Nr. 29.

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Berliner Volksblatt.

20. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

System Rheinbaben.

Mittwoch, den 4. Februar 1903.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

es von oben gewünscht ist, Recht und Gesetz zu persönlicher Anhänger er zu sein vorgab, hinter irgend ein mystisches mißachten! Hätten wir eine wirkliche Ministerverantwortlichkeit, Etwas steckte. Es bestätigt sich also, was gleich nach dem Zustande­Herr v. Rheinbaben müßte wegen seiner Aeußerungen fofort vor kommen des Buchergesetzes behauptet worden ist: Das„ patriotische Wenn das preußische Abgeordnetenhaus nicht durch das Elend Gericht gestellt werden! Entgegenkommen" des Centrums foll damit belohnt werden, daß die des Dreiklassensystems vollständig zermorscht wäre, so würde der Nebenbei ist dieses schneidige Verhalten des Ministers nicht nur Ausweisung und Internierung einzelner Mitglieder der Gesellschaft Jefu derzeitige Minister der Finanzen Herr v. Rheinbaben am Dienstag abstoßend, sondern auch lächerlich. Es full so aussehen, als ob die aus dem Jesuitengesetz ausgemerzt wird, das Gesetz aber in seinem übrigen eine Erekution erlebt haben, die selbst an einem preußischen Minister Berliner Autorität draußen im Lande mit eiserner Energie aufrecht Umfange aufrechterhalten bleibt. Für diese in Aussicht gestellte Ab­nicht spurlos vorüber gegangen wäre. Das offizielle Preußen aber erhalten würde. Gewiß, ein Löhning hat daran glauben müssen, weil schlagszahlung deklamierte Herr Spahn gefühlvollen Dank. Genosse und seine dreifach geficbte Vertretung hat gegenwärtig einen er so fed war, eine eigene, verständige Meinung zu haben. Im übrigen v. Boll mar mußte ihn erst darauf aufmerksam machen, wie wenig intellektuellen und moralischen Tiefstand erreicht, daß auch aber pfeifen die leitenden Beamten im Lande auf die Berliner Dankbarkeit am Blaze fei einem so unzulänglichen Versprechen gegen­das Unerhörte die schlaffen Seelen nicht mehr aufzupeitschen Regierung. Sie sind durchweg die Werkzeuge der agrarischen Fronde. über, das einen bestehenden gesetzlichen Ausnahmezustand gar nicht vermag. Das Leben ist in ihr erstarrt, weil aus dem Volke Und wenn der spaßhafte Herr Podbielsti zehnmal das Tischiuch anzutasten wagte. Ueberhaupt kein Ausnahmegefeß!" wird auch) kein Blut ihr zufließt. Höchstens ein matter, müber Widerspruch zerschneidet, die Landräte und Regierungspräsidenten schwören doch nach der Aufhebung des§ 2 des Jesuitengesetzes die Devise der wird geflüstert, sonst herrscht allmächtig der Geist eines oftelbischen auf den Bund der Landwirte. Die Geschichte des stanalstreits hat Socialdemokratie bleiben. Kreistages. Das preußische Parlament ist in seinem jezigen Be- die Ohnmacht der Berliner Centralregierung aller Welt bloßgestellt. Sehr wertvoll war der Hintveis des Reichskanzlers, daß be­stand nur noch eine Freistatt für die Ausschreitungen ministerieller So ließ man denn seinen Heldenmut an dem armen Löhning aus. deutende Politiker sich ohne Kompensationen" auf die Durch­Unfähigkeit und Anmaßung. Wie recht Herr v. Rheinbaben daran that, feine Ansichten im führung des Diätengefezes nicht einlaffen. Sollten diese Politiker auch

rotten.

Nicht umsonst hatte Herr v. Rheinbaben es borgezogen, Abgeordnetenhause zu entwickeln, hat die Debatte bewiesen. Eine in Regierungstreifen Einfluß haben? Dann wäre damit zugestanden, dem Reichstage fernzubleiben, anstatt dort über den Fall Löhning wirkliche Verteidigung Löhnings und eine energische Zurück was vor wenigen Tagen noch mit dem Brusttone der Ueberzeugung Rede zu stehen. Im Reichstage hätte man den Herrn festgehalten weifung der unerhörten und verfassungswidrigen Ausfüh- bestritten wurde, daß nämlich bei den berbündeten Regie­und schonungslos die Qualitäten eines preußischen Ministers von rungen des Ministers wurde von feiner Seite versucht.rungen Stimmung für eine Verschlechterung des Heute aufgezeigt. Im Abgeordnetenhause aber darf sich ein Minister Schwache Ansätze dazu unternahmen freilich die Abgeordneten a hIrechts vorhanden sei. Niemand wagte es, sich über gestatten, zu reden, wie in einem Kriegerverein. Und niemand ruft indler( fr. Bp.) und Dr. Kirsch( C.), aber beide blieben diese Eröffnung erfreut zu zeigen, als der Fürst Herbert Bismard, ihn zur Ordnung. auf halbem Wege stehen. Der Freisinnsmann begnügte sich damit, der dafür vom Genossen v. Vollmar verdienten Lohn einheimste. Herr v. Rheinbaben wollte betweisen, daß er ein Stratege sei, die Regierung in Zukunft zu etwas größerer Vorsicht aufzufordern, Die Ausführungen des Reichskanzlers ließen völlig unklar, wer und so ergriff er im Fall Löhning die Offensive. Ohne von einem und dem Redner des Centrums mertte man es an, denn an der Verweigerung der Diäten schuld fei. Wenn der Reichs­Mitgliede dazu veranlaßt worden zu sein, hielt er fofort bei Beginn wie schwer es ihr wurde, sich für einen Katholiken ins Zeug zu fanzler, der ja auch Chef der preußischen Regierung ist, wirklich für der Beratung des Etats der indirekten Steuern eine Verteidigungs- legen, der nicht dem Ultramontanismus huldigt. Auch Diäten ohne Wahlrechts- Verschlechterung eintritt, dann wird nun wohl rede, die in Wirklichkeit die schwerste, vernichtendste Bloßstellung des die Rede des Polen Schröder blieb ohne jeden Ein- auch Preußen im Bundesrat in diesem Sinne stimmen. Den nicht­heutigen Systems ist. Herr v. Rheinbaben fuchtelte mit der ge- drud. Dagegen fanden die Worte der Herren Graf impreußischen Regierungen wird damit die Schuld dafür zugeschoben, panzerten Faust des Germanisierens und mimte den starken, aber burg Stirum( Rp.), Freiherr von Zedlik( frt.) und daß die Kerls" keine Diäten bekommen. Widerspruch gegen die deutschen Mann in einer Weise, daß man den Polen nur dankbar Dr. Sattler( natl.) Icbhaften Beifall. Graf Limburg ging noch Ausführungen des Kanzlers wurde allerdings von den nicht­sein würde, wenn sie diese Sorte germanischen Heldentums aus weiter als der Minister und wollte dem Hause überhaupt das Recht preußischen Bundesratsmitgliedern nicht erhoben; dagegen gab der absprechen, Auskunft über den Fall Löhning zu verlangen. Freiherr bg. Richter seinem Befrembe: über diese Darstellung Ausdruck. Die Verteidigung Rheinbabens hat man schon vor Monaten v. 3edlig betrachtet den Nüdtritt Löhnings nicht als Verlust für Offenkundig aber standen die Ausführungen des Reichskanzlers in den Berliner Neuesten Nachrichten" lesen tönnen, die offenbar die Regierung. Das Verhalten dieser Herren beweist, daß insoweit mit den Thatsachen in Widerspruch, als er das bestehende fehr intime Beziehungen zum Finanzministerium unterhalten: Nicht trotz des zerschnittenen Tischtuches gegenwärtig die Konfer- Reichstags- Wahlrecht als ein allgemeines, gleiches und direktes die Feldwebeltochter fei an der Maßregelung Löhnings Schuld, vativen mit ihren Ministern ein Herz und eine Seele sind. bezeichnete. ie es mit der Gleichheit des Wahlrechts stehe, fondern seine nationale Unzuverlässigkeit. Ein starkes Stid, daß Herr v. Jedlig am am lautesten die darüber belehrte ihn der Abg. Barth, der mit schlagenden Gründen Gegenüber den bestimmten, klaren Darlegungen Löhnings über Subordination der Beamten forderte. Allerdings hat Herr den bekannten freisinnigen Wunsch nach einer Neueinteilung der die Verlobungsaffaire wußte Herr v. Rheinbaben nur allgemeine v. Bedlitz im Gegensatz u Löhning als Beamter feine Wahlkreise berirat. Der Reichskanzler unterließ es vorläufig, Versicherungen abzugeben, daß auch ein höchster Beamter getrost eine Opposition' gegen die Regierung heimtüdisch, als Sinter- fich darüber zu äußern, wie er sich dieser sittlichen Pflicht" gegen­Feldwebeltochter heiraten dürfe. Dafür leistete Herr v. Rhein- treppen- Intriguant, betrieben und er hat sich diese Oppofition über verhalten wolle. Wohl aber hat es der nationalliberale baben aber etwas andres, offenbar um eine erleuchtende Probe noch- honorieren lassen. Von dem wilden Kampf für die Unab- Abg. Bassermann gar nicht erwarten können, daß der Antrag­des fittlichen Empfindens der Germanisatoren zu geben. Der hängigkeit der Beamten wollen die Stanalrebellen jetzt nichts mehr steller feinen Antrag begründete. Er schrie fein:" Daraus wird nichts!" Mann brachte es fertig, aus dem sicheren Versted einer preußi- hören, weil sie nämlich genau wissen, daß die Beamten jetzt von dazwischen, noch ehe der Abg. Barth zu Worte gelommen war. schen Ministerbant seinen Gegner mit dunklen Andeutungen zu ver- ihnen abhängig sind und ihre Politik treiben. dächtigen, ohne daß dieser sich wehren konnte. Es war ein überaus Daß Herrn Sattler, der nicht glücklich ist, wenn er nicht wviderwärtiges Spiel, das Herr v. Rheinbaben mit seinem früheren mindestens drei Bolen täglich mit Haut und Haaren verschluckt hat, Beamten trieb, der es gewagt hatte, die Wahrheit höher zu schäßen das Verhalten des Ministers durchaus gefällt, braucht nicht erst ge­als irgend einen gleichgültigen Minister. Jeder Mensch muß nach sagt zu werden.

Mit den Begriffen des parlamentarischen Anstandes, auf den Herr Bassermann angeblich so viel hält, läßt sich ein solches Vorgehen schwer vereinbaren. Nach Herrn Barth tam Herr Richter zum Wort, der die Frage der Wahlireiseinteilung unbehandelt lies. Ein bißchen Aufhebung des Jesuitengesetzes ist also das einzige greifbare Resultat, das diese Sigung zu Tage gefördert hat.

Oder nein! Der Reichstag erhielt noch ein andres Geschenk:

den Anspielungen Rheinbabens glauben, daß Herr Löhning fich unt Jeder, der sich ein unbefangenes Urteil bewahrt hat, muß zu chrenhafte Handlungen hat zu schulden kommen lassen, die der Ansicht kommen, daß Herr Löhning trotz der von allen Seiten ihn als Beamten unmöglich machten, die der Minister aber auf ihn niederfallenden Angriffe völlig gereinigt aus dem Prozeß eine ihm vom Kaiser gewidmete„ Gegenüberstellung der englischen alty zarter Rücksicht nicht der Deffentlichkeit preisgeben hervorgeht; daß er in die Pensionierung willigte, war freilich ein und der deutschen Linienschiffe, Panzerfreuzer und Panzerdeckkreuzer." wolle. Da man weiß, daß man in den Ostmarken Fehler. Gerichtet ist einzig und allein die Regierung, vor allem der Und in der Hofloge saß Prinz Heinrich, der Seefahrer so wenig peinlich ist, daß selbst ein Endell dort cin Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben. Das von ihm verteidigte So wehte Seeluft in die Dienstagssigung des Reichstags großer Mann bleiben darf, fo muß man folgern, System bedeutet den Verfall, den moralischen Zusammenbruch hinein. Aber dem Sprichwort zum Trotz machte sie nicht frei. daß Herr Löhning fich ganz besonders schwere Verfehlungen hat zu Preußens.

Schulden kommen lassen. Aber Herr Rheinbaben deutet nur diskret Am Mittwoch wird der Trakehner Prozeß weiter be­an, er schweigt rücksichtsvoll. Man kennt die Manier, die bisher sprochen werden. bei allen anständigen Leuten für verurteilenswerter gegolten, als selbst Verleumdungen.

Politische Uebersicht.

Berlin , den 3. Februar. Jesuiten statt Diäten!

Weswegen will aber Rheinbaben nun Herrn Löhning zur Benfionierung genötigt haben? Was hat Löhning verbrochen, daß man ihn zwang, fein Abschiedsgesuch einzureichen? Nichts Geringeres, als daß er das erste und heiligste Gebot der preußischen Regierung: Ueber eine Reihe grundsätzlich wichtiger Fragen hat der Reichstag „ Die Beamten dürfen keine eigne Meinung haben", mit Füßen ge- anläßlich der Beratung über den Etat des Reichstags und den des treten hat. Herr Löhning hat sich nach der Darstellung des Ministers Neichskanzlers am Dienstag verhandelt. Es hat sich dabei gezeigt, den Frebel zu Schulden kommen lassen, sogar als Untergebener tie tief sich der Geist der Schacherpolitik in diesem Parlament ein­Rheinbabens vernünftige und ehrliche Anschauungen zu hegen, er hat sich gefressen hat und wie sehr seinen führenden Parteien ebensogut wie erlaubt, das finnlos schneidige Vorgehen gegen die Polen zumißbilligen; der Regierung selbst das Gefühl für ihre sittlichen, ihre ethischen er hat gefordert, daß man die Polen in Ruhe lassen solle und offen Pflichten" abhanden gekommen ist.

Der Sieg der holländischen Transportarbeiter.

Je mehr die Einzelheiten des kurzen, aber großartigen Kampfes der holländischen Transportarbeiter bekannt werden, umſomehr er­fennt man, welch ein bedeutender Erfolg hier durch das solidarische Zusammenivirken der verschiedenen Arbeiterorganisationen er­reicht worden ist. Zwar wurden feine unmittelbaren Ver­besserungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen erzielt. Das war aber auch gar nicht der Zweck dieses Streifs. Die Vereinigungen des Eisenbahn- und Straßenbahn- Personals haben taktisch durchaus richtig gehandelt, als sie, nachdem ihre Hauptforderung: in e der Streifarbeit verrichten zu müssen, noch Streitbrechern in die Hände zu ar­beiten, bewilligt war, im Juteresse der ganzen Belegung darauf verzichteten, ihre Lohnforderungen sofort durchzuführen. leber diesen Punkt heißt es in einem Manifest, das seitens der Drganisation verbreitet wurde:

Wir haben die Direktion der Holländischen Eisenbahn- Gesell­fchaft darauf hingewiesen, daß, wenn nicht innerhalb verhältnis­mäßig furzer Zeit sehr große Verbesserungen eingeführt werden, ein zweiter Streit zu erwarten steht, der noch besser vorbereitet sein wird als der jetzige und wobei unsren Slagen dann schnell Gehör geschenkt werden muß."

erklärt, er könne fich für die jetzige Strömung nicht begeistern. Das Die Verhandlungen über den Etat des Reichstags gaben zu erscheint dem an Lakaiengehorsam gewöhnten Minister als eine nächst dem Genossen Singer und dem Abg. Pachnide von der ,, koloffale Verkennung seiner Pflichten", als eine Sünde, für die es freisinnigen Vereinigung erwünschte Gelegenheit, alles Unrecht und nur eine Sühne, die Entlassung aus dem Staatsdienst, giebt. Die alle Gewaltthätigkeit zu brandmarken, die in den letzten Monaten Beamten sollen der Regierung mit Herz und Hand ergeben sein, von der Mehrheit und ihren Präsidenten verübt worden sind. Die sie sollen das thun, was ihre Vorgesetzten verlangen. So entspricht Herren wollen daran nicht gerne erinnert fein; sie vertragen die es dem Charakter Preußens als Militärstaat. Wechselt der Ne- Wahrheit in diesem Punkte so wenig, daß sie ihren berühmtesten gierungslurs, so haben die Beamten wie auf Kommando cinzu- Wahrheitsbemäntler, den Abg. Bach em, ins Gefecht schickten. So schwenken. Jede Berliner Laune muß auch die Ueberzeugungen der wie Herr Bachem aber darf man's doch nicht machen, sein Erfindungs- Es ist bereits telegraphisch gemeldet worden, daß auch die ganzen Bureaukratie umändern. Für charattervolle Männer ist im geist ist zu arnt. Dinge, die allen noch unmittelbar in Erinnerung fämtlichen Forderungen der Dodarbeiter be­preußischen Beamtenreich fein Platz. stehen, zum Gegenstande fterifaler Geschichtsflilterung zu machen und willigt wurden und damit die eigentliche Ursache des Damit nicht genug! Das schlimmste, was Löhning zur Laft ge- Thatsachen abzuleugnen, für die es vierhundert Augen und Ohren- Riesenstreits beseitigt ist. Die 56 Arbeiter, die Tegt wird, ist seine Achtung vor Gesch, Recht und Verfassung. Man zeugen giebt das ist zum mindesten nicht flug gewesen. So konnte an der Singapore- Liga" entlassen iburden, werden auf höre! Im Streife Fraustadt trieb der Landrat offen Agitation für Genosse Singer feststellen, daß schon wieder einmal das Gegenteil ihre früheren Plätze gegen Lohn wieder eingestellt; alle die deutschen gegen die polnischen Stadtverordneten Kandidaten. von dem wahr war, was der Legendenheilige des Centrums fühnlich Arbeiter, die zum Ersatz der Streifenden eingestellt wurden, Diese gefezwidrige Wahlbeeinflussung wollte Herr Löhning nicht nur behauptet hatte. werden entlassen. Die Arbeiter brauchen nicht mit Streif­nicht mitmachen, sondern er hatte sogar den Mut zu sagen, Nach einigen Klagen über die Verhältnisse des Hauses, über seine brechern zusammen zu arbeiten. Alle Arbeiter, die wegen des daß der Landrat seine Befugnisse überschreite und eine verfassungs- Ordmung, die Bezahlung der Angestellten 1. dergl. mehr, erhob sich Streits gemaßregelt oder entlassen wurden, treten in ihre früheren widrige Handlung verlange. Ind er fügte hinzu, er zum Etat des Reichskanzlers Herr Spahn vom Centrum, um an Bläge bei ihrem früheren Lohn wieder ein. Alle andern Streitpunkte tönne es einem Steuerbeamten nicht verdenken, wenn er einen Polen die Ausführung des vom Reichstag mehrfach beschlossenen Diäten- werden, nachdem die Arbeitgeber versprochen, dahin zu wirken, daß wähle, denn auch die Minorität müsse vertreten sein. Schon das gefeges, sowie die gleichfalls vom Reichstag mehrfach beschlossene ein lebereinkommen zwischen Arbeitgebern und Arbeitern im Trans­allein hätte nach Ansicht des Ministers genügt, den Beamten zu Aufhebung des Jesuitengesezes zu mahnen. Graf Bülow portgetverbe zu stande kommt, einem Schiedsgericht überwiesen. Das maßregeln. Das also ist das System Sheinbaben: antwortete dahin, daß er die teilweise Aufhebung des Jesuiten - find im allgemeinen die Bedingungen, die der Hafenarbeiter- Verband Jeder Beamte in Preußen hat die Pflicht, wenn gefeges ankündigte, fich dagegen in Sachen des Diätengesetzes, dessen gestellt hat und die Unternehmer anerkannt haben.