Nr. 29. 20. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

249. Sigung. Dienstag, den 3. Februar 1903, nachmittags 1 Uhr.

Am Bundesraistische: Graf Posadowsky. Vicepräsident Graf Stolberg- Wernigerode eröffnet die Sitzung Vicepräsident Graf Stolberg- Wernigerode eröffnet die Sigung und knüpft daran folgende Mitteilungen: Se. Majestät der Kaiser hat dem Reichstag als Geschenk zu überweisen geruht eine Gegenüber stellung der englischen und der deutschen Linienschiffe, Panzerkreuzer und Panzerdeckfreuzer mit den Unterabteilungen: in der Heimat, im Mittelmeer , im Auslande, Reserve. Ich werde Seiner Majestät dem Kaiser den Dank des Reichstages abstatten. Die unter Glas und Nahmen befindlichen Darstellungen werde ich im Kuppelraum der Wandelhalle zur Ansicht der Herren aus stellen lassen. Am 1. d. M. ist im Alter von beinahe 86 Jahren der Staats­minister Dr. von Delbrück entschlafen. Er war einer der Mit­begründer des Deutschen Reiches, und mit ihm ist der letzte der großen Männer aus jener großen Epoche von uns geschieden. Meine Herren! Sie haben sich zum Gedächtnis des Verstorbenen von Ihren Plägen erhoben. Ich stelle das hiermit fest.-

Das Haus tritt darauf in die Tagesordnung ein: 3 weite Beratung des Etats, und zwar zunächst des Etats des Reichstags.

Abg. Dr. Pachnicke( frs. Vg.):

über

Mittwody, 4. februar 1903.

feine Beschränkung der Minderheit; sie sollte nur Mißbräuche der Abg. Dr. Dertel( f.): Es ist hier nicht der Ort zu künstlerischen Geschäftsordnung zur Vergewaltigung der Majorität abwenden. Urteilen das Reichstags= Gebäude. Ich finde nicht, daß ( Lachen bei den Socialdemokraten.) es wie ein Zeughaus aussieht, sondern wie ein Die neuen Bestimmungen entsprechen lediglich dem Sinne und monumentaler Bau, mit dem die Voltsvertretung zufrieden sein Geiste der Geschäftsordnung. Aenderungen, welche wie diese den kann. Der Herr Vorredner hat es bemängelt, daß Fürst Bismarck in Zweck haben, einen sachlichen Fortgang unsrer Verhandlungen zu Uniform vor den Reichstag gestellt ist. Wir haben den Herrn neu in der Geschäftsordnung ist, ist die, daß der Präsident nicht uniform eines preußischen Generals. sichern, werden wir stets begrüßen. Die einzige Bestimmung, die Reichskanzler Fürst Bismard nie anders kennen gelernt als in der Herr Bebel hat sich weiter mehr verpflichtet ist, einem jeden Mitgliede des Hauses das Wort über die verflossenen Herrscher bei Portal II aufgehalten. Ich weiß zur Geschäftsordnung zu geben. Bisher aber hat der Herr nicht, ob er vielleicht dort lieber die Standbilder lebender bedeutender Präsident eine Aenderung seiner Machtbefugnisse Barlamentarier aufgestellt wissen will.( Große Heiterkeit.) noch niemals ausgenugt( Große Unruhe und leb= Abg. Beckh- Koburg( frf. Vp.): Mit Pickelhaube und Säbel haben Wenn wir doch wohl den Fürsten Bismard hier nie gesehen.( Große after Widerspruch bei den Socialdemokraten.) Cr bei bestimmter Veranlassung das nicht erteilt hat, so geschah dies in Uebereinstimmung Wort Heiterkeit), so aber ist er vor den Reichstag gestellt. mit der Ansicht der übergroßen Wehrheit dieses Hauses, weil sonst eine geordnete Weiterführung der Geschäfte nicht möglich gewesen Abg. Singer( Soc.):

wäre.

Der Etat des Reichstages wird hierauf bewilligt. Es folgt der Etat des Reichskanzlers.

Zu den fortdauernden Ausgaben Titel 1 liegt eint Antrag Dr. Barth( frs. Vg.), Dr. Müller- Sagan( fr). Vp.) vor, die Regierung zu ersuchen, sie möge dem Reichstage alsbald Herr Bachem hat seine Behauptung, daß der Präsident niemals einen Gefeßentwurf betreffend die Neu- Ginteilung der von seiner Befugnis, das Wort nicht zu erteilen, Gebrauch gemacht Reichstagswahlkreise unter Berücksichtigung der seit habe, auf einen Zuruf nachher dahin eingeschränkt, wenn er es gethan Gründung des Deutschen Reiches erfolgten Verschiebung der Be­hat, dann hat er es nach Ansicht der Mehrheit mit Recht völkerung vorlegen. Abg. Dr. Spahn( C.): Der Reichstag hat im Laufe dieser gethan. Es ist ihm da ein Wort entschlüpft, welches den gegen­wärtigen Zustand so recht kennzeichnet. Das ist das Malheur, daß Legislaturperiode verschiedene Anträge mit großer Majorität an­wir jetzt einen Präsidenten der Mehrheit haben, während wir früher genommen. Einem davon, dem Antrag zur Sicherung des Die Bemerkungen, die ich zu machen habe, beziehen sich zunächst einen Präsidenten des Reichstages hatten.( Sehr richtig! bei den ablgeheimniffes, hat jetzt zu unsrer Freude der Bundes­Socialdemokraten.) Sämtliche Herren Präsidenten haben von ihrer rat seine Zustimmung erteilt. Um jeden Verdacht der auf die Geschäftsordnung. Ich will dabei nicht auf den Befugnis meinem Freunde Bebel und mir gegenüber Bevölkerung zu zerstreuen, wäre es sehr erwünscht, wenn auch be= materiellen Inhalt der Geschäftsordnung eingehen, nicht schildern, Gebrauch gemacht.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) stimmte Vorschriften über Größe und Gewicht der wie die Dezemberſtürme die Verfassung des Reichstags verwüstet Also das Gegenteil von dem ist wahr, was Herr Bachem be- Wahlzettel in das neue Reglement aufgenommen würden.( Leb­haben und wie Männer von juristischem Gewissen die Verlegungen hauptete. Die beschlossenen Aenderungen der Geschäftsordnung haftes Bravo ! im Centrum, sehr richtig! links.) Es liegen aber der Geschäftsordnung beurteilt haben. Ich habe lediglich im Auge find nicht durch das Verfahren der Minorität erzwungen, sondern auch noch andre Beschlüsse des Reichstags vor, über die wir bisher die Veranstaltung einer Ausgabe unsrer Geschäfts­ordnung, die mehr enthält als die bloßen Paragraphen. Wir schwebt durch den Willen der Majorität, die Redefreiheit einzuschränken, um teine Auskunft erhalten haben, so über die Diäten vorlage nicht etwa ein Kommentar unsrer Geschäftsordnung vor, wohl aber zu dem erstrebten Ziele des Zolltarifs möglichst bald zu gelangen. und die Anträge Hompesch und Limburg - Stivum betreffend Auf­( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Das muß um so öfter hebung des Jesuitengesetzes. Der Gewährung von Diäten wird Anmerkungen zu den einzelnen Paragraphen, festgestellt werden, als gerade Herr Bachem immer versucht, die Schuld sich die Regierung nicht mehr entziehen können, nachdem von Hinweise auf Verhandlungen, von seiner Partei abzuwälzen. Wir wollen doch über lex Aichbichler höchster Stelle der Ruf nach Arbeitervertretern Hauses usw. Man könnte dabei das schon vorhandene Hand- und lex Gröber nicht vergessen, daß die Mehrheit noch ganz andre Gine Aeußerung zum Jesuitengeses hat uns Graf Pojadowsky einigen Erweiterungen vervielfältigen. Im Bureau des Reichstages gesetzwidrige Auslegung der Geschäftsordnung. Lesen Sie doch die nahmegesetz ist, geht daraus hervor, daß ein Jesuit, dem der Kaiser werden ja schon jetzt alle einschlägigen Vorgänge mit großer Auf- Auffassung der Juristen über den Antrag Kardorff, das, was ein für seine Verdienste um das religiöse Wohl der deutschen Strieger in merksamkeit verfolgt. Eine gänzliche Revision unsrer Geschäfts- Liszt z. B. drrüber geschrieben hat, der doch gewiß nicht im Ver- China eine China- Denkmünze verliehen hatte, zur Empfangnahme ordnung wird sich ja auf die Dauer nicht verwerten lassen. Für dacht steht, Socialdemokrat zu sein. Mein Wunsch also, daß die neue der Münze auf ein Schiff gebeten werden mußte. Hätte der Kaiſer eine solche wird die von mir gewünschte Ausgabe die passendste Geschäftsordnung als Denkmal dafür neu gedruckt werde, was eine ihn auf deutschem Boden dekorieren wollen, so wäre er über das So wird man ja dem Präsidenten auf die Parlaments majorität, wenn es sich um Erreichung materieller Ziele Jesuitengesetz gefallen.( Hört! hört! im Centrum.) Dauer nicht Befugnisse lassen können, die in ihrer Hand- handelt, fähig ist zu leisten, war durchaus gerechtfertigt.( Beifall bei Reichskanzler Graf Bülow: habung den Reichstag auf das Niveau einer Volks­den Socialdemokraten.) versammlung bringen müssen. Eine solche Ausgabe könnte sich auswachsen zu einem Handbuch der parlamentarischen Bragis, wie es in England besteht.

Des

Weiter komme ich auf die Pragis der Eisenbahnen und Eisenbahnbeamten gegenüber den Reichstags- Abgeordneten. Vielfach stehen Eisenbahnbeamte, besonders Unterbeamte, den Freilarten der Abgeordneten mit völliger Verständnislosigkeit und Ratlosigkeit gegenüber. Besonders die Handhabung der Gepäckbeförderung ver­ursacht den Beamten oft Verlegenheiten. Von feiten der beteiligten Verwaltungen sollte die Aufmerksamkeit der Eisenbahnbeamten erneut auf diese Verhältnisse gelenkt werden, etwa durch einen Erlaß, der ihnen die Befolgung der vorhandenen Vorschriften nochmals ein­schärft. Das Privileg freier Reise der Abgeordneten zwischen dem Wohnsitz und Berlin ist ein so dürftiges und kümmerliches, daß man sich die Ausübung dieses Privilegs nicht auch noch erschweren Abg. Singer( Soc.):

Tassen sollte.

( Der Reichskanzler Graf Bülow ist inzwischen im Saale er schienen.)

ergangen ist.

Der Herr Vorredner hat die Diätenfrage berührt und hat für den Antrag des Reichstags auf Zahlung von Anwesenheits­geldern namentlich praktische Gesichtspunkte angeführt, wie die Er­Abg. Liebermann v. Sonnenberg( Ant.): Wie nützlich auch die leichterung der Auswahl geeigneter Kandidaten, einen stärkeren lex Aichbichler und die Fünfminuten- Redezeit war, die neue Ve Besuch der Reichstagssigungen und damit eine Förderung der ſtimmung, daß der Präsident auch einem Abgeordneten das Wort parlamentarischen Geschäfte. Ich habe gegenüber einzelnen Mit zur Geschäftsordnung versagen darf, muß jedenfalls beseitigt gliedern dieses hohen Hauses feinen Zweifel darüber gelassen, und werden, denn allwissend ist der Präsident nicht, er kann nicht will auch hier gern bekennen, daß ich mich diesen Zwed wissen, was ein Abgeordneter sagen will. mäßigkeitsgründen nicht verschließe( hört! hört! Abg. Dr. Müller- Sagan( frs. Vv.) ersucht den Präsidenten um links), ihnen vielmehr erheblichen Wert beimesse, wenn auch Nachprüfung, ob die Meldung richtig sei, daß während der Zolltarif- nach den in den andern Parlamenten gemachten Erfahrungen der Verhandlungen 15 Reichstags Diener, die gerade am Erfolg der Maßnahme nicht ganz sicher erscheint. schwersten zu thun hatten, die den übrigen Dienern gewährten wenn ich von der unbedingten Nüglichkeit der Gewährung Ertradiaten von zwei Mart pro Tag nicht erhalten von Diäten völlig überzeugt wäre, so stehe ich dieser Frage doch hatten. Redner tritt weiter für Besserstellung der amtlichen gegenüber als oberster Reichsbeamter, der über die Interessen und Anschauungen der verbündeten Stenographen, von denen einige immer noch nicht etatsmäßig ategierungen nicht weggehen kann, sondern ihnen gestellt seien, ein. Den Beschwerden über die Absperrung der Ab- entsprechend seine Haltung einzurichten hat. geordneten von der Außenwelt kann ich mich nur anschließen. Auch Der Beschluß des Reichstages vom 9. oder 10. November 1901 die Reſtaurationsverhältnisse sind trotz der wiederholten Klagen noch fordert die Aenderung eines Artikels der Reichsverfassung, welchem immer nicht genügend. von den Schöpfern der Reichsverfassung besonderes Gewicht beigelegt wurde. Ich brauche hier auf die Geschichte des Artikels 32 der

Abg. Ledebour( Soc.):

Aber auch,

Was die Anregung des Herrn Vorredners betrifft, so kann ich nur wünschen, daß dieser Reichstag nicht eine Revision der Geschäftsordnung vornimmt. Denn bei dieser Mehrheit Tann die Geschäftsordnung nur verschlechtert werden.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Das einzige, was ich befürworten Es ist begreiflich, daß Dr. Bachem und seine Freunde unter der Reichsverfassung nicht näher einzugehen. Wir alle wissen, daß die möchte, ist, daß diese Geschäftsordnung neu gedruckt wird, damit vom Abg. Singer erwähnten Verfügung nicht so sehr leiden, wie Diätenlosigkeit als notwendiges Korrelat der fie ein dauerndes Denkmal für die glorreiche Thätigkeit der Reichstags- diejenigen Parteien, die in Berlin vertreten find. Jene Verfügung Vorschrift des allgemeinen, gleichen, geheimen mehrheit auf diesem Gebiete bildet. Ueber die Behandlung von seiten schafft zweifellos Zustände, die der Abgeordneten unwürdig sind. Wahlrechtes gedacht war, und wenn auch die Ansicht von der Eisenbahnbeamten haben wir unsrerseits teine Klage zu führen. Ich möchte weiter darauf hinweisen, daß unbedingt die Schreib- der Zweckmäßigkeit der Diäten im Laufe der letzten Jahre sicherlich Im Gegenteil, ich habe mich manchmal gewundert, wie bereitgelegenheiten in den für die Abgeordneten bestimmten Räumlichkeiten an Boden gewonnen hat, so vertreten doch auch heute noch willig die Leute sich einfach damit begnügen, daß sie die Starten zu vermehrt werden müssen. In normalen Zeiten, wenn nur 30 bis zahlreiche Politiker von zweifellos nationaler Gesinnung grund­sehen bekommen. Was ich wünschte, wäre nur, daß die Ab- 40 Abgeordnete hier anwesend find( peiterkeit), mögen ja die vorfäglich den Standpunkt, daß eine Anstrebung der Diäten ohne den geordneten endlich freie Fahrt auf allen Bahnen handenen Schreibzimmer genügen, bei etwas stärkeren Besuch aber Ausgleich einer Aenderung des Wahlrechts nicht zu gewähren sei. des Reiches belämen, damit sie z. B. die Lokalitäten, findet man alle besetzt. Weiter mache ich darauf aufmerksam, daß der( Sehr richtig! rechts.) Also z. B. der Einführung einer Altersgrenze für die sie Millionen bewilligen sollen, vorher selbst Teppich im Sizungsfaal niemals aufgenommen und geklopft werden für das aktive Wahlrecht oder einer Wahlpflicht. Alles Vorschläge, in Augenschein nehmen tönnen.( Sehr richtig! bei den kann. Was würde wohl ein Arzt oder ein Hygieniker zu diesem Zustande bie meines Erachtens auf eine Mehrheit in diesem Hohen Hause kaum Socialdemokraten.) Redner tritt des weiteren dafür ein, daß die fagen! Vielleicht läßt sich ein Linoleumteppich mit Filzunterlage an zu rechnen haben werden. Ferner bedenken Sie auch, daß die ver­Silfsbeamten des Reichstages, welche nur für die bringen. Redner weist ferner auf die elektrische Beleuchtung des bündeten Fürsten beim Abschluß des Bundes zu Gunsten der Reichs­Dauer der Session angestellt sind, für die Zeit, wo der Sizungssaales hin, das blendende Licht verursacht manchem Ab- einheit auf wertvolle Rechte verzichtet haben. Unter diesen Um­Reichstag nicht tagt, eine Art ar tegeld bekommen, da es geordneten Augenschmerzen. Die Restaurationsräume für die Abständen ist es begreiflich, wenn die Neigung für eine Maßnahme, diesen Beamten sehr schwer sei, im Sommer eine andre Beschäftigung geordneten, die auch vielfach getadelt worden find, sind noch geradezu welche zweifellos, namentlich im Hinblick auf die Entstehung der zu finden. Gold gegenüber dem Restaurationsraum für die Preise Verfassung, eine tiefgehende Aenderung der Reichsverfassung bedeutet, Weiter möchte ich hinweisen auf den dritten Teil der Ver- Es giebt dort nur einige wenige Gerichte à la carte, die, vie mir teine große ist. Ebenso zweifellos ist es, daß jede Aenderung der fügung des Präsidenten vom 7. Dezember vorigen Jahres versichert ist, meistens lauwarm sind. Der Raum selbst ist des Reichs- Reichsverfassung gründlichster und reiflichster Prüfung bedarf, wie über die Aufrechterhaltung der Ordnung im Reichstage. tags direkt unwürdig; es ist ein kleiner enger Raum, in dem eine denn überhaupt einschneidende grundsägliche Verfassungsfragen Danach dürfen Personen, die einen Abgeordneten zu große Anzahl von Herren, die hier angestrengt beschäftigt sind, event. nicht ohne die zwingendsten Umstände ausgetragen werden müssen. sprechen wünschen, den Reichstag nur dann betreten, wenn ihre Mahlzeit einnehmen müssen. Der Raum hat den Beinamen Aus diesen Gründen bin ich heute noch nicht in der Lage, die Zu­sie eine Legitimation von dem betreffenden Abgeordneten haben. Ententeich bekommen.( Heiterkeit.) Nicht, um irgend welche idealen Stimmung des Bundesrats zu dem Beschluß dieses hohen Hauses Die Konsequenz dieser Verfügung ist der Abschluß der Beziehungen zur Schloßgegend auszudrüden, sondern weil der Maler wegen Gewährung von Anwesenheitsgeldern aussprechen zu können. Abgeordneten vom Verkehr. Sie führt zu ganz unhalt- fich den Scherz gemacht hat, Enten an die Wände als Dekoration Was mn die Anträge der Herren Grafen Hompesch und Grafen baren Zuständen.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Ich zu malen.( Heiterfeit.) Es muß ein würdiger Restaurationsraum Limburg Stirum angeht, so habe ich das Nachstehende zu sagen. bitte den Präsidenten, diesen Teil der Verfügung, der geradezu eine für die Presse geschaffen und weiter auf den Restaurateur eingewirft Die Zulaffung aller Angehörigen des Ordens der Gesell­Quarantäne für die Abgeordneten anordnet( Heiterkeit), auf- werden, daß er den Journalisten dasselbe Essen giebt, wie den Abschaft Jesu dürfte aus den Gründen, die den Erlaß des Gesetzes zuheben und Vorkehrungen zu treffen, wonach den be- geordneten. Auf den verbauten Zugang durch den Tiergarten zum vom 4. Juli 1872 herbeigeführt haben, die zustimmung treffenden Personen der Eintritt in das Reichstagsgebäude Reichstag hat schon Herr Gamp im vorigen Jahre hingewiesen. Der verbündeten Regierungen nicht finden. Da ermöglicht und es der Entscheidung des Abgeordneten über- Troßdem er ein einflußreiches Mitglied der Nechten ist( Heiterkeit), gegen bin ich der Ansicht, daß die konfessionellen Tassen wird, об er jemand empfangen will oder nicht. ist nichts geschehen. Wenn aber vielleicht einmal ein Prinz, der mur Verhältnisse innerhalb des Deutschen Reiches Auch für dringende Fälle im Geschäft oder in der Familie alle zehn Jahre einmal in den Reichstag tommt, Ihnen einen es nicht längernotwendig erscheinen lassen, einzelne eines Abgeordneten ist das notwendig. Die Verfügung ist erlassen solchen Wunsch äußerte, wäre die Säche am folgenden Tage gemacht. Deutsche Staatsbürger deswegen, weil sie der Gesellschaft ans Anlaß der außergewöhnlichen Vorgänge im Dezember, die zu( Beifall bei den Soialdemokraten.- Prinz Heinrich ist inzwischen in Jesu angehören, unter ein Ausnahmegesetz zu stellen oder einem Ansturm auf die Tribünen führten. Heute haben aber der Hofloge erschienen, wohin sich zu einer Begrüßung alsbald der gegenüber folchen Angehörigen dieses Ordens besondere Ausnahme­gewiß alle Parteien ein Intereffe daran, daß dieser Teil der Ver- Vicepräsident Graf Stolberg begiebt.) befugnisse zu verfügen. Ich glaube vielmehr, daß die allgemeinen fügung aufgehoben wird.( Beifall bei den Socialdemokraten.) Reichs- und Staatsgesetze genügen werden, um den kirchlichen Frieden zwischen den beiden chriftlichen Bekenntnissen zu sichern. In diesem Sinne werde ich, so weit ich Einfluß auf die Zustruktionen der preußischen Stimmen im Bundesrat habe, zu den vorliegenden

Abg. Dr. Bachem( C.):

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Abg. Dr. Pachnide( frs. Vg.): Auch ich möchte empfehlen, daß den Unterbeamten des Reichstags für die Zeit, in der keine Sigungen Die Verfügung des Präsidenten vom 7. Dezember v. J. war durch stattfinden, irgend eine Sublevation gewährt wird. Die Aenderung die damaligen außergewöhnlichen Verhältnisse vollkommen gerechtfertigt. der Geschäftsordnung, wonach der Präsident nach freiem Ermessen Der durch die Sensationsluft des Publikums hervorgerufene un das Wort zur Geschäftsordnung erteilen oder verweigern kann, ist Initiativanträgen des Reichstags Stellung nehmen. gesunde Andrang zu den Tribünen hat damals die Abgeordneten geradezu ungeheuerlich. Aber freilich, die Mehrheit erzwang diefe Abg. Dr. Spahn( C.): Wir im Centrum erachten es für recht Die Ver- Geschäftsordnungs- Aenderungen, um den Solltarif ohne jede wirl- und billig, daß das ganze Jesuitengefez aufgehoben werde. in ihrer Bewegungsfreiheit empfindlich beeinträchtigt. Eine staatsrechtliche fügung hat nach meiner Erfahrung jene unangenehmen Erscheinungen, liche Specialberatung durchzubringen. ( Sehr richtig! im C.) Trotzdem glaube ich im Namen des ganzen von denen Abg. Singer sprach, nicht gezeitigt.( Buruf bei den Autorität wie Professor Laband hat das Vorgehen( zur Reichstages dem Reichskanzler danken zu sollen, weil ein Beschluß, Socialdemokraten: Doch!) Da aber kollege Singer diese Be- Mehrheit) als geschäftsordnungswidrig und ungerecht schwerden vorgebracht hat, so wird der Präsident gewiß gerne bereit gebrandmarkt.( Große Unruhe und Gelächter bei der Mehrheit.) der vom Reichstag ist, die Zustimmung des Bundesrats finden soll. Besonders danke ich dem Reichskanzler für seine Erklärung sein, die damalige Verfügung noch einmal zu Dies Brandmal haftet auf der Mehrheit!( Höhnisches Besonders danke ich dem Reichstanzler für seine Erklärung namens der deutschen Katholiken. Freilich empfindet revidieren, um etwaigen Wißständen abzuhelfen. Was die unteren Beamten des Reichstags anlangt, so fann Abg. Dr. Spahn( C.) weist darauf hin, daß der Reichstag in das katholische Bolt das Jesuitengesetz als einen Dorn, der ihm erst dann völlig ausgezogen wird, wenn das ganze Geletz aufgehoben ein Bezug auf die etatsmäßige Austellung seiner Beamten denselben wird. Aber hoffentlich ist die Aufhebung des§ 2 des Jejuiten­ich Herrn Singer darin beistimmen, daß auch wir Jnteresse daran haben, die alten Beamten zu erhalten. gesetzlichen Bedingungen unterliege, wie jede andre Behörde. Ich wünschte auch, daß ein Weg gefunden werde, der die Vicepräfident Büfing: Das Präsidium wird alle geäußerten gesetzes ein Anfang, dem in allen Bundesstaaten die Gewährung Der vollen konfessionellen Barität und die Beseitigung auch aller bisher in der That nicht befriedigende Stellung dieser Be Wünsche und Anregungen in Erwägung ziehen. amfen etwas verbesserte. Die Beschwerde des Herrn Dr. Pachnicke Abg. Bech- Koburg( fri. Vp.) äußert Wünsche in Bezug auf die einzelstaatlichen Ausnahmebestimmungen folgt.( Beifall im C.) Abg. Baffermann( natl.) erklärt die Zustimmung seiner Freunde über die Eisenbahnbeamten beruht wohl nur auf einem ganz ver Ausschmückung des Reichstags- Gebäudes, deren langsamen Fortgang einzelten Fall. Der Behauptung des Herrn Singer, daß die Minder- er tabelt. Der Reichstag sieht jetzt aus wie ein Zeughaus zu dem angekündigten Gesetzentwurf betr. die Sicherung des Wahl­heit durch Aenderungen der Geschäftsordmmg bergewaltigt worden( Heiterkeit.) Beim Portal II find ganz im Dunkeln eine Anzahl geheimnisses. Die Frage der Diätenbewilligung sei gerade jetzt vor sei, muß ich entschieden widersprechen.( Lachen bei den Socialdem.) von Statuen verflossener Heerführer oder Herrscher angebracht, die den Neuwahlen spruchreif. Nach der heutigen Erklärung des Reichs­Auch die Beschränkung der Redezeit zur Geschäftsordnung bedeutet niemand erkennen fann. Sie wirken dort wie Statiften.( Heiterkeit.) Tanzlers sei die Bewilligung von Diäten ja in nicht allzu ferner

Gelächter rechts.)