offizier dem Musketier Pfingst, Mehlmann in den Mund zu spuden. Igen, two er einige Stunden verweilt habe. Am Abg. Goerdeler( frk.): Wenn auch Kollege Sthchel nur von Mehlmann mußte stillstehen, den Mund aufsperren, und folgenden Tage habe eine Schlacht stattgefunden, in welcher die einzelnen Richtern spricht, so bleibt doch der gesamte Richterstand Pfingst führte dann die ekelhafte Egekution aus. Truppen des Sultans geschlagen und unter Zurüd- angegriffen. Ein Richter läßt sich nie beeinflussen.( Abg. Stychel macht eine abwehrende Handbewegung.) lassung mehrerer Geſchüße zum Rückzuge nach Fez gezwungen Herr Stychel. Das verstehen Sie nicht, Herr Stychel.( Heiterkeit.) Das ist und bleibt so, worden seien. Der Prätendent befindet sich gegenwärtig vier Ein deutscher Richter hat sich noch niemals beeinflussen lassen, weder Meilen von Fez. Die Kabylen in der Umgebung von Melilla von oben noch von unten, nicht einmal von der höchsten Stelle. hätten ein Schreiben des Prätendenten erhalten, durch welches sie Der Titel„ Ministergehalt" wird hierauf bewilligt. aufgefordert werden, Muley Arafa festzunehmen.- Beim Kapitel Landgerichte und Amtsgerichte" ſtellt Abg. Schmitz- Düsseldorf fest, daß im Gegensatz zu den Gepflogenheiten der rheinischen Gerichte überall sonst von den Vorſizenden der Strafgerichte verlangt wird, daß auch bisher unbescholtene Angeklagte auf dem für Verbrecher eingefriedigten Anflageraum Plaz nehmen müssen. Im Rheinland sagt man sich, der Angeklagte gehört an die Seite seines Verteidigers und nur Verbrecher gehören auf die Armefünderbank. Er bitte den Minister, die rheinische Uebung überall plakgreifen zu lassen.
Mit diesen Mißhandlungen war es aber noch nicht genug. Einmal mußten die Leute in der Nacht mit den Zahnbürsten die Stube fegen! Ein ander Mal setzte er willkürlich einen Appell an und ließ die Leute das Essen, welches sie gerade im Begriff waren zu verzehren, wegschütten. Als endlich doch von der empörenden Behandlung des Unteroffiziers einiges durchfickerte und er gewärtig sein mußte, daß über kurz oder lang eine Umfrage bei seinen Leuten veranstaltet werden würde, machte er eines Tages Probe". Ee ließ die Leute antreten und frug dann: Wer ist von mir geschlagen?" Einige waren auch so unvorsichtig, vorzutreten. Diese ohrfeigte er so lange, bis sie sagten: Rein, der Herr Unteroffizier hat mich nicht geschlagen."(!!)
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Der die Anklage vertretende Kriegsgerichtsrat beantragte gegen ihn drei Jahre Gefängnis und Degradation. Das Gericht erkannte auf zwei Jahre fünf Monate Gefängnis und auf Degradation.
Kämpfe in Britisch- Guinea. Die englische Expedition gegen tano ist erfolgreich durchgeführt worden; die Stadt ist von den englischen Truppen am 3. d. M.in a ch heftigem Kampfe befest worden; der Sultan ist nach Sokoto geflohen. Die Tulani hatten schwere Verluste.
Ein amtliches Telegramm meldet, daß in dem Gefecht bei Kano drei englische Offiziere, darunter zwei schwer, und zwölf Mann verwundet seien. Dreihundert Feinde seien getötet worden.-
Abgeordnetenbaus.
Kirche und Theater. Die Frommen in Barmen halten auf Zucht. Dort ist das Theater abgebrannt. Nun wird der VolksBeitung" gemeldet, daß in einer dortigen Versammlung, die über den Theater- Neubau beriet, erklärt wurde, daß es sich nicht 21. Sigung vom Sonnabend, 14. Februar, 11 Uhr. empfehle, das Theater in die Nähe einer Kirche zu legen. Barmer Bürger hätten sich seiner Zeit beschwerdeführend an den Minister gewandt, weil sie Sonntags auf den Kirchgängen dadurch in ihren religiösen Gefühlen gekränkt wurden, daß die dienstfreien Choristen und Choristinnen vor dem Theater auf- und abspazieren! Thatsächlich habe diese Beschwerde Anlaß zu Rückfragen in Barmen gegeben! Leider ist die Antwort nicht bekannt, die den Beschwerdeführern erteilt wurde.
Sollten etwa die tugendhaften Bürger dadurch geniert worden sein, daß sie beim Kirchgang in Gegenwart ihrer Frauen von den sein, daß sie beim Kirchgang in Gegenwart ihrer Frauen von den Choristinnen allzu vertraulich- gegrüßt wurden?
Justizminister Schönstedt : Es ist richtig, daß meist die Anklagebank- Benutzung von den Gerichten als obligatorisch angesehen wird. Ich habe es bisher grundsätzlich abgelehnt, der Frage näher zu treten, weil ich meine, daß es Sache des Vorsitzenden ist, im Einzelfalle zu darüber eingegangen. Man hat sich, glaube ich, mit der geltenden entscheiden. In den letzten Jahren ist übrigens keine Beschwerde Praris abgefunden.
Die zweite Beratung des Etats der Justizverwaltung wird Abg. Schmidt- Warenburg( C.) beklagt sich über den Richterfortgesetzt. mangel an den Berliner Gerichten. Die Arbeitsüberlastung der Abgeordneter Nadbyl( Ctr.) führt Beschwerde darüber, daß in Berliner Richter ist geradezu gesundheitsgefährlich. die Personalakten der Justizverwaltung manchmal Eintragungen Amisrichter habe im Jahre 2350 Prozeßsachen zu erledigen. vorgenomen werden, die ganz unbegründet sind, aber die Beförderung Justizminister Sönstedt erkennt den Richtermangel in Berlin eines solchen Beamten unmöglich machen. Auf jeden Fall müßten an. Die Finanzlage habe es verhindert, daß seine Forderung an die Beamten von ungünstigen Eintragungen in ihren Personalakten Hilfsrichtern voll erfüllt worden sei. Wenn die Geschäfte weiter als sehr verfehlt hat es sich erwiesen, daß der fakultative polnische Der Amtsrichter mit den 2350 Prozessen sei wohl ein Unikum. Im Kenntnis erhalten, demit sie sich eventuell rechtfertigen können. so zunehmen, so sei er bereit, die nötigen Hilfskräfte zu stellen. Unterricht an den Gymnajien in den polnischen Provinzen beseitigt allgemeinen sei es nicht zu verlangen, daß der Nichter mehr wie worden ist. Dadurch ist vielen Subalternbeamten die Möglichkeit 1800 Prozesse im Jahr erledigt. genommen, die polnische Sprache zu erlernen.
Nächste Sizung: Montag, 11 Uhr.( Nest des Justizetats. Gefeßentwurf betr. die Gebührenordnung für die Medizinalbeamten und Ausführungsgesetze zum Reichsseuchengesek.) Schluß 5 Uhr.
Partei- Nachrichten.
Keine Sicherung des Koalitionsrechts. Auf eine Anfrage der Socialdemokraten in der württembergischen Kammer, ob die Regierung im Bundesrat für eine Vervollständigung des§ 153 Justizminister Schönstedt: Der Wunsch, daß den Justizbeamten der Gewerbe- Ordnung in dem Sinne eintreten wolle, daß jeder, der nachteilige Eintragungen in ihre Personalaften mitgeteilt werden, durch Erschwerung der Arbeitsgelegenheit, Drohung oder Verbot wird sich wohl nicht erfüllen lassen. Es können wohl nur einen andern an der Ausübung des in§ 152 der Gewerbe- Ordnung ganz außergewöhnliche Umstände vorliegen, wenn solche Eintragungen gewährleisteten Koalitionsrechtes verhindert, in vereinzelten Fällen vollkommen unrichtig gewesen sein sollen. Bestraft wird, gab der Ministerpräsident in der Kammer der Ab- Was die Vorbildung der Beamten im Polnischen resp. die Ausbildung geordneten namens des Gesamtministeriums die Erklärung ab, daß die von Dolmetschern anlangt, so wird jetzt für diejenigen, welche sich als Reichstagkandidaten. Kolberg - Köslin : August Horn Stettin . Regierung im Bundesrat für eine solche Forderung nicht eintreten Dolmetscher ausbilden wollen, am Gymnasium in Lyck der Unter- Demmin Anflam: Otto Passehl Wolgast. Tauberkann, da durch sie die rechtliche Stellung des Arbeiters und des richt im Polnischen ven Tertia bis Oberfekunda eingeführt. Nach bischofsheim: Lagerhalter E& ardt- Mannheim. Arbeitgebers zu Gunsten des ersteren in ungerechtfertigter Weise einer Abschlußprüfung sollen die Betreffenden dann dem Amtsgericht Aus den Organisationen. Der socialdemokratische Verein geändert werden würde. Lyck zum Vorbereitung- Dienst überwiesen werden, und gleichzeitig Düsseldorf hat seit dem 1. Januar d. J. 180 neue Mitglieder Diese Berufung auf eine formale Gleichheit ist lediglich eine eine seminaristische Ausbildung erhalten. Ich glaube, daß diese gewonnen. Der socialdemokratische Verein für die Unterweser Ausrede. Einrichtung mehr Dienste leisten wird, als die Wiedereinführung des Drte zählte im Jahre 1900 erst 300 Mitglieder, jetzt hat er die fakultativen polnischen Unterrichts an den Gymnasien. 1200 schon überschritten.
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Wahlvorbereitungen.
Abgeordneter Schmitz- Düsseldorf ( Etr.): Meine Bedenken gegen die Kaufmannsgerichte richteten sich nicht gegen die Hinzuziehung von Fachmännern, sondern gegen die Art und Weise, wie diese FachDurch die Tagespresse ging kürzlich die auch vom„ Vorwärts" männer im Wege der allgemeinen Wahl gewonnen werden sollen. übernommene Notiz, daß von den Arbeitern der hiesigen Staats- Gepräge von politischen Kämpfen an sich haben, gewiß nicht. Im Interesse der Rechtspflege liegen solche Wahlen, die ganz das betriebe beabsichtigt worden sei, für die nächste Reichstagswahl den Rechtspflege muß sich auf der Grundlage vollster Unparteilichkeit schlichten Mann aus der Werkstatt" als Sonderaufbauen. Kandidaten zu präsentieren. Die bürgerliche Breßmeute stürzte sich Abgeordneter Hoheisel( Ctr.) forderte eine regelmäßige Durchmit einem wahren Freudengeheul auf diese willkommene Nachricht, führung der Seelsorge in den Gefängnissen und eine bessere Aus
denn ihr schien es, als könnte dadurch die Socialdemokratie
ganz
bedeutend an Stimmen verlieren. Anders die Spandauer bürgerliche Lokalpresse, sie fürchtete für ihren Pauli, den Konservative und Antisemiten wieder als ihren Kandidaten aufgestellt
haben.
Die Kunde, daß am Freitagabend eine Versamunlung der patriotischen Wähler in dem größten Lokale Spandaus, dem„ roten Adler", sich mit der Aufstellung des Sonderkandidaten beschäftigen würde, hatte die gesamte Spandauer Arbeiterschaft auf die Beine gebracht. Um 1/28 Uhr schritt die Polizei bereits zur Absperrung, mehr als 2000 Personen waren da zusammen, viele Hunderte fanden keinen Einlaß mehr.
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und
wahl in der Gefangenenlektüre.
Die
1050 Gefängnisse, davon 647 mit weniger als 10 Gefangenen, die Justizminister Schönstedt : Der Justizverwaltung unterstehen gewöhnlich nur zu ganz kurzen Strafen verurteilt sind. Eine regel mäßige Seelsorge ist hier wegen der Stürze der Zeit fast unmöglich. Was die Lektüre anlangt, so wird bei der Auswahl derselben möglichst Rücksicht auf die Eigenschaften der einzelnen Gefangenen genommen. Für die jugendlichen Gefangenen sind vor kurzem zehn neue Stationen eingerichtet worden. Die Justizverwaltung wird nach wie vor auch die religiöse Seite der Gefangenen zur vollen Geltung kommen lassen.( Bravo !) Abgeordneter Trimborn( Ctr.) befürwortet nochmals, daß bei Streitigkeiten zwischen Dienstboten und Herrschaften der polizeiliche Vortermin fortfällt.
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Der focialdemokratische Verein Ottensen beschäftigte sich abermals mit den Mitgliedern, die bei der Stadtverordnetenwahl ganz oder teilweise gegnerisch gewählt hatten. Es wurde ein Antrag auf Annullierung des Ausschließungsbeschlusses gestellt und nach langer Debatte folgende Resolution angenommen: In An= Jahre sich zum erstenmal an der Stadtverordnetenwahl beteiligt betracht des Umstandes, daß die socialdemokratische Partei im letzten und nicht allerseits die nötige Klarheit über die einzuschlagende Taktik herrschte, sieht die Versammlung dieses Mal davon ab, diejenigen, die nicht dem Statut entsprechend gestimmt haben, aus dent Socialdemokratischen Verein auszuschließen." Der socialdemos Ausgaben und Einnahmen bilanzierten im Jahre 1902 mit 12 247 fratische Verein Bremen zählt jetzt 2093 Mitglieder. Seine Mart. An die Hauptkasse wurden 1200 M. abgeführt.
Unser Parteigenosse Stadthagen soll, wie die bürgerliche Presse meldet, in Italien , wo er sich wegen seiner angegriffenen Gesundheit aufhält, einen Blutsturz erlitten haben. Uns ist davon nichts be= fannt. Eine Karte Stadthagens, die vom 10. Februar datiert ist, fündet vielmehr mit kräftigem Humor„ erhebliche Erholung". Ein tragisches Ereignis meldet uns ein Privattelegramm aus Nürnberg . Gegen den dortigen Parteisekretär Genossen Leist war vor einiger Zeit ein Ermittelungsverfahren unter der Anschuldigung des Sittlichkeitsvergehens eingeleitet worden, weshalb er von seinem Parteiamt suspendiert worden war. Ende voriger Woche wurde das Vorverfahren eingestellt und am Donnerstag trat Leiſt seinen Dienst im Parteibureau wieder an. Er befand sich seitdem halbstündiger Anwesenheit im Bureau aus dem dritten Stockwerk aus dem Fenster auf das Straßenpflaster, wo er mit zerschmettertem Es wird anges Schädel und gebrochenen Gliedmaßen liegen blieb. nommen, daß er sich im Zustande geistiger Umnachtung absichtlich aus dem Fenster gestürzt habe.
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Als der schlichte Mann aus der Werkstatt" entpuppte sich ein Abgeordneter Krieger- Königsberg( frf. Vp.) hält es für notSchlosser Albrecht vom Feuerwerks Laboratorium, welcher der Schiedsgerichte entsprechen einem dringenden Bedürfnis. Große kaufVersammlung sofort nach Eröffnung ein Hoch auf den Kaiser aufmännische Vereinigungen haben sich für ihre Errichtung ausgesprochen. zwang. In einer knappen Viertelstunde haspelte er alles Die Furcht vor dem Eindringen der Socialdemokratie ist unbegründet, in großer Aufregung. Am Sonnabend früh stürzte er nach etwa das Herunter, was er von der Politik wußte, da die Handlungsgehilfen zum übergroßen Teil von der SocialDieses war äußerst dürftig, demokratie nichts wissen wollen. Der Laienrichter als Fachmann daß der gute Mann fann oft viel leichter ein richtiges Urteil fällen wie der Berufsrichter. sich von seinen eignen Freunden, den Versammlungsleitern,( Sehr richtig! links.) Sie werden mir zugeben, daß die Gewerbezu wiederholten Malen eine ziemlich derbe Rüge gefallen lassen gerichte und die daran angeschlossenen Einigungsämter das Gute mußte. Nichts von einem Programm oder etwas, was dem auch gezeitigt haben, daß an Stelle der Klassenfämpfe zwischen Unter- Ein rabiates Unternehmen scheint die jugendliche Arbeitgebernur ähnlich gewesen wäre, wußte der Mann hervorzustammeln. nehmer und Arbeiter der friedliche Ausgleich getreten ist. Herr Zeitung" zu sein. Das Blatt wurde vor einiger Zeit zu dem aus Nur der Socialdemokratie sollte der Kampf gelten jeder zweite Schmitz erklärte sich für einen Feind der allgemeinen Wahlen. Weiß gesprochenen Zwecke gegründet, der Arbeiterbewegung den Garaus Sazz klang in den Bismarckschen Merkspruch aus:„ Wir Deutsche in allgemeinen Wahlen gewählt werden? er denn nicht, daß die Beisizer zu den Innungs- Schiedsgerichten auch zu machen und den guten Willen dazu hat sie bisher in der umfangWill er etwa auch die reichsten Weise bethätigt. Aber ach, das Fleisch ist schwach und die fürchten Gott , sonst niemand auf der Welt!" allgemeine Wahl zu den Gewerbegerichten beseitigen? Da wird er Qualität der Waffen entsprach durchaus nicht der Massenhaftigkeit In der Diskussion erhielten unsre Genossen Litfin und bei den katholischen Arbeitern auf den heftigsten Widerstand stoßen. ihrer Anwendung. Abgesehen davon, daß man der ArbeiterDr. Liebknecht das Wort. Ihre Ausführungen entfesselten( Sehr richtig! links.) Stadtrat Bohm in Berlin , der Vorfizende bewegung noch lange kein haar frümmt, wenn man wirklich einmal wahre Beifallsstürme und hierbei stellte sich auch mit überzeugender der Berliner Gewerbegerichte, in denen bekanntlich ausschließlich den Nachweis erbringt, daß irgendwo ein oder mehrere Arbeiter sich Klarheit heraus, wie sehr der Gedanke des Socialismus in den Socialdemokraten sizen, hat mir einmal gesagt, es sei eine Freude, tadelnswert benommen wir sind weit entfernt, leugnen zu wollen, Köpfen der der Staatsarbeiter, die zu gut drei Fünfteln in zu sehen, in welcher Harmonie Arbeiter und Unternehmer an den daß das vorkommt mußte sich obendrein schon mehr als einmal nachweisen lassen, daß ihre Geschichtchen Erfindungen seien. Während der Versammlung anwesend waren, Wurzel gefaßt hat. Die Be- Gewergerichten arbeiten. Redner fordert sodann, daß die Schiedsgerichte auf alle Hand- das Blatt selber mit nichts als Schimpfereien auf die Arbeitergeisterung für unsre große Sache sprengte hier in dieser Versammlung lungsgehilfen ohne Unterschied des Gehalts ausgedehnt bewegung angefüllt ist, spielt ihr Chefredakteur, ein sichrer Herr die Fesseln des Sklavenjochs, unter dem die Staatsarbeiter besonders werden, und daß das passive Wahlrecht von 30 auf 25 Jahre herable binder, den Empfindsamen. So hatte das Blatt einen schwer leiden müssen. gesetzt wird.( Beifall links.) Artikel über den Berliner Formersteif gebracht und darin die Arbeiter der Frivolität geziehen. Die„ Deutsche Metallarbeiter- Zeitung" bezeichnete den Artikel als Schwindel und warf der Arbeitgeber- Zeitung" vor, sie stelle die Wahrheit auf den Kopf.
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Eine Resolution, welche die Wiederwahl Paulis und ebenso die Aufstellung eines Sonderkandidaten als unvereinbar mit den Arbeiterinteressen und gefährlich für die letzteren verurteilt und einzig die Wahl des Socialdemokraten Dr. Liebknecht empfiehlt, fand jauchzende Zustimmung; das Bureau lehnte es aber ab, über sie abstimmen zu lassen. Nicht eine einzige Stimme bekannte sich zu der Praxis des schlichten Mannes"! Mit einem donnernden Hoch auf die Socialdemokratie gingen die Versammelten auseinander.
So leistete uns der schlichte Mann" unabsichtlich einen nicht unwesentlichen Dienst.
Die feindlichen Freisinnsbrüder gehen in Königsberg i. Pr. zu fammen. Gemeinsamer Kandidat beider Richtungen ist Rechtsanwalt Gyßling. Der Kreis gehört natürlich unsrem Genossen Haase.
Abgeordneter Goldschmidt( frs. Vp.): Die kaufmännischen wendig, daß den Beamten auf Wunsch jederzeit Einsicht in ihre Personalakten gestattet wird, besonders in die Bemerkungen, die die Vorgesetzten über ihr politisches Verhalten darin eingetragen haben. Abt. Stychel( Pole): Herr Peltasohn hat geglaubt, gegen die Aeußerung des Abg. Lenzmann im Reichstage, daß im Westen nicht solche Urteile möglich feien wie im Often, Verwahrung einlegen zu müssen. Ich behaupte zwar nicht, daß alle deutschen Richter bewußt und tendenziös im politischen Sinne parteiisch urteilen, aber sogar aus den Richterkreisen selbst sind schon mehrmals Stimmen laut geworden, die sich gegen die Einflüsse des Hakatismus gewendet haben. In der polnischen Bevölkerung ist das volle Vertrauen, dessen sich früher der Richterstand zu erfreuen hatte, heute nicht mehr im gleichen Maße vorhanden. Das ist eine Folge der hohen ( Bravo ! bei den Strafen, die gegen die Polen erkannt werden. Bolen.)
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Da rannte der Herr Chefredakteur Klebinder zum Kadi, in der Hoffnung, durch Prozessieren zu erreichen, was durch Schimpfen bisher noch nicht erreicht werden konnte. Das Schöffengericht in Nürn berg , vor das die Klage gehörte, lehnte jedoch die Einleitung des Ver= fahrens ab. Die gegen die Zeitung als Kollektivbegriff gerichteten Anschuldigungen könnten nicht als persönliche Beleidigung des Chefredakteurs angesehen werden.
Der Herr Klebinder muß zu den journalistischen Anstands= begriffen der Redakteure der Arbeiterpresse ein felfenfestes Zutrauen haben, sonst müßte er doch eigentlich fürchten, die Anwendung der gleichen Waffen gegen sein Blatt zu provozieren. Und dann möchte es seinem Verantwortlichen schlimn ergehen.
Justizminister Schönstedt : Gegenüber einer Aeußerung des dive Polizeiliches, Gerichtliches ufw. Vorredners, daß der Glaube an die Objektivität der Richter im Schneidig. Der früher in Zwickau , jetzt in Magdeburg Often verloren ginge, will ich mich auf eine Aeußerung des Abg. wohnende Genosse Redakteur Albert hatte gegen ein schöffengericht= Dr. v. Jazdzewski berufen, die dieser in der ersten Lesung des Etats liches Urteil in einer Beleidigungsfache Berufung eingelegt, die ant Gründung einer Streifbrecher- Organisation. Aus Amsterdam hier gemacht hat. Herr Dr. v. Jazdzewski hat gesagt, daß der Glaube Donnerstag vor dem Landgericht in Plaueni. V. zur Verhandlung an die Unparteilichkeit der Richter auch jetzt noch bestehe. Wenn fam. Ms jedoch zur festgesetzten Zeit Albert noch nicht anwesend wird gemeldet: Ein aus Angestellten und ehemaligen Angestellten die Urteile im Osten schärfer geworden sind, so erklärt sich das daraus, war, beantragte der Vertreter der Staatsanwaltschaft sofort den der beiden Eisenbahngesellschaften gebildetes provisorisches Komitee, Die Artikel, die der Erlaß eines aftbefehls. Der Gerichtshof beschloß auch demwelches sich die Aufgabe gestellt hat, während eines etwaigen Aus- daß der Kampf ein schärferer geworden ist. standes den Eisenbahndienst zu organisieren, hat dem„ Neuterschen Finanzminister hier im Hause verlesen hat, bestätigen, daß von gemäß. Nicht lange danach erschien Albert, der durch einen unglücks Bureau" mitgeteilt, daß es im stande fei, während eines Aus- polnischer Seite der Kampf in einer Weise geführt wird, der den lichen Zufall verhindert war, rechtzeitig zu kommen. Der Gerichtshof Organen der Staatsbehörden zur Pflicht macht, in der schärfften trat nicht in die Verhandlung ein, hob jedoch den Haftbefeht standes einen beschränkten Dienst auf mehreren Linien zu erweise vorzugehen. Es ist falsch, aus den schärferen Urteilen den wieder auf. möglichen, so daß alle Verbindungen nach dem Auslande gesichert Alle Preußen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln feien. Das Komitee appelliert gleichzeitig an alle Personen, die be- Schluß zu ziehen, daß die Richter parteiisch urteilen. Die Verin Danzig, aber nur bei+15 Grad Celsius. Auf den Befähigt find, einen Eisenbahnzug zu führen, damit ein neuer Ausstand hältnisse haben sich vielmehr geändert.( Beifall rechts.) Abg. Goerdeler( frk.) polemisiert gegen den Abg. Nabbyl. Die scheinigungen, die die dortige Polizeibehörde über Versammlungsnicht glüden fönne.- Gerichte hätten recht, wenn sie den Polen , welche nur vorgeben, nicht Anmeldungen ausstellt, ist jetzt regelmäßig folgende Bemerkung enta deutsch sprechen zu fönnen, feine Dolmetscher stellen und sie in Un- halten: gebührstrafen nehmen.
Marokko.
Ueber Bu Hamara, der erst nach den offiziellen maroffanischen Meldungen gefangen genommen, dann ertrunken sein sollte, liegt neuerdings folgende Havas"-Meldung vor: In Madrid find Nachrichten aus Melilla eingetroffen, welche behaupten, daß es dem Prätendenten gelungen sei, in Fez einzudrin
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Abg. Beltasohn( fri. Bgg.): Auch ich beklage den Nationalitäten kampf und würde es bedauern, wenn er zur Beeinflussung der Gerichte führen sollte. Bis jetzt ist das nicht der Fall.( Bravo !)
" Im Interesse der zum leberwachungsdienst kommandierten Polizeibeamten muß verlangt werden, daß in der Zeit vom 1. Oftober bis 31. März das Versammlungslokal mindestens auf 15 Grad Celsius erwärmt ist."
Abg. Stychel( Bole) erklärt, er habe ausdrücklich nur von einzelnen Richtern gesprochen, die sich von oben beeinflussen lassen. I deswegen auflösen? Jm Gesetze steht nichts davon.
Wenn aber der Ofen streift, will man dann die Versammlung