Krankenkassen Gesetzes vorgenommen werden könne. Da feine Aussicht auf Erledigung der Novelle zum Krankenkassen- Gesetz in der laufenden Reichstagssession besteht, soll die Novelle in der nächsten Session möglichst frühzeitig eingebracht und im An­schluß daran im Landtage eine Novelle zum Knappschafts­tassen- Gesez noch in derselben Session erledigt werden.

Sonnabend: Erste Lesung des Gesezentwurfs betr. die Bildung eines Ausgleichsfonds für die Eisenbahn- Verwaltung und Eisenbahn - Etat.

Das Wahlfartell.

-

Wir haben selten ein reineres Vergnügen genossen, als jenes, das uns durch die Veröffentlichung des nationalliberalen Kartell= plans verschafft worden ist. Wir haben zu früh in die Geheim­nisse des reaktionären Wahlschachers hineingeleuchtet und nun kribbelt's in der Kartellpresse wirr und aufgeregt durcheinander. Die Herren von der parteiamtlichen Nationalliberalen Korrespondenz" müssen lange geschwitzt haben, bis es ihnen gelang, folgende Erklärung zu veröffentlichen: „ Die ganze Geschichte des„ Vorwärts" vom Wahlfartell, soweit sie die nationalliberale Parteileitung angeht, beruht auf will­türlichster Kombination des socialdemokratischen Organs".

"

Die„ Nationalliberale Korrespondenz" erreicht mit diesem „ Dementi" den Mut eines Zedlitz, dem seine Kanal- Intriguen erst durch unfre Veröffentlichung feiner Honorarquittungen nachgewiesen werden mußten, oder auch des Stöcker, der zunächst auch den Scheiter­haufenbrief abzuschwören suchte, bis er autographisch reproduziert wurde. Wir würden die„ Nationalliberale Norrespon denz" der wissentlichen Unwahrheit, der frechen Lüge zeihen, wenn ihre Erklärung", näher betrachtet, nicht gänzlich inhaltslos wäre. Die ,, Nationalliberale Korrespondenz" weiß schr gut, daß die von uns mitgeteilten Einzelheiten aus dem nationalliberalen Kartellplan die nahezu wörtliche Wiedergabe des vom Borstand resp. im Centralbureau der nationalliberalen Partei Ichthin ausgearbeiteten Entwurfs ist. Wir fordern die„ Nationalliberale Korrespondenz" auf, diese Be­hauptung klipp und klar abzuleugnen.

" 1

Ist somit unsre Veröffentlichung in jedem Punkt authentisch, so wird sie noch zum Ueberfluß bekräftigt durch die wüst schimpfenden Ableugnungen der Kartell- Organe. Es ist sehr ergöglich, wie sehr sich die Brüder schämen, sich zu ihrem Bunde zu bekennen. Als das Kartell beim Zollkampf plöglich mit dem Antrag Kardorff anrückte, spottete Herr v. Kröcher über unsre Ueberraschung und höhnte die Socialdemokraten, weil ihnen, die doch sonst alles wüßten, das Attentat nicht vorher bekannt geworden wäre. Jetzt hofften wir uns die Anerkennung der Konservativen errungen zu haben, daß wir rechtzeitig die Pläne signalisierten, und nun schimpfen sie und Teugnen.„ Die ganze Sache beruht auf Erfindung" beteuert die„ Konservative Storrespondenz". Wir feien entweder ,, einer Mystifikation zum Opfer gefallen" oder hätten uns die „ Geschichte selbst aus den Fingern gesogen". Allerdings belehrt auch Die Konservative Korrespondenz" die toll gewordene„ Germania": Etwas Beleidigendes oder Ehrenkränkendes aber liegt unsres Er­achtens doch darin nicht, daß man einer Partei die Absicht unterlegt, mit andren, wenn auch gegnerischen Parteien sich zu einem eminent nationalen Zwecke zu verbinden."

Die, Germania " aber fährt fort, wie eine Besessene zu rafen:„ Der„ Vorwärts" wieder als Lügner entlarvt!" Und sie schreit sich immer noch heiser nach konkreten Thatsachen". Die Ger­mania" hätte nur notwendig gehabt, unsern Artikel ab=

zudrucken, dann hätte sie die„ konkreten Thatsachen" in Hülle

und Fülle gehabt. Aber sie unterließ es weislich, weil sie sich klar war, daß dann selbst ihre gläubigsten Leser über ihr rohes Ge­schimpf lachen würden.

ist

"

des

,, Beabsichtigt die fönigl. Staatsregierung im Staatshaushalts­Etat für 1904 Mittel in angemessener Höhe zur nachhaltigen Be seitigung dringender Notstände in den Stromgebieten namentlich der unteren Oder, Spree , Havel und Elbe zu fordern?" ostelbischen Juntertums und der Landräte. Unterzeichnet ist die Juterpellation von dem gesamten Chorus „ Gebaut wird er doch!"

Herr v. Heyl und der Züricher socialistische Finanzminister. Herr v. Heyl hat in der Reichstagssigung vom 13. Februar dem„ socialistischen Finanzminister" des Kantons Zürich den Vorwurf gemacht, daß unter ihm der Kanton dem Bankrott nahe gekommen, ein Zustand, den er mit seiner progressiven Einkommensteuer herbei­geführt habe. Obgleich Genosse Pens in der nächsten Sigung Herrn v. Henl belehrte, daß der socialistische Finanzminister, der erst seit zwei Jahren im Amte sei, nach einem Steuergeset arbeite, das schon länger als 30 Jahre bestehe, möchten wir doch, dem Wunsche unsres Züricher Parteigenossen Ernst folgend, Herrn v. Hehl noch einige Belehrungen zu teil werden lassen.

tein

Der Sturz des Grafen Crailsheim. Die plögliche Entlassung des Ministerpräsidenten von Bayern ist nicht, wie es zunächst schien und wie es auch die Münchener Bresse auffaßte, ein Centrumssieg. Graf Crailsheim ist vielmehr den Kanton Zürich im Herbst 1899 und fand eine Steuergesetzgebung Parteigenosse Ernst trat in das Amt des Finanzdirektors für das späte Opfer der- Swinemünder Entrüstungsdepesche. vor, bestehend hauptsächlich in einer ungemein hohen Vermögens­Als der Reichskanzler in der ersten Etatslesung die Entschuldigung steuer und einer vergleichsiveis geringen progressiven Einkommen­des Swinemünder Telegramms versuchte, hatte er zugleich die Auf- steuer. Indirekte Steuern bestehen im Kanton nicht. Arch gabe, die Wirkung des Telegramms auf die Stimmung am bayrischen besteht Deklarationszwang für Vermögens- und Ein­Hofe abzuleugnen. Er feierte in hohen Tönen die fortdauernd vorkommensteuer. Die Folge waren Steuerhinterziehungen in trefflichen Beziehungen zwischen München und Berlin . Und Graf großem Maßstabe, die eine Erhöhung der Steuer auf das wirklich Crailsheim bethätigte die höchste Diplomatensolidarität, indem eingeschätzte Vermögen um so notwendiger machten und hier vielfach er die Bülowsche Verschleierung der wirklichen Thatsachen durch ein sehr ungerecht und hart trafen. Es entstand ein förmlicher Kampf besonderes Danktelegramm, das auch sofort veröffentlicht wurde, der ersteren wandten dem Kanton den Rücken, was wieder ungünstig zwischen den Vermögensbesitzern und der Steuerbehörde und viele unterstützte. Dieses Verfahren des Ministerpräsidenten kostet ihm auf die Steuerverhältnisse der übrigen Steuerzahler einwirkte. sein Amt. Ein Privattelegramm aus München kennzeichnet den Her- Die Situation für unsern Parteigenossen wurde um so uns gang also: angenehmer, als zu der Zeit, als er ins Amt trat, das Deficit im Kantonshaushalt sich herausstellte, teils infolge einer großen lokalen Grundstückskrise, die mit der später einſegenden allgemeinen Krise zusammentraf, teils infolge sehr erhöhter Mehrausgaben, die von feiten des Kantonalrats, bestätigt durch die Voltsabstimmung, be­schlossen worden waren.

Die Entlassung Crailsheims wurde durch die Veröffentlichung des Danktelegramms an den Grafen Bülow veranlaßt. Es tam im Ministerium wegen dieses Telegramms zu Auseinandersetzungen, die übrigen Minister lehnten ab, ihr Einverständnis mit dem Telegramim zu erklären. Graf Crailsheim reichte darauf beim Prinzregenten fein Demissionsgesuch ein. Gegen Crailsheims Erwarten wurde dieses Gesuch sofort genehmigt. Der Prinz Regent ist seit Swinemünde äußerst aufgebracht. ein besonderer Centrumssieg gelten kann, ist die Thatsache, daß der Ein weiteres Anzeichen, daß der Sturz Crailsheims nicht als vom Centrum viel heftiger befehdete Minister des Innern v. Feiligsch auf seinem Posten verbleibt.

Der Nachfolger des Grafen Crailsheim ist der Kultusminister v. Pode wils, an dessen Stelle wahrscheinlich Regierungspräsident er mann Augsburg tritt.

# 1

-

Die Krankenversicherungs- Novelle ist soeben auch dem Reichstag zugegangen. Soweit wir schen, deckt sie sich fast völlig mit dem schon früher( s. Nr. 28 des„ Vorwärts") veröffentlichten Entwurf.

Krüppelsteuer in Sicht.

--

Seit jener Zeit hat Parteigenosse Ernst unausgesetzt bei jeder Gelegenheit in der Regierung, im Kantonalrat und in seinen Finanz­berichten auf die schlimme finanzielle Situation hingewiesen und vor Mehrausgaben gewarut. Bergeblich.

nicht in der Lage eines monarchischen Ministeriums, das Beschlüsse Ein Züricher Finanzminister befindet sich mit seinen Kollegen ablehnt, die ihm nicht passen. In der kantonalen Republik ist die Regierung mir ausführende Behörde. Die Geseze beschließt der Kantonalrat bezw. das Volt, und die Regierung hat sie ohne Widerrede auszuführen. Aber weder hat bisher ein Züricher Kantonalrat, noch bei der allgemeinen Voltsabstimmung im Kanton die Social­demokratie die Mehrheit gehabt. Die bestehenden Gesetze und Ein­richtungen sind also in erster Linie das Werk der bürger­lichen Parteien. Genosse Ernst hat jetzt nun Steuerreform­Gesetze ausgearbeitet, ob sie aber Gesetz werden, hängt weder von ihm, noch von der Socialdemokratie ab.

Das weiß auch Herr v. Hestl ganz genau, denn er besitzt selbst in der Schweiz ein Gut und hält sich fast alljährlich längere Zeit Nach einer Meldung der Frankfurter Zeitung " beabsichtigt das dort auf. Da er aber die Socialdemokratie haßt und in ihrer Be­fämpfung nach dem Grundsatz: noblesse oblige! nicht zu handeln derzeit noch regierende Centrums- Finanzgenie, Herr Dr. Müller- vermag, so fuchte er ihr einen Fußtritt zu versetzen, indem er un­Fulda, zum Militäretat eine Resolution einzubringen, in der er die wahre Behauptungen über die Thätigkeit der Züricher Social­Einführung einer Wehrsteuer befürwortet. Es sollten also nach demokraten im deutschen Reichstage verbreitete. Er hält's mit der Herrn Müller- Fuldas Ansicht alle diejenigen, die nicht zum Militär- politischen Ehrlichkeit wie mit seiner angeblichen Begeisterung für dienst herangezogen werden, einer besonderen öffentlichen Abgabe die Socialreform: er tritt nur dort für sie ein, wo sie seinen Inter­essen nicht schadet.- unterliegen. Während die Socialdemokratie die Belastung der besitzenden Ein Stellvertreter Gottes auf Erden. von der allerchriftlichsten Partei jene direkte Steuer in Anregung macht des Unteroffiziers, von der die Halleschen Striegs­Volksklassen durch direkte Reichssteuern verlangt, sollte also Halle, 18. Februar.( Eig. Ber.) Die grenzenlose gebracht werden, die wie keine andre die direkte Besteuerung der Armut ist. Zu den direkten Staatssteuern und den indirekten gerichtsräte nicht sonderlich erbaut gewesen sein mögen, offenbarte Reichssteuern würde dann für den Militärfreien resp. dessen Familie sich mit wünschenswerter Deutlichkeit in der Straffache wider den Unteroffizier Saspar Richtlin von der 7. Compagnie des auch noch die direkte Reichssteuer treten. Die Erfahrungen aller Länder, in denen die sogenannte in denen die sogenannte 72. Infanterie- Regiments in Torgau . Der Angeklagte, der als Krüppelsteuer" besteht, haben gezeigt, daß diese Steuer entweder zweijährig- Freiwilliger eingetreten ist und im sechsten Jahre dient, eine Lächerlichkeit oder eine Grausamkeit oder beides zugleich hatte in der Zeit vom Oktober bis Dezember v. J. seinen Unter­sein muß. an gegenüber einen Terrorismuts den Tag gelegt, den selbst das Kriegsgericht mit den allerschärfsten Neben der brutalen Behandlung Mitteln nicht ankämpfen konnte.

gebenen Befreit man Dienstuntaugliche mit verminderter Erwerbsfähig gegen keit von der Wehrsteuer, setzt man die unteren Stufen der geringen In ihrer völligen Blindheit- wenn es nicht falsches Spiel Steuerfähigkeit entsprechend niedrig an, so erhält man einen Betrag, seiner Untergebenen hatte er diese unglücklichen Leute auch noch der­verharrt die, Freisinnige 3 tg.". Sie redet von einer lächerlichen Erfindung und sieht in unsrer Veröffentlichung den Be- der die Erhebungskosten kaum deckt. Von einer wirklichen ausgiebigen artig beeinflußt, günstig für ihn auszusagen, daß der Verhandlungs­Progressivbesteuerung der Besitzenden in diesem Rahmen kann keine führer seine ganze Kraft einsehen mußte, um so und so viel Meineide weis," wie wenig die Socialdemokratie in ihrem proßzenhaften Rede sein, weil das Einkommen der reichen jungen Leute, die ihrem zu verhüten. Durch einen Irrtum seiner Vorgesetzten hatte der An­Selbstbewußtsein überhaupt Bescheid weiß über dasjenige, was in Herrn Papa auf der Tasche liegen, steuertechnisch nicht erfaßbar ist. geklagte einmal die von ihm Mißhandelten sogar in seiner andren Parteien vorgeht." Die gut unterrichtete Freisinnige Wenn man aber nur die ganz Blinden oder völlig Gelähmten eignen Sache zum Termin geführt. Dabei hatte er gesagt: Zeitung"! Warum macht sich Herr Müller- Sagan nicht auf und fragt oder Sterbenstranten von der Wehrsteuer ausschließt, und die" Der Kriegsgerichtsrat kann Euch gar nichts im Centralbureau der nationalliberalen Partei an? Der Mann jagt untersten Stufen so hoch ansetzt, daß sich die Erhebung überhaupt und wenn er noch so streng vorgeht." Der Angeklagte war heute so doch sonst so eifrig nach Jnformationen". Die dreiste Ableugnung der Kartellpläne ist natürlich lediglich lohnt, dann wird die Wehrsteuer eine Kontribution, wie sie grau- liebenswürdig", dem Verhandlungsführer zu erklären, er habe die Untergebenen mur deshalb ersucht, nicht zu sagen, was er ihnen aus dem Trieb der Selbsterhaltung zu erklären. Wenn die Massen famer und gehässiger gar nicht gedacht werden kann. gethan habe, um dem Herrn Kriegsgerichtsrat ein Aergernis zu er sehen, daß die vermeintlichen Gegner auf der Bühne hinter den Coulissen mit einander kosen, dann erkennen sie um so schärfer den sparen. gemeinsamen einen Feind in allen Richtungen und Zer­splitterungen der bürgerlichen Interessenvertretung.

leber die Bedeutung des Kartells hat ein nicht wieder kandidierender Centrumsführer, der von dem Kartell nichts wissen

will, sich wie folgt geäußert:

Wenn es den Angehörigen dieser Politik der Sammlung, dieser Neuauflage des Kartells, gelingen sollte, für sich die Mehr heit in dem neuen Reichstag zu erlangen, so sei es um das gleiche, allgemeine Wahlrecht geschehen. Das Gesetz über die Abänderung des Wahlrechts zum Reichstage liege schon seit dem vorigen Sommer fertig ausgearbeitet da, und es unterliege gar feinem Zweifel, daß es dem Reichstage vorgelegt werde, sobald ein bewilligungsluftiger Reichstag vorhanden sei. Ebenso werde von einem solchen Reichstage unser Vereins- und Ver sammlungsrecht abgeändert und eingeschränkt werden. Vorgeschoben würden als Ziel der Sammlungspolitik allerdings rein wirtschaftliche Interessen, der Schutz der nationalen Arbeit usw., das aber seien nur Phrasen, um den Wählern Sand in die Angen zu streuen.

As im Jahre 1881 ein Wehrsteuer- Projekt der verbündeten Re­gierungen im Reichstage zur Debatte stand, da konnte Bismarck zu ihrer Begründung nichts andres vorbringen als dies: Zur Wie dieser Typus eines Soldatenpeinigers mit seinen Mann­Wehrsteuer hat das Gefühl Anlaß gegeben, welches sich des schaften in der Kaserne und auf den Ererzierpläßen umgesprungen Musketen tragenden Soldaten bemächtigt, wenn er einen seiner war, davon hier einige Proben. Bei einer Stiefelfontrolle vor Meinung nach auch diensttauglichen Nachbar zu Hause bleiben sieht." der Abendmahlsfeier hatte er seine Untergebenen„ Numpf Damals aber fand sich kein Mensch im ganzen Reichstage, der dieses vorwärts bengt" machen lassen, und dabei hatte er die Leute mit den hinter angebliche„ Gefühl des Musken tragenden Soldaten" zu würdigen ihnen stehenden Stiefeln auf das Gesäß gehauen. Ohrfeigen verstand, und die Vorlage wurde einstimmig abgelehnt. Zuvor und Schläge mit der Scheide des Seitengewehrs auf die Hände, daß hatte Herr v. Schorlemer- Alst, der gepriesene Centrums- die Finger blau wurden, war für die armen Kerle nichts führer, erklärt: Seltenes. Mit Vorliebe bediente er sich eines Besensticles, mit dem

Dem Musketier

Es handelt sich bei dieser Vorlage nicht um eine ausgleichende, er die Mannschaften in die Kniekehlen schlug. Dem Rekruten Kauf­sondern um eine neue, direkte, recht drückende Einkommensteuer. mann, dem er den Befehl erteilt hatte, zwei Kameraden je eine Die Wehrsteuer würde namentlich die ländliche Bevölkerung schwer Dhrfeige zu geben, langte er eine Ohrfeige herunter, weil belasten... In vielen Fällen würde sie auch eine doppelte Be- Kaufmann, um seinen Kameraden nicht weh zu thun, lastung herbeiführen, namentlich für solche Eltern, welche schon die Dhrfeigen nicht korrekt" verabreicht hatte. mehrere Söhne in der Armee haben und außerdem noch für Böhme, dem er in das Gesicht gestoßen hatte, rief er, als dessen andre Wehrsteuer zahlen sollen. Ich muß nach wie vor in dem Rase blutete, die Worte zu: Du Schwein, ich werde Dir die Gesetze nur eine neue direkte Steuer erblicken, die die ärmeren socialdemokratlsche Gesinnung schon austreiben." Die„ umstürzlerische Klassen mehr bedrückt als die andren. Gesinnung" erblickte der Unteroffizier jedenfalls darin, daß die Nase rot" blutete.

Damals stand das Centrum freilich erst in den ersten Anfängen der Regierungsfähigkeit, und man könnte sich nicht wundern, wenn Wird die„ Germania " auch diese Rede eines der Ihrigen ab es seither auch in diesem Punkte ausgelernt haben sollte. Andrer­Tengnen? seits wird man erst abwarten müssen, ob Herr Müller- Fulda wirklich Ernst macht. Unmittelbar vor den Wahlen zum Brotwucher und der schwindelhaften Witwenversicherung noch eine wirkliche und echte Krüppelbesteuerung zu setzen, das wäre doch ein ver­wünscht gescheiter Gedanke, den ein Menschenfreund auch einem Centrumsmanne nicht so ohne weiteres zutrauen darf.-

Deutfches Reich.

Der Termin der Reichstagswahlen.

Die Deutsche Tageszeitung" schreibt:„ Die Reichstagswahlen sollen, wie uns aus unanfechtbarer Quelle mitgeteilt wird, nicht, wie bisher verlautete, Mitte Juni, sondern schon in der ersten Juniwoche stattfinden."-

Gebaut wird er doch!

Es giebt zweierlei Kanalprojekte in Preußen: das eine ist das jenige der Regierung, das in der Rhein- Elbe- Berbindung sein Haupt­stück hat, aber zugleich den Osten bedenkt: das andre ist das Agrarier Projekt, das nur in Ostelbien Wasserstraßen bauen will.

damit

Der größte Teil der Zeugen, ettva 13 an der Zahl, wollte in der Gegenwart des Peinigers mit der Wahrheit absolut nicht heraus. Sie sagten, sie hätten Angst vor dem Angeklagten, der ihnen gelegentlich einmal die Worte zugerufen hatte:" Für Euch wäre es am rennte Euch das Seitengewehr durch den Leib, besten, man Ihr von der Kaserne teg fämt." Das Gericht ließ nunmehr während der Vernehmung eines jeden Zeugen den Angeklagten aus dem Verhandlungssaal führen. Der Verhandlungsführer freute sich nunmehr, daß die Vernehmung besser „ Klappte“.„ Warum geht es denn mun?" erklärte er den Zeugen. Wenn der Unteroffizier anwesend war, haperte es aber wieder mit den Aussagen. In großer Erregung erklärte der Verhandlungsleiter darauf wiederholt:„ Meine Geduld ist nun zu Ende, es sei ja kaum zu offiziers" machte einen höchst peinlichen Eindruck und in dieser glauben, was in den Zeugen vorgehe." Die Macht des Unter­

Berichtigung einer Berichtigung. Der Abg. Crüger hatte in der Sigung des Reichstags vom 14. Februar behauptet, die Angabe des Genossen Bebel in seiner letzten Etatrede, daß in der Weberei in Zillerthal im Riesengebirge Wochenlöhne von 2-7 M. gezahlt würden, sei unrichtig und wollte dieses durch eine betreffende Mit­teilung berichtigen, wonach höhere Löhne gezahlt würden. Aus dem offiziellen stenographischen Bericht jener Sigung er- peinlichen Situation wurde dann schließlich noch, obwohl giebt sich, daß der Abg. Crüger eine Berichtigung der die Preßvertreter doch von dem Geschehenen unterrichtet waren, Erdmannsdorfer Aktiengesellschaft vortrug, über wegen Gefährdung der militärischen Disciplin die Oeffentlichkeit die Genosse Bebel überhaupt kein Wort gesagt hatte. Die Be- ausgefchloffen". Später wurde öffentlich der Beschluß verkündet, das richtigung des Abg. Crüger war also sinnlos. Gericht müsse die Sache in einer andern Zusammensetzung weiter verhandeln, da gegen den Angeklagten auch das Verbrechen der verleitung zum Meineid vorzuliegen scheine.-

Die preußische Regierung hat im Jahre 1901 erklärt: die ganze Vorlage oder gar nichts! Die Minister haben beteuert: Gebaut wird er doch! Aber die preußische Regierung hat in den Jahren 1902 und Eine nochmalige Erkundigung bei Parteigenossen in Zillerthal 1903 nicht gewagt, auf ihrer Vorlage zu bestehen. hat auch ergeben, daß die Angaben Bebels richtig sind, die auch Auch die Junker erflären: Gebaut wird er doch! Nämlich ihr bestätigt wurden durch eine Aeußerung eines liberalen Ab­Kanal, nicht der Kanal der Regierung und des preußischen Königs, geordneten, die dieser unmittelbar nach jener Rede zu Bebel sondern der Junkerkanal. Und die Junker fordern dreist, da die machte:" Sie sprachen vorhin von den 2-7 Mark Wochenlohn, die Regierung ängstlich sich duct. die Zillerthaler Weberei zahle. Leider kann sie nicht mehr zahlen, Die Junter des preußischen Abgeordnetenhauses interpellieren ich bin einer der unglücklichen Aktionäre der Fabrik und habe seit die Regierung, wie es mit ihrem Junkerkanal steht. Ihre Forderung Jahren keinen Pfennig Dividende erhalten." Eine Ansicht, die lautet: natürlich die Hungerlöhne nicht rechtfertigt..

Wahlvorbereitungen.

Für Kaffel- Melsungen hat der nationalliberale Ab­geordnete Endemann eine neue Kandidatur abgelehnt. Die deutschsociale Reformpartei hat für diesen Wahlkreis den Amtsrichter Lattmann aufgestellt.