tehenden handelsvertragsbergun briben beboye daß ein stetes Landwirtschaft enthält. Die Regierung wird bei den bevor- vorlage ist rein wirtschaftlicher, nicht politischer Natur.

ruhe rechts.) Die Beamten werden zu Maschinen herab gewürdigt.( Zustimmung im Centrum und links. Unruhe rechts.) Wir bedauern, daß uns kein Schulgeset vorgelegt ist und hoffen, daß ein solches wenigstens zu Beginn der nächsten Legislatur­periode erscheint. Auch bezüglich der Krankenpflege ist die Regierung unsern Wünschen nicht entgegengekommen. Auch die Schulpolitik, die von der Regierung in Oberschlesien betrieben wird, bekämpfen wir.( Lebhafter Beifall im Centrum.) Ministerpräsident Graf v. Bülow:

vielleicht dadurch, daß man die außeretatsmäßigen Matrikular-| Ich bin der Ansicht, daß die Regierung die Verträge hätte fündigen fräte ihre politische Agitation noch immer fort. Es ist das neuer beiträge aus den Eisenbahn- Einnahmen zahlt. Der augenblickliche müssen.( Beifall rechts.) dings erst in Rastenburg - Gerdauen und in Landshut geschehen. Wann Zeitpunkt ist der ungünstigste zur Vornahme einer Finanzreform. Ministerpräsident Graf v. Bülow: Herr Frißen hat vorhin eine werden die Behörden endlich allen Parteien neutral gegenüberstehen? Die Vermehrung der Richterstellen um 10 Broz. ist Barallele gezogen zwischen den Verhältnissen der Ost- und Westmark. Das Gegenstück dazu bildet die Richtbestätigung liberaler zu begrüßen, wenn auch immerhin noch ungenügend. Für die Für Ich muß ihm widersprechen, wenn er sagte, daß das Residenzschloß Männer in den Kommunalverwaltungen. Da drängt forge- Erziehung sind 1,7 Millionen Mark gefordert; dies Institut hat in Straßburg von keinem Vorteil gewesen wäre. Ich weiß, daß sich auch die Frage auf, ob es nicht zweckmäßig sei, das Bestätigungs­sich gut bewährt, namentlich die Bestimmung, daß die Böglinge gerade das Schloß in Straßburg und die dadurch bewirkte häufigere recht zu beschränken. In Baden werden die Bürgermeister auch ohne möglichst in konfessionellen Schulen untergebracht sein sollen.( Beifall Anwesenheit des Kaisers das Band zwischen Kaiser und Elsaß - Bestätigung gewählt und Baden ist noch nicht eingestürzt. Das im Centrum.) Lothringen fester geknüpft hat und zur Verschmelzung zwischen den liberale Bürgertum will keine Bevorzugung, aber gleiches Recht. Was den Bau eines Residenzschlosses in Posen Reichslanden und dem Deutschen Reich wesentlich beigetragen hat. Es will seinen Platz an der Sonne.( Lebhafter Beifall links.) betrifft, so glaube ich nicht, daß meine Freunde die hier= Nun zu einem andren vom Grafen Limburg erwähnten Punkt. Abg. Frhr. v. Žeblitz( frk.): Die Regierung hat sehr recht für erforderliche Summe bewilligen. Das Schloß Sie kennen die Gründe, aus denen heraus die königliche Staats- daran gethan, daß sie in der Thronrebe die Kanalvorlage soll ein Beweis dafür sein, daß die Lande unlöslich mit Preußen regierung es ablehnen muß, hier auf Materien einzugehen, die nicht nicht erwähnt hat. Der gegenwärtige Moment wäre für die verbunden sind. Zu diesem Zwecke ist der Bau eines Schlosses vor das Forum dieses Hauses gehören. Eines muß ich aber gegen Wiedereinbringung der ungünstigste gewesen, da die Schiff- rts­nicht erforderlich. Wir haben die Polenpolitik der Regierung über den Ausführungen des Grafen Limburg- Stirum betonen: Bei verhältnisse, wie überhaupt die wirtschaftlichen Verhältnisse zurud­von vornherein bekämpft. Besonders zur Verbesserung der Lage der Aufstellung des Zolltarifs bestand die Absicht, der Land- gehen.( Beifall rechts.) So ist ein Konflikt vermieden der Beamten und Lehrer werden Zulagen gefordert. Die Zulage wirtschaft soweit als möglich zu helfen. Die Kgl. Staatsregierung worden.( Erneutes Bravo! rechts.) Wenn sie später einmal wieder foll bei trener Pflichterfüllung widerruflich gewährt werden. Das ist fest davon überzeugt, daß der Zolltarif erhebliche Vorteile für die fommt, wird auch eine Verständigung möglich sein. Die Kanal­Damoflesimwert über den Beamten webt, thus Die Reichsfinanzen üben ja einen entscheidenden Einfluß auf nur mit Worten, sondern auch mit der That bestrebt unfre Etats aus, aber der Bundesrat kann nicht so mit Abstrichen sein, die Interessen der Landwirtschaft gewissen vorgehen, wie unser Ministerium. Wenn über die Steigerung der haft wahrzunehmen.( Bravo !) nationalen Lasten geklagt wird, so möchte ich doch auf die erhebliche Abg. Nölle( natl.): Die nationalliberale Partei im Lande Hat Serabjezung der Zuckersteuer hinweisen. Die Ausgaben der im großen und ganzen die Haltung der nationalliberalen Reichstags- Eisenbahnverwaltung müssen sich nach den Bedürfnissen des Verkehrs, fraktion gebilligt. Der Zolltarif stellt einen billigen Ausgleich nicht nach der Finanzlage richten. Daß der neue Minister diesem Grund­dar. Für die Landwirtschaft ist das Mögliche erreicht worden. Meine fatz huldigt, ist erfreulich. Der 3olltarif ist ein Fortschritt, Partei hat sich durch ihr geschlossenes und entschlossenes Auftreten wenn auch nicht alle Wünsche der Landwirtschaft erfüllt sind. Dieser im Reichstage um das Wohl des Vaterlandes verdient gemacht.( Beifall Schutz wird hoffentlich bei den neuen Handelsverträgen nicht außer bei den Nationalliberalen.) Was den preußischen Etat anlangt, so Acht gelassen. Die polizeilichen Mißgriffe sind unerfreulich. Auf die Es ist jetzt gerade ein Jahr vergangen, daß ich in diesem Hause ist das werbende Vermögen wieder vermehrt. Von einem wirklichen Nichtbestätigung des Stadtrats Richter in Halle will ich nicht ein­die Ziele darlegte, welche wir in unfren gemischt- sprachlichen Pro- Deficit fann man kaum reden. Der Finanzminister war zu gehen. An eine Beschränkung des Bestätigungs­vinzen verfolgen. Ich habe damals schon darauf hingewiesen, daß pessimistisch. Der einzige dunkle Punkt ist das Verhältnis rechts ist jetzt, wo die Socialdemokratie in die unser Bestreben auf eine planmäßige wirtschaftliche und kulturelle zum Reich. Hier müßte endlich eine reinliche Scheidung Blaz städtische Verwaltung eindringt und der bürgerliche Liberalismus Hebung unsrer östlichen Provinzen gerichtet ist. Als Mittel zu greifen, aber das Centrum versagt hier. Die Schätzung der Ein- ihr gegenüber eine große Schwäche zeigt, nicht zu denken. In diesem Zweck bezeichnete ich in jener Rede die Fortießung nahmen ist eine sehr vorsichtige. Die erste Rate für den Eisenbahn- Trakehnen scheint mir weder die Gestütsverwaltung, noch die einer zielbewußten Besiedelungspolitik, die Er- Ausgleichsfonds wollen wir gern bewilligen. Der Finanzminister Schulverwaltung, noch die Schulaufsicht ihre Pflicht in vollemt haltung und Stärkung des deutschen Groß- und Kleingrundbefizes, hat die Eisenbahn als Schmerzenskind bezeichnet, er hätte gewiß Umfange gethan zu haben, sonst hätten nicht Zustände einreißent die Hebung und Schaffung eines kräftigen Mittelstandes, die gerne mehr solcher Schmerzenslinder. Sie hat sich mit 6 Broz. verzinst, fönnen, die dem preußischen Volksschulwesen nicht zur Ehre gereichen. Besserstellung unsrer Beamten und Lehrer durch Gewährung ist also ein wahrer Musterfnabe.( Heiterkeit.) Die Einnahmen aus Im Gegensatz zum Abg. Wiemer zolle ich der Regierung für ihre von Prämien, Gehaltszulagen 2c. Dieses Programm hat die der Lotterie sollten an das Reich abgetreten werden. Wer 3% ohne Politik Dank. Beim Zollkampf gab es, soweit Mehrheit und Re­Zustimmung der Mehrheit des Hauses gefunden. Ich halte es für Strupel schluckt, kann auch die übrigen/ noch schlucken.( Große gierung in Betracht kommen, weder Sieger noch Besiegte. Alle meine Pflicht, auf dem bisher beschrittenen Wege Heiterkeit.) Den Erlaß des Ministers an die Gendarmerie billigen wir. bürgerlichen Parteien sollten sich in gemeinsamer Front gegen die weiterzugehen, als ich die Ostmarkenfrage für die wichtigste Den Unterstaatssekretär für das Bauvesen werden wir wohl be Socialdemokratie zusammenschließen.( Lebhafter Beifall rechts.) Frage unsrer inneren preußischen Politik halte.( Bravo ! rechts und willigen. Heber furz oder lang werden wir in einem je Ib= Abg. Ehlers( fri. Vg.): Mit der Etatskritik durch die bisherigen bei den Nationalliberalen.) Ich bin dem Landtage besonders dank- ständigen Bautenministerium tommen. Mit den Inspektor- Redner kann der Finanzminister zufrieden sein. Es giebt bar dafür, daß er uns im vergangenen April die große Summe von stellen für die Reformschulen sind wir einverstanden, dagegen bedauern nur einen Puntt, der mutmaßlich zu größeren Erörterungen 250 Millionen Mark bewilligt hat, die für das Deutschtum im Osten wir, daß keine neuen Schulinspektorstellen für die Volksschule im führen wird, das sind die Aufwendungen für die Polen die besten Früchte zeitigen wird. Die Staatsregierung hat Etat verzeichnet sind. Ein gewisser Prozeß hat doch deutlich gezeigt, politik. Auch wir wollen, daß die Provinzen Westpreußen und Bosen außerdem die Absicht, die Ansiedelungskommission daß für die Volksschule mehr gethan werden muß. Die zielbewußte deutsch bleiben. Ein Franzose hat mal gesagt: In Ostdeutschland neu zu organisieren. Sobald unsre Erwägungen über diese Polenpolitik billigen wir. Wir vermissen ein Gesetz zum Schuße der wisse man nicht, wo die Grenze sei, es wehe wie eine Gardine hin Neu- Organisation abgeschlossen sein werden, werden wir dem hohen Mineralquellen. und her. Ueber diese Zeiten sind wir unbedingt hinweg, aber eine Hause das Resultat mitteilen, damit die Neu- Organisation möglichst Ich komme nun zum Kanal, den der Vorredner nicht erwähnt ernste und konsequente Bolirit ist noch immer nötig. Es fragt sich, schon am 1. April in Kraft treten kann. hat.( Heiterfeit.) Wir wissen aus der Kommission, daß auch Herr ob alle gewählten Mittel richtig sind. Die Kritik tönnen wir uns Ich bin dem Finanzminister sehr dankbar dafür, daß er trotz der Budde, der neue Minister, für den Kanal ist. Der Mittelland- nicht verbieten lassen. Es scheint uns manchmal, als sollte sich die Bolen­Städte Posens und Westpreußens in bereitwilliger Weise geöffnet hat. griff genommen werden. Je eher, desto besser für unsre richten. Bei der Ansiedlungskommission muß der bureaukratische Als ich seiner Zeit den Gedanken einer ernſten Erivägung für wert Industrie. Die Haltung der Regierung in der Kanalfrage halte ich lebermut verschwinden. Die Prämien für Beamte und Lehrer halte erklärte, den Beamten im Osten eine besondere Zulage zu gewähren, für falsch. Die Vorlage ist heute nicht bloß eine wirtschaftliche, ich für sehr gefährlich. Man sollte doch in der ganzen Monarchie fand ich lebhaften Beifall bei der Majorität dieses Hauses. Sie sondern auch eine eminent politische.( Schr richtig! links. Die daran festhalten, daß die treue Pflichterfüllung bei den Beamten finden nun im Extra- Ordinarium des Etats Summen, Wähler könnten verlangen, daß die Abgeordneten jetzt vor eine Ent- etwas Selbstverständliches ist, die nicht besonders belohnt wird. die für diese 3wede eingestellt sind. Die mittleren scheidung gestellt würden. Die Kanalvorlage würde dann Wahls( Beifall links.) Da sind ständige Zulagen besser. Ich hoffe, das und unteren Staatsbeamten in den Provinzen Posen und West- parole werden. Sie könnte der Industrie aufhelfen, Tausende von Haus wird hier Aenderungen treffent. Ueber die Pfalz in preußen sollen eine einmalige 3ulage von 10 Pro 3. ihres Arbeitern fönnten Arbeit finden. Möge sich der neue Minister das Posen will ich mich hier nicht auslassen. Es gehört Jahresgehalts bekommen. Die Volksschul- Lehrer Wort seines Vorgängers zum Leitmotiv nehmen: Gebaut wird er dazu nicht nur die rechnerische Ueberlegung, sondern auch follen nach fünfjähriger Dienstzeit eine Zulage von doch!( Lebhafter Beifall bei den Nationalliberalen und links.) ein gewisser Schwung der Seele.( Heiterleit.) Das 120 Mart, nach zehnjähriger Dienstzeit eine solche von 180 Mart erhalten. Diese Zulagen sollen keine Stellen­Schweigen über die Kanalvorlage beflage ich. Abg. Ich bin ja persönlich interessiert, da mir im letzten Jahre der Finanz

Wort

Abg. Dr. Wiemer( frj. Bp.):

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den

Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Dienstag Uhr; außerdem Wahl der Kommissionen. Schluß 4 Uhr.

Briefkaften der Redaktion.

Streit. Rund 50 000 Einwohner. Ständchen. 1. Ihnen, 2. Ihnen.

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zulagen sein, sondern eine Prämie für das Aushalten Unfre Finanzverhältnisse sind nicht ungünstig. Das Deficit minister die Versicherung gab, ich werde ihr Zustandekommen noch im Osten und als Ausgleich für die Erschwerung ihrer Lebens- ist mehr ein Sassendeficit, im Reiche sieht es jedenfalls erleben.( Große Heiterleit.) Es ist mir aber zweifelhaft, ob ich ein führung. Die andern Provinzen können einen gleichen Anspruch schlimmer aus. Wenn die Mehrheit des Reichstags für Kolonien, folches Alter noch erreich( Erneute Heiterkeit.) Ich möchte nicht erheben. Gegenüber Herrn Frizen möchte ich betonen, eer und Marine etwas weniger bewilligungs- an die Regierung die Frage richten, ob sie auch ferner­daß die Unabhängigkeit der Beamten gewahrt bleiben soll. freudig gewesen wäre, so wäre die Rückwirkung der Reichs- hin die innere Politik allein mit den Konservativen Die königliche Staatsregierung muß unter den gegebenen finanzen auf die Einzelstaaten nicht so drückend.( Sehr richtig, lints.) und dem Centrum machen will? Das ist eine konstitutionelle Berhältnissen von jedem Berwaltungsbeamten ver- as die Reichsfinanzreform betrifft, so will ich hoffen, daß Frage. Ich möchte wissen, ob das von ihr eingestanden wird, langen, daß er durch sein Verhalten das Ver- das Centrum nicht dafür zu haben ist, daß die Reform auf ob die Regierung konstitutionell regiert oder nicht, wie es manchmal trauen zur Regierung nicht erschüttere. Ein Be- eine Erhöhung der Tabak- und Biersteuer hinaus scheint.( Beifall links.) amter, der diese Pflicht vernachlässigt, darf nicht an läuft. Der Schaffung eines Ausgleichsfonds für die Eisenbahn­feiner Stelle bleiben. Wir hoffen, daß sich später auch in verwaltung stehen wir nicht sympathisch gegenüber. Wir sind gegen 11 den andern Provinzen die Zöglinge der Seminare melden und sich alle Dispositionsfonds und Spartöpfchen. Der Etat muß den wirt­im Osten anstellen lassen und daß der jetzt bestehende Mangel an fchaftlichen Verhältnissen angepaßt werden. Solche Fonds beschränken Lehrern mit der Zeit abgeschafft wird. Den höheren Beamten soll auch das Budgetrecht der Volksvertretung.( Sehr richtig! links.) eine Zulage nicht gewährt werden. Um auch ihnen ihre Lage zu Zur Hebung unsrer wirtschaftlichen Verhältnisse würde der baldige erleichtern, wird ein besonderer Fonds von 150 000 m. aufgemacht, Abschluß guter Handelsverträge wesentlich beitragen, denn jetzt ist um den Beamten, die vielfach ihre Kinder nach auswärts geben müssen, große Unsicherheit in der Industrie.( Sehr richtig! links.) Für N. S. 12. Wäre zu teuer und zu unpraktisch. Eine zwedentsprechende Erziehungsbeiträge zu gewähren. Zur Herstellung von Dienst- Kulturaufgaben hat der Staat nicht genug ge Broschüre, die sehr gut ist, wird demnächst erscheinen und dem schwachen wohnungen, besonders in den kleineren Städten, werden eine Million leistet. Von dem neuen Eisenbahnminister erwarten wir, daß Gedächtnis" aufhelfen. Mart bereitgestellt, außerdem wird eine einmalige Summe von einer er energischer und kräftiger als sein Vorgänger die Forderungen R. V. Der Sinn ist der: Durch die Erziehung wird auch der Er­Million Mark zur Herstellung von Arbeiterwohnungen in dem der Verkehrs- Entwicklung dem Finanzminister gegenüber vertritt. sicher erzogen. 2. S. 2. Erbitten Sie von dem betreffenden Amtsgericht unter An­Direktionsbezirk Danzig und im Etat der allgemeinen Bau- Wir erhoffen von ihm auch eine Reform des Tarifwesens.( Bu­verwaltung ein Betrag bon 400 000 Mark zur Errichtung ſtimmung links.) Die Personentarife müssen her abgabe des Altenzeichens oder sonstiger möglichst genauer Bezeichnung der Sache Abschrift des Urteils. Kind, Spandau . 1. Genehmigung vom von Wohnungen für mittlere Beamte und Arbeiter ausgeworfen. gesetzt werden, freilich will ich keine Reform wie in Sachsen . Vormund und Gericht ist erforderlich. 2. Dem Schuldner muß der not Als Mittel zur Stärkung des Deutschtums haben wir die Städte Dort zeigt man, wie es nicht gemacht werden darf. In Bezug auf wendige Unterhalt belaffen werden. Es könnten also 8-12 M. gepfändet Schrimm und Wreschen mit Garnisonen belegt. Zum Bau die Kanalvorlage schließe ich mich dem Vorredner an. Im werden. 3. Wer den Prozeß verliert.. J. R. 48. 1. Vor Vollendung Fiedler. Bis zur Bezahlung. der Kasernen find der preußischen Regierung drei Millionen mit der vorigen Jahre hieß es noch: seiner Zeit"( Heiterkeit), in des 24. Lebensjahres ja. 2. Nein. entsprechenden Verzinsung in Aussicht gestellt worden. Es besteht diesem Jahre herricht Schweigen auf der ganzen 2. 56. 1. Es tommt darauf an, was in dem Termin geschieht. Wird ein Vertrag geschloffen, 80 f. 2. Stein.. Charlottenburg 13. Aufnehmen die Absicht, den Verkehr im Osten im Interesse des Deutschtums zu inie. Auch die dringende Aufforderung des Vorredners hat nichts dürfen Sie fie, aber nicht als 2ftermieter oder Schlafleute. A. B. Nein. heben. Deshalb wird eine Nebenbahn- Borlage für Posen gefruchtet.( Bum Ministertische:) Brechen Sie doch dieses Schweigen! 6. 6. 22. 1. Die Sachen sind Eigentum Ihrer Frau. Zur Aus­lacht.) und Westpreußen 34 Millionen fordern.( Bewegung.)( Ministerpräsident Graf Bülow Früher große schließung Ihres Verwaltungs- und Nicßbrauchsrechts wenden Sie sich an Drohungen Als Hauptanteil zur Stärkung des Deutschtums betrachte ich die Worte, Versprechungen, heute das Amtsgericht I, Neue Friedrichstraße. 2. Ja. 3. Rein. F. Tillinger, das Ist doch aus dem forgfame Pflege der Schulen. Es bleibt da noch immer Beträcht Schweigen. Kafernenjargon Bodegraven . 1. Die Auszahlung in das Ausland hat zu erfolgen. 2. Kann liches zu thun. Lausetanal" gefallen. Es sind das Mittel für neue Schulen, namentlich stammende 6. 6. 18. Am 31. Dezember dieses Jahres. ( Heiterfeit.) nicht beantwortet werden. G. B. 1. War das Versehen nur ein geringes, nein, sonst ja. 2. Ja, zur Unterstützung der Schulverbände bei Schulbauten in Aussicht Herr v. Podbielski will damit freilich nur den masurischen Sanal ge­genommen. Von der Gesamtsumme von drei Millionen sollen meint haben und nur zu einer Zeit, als er noch nicht gefrühstückt außer wenn das Mädchen seiner Zeit zwischen Weihnachten und 1. Februar 2. Sp. I. Moabit . Sie kann, ohne sich strafbar auf Posen und Westpreußen eine Million entfallen. Es sollen auch hatte.( Heiterkeit.) Die Domänenpachten sind nicht überall zurück- 3ugezogen sein sollte. zu machen, im Armenrecht Klagen. 21. N. 13. Klagen Sie bei der Ge­Seminare und Präparandenanstalten errichtet werden. Troß der gegangen. Die Zustände, die der Trakehner - Prozeß enthüllt werbedeputation des Magistrats auf Zahlung des Krankengeldes für die drei ungünstigen Finanzlage war es möglich, die Posten für Kunst und hat, sind unwürdig eines Kulturstaates.( Sehr richtig! lints.) Bas Tage. E. K. 13. Die Angelegenheit ist rein privatrechtlicher Natur. Wissenschaft zu steigern, damit das Bedürfnis der gebildeten Klassen hat man gethan, um Besserung zu schaffen? Hat man sich auf ein Sie müssen sich mit Ihrem Hauswirt auseinandersehen. Fischer, iz paar Revisionen beschränkt oder will man wirklich energische Ne- Bredow. Kommen Sie mit fämtlichen Bapieren in den nationalgemischten Landesteilen befriedigt wird. die juristische Ich hoffe, das Vertrauen in die Festigkeit unsrer Wirtschafts- formen machen? Herr v. Dettingen macht sich, wie er fagt, nichts berechtigt, wenn er hiervon seine Einwilligung in die Aufhebung des Ber­Sprechstunde. B. S. 74. Er ist zur Einbehaltung der 3 M. nur dann politik wird sich wieder beleben, und erwarte, daß unsre deutschen daraus, wenn so ein Kerl von der Regierung revidieren kommt. trages abhängig gemacht hat. Ch. 2. 2. Sie brauchen vorläufig Bandsleute im Osten treu aushatren und fest zusammenhalten ohne Wir hoffen, daß der Lehrermangel bald schwindet. Das nicht weiter zu zahlen. Am besten geht Ihre Frau nochmals in Begleitung Unterschied der Partei und Konfession.( Beifall.) Zur Lösung fehlen neuer Schulinspektoren- Stellen bedauern auch wir. zu dem Zahnarzt hin, teilt ihm die Mängel mit und seht ihm zu deren Be­unfrer Aufgabe im Osten werden vielleicht Jahrzehnte erforderlich Forderung des Schülerruderns zur Pflege Berlin feitigung eine angemessene Frist( etwa 14 Tage), mit dem Bemerken, daß wird bei aller fte, wenn bis zu deren Ablauf das Gebiß nicht pazrecht gemacht sei, vom fein. Vor allem aber ist Stetigkeit notwendig. Deshalb fann es soll ein Grundstück erworben für uns kein Rückwärts, kein Schwanken geben. Wir werden auf Anerkennung der Nüglichkeit gefunden Sports genau Bertrage zurücktrete. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist erklärt sie dann ihren Rücktritt vom Vertrage. Dem betretenen Wege weiter gehen ohne Gehässigkeit und Chikane, prüfen fein. Um Auskunft möchte ich bitten, ob in der Frage als bei einzelnen Bergehen auf Geldstrafe oder Gefängnis erkannt werden Alex. 1. Ihr Freund hat insofern recht, aber auch ohne Schwäche und Schwanken, damit die Provinzen der Ablösung der Patronate etwas geschehen soll. fann und, falls auf erstere erkannt wird, für den Fall, daß sie nicht bezahlt Westpreußen und Bosen immer inniger mit der Monarchie ver- Polizei- lebergriffe und Mißgriffe haben sich be- werden sollte, eine bestimmte Gefängnisstrafe an ihre Stelle zu sehen ist. Sie haben ihre Ursachen darin, daß vielfach Wiederverheiratung. Sind minderjährige Kinder da, dann müssen Sie wachsen und damit sie immer preußisch und gut deutsch bleiben. denklich vermehrt. ( Lebhafter Beifall.) Die Beamten sich mit diesen zunächst gerichtlich auseinandersetzen. Der Auseinandersehungs­minderivertiges Beamtenpersonal eingestellt wird. müssen mehr Respekt vor der bürgerlichen Freiheit bekommen. Eine schein ist dem Standesbeamten vorzulegen. Eines besonderen Heirats­Abg. Graf Limburg- Stirum ( fons.): Die Finanzen eines Staates en derung des Wahlreglements, besonders aber eine lonjenses bedarf es nicht. heben und senten sich je nach dem Auf und Nieder der gesamten andre, der Verschiebung der Bevölkerung entsprechende Wahlkreis­Volkswirtschaft. Deshalb haben wir stets betont, daß man in den Einteilung bei den Landtagswahlen wird notwendig sein. Was die guten Jahren für die schlechten sparen müſſe. Wir be- Polenpolitik anlangt, so find wir mit der fulturellen Hebung grüßen aus diesem Grunde die Ausgleichungsfonds, die der Finanz- des Landes einverstanden. Wir sind für dauernde Beamtenzulagen, Stationen minister ankündigte, als einen Schritt auf dem Wege der Kon aber gegen besondere. Wir sind gegen Verlegung von Garnisonen aus folidierung! Das Verhältnis des Reichs zu den Einzelstaaten bedarf politischen Gründen, wie wir gegen die Verlegung der Tanzhufaren nach dringend der endgültigen Regelung. Für das Handwerk Krefeld find. Ebensowenig billigen wir die Schaffung einer Residenz tönnen wir gar nicht genug thun. In der Bauverwaltung in Bosen. Wir wollen das Deutschtum, aber nicht Chauvinismus Swinemde. 778 D 31polfer Hamburg 775 DSD müssen die notwendigen Aufgaben ohne Rücksicht auf die Finanz- und Hakatismys fördern.( Lebhafter Beifall links.) Berlin 777 30 verwaltung erfüllt werden; besonders ist das Bedürfnis auf dem Die Politik des Grafen Bülow ist eine Politik des Franff./M. 774 D wasserwirtschaftlichen Meliorationsgebiete fehr groß. In der Polen - steten Zurüdweichens. Die Konservativen find Gegner der München 77410 politit unterstützen wir die Regierung.( Beifall rechts.) Handelsverträge, wir werden ja sehen, ob Graf Bülow auch hier Bien 780 Still wolfen!-13 Ich kann nur bedauern, daß die Regierung den weiter zurückweichen wird. Der Prozeß über die Wahlvorgänge im Wetter. Prognose für Dienstag, den 20. Januar 1903. ersten Termin zur Kündigung der Handels Ver Streise Greifswald- Grimmen hat die Angaben des Ministers nicht Trocken, jedoch zeitweilig wollig bei mäßigen nordöstlichen Binden, träge hat vorübergehen lassen.( Sehr wahr! rechts.)| bestätigt. Er wird sie hoffentlich berichtigen. Leider setzen die Land- nachts ziemlich strenger, am Tage gelinder Froft.

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