wird die Slugheit unfrer Staatsmänner fich zu bewähren hierbei nicht außer acht gelaffen worden, ob es möglich sei, die Zukunft" bemerft weiter, daß die Wort Tage im Verkehr mit haben. Wir erwarten bestimmt, daß beim Abschluß von Handels Soften diefer Blockade, die selbstredend möglichst niedrig gehalten China 6. beträgt, das Telegramın hat also 500 M. ge- verträgen die Intereffen der Landwirtschaft( Aha! bei den Social­werden, durch einen Nachtragsetat schon jetzt einzufordern. Es ist jedoch loftet.( Hört! hört! links.) Am nächsten Sonntag kam ein demokraten) entsprechend den Zusagen der Regierung gewahrt werden, von einer solchen Anforderung abgefehen worden. Soweit die bis jest Danktelegramm in ähnlichem Umfatge, das 186 m. gekostet sonst dürfte die Regierung auf ein ebenso schwieriges oder noch erwachsenen Kosten sich übersehen laffen, bedingen sie eine so wenig be- hat. Nun stellen ja diese Depeschen gewiß nicht die Hauptsache der schwierigeres Stück Arbeit stoßen wie beim Durchbringen des Zoll­Seutende Ueberschreitung des Etats, daß diese Kosten allein die Bor- Ausgaben dar. Allein wenn einmal so etwas einreißt, so ist es tarifs.( Unruhe und Gelächter bei den Socialdemokraten.) Sie( zu legung eines Nachtrags Etats nicht veranlassen können. Ob bei einer Zeit, daß man nach dem Rechten sieht, und besonders bei unfren den Socialdemokraten) können doch froh sein, Sie haben ja nichts Tangeren Dauer der Blockade größere to ft en ent- tatsverhältniffen gilt es, auch in solchen Dingen zu sparen.( Sehr vom Zolltarif wiffen wollen, dann bekommen Sie ja Bundes ſtehen werden, läßt sich gegenwärtig nicht voraus richtig! im Centrum.) Bei der Heeresverwaltung stoßen genossenschaft! Auf das feinmaschige und spinöse Gebiet unsrer a uswärtigen jagen. Es ist Ihnen ja bekannt, daß Verhandlungen aller Art wir auf eine Etatsüberfreitung von vier millionen zur Beilegung der Zwistigkeiten schieben, und die beteiligten Re- Mart, wovon eine Million auf Mehrkosten bei Manövern, Politit will ich nicht weiter eingeben. Es will mir nur gierungen find jetzt nicht in der Lage, zu sagen, wie viel Wochen, eine Million auf Mehrausgaben an Reisekosten und Tage- scheinen, als ob wir an Liebe ringsum nicht gewonnen Monate( Hört! hört! links) das weiß ich nicht die Blockade geldern kommen. Bo bleiben da die Richfichten auf den hätten, am allerwenigsten dort, wo wir uns andauernd die größte wird aufrecht erhalten werden müssen. Es ist wohl möglich, daß es vom Reichstag genehmigten Etat? Achulich steht es bei der Zurückhaltung auferlegt haben. Ich gestatte mir die Frage an sich nur um ein paar Tage handelt. Bei dieser Sachlage laffen sich Marineverwaltung, die ja gewohnt ist, aus dem Wellen zu schöpfen. den Reichskanzler, ob und wie weit er über den Stand der venezo die erwachsenden Kosten nicht einmal mit einer Spur von Sicherheit( Heiterkeit.) Das bringt ihr Beruf so mit sich. Um über zwei lanischen Angelegenheit Auskunft geben kann. Wir begrüßen die angeben. Aus diefem Grunde ist von der Vorlegung eines Rach- Millionen hat sie den Etat bei den ordentlichen Ausgaben über Erneuerung des Dreibundes. Aber in der Hauptsache sind wir doch trags- Etats abgesehen. fchritten. Die Porto- und Telegrammkosten sind um 75 Prozent auf uns selbst angewiesen, weshalb wir auch unsre schwere eiserne

-