Wahlprüfungs- Kommission.

Jeder Negerhäuptling, der in seinen ehelichen Nechten Abg. Kopsch( fri. Vp.) wünscht, daß den Kriminalbeamten zur Schließlich wurde lebhafte Klage darüber geführt, daß die gekränkt werde, lasse die Schuldigen auffnüpfen. Dasselbe Ergreifung von Verbrechern größere Summen zur Verfügung gestellt Eisenbahn  - Verwaltung den praktischen Einrichtungen im Auslande, Recht nehme er für sich in Anspruch. Der Ge- würden. namentlich in Amerika  , zu langsam folge. Auch jetzt wieder beteuerte die richtshof aber erklärt mit Würde und Nachdruck es Abg. v. Pappenheim  ( t.) spricht seine Genugthuung darüber aus, Eisenbahn- Verwaltung, daß sie durchaus auf der Höhe der Zeit stehe, für völlig unstatthaft, wenn Europäer   sich zu daß der Fonds für die Zuschüsse an die Kommunalverbände zur und daß, wenn uns manche praktische Einrichtung, welche das Aus­den Anschauungen der Negermoral bekennen wollten; ihre Ausführung des Fürsorge- Erziehungs- Gefeßes um 430 000 Mark erhöht land schon längst habe, noch fehle, dies nur in den anders gestalteten Aufgabe sei es vielmehr, die Neger auf den Standpunkt der ist. Die Anstalten sollen nur das äußerste Mittel fein; went es Verhältnissen seinen Grund habe. höheren europäischen   Moral zu erheben. Die von dem irgend möglich ist, sollen die Kinder der Familie erhalten bleiben. Nächste Sizung am Freitag. Berliner   Kammergerichtspräsidenten als Vor- Die Anstalten können den Kindern, und möge es ihnen noch so gut ſizenden verkündete Begründung läßt feinen gehen, nie den Vater oder die Mutter ersehen.( Sehr richtig!) Zweifel, daß das Gericht in den Hinrichtungen" der beiden Chebrecher" den Kernpunkt der Anklage erblickt hat und daß sie für die Urteilsfindung ausschlaggebend waren." Kernpunkt der Anklage bildende Moment soll der ehemalige Und dieses für jeden civilisierten Europäer allerdings den Antläger Hellwig als etwas leicht Verzeihliches dargestellt haben?! Das sind ja allerliebste Einblide hinter die Coulissen unsrer Kolonialpolitik! Ob Hellwig gegen Loßberg klagen wird?!-

Abg. Schmitz- Düsseldorf  ( C.): Die meisten Verbrecher sind durch die Pflichtvergessenheit der Eltern schon in früher Jugend auf die Die Prüfung der Wahl des Abg. Will( 1. Köslin  ) füllte die abschüssige Bahn gedrängt worden. Leider hat das Gesetz nicht alle ganze Mittwoch- Sizung aus und wird noch mehrere ausfüllen. Zu­wesentlich eingeschränkt hat. Es hat für dieses Geſch eine Interim Protest an, den freisinnigen Kandidaten gewählt zu haben, aber Erwartungen erfüllt, da das Kanumergericht dessen Wirkungskreis nächst beschäftigte eine im Wahlproteſt behauptete Wahlfälschung im Bezirk Alt- und Neu- Damerów die Kommission. 60 Zeugen gaben pretation gegeben, dahingehend, daß die Fürsorge- Erziehung erst in der Wahlurhe fanden sich nur 49 freisinnige Stimmzettel, Während wir mit allen Sträften eine Erweiterung dieses Gesetzes ihre früheren. Angaben, zwei der Zeugenaussagen waren unsicher; erforderlich ist, wenn eine subjektive Verwahrlosung vorliege. 49 Zeugen wurden eidlich vernommen, davon bestätigten 47 beſtimmt erstreben, hat bedauerlicherweise das Kammergericht einen dem unfren die weiteren elf Zeugen kamen nicht zur Vernehmung, weil fünf ver­fast entgegengesetzten Standpunkt eingenommen. Nach diesem storben und sechs verzogen waren. Von den letzteren sechs wohnen Urteil sollen wahrscheinlich nur die Kinder unter das Gesetz fallen, vier in Dortmund  , die man trotz der Kenntnis ihres Wohnorts nicht bei denen eine förperliche Verwahrlosung infolge mangelnder bernommen hat. Das ist auffällig. Die Kommission stellte Aus Dortmund   wird den„ Berl. N. N." geschrieben:„ Der Ver- Erziehung der Eltern vorliegt. Nach dieser Praxis ſteht das Geſet diesen Fall zu einer späteren Entscheidung zurück, da vermutlich die treter unfres Wahlkreises in Reichstage, der nationalliberale Ab- auf dem Papier, denn es kann auf die Kinder vermögender große Zahl andrer Wahlbeeinflussungen zur Kaſſierung der Wahl geordnete Bergwerksdirektor il bd, der um eine Wiederausstellung des Kammergerichts nicht unter dieses Gesez fallenden Kinder führen werden. Eltern überhaupt nicht angewendet werden. Die nach dem Urteil

Wahlvorbereitungen.

angegangen wurde, gab die Erklärung ab, daß er zu kandidieren müßten der Armenerziehung anheimfallen. nur dann bereit sei, wenn ihm gestattet werde, der national- versagt aber mit dem 14. Lebensjahre. liberalen Partei nicht beizutreten, sondern wildliberal zu bleiben." Kindern geschehen?( Bravo  ! im Centrum.) Anscheinend sind dem Herrn Hilbek die nationalliberalen Freunde allzu agrarisch.

Im Wahlkreise Koburg   ist Herr Pasig, Generalsekretär der nationalliberalen Partei, von den Nationalliberalen und dem Bund der Landwirte als gemeinsamer Kandidat aufgestellt worden. Der Kreis ist jetzt durch den Abg. Beckh von der freisinnigen Volks­partei vertreten. Die Freis. 3tg." flagt, daß das Vorgehen der Nationalliberalen geeignet sei, den Kreis in die Hände der Social­demokratic zu liefern.

In Braunschweig  , das seit langen Jahren durch unsren Genossen Blos vertreten ist, haben sich Konservative, Nationalliberale und Bund der Landwirte auf die Kompromißkandidatur des Kreis­direktors Langerfeldt geeinigt. Die Freijsinnige Volkspartei und die Welfen sträuben sich noch gegen die Teilnahme an diesem Kompromiß.

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Ausland.

Das englische   Friedens- Protokoll

in der Venezuela  - Affaire hat nach einer Laffan- Meldung folgenden Inhalt: Die Blockade wird aufgehoben.

27 500 Dollar.

an das

Die Frage der Vorzugsbehandlung wird. Haager Schiedsgericht verwiesen. Venezuela   zahlt an jede der drei verbündeten Mächte sofort Das Schiedsgericht im Haag setzt einen Plan für die Verteilung der 30 Prozent der Zolleinnahmen von Puerto Cabello   und La Guayra   unter die Gläubiger Venezuelas   feſt.

Zur Regelung der britischen Forderungen wird eine britisch venezolanische Kommission eingesetzt.

Falls diese Kommission nicht zu einer Einigung gelangen kann, soll ein europäischer Herrscher ersucht werden, die strittigen Punkte als Unparteiischer zu entscheiden.

Falls Venezuela   nicht innerhalb eines Monats nach Beginn der festgesezten Zeit mit der Zahlung aus den Zolleinnahmen beginnt, foll Belgien   ersucht werden, die Verwaltung der Zölle von La Guayra und Puerto Cabello   zu übernehmen.

Dies Protokoll ist von Bowen angenommen worden. Wenn auch Deutschland   mit einem gleichlautenden Protokoll einverstanden sein sollte, wäre der Venezuela  - Kreuzzug glücklich bei­gelegt. Renommieren könnten freilich die Erekutionsmächte mit diesen Präfiminarfriedens- Bedingungen nicht!-

Frankreich  .

Italien  .

8 Stimmen angenommen.

In einem andern Wahlbezirk bei Stolp   kontrollierte der Wahl­Die Armenerziehung Was soll dann mit den vorstand die Stimmzettel und bezeichnete die aufgefalteten er­fannten als liberal. Die Kommission kassierte die 67 konservativen Abg. Noelle( natl.): Infolge des Kammergerichts- Urteils hat mit Stimmen dieses Bezirkes. Den Gutsleuten eines andern Bezirkes Recht eine gewisse Entmutigung Platz gegriffen. Einer Abänderung wurde Roggen und Schnaps geschenkt, doch fehlte dieser Wahl­da eine solche schr schwierig sein wird. Alle Streitfragen würden des Gesetzes werden meine politischen Freunde aber nicht zustimmen, beeinflussung das kriminelle Merkmal der Bestechung. Nächste Sizung Donnerstag. von neuem aufgerollt werden. Die Fürsorge- Erziehung ist die Die Petitionsfommission des Reichstags verhandelte am Mittwoch strengste Maßregel, sie soll nur in den allernotwendigsten Fällen zur über eine Petition des Bayrischen Handwerkerbundes zu München  , feinen Zweifel, daß Anwendung kommer. Der Text des Gesezes läßt darüber welche die gesetzliche Einführung eines Arbeitsbuches für alle Gesellen auch wohlhabende Kinder der Fürsorge- und Arbeiter fordert. Der Berichterstatter Dr. Marcour Erziehung überwiesen werden werden können.( Sehr richtig!) In beantragte, die Petition dem Reichskanzler als Material dieser Hinsicht mißbillige ich das Urteil des Kammergerichts, wenn zu überweisen, während von socialdemokratischer Seite der ich auch sonst nicht Herrn Schmitz in seiner Kritik desselben unter Antrag gestellt war, die Petition für ungeeignet zur Erörterung im ziemlich selten eintreten. stützen kann. Allerdings wird bei wohlhabenden Kindern dieser Fall Plenum zu erklären. Der Antrag Marcour wurde mit 9 gegen Abg. Goldschmidt( frs. Vp.): Wenn der Zweck des Gesetzes durch das Kammergerichts- Urteil vereitelt werden sollte, so würde ich die um Abänderung der Gewerbe- Ordnung in dem Sinne, daß den Der Deutsche   Wertmeister- Verband in Düsseldorf   petitioniert Regierung um Vorlegung einer Novelle bitten. Hoffentlich ist nicht werkmeistern, ivic es bci den Handlungsgehilfen schon erst eine solche Novelle nötig, um den idealen Zweck des Gesetzes zu jezt der Fall ist, in Krankheitsfällen das von den erreichen. Krankenkassen bezogene Krankengeld vont Gehalt nicht in Abzug gebracht werden darf. Auch in Bezug auf die Konkurrenz­flausel verlangen die Werkmeister mit den Handlungsgehilfen gleich­gestellt zu werden. Ihre Petition soll dem Reichskanzler ebenfalls als Material itberwiesen werden. Derselbe Beschluß wurde gefaßt, bezüglich mehrerer Petitionen, die Abänderung des Krankenversicherungs- Gesezes betreffend. Bei dieser Gelegenheit kritisierte der Abg. Tuzauer( Soc.), daß eine Anzahl ähnlicher Petitionen, bezüglich deren die Kommission bereits am 19. Februar 1902 die lleberweisung an den Reichskanzler beschlossen hatte, bis heute, also nach Ablauf eines Jahres, noch kein Beschluß des Plenums herbeigeführt worden sei, obwohl sich der Bundesrat zur Zeit mit der Abänderung des Krankenversicherungs­Gesetzes beschäftige.

Abg. Kuhr( frs. Vg., schwer verständlich) bekämpft das Kammer­gerichts- Urteil, ebenso Abg. Lückhoff( ft.). Minister Freiherr   v. Hammerstein: Die Fürsorge- Erziehung hat bisher sehr segensreich gewirkt. Es ist erklärlich, daß sich im Anfang des Bestehens dieses Gefeßes ein übereinstimmendes Urteil über seinen Wirkungsfreis nicht ergiebt. Bei dem hier oft erwähnten Kammergerichts- Urteil handelt es sich nur um einzelne Fälle. Es ist allerdings nicht zu leugnen, daß durch das Urteil des Kammer­gerichts die Ausführung des Gesetzes in gewissem Sinne erschwert ist. In wenigen Jahren wird sich aber eine einheitliche Praxis er geben. Abraten möchte ich davon, schon jetzt eine Aenderung des Gesetzes vorzunehmen. Wir müssen erst weitere Erfahrungen sammeln.

Das Kapitel wird bewilligt.

Es folgt das Kapitel ,, Strafanstalts- Verwaltung". Dr. Schulße zur Sprache. Dieser ist während der Untersuchungshaft Abg. Dr. Friedberg( natl.) bringt den Fall der Inhaftirung des in einer Weise behandelt worden, daß der Aerztekongreß diese Be­handlung als eine Beeinträchtigung der ärztlichen Standesehre aufgefaßt hat.( hört! hört! links.) Der Bericht über diesen Kongres ist in der„ Köln  . 3tg." veröffentlich worden und der Redakteur wurde wegen Beamtenbeleidigung verurteilt. In der Verhandlung ist festgestellt worden, daß dem Üntersuchungsgefangenen die Selbst­beföftigung eine Reihe von Tagen vorenthalten worden ist. Außer dem hat Herr Dr. Schulze seine Zelle selbst reinigen müssen. Eine solche Behandlung eines Untersuchungsgefangenen kann als eine humane nicht anerkannt werden.( Bravo  ! links.)

Ein Herr Richter in Kreischa   fordert in seiner Petition die Ab­änderung des§ 216 des Strafgesetzbuches. Er will, daß den Aerzten das Recht zuerkannt werde, unheilbaren Kranken, deren Ableben be­durch Hilfe der Aerzte beschleunigt werde. Die Petition wurde für vorstehe, den Todeskampf dadurch zu erleichtern, daß ihre Auflösung ungeeignet zur Erörterung im Plenum erachtet.

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Die Ehescheidung in Sachsen  .

Aus Dresden   wird telegraphisch   berichtet:

Das 4 Uhr 20 Minuten in dem Eheprozeß verkündete Urteil Tautet:

Im Namen des Königs. Die am 21. November 1891 ge­schlossene Ehe der Parteien wird wegen Ehebruchs der Frau Be­flagten mit dem Sprachlehrer André Giron vom Bande geschieden. Die Frau Beklagte trägt die Schuld an der Scheidung. Die Kosten des Verfahrens werden der Frau Beklagten   auferlegt." Die ganze Verhandlung wurde hinter verschlossenen Thüren be­

Geheinirat Krohne: Gestatten Sie, daß ich Ihnen die Kehrseite Die Affaire Dreyfus und der Kriegsminister. Der General André Kölner Polizeigefängnis untergebracht. Ueber die Behandlung des der Medaille zeige. Ein Arzt wurde verhaftet und vorläufig im that an sämtliche Militärbehörden ein Cirkular gerichtet, in welchem Gefangenen während der Untersuchungshaft ist mu nach einem Be­er alken Beamten des Kriegsministeriums und der Militärbehörden richt der„ Köln  . Ztg." auf dem Aerztekongreß in Hildesheim   von fowie den Offizieren aufs strengſte untersagt, sich in irgend einer zwei Aerzten folgender gejagt worden:" Er( der Untersuchungs­Weise an der gegenwärtig wieder angeschnittenen Polemik zur gefangene) wurde in ein feuchtes Loch ohne Fenster geworfen( Hört! trieben. Dreyfus- Affaire zu beteiligen oder Mitteilungen weiter zu geben. bört! rechts), rechts), so daß er ant Rippenfell- Entzündung era frankte; außerdem wurde er mit gewöhnlichen Ver- Wien, 11. Februar. Dem„ Fremdenblatt" wird von seinem brechern zusammengesperrt, hat zehn Tage Gefängnistost er- Korrespondenten in Brüssel   telegraphiert: Giron hat gestern abend Der Prozeß gegen die Propaganda" soll nach mehrfachen Verhalten, kurzum, er wurde behandelt, als wenn er bereits eines Brüffel wieder verlassen, um sich nach Genf   zu be­tagungen nunmehr bestimmt am 17. d. M. in Neapel   stattfinden. Verbrechens überführt wäre."( Hört! hört! rechts.) Wegen dieses geben, wo er wegen Erleichterung des Aufenthalts der Prinzessin in Die" Propaganda" ist wegen ihrer Artikel zum Fall Krupp Berichtes hat der Regierungspräsident gegen den Chefredakteur der der Metairie verhandeln wird. Die Beziehungen zwischen Giron und wegen Verlegung der Sittlichkeit" angeklagt. " Kölnischen Zeitung  " Strafantrag gestellt, ebenso gegen die beiden der Prinzeffin find nach zuverlässigen Informationen nicht end­Einrichtungen Vor dem Kölner   Landgericht ist festgestellt worden, daß die gültig abgebrochen. des Polizei Gefängnisses allen Anforderungen Lausanne  , 11. Februar. Giron ist kurz vor 2 Uhr nach Nyon  entsprechen und daß die Beamten im vollen Umfange ihre abgereist, begleitet von Leopold Wölfling  . Schuldigkeit gethan haben.( Hört! hört! rechts.) Die beiden Aerzte wurden wegen verleunderischer, der Redakteur wegen ein­facher Beleidigung verurteilt. Hiergegen erhoben die Angeklagten Revision und verlangten Zubifligung des§ 193. Das Reichsgericht

Die Papiere Crispis. Vor dem Appellationshof zu Neapel   wird am 15. Februar der langjährige Streit um den litterarischen Nachlaß Crispis entschieden werden. Die Papiere des Erministers waren nach dessen Tode mit Beschlag belegt, und der Gerichtshof von Neapel   hat entschieden, daß die Papiere nur von einem Vertreter der Regierung zu sichten seien.

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Spanien  .

Die Ausstandsbewegung.

Aerzte.  

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Hus Induftrie und Handel.

hob das Urteil aus diesem Grunde auch auf und verwies dic Sache an das Bonner   Landgericht. Hier wurden alle Angeklagten Die Reichsbank hat heute ihren Diskont, der seit dem 4. Oktober Madrid  , 11. Febritar.( V. 3.") Der Generalaus stand wegen einfacher Beleidigung verurteilt. Es ist anzuerkennen, vorigen Jahres 4 Proz. betragen hat, auf 3% Proz. herabgesezt in Reus ist beendigt, nachdem die Arbeitgeber den Neun- daß eine so vornehme Zeitung, wie die„ Kölnische Zeitung  ", alles und zugleich den Lombardzinsfuß von 4% auf 4 Proz. crmäßigt. In stundentag bewilligt haben. In Barcelona   ist die Ausstands gethan hat, um ihren ersten Artikel ungeschehen zu machen. Der der. Sizung des Centralausschusses befürwortete nämlich der Prä­belegung in Abnahme. In Vigo   dauert der Ausstand der schwere Vorwurf war aber in die Welt gesetzt worden und mußte sident Dr. Koch im Gegensatz zu seinen Ausführungen in der letzten Eisenbahnbediensteten fort. In Corunna zeigt sich eine gerügt werden. Redner sucht nun eingehend nachzuweisen, daß Sizung eine Herabfebung um/ Proz., indem er geltend machte, bedenkliche Gärinig der Schmelzhüttenleute. In Cadir Dr. Schulze genau nach den Vorschriften der Strafgerichts- Ordnung daß feit, der letzten Centralausschuß- Sibung der Privatdiskont sich hatte der Ausstand gestern furchtbare Unruhen im Gefolge. behandelt jei. unter 2 Proz. ermäßigte und daß die maßgebenden Wechselkurse eine Die Schlachthäuser und Bäckereien sind geschlossen. Tausende Aus- Abg. Dr. Friedberg( natl.): Die beiden Aerzte mögen sich ja rüdgängige Bewegung eingeschlagen hätten. Auch die Inanspruch ständiger durchzogen lärmend die Straßen der Stadt, die sie einer Beleidigung schuldig gemacht haben. Der Vorredner hat aber nahe der Reichsbank sei im Rückgang begriffen. Zudem habe die stundenlang förmlich in ihrer Gewalt hatten. Die Polizisten wurden nicht klargestellt, weshalb gegen die Köln  . 3tg." eingeschritten ist, schlanke Placierung von rund 40 Millionen Mark Reichsschatz­vielfach über den Haufen geworfen. Zahlreiche Zusammenstöße und die doch nur einen referierenden Bericht gebracht hat.( Zustimmung anweisungen im offenen Markt den Beweis dafür erbracht, daß Verhaftungen kamen vor. Eine Ansammlung von 8000 Arbeitern links.) dafelbst ein Geldüberfluß bestehe. versuchten einen toten Arbeiter auf den Schultern durch die Stadt Das Kapitel wird bewilligt; ebenso ohne wesentliche Debatte zu tragen. Sie griffen mit Steinwürfen die Gendarmen an, die sie der test des Etats. daran verhindern wollten. Diese gaben an fünfzig Schüsse ab. Drei Arbeiter wurden verwundet, einer tödlich. Der Gouverneur ließ ein Verbot von Ansammlungen ausrufen. Truppen wurden in den Kasernen konsigniert.

Cadix, 11. Februar.( B. H.  ) An Bord der hier im Hafen liegenden Schiffe mangelt es infolge des Bäckerstreits an Brot. Der Gouverneur drohte die Verhängung des Belagerungszustandes bei Fortdauer des Streits an.

Nächste Sizung: Donnerstag 11 Uhr.( Jnterpellation Edels betreffend Aufhebung der Gerichtsferien, 2. Lesung des Justiz- Etats. Schluß 4 Uhr.

Parlamentarisches.

Budget- Kommission.

Barcelona  , 11. Februar.( B. H.  ) Die Polizei entdeckte ein ge­heimes Versammlungslokal der Schriftfezer. Der Gon- In der Sizung am Mittwoch wurden die noch ausstehenden ein verneur beabsichtigt die sofortige Aufhebung des Buchmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats für die Verwaltung der drucker Vereins und des Komitees des Central- Arbeiter Reich 3- Eisenbahnen unverändert angenommen. Ebenso die verbandes sowie die Verhaftung der Mitglieder des Komitees; meisten einmaligen Ausgaben des außerordentlichen Etats. Geändert Testere find jedoch geflüchtet.

Abgeordnetenbaus.

wurden nur einige Pofitionen.

Konferenz der Vorstände der deutschen   Börsen. Auf Einladung des Aeltesten- Kollegiums der Kaufmannschaft hielten heute in Berlin  die Vorstände der deutschen   Börsen, mit Ausnahme derjenigen der Hamburger und Dresdener Börse, eine Konferenz ab, um über einige Aenderungen, bisheriger Börsenusancen sowie über die Reform der Börsengefeßgebung zu beraten. Nach Gröffnung der Versammlung durch den Stadtältesten Kaempf erhielt der Staatskommissar Dr. Hemptenmacher das Wort zu einer kurzen Begrüßungsrede, und dann referierte Bankier P. Böhme über die Frage, ob es sich empfiehlt, die Dividendenscheine der Aktien erst dann abzutrennen, wenn die Einlieferung beschlossen ist, ferner über die Berechnung von Stückzinsen. Nach längerer Debatte wurde mit 14 gegen 2 Stimmen( Stettiner und Effener Börse) beschlossen, die Dividen denscheine in Zukunft am zweiten Werktage nach Festsetzung der Divi­dende von den Stücken zu trennen. Vom Ablauf des Geschäftsjahres ab darf der letzte Dividendenschein bei Lieferung der Effekten eine andre Nummer tragen als die Stücke. Für die Beibehaltung der Stüczinsen wurden 11, dagegen 5 Stimmen abgegeben.

Zu einer längeren Debatte kam es bezüglich der Beleuchtung der Eisenbahnzüge. Verlangt wurde allgemein, daß die Beleuchtung der Eisenbahnwagen verbessert event. die elektrische Beleuchtung ein Sum zweiten Punkt der Tagesordnung, Reform des Börsen­geführt werde. Die Vertreter der Eisenbahnverwaltung teilten mit, gefeßes, hatte Bankier Arons das Referat übernommen. Gr wies daß noch fortgesetzt Versuche in dieser Beziehung gemacht auf die Schädigungen hin, die die neueste Börsengesetzgebung dem 18. Sigung vom Mittwoch, den 11. Februar, 11 Uhr. würden. Auch seien die neuen Lokomotiven start genug, Banfgeiverbe gebracht habe. Der Reichsschah habe das größte Inter­Am Regierungstische: Frhr. v. Hammerstein. noch unt die nötige nötige Kraft für Die zit effe, daß eine Abänderung des Börsengesezes vorgenommen werde, Beleuchtung Die zweite Beratung des Etats des Ministeriums des liefern. Bei den alten Lokomotiven werde allerdings da die Börsensteuer trotz der Erhöhung ständig zurückgegangen sei. Innern wird fortgesetzt beim Kapitel, Landgendarmerie". die Lieferung der nötigen Straft sehr schwierig sein. Auch eine über- Redner empfahl, der veranstalteten Enquete das größte Interesse Das Kapitel wird nach längerer Debatte bewilligt. mäßige Belastung des Personals in den Eisenbahnzügen sei nicht entgegenzubringen. Es sei wünschenswert, daß eine wesentliche Es folgt das Kapitel Allgemeine Ausgaben im zu befürchten. Beanstandet wurden ferner die großen lleber- Herabsehung der Steuern eintrete, insbesondere der Umsatzsteuer bei Interesse der Polizei"( darunter Titel 1: Für gefchreitungen, welche bei den Ausgaben für Kohlen gemacht worden fest verzinslichen Papieren und des Effektenstempels, da diese Steuer heime Ausgaben im Interesse der Polizei 300 000 20.). das Arbitragegeschäft völlig unterbunden habe.

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fcien.