Nr. 28.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

20. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die Reform der Krankenversicherung  . Die„ Frankfurter Zeitung  ", die erst kürzlich den Entwurf zu dem Gesetze über die Kaufmannsgerichte veröffentlichen konnte, ist in der Lage, auch den Entwurf der Novelle zum Strankenversicherungs­Geseze im Wortlaute zu veröffentlichen, noch ehe er den Bundesrat passiert hat. An andrer Stelle des Blattes drucken wir die Vorlage bollständig ab.

Graf Bülow arbeitet mit Dampf für die Wahlen: das Phosphor­gesetz, das Gesetz über die Kaufmannsgerichte, die Sicherung des Wahlgeheimnisses, jetzt die„ Reform" der Krankenversicherung  .

Dienstag, den 3. Februar 1903.

die niemals die Zustimmung der Vertreter der Arbeiter finden wird und geeignet ist, die ganze Novelle in Frage zu stellen. Das ist die Personen, die nach§§ 31, 32 G.-V.-G. unfähig sind zum Amte eines Vorschrift in Nr.XII, wonach in den Vorstand nicht berufen werden können Schöffen. Wenn auch gegen Anwendung des§ 32 G.-V.-G. nichts eingewendet werden könnte, so um so mehr gegen§ 31. Dieser schließt nämlich nach der geltenden Auffassung die Frauen vom Schöffenamte aus und damit würden die Frauen von der Vertretung im Borstande ausgeschlossen sein. Es kann keine Rede davon sein, daß wir einer solchen Rechtlosmachung der Frauen zustimmen könnten. Man kann neugierig sein, womit die Regierung diese Maßregel be= gründet. Sie kommt wie aus heiterem Himmel. Niemand hat sie je gefordert, niemand hat jemals behauptet, daß die Frauen zu Vor­standsämtern ungeeignet wären. Warum das?

Die Mitglieder des Vorstandes, sowie Rechnungs- und Kaffen­führer haften für pflichtmäßige Verwaltung wie Vormünder ihren Mündeln.

Verwenden sie verfügbare Gelder der Kaffe in ihrem Ruzen, so können sie unbeschadet der strafrechtlichen Verfolgung durch die Aufsichtsbehörde angehalten werden, das in ihrem Nußen ver­wendete Geld von Beginn der Verwendung an zu verzinsen. Den Zinsfuß bestimmt die Aufsichtsbehörde nach ihrem Ermessen auf acht bis zwanzig vom hundert.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

getragen. Bebor die Blockade angekündigt war, wurde von dem deutschen Kriegsschiff Falke", das vor dem Eingang des Golfes lag, ein Segelschiff angehalten, der Hauptmaft weggekappt und über Bord geworfen. Wir konnten es einfach nicht glauben, wie sollten die Deutschen  , die nicht müde wurden zu versichern, daß das Auftreten mit Gewalt nicht gegen das Volk gerichtet war, sondern nur gegen die Regierung, die ihren Verpflich tungen nicht nachkommen will, sich an dem Eigentum armer Fischer und Handeltreibenden bergreifen? Es schien aber doch die Wahrheit zu sein. Die Maßregel, alle venezo­lanischen Segelschiffe, die die Verbündeten fanden, unbrauchbar zu machen, war getroffen worden, weil Castro auf eine Note nicht geantwortet hat, worin von ihm verlangt wurde, daß er keine Segelschiffe auslaufen lasse. Der Falke" erhielt daher Befeht, alle Segelschiffe ab­zufangen, und kam demselben auch nach. Kurz nach her wurde der Befehl widerrufen. Doch die Order selbst war verkehrt und zeugte von einer großen Unkenntnis des Charakters der hiesigen Bevölkerung. Damit erreicht man nur, daß der Zustand hier, je länger es dauert, desto unhaltbarer wird. Wir haben sowieso genug Feinde und sind vorläufig ohne Schutz. Wozu also ein armen Fischern gehöriges Segelboot beschädigen und es nachher nach Maracaibo   treiben lassen? Das Volk ist wütend darüber, und es könnte bei dem heißen Blut der Leute leicht zu einem ernsten Aufruhr kommen. Man kann nicht be­haupten, daß das noch nichts sei im Vergleich zu dem, was die Regierung sich hier erlaubt. Wir wollen doch an Bildung höher stehen."

Das Auswärtige Amt   wird also auch über diese Heldenthaten Auskunft geben müffen!

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darüber aus, daß man in Berlin   nicht verstehen wolle, daß Der New Yorker„ Sun" drückt seine Verwunderung

Soll nun troßdem noch Walderfee nach Amerika   geschickt werden?

Unter einer Reform der Krankenversicherung hat man sich aller­dings etwas andres gedacht. Wir wünschen eine organische Reform der ganzen Versicherungs- Gesetzgebung, deren nächster Schritt die Für die Vorschrift der Nr. XIII, Beanstandungspflicht des Vor­Verschmelzung der Invalidenversicherung mit der Krankenversicherung   fizenden gegenüber ungesetzlichen oder statutenwidrigen Beschlüssen wäre. Daran ist nun zwar, nachdem das Invalidengefeß eben erst des Vorstandes, muß man die Begründung hören; in der Deffent­reformiert worden ist, in der nächsten Zeit nicht zu denken, aber troglichkeit ist nichts bekannt geworden, was sie nötig erscheinen ließe. dem durfte man auch von einer Reform der Krankenversicherung   Ebenso ist es mit der Nr. XIV, wonach die Behörde das Recht haben allein mehr erwarten, wie die Novelle, die im Bundesrat schwerlich foll, Vorstandsmitglieder bei grober Pflichtverlegung ihres Amtes zu noch Aenderungen und sicher keine grundstürzenden erfahren wird, entheben. Ist das nötig? Womit wird das begründet werden? bietet. Die Novelle enttäuscht freilich auch die Reaktionäre, die in Jetzt lautet§ 42: dem Regierungsrat Hoffmann ihren Sprecher gefunden hatten, aber das kann uns nicht veranlassen, über die Mangelhaftigkeit des Ge­botenen hinwegzusehen. Heute entbehren noch Millionen einer ge­regelten Krankenfürsorge, die ihrer dringend bedürfen. Ueber die Dringlichkeit des Bedürfnisses, die Krankenversicherung auszudehnen auf den Kreis der Invalidenversicherten, besteht wohl so ziemlich Uebereinstimmung. Und das wäre nicht einmal eine schwierig durch zuführende Reform. Der Kreis der Versicherten könnte erweitert werden, ohne daß irgend welche organischen Menderungen nötig Handeln sie absichtlich zum Nachteile der Stasse, so unterliegen Denkmäler von Monarchen in Amerika   unbeliebt wären. Es ist ferner ebenso dringend nötig, daß die Lebensfähigkeit fie der Bestimmung des§ 266 des Strafgesetzbuchs. seien. Die Statue Monroes würde den Berlinern ebensowenig der Kassen gehoben wird. Auch hierfür giebt es eine Maß- Man sollte meinen, das genüge. Was heißt Pflichtwidrigkeiten fonvenieren. Die Denkmalsidee sollte ruhig einschlafen. Der„ Sun" regel, deren Einführung keine Schwierigkeiten macht und der Vorstandsmitglieder? Für Rechnungs- und Kassenführer tann spiegelt, so bemerkt das Berliner   Blatt, dem wir diese Nachricht ent­der kaum jemand ernsthafte Ginwände entgegensetzen tönnte: man es noch verstehen durch die berechtigte Sorge, gegen Ver- nehmen, anscheinend die Stimmung der Regierungstreife die lokale Vereinigung der bestehenden Ortstassen zu gemein- untreuungen von vornherein wirksame Mittel in Händen zu haben. wieder. samen Kaffen. Allerdings wäre diese Maßregel noch nicht aus Bei Vorstandsmitgliedern kommt das nicht in Frage. Die Vor­reichend, es müßten noch einschneidendere hinzukommen. Die schrift erweckt den Eindruck, als ob sie zu allerlei Maßregelungen Krantentassen find verpflichtet, den Kranken die Heilmittel in natura die Hand bieten sollte, die mit der Kaffenverwaltung nichts zu thun zu liefern, sie dürfen sie aber beileibe nicht auf dem billigsten Wege haben und es müßten erst sehr gewichtige Thatsachen angeführt Washington  , 2. Februar. Gestern abend verlautete, Bowens beziehen oder herstellen, sondern sind den Apothekern tributpflichtig, werden, che wir dieser Vorschrift zustimmen könnten. Ansicht über die Lage sei sehr hoffnungsvoll geworden. Gestern nach­die oft nichts weiter thun, als die von der Fabrik hergestellten Heil- Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist bereits in dem Entwurf mittag hatte Baron Sped von Sternburg eine längere Unter­mittel verkaufsfertig verpackt zu kaufen und an die Patienten weiter auf den 1. Juli dieses Jahres angesetzt. Auch das zeigt die Eile, redung mit Bowen, welcher morgen eine weitere Unterredung folgen zu verkaufen und dafür einen Aufschlag zu nehmen, wie ihn kein die Graf Bülow hat und zeigt die Motive. Sonst hat man wird. Man nimmt hier an, daß vorher Bowen die Antwort der andrer Gewerbetreibender auch nur entfernt nehmen kann. Wenn es nicht so eilig mit der der Inkraftsetzung socialpolitischer Mächte nicht überreicht werden werde. Bowen erklärte gestern, daß man den Krankenkassen das Recht erteilte, selbst Apotheken für ihre Geseze. Aber Graf Bülow fürchtet die Folgen der Zoll- alle anerkannten Forderungen durch eine Garantie von Mitglieder zu errichten- selbstverständlich unter sachverständiger wucherei bei den bevorstehenden Wahlen und darum muß 13 roz. der Zolleinnahmen gedeckt werden sollen und Leitung so könnten von den etwa 26 Millionen, die heute für noch schnell etwas zu stande gebracht worden, was nach Socialpolitik daß die Garantie der 30 Pro 3. der Zolleinnahmen von 2 a Medikamente und sonstige Heilmittel ausgegeben werden, eine be- riecht. Meint der Herr Reichskanzler, das genüge zu einer Wahl- Guayra und Puerto Cabello  , die jetzt von Venezuela  trächtliche Anzahl Millionen erspart und zur Erhöhung parole gegen die Socialdemokratie? Wir würden uns an seiner angeboten ist, ausschließlich zur Tilgung der noch nicht der Leistungen der Kaffen verwendet werden. Gegen Stelle noch nicht darauf verlassen. Es ließen sich doch vielleicht noch anerkannten Forderungen nicht nur der blodierenden, teilig interessiert find hjer ganz allein die gegen einige andre Lücken in diversen socialpolitischen Gesetzen und Ver- sondern auch der übrigen Mächte bestimmt ist. wärtigen Apothekenbesitzer. Das Interesse der 10 Millionen, ordnungen entdecken, die sich nach der Methode der vorliegenden Bowen erklärte ferner, daß die Garantie von 18 Proz. nicht in die die heute schon gegen Krankheit versichert sind, ist aber doch wohl Novelle rasch noch oberflächlich stopfen ließen. Von der Sorte tann 30prozentige Garantie eingeschlossen sei. wichtiger, wie das Interesse der paar tausend Apothekenbesizer. man in einigen Wochen eine ganze Menge fabrizieren. Also bitte, Einschneidend und nicht ohne Widerspruch durchzusehen wäre die Herr Reichskanzler, besser zu viel wie zu wenig! radikale Vereinheitlichung der Strankenversicherung an Stelle der heutigen Zersplitterung in sieben verschiedenen Formen. Diese Zer­splitterung verursacht es, daß die Durchschnittszahl der Kassen­mitglieder sehr gering ist. Sie beträgt für alle Kassen des Reiches zusammen nur 423 im Jahre 1900, geht aber in einzelnen Gegenden des Reiches unter 200 hinunter, und es giebt Stassen, deren Mitgliederzahl unter 100 steht. Das verursacht eine beträchtliche Erhöhung der Verwaltungstoften. Durch Beseitigung der Zer­splitterung wäre viel zu sparen.

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Politische Ueberlicht.

Berlin  , den 2. Februar. Franz Ziegler  ,

Auch dies Angebot dürfte den Exekutionsmächten recht mager erscheinen. Die Zolleinkünfte Venezuelas   betrugen nach der Brutto Einnahme 1901/02 21 Millionen Bolivari 16 800 000 20. 13 Proz. dieser Summe würden etwa 21%, Millionen Mark ausmachen, womit die anerkannten Forderungen der Erefutionsmächte gedeckt werden sollen. Weitere 30 Proz. der Zoll­stellen von La Guayra und Porto Cabello sollen zur Deckung der Forderungen aller Mächte dienen. Wie hoch in diesen beiden Zoll­stellen die Einnahmen sind, läßt sich nach den vorhandenen Statistiken nicht feststellen. Anscheinend betragen sie noch nicht 50 Proz. fämt­licher Zolleinnahmen. Mit der schleunigen Eintreibung der Schulden Venezuelas   ist es also nichts!

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einer der alten Demokraten, dessen Andenken nur noch das Pro­letariat mit Wort und That zu ehren berechtigt ist, wurde vor 100 Jahren geboren. Er gehört zu den revolutionären Vorfämpfern In dieses Gebiet gehört auch die Beseitigung der Gemeinde- des Bürgertums, die noch keine Agenten des Kapitalismus   und auch Krankenversicherung  , die mit der Vereinheitlichung der Kranken- teine„ genialen Taktiker", wie etwa Eugen Nichter, waren, überhaupt versicherung fallen müßte und der die Versicherten keine Thräne teine Realpolitiker, die dafür aber ihren Grundsätzen und Idealen New York  , 2. Februar. Wie aus Caracas   gemeldet wird, nachweinen würden. Das find Forderungen, die durchaus im lebten und denen es heiliger Ernst war, die großen Gedanken- herrscht unter den dortigen Fremden große Anfregung. Rahmen der gegenwärtigen Socialpolitik liegen, die niemand Ueberlieferungen der deutschen   Klassischen Stultur in die politische Die Mitglieder der französischen, amerikanischen als unerfüllbar bezeichnen kann und die doch einen nennenswerten Wirklichkeit umzusetzen. Als Ziegler vor 30 Jahren an seinem und spanischen Kolonien hielten Versammlungen Fortschritt bedeuten würden. 70. Geburtstag eine Dankrede halten mußte, gedachte er, der einstige ab, in welchen gegen die Forderungen ihrer Regie­In der Erwartung ernstlicher Reformen konnte man die lange Hochverräter und Aufrührer, dessen bürgerliche Existenz in der rungen protestiert wurde; es wurde an letztere telegraphisch Verzögerung der Novelle verstehen; was sie jetzt wirklich bringt, das Revolution gebrochen wurde, der Steuerverweigerung als der größten die Bitte gerichtet, ihre Rechte geltend zu machen, ohne dadurch ist eine Augenblicksarbeit. Die materiellen Aenderungen haben wir That feines Lebens. ihre Staatsangehörigkeit in Venezuela   in Gefahr erst dieser Tage, als sie von einigen Blättern angedeutet wurden, gewürdigt. Ein Fortschrittler, war er doch kein Manchestermann. Mit zu bringen. Mit zu bringen. Ein deutsches Kriegsschiff, anscheinend Es ist nicht viel dazu zu sagen. Die Ausdehnung der Mindestleistungen Lassalle   verband ihn enge Freundschaft. An dem ersten Drganisations- der Kreuzer" alte", nimmt augenblicklich Sondierungen auf 26 Wochen ist erfreulich, aber auch unumgänglich, um wenigstens plan des deutschen   socialistischen Proletariats hat er mitgeholfen. bei Maracaibo   in der Nähe der Lagune vor. einen äußerlichen Anschluß an die Invalidenversicherung zu erreichen; Er gehörte der preußischen Nationalversammlung 1848, dann dem Hoffentlich hat Deutschland   an den bisherigen nuglofen Schieße die Verschiedenheit der Grundsäge für die Feststellung der Erwerbs Abgeordnetenhause und dem Reichstage bis zu seinem Tode( 1876) an. reien genug! unfähigkeit nach dem Krankenversicherungs- Geseze und dem Invaliden- Das demokratische Bürgertum ist nur noch ein Traum von gesetze verhindert trotzdem einen wirklichen und vollständigen An- ehedem. Es ist gesättigt, feig und feil geworden. Ideale haben schluß beider Geseze hinsichtlich der Gewährung von Unterſtügung. feinen Sturswert mehr außer für festliche Tischreden. Man ist Die Ausdehnung der Wöchnerinnen- Unterstützung ist ebenso zu be- durchaus zufrieden und schließt diplomatisch seinen Frieden mit der grüßen, wie die Beseitigung der Vorschrift, die den Ausschluß Krone, die den Märzgefallenen die bescheidenste Ehrung weigert. der Geschlechtskranken von der Unterstügung gestattet. Gegen die Der Name Zieglers ist für den Freifinn nur ein leerer Schall. geringfügige Erhöhung des Beitragsmaɣimums von 2 auf 2,4 Proz. für die Gemeinde- Krankenversicherung und von 3 auf 3,6 Proz. für die Drts- und andren Zwangskaffen ist nichts einzuwenden. Das„ Berliner Tageblatt" veröffentlicht einen Auszug aus einem Daß vor Festsetzung des ortsüblichen Tagelohnes auch die Ver- im Amsterdamer Telegraaf" veröffentlichten Privatbrief, der vor treter der Versicherten gehört werden sollen, ist recht hübsch, im Verhängung der Blockade geschrieben wurde. Danach hat die deutsche ganzen aber eine harmlose Maßregel, die niemand wehe thut. Der gepanzerte Faust noch mehr Heldenthaten begangen, als größte Teil der sonstigen Vorschriften ist ohne wesentliche Bedeutung, bisher bekannt geworden war. In dem Brief heißt es nämlich: es find redaktionelle Aenderungen, die zum Teil durch die materiellen Aenderungen nötig geworden sind.

Ganz harmlos ist die Novelle aber trotzdem nicht. Sie enthält sogar eine Vorschrift, gegen die entschieden Protest zu erheben ist,

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Neues von der gepanzerten Fauft.

„ Das find Zustände, die man sich bei Euch nicht denken tann. Die Stimmung der hiesigen Bevölkerung gegen die Deutschen   wird jeden Tag erbitterter und feind li cher. Vor allem hat ein bedauerlicher Vorgang dazu bei

黃

Frankreich   gegen die Exekutionsmächte. Aus Caracas   wird vom Sonntag gemeldet:

Auf eine Anfrage Bowens über die Absichten Vene­3uelas bezüglich der Forderung einer Bevorzugung der blockierenden Mächte telegraphierte Castro, Venezuela   bitte um gleichmäßige Behandlung aller Nationen in Europa   und Amerika  , die seine Gläubiger seien, und halte an feinem diplomatischen Abkommen und früheren bmachungen fest.

Frankreich   feste gestern das Auswärtige Amt von Venezuela  davon in Kenntnis, daß, da das Abkommen von 1885 den Vertrag von 1867 aufgehoben habe, der Frankreich   das Recht zuerkannte, felbst einen Teil der Zölle zu erheben für Bezahlung der französischen  Schuld, die französische   Regierung beabsichtige, diesen Vertrag unverzüglich wieder ins Leben zu rufen. Der Kanzler der französischen   Gesandtschaft in Caracas   hatte häufig Unterredungen