Der neue russische Zolltarif.

Je genauere Einzelheiten über den russischen Tarif des Herrn Witte bekannt werden, desto dentlicher ergiebt sich, daß er noch weit mehr als der östreichische daraufhin zusammengestellt ist, die deutschen Ausfuhrartikel vom russischen Markt fern zu halten. Besonders zeigt| sich das bei den Zollerhöhungen für Eisenwaren und Maschinen. Die Säße des bisherigen Vertragstarifs sind dafür vielfach um 300-500 Pro 3. gesteigert worden, wie der nachstehende Auszug aus dem neuen Tarif beweist:

Eisen- und Stahlfabrikate: ge= schmiedete, gestanzte 2c., jedoch ohne weitere Bearbeitung, ge­schmiedete Nägel

Bisheriger Neuer Zo!! Vertragstarif pro Pud( 16,38 Stg.) Rubel

Rubel

über die Seegrenze

über die westliche Landgrenze

2,55 3,06

1,40

Kessel, Reservoirs, Brücken,

2,55 3,06

Röhren und dergleichen

westliche

abgedrehtes, poliertes, bron­

ciertes oder anderswie bea arbeitetes:

Unfre Stellung zur Frage ist bekannt. Unfres Erachtens Wer hat also die Milderung des Urteils erwirkt? Kann sich gehört die Einteilung der Wahlkreise zu den Dingen, von denen vielleicht Herr v. Podbielski nur seiner Thätigkeit in der Sache nicht Bismard sagte: Quieta non movere"( am Ruhenden soll man mehr entsinnen, wie beim Laufekanal? Oder hat er vielleicht auf nicht rühren). Wenn man jede Bevölkerungsverschiebung berüc dem Umwege über die Kabinettsherren" für Endell plädiert? sichtigen wollte, so müßte man in jedem Jahre oder mindestens Jedenfalls ist mit solchen Dementis der Fall nicht erledigt. in jeder Legislaturperiode die Wahlkreise ändern, man käme aus der Unruhe nie heraus. Außerdem muß doch beachtet werden, daß die seßzhafte bodenständige Bevölkerung mehr Gewicht hat, als die Heimatlos fluktuierende."

營

Weil Gefahr ist, daß man alle fünf Jahre Kenderungen in der Wahlkreis- Einteilung vornehmen muß, darum soll die namenlose ungerechtigkeit, die feit Jahrzehnten dauert und von Wahl zu Auf der andern Seite schreibt die Endellsche„ Deutsche Tages­Wahl abscheulicher und unerträglicher wird, fortbestehen und verewigt werden!

"

Der Albernheit dieses Grundes" gegen die Gerechtigkeit ftellt sich die Frechheit des Schlußsages der" D. T." würdig zur Seite. Die„ heimatlos fluktuierende" Bevölkerung der Städte wird durch die Vertreibung des letzten Konservativen die gebührende Antwort geben.

Der fromme Reichsbote", der es nicht verschmäht, Gegnern, selbst wenn sie Landräte waren, noch ins Grab Berdächtigungen nachzuwerfen, hatte Herrn v. Willich ehrenrührige Handlungen nachgesagt. Heute widerruft er und giebt als Motiv des Selbst­mordes auch die Verfolgungen durch den Bund der Landwirte an. zeitung" mit dem Revolver, indem sie vernehmlich nackt: Bisher übten die angegriffenen Männer Diskretion, aber man sollte sie nicht durch weitere Angriffe zwingen, das Schweigen zu brechen; dann würden für den Verstorbenen und seine Hinterbliebenen pein­liche Dinge erörtert werden. Der. Edelsinn kleidet die Endell- Leute verdammt schlecht.

Im übrigen scheint die ganze Ostmarken- Politik auf allen Ge­Die Bergewaltigungsneigungen gegen die parlamentarische Ord- bieten eine furchtbare Korruption gezeitigt zu haben. Ein bürger­nung des Reichstages traten am Donnerstag in der Petitions - liches Pofener Blatt wies fürzlich erst darauf hin, daß der germanisierende" Millionensegen ein Land Spetulantentum Spamer wolle, ohne gefäet zu haben.

Eine neue agrarische Niederlage. Immer von neuem beweisen die Reichstags- Nachwahlen, wie wenig die Mehrheit der Reichstagswvähler mit der Bollwuchermehrheit ländliche Wahlkreis Schleswig- Edernförde hat durch Auch der überwiegend des Reichstags einverstanden ist. feine Abstimmung bei der am Donnerstag stattgefundenen Reichstags­Erſahwahl bewiesen, daß er von den Zollwucherern nichts wissen will. Das ergiebt sich unwiderleglich aus der auf die einzelnen Parteien entfallenen Stimmenzahl.

über die Gegengerenze( 25140fafie beis Seichstages in einer abbage, be un mech geallchtet habe, das mit Hilfe der Auſiedelungs- Kommiſſion ernten lächelndes Mitleid erwecken kann. Oberaminan 2. in Darmstadt hat, angeregt durch die wüste Zerstörung der Reichstags­ordnung durch die Ordnungs" parteien, allerlei Phantasien über sonstige Vergewaltigungsunsinnigkeiten in einer Petition an den Reichstag niedergelegt. Er meint, der Präsident des Reichs­tages folle die Vollmacht erhalten, während einer Sizung, sobald es ihm zweckmäßig erscheint, zu verkünden, daß bis zum Schluß der Sizung die Immunität der Ab­geordneten aufgehoben sei. Die Verkündung erfolgt durch drei Glockenzeichen oder bei großem Lärm durch Aufrichten eines schwarzen Fähnchens am Präsidentenpulte. Sobald das Nach einem Wolfffchen Telegramm waren im dritten schleswig­Zeichen gegeben ist, unterstehen die Abgeordneten für jedes Wort und holsteinschen Wahlkreise bis jetzt gezählt für Spethmann( fri. Vp.) jede Handlung dem Strafgeseße. Ein Polizeikommissar er 7611, offmann( Soc.) 5508, Hansen( natl.) 4366, Graf fcheint mit zwei Schußleuten in Civil, aber mit fleinen Ab- Reventlow( B. d. 2.) 3382 und Prof. Lehmann- Hohenberg zeichen" versehen, im Saale, nimmt in der Nähe des Präsidenten( bei keiner Fraktion) 236 Stimmen. Das Ergebnis aus einigen Orten ist noch nicht bekannt. Plaz und notiert alle Aeußerungen, auf Grund deren die Abgeord­Im Jahre 1898 wurden abgegeben für den reichspartei­neten strafrechtlich belangt werden können. Also der biedere Hesse. Iichen Mischmasch- Kandidaten 6357, für den Freisinnigen 5895 Aber und dies das Bezeichnende die Petitionskommission und für

über die Seegrenze

4,656

über die westliche Landgrenze

5,48

1,40

a) Stüde mit einem Gewicht

von mehr als 5 Pfund

Seegrenze

3,55

Landgrenze.

3,06

1,40

b) von 5 Pfund oder weniger

Seegrenze

4,05

Landgrenze

4,86

2,20

Draht: Eisen- und Stahldraht

über die Seegrenze.

über die westliche Landgrenze

1,80-4,70 2,16-5,64

1,00-2,00

Draht aus Kupfer und andren

unedlen Metalllegierungen

über die Seegrenze.

7,85-11,85

über die westliche Landgrenze 8,82-14,22

4,-

Messerwaren

über die Seegrenze

24,00

über die westliche Landgrenze

28,80

13,60

Sensen und Sicheln

über die Seegrenze.

3,00

über die westliche Landgrenze

3,60

1,10

Maschinen, Apparate, Stonstruktions­

modelle: Landwirtschaftliche Mas

schinen und Geräte

über die Seegrenze.

1,05

über die westliche Landgrenze

1,26

-, 50

Dynamo elektrische Maschinen

jeder Art, elektrische Trans­

formatoren

über die Seegrenze. übee die westliche Landgrenze Dampfmaschinen, Lokomobilen,

8,50

10,20

is 1,40

Lokomotiven, Dampf- Feuer spritzen, Buchdruckerei- u. litho graphische Maschinen

über die Seegrenze

3,65 4,38

-

-

Ver­

man die Zahlen mit warf den Petitionsult des Darmstädter Oberamtmanns nicht unter gleicht den Socialdemokraten 4116 Stimmen. nur noch den obigen, die den Tisch, sondern überwies ihn auf Antrag des Abgeordneten eine geringfügige Aenderung erfahren dürften, so ergiebt sich, Rimpau( natl.) und gegen den Protest der Abgg. Thiele( Soc.) daß sich bei einer Mehrabgabe von insgesammt 4000 Stimmen die Zahl der direkt antiagrarischen Stimmen um 3108, die der und Lenzmann( frs.) der Geschäftsordnungs- Kommission. Es giebt keinerlei Unfug mehr, zu dem die reaktionären Herrschaften agrarischen die nationalliberalen Stimmen eingerechnet sich nicht herabwürdigen.-

nur um 1427 vermehrt haben! Wobei aber zu beachten ist, daß die nationalliberalen Stimmen keineswegs sämtlich zu Gunsten der Das Bersammlungsrecht und§ 10 II 17 des Allgemeinen Landrechts. Brotwucherer verrechnet werden dürfen. Die Zahl der wirklich agrarischen Stimmen beträgt nur 3382, wobei noch in Betracht zit Am 29. Juni 1902 wollten die Polen in Bosen eine öffentliche ziehen ist, daß der bündlerische Kandidat, Graf Reventlow, auch Volksversammlung abhalten, die dazu bestimmt war, Protest Mitglied der deutsch nationalen Reformpartei ist. einzulegen gegen das Gesez vom 1. Juni 1902, durch welches also durch seine antisemitische Mittelstandsretterei manchen eine weitere Milliarde zu Ansiedlungszwecken in den Landesteilen fleinbürgerlichen Wähler gewonnen haben mag, der für mit polnischer Bevölkerung betvilligt worden ist. Die Polizei- das bündlerische Progromm an sich niemals gestimmt haben man hierbon absieht, und ferner verwaltung verbot jedoch die Versammlung auf Grund des§ 10 II 17 würde! Aber selbst wenn des Allgemeinen Landrechts, wonach die Polizei befugt ist, Vorkehrungen fämtliche 4366 nationalliberale Stimmen den Zollwucherern zu­zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung zu treffen. Der schreibt, so ergiebt sich, daß, während 1898 6857 agrarischen 10 011 antiagrarische Stimmen gegenüberstanden, diesmal Oberpräsident wies die vom Einberufer der Versammlung eingelegte 7748 agrarischen 13 119 antiagrarische Stimmen gegenüberstehen. Beschwerde ab. Auf die nunmehr angestrengte Klage erwiderte der Und das in einem Wahlfreise mit überwiegend ländlicher Präsident, daß zu befürchten gewesen sei, die Verhandlungen in der Bevölkerung. Bolksversammlung könnten zu Störungen der öffentlichen Ruhe und Was die Vermehrung der antiagrarischen Stimmen selbst an­Zur Erläuterung sei hinzugefügt, daß Deutschland im Jahre 1899 Ordnung führen. Es habe die Erregung berücksichtigt werden langt, so haben sich die freisinnigen Stimmen von 5895 auf vor dem Ausbruch der russischen Eisentrise für 63 Millionen Eisen müssen, welche infolge planmäßiger Aufheizung unter den Polen 7611, die socialdemokratischen von 4116 auf 5508 Stimmen ver­und Eisenwaren und für 67 Millionen Mark Maschinen nach Rußz herrsche und z. B. in den Breschener Schulkrawallen und auch noch 1392 Stimmen gewonnen. mehrt. Die Freifinnigen haben 1716, die Socialdemokraten Yand ausgeführt hat. Seitdem hat sich zwar der Erport beträchtlich sonst sich Ausdruck verschafft habe. Dazu komme, daß in der Freisinnigen gegen 98 noch stärker vermehrt, als die der Social­Hat sich danach die Stimmenzahl der verringert, aber immerhin in jedem der beiden lezten Jahre Versammlung ein Mann der schärfsten Tonart. Rechtsanwalt Semokratie, so muß dabei doch in Betracht gezogen werden, daß der Eisenwaren und Maschinen zusammengerechnet noch mehr als Chrzanowski habe sprechen sollen, der im Landtage das Wort von Freifinn 1893 bereits 7570, 1890 8689 und 1887 gar 9493 Stimmen 100 Millionen Mark betragen. der preußischen Best" gebraucht habe. Ferner habe der Arzt erhalten hatte, während die Socialdemokratie diesmal ihre über­Rydlewski dort reden sollen, ein Mann, der in den Geheimbund- haupt högste Stimmenzahl erhalten hat. Hatte sie doch prozeß der Akademiker verwidelt gewesen sei. In den letzten Jahren hätten sich die Strafprozesse gegen polnische Redakteure und Politiker ganz erheblich vermehrt. Aus allen diesen Gründen rechtfertige sich das Verbot der Versammlung, die sich gegen das damals joeben verabschiedete Gesez richtete.

über die westliche Landgrenze

+0

Deutfches Reich.

1,40-1,80

-

in ihrem bisher günstigsten Jahre, 1893, nur 4612 Stimmen erhalten. Also selbst gegen 1893 ergiebt sich eint focial­fichtigt werden muß, daß der socialdemokratische Stimmenzuwachs demokratischer Stimmenzuwachs von 900 Stimmen. Wobei berüd­von 1893 auf 1898 lediglich darauf zurückzuführen ist, daß 1898 biele Hundert Arbeiter, die 1893 am Bau des Nord- Ostfee­Der erste Senat des Ober- Verwaltungsgerichts verhandelte am sa nals beschäftigt waren, 1898 nicht mehr im dritten schleswig­30. Januar in der Sache. Den Kläger vertrat der Reichstage- holsteinischen Wahltreise ansässig waren, daß also lediglich darauf Abgeordnete v. Glebodi, der geltend machte, daß bei Anerkennung der vorübergehende Rückgang der socialdemokratischen Stimment der Gründe des Oberpräsidenten das verfassungsmäßig gewährleistete zurückzuführen ist. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes Versammlungsrecht für die Polen abgeschafft wäre. hat die socialdemokratische Partei am besten ab­geschnitten.-

Ein Regierungsrat, als Kommissar des Ministers erschienen, fuchte die Polen als schreckliche Ordnungsfeinde hinzustellen, die auf­gehezt seien durch bezahlte Agitatoren, welche von der Entrüstung der Aufgehegten lebten. Auch die Vorkommnisse in Wreschen seien eine Folge der politischen Erregung, und zwar schlimmster Art; selbst die Kinder würden aufgehetzt.

D

Das Ober Verwaltungsgericht hob den Bescheid des Ober­präsidenten auf und setzte die Verbotsverfügung der Bosener Polizeidirektion außer Kraft. Präsident Peters führte be­gründend aus:

Die Obstruktions Finte. Die famose Richtersche Erfindung von der einigenden Obstruktion" hat nicht nur der Diederich Hahn als eitel Schwindel und Heuchelei" bezeichnet, fondern fürzlich hat auch der zweite Vorsitzende der Landwirte, Dr. Nöfice, über die Fabel geulit. Er erzählte nämlich in einer Versammlung, wie man den Suhhandel perfekt machte:

"

"

Es kamen verschiedene„ Geister" in den Reichstag hinein und welche heraus. Der Reichstanzler holte sich einige Geister aus dem Reichstag zu einer Besprechung". Sie wissen doch, daß es Krank­heiten giebt, die durch das Zaubermittel der Besprechung" geheilt werden. Diese Abgeordneten hatten auch eine Krankheit, das war ihre Festigkeit. Der Reichskanzler besprach" sie und die Festigkeit wich alsbald.( Stürmische Heiterkeit.) Nun kamen auch einige„ Geister" in den Reichstag hinein, und die Leute dort wurden bleich und erschraken. Das Ding mußte doch einen Namen haben, und so sagte man: Die Obstruktion der Socialdemokratent muß unterdrückt werden."

Zur Sicherung des Wahlgeheimnisses. Im Reichs- Wahlgefez § 6 ist bestimmt, daß jeder Wahlkreis zum Zwed der Stimmabgabe in Kleinere Bezirke geteilt wird, welche möglichst mit den Drts­gemeinden zusammenfallen sollen, sofern nicht bei volksreichen Orts­gemeinden eine Unterabteilung erforderlich wird". Seiner Zeit hat mun Buttkamer als Minister des Innern in Preußen durch Cirkular an die Landratsämter dieser Bestimmung die Deutung gegeben, daß selbst die kleinsten Ortsgemeinden, so weit irgend angängig, felb­ständige Stimmbezirke bilden müßten. Er hatte dabei besonders die Gutsbezirke im Auge, jene Reste aus der Feudalzeit, die rechts der Elbe noch eine große Rolle spielen. Es giebt in den öst­lichen Provinzen Preußens nach der Zählung von 1900 14 971 Guts­Bezirke mit 1895 409 Einwohnern, so daß im Durchschnitt auf den Bezirk 126 Einwohner entfallen. Im Durchschnitt würden also ca. 25 Wähler in solchem Wahlbezirk ihre Stimme abgeben, und es Teuchtet ein, daß bei einer so geringen Wählerzahl auch die besten Methoden zur Sicherung des Wahlgeheimmisses keine Gewähr Sieten. Es wäre deshalb dringend zu wünschen, daß gelegentlich der ver­sprochenen Neuregelung des Abstimmungsverfahrens festgescht würde, Das Verbot sei auf Grund des§ 10 II 17 Allgemeinen Landrechts daß kein Abstimmungsbezirk weniger als eine bestimmte Einwohner- wegen der Befürchtung ergangen, daß die Verhandlungen in der zahl haben darf, daß also kleinere Ortsgemeinden zusammengelegt Versammlung zu Störungen der öffentlichen Ruhe und Ordnung werden müssen. Mit der Unbequemlichkeit für die Wähler darf man führen würden. Also sei die Polizei lediglich aus dem Grunde ein­die Ablehnung eines solchen Vorschlags nicht begründen. Bestimmt geschritten, weil hier durch die Ausübung des Ver= doch das Wahlreglement für die preußischen Landtagswahlen die sammlungsrechts Störungen der gedachten Art zu befürchten Größe eines Urwahlbezirks zu mindestens 750 Einwohnein und gewesen wären. Darin sei vorliegend eine Ver doch besteht hier der für die Wähler fehr mißliche Zwang, zur be- legung des Vereinsgefeges enthalten. Nach stimmten Stunde im Wahllokale erscheinen zu müssen. Dazu kommt,§ 9 des Vereinsgesetzes dürfe zwar die Genehmigung zu daß es sehr angebracht sein dürfte, die Herrichtung der Jolierräume öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel ver­Schnack! Die Deutsche Tageszeitung" renommiert heute, die der Ultstimmung der geborenen Herren Gutsvorsteher zu entziehen. fagt werden, wenn aus der Abhaltung Tischtuch - Rede Podbielskis diesmal sollte das Tischtuch mit dem der Versammlung Bunde der Landwirte zerschnitten werden Uebrigens können die Herren Agrarier für unsren Vorschlag nur Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu beder socialdemokratischen Preise jauchzende Zustimmung" gefunden. habe auch bei dankbar sein, da sich die Kosten für die Jfolierräume durch Ver- fürchten wären. Das gelte aber nur für öffentliche Versammlungen Da möchten wir doch sehr bitten: ein socialdemokratisches Blatt teilung über größere Streife für den einzelnen erheblich verringern. unter freiem Himmel. Hier handele es sich indessen um ist niemals so harmlos, einem Podbielsti zuzujauchzen, mag er eine öffentliche Versammlung in einem Lokal. Solche könnte aus felbft so grobianische Worte erfinden wie die Aeußerung, die er Reichstags- Wahlrecht. Hat schon die von der Regierung in jenem angeführten Grunde nicht verboten werden. jüngst privatim über die Großmannseitelfeit der Bündler gethan Aussicht gestellte Sicherung des Wahlgeheimnisses die Konservativen Das Urteil ist von principieller Bedeutung und wird hoffentlich haben soll. jäh erschreckt, so würde eine ernsthaftere Wahlrechtsreform die geeignet sein, endlich den Zustand vollendeter Polizeiwillkür zu be- Karneval und Kaisers Geburtstag. Das Kölner Tage­Revolution der Reaktionäre herbeiführen. Der von den Frei­feitigen. Die grobe Verletzung des Vereinsrechtes, wie es sich blatt" flagt betweglich über die Konkurrenz, die der Karneval der finnigen zum Etat des Reichskanzlers eingebrachte Antrag auf Reueinteilung der Wahlkreise entsprechend den Polizei und Oberpräsident in Pofen haben zu Schulden kommen patriotischen Geburtstagsfeier für Wilhelm II. gemacht habe. Das veränderten Bevölkerungsverhältniffen wird nun allerdings keines- laffen, beweisen aufs neue, daß es nicht die Polen sind, die im Jagd- Blatt berichtet nämlich zornig über die Feier des Kreis- Krieger­wegs durch entsetzten Aufschrei der konservativen Preise beantwortet. Die revier der Germanistoren Gesez und Recht mißachten.- Sonservativen wissen, daß einschneidende Wahlrechtsbesserungen von

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dem Bülow- Posadowskyschen Bewußtsein der sittlichen Pflicht" nicht

Dementi Podbielskis.

Wird Herr Richter nicht nächstens sein blamables ABC ein­stampfen laffen?-

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berbandes Köln ( Stadt und Land):

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Wenn man einen Vergleich zieht zwischen dem Besuche des schönen Victoria - Saales bei einer farnevalistischen Veranstaltung und bei der gestrigen Feier, so haben sich die Taufende von Mit­gliedern der Kriegervereine eigensch kein gutes Zeugnis aus gestellt; denn bei einer Karnevalssigung ist wohl zwei Stunden vorher schon kein Stuhl mehr zu haben, während gestern abend eine Stunde nach dem festgesetzten Beginn noch bequem unterzu fommen war."

In verschiedenen Blättern ist behauptet worden, die aller­höchste Entscheidung in Sachen eines ehrengerichtlichen Urteils über den Major a. D. Endell in Posen sei auf Vortrag des Ministers für Landwirtschaft v. Podbielsti erfolgt. So geht es denn selbst im heiligen Köln mit dem Patriotismus So unbegründet auch reißend abwärts. Selbst eine ganz gewöhnliche Starnevalsfizung eine solche Behauptung für jeden erscheinen mußte, der die strengen findet größeren Zubrang als die Feier des größten nationalen Gepflogenheiten bei Beobachtung der Vorschriften über die mili­

zu befürchten sind. Deshalb bedarf es jetzt nicht ihrer Erregung Herr b. Podbielski will mit dem Fall Endell Willich über den freisinnigen Antrag. Indem die fonfervative Breite zu nichts zu thun haben. Die„ Norddeutsche Allgemeine Zeitung" dem freisinnigen Antrag verächtlich schweigt, befundet sie dem Reichs- erklärt: fanzler ihr weiteres und nur zu berechtigtes Vertrauen. Graf Bülow wird sich sicherlich dieses Vertrauens würdig be­iveisen, wenn er fich im Reichstage zu der Frage der Neu­einteilung der Wahlkreise ausspricht. Es wird allerdings nicht ganz uninteressant fein, wie Graf Bülow, nachdem die Sicherung bes Wahlgeheimnisses als fittliche Pflicht" erklärt worden ist, fich von der erst recht fittlichen Pflicht losschwaben wird, die bestimmte Zusage des Wahlgefeges auf gerechte Einteilung der Wahlkreise zur Berwirklichung zu bringen.

"

Etwas geschickter muß immerhin wohl der Reichskanzler diese Aufgabe zu lösen versuchen als die Deutsche Tageszeitung". Diese Freundin des Wahlrechts meint:

tärischen Ehrengerichte und deren Instanzenweg nur einigermaßen Festtages" des Jahres!-

=

fennt, so wollen wir doch ausdrücklich feststellen, daß der Land- Arbeitsverhältnisse in der Staatsforst- Verwaltung. Nach einer wirtschafts- Minister v. Podbielsti mit dieser ganzen von der Regierung veröffentlichten Denkschrift waren in der preußi­Sache nichts zu thun und niemals Gelegenheit gehabt hat, sich fchen Staatsforst Berwa ung im Etatsjahre 1901 157722 Arbeiter gegenüber Er. Majestät dem König über die Angelegenheit zu befchäftigt; die Gesamtzahl der Arbeitstage betrug 10 930 094. Die äußern." Bezahlung erfolgte teils im Tagelohn, teils im Accord. Im Lage­