Nr. 17. 20. Jahrgang.
Mittwody, 21. Januar 1903.
Parteigenossen! Agitiert für zahlreichen Besuch der zu Donnerstagabend Besuch der zu Donnerstagabend 8 Uhr anberaumten 31 Uhr anberaumten 31 Volksversammlungen, in denen der Bevölkerung Berlins und der Vororte Gelegenheit gegeben ist, gegen die Gewaltstreiche der parlamentarischen Mehrheit und geger die Unterdrückung der Redefreiheit im Reichstag Protest zu erheben! Die Volksversammlung ist der freie Reichstag des Proletariats!
Abgeordnetenbaus.
4. Sizung Dienstag, 20. Januar.
11 Uhr.
Das ist
gebraucht werden können. Im Hinblick auf das reich dotierte Extra- Proletarier! Ein Jahr heißen Kampfes steht uns bevor. Ihr, Ordinarium ist mir das aber fraglich. Ich möchte den Minister die Ihr täglich seht, welche Macht eine Organisation im wirtschaftfragen, wie viel Kredite er noch hat, die nicht aufgebraucht sind. lichen Kampfe bedeutet, tretet ein in die politische Organisation. Zwange, Schulden zu tilgen, müssen wir neue Schulden machen. Werbt neue Kämpfer, agitiert in zäher Ausdauer auf den ArbeitsUnser Schuldentilgungs- Gesez ist eine Zwidmühle. Unter dem Denen aber, die bereits politisch organisiert sind, rufen wir zu: Der Finanzminister will einen Ausgleichsfonds für die Eisenbahnen.
und
Am Ministertisch: Frhr. v. Rheinbaben, Frhr. v. Hammerstein, Dr. Studt, Schönstedt, Budde. Die erste Beratung des Etats wird fortgesetzt. Abg. Dr. v. Jazdzewsti( Bole) geht auf die Etatpositionen, die Wenn man in einem Rock oder in eine Hose mehr Taschen macht, stätten, in den Zusammenfünften, im geselligen Beisammensein wird es nicht besser. Wir erwarten von einem Verkehrsminister für die Socialdemokratie für deren Drganisationen: fich mit der Bolenpolitik befassen, näher ein. Ich verstehe es, daß eine Tarifreform, fürchten freilich, daß das Finanz- die socialdemokratischen Wahlvereine. Mit Flammenworten wendet die Regierung den preußisch- nationalen Gedanken stärken will; dies ministerium ihm einen Strich durch die Rech- Euch an die noch nicht Aufgeklärten, laßt den Eifer nicht erfalten, wird aber durch die jezige Politik der Regierung nicht erreicht. Die Bulagen an die mittleren Beamten und Lehrer find Geldvergeudung. felbst, die Rückfahrkarte ohne Preisaufschlag abzuschaffen. Auch die predigt mit warmem Herzen: nung macht. Es liegt im Interesse der Eisenbahnen es gilt für unsre große Sache zu kämpfen. Immer und immer Den polnischen Vereinen werden die größten Gütertarife bedürfen einer Reform. Schwierigkeiten bereitet. In jeder Arbeiterversammlung wird eine politische Versammlung gesehen. Man sagt immer, die größte Selbsttäuschung zu glauben, daß nach Erledigung des ZollUnfre Industrie liegt noch sehr im argen und es wäre die Sincin in die politische Organisation, hinein in die socialdemo Polen verdanken ihre ganze Kultur den Deutschen . kratischen Wahlvereine! eine Toloffate tarifes bessere Zeiten fommen würden. Die Anfrage, die Abg. Aufnahmen von Mitgliedern nehmen jederzeit entgegen: gehen. Ich muß Ich muß es sehr bedauern, daß auch der Ehlers schon gestellt hat, möchte ich wiederholen: Ist die Regierung 1. Wahlkreis: Georg Weihnacht, Grünstr. 21. Emil oberste Beamte des Staats, daß auch die Minister eine gewillt, mit den Konservativen bei den nächsten Wahlen wieder durch folche Politik befürworten. Ich muß die Regierung dringend bitten, ist, ist ja auch eine Antwort, ebenso wie das beredte Schweigen in Dick und Dünn zu gehen? Daß bisher noch keine Antwort erfolgt 2. Wahlkreis: Süden: Ferd. Ewald, Schönleinstr. 6. Südbei uns mit andren Maßnahmen anzufangen. Wenn man von uns der Kanalfrage. Es scheint alles beim alten zu bleiben. Die Ne- west: Paul Scholz. Barutherstr. 22, Ecke Zossenerstraße. Westen: Treue verlangt, verlangen auch wir Treue. ( Beifall bei den Polen .) gierung hat sich den Konservativen mit Kopf und Kragen verschrieben Oskar Kumte, Bülowſtr. 59. Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Ich bestreite mit EntFinanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Ich bestreite mit Ent- und läßt sich von ihnen dafür noch niederträchtig behandeln. Wenn schiedenheit, daß wir in den Polen Feinde sehen. So lange die aber unsre ganze Wirtschaftspolitit nicht geändert wird, dann gehen Alte Jakobstr. 119. Martin Mescha, Adalbertstr. 24, Eingang Engel3. Wahlkreis: Wilh. Börner, Ritterstr. 23. Ernst Lier, Bolen sich gegen alles Deutsche aber abschließen, können wir nicht wir finanziell trüben Zeiten entgegen und werden aus ihnen nie ufer. Frieden schließen.( Beifall rechts.) Die Polen sind von Haß gegen wieder herauskommen.( Beifall links.) alles Deutsche erfüllt. Sie haben alle Geschäfte, die zu Kaisers 4. Wahlkreis: Südost: Paul Böhm, Laufizer Platz 14/15. Abg. v. Staudy( fons.) erwidert dem Vorredner, daß sich die G. Schulz, Admiralstr. 40a( Rottbuser Thor). W. Erbe, Cubrystr. 25. über der
Günther, Bischofstr. 12. Gustav Radtke, Flensburgerstr. 24.
5. Wahlkreis: Leopold Liepmann, Linienstr. 242 I. 6. Wahlkreis: Ramlow, Schönhauser Allee 135. Bach
Lokales.
neulich, der Herr möge die Polen vor der Ansteckung durch das Stopf zerbrechen. Er sehe aus den ganzen Aeußerungen des Abg. Diten: Fr. Thielte, Pallisadenstr. 52. sündhafte Volt, unter dem wir leben, erlösen. Sie( zu den Polen ) Gothein nur, daß die Liberalen flehentlich um Unterhaben die Macht, so etwas zu verhüten, thun Sie das!( Lebhafter it is ung bei der Regierung vorstellig werden. Wie Beifall rechts und bei den Nationalliberalen.) Der Miniſter führt die Regierung sich zu den Liberalen stelle, sei den Konservativen gänger, Swinemünderstr. 34. Abendroth, Badstr . 42/43. Tauschel, nun eingehend aus, was der Staat zur Hebung des Verkehrs für gleichgültig. Redner begrüßt die Ostmarken- Bolitit, bedauert aber Wiesenstr. 29. Fahrow, Ravenéstr. 6. Kaiser, Pflugftr. 6. Fischer, den Osten geleistet habe. Der Vorredner hat den Fall 2öhning gestreift und vom Minister nicht schide, dem Ditmarken- Verein anzugehören. die Aeußerung des Ministers des Innern, daß es sich für einen Waldstr. 8. Kastengeist gesprochen. Ein derartiger Vorwurf trifft mich in feiner Weise. Ich habe gar nicht gewußt, daß es sich um größter Bedeutung sei der Bau des königlichen Schlosses in Bosen. fich an den in dem betreffenden Orte bestehenden Wahlverein Die Tochter eines Feldwebels handelt. Einzig in Be- Ende machen. Der Kaiserbesuch hat die besten Wirkungen auch auf zu wenden. es dieses werde gewissen Aspirationen der Polen ein- für allemal ein tracht tam sein politisches Verhalten, und da bin ich der Ansicht, daß die polnischen Elemente ausgeübt. die Regierung von allen Beamten die Erfüllung der nationalen wenn nicht der Landwirtschaft geholfen wird. Alles Geld sei aber verloren, Pflichten verlangen muß. Es handelt sich nicht um die Stellung zu einer politischen Partei, sondern darum: National oder nicht die Auffassung ein, daß Dinge wie die 8ollfragen Abg. Dr. Friedberg( natl.) Iegt Verwahrung gegen national. Hie Welf, hie Waibling. Wir verlangen, daß sich im Landtage nicht besprochen werden dürften. Er haben wir bereits vor mehreren Monaten Aus dem Bericht über die Thätigkeit der Berliner Schulärzte alle Beamten auf di Seite der Waiblinge hätte weiter gewünscht, daß der neue Minister Budde seine Stadtverordneten- Versammlung gedruckt zuging Tange, bevor er der stellen.( Beifall rechts und bei den Nationalliberaten.) Der Ausverschiedenes mitStellung zur Kanalvorlage hier programmatisch fest teilen können, weil der Unterrichtsminister den ihm damals im gleichsfonds für die Eisenbahnen ist, wie mir scheint, mit Unrecht angelegt hätte. Die Ostmarten- Politit unterstütze er, hoffentlich Manuskript vorgelegten Bericht so interessant gefunden hatte, daß er gegriffen worden, ebenso die Verstaatlichung. Ihr ist der Aufschwung werde auch das Centrum allmählich zu besserer Einsicht kommen. fich beeilte, ihn hinter dem Rücken des Magistrats durch das„ Centralblatt in unfrem Wirtschaftsleben zu danken.( Beifall.) Seine Freunde wünschten die Abänderung des Wahlregulativs, auch für das gesamte Unterrichtswesen" zu veröffentlichen. Einige Einzelheiten eine gerechtere Wahlkreis- Einteilung entsprechend der Bevölkerungs- daraus jeien heute noch nachgetragen; angesichts der bevorstehenden zahl. Was die Wahlpolitik der Regierung anlange, fo hoffe er, daß Verhandlungen der Stadtverordneten- Versammlung dürfen sie bei der gegenwärtige Minister des Innern Neutralität übe. nationalen Parteien auf dem Boden des Vaterlandes zu einigen und fuchung der Schulkinder nicht nur für die Kinder, sondern schließlich Alle unsren Lesern auf Interesse rechnen. Wie nützlich die ärztliche Untersie nicht durch einseitige Bekämpfung aneinander zu heben, das sei die Aufgabe der Regierung.( Beifall bei den Nationalliberalen.)
Minister des Innern Freiherr v. Hammerstein:
Herr v. Jazdzewski war im Ton heute milder als sonst; das ändert aber an der Sache nichts. Die Regierung fennt keine Preußen und Polen , sondern nur Preußen. Der Ditmarkenverein ist ein Abwehrverein, als er noch nicht bestand, war das Verhalten der Bolen nicht anders als heute. Die Tendenz des Ostmartenvereins billige ich, doch als Minister muß ich über den Parteien stehen. Treue um Treue sagte Herr v. Jazdzewski. Gewiß, wer ein treuer Deutscher ist, dem werden wir auch Treue wahren. In dem offnen Brief eines Polen an den Reichskanzler werden unsre Zahlen bemängelt und als falsch bezeichnet. Der Verfasser operiert aber mit Zahlen aus einer älteren Statistik, während der Reichskanzler die Statistik von 1901 anzog, als er von dem Ansturm des Slaventums sprach. Diesem Ansturm müssen wir unsern Widerstand entgegensezen.( Beifalls rechts.)
die
auch für die Schule ist, dafür werden ein paar schlagende Beispiele Abg. Kirsch( C.) polemisiert gegen den Abg. Eynern. In der begabt und sehr fleißig bekannt war, ließ plötzlich in seinen angeführt. Ein zehnjähriges Mädchen, das der Lehrerin als sehr Bolenpolitik steht er auf dem gleichen Standpunkt wie sein Freund Leistungen nach, war müde, träge und unluftig zur Arbeit, ohne Frißen. Er perhorresziere es auf das schärfste, daß man die Polen daß der Lehrerin oder den Eltern Krankheitserscheinungen an etwa wie einen äußeren Feind behandele. Die Polen feien Preußen dem Kinde und müßten wie die übrigen Preußen behandelt werden. aufgefallen wären. Die ärztliche Untersuchung Ein Schlußantrag wird angenommen. Das ergab eine eitrige Brustfellentzündung. Kind wurde der Schule infolge dessen aus und fam in Der Etat wird der Budgetkommission überwiesen. ärztliche Nächste Sizung Donnerstag 11 Uhr.( Erste Lesung des Gesetz- Kindern, die im Verdacht standen, Schwerhörigkeit zu fimulieren, Behandlung. In mehreren wurde Fällen bei entwurfs betr. die Neuregelung des Vorbereitungsdienstes für die durch den Schularzt nachgewiesen, daß Grkrankungen vorlagen. höheren Verwaltungsbeamten.) Schluß 4 Uhr.
Wer ist Parteigenoffe?
"
Berleumdung
genommen
Aus dem Bericht
Abg. v. Ehnern( natl.): Mit der Thronrede ist niemand zufrieden einem Falle bestand beiderseits eitrige Mittelohr- Entzündung mit gewesen; so wenig bot noch keine Thronrede.( Sehr richtig! links.) Durchlöcherung der Trommelfelle. Es ist gut, bei solchen Mitteilungen Wir sollen soviel gearbeitet haben, daß wir in der letzten Session immer wieder daran zu erinnern, daß es Socialdemokraten waren, der Legislaturperiode der Schonung bedürfen. Ich gehöre dem die in der Berliner Stadtverordneten- Versammlung zuerst auf EinHause 24 oder 25 Jahre an und behaupte, es ist nie in vier führung ärztlicher Untersuchungen der Schultinder drangen- und Sessionen so wenig Arbeit geleistet worden als in den legten vier Sessionen. Die Schuld liegt an dem Grundsägen der Partei bekennt und diefen Grundfäßen nach Kräften wie leicht beim Fehlen einer schulärztlichen Aufsicht franke Kinder Wer die Lehren der Socialdemokratie erfaßt hat, sich zu den Freisinnige, die diese Forderung als Eingriff in die persönliche Freiheit ablehnten. Beispiele, wie die angeführten, zeigen so recht, Mangel von Vorlagen der Regierung. Als wir in der letzten Seffion eine große Aufgabe zu erledigen hatten, die stanal- Geltung zu verschaffen sucht, außerdem aber für die Partei bei jeder in der Schule verlannt, falsch behandelt und vielleicht für ihr ganzes vorlage( Aha! rechts), wurden wir nach Hause geschickt. Der Gelegenheit Anhänger wirbt. So ungefähr darf wohl die Antwort Leben geschädigt werden. Von socialdemokratischer Seite ist das feit Reichskanzler hätte sich bei ihr die Mühe geben sollen, die er sich auf diese beinahe einem Gemeinplatz gleichkommende Frage lauten. mehr als zehn Jahren immer wieder hervorgehoben worden. Daß beim Zolltarif gegeben hat. Auch die Antwort klingt selbstverständlich wie eine gute Lehre, die diesen Zuständen bei uns nicht längst ein Ende gemacht worden ist, Unser Deficit rührt vom Schuldentilgungs- Gesetz. Wir werden einem Jüngling mit auf den Lebensweg gegeben wird; schade mur, haben wir der Rückständigkeit des Berliner Stadtfreisinns zu noch dazu kommen, Schulden aufzunehmen, um Schulden tilgen daß auch sie das Schicksal mancher guten Lehren teilt, nicht befolgt danken. Der Bericht glaubt übrigens betonen zu müssen, daß die zu können. Unfre Eisenbahnen repräsentieren ohne Ausrüstung zu werden. ursprünglich gehegte Befürchtung, die Eltern würden Widerstand und rollendes Material einen Wert von weit über 7 Milliarden. Die Zählt man alle 5 Jahre die bei den Reichstagswahlen ab- Gegner der Einführung einer schulärztlichen Aufsicht wohl weniger leisten, sich als unzutreffend erwiesen hat. Wir meinen, daß die Rente wäre höher, wenn die Reichspostverwaltung alle ihr von der Eisenbahn geleisteten Dienste voll bezahlte. Unser Eisenbahn gegebenen Stimmen zusammen, so kommt für die Socialdemokratie für die Eltern als für die Schulverwaltung Unbequemlich= wesen ist in einem Rüdichritt begriffen; überall werden durch gewiß eine ftattliche Zahl zusammen. In den sechs Berliner Wahl- feiten und Belästigungen befürchtet haben. Nangieren die Güterzüge zurückgehalten, die Personen- Bahnhöfe sind freisen waren 1898 150 000 socialdemokratische Wähler, in den ergiebt sich, daß die Schulärzte wiederholt Anlaß gehabt haben, vielfach ungenügend. In Rheinland- Westfalen sind wir im Güter- beiden der Reichshauptstadt benachbarten Kreisen Teltow und Nieder- der Schulverwaltung recht energisch auf den Leib zu rücken. verkehr an der Grenze der Leistungsfähigkeit angelangt. Der Eisen- barnim zusammen die Hälfte dieser stattlichen Heerschar. Thöricht Wer's nicht längst gewußt haben sollte, wie es in manchen unsrer bahnminister scheint mit der Erneuerung der Schienenwege beginnen wäre es, an das Verlegenheitsgerede zu glauben, das unsre Berliner Wusterschulen" aussieht, der kann es jest im offiziellen zu wollen, zur völligen Auswechselung werden sehr bedeutende Mittel Gegner über die„ Mitläuferschar" erheben, wenn sie die Erfolge Ventilation, die Reinigung usw. In einer Schule fand der Arzt Bericht lesen. Bemängelt werden die Heizungsanlagen, die nötig sein. Vom anal ist alles ruhig. Dabei beeinflussen unsrer Partei verkleinern wollen. Und dennoch müssen wir fast sämtliche" Size des Aborts durch frischen und alten Kot Transportverhältnisse das Wohl und Wehe unfres Voltes. Die Kanalbauten Frankreichs , Rußlands und Amerikas uns das eine gestehen, daß die Zahl von Hunderttausenden, die bei verunreinigt. Wenn Aehnliches im Vorwärts" mitgeteilt wird, werden zur Folge haben, daß uns diese Länder überholen. Das den Wahlen in Berlin und seiner Umgebung auf den Plan tritt, zu dann wird magistratsoffiziös an die Presse die Nachricht Transportwesen spielt heute eine größere Rolle als ein etwas der Zahl der politisch organisierten Socialdemokraten in einem versandt, es sei alles und die bürgerhöherer oder niederer Zoll auf einzelne Produkte. Wir haben fünf bedenklichen Kontrast steht. Zahlen reden, und die in den Mitglieder- lichen Blätter drucken's begierig ab. Geflagt wird auch über große schiffbare Flüsse und beeilen uns nicht, die Verbindungsstrecken listen der socialdemokratischen Wahlvereine vor Augen liegende That- den alten Mißstand der fliegenden Klassen, vor denen selbst die zu bauen, wir fanalisieren auch nicht die Zahn, die Mosel und die sache, daß von zehn socialdemokratischen Wählern erst einer politisch schwachbefähigten Kinder der sogenannten Nebenklassen nicht bewahrt Saar . Bir sichern uns nicht beizeiten die im Preise steigenden organisiert ist, giebt auf jeden Fall zu denken. Es mag richtig sein, Standpunkt aus als nachteilig betrachtet werden." bleiben. Dieses Wandern von Klasse zu Klasse muß vom hygienischen Grundstücke der Emslinie. Herr v. Bedliß, der Zerstörer des Kanals, daß die Verhältnisse der Weltstadt den Zusammenschluß auch in demokratischer Seite ist das dem Magistrat und der freifinnigen ist der Regierung zu Hilfe gekommen. Die Zahlen des DortmundEms- Kanals beweisen aber, daß die Zeit für Kanäle nicht ungünstig unsrer Partei erschweren, es mag uns zum Troste gereichen, Stadtverordneten- Mehrheit so oft gesagt worden, daß sie es nun ist. Ich bin überzeugt, abgesehen von den Ueber agrariern, daß den bürgerlichen Parteien gegenüber die Socialdemokratie bald auswendig wissen könnten. die die Industrie ruinieren wollen( Widerspruch rechts), in der Organisation glänzend dasteht, das alles darf uns aber nicht hätte man die se onservativen für den Kanalbau gewinnen an der Erkenntnis hindern, daß in der politischen Organisation der Socialpolitik im ,, Roten Hause". können. Aber auch ohne die Konservativen wäre die Sache Arbeiterschaft Berlins noch außerordentlich viel nachzuholen, daß ihre Man schreibt uns aus den Kreisen der städtischen Arbeiter: zu machen gewesen. Nicht das Intereffe der Fabrikanten kommt Bedeutung im Berliner Proletariat noch längst nicht nach Gebühr Jn gar eigentümlicher Weise läßt man den Arbeitern der allein in Frage, sondern die Lebensinteressen der deutschen Arbeitererkannt ist. städtischen Kohlen- und Holzplätze die vor einiger Zeit schaft hängen mit dem Kanalbau zufammen. In wenigen Monaten ist Reichstagswahl . Eine rastlose Agitation, nach langem Bemühen erreichte Unterstügung in KrankheitsMit dem Ausgleichsfonds der Eisenbahnverwaltung follte man die Differenz zwischen Lohnso lange warten, bis man ihn aus den Ueberschüssen entnehmen die fich ihrer Natur nach vornehmlich auf die ländliche Umgebung der fällen, tann. Die Parteien follten sich einigen, das Reichsdefizit zu be- Reichshauptstadt erstreckt, kündet das wichtige Ereignis an. Aber nicht strankengeld, zukommen. Erscheint es schon verwunderlich, seitigen, mit der Beschneidung der Mittel in den Einzelstaaten geht allein draußen, auch bei uns in nächster Nachbarschaft giebt es zu thun. daß diese Wohlthat" erst in Wirksamkeit tritt, wenn der kranke es auf die Dauer nicht. Die Kleinbahn- Vorlage begrüße ich, wie keine Gelegenheit ist so günstig wie die Wahlperiode, um den Arbeiter fich bereits wieder in Arbeit befindet, so muß weiter die Dftmarken- Politit. Ich bedauere, daß das Centrum nicht mit Arbeiter auf seine Pflicht hinzuweisen, daß er sich nicht allein der die Art und Weise, wie diesen Leuten die Unterstützung thut, vor allem, daß die Absage von einem Rheinländer gekommen Gewerkschaft, sondern auch der politischen Organisation anzuschließen zu teil wird, köpfschütteln erregen. Die Kohlenarbeiter, ist. Vor 30 Jahren ist das deutsche Volk einmütig gegen den Westen hat, die durch Wort und Schrift seine Erkenntnis fördert und die welche von früh bis spät ihre Thätigkeit ausüben, arbeiten marschiert. jetzt heißt's zum Stampf in die Dsimart marschieren. ein Opfer verlangt so minimal, daß es kaum einen Arbeiter geben im Accord. Ihr durchschnittlicher Wochenverdienst beträgt etwa Viele Katholiten werden mit der Haltung des Centrums nicht einverstanden sein, die Rheinländer speciell find patriotisch bis auf die dürfte, der es nicht zu leisten im stande wäre. Der geringe Beitrag 33 M., wofür sie sich allerdings das Handwerkszeug", bestehend von 25 Pf. monatlich gestattet es auch dem wirtschaftlich schlecht aus Kohlen- und Holzfiepe, Spaten, Kohlenkasten, Trageleder 2c., Knochen. ( Beifall bei den Nationalliberalen.) gestellten Arbeiter, seiner Pflicht der Organisation gegenüber nach- felbft anschaffen müssen; diese Ausgaben im Betrage von rund 30 M. wiederholen sich alle 6 Wochen. Rechnet man nun selbst
Abg. Gothein( frf. Bg.): Es ist von Wichtigkeit, daß die der Eisenbahn Verwaltung zur Verfügung gestellten Mittel auch auf- zukommen.
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